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Bezirksregierung Arnsberg
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2. Abschnitt - Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

§ 2 - Voraussetzung für die Beschäftigung

(1) Der Unternehmer darf mit Tätigkeiten nach § 1 Personen, für die arbeitsmedizinische
     Vorsorgeuntersuchungen vorgeschrieben sind, nur beschäftigen, soweit nach dem
     Ergebnis dieser Untersuchungen gesundheitliche Bedenken gegen die Art der
     vorgesehenen Tätigkeiten nicht bestehen und hierüber eine ärztliche Bescheinigung
     mit Angabe einer Eignungsgruppe nach Anlage 1 vorliegt. Zu den arbeitsmedizinischen
     Vorsorgeuntersuchungen zählen Erstuntersuchungen, Nachuntersuchungen und nachgehende
     Untersuchungen. Personen mit körperlichen oder geistigen Mängeln dürfen nur beschäftigt
     werden, soweit sie weder sich selbst noch andere Personen infolge dieser Mängel gefährden
     können.

(2) Die Erstuntersuchungen müssen vor Beginn der Beschäftigung vorgenommen werden.
     Sie dürfen nicht länger als drei Monate, vom Beginn der Beschäftigung an gerechnet,
     zurückliegen. Erstmals zu untersuchen sind Personen, die bei Tätigkeiten nach § 1
     im oder durch den technischen Betrieb gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt
     sind. Personen, die nach voraufgegangenen Tätigkeiten nach § 1 derartige Tätigkeiten
     wieder aufnehmen, dürfen ohne erneute Erstuntersuchung beschäftigt werden, wenn
     die Unterbrechung nicht länger als drei Monate gedauert hat und die frühere Tätigkeit
     mit der vorgesehenen vergleichbar ist. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Personen, die
     innerhalb eines Kalenderjahres nicht länger als drei Monate beschäftigt werden.

(3) Nachzuuntersuchen sind die in Anlage 2 aufgeführten Personengruppen jeweils innerhalb
     von sechs Wochen vor Ablauf der in dieser Anlage festgelegten Fristen. Hält der die
     arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen durchführende Arzt kürzere Fristen für
     geboten, treten diese an die Stelle der Fristen nach Anlage 2. Ist der Beschäftigte
     innerhalb von sechs Monaten nach dieser Verordnung oder nach anderen Rechtsvorschriften
     mehr als einmal einer Nachuntersuchung zu unterziehen und beträgt die jeweilige
     Nachuntersuchungsfrist ein Jahr oder mehr, können die Nachuntersuchungen an einem
     Termin vorgenommen werden.

(4) Der Unternehmer hat Personen, die nach voraufgegangenen Tätigkeiten nach § 1 mit
     anderen Tätigkeiten innerhalb des Unternehmens beschäftigt werden oder aus dem
     Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, nachgehende Untersuchungen in Zeitabständen
     von längstens fünf Jahren dann zu ermöglichen, wenn
     
     1. sie bei Tätigkeiten nach § 1

         a) mit krebserzeugenden Gefahrstoffen umgegangen sind und hierbei der Arbeits-
            platzgrenzwert nach § 2 Absatz 7 der Gefahrstoffverordnung überschritten worden ist
            oder

         b) fibrogenen Grubenstäuben ausgesetzt gewesen sind und

     2. während einer Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 mindestens eine Nachuntersuchung
         stattgefunden hat und

     3. eine Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 nach dem 31. Dezember 1991 beendet wird.

Die Verpflichtung des Unternehmers nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn die nachgehenden
Untersuchungen von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durchgeführt werden.

(5) Tritt im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach § 1 bei einem Beschäftigten eine Gesundheits-
     störung auf, so hat der Unternehmer zu ermöglichen, daß der Beschäftigte sich unverzüglich
     einem zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen ermächtigten Arzt,
     in Notfällen auch einem anderen Arzt, vorstellt.


§ 3 - Durchführung

(1) Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen hat der Unternehmer zu veranlassen und
     die dadurch verursachten Aufwendungen zu tragen, soweit diese nicht von den Trägern der
     Sozialversicherung übernommen werden. Mit ihrer Durchführung darf er nur Personen
     beauftragen, die hierzu von der zuständigen Behörde ermächtigt sind. Die Ermächtigung kann
     erteilt werden, wenn die sie beantragenden Personen

     1. zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind,

     2. die erforderlichen besonderen Fachkenntnisse besitzen und mit den Arbeitsbedingungen
         im Bergbau vertraut sind,

     3. über die notwendige Einrichtung und Ausstattung verfügen.

(2) Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind nach einem Plan durchzuführen, den
     der Unternehmer aufzustellen und der zuständigen Behörde anzuzeigen hat. In dem Plan sind
     insbesondere festzulegen:

     1. Art und Umfang der Untersuchungen,

     2. Kriterien für die Beurteilung,

     3. Dokumentation der Ergebnisse.

     Für Art und Umfang der arbeitsmedizinischen Untersuchungen sind die vorgesehenen Tätigkeiten
     maßgebend. Der in Anlage 3 vorgegebene Rahmen ist einzuhalten. Ergibt sich im Einzelfall, daß
     ein ärztliches Urteil über die Beschäftigung einer Person nur auf Grund von Untersuchungen
     möglich ist, die über die im Plan von Satz 1 festgelegten hinausgehen, hat der Unternehmer
     diese auf Vorschlag des untersuchenden Arztes zu veranlassen. Die ärztliche Bescheinigung
     über arbeitsmedizinische Erst- und Nachuntersuchungen ist auf der Grundlage von Anlage 4
     auszustellen.

(3) Der Unternehmer hat die Ärzte, die die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen
     durchführen, zu verpflichten,

     1. das Ergebnis dieser Untersuchungen den Untersuchten mitzuteilen,

     2. Aufzeichnungen zu führen über

        a) die durchgeführten arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen,

        b) Art und Anzahl der Gesundheitsstörungen nach § 2 Abs. 5, die nach ärztlichem Urteil im
            Zusammenhang mit Tätigkeiten nach § 1 stehen.

     Die Aufzeichnungen dürfen mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen
     werden, wenn jede Veränderung nach Aufnahme in die Datenverarbeitung schriftlich
     dokumentiert wird.

(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Ärzte, die die arbeitsmedizinischen
     Vorsorgeuntersuchungen durchführen, die Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2
     zum Zweck der gesundheitlichen Überwachung und der Verbesserung des Gesundheitsschutzes
     mindestens 15 Jahre nach der letzten ärztlichen Untersuchung aufbewahren. In den Fällen,
     in denen Beschäftigten nachgehende Untersuchungen zu ermöglichen sind, hat er sicherzustellen,
     daß die Aufzeichnungen bis zum Ablauf des Jahres aufbewahrt werden, in dem der ehemalige
     Beschäftigte 75 Jahre alt wird oder würde. Die Aufzeichnungen sind so aufzubewahren, daß
     Unbefugte keinen Zugang zu ihnen haben. Unbefugten Dritten dürfen sie nicht offenbart werden.
     Die Verpflichtung des Unternehmers nach Satz 2 gilt als erfüllt, wenn die Aufzeichnungen von
     einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu dem in Satz 1 festgelegten Zweck
     aufbewahrt werden. Nach Ablauf der in Satz 1 oder 2 bestimmten Frist sind die Aufzeichnungen
     zu löschen.

(5) Arbeitsmedizinische Untersuchungen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften durchgeführt
     werden und nach Art, Umfang, Häufigkeit und Aufzeichnungen die Anforderungen der Absätze 2
     und 3 und des § 2 Abs. 2 bis 4 erfüllen, gelten als arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
     im Sinne des § 2 Abs. 1.