21.02.2011

62.09.1-2010-8

Anzeigepflicht
aufgrund § 74 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit
§ 145 Abs. 1 Nr. 18 BBergG vom 16.Oktober 2002

A 7

 

An die Dezernate 61 - 64
der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg

 

Rundverfügung "Anzeigepflicht aufgrund § 74 Abs. 3 in Verbindung
mit § 145 Abs. 1 Nr. 18 BBergG" vom 16. Oktober 2002

Überarbeitete Fassung vom 01.02.2011

 

Im Sinne eines einheitlichen Verwaltungshandeln wurden seinerzeit die unter
§ 74 Abs. 3 BBergG genannten Betriebsereignisse, über deren Eintreten die
zuständige Behörde unverzüglich zu benachrichtigen ist, auf der Grundlage
der o. a. Rundverfügung konkretisiert.

Rückblickend bleibt festzustellen, dass wiederkehrend Probleme und Unklarheiten
seitens der Unternehmer bezüglich der Meldung von Unfällen und Ereignissen vorlagen.
So wurden Unfälle oder Notarzteinsätze teilweise erst verspätet gemeldet.
Unstrittig dürfte sein, dass in derartigen Fällen die Ursachenermittlung deutlich
erschwert, wenn nicht sogar unmöglich wird.

Diese Feststellung wurde zum Anlass genommen, die o. a. Rundverfügung
zu überarbeiten. Bei der Überarbeitung waren die Dezernate 61 bis 64 sowie
Vertreter der BGRCI - Branche Bergbau eingebunden.

Im Wesentlichen wurden folgende Änderungen ausgeführt:


Der erarbeitete Änderungsvorschlag wurde zuletzt Vertretern der RAG Aktien-
gesellschaft, der RWE Power AG, der BGRCI sowie der Vereinigung für
Rohstoffe und Bergbau e.V. und der IGBCE Hannover vorgestellt bzw.
zur Kenntnis gebracht. Die Zustimmung kann vorausgesetzt werden.

Es ist beabsichtigt, die geänderte Fassung kurzfristig in das elektronische
Sammelblatt der Bezirksregierung Arnsberg unter dem Gliederungspunkt A 7
anstelle der bisherigen Fassung einzustellen. Sie werden gebeten, auf die
Umsetzung der Rundverfügung in den Betrieben hinzuwirken. .

 

Dortmund, den 21.02.2011

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag

M i c h a e l  K i r c h n e r


Anzeigepflicht aufgrund § 74 Abs. 3 in Verbindung mit § 145 Abs. 1 Nr. 18 BBergG

An die die Dezernate 61 - 64
der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg

Anzeigepflicht aufgrund § 74 Abs. 3 in Verbindung mit § 145 Abs. 1 Nr. 18 BBergG

 

Der Unternehmer hat der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie
in NRW Betriebsereignisse, deren Kenntnis für die Verhütung oder Beseitigung von
Gefahren für Leben und Gesundheit der Beschäftigten oder Dritter oder für den
Betrieb von besonderer Bedeutung sind, unverzüglich und vollständig anzuzeigen.

Hierzu zählen insbesondere:

  1. Todesfälle jeglicher Art
     
  2. Unfälle
    • bei denen drei oder mehr Personen unmittelbar betroffen sind,
    • durch elektrischen Strom oder prozessleittechnische Einrichtungen,
    • beim Umgang mit Gefahrstoffen,
    • Unfälle, insbesondere mit Verdacht auf folgende Verletzungsarten:
      - Amputationsverletzungen, 
      - Verbrennungen (2. Grades) oder Verätzungen der Haut und der Augen,
      - Wirbelsäulenverletzungen mit Ausfallerscheinungen,
      - Schädel-Hirnverletzungen,
      - Brustkorbverletzungen mit Organbeteiligung,
      -  Schwere Bauchverletzungen, 
      - Verletzungen großer Gelenke,
      -  Komplexe Knochenbrüche, insbesondere mehrfache, offene und verschobene
         Frakturen.

  3. Notarzteinsätze unter Tage

  4. Sonstige Betriebsereignisse (nach Maßgabe von Satz 1)

    4.1 in Betrieben über und unter Tage, die zur Benutzung von Atemschutzgeräten
          führen oder die verursacht sind durch:
          • Explosionen, Verpuffungen, Abflammungen oder Brände,
          • Ausfall der Energieversorgung, soweit ein Großteil der Betriebsanlagen betroffen ist,
          • Störungen der Wasserhaltung oder durch Wassereinbrüche, die größere
             Betriebsteile betreffen,
         • Störungen bei Errichtung und Betrieb von Gruben- und Grubenanschlussbahnen,
         • den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen, durch Mängel an Sprengmitteln
            oder Sprengzubehör, durch den Verlust von Sprengstoffen und Zündmaschinen
           sowie durch den Fund von Sprengstoffen außerhalb der Schussstelle,
         • den Umgang mit radioaktiven Stoffen oder den Verlust und Fund solcher Stoffe,
         • Auslaufen größerer Mengen gefährlicher oder wassergefährdender Stoffe,
         • den Transport von umweltgefährdenden Abfallstoffen,
         • den Umgang mit oder bei der Beförderung von gefährlichen Gütern,
         • größere seismische Ereignisse (Erdstöße),
         • Arbeiten unter Druckluft, sofern sie zu einem Anstieg des Druckes von mehr
           als 3 bar im Arbeitsbereich oder zur Nichteinhaltung der vorgeschriebenen
           Einsatz-, Ausschleusungs- oder Wartezeit führen,
         • Schadensfälle durch elektrischen Strom mit sicherheitlichen Auswirkungen,
         • Ernstfalleinsätze der Grubenwehr bzw. Gasschutzwehr.
     
    4.2 in Betrieben unter Tage, die verursacht sind durch:
         • Gebirgsschläge sowie das Vorliegen einer erkannten Gebirgsschlaggefahr und
            Gasausbrüche einschließlich gasausbruchsähnlicher Erscheinungen,
         • Brüche von über 10 m2 Flächengröße in Streben bei gleichzeitiger Überschreitung
           des Verstellbereichs des Ausbaus oder über 5 m Länge in sonstigen Grubenbauen
           sowie Ausbrüche von mehr als 50 m3 Festgestein,
         • Verschüttungen oder Einschluss von Personen,
         • Störungen an Haupt- und Zusatzlüftern oder Störungen vergleichbarer Tragweite
           durch Fehler an Wetterbauwerken oder Sonderbewetterungen,
         • Ausfall von Grubengasabsaugeanlagen,
         • Störungen der Seilfahrtanlagen,
         • außerplanmäßige Veränderungen des Grubengasgehalts oder der Füllsäule
            während des Verfüllens von Tagesschächten.

    4.3 in Betrieben über Tage, die verursacht sind durch:
          • Verunreinigung von Gewässern,
          • Überschwemmungen,
          • größere Rutschungen an Halden und Tagebauböschungen sowie Boden-
             bewegungen an bleibenden Böschungen der Tagebaue, die wesentlich über
             die infolge des Abbaus entstehenden natürlichen Entlastungsbewegungen
             hinausgehen,
          • Abbaueinwirkungen an öffentlichen Verkehrsanlagen, Schifffahrtsstraßen
             oder Versorgungsleitungen, die zu gravierenden Schäden führen.

    4.4 Für Betriebe im Geltungsbereich der Bergverordnung für Tiefbohrungen,
          Untergrundspeicher und die Gewinnung von Bodenschätzen durch Bohrungen im
          Land Nordrhein-Westfalen (Tiefbohrverordnung – BVOT) vom 31.Oktober 2006
          – veröffentlicht am 2. Dezember 2006 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk
         Arnsberg (Nr.48) – wird hinsichtlich der Anzeigepflicht besonderer Ereignisse
         auf § 3 der Tiefbohrverordnung (BVOT) verwiesen.

    Zuständige Behörde für die Entgegennahme der Anzeige ist nach § 1 Abs. 1 der
    Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von
    Verordnungsermächtigungen auf dem Gebiet des Bergrechts vom 2. März 2010
    (GV. NRW 2010 S.163 ff.) die Bezirksregierung Arnsberg.

    Die Dezernate werden gebeten, in den Betrieben ihres Zuständigkeitsbereiches
    auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen – vorzugsweise im Hauptbetriebs-
    planverfahren – hinzuwirken.

    Bezirksregierung Arnsberg
    Abteilung Bergbau und Energie in NRW
    Im Auftrag

    M i c h a e l  K i r c h n e r