20.01.2005

81.11.3-2004-3

 Unfalluntersuchungsrichtlinien /
Ordnungswidrigkeitenrichtlinien

A 7


An die Bergämter des Landes NRW

Unfalluntersuchungsrichtlinien / Ordnungswidrigkeitenrichtlinien

Anlage: Merkblatt

Die Richtlinien für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Bergämter vom 26.09.1968
(MBl. NRW. S. 1703), 1975 neu bekannt gemacht, sind im Zuge einer Richtlinienbereinigung im
Jahre 2003 aufgehoben worden (s. u.a. Erlass des MVEL vom 22.5.2003 – IV 4 in 81.91.51-2003-8).
Das genaue Fundzitat des aufhebenden Erlasses konnte trotz Nachforschungen im MBl. u. im
SMBl. NRW nicht mehr festgestellt werden, jedoch ist die Richtlinie nicht mehr im elektronischen
SMBl. NRW unter der alten Gliederungs-Nr. 750, unter der sie bis dahin zu finden war, aufgeführt.

Die Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen
sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter (RdErl. d. Ministers für Wirtschaft,
Mittelstand und Verkehr des Landes NRW vom 21.12.1977 – III/A1 – 20-00 – 80/77), die
nach wie vor bestehen, wurden überprüft und aktualisiert.

Ein Aktualisierungsbedarf hat sich insbesondere auf Grund von Änderungen bei den Fachstellen
sowie durch Änderungen in den Vorschriften des StGB, der StPO, des GVG, des OWiG und
des JGG sowie der Aufhebung der RVO ergeben.

Das Ergebnis der Aktualisierung auf Grund vorgenannter Änderungen entnehmen Sie bitte den
Hinweisen des beigefügten Merkblattes.

Bezirksregierung Arnsberg
Im Auftrag

K i r c h n e r


 


Merkblatt zu den
Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen,
Schadensfällen und besonderen Ereignissen
sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter
(RdErl. des MWMV vom 21.12.1977 – III/A1-20-00-80/77)

Allgemein:
Die Behördenbezeichnung „Landesoberbergamt NW“ ist generell zu ersetzen durch
„Bezirksregierung Arnsberg – Abteilung Bergbau und Energie in NRW“.

Zu 1.4 („Hinzuziehung von sonstigen Behörden und Fachstellen“):
Die Bezeichnung der in der Liste genannten sonstigen Behörden und Fachstellen wurde wie folgt
aktualisiert:

Für die Beteiligung kommen insbesondere in Betracht:

1.41

bei Entzündung von Grubengas (Abflammungen, Verpuffungen von Grubengas oder
Explosionen von Schlagwettern) und bei Kohlenstaubexplosionen in Grubenbauen

 

die DMT – Prüfstelle für Grubenbewetterung,
die EXAM – Fachstelle für Explosionsschutz –BVS-,
die DSK – Hauptstelle für das Grubenrettungswesen,
das Materialprüfungsamt NRW (MPA),

 

 

1.42

bei Abflammungen,Verpuffungen oder Explosionen jeder Art in Tagesanlagen

 

der Technische Überwachungs-Verein –TÜV-,
die EXAM – Fachstelle für Explosionsschutz – BVS,

 

 

1.43

bei Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Verwendung von Sprengstoffen oder Zündmitteln, soweit für deren Klärung eine Begutachtung auch im Zusammenhang mit der Durchführung der Sprengarbeit erforderlich ist,

 

die EXAM-Fachstelle für Sprengwesen – BVS,
die Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM),

 

 

1.44

bei Seilfahrtunfällen oder sonstigen Vorkommnissen in Schächten, soweit als Ursache Mängel der Schachtfördereinrichtungen oder Fehler bei deren Bedienung in Betracht kommen,

 

die Sachverständigen der DMT – Fachstelle für Sicherheit – Seilprüfstelle,
des RWTÜV oder des TÜV-Nord,

 

 

1.45

bei Unfällen und Betriebsstörungen durch elektrische oder andere, der besonderen Überwachung durch anerkannte Sachverständige unterliegende Anlagen und Betriebsmittel

 

der Technische Überwachungs-Verein –TÜV-,
die EXAM – Fachstelle für Sicherheit elektrischer Betriebsmittel – BVS,
die EXAM – Fachstelle für leittechnische Einrichtungen mit Sicherheitsverantwortung,

 

 

1.46

bei Bränden in Tagesanlagen, bei Grubenbränden und bei Unfällen beim Gebrauch von Atemschutz- und Wiederbelebungsgeräten im Ernstfall und bei Übungen

 

die DSK – Hauptstelle für das Grubenrettungswesen,
die DMT – Prüfstelle für Grubenbewetterung,
die EXAM – Fachstelle für Atemschutz,

 

 

1.47

bei Unfällen uns sonstigen wichtigen Ereignissen im Zusammenhang mit der Verwendung von tragbarem Geleucht, Wetteranzeigern und sonstigen Meßgeräten mit elektrischen Stromquellen, soweit es sich um den elektrischen Teil handelt,

 

die EXAM –Fachstelle für Sicherheit elektrischer Betriebsmittel – BVS,

 

 

1.48

bei Gasausbrüchen

 

die DMT – Prüfstelle für Grubenbewetterung,
der Geologische Dienst NRW (GD),

 

 

1.49

bei Gebirgsschlägen

 

die DMT-Fachstelle für Gebirgsschlagverhütung,

 

 

1.410

bei Unfällen und Schadensfällen beim Umgang mit radioaktiven Stoffen sowie erforderlichenfalls bei deren Fund oder Verlust

 

das Materialprüfungsamt NRW (MPA),

 

 

1.411

bei größeren Rutschungen und Bodenbewegungen in Tagebauen, bei Halden und an Staudämmen

 

der Geologische Dienst NRW (GD),
ein Sachverständiger für die Prüfung der Standsicherheit von Böschungen,

 

 

1.412

bei drohender oder eingetretener Verunreinigung von oberirdischen Gewässern und Grundwasser

 

das zust. Staatliche Umweltamt (StUA),
das Landesumweltamt NRW (LUA),
der zust. Oberstadt-/Oberkreisdirektor bzw. Landrat,
die zust. Bezirksregierung,

 

 

1.413

bei Luftverunreinigung

 

das Landesumweltamt NRW (LUA),
eine nach § 26 BImSchG bekannt gegebene Stelle,

 

 

1.414

bei Lärm und Erschütterungen
aus Sicht des Gesundheitsschutzes

 

das Landesumweltamt NRW (LUA),
das Materialprüfungsamt NRW (MPA),
der RWTÜV,
die Deutsche Montan Technologie GmbH,
die Abteilung Arbeits- und Umweltschutz Saar (BA S4) der DSK,

 

aus Sicht des Immissionsschutzes

 

eine nach § 26 BImSchG bekannt gegebene Stelle,

 

 

1.415

bei Gesundheitsschäden durch chemische Mittel

 

das Hygiene-Institut des Ruhrgebiets,
das Institut für Gefahrstoff-Forschung der BBG (IGF),
das Institut für Arbeitswissenschaften der RAG (IFA),

 

 

1.416

bei Unfällen und Schadensfällen auf Grubenanschlußbahnen

 

der Landesbevollmächtigte für die Bahnaufsicht,

 

 

1.417

bei Unfällen und Schadensfällen, bei denen der Verdacht eines Materialfehlers vorliegt oder eine Funktionsprüfung von Ausbauteilen erforderlich ist,

 

das Materialprüfungsamt NRW (MPA),
das EXAM-Prüflaboratorium für Maschinen,
die Sachverständigen des Zentralen Prüfwesens der DSK,

 

 

1.418

bei Unfällen und Schadensfällen an Großgeräten in Tagebauen, die mit der Statik des Gerätes im Zusammenhang stehen,

 

ein Sachverständiger für die Prüfung der Statik von Großgeräten.


Zu 2.1 („Fernmündliche Sofortmeldungen“):
Hinter „fernmündliche Sofortmeldungen“ ist die Klammer zu ersetzen durch „(ggf. per Fax oder
E-mail)“.

Zu 2.11:
Hinter „mich“ wird eingefügt: „(MVEL NRW)“.

Zu 2.114 („Schadensfälle in den Bereichen Wasser und Abfall“):
Die in der Klammer enthaltene Behördenbezeichnung „dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten“ ist zu ersetzen durch „dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz NRW (MUNLV NRW).“

Zu 2.22 („Ereignisse von besonderer Bedeutung“):
Hier sind Sofortmeldungen bei Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen gefordert.
Die Rundverfügung der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg
bezüglich der Meldungen des Unternehmers nach § 74 Abs. 3 BBergG vom 16.10.2002
– 84.09.1-9-11 - („Unglücksfälle und Schadensfälle von besonderer Bedeutung“) ist nunmehr
von den Bergämtern auf Ereignisse von besonderer Bedeutung entsprechend anzuwenden.

Zu 2.3 („Benachrichtigung anderer Stellen“):
Hier ist die zusätzliche Meldepflicht des Bergamtes an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund bei allen tödlichen Arbeitsunfällen nach BAuA-Vordruck
mit Kopie an die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW, gem.
Rundverfügung vom 12.06.2004 – 84.11.8-2004-1 – zu beachten.

Zu 2.34 („Bundesanstalt für Materialprüfung“):
Die „Bundesanstalt für Materialprüfung“ wurde umbenannt in „Bundesanstalt für Materialforschung
und –prüfung“.

Zu 3.21:
Der sich auf die Reichsversicherungsordnung beziehende Halbsatz entfällt. Es ist anzumerken, dass
Untersuchungen auf Antrag  der Versicherungsträger nach den gleichen Grundsätzen durchzuführen
sind.

Zu 3.6 („Einsichtnahme durch Beteiligte“):
Der Klammerinhalt im ersten Satz muß nunmehr lauten „§ 25 SGB X“.

Zu 4.211:
Der Klammerinhalt muß nunmehr lauten „vgl. Gem.RdErl. v. 15.08.2000 – SMBl. NRW. Nr. 3214“.

Zu 4.4132:
Der Klammerinhalt im ersten Satz muß nunmehr lauten „§ 136 Abs. 1 Satz 4 StPO“.

Zu 4.5 („Übersendung der Verhandlungsunterlagen an die Staatsanwaltschaft“):
Der Klammerinhalt im letzten Absatz muß nunmehr lauten „§§ 223, 229 StGB“.

Zu 5. („Sachverständige und Zeugen“):
Die Aussagegenehmigung nach Nr. 5. der Richtlinien wird jeweils vom Behördenleiter erteilt.
Benötigt ein Angehöriger der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung
Arnsberg eine Aussagegenehmigung, richtet er einen entsprechenden Antrag an die
Abteilung 1 (Zentrale Dienste) der BR Arnsberg.

Zu 6. („Verfahren bei größeren Grubenunglücken“):
Abschnitt 6 der Richtlinien entfällt, da nach den Regelungen des Bundesberggesetzes das
Rettungswerk dem Unternehmer obliegt.