31.08.1999

11.1-7-27

Betriebsplanverfahren
Richtlinien

A 7

 

Betr.: Richtlinien für die Handhabung des Betriebsplanverfahrens (BP-RL)

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Handhabung im Lande Nordrhein-Westfalen werden
die beigefügten Richtlinien erlassen, nach denen künftig zu verfahren ist.
Als Anlage 1 ist eine Gliederung für den Hauptbetriebsplan (Steinkohle),
als Anlage 2 eine Gliederung für den Sonderbetriebsplan Abbaubetriebe (Steinkohle),
als Anlage 2a eine Gliederung für den Sonderbetriebsplan Aus- und Vorrichtungsbetriebe
                     (Steinkohle),
als Anlage 3 eine Gliederung für den Sonderbetriebsplan Abbaueinwirkungen auf das
                    Oberflächeneigentum (Steinkohle),
als Anlage 4 eine Gliederung für Haupt- und Sonderbetriebspläne für die Bohrung(en),
als Anlage 5 eine Gliederung für den Abschlußbetriebsplan für Untertagebetriebe des
                    Steinkohlenbergbaus,
als Anlage 6 eine Gliederung für den Abschlußbetriebsplan für Tagesanlagen von Steinkohlen-
                    bergwerken und für Kokereien,
als Anlage 7 eine Gliederung für den Rahmenbetriebsplan (Nichtkohlenbergbau),
als Anlage 8 eine Gliederung für den Hauptbetriebsplan (Nichtkohlenbergbau, Tagebau),
als Anlage 9 eine Gliederung für den Hauptbetriebsplan (Nichtkohlenbergbau, Tiefbau),
als Anlage 10 eine Gliederung für den Abschlussbetriebsplan (Nichtkohlenbergbau, Tagebau)
und
als Anlage 11 eine Gliederung für den Abschlussbetriebsplan (Nichtkohlenbergbau, Tiefbau)
beigefügt.

Mit sofortiger Wirkung treten diese Richtlinien an die Stelle der bisherigen Richtlinien des
Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die Handhabung des Betriebsplanverfahrens
vom 20. 11. 1981. Die folgende Richtlinien und Rundverfügungen werden aufgehoben:

Titel

Datum

Gz.

Betriebsplanverfahren

20. 3. 1972

11.1 III 2

Betriebsplanverfahren - Schildausbau -

11. 2. 1974

11.1 III 14

Betriebsplanverfahren - Schildausbau; Kennwerte und Ausbauberechnung

1. 12. 1978

11.1-4-12

Betriebsplanverfahren - Richtlinien -

20. 11. 1981

11.1-4-20

Betriebsplanverfahren - Einbringen und Ausrauben von Schreitausbau -

23. 4. 1985

18.22.4-8-5

Abschlussbetriebspläne für Tagesanlagen

16. 4. 1986

11.1-5-22

Abschlussbetriebspläne für Tagesanlagen (Kokereien)

1. 2. 1994

55.15-46-29

Abschlussbetriebspläne für Tagesanlagen

27. 7. 1994

55.15-46-29

 

Dortmund, den 31. 8. 1999

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n


 


 

R i c h t l i n i e n

des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen
für die Handhabung des Betriebsplanverfahrens
(Betriebsplan-Richtlinien - BP-RL)

vom 31. 8. 1999

Hausverfügung

der Bezirksregierung Arnsberg,
Abteilung Bergbau und Energie in  Nordrhein-Westfalen
für die Handhabung des Betriebsplanverfahrens
(Betriebsplan-Richtlinien - BP-RL)

mit Stand vom   31. 05. 2010

 

1. Betriebsplanpflicht

Der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 1 Bundesberggesetz (BBergG) unterliegen grundsätzlich
Aufsuchungs-, Gewinnungs- und Aufbereitungsbetriebe einschließlich der in § 2 Abs. 1 BBergG
bezeichneten Tätigkeiten und Einrichtungen. Der Begriff der Aufsuchung nach dem BBergG
umfasst auch Tätigkeiten und Einrichtungen der Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken mit
Ausnahme der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BBergG bezeichneten Tätigkeiten. Ferner unterliegen
die in §§ 126 ff. BBergG aufgeführten Tätigkeiten und Einrichtungen unter den dort geregelten
Voraussetzungen der Betriebsplanpflicht.

Aufsuchungsbetriebe im Sinne des § 51 Abs. 2 BBergG sind kraft Gesetzes von der Betriebs-
planpflicht befreit. Als Tätigkeiten, bei denen § 51 Abs. 2 BBergG anzuwenden ist, kommen
beispielsweise Handbohrungen, geoelektrische oder geochemische Verfahren sowie die
Anfertigung von Luftaufnahmen in Betracht.

Nach § 51 Abs. 3 BBergG kann die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und
Energie in NRW Betriebe von geringer Gefährlichkeit und Bedeutung auf Antrag des
Unternehmers ganz, teilweise oder für einen bestimmten Zeitraum von der Betriebs-
planpflicht befreien, wenn der Schutz Beschäftigter und Dritter und das Wiedernutzbarmachen
der Oberfläche auch ohne Betriebsplanpflicht sichergestellt werden können. Die Möglichkeit
der Befreiung besteht nicht für die Errichtung und Einstellung eines Betriebes.

Für die Frage der Gefährlichkeit eines Betriebes sind insbesondere die Lagerstättenverhältnisse
und die Abbauverfahren maßgebend. Die Bedeutung eines Betriebes richtet sich in erster Linie
nach seiner Größe.

Die Pflicht zur Einreichung eines Abschlussbetriebsplanes nach § 53 BBergG bezieht sich
grundsätzlich auf den gesamten Betrieb oder Betriebsteil, der eingestellt werden soll.
§ 53 Abs. 1 BBergG ist auch dann anwendbar, wenn der bisherige Betrieb bzw. dessen
Einrichtungen einer völlig anderen Zweckbestimmung zugeführt werden, z.B. Besucherbergwerk,
Benutzung zur Abfallbeseitigung oder zur Speicherung von Stoffen. Dies gilt auch, wenn ein
bergbaulicher Betrieb durch einen anderen bergbaulichen Betrieb ersetzt werden soll, denn
§ 53 Abs. 1 BBergG macht die Abschlussbetriebsplanpflicht nicht von der Einstellung spezifisch
bergbaulicher Maßnahmen überhaupt, sondern von der Einstellung des konkret vorhandenen
Betriebes abhängig.

2. Betriebsplanarten und -inhalte

2.1 Allgemeines

Betriebspläne müssen eine Darstellung des Umfangs, der technischen Durchführung und der Dauer
des beabsichtigten Vorhabens sowie den Nachweis enthalten, dass die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
und 3 bis 13 BBergG bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind (§ 52 Abs. 4 Satz 1 BBergG).
Der Umfang der Nachweispflicht richtet sich nach dem Gegenstand des jeweils einzureichenden
Betriebsplans.

Die Verpflichtung zur Namhaftmachung verantwortlicher Personen richtet sich nach § 60 Abs. 2
BBergG; durch § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBergG wird eine zusätzliche Nachweispflicht des
Unternehmers nicht begründet.

Sofern Tätigkeiten oder Einrichtungen nach allgemeinen Verwaltungsvorschriften (Richtlinien,
Rundverfügungen) der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW
oder nach Plänen, die ihr angezeigt worden sind, durchgeführt, errichtet oder betrieben
werden sollen, reicht es, im Betriebsplan auf die Richtlinien, Rundverfügungen oder Pläne
zu verweisen, soweit diese für den Einzelfall genügend konkrete Regelungen enthalten.

Zur Erläuterung der Textangaben können z.B. Auszüge aus dem Risswerk, die den
Anforderungen der Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der
Oberfläche (Markscheider-Bergverordnung - MarkschBergV) vom 19. 12. 1986
(BGBl. I S. 2631) in allen Punkten genügen müssen, parallelperspektivische Darstellungen,
Zeichnungen, Tabellen, Kataloge, Berechnungen oder Verzeichnisse beigefügt werden.
Soweit diese Unterlagen eine ausreichende Prüfung nach § 55 BBergG erlauben, kann auf
einen Text verzichtet werden. Alle Anlagen zu Betriebsplänen sind mit einem Zugehörigkeits-
vermerk zu versehen und von dem für den Inhalt Verantwortlichen zu unterzeichnen; dies gilt
nicht für Anlagen, die auf elektronischen Datenträgern beigefügt sind.

Für bestimmte Tätigkeiten und Einrichtungen, die nach einer Bergverordnung einer besonderen
Genehmigung bedürfen oder allgemein zuzulassen sind, kann in Betriebsplänen an Stelle der
sonst erforderlichen Darstellungen und Nachweise der Nachweis treten, dass die Genehmigung
oder Zulassung vorliegt oder beantragt ist (§ 52 Abs. 5 BBergG).

Die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW hat sich Betriebspläne
grundsätzlich in zweifacher Ausfertigung vorlegen zu lassen. Berührt der Betriebsplan auch den
Aufgabenbereich anderer Stellen, z.B. Behörden oder Gemeinden als Planungsträger, so ist eine
entsprechende Anzahl weiterer Ausfertigungen zu verlangen.

Das BBergG sieht in abschließender Regelung für die Errichtung, Führung und Einstellung eines
Betriebes folgende Betriebsplanarten vor:

2.2 Hauptbetriebspläne, § 52 Abs. 1 BBergG

Hauptbetriebspläne bilden die Grundlage für die Errichtung und Führung eines Betriebes.
Sie sollen in der Regel für zwei Jahre aufgestellt werden und den Zustand des Betriebes sowie
die in diesem Zeitraum beabsichtigten Vorhaben darstellen. Der Hauptbetriebsplan ist zwingend
vorgeschrieben und kann nicht durch einen Rahmenbetriebsplan - auch nicht in Verbindung mit
Sonderbetriebsplänen - ersetzt werden.

Hauptbetriebspläne sollen nach Maßgabe der Anlagen erstellt werden.

Dabei sollten diejenigen Tätigkeiten und Einrichtungen, die den Betriebszustand langfristig ändern
oder ergänzen, und solche, die nur kurzfristig im Betrieb wirksam werden, getrennt behandelt
werden. Die Darstellung des Betriebszustandes kann aus einem Hauptbetriebsplan in den folgenden
übernommen werden, soweit keine Änderungen des Betriebszustandes eingetreten sind.

Der Umfang der Hauptbetriebspläne in den verschiedenen Bergbauzweigen ist von der Größe
des Betriebes, dem Gefahrencharakter und Mechanisierungsgrad sowie dem Stand der Planung
abhängig. Kleinere Betriebe können die Gliederung des Hauptbetriebsplans durch zweckmäßige
Kürzungen und Zusammenfassungen vereinfachen.

2.3 Rahmenbetriebspläne, § 52 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 a BBergG

2.3.1 Fakultative Rahmenbetriebspläne gem. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG

Rahmenbetriebspläne sind auf Verlangen der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und
Energie in NRW für einen bestimmten längeren, nach den jeweiligen Umständen bemessenen
Zeitraum aufzustellen. Sie enthalten allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben,
dessen technische Durchführung und den voraussichtlichen zeitlichen Ablauf und sollen, soweit
zutreffend, nach Maßgabe der Anlagen aufgestellt werden.

2.3.2 Obligatorische Rahmenbetriebspläne gem. § 52 Abs. 2 a BBergG

Bedarf ein Vorhaben gem. § 57 c BBergG i.V.m. der Verordnung über die Umweltverträglich-
keitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420),
zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 10. 8. 1998 (BGBl. I S. 2093), einer
Umweltverträglichkeitsprüfung, so ist die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans zu verlangen
und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Für das Verlangen nach
Aufstellung eines solchen Rahmenbetriebsplans sowie für die Durchführung des Planfest-
stellungsverfahrens ist die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW
zuständig.

2.4 Sonderbetriebspläne, § 52 Abs. 2 Nr. 2 BBergG

Sonderbetriebspläne sind auf Verlangen des Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und
Energie in NRW für bestimmte Teile des Betriebes oder für bestimmte Vorhaben aufzustellen.
Die Vorlage sollte in der Regel bereits bei der Zulassung des Hauptbetriebsplans verlangt werden.
Sonderbetriebspläne sollen, soweit zutreffend, nach Maßgabe der Anlagen erstellt werden.

Bei der Anforderung eines Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum"
ist der Erlaß des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes NRW vom
16.12.1992 - 516-11-60 - zu beachten. Bei der Festlegung des Beteiligungskreises und der berg-
schadensmindernden Maßnahmen sind die Verfügungen des Landesoberbergamts NRW vom
26. Januar 1990 und 3. Juli 1990 - 11.1-7-8 - zu berücksichtigen. Die Zusammenstellung der für
die Zulassung des Sonderbetriebsplans erforderlichen Unterlagen erfolgt gemäß zugehöriger Anlage.

2.5 Gemeinschaftliche Betriebspläne, § 52 Abs. 3 BBergG

Gemeinschaftliche Betriebspläne sind auf Verlangen der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung
Bergbau und Energie in NRW für Arbeiten und Einrichtungen, die von mehreren Unternehmern
nach einheitlichen Gesichtspunkten durchgeführt, errichtet oder betrieben werden müssen, von
den beteiligten Unternehmern aufzustellen.

Sowohl Rahmen-, Haupt- als auch Sonderbetriebspläne können als gemeinschaftliche Betriebspläne
in Betracht kommen. Sie sollen, soweit zutreffend, nach Maßgabe der Anlagen erstellt werden.

2.6 Abschlussbetriebspläne, § 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BBergG

Für die Einstellung eines Betriebes oder Betriebsteils ist ein Abschlussbetriebsplan aufzustellen.
Er enthält eine genaue Darstellung der technischen Durchführung und der Dauer der beabsichtigten
Betriebseinstellung. Eine Unterbrechung des Betriebes für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren
gilt nicht als Einstellung, sondern als Führung des Betriebes; eine längere Unterbrechung nur dann,
wenn sie von der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW genehmigt
worden ist (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG).

Dem Abschlussbetriebsplan für einen untertägigen Gewinnungsbetrieb ist eine Betriebschronik
beizufügen. Für in Form von Tagebauen betriebene Gewinnungsbetriebe gilt dies ebenfalls, wenn
der Lagerstätte noch eine wirtschaftliche Bedeutung für die Zukunft zukommen kann
(§ 53 Abs. 2 Satz 2 BBergG).

Der Abschlussbetriebsplan muss den Nachweis enthalten, dass die in § 55 Abs. 2 und Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 bis 13 BBergG bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei müssen auch
Angaben über die Beseitigung der betrieblichen Anlagen und Einrichtungen oder über deren
anderweitige Verwendung gemacht werden. Abschlussbetriebspläne sollen, soweit zutreffend,
nach Maßgabe der Anlagen erstellt werden.

2.7 Verlängerung, Ergänzung und Abänderung von Betriebsplänen,
       § 52 Abs. 4 Satz 2, § 53 Abs. 1 Satz 2 BBergG

Betriebspläne können verlängert, ergänzt und abgeändert werden. Abschlussbetriebspläne
können lediglich ergänzt und abgeändert werden.

Dabei gelten gemäß § 56 Abs. 3 BBergG die Vorschriften des § 56 Abs. 1 und 2 BBergG
entsprechend.

3. Betriebsplanzulassung

3.1 Allgemeine Verfahrensregeln

Nach § 54 Abs. 1 BBergG hat der Unternehmer Betriebspläne sowie deren Verlängerung,
Ergänzung oder Abänderung vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten bei der Bezirksregierung
Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW zur Zulassung einzureichen. Das
Zulassungsverfahren richtet sich gem. § 5 BBergG i.V.m.§ 1 Abs. 3 (Bundes-)VwVfG nach
dem Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW),
soweit nicht das BBergG eigene Regelungen enthält.

Das Betriebsplanverfahren dient dazu, präventiv die Wahrung bestimmter, im öffentlichen
Interesse liegender Erfordernisse und Belange sicherzustellen. Dabei enthalten §§ 55 und
48 Abs. 2 BBergG eine abschließende Regelung der für die - nicht als Planfeststellungs-
verfahren durchgeführte - Betriebsplanzulassung maßgeblichen Belange.

Dem Unternehmer obliegt gemäß § 52 Abs. 4 Satz 1 BBergG - jedenfalls hinsichtlich der
in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 13 BBergG niedergelegten Kriterien - die Pflicht
nachzuweisen, dass die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dabei darf der Unternehmer
zur Erfüllung seiner Nachweispflicht auch solche Unterlagen in das Betriebsplanverfahren
einführen, zu deren Erarbeitung er nach anderen Rechtsvorschriften ohnehin verpflichtet ist
(z.B. Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bzw. Pläne nach der ABBergV);
er kann sich, soweit dies sachdienlich ist, auch weiterer Unterlagen bedienen. Die Bezirks-
regierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW ist aber nicht gehindert,
ihrerseits von Amts wegen Ermittlungen anzustellen (§ 24 VwVfG NRW). Dabei kann sie
sich der in § 26 VwVfG NRW bezeichneten Beweismittel bedienen, also z.B. Auskünfte
einholen oder Sachverständige beiziehen.

Soweit erforderlich, regt die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie
in NRW eine Ergänzung, Berichtigung oder Klarstellung der im Betriebsplan enthaltenen
Angaben an (§ 25 VwVfG NRW).

3.2 Zulassung des Betriebsplans

Führt die Prüfung des Betriebsplanes zu dem Ergebnis, dass die in § 55 BBergG genannten
Voraussetzungen erfüllt sind, hat die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und
Energie in NRW - außer bei Abschlussbetriebsplänen - weiter zu prüfen, ob andere
Interessen gem. § 48 Abs. 2 BBergG, die nicht in einem anderen Genehmigungs- oder
Zulassungsverfahren zu prüfen sind, zu einer Versagung oder Beschränkung der Betriebs-
planzulassung führen. Ist dies nicht der Fall, so ist die Zulassung zu erteilen.

Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BBergG bedarf die Zulassung eines Betriebsplanes der Schriftform.
Dem Zulassungsbescheid ist eine Ausfertigung des vom Unternehmer eingereichten
Betriebsplanes nebst zugehörigen Anlagen beizufügen; die andere Ausfertigung des
Betriebsplanes ist zu den Akten zu nehmen.

Falls die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW über die
Zulassung des Betriebsplanes nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung entscheiden
kann, teilt sie dem Unternehmer die Gründe hierfür in einem Zwischenbescheid mit.

3.3 Nebenbestimmungen

Ergibt die Prüfung des Betriebsplanes, dass die in § 55 BBergG genannten Voraussetzungen
nicht erfüllt sind bzw. dass andere überwiegende Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG
der Betriebsplanzulassung in der vom Unternehmer beantragten Form entgegenstehen, prüft
die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW, ob den in diesen
Vorschriften aufgeführten Erfordernissen und Belangen dadurch Rechnung getragen werden kann,
dass in die Betriebsplanzulassung Nebenbestimmungen (Befristung, Bedingungen, Auflagen)
aufgenommen werden. Da auf die Zulassung eines Betriebsplanes bei Vorliegen der in
§ 55 BBergG bezeichneten Voraussetzungen und bei Fehlen entgegenstehender überwiegender
Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG ein Rechtsanspruch besteht, kann die
Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW die Entscheidung über
die Zulassung gemäß § 36 Abs. 1 VwVfG NRW nur insoweit mit Nebenbestimmungen versehen,
als diese sicherstellen sollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Betriebsplanzulassung
erfüllt werden.

3.4 Versagen der Zulassung

Erfüllt ein Betriebsplan nicht die in § 55 BBergG genannten Voraussetzungen, hat die Bezirks-
regierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW - es sei denn, die Zulassungs-
hindernisse können durch Nebenbestimmungen beseitigt werden - die Zulassung des
Betriebsplans zu versagen.

Stehen der Zulassung andere überwiegende Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG
entgegen, ist zunächst zu prüfen, ob diesen durch Nebenbestimmungen Rechnung getragen
werden kann. Falls dies nicht möglich ist, hat die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung
Bergbau und Energie in NRW nach pflichtgemäßem Ermessen über den Zulassungsantrag
zu entscheiden.

3.5 Sicherheitsleistung

Nach § 56 Abs. 2 BBergG kann die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und
Energie in NRW - durch Aufnahme einer entsprechenden Nebenbestimmung - die Zulassung
eines Betriebsplanes von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, soweit diese
erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Abs. 2 BBergG
genannten Voraussetzungen zu sichern.

Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung nach § 56 Abs. 2 BBergG ist eine Ermessens-
entscheidung, die bei jeder Zulassung, Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines
Betriebsplanes pflichtgemäß zu treffen ist. Das bedeutet, dass in den genannten Fällen jeweils
zu prüfen ist, ob die Erfüllung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Abs. 2 BBergG
genannten Voraussetzungen gewährleistet ist. Dies erfordert eine Prognose, ob der
Unternehmer im Verlauf der Durchführung des Betriebsplanes zur Erfüllung seiner
Verpflichtungen in der Lage sein wird.

Bestehen bereits im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung konkrete Anhaltspunkte für ein
Missverhältnis zwischen dem Umfang der Unternehmerpflichten und der künftigen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmers, ist eine Sicherheitsleistung zu fordern;
in Zweifelsfällen können dabei die allgemeinen Mittel zur Sachverhaltsaufklärung (z.B.
Beauftragung eines Sachverständigen, § 26 VwVfG NRW) genutzt werden.

Die Höhe der Sicherheit hat sich im Grundsatz an den voraussichtlichen Kosten einer möglichen
Ersatzvornahme zu orientieren. Ersatzvornahmen sind denkbar zur Erfüllung aller Voraussetzungen
im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Abs. 2 BBergG, also nicht nur zur Erfüllung
der Verpflichtung zur Wiedernutzbarmachung.

3.6 Beteiligung anderer Behörden und der Gemeinden als Planungsträger

Wird durch die in einem Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen der Aufgabenbereich anderer
Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger berührt, hat die Bezirksregierung Arnsberg,
Abteilung Bergbau und Energie in NRW diese gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG vor der
Zulassung des Betriebsplanes zu beteiligen.

Nach der Rechtsprechung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen kommt es bei dem
Merkmal des Berührens des Aufgabenbereichs der Gemeinden als Planungsträger nicht
darauf an, ob der Grad der materiellen Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit
erreicht wird, ob also etwa das bergbauliche Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung
nachhaltig stört. Bereits der Wortlaut des § 54 Abs. 2 BBergG knüpft die Pflicht, die Gemeinde
im Betriebsplanverfahren zu beteiligen, nicht an die mögliche Beeinträchtigung der gemeindlichen
Planungshoheit. Vielmehr räumt § 54 Abs. 2 BBergG ein Beteiligungsrecht ein, um die
Gemeinde in die Lage zu versetzen, etwa dem Vorhaben entgegenstehende Belange möglichst
frühzeitig in den Entscheidungsvorgang einfließen zu lassen, und um dadurch die Möglichkeit
der Gemeinde zu verbessern, ihrer Planungshoheit Geltung zu verschaffen.

Dementsprechend sind die Gemeinden immer dann am Betriebsplanverfahren zu beteiligen,
wenn die in einem Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen planerische Belange auch nur
ansprechen. Auf wie immer geartete negative Auswirkungen auf die Planungshoheit kommt
es nicht an.

Ist eine Gemeinde an einem fakultativen Rahmenbetriebsplanverfahren beteiligt worden, so ist
sie an den nachfolgenden Haupt-/Sonderbetriebsplanverfahren jedenfalls dann erneut zu
beteiligen, wenn das im Haupt-/Sonderbetriebsplan dargestellte Vorhaben noch nicht oder
so noch nicht Gegenstand des vorangegangenen Beteiligungsverfahren war.

Den in Betracht kommenden Behörden und Gemeinden ist ein Exemplar des Betriebsplans
zu übersenden und es ist ihnen anheim zustellen, sich innerhalb einer angemessenen Frist, die
von der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW nach den
Umständen des Einzelfalles zu bestimmen ist, zu dem Betriebsplan zu äußern. Die Bezirks-
regierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW hat den Inhalt der von den
beteiligten Behörden oder Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit abgegebenen
Stellungnahmen in die Betriebsplanprüfung einzubeziehen, ist aber nicht an ein Einvernehmen
gebunden, sondern hat die Entscheidung über die Zulassung des Betriebsplanes unter
Zugrundelegung der in § 55 BBergG normierten Voraussetzungen in eigener Verantwortung
zu treffen. In anderen Gesetzen geregelte öffentliche Belange können im Betriebsplanverfahren
nur berücksichtigt werden, wenn es sich um solche im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG handelt,
die nicht in einem anderen Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren für die beabsichtigten
Maßnahmen zu prüfen sind.

Wenn es sachdienlich erscheint, führt die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und
Energie in NRW eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten durch, zu der bei Bedarf auch
der Unternehmer hinzugezogen werden kann. Nach Abschluss des Verfahrens unterrichtet
sie die beteiligten Behörden und Gemeinden über die Betriebsplanzulassung. Dabei ist
gegebenenfalls anzugeben, aus welchen Gründen einzelne von anderen Behörden oder
Gemeinden in ihrer Stellungnahme vorgebrachte Gesichtspunkte nicht berücksichtigt werden
konnten.

3.7 Anhörung des Unternehmers

Kommt die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW bei der
Betriebsplanprüfung zu dem Ergebnis, dass der Betriebsplan nur mit Nebenbestimmungen
zugelassen werden kann oder die Zulassung zu versagen ist, hat es dem Unternehmer
gemäß § 28 VwVfG NRW Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung
erheblichen Tatsachen zu äußern. Erforderlichenfalls führt sie zu diesem Zweck eine
mündliche Erörterung des Betriebsplanes mit dem Unternehmer durch.

3.8 Nachträgliche Auflagen, Widerruf

Stellt die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW nach der
Zulassung eines Betriebsplanes fest, dass die Anforderungen des § 55 BBergG in Bezug
auf das zugelassene Vorhaben nicht mehr gewahrt sind, ist gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2
BBergG die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen zulässig,
soweit es zur Sicherstellung der Voraussetzungen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13
und Absatz 2 BBergG erforderlich ist. Die Auflagen müssen für den Unternehmer und
für Einrichtungen der von ihm betriebenen Art wirtschaftlich vertretbar und nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllbar sein. Die Möglichkeit der Rücknahme
bzw. des Widerrufs einer Betriebsplanzulassung richtet sich nach §§ 48, 49 VwVfG NRW.



 Anlage 1

 

Hauptbetriebsplan für den Steinkohlenbergbau

(Gliederung)

 

1. Allgemeine Beschreibung des Betriebszustandes und der Betriebsentwicklung

1.1 Bergbauberechtigung und Tagessituation
1.1.1 Lage und Größe der Bergbauberechtigung, Baufeldgrenzen, Pachtfelder, geologische Störungen
1.1.2 Tagessituation einschließlich Übersicht über die Tagesanlagen, Betriebsflächen und Verwaltungs-
          grenzen
1.1.3 Schutzbedürftige Anlagen über Tage
1.1.3.1 Anlagen des öffentlichen Verkehrs
1.1.3.2 Anlagen der Wasserwirtschaft
1.1.3.3 Anlagen der öffentlichen Versorgung und Entsorgung
1.1.3.4 Sonstige schutzbedürftige Anlagen über Tage (z.B. Fernleitungen, besondere Bauwerke)
1.1.4 Darstellung des Grubengebäudes und der geologischen Verhältnisse
1.1.5 Schutzbedürftige Anlagen unter Tage
1.1.5.1 Tagesschächte
1.1.5.2 Wasserdämme
1.1.5.3 Sonstige schutzbedürftige Anlagen unter Tage
1.1.6. Übereinstimmung mit den in Rahmenbetriebsplänen zugelassenen Abbauflächen

1.2 Umweltschutz
1.2.1 Abfallentsorgung über und unter Tage
1.2.2 Gewässerschutz (z.B. Einleitungsstellen des Grubenwassers, Umgang mit wassergefähr-
         denden Stoffen)
1.2.3 Bodenschutz
1.2.4 Immissionsschutz
1.2.5 Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche

1.3 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
1.3.1 Grundsätze zur Erstellung und Überarbeitung des Sicherheits- und Gesundheitsschutz-
          dokumentes (SGD)
1.3.2 Pläne
1.3.2.1 Pläne nach ABBergV (Notfallplan, Bewetterungsplan, Gasschutzplan über und unter Tage,
            Brand- und Explosionsschutzplan über und unter Tage, Instandhaltungsplan)
1.3.2.2 Pläne nach GesBergV (für die Durchführung ärztlicher Untersuchungen, Staubmessplan, 
            Ausbildung zum Staubmesser, Lärmmessplan, Unterweisung von Schallmessern, Ermittlung 
            von Vibrationsbelastungen, Unterweisung von Vibrationsmessern)
1.3.2.3 Sonstige Pläne (z. B. Katastrophenschutzpläne, Ausbildungspläne)
1.3.3 Maßnahmen gegen äußere Einwirkungen (z.B. Lärm, Klima, Licht, Vibration, Staub, Strahlung,
         Gefahrstoffe)
1.3.4 Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen (z. B. Flucht- und Rettungsmittel, Fluchtwege,
         Notausgänge)
1.3.4.1 Arbeitssicherheitlicher Dienst
1.3.4.2 Betriebsärztlicher Dienst
1.3.4.3 Grubenwehr / Gasschutzwehr
1.3.4.4 Ärztliches Hilfswerk (z.B. Erste Hilfe, Medizinische Notversorgung, Verletztentransport,
            Verbandstuben)
1.3.5 Persönliche Schutzausrüstungen
1.3.6 Sprengmittel und Sprengarbeit

2. Darstellung des technischen Betriebszustands und der technischen Betriebsentwicklung
2.1 Über Tage
2.1.1 Schachtförderung
2.1.2 Aufbereitung einschließlich Mischläger
2.1.3 Bergehalden, Kohlenlagerplätze (Verladen, Befördern, Abladen, Lagern, Ablagern)
2.1.4 Stromversorgung, Informationsübermittlung
2.1.4.1 Hochspannungsversorgung und Schnittstellen zum Untertagebetrieb
2.1.4.2 Stromversorgung der Hauptgrubenlüfter, Hauptwasserhaltung, Seilfahrtsanlagen und der
            Grubenwarte
2.1.4.3 Alarm- und Kommunikationssysteme
2.1.5 Wasser- und sonstige Energieversorgung
2.1.5.1 Frisch- und Brauchwasserversorgung
2.1.5.2 Gasversorgung
2.1.5.3 Druckluftversorgung
2.1.6 Arbeitsstätten
2.1.6.1 Werkstätten, Magazine, überdachte Läger
2.1.6.2 Platzbetriebe, Siloanlagen, Sortierung, Waschanlagen
2.1.6.3 Eisenbahnbetriebe und Häfen
2.1.6.4 Verwaltungen, Sozialeinrichtungen, Waschkauen
2.1.6.5 Sonstige Arbeitsstätten (z.B. Übertagewarte, Lampen- und Filterstuben, Baustellen,
            Ausbildungsstätten, Brikettfabrik)
2.1.7 Sonstige Einrichtungen (z.B. Aufzüge, Einrichtungen zur Wasserhaltung, Abwasserkanäle,
         Kühlanlagen, Krananlagen, Stetigförderer, nicht der Straßenverkehrszulassungsverordnung
         unterliegende Fahrzeuge, Hauptgrubenlüfter, Gasabsaugeanlagen)

2.2 Unter Tage
2.2.1 Sölige Ausrichtungsgrubenbaue (z.B. Richtstrecke, Querschläge, Berge)
2.2.2 Seigere Grubenbaue und Spezialgrubenräume
2.2.2.1 Seigere Grubenbaue (Tagesschächte, Blindschächte, Großbohrlöcher, Bunker)
2.2.2.2 Spezialgrubenräume und -einrichtungen (z.B. Werkstätten, Instandhaltungs-, Betankungs-
            und Laderäume, Sprengstoffläger, Wasserhaltungen, Kälteanlagen, Leitstände und Stellwerke,
            Maschinenkammern, Lade- und Kippstellen)
2.2.3 Aus- und Vorrichtung
2.2.3.1 Streckenvortrieb (Verfahren und Einrichtungen)
2.2.3.2 Streckenausbau (Ausbaukatalog)
2.2.3.3 Vorhaben (Zeitplan)
2.2.4 Herrichtung und Abbau
2.2.4.1 Herrichtung (Verfahren und Einrichtungen)
2.2.4.2 Abbauverfahren
2.2.4.3 Gewinnungsmaschinen und Strebförderer
2.2.4.4 Strebausbau (Ausbaukatalog)
2.2.4.5 Vorhaben (Zeitplan)
2.2.5 Rauben
2.2.5.1 Rauben in Strecken (Verfahren und Einrichtungen)
2.2.5.2 Rauben in Streben (Verfahren und Einrichtungen)
2.2.5.3 Vorhaben (Zeitplan)
2.2.6 Versatz (Verbringungsarten und Versatzstoffe)
2.2.7 Gebirgsschlags-/Gasausbruchsverhütung
2.2.8 Transport, Förderung, Fahrung
2.2.8.1 Gleisgebundene Flurförderung und Transport (z.B. Diesel-, Batterielokomotiven,
            Förderwagen, Personenwagen, Schienenfahrräder, Lok-Schuppen, Wartungsräume,
            Gleiskörper, Schienenflurbahnen)
2.2.8.2 Hängebahnförderung und -transport (z.B. Diesel-, Batteriekatzen, seilgetriebene EHB,
            Steig- und Rangierkatzen, EHB-Transportgehänge, EHB-Schienen, Aufhängungen,
            mobile Betankungsanlagen)
2.2.8.3 Bandanlagen und andere Streckenfördermittel (z.B.Kettenkratzförderer)
2.2.8.4 Fahrung (z. B. Fahrwege, Personenzüge, Sessellifte, Bandfahrung, Fahrhilfen)
2.2.9 Bewetterung (z. B. Wetterführung, Hauptbewetterung, Sonderbewetterung, Ausgasung,
         Wetterüberwachung, Gasabsaugung, Klimatisierung)
2.2.10 Stromversorgung und Informationsübermittlung
2.2.10.1 Spannungsnetze einschließlich Trafos und Schalträume
2.2.10.2 Steuerungstechnik
2.2.10.3 Alarm- und Kommunikationssysteme (Fernmelde- und Datenübertragungsanlagen,
              Grubenwarte)
2.2.10.4 Beleuchtungsanlagen
2.2.11 Wasser- und sonstige Versorgungsleitungen (z. B. Druckluft, Baustoffe, Paste, Hydraulik)
2.2.12 Sonstige Einrichtungen ( z.B. Senkstellen, Baustellen, Krananlagen, Spezialfahrzeuge)

3. Rechtsvorschriften und Verwaltungsakte (z.B. Verwaltungsvorschriften, Ausnahmen,
    Genehmigungen, Zulassungen)

4. Sonderbetriebspläne nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 BBergG

Insbesondere für folgende Teile des Betriebes oder Vorhabens kommt die Vorlage eines
Sonderbetriebsplanes in Betracht:

4.1 Über Tage und unter Tage

4.2 Über Tage

4.3 Unter Tage



Anlage 2

 

Bergwerk:       

 

Sonderbetriebsplan für den Abbaubetrieb, Nr…….,

Flöz: ……, Abbaubetriebspunkt: ……, Baufeld: …..

 

Das BW … beabsichtigt, das Flöz …, BP …. mit Bruchbau abzubauen.
Der Abbaubetrieb ist im Hauptbetriebsplan vom ….,
zuletzt verlängert am ….Az.:….aufgeführt und liegt innerhalb des durch den
Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegten
Einwirkungsbereichs.

 

Die im Einzelnen dargestellten Angaben sind nachfolgend aufgelistet.

 

        Teil A: Allgemeine Angaben

        Teil B: Mögliche Gefährdungen nach §31 (1) BVOSt

        Teil C: Darstellung der Situation Kopf- und Fußstrecke sowie Streb

        Teil D: Technische Ausstattung

        Teil E: Wetter / Klima / Gas

        Teil F: Staub- und Lärmbekämpfung

        Teil G:Sonstiges

       Anlagen (zu den Teilen A – G)

 

Die zugehörigen Anlagen sind in den jeweiligen Gliederungspunkten benannt und
im Sonderbetriebsplan berücksichtigt.

 

 

Teil A:       Allgemeine Angaben        

 

Bezeichnung des Betriebspunktes:

Flöz: ….., Abbaubetriebspunkt: …., Baufeld ….

 

Lfd.
Nr.

 

 

 

 

Anlagen

    1.  

Flöz

 … gon

Einfallen:
max. … gon  

Quer-
neigung:

max. … gon 

 

    2.  

Flözmächtigkeit

… m

min:    m
max. … m

 

    3.  

Gebaute Mächtigkeit

min. … m

max. … m

 

    4.  

Streblänge

…. m

 

 

 

    5.  

Risse und Schichtenschnitt
    z.B. 1:10.000 Baufeldgrundriss,
     z.B. 1:  4.000 Abbaugrundriss,
           1:50 oder 1: 200 Schichtenschnitt

 

Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

    6.  

Abbau u. Versatzkanten

 [  ]  ja: siehe Abbaugrundriss

 [  ]  nein

Anlage 2

  7.  

7.1: Tagesoberfläche
Einwirkungsbereich des Abbaus im Tagesrissauszug incl. schriftliche Stellungnahme WM  
ggf. unter Einbeziehung von Besonderheiten aufgrund der Rahmenbetriebsplanzulassung
(z.B. Lippe-Deiche)

Die nach Moers-Kapellenurteil vorzulegenden
„Sonderbetriebspläne „Einwirkung auf das Oberflächeneigentum“,
Betriebspläne „Abbaueinwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinden und Gemeindeverbände“
sowie die im Einzelfall vorzulegenden Sonderbetriebspläne für den Abbau unter Schifffahrtsstraßen
wurden gesondert beantragt und unter Az.:………, am………..zugelassen.

 

Für den beantragten Abbau sind in den o.g. Sonderbetriebplänen folgende Geschwindigkeiten vorgegeben:

Bauhöhe: __-__ gilt bis zu einer Baulänge von __-_ m:

 

7-Tage-Woche  ___-_  m/d max. Abbaugeschwindigkeit
6-Tage-Woche  ___-_  m/d max. Abbaugeschwindigkeit

5-Tage-Woche  ___-_  m/d max. Abbaugeschwindigkeit

 

 [  ] ja

 [  ]  nein siehe

 

 

Anlagen
4. a und b

 

7.2:  Einwirkungen auf das allgemeine Grubengebäude

 7.2.1 Einwirkungen auf söhlige / geneigte Grubenbaue?

 

 

7.2.2 Einwirkungen auf seigere Grubenbaue

 

7.2.3 Ausgasungstechnische Einwirkungen

         (siehe auch Punkt 25)

 [  ] ja, gesonderte Stellungnahme
      (Markscheider, oder Kompetenzzentrum)

 [  ] nein

 

 [  ] ja, Anlage 5

 [  ] nein

 

 [  ] ja, gesonderte wettertechnische
      Stellungnahme

 [  ] nein

8.

geplante Abbaugeschwindigkeit

maximale Abbaugeschwindigkeit *

    --    m/d 

    --    m/d

siehe 7.1

 

9.

streichende Baulänge

… m

 

 

10.  

Angaben der Flucht- und Rettungswege und
Berechnung der Flucht- und Rettungszeiten

 

Anlage 6

11.  

Abbauführung

 [  ] streichend        [  ] schwebend       [  ]  fallend

12.  

Entwicklung des Strebes aus

 [  ] Aufhauen /Abhauen
[  ] Basisstrecke

 

 

Teil B:       Mögliche Gefährdungen nach § 31 (1) BVOSt

 

13.  

Beurteilung zur Erfassung des CH4-Zustromes

[  ]  ja

[  ] nein

Anlage 7

14.  

Standwasser im Bereich 100 m
Stellungnahme ggf. Markscheider

[  ]  ja

[  ] nein

Anlage 1

15.  

Heranfahren an das Deckgebirge/ Bohrungen

[  ] ja

 [  ] nein

 

16.  

Anzeichen möglicher Gebirgsschlagsgefahr festgestellt.

(ggf. Test & Entspannungsprogramm)

[  ] ja

 [  ] nein

Anlage 8

 

Teil C:       Angaben zur Kopf- und Fußstrecke sowie zum Streb

 

17.  

Berechnung der Lagestabilität (Abspannungsberechnung)

Anlage 9

18.  

Fahrwege der Streb-Streckenübergänge

Anlage10

19.  

Kennwerte und Ausbauberechnung Schildausbau (Streb) und Fuß- und Kopfstrecke

Anlage 11, und 12

20.  

Querschnittsaufteilung in den Abbaubegleitstrecken

Anlage
13. a und 13. b

 

Teil D: Technische Ausstattung

 

21.

Maschineneinsatzplan

Anlage 14

Teil E: Wetter / Klima / Gas

 

Lfd. Nr.

 

 

 

 

Anlagen

22.   

Bewetterung des Abbaubetriebs

[  ] U-Bewetterung

 [  ] Z-Bewetterung

 [  ] Y-Bewetterung

 [  ] H-Bewetterung

 

23.   

Auszug aus dem Bewetterungsplan, Stabilitätsbetrachtung (falls erforderlich)

Anlage 15. a

24.   

Klimatisierungseinrichtungen

Anlage 15. b

25.   

Ergebnisse der Ausgasungsvorausberechnung (falls erforderlich)

Anlage 15. c

26.   

Grubengasabsaugung aus Kopf-/Fußstrecke

Kopfstrecke

 [  ] ja

 [  ] nein

Fußstrecke

 [  ] ja

 [  ] nein

 

 

Teil F: Staub- und Lärmbekämpfung

27.   

Staubbekämpfungsmaßnahmen (s.a. Sonderbetriebsplan Staubbekämpfung in
Abbaubetrieben Az.: ……………. vom …………..)

Anlage 16. a - d

28.   

Lärmbekämpfungsmaßnahmen nach Plan zur Ermittlung der Lärmbelastung an
Arbeitsplätzen im Steinkohlenbergbau

 

 

Teil G: Sonstiges

29.   

Gutachten über die Abfangankerung in den Abbaubegleitstrecken

Anlage 17

 

Anlagen

1

Baufeldgrundriss z.B. 1:10.000

2

Abbaugrundriss z.B. 1:4000

3

Schichtenschnitte durch die Aufschlussstellen 1:50 oder 1:200

4.a

Einwirkungsbereich des Abbaus im Tagesrissauszug

4.b

Erklärung des Markscheiders über Einwirkungen auf zu schützende Tagesgegenstände
unter Einbeziehung von Besonderheiten aufgrund der Rahmenbetriebsplanzulassung

5

Checkliste: Auswirkungen auf seigere Grubenbaue

6

Angaben der Fluchtwege und Berechnung der Flucht- und Rettungs*-zeiten
                                                  *
entfällt , wenn bereits gesondert beantragt/geregelt

7

Beurteilung zur Erfassung des CH4-Zustromes

8

Checkliste zur Überprüfung der Grubenbaue auf Gebirgsschlaggefahr und
ggf. Test- und Entspannungsprogramm

9

Berechnung der Lagestabilität (Abspannberechnung)

10

Fahrwege der Streb-Streckenübergänge

11

Kennwerte und Ausbauberechnung Schildausbau (Streb)

12

Kennwerte und Ausbauberechnung Strebzugang Fuß- und Kopfstrecke

13.a

Querschnittsaufteilung in der Bandstrecke

13.b

Querschnittsaufteilung in der Kopfstrecke

14

Maschineneinsatzplan

15.a

Auszug aus dem Bewetterungsplan, Stabilitätsbetrachtung (falls erforderlich)

15.b

Klimatisierungseinrichtungen

15.c

Ergebnisse der Ausgasungsvorausberechnung

16.a

Angaben zur Staubbekämpfung

16.b

Bedüsungsplan

16.c

Kühlwasser und Bedüsungskonzept

16.d

Beurteilung der DMT über die Wasseraufnahme von Kohle und Nebengestein

17

Gutachten über die Abfangankerung in den Abbaubegleitstrecken



Anlage 2a

Stand: 15.12.2009

 

Bezirksregierung Arnsberg

 

Goebenstraße 25

44135 Dortmund

………………………...

 

Bergwerk:       

Sonderbetriebsplan Nr. …………für einen Aus- bzw. Vorrichtungsbetrieb

Betr.: Ausrichtungs-/Vorrichtungsvorhaben          

                Baufeld:………; Bauhöhe:……; Flöz…..

hier:     Auffahrung der Strecke, BP ____

             Auffahrung der Strecke, BP ____

             Auffahrung der Strecke, BP ____

             Auffahrung des seigeren BP ____
 

Vorgang / Bezug:        BV-AZ.: _______

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beabsichtigen die oben angeführte(n) Strecke(n) im maschinellen /
konventionellen Vortriebsverfahren zu erstellen.

Details dieses Vorhaben können Sie den nachfolgenden Unterlagen entnehmen.

- Teil A*:  -  Allgemeine und markscheiderische Angaben
                 -  Bewetterung
                 -  Technische Ausstattung
* Teil A für jeden Betriebspunkt                                                      

- Teil B:           Anlagen Nr. 1 - 16

Die zugehörigen Anlagen sind in den jeweiligen Gliederungspunkten des
Sonderbetriebsplans zugeordnet worden.

Der Betriebsrat wurde unterrichtet. Einwände werden nicht erhoben.

Wir bitten um Zulassung.

RAG Deutsche Steinkohle

Bergwerk 

____________________________

 

Teil A:       Allgemeine und  markscheiderische Angaben

Bezeichnung des Betriebspunktes: _______________

Lfd.
Nr.

 

 

 

1.

Art des Grubenbaus

[   ] Flözstrecke      [   ]  seigerer Grubenbau

[   ] Gesteinsstrecke (Längsschnitt bei Querschlägen)

[   ] Gesteinsberg (Längsschnitt)

Anlage 1

 

2.

Auffahrlänge

____ m

Sonderbewetterung > 3000 m    
[   ] 
Ja*         [   ] 
 Nein

*erf. Anlagen
werden
rechtzeitig nachgereicht

3.

Gebirgsschichtung (Schichtenschnitt)

Anlage 2

4.

Mächtigkeit Flöz   

Min. ___  m      Max. ______ m

 

5.

Neigung in Auffahrrichtung

[   ] Einfallen max. ______gon__
[   ]
Ansteigen max. ______gon__

 

6.

Relevante Wasserzuläufe

 [   ] ja (Maßnahmen erforderlich)
 [   ] nein

Anlage 3

7.

Standwasser < 100 m Abstand

 

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 3

8.1

Beeinflussung auf andere Grubenbaue

 

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 3

8.2

Beeinflussung durch andere Grubenbaue

 

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 3

9.

Abbaukanten

 

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 3

10.

Bereiche möglicher Gebirgsschlagsgefahr

 

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 4


Bewetterung: 

11.

Sonderbewetterung

Anlage 5

12.

Auszug aus dem Bewetterungsplan

Anlage 6

13.

Flucht- und Rettungszeitermittlung

Anlage 7

14.

Bereiche möglicher Gasausbruchgefahr

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 8

15.

Ausgasungstechnische Einwirkungen durch andere Grubenbaue

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 9

16.

Ausnahme nach § 34.1 BVOSt

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 10

17.

Ausspülvorrichtungen

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 11

 
Technische Ausstattung
 

18.

Technische Ausstattung des Aus- bzw. Vorrichtungsbetriebes
(Maschineneinsatzplan oder entsprechende Liste)

Anlage 12

19.

Aufteilung der Strecke

Anlage 13

20.

Ausbautyp Streckenabzweig

[   ] Polytrab-Abzweig
[   ] Polygon-Abzweig
[   ] Höhen-Abzweig
[   ] Konti-Abzweig
[   ] Träger-Abzweig
[   ] Sonstige

Anlage 14

21.

Ausbauart Strecke

[   ] Kombi A
[   ] Bogenausbau
[   ] Ankerstrecke
[   ] Türstock
[   ] Vergütungsankerung
[   ] Baustoffhinterfüllung

Anlage 15


Teil B: Anlagen
 

1.

Markscheiderische Anlagen                                                                               

             Risszeichnungen (in der Regel Grubenriss 1:10000 und 1:4000 bis 1:2000)
            Checkliste Gebirgsschlaggefahr
             Relevante Wasserzuflüsse (Maßnahmen)
             Schichtenschnitte
             Test- und Entspannungsprogramm

Anlagen 1-4




2.

Wettertechnische Anlagen                                                                                      

             Sonderbewetterung
             Flucht- und Rettungszeiten
             Checkliste Gasausbruchsgefahr
             Auszug aus dem  Bewetterungsplan

Anlagen 5-11


3.

Technische Ausstattung                                                                                   

            Maschineneinsatzplan oder entsprechende Liste
            Streckenquerschnitte
            Übersicht des Ausbautyps (Streckenabzweig)
            Ausbauschema Grubenbau

Anlagen 12-15



 


Anlage 3

S o n d e r b e t r i e b s p l a n
Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum

(Gliederung)

1 Textliche Angaben zu dem geplanten Gewinnungsvorhaben in Bezug auf dessen
   Einwirkungen auf die Tagesoberfläche

1.1 Abbauzuschnitt
1.2 Abbaufolge
1.3 Abbaugeschwindigkeit
1.4 Versatzart

2 Zeichnerische Darstellung der geplanten Gewinnungsbetriebe

2.1 Übersichtsplan, M 1 : 10.000 (nur bei mehreren zuzulassenden Gewinnungsbetrieben)
2.1.1 Aktuelle Topographie (Kartengrundlage gemäß § 8 Abs. 1 MarkschBergV)
2.1.2 Lage der Gewinnungsbetriebe
2.1.3 Nullrand der Einwirkungen
2.2 Einzeldarstellung, M 1 : 5.000
2.2.1 Aktuelle Topographie (Kartengrundlage gemäß § 8 Abs. 1 MarkschBergV)
2.2.2 Lage des Gewinnungsbetriebes
2.2.3 Nullrand der Einwirkungen
2.2.4 Unstetigkeitszonen (Erdstufen, Erdspalten, Zerrungsrisse, Flexuren etc.) gemäß
          Kriterienpunkt 1 des Katalogs des LA Bergbau
2.2.5 Objekte mit einem Mindestschieflagenwert von 30 mm/m maximaler Gesamtschief-
          lage1(Gesamtschieflage = Vorbelastung + vorausberechnete Schieflage) und
          Objekte mit mittleren Gesamtschieflagen unter Berücksichtigung einer angemessenen
          Herabsetzung des Mindestschieflagenwertes gemäß Kriterienpkt. 2 des Kataloges
          des LA Bergbau
2.2.6 Besonders gelagerte Einzelfälle gemäß Kriterienpunkt 3 des Kataloges des LA Bergbau
2.3 Darstellung der bergbaulichen Verhältnisse (ggf. als Deckfolie) zu den einzelnen Gewinnungs-
      betrieben, M 1 : 5.000, z. B. Auszug aus dem Grubenbild
2.3.1 Begrenzung des Gewinnungsbetriebes
2.3.2 Bezeichnung des Gewinnungsbetriebes
2.3.3 Flözeinfallen
2.3.4 Flözmächtigkeit
2.3.5 Abbaurichtung
2.3.6 Abbauzeitraum
2.3.7 Teufenangabe (Teufe/NN-Höhe)
2.3.8 Versatzart
2.4 Darstellung der Bodenbewegungselemente (ggf. auf Deckfolie) der einzelnen Gewinnungs-
      betriebe bzw. bei mehreren zuzulassenden Gewinnungsbetrieben als Summendarstellung,
      M 1 : 5.000; außerdem ggf. kritische Zwischenstände
2.4.1 Nullrand der Einwirkungen
2.4.2 Senkungen (Maxima)
2.4.3 Schieflagen (Maxima)
2.4.4 Zerrungsmaxima
2.4.5 Pressungsmaxima

3 Darstellung der Abbauhistorie (ggf. als Deckfolie), M 1 : 5.000

3.1 Lage der abgebauten Bauhöhen (ggf. Koordinaten der Eckpunkte)
3.2 Teufenangaben (ggf. der Eckpunkte)
3.3 Abbaurichtungen
3.4 Abbauzeiträume
3.5 Mächtigkeiten
3.6 Versatzarten

4 Erweiterte Markscheider-Erklärung

4.1 Stellungnahme des Markscheiders zu den zu erwarteten Bodenbewegungen nach Nr. 2.4
      mit Angaben zu den Objekten, bei denen Beeinträchtigungen von einigem Gewicht zu
      erwarten sind
4.1.1 Name und Anschrift der/des Eigentümer/s
4.1.2 Lagekoordinaten des Objekts und Höhe der Tagesoberfläche bezogen auf NN im
         Bereich des Objekts
4.1.3 Nutzungsart
4.1.4 Beschreibung baulicher Anlagen mit Baujahr und Bauweise
4.1.5 Art der Beeinträchtigung
4.1.6 Maßnahmen zur Bergschadenssicherung (vorhandene/geplante)
4.1.7 Angaben über Verzichte mit Unterscheidung, ob privatrechtlich (dinglich gesichert
          (Vollverzicht/Teilverzicht mit Wert) oder vertraglich) oder öffentlich-rechtlich
          (Verzicht auf Beteiligung und/oder auf Berücksichtigung der Eigentumsbelange)
4.1.8 Bemerkungen


 


Anlage 4

Betriebsplan

für die Bohrung(en) * ......................................

(Gliederung)

1. Allgemeine Angaben

1.1 Zweck der Bohrung

1.2 Auftraggeber

1.3 Bohrunternehmer (§ 58 BBergG)

1.4 Verantwortliche Personen (§§ 58 ff BBergG)

1.5 Lage des Bohransatzpunktes / der Bohransatzpunkte

Regierungsbezirk: ...........................................

Kreis: ................................................

Gemeinde: ........................................

Flur:................................. . Flurstück: ................................................

Meßtischblatt: ................... Nr.: ....................

Rechtswert: .......................... Hochwert: ..................................

1.6 Entfernung zu nächstgelegenen bewohnten Gebäuden, Straßen, Schienenwegen, Gewässern

1.7 Vorgaben der Landesplanung und Raumordnung (z.B. Schutzgebiete)

1.8 Vorliegende Genehmigungen, Erlaubnisse, Zustimmungen anderer Behörden oder Planungsträger

1.9 Derzeitige Nutzung der vorgesehenen Betriebsfläche (Eigentumsverhältnisse, Nachweis der 
      Nutzungsberechtigung)

1.10 Angaben zur Geologie und Hydrologie

 
2. Beschreibung des Projektes

2.1 Geplantes Arbeitsprogramm

2.2 Geplanter Beginn, geplante Dauer

2.3 Angaben zum Bohrplatz (Abmessung, Ausgestaltung, Anbindung an öffentliche Straßen)

2.4 Energieversorgung

2.5 Frischwasserversorgung

2.6 Transport der Bohranlage zur Bohrstelle

2.7 Bohrstelleneinrichtung (Anlage Lageplan)


* Dieser Vordruck kann für Haupt- und Sonderbetriebspläne verwendet werden.

3. Bohrung

3.1 Technische Angaben zur Bohrung (Bohrverfahren, Länge der Bohrung, Bohrlochdurchmesser)

3.2 Verrohrung

3.3 Zementation

 
4. Bohranlage

4.1 Bezeichnung des Bohrgerätes (Hersteller, Typ, Baujahr, Bauartzulassung oder CE-Kennzeichnung**)

4.2 Gerüstangaben (Hersteller, Typ, Lastangaben, Bauartzulassung oder CE-Kennzeichnung**,
      Datum der letzten Untersuchung)

4.3 Technische Beschreibung der Anlage

4.4 Stromversorgung, soweit von Ziffer 2.4 abweichend

4.5 Bohrspülung (Zusammensetzung, Datenblätter, Aufbereitung, Verwertung, Entsorgung)

4.6 Absperreinrichtungen (Druckstufen und Materialspezifikation)

4.7 Verzeichnis der wichtigsten Anlagenteile und Maschinen (z.B. Verdichter, Generatoren, Pumpen,
     Krane und Hebezeuge, Flurförderzeuge mit Angabe der Bauartzulassung oder CE-Kennzeichnung** )

 
5. Bohrbetrieb

5.1 Betriebszeit: (von Uhr bis Uhr / Tage je Woche)

5.2 Sicherung gegen unbefugtes Betreten

 
6. Immissionsbetrachtung

6.1 Angaben zu Emissionsquellen (z.B. Lage, Höhe, Betriebszeiten, Schallleistung,
       Volumenströme, Schadstoffkonzentrationen)

6.2 Immissionen an nächstgelegener Wohnbebauung (z.B. mit Angabe von Abstand und
      Gebietszuweisung gem. Ziffer 6.1 der TA Lärm)

 
7. Gewässerbenutzung (im Sinne des § 3 Wasserhaushaltsgesetz, z.B. Entnehmen und
    Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern und von Grundwasser)

 
8. Lagerung und Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Bezeichnung des Stoffes,
    Menge, Lagerbehälter, Alarmplan)

9. Beseitigung von Abfällen (Abfallarten mit EAK (EWC) -Schlüssel, Zwischenlagerung,
    Verwertung, Entsorgung)


** Die Beifügung einer Ablichtung der Konformitätserklärung des Maschinenherstellers wird
     empfohlen. Liegt keine CE-Kennzeichnung vor, so ist anzugeben, aufgrund welcher
     technischen Norm oder Spezifikation die Maschine betrieben werden soll.

10. Einrichtungen des Brand- und Explosionsschutzes (Plan für den Brandschutz, Alarmplan)

11. Arbeits- und Gesundheitsschutz

11.1 Arbeitssicherheitlicher und betriebsärztlicher Dienst

11.2 Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe (Rettungsplan)

11.3 Sozialeinrichtungen (Pausen- und Umkleideräume, Waschräume. Toiletten)

11.4 Angaben zu gefährlichen Stoffen und deren Umgang (Bezeichnung, an der Bohrstelle
         ausliegende Sicherheitsdatenblätter und Betriebsanweisungen)

12. Dokumentation der Bohrergebnisse

13. Angaben zur Wiedernutzbarmachung

13.1 Beseitigung der Betriebseinrichtungen

13.2 Sicherung/Verfüllung des Bohrloches

13.3 Rekultivierung der Betriebsfläche

..............................................................................................

(Ort / Datum / Firmenstempel / Unterschrift)

 

 

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Auszug aus der Topographischen Karte (TK 25) 1 : 25000 als Übersichtskarte

Anlage 2: Auszug aus der Deutschen Grundkarte 1 : 5000 mit Darstellung der Kreis- und 
               Gemeindegrenzen, Schutzgebietsgrenzen

Anlage 3: Schnittrißliche Darstellung (Grundriß und Längenschnitt 1 : 500 bis 1 : 1000)
               des Bohrlochs mit Eintragung des Bohrlochverlaufes

Anlage 4: Lageplan Bohrlochplatzgestaltung mit Darstellung der Lagerbereiche wassergefährdender
               Stoffe



Anlage 5

A b s c h l u ß b e t r i e b s p l a n

für Untertagebetriebe des Steinkohlenbergbaus

(Gliederung)

1. Beschreibung der stillzulegenden Betriebsteile

1.1 Stillzulegende Grubenbaue

1.2 Betriebschronik entspr. § 53 Abs. 2 BBergG

 

2. Angaben über die beabsichtigten Abschlußarbeiten

2.1 Ausräumen von maschinellen Anlagen, Betriebsstoffen, Rohrleitungen und sonstigen Betriebs-
      einrichtungen

2.2 Raub-, Abdämm- und Verfüllarbeiten

2.2.1 Streben

2.2.2 Strecken

2.2.3 Schächte

2.3 Zeitlicher Ablauf der Abschlußarbeiten

2.4 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz während der Abschlußarbeiten entsprechend Ziffer 1.3
     der Gliederung des Hauptbetriebsplans unter Berücksichtigung möglicher Belegschaftsverringerung

2.5 Bewetterung während der Abschlußarbeiten

2.5.1 Grubenbildauszüge mit eingezeichneter Wetterführung und geplanten Abdämmungen für 
         die einzelnen Raubabschnitte

2.5.2 Überwachungsmaßnahmen für die einzelnen Raubabschnitte

2.5.3 Zeitangaben vom Beginn der Raubarbeiten bis zum Abschluß der Abdämmung für die
         einzelnen Raubabschnitte

2.5.4 Lüfterkennlinien mit Angaben der Lüfterbetriebspunkte, die sich durch die Änderung der
         Grubenweite ergeben

2.6 Entsorgung der bei den Abschlußarbeiten anfallenden Abfälle

 

3. Auswirkungen auf das Grubenwasser

3.1 Zeitpunkt der Einstellung der Wasserhaltungen

3.2 Grubenwasseranstieg (z.B. Vorausberechnung, Überlaufstellen, Wasserannahmestellen,
Schutz anderer Bergwerke)

 

4. Schutz der Tagesoberfläche

4.1 Sicherung der Tagesoberfläche

4.2 Schutz vor unkontrollierten Gasaustritten an der Tagesoberfläche (z.B. durch gezielte
Grubengasannahme und -verwertung)

4.3 Auswirkungen des Grubenwasseranstiegs auf die Tagesoberfläche



Anlage 6

A b s c h l u ß b e t r i e b s p l a n
für Tagesanlagen von Steinkohlenbergwerken und für Kokereien

(Gliederung)

1. Beschreibung der stillzulegenden Betriebsteile

1.1 Stillzulegende Betriebsanlagen und Einrichtungen
1.2 Betriebschronik entspr. § 53 Abs. 2 BBergG einschließlich möglicher Hinweise auf Altlasten
1.3 Planerische Festsetzungen (Folgenutzung)
1.4 Zeitlicher Ablauf der Abschlußarbeiten

2. Zur anderweitigen Verwendung bzw. Beseitigung vorgesehene Gebäude und
    Einrichtungen

2.1 Zur weiteren Verwendung vorgesehene Gebäude und Einrichtungen einschließlich verbleibende
      Ver- und Entsorgungsleitungen
2.2 Zur Beseitigung vorgesehene Gebäude und Einrichtungen einschließlich zu beseitigende Ver-
      und Entsorgungsleitungen sowie Darstellung der im Boden verbleibenden Fundamente und
      sonstigen Einrichtungen (z.B. Kabelkanäle, Bunker)

3. Gefährdungsabschätzung

3.1 Bisherige Nutzung des Geländes ggf. unter Verwendung von Luftbildaufnahmen und
      historischen Recherchen ggf. unter Heranziehung des Kampfmittelräumdienstes
3.2 Darstellung der geologischen und hydrologischen Verhältnisse
3.3 Untersuchung von Grundwasser, Boden, Bodenluft und der Bausubstanz auf mögliche
      Kontaminierungen

4. Dekontanimations- oder Sicherungsmaßnahmen aufgrund der in der Gefährdungs-
    abschätzung festgestellten Gefahren im Hinblick auf die geplante
Folgenutzung

5. Gestaltung des Betriebsgeländes im Hinblick auf die geplante Folgenutzung

6. Entsorgung der bei den Abschlußarbeiten anfallenden Abfälle

7. Arbeitssicherheit- und Gesundheitsschutz während der Abschlußmaßnahmen
    einschließlich der Sicherung des Geländes gegen unbefugtes Betreten



Anlage 7

R a h m e n b e t r i e b s p l a n
Nichtkohlenbergbau
gem. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG

(Gliederung für Tagebaue und zugehörige Tagesanlagen)

1. Titelblatt

Unternehmen: ............................................................

Vorhaben: ...............................................................

Gemarkung/Flur/Flurstück: ......................................

Gemeinde: ..............................................................

Kreis: ....................................................................

Regierungsbezirk: ..................................................

 

........................................................................................

Unterschrift: (Unternehmer, Planersteller)

 

2. Übersicht über das Vorhaben

2.1 Gewinnungsberechtigung (Eigene und Dritter)

2.2 Beschreibung der Lagerstätte und des Deckgebirges

2.2.1 Geologie (Stratigraphie und Tektonik)

2.2.2 Hydrologie

2.3 Raumordnung und Landesplanung (Darstellung von Zielen und Schutzgebieten)

2.4 Sonstige unter Schutz gestellte Gebiete und Flächen (z.B. Wasserwirtschaft, Denkmäler,
      Versorgungseinrichtungen)

2.5 Altlasten (Bekannte Altlasten und Altlastenverdachtsflächen)

2.6 Beschreibung des Vorhabens

2.6.1 Größe und Begrenzung des Gewinnungsvorhabens

2.6.2 Menge der gewinnbaren Bodenschätze

2.6.3 Anfallende Abraummenge

2.6.4 Voraussichtlicher zeitlicher Ablauf der Gewinnung

2.6.5 Flächeninanspruchnahme (z.B. landwirtschaftliche/forstliche Fläche, Gewässer)

 

3. Allgemeine Angaben zur Betriebsplanung und technischen Durchführung

3.1 Abbauplanung (z.B. räumliche Entwicklung des Abbaus, geplante Förderung nach Zeitabschnitten,
       voraussichtliche Lebensdauer des Tagebaus)

3.2 Abbauverfahren (z.B. Gewinnungstechnik, Förder- und Transporteinrichtungen)

3.3 Standsicherheitsnachweise (z.B. Böschungen, Schutzstreifen von zu schützenden Objekten)

3.4 Abraum (z.B. Menge/Anteil des kulturfähigen Abraums, Zwischenlagerung, Halden)

 

4. Tagesanlagen (z.B. Aufbereitung, sonstige Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen)

 

5. Infrastruktur

5.1 Verkehrsanbindung, Verkehrsmittel (Zahl der täglichen/stündlichen Transporte)

5.2 Energieversorgung

 

6. Wasserwirtschaft

6.1 Allgemeine Angaben (z.B. Abbau oberhalb/unterhalb des GW-Spiegels, Hydrologische
     Verhältnisse/Grundwasserverhältnisse, Einflüsse auf die Grundwasserverhältnisse

6.2 Entwässerungsmaßnahmen - falls erforderlich - (z.B. Art der Maßnahmen, Auswirkungen,
      Gegenmaßnahmen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Sümpfungswassernutzung,
      Wasserbilanz)

6.3 Überwachung der Grundwasserverhältnisse (Pegelmessung, Wasserqualitätsüberwachung)

6.4 Wasserhaltung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung

6.5 Voraussichtliche Entwicklung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse nach Beendigung
      der bergbaulichen Maßnahmen

 

7. Immissionsschutz

7.1 Ist-Zustand (Staub, Lärm, Erschütterungen)

7.2 Prognose (Staub, Lärm, Erschütterungen)

7.3 Immissionsschutzmaßnahmen (planerische, technische und organisatorische Maßnahmen)

 

8. Entsorgung von Abfällen (Abfallarten mit EAK/EWC-Schlüssel, Zwischenlagerung,
    Verwertung, Beseitigung)

 

9. Wiedernutzbarmachung der Oberfläche (Plan für die Wiedernutzbarmachung,
    der den Anforderungen eines landschaftspflegerischen Begleitplanes entspricht)

9.1 Eingriffsabschätzung

9.1.1 Darstellung und Bewertung von Natur und Landschaft innerhalb eines Vorhabens
         (z.B. Boden, Gewässer, Klima, Luft, Fauna, Landschaftsbild)

9.1.2 Vorhabenbedingte Umweltveränderungen und Maßnahmen zu deren Ausgleich

9.2 Vorsorgemaßnahmen

9.2.1 Landwirtschaftliche Wiedernutzbarmachung

9.2.2 Forstliche Wiedernutzbarmachung

9.2.3 Oberflächenentwässerung, Gewässerausbau

9.2.4 Restraumgestaltung

9.2.5 Sonstige Wiedernutzbarmachung

9.3 Bilanzierung des für die Wiedernutzbarmachung erforderlichen Bodenmaterials

9.4 Zeitliche und räumliche Abfolge der Wiedernutzbarmachung

9.5 Kostenübersicht der Wiedernutzbarmachung

 

10. Sonstige Auswirkungen des Vorhabens (z.B. Bodenbewegungen, seismische
      Auswirkungen)

 


Anlagen

Nr. Bezeichnung


1.Topographische Karte mit Darstellung der Planungsfläche

2.Topographische Karte mit Feldeseckpunkten der Gewinnungs- bzw. Bergbauberechtigung

3.Flurkarte mit Lage der betroffenen Flurstücke

4.Schematische Schichtenschnitte

5.Plan der Grundwassergleichen

6.Topographische Karte des geplanten Tagebaus und der geplanten Tagesanlagen mit den
   Altlastenstandorten

7.Plan/Pläne der räumlichen und zeitlichen Entwicklung des Tagebaus mit Darstellung der
   Verkehrsanbindung

8.Wiedernutzbarmachungsplan mit zeitlichem und räumlichem Ablauf

Für die Anlagen sind geeignete Maßstäbe zu wählen. Sie können zusammengefaßt werden,
wenn die Übersichtlichkeit darunter nicht leidet.



Anlage 8

H a u p t b e t r i e b s p l a n
Nichtkohlenbergbau

(Gliederung für Tagebaue und zugehörige Tagesanlagen)

1. Titelblatt

Unternehmen: ..............................................................

Vorhaben: .................................................................

Gemarkung/Flur/Flurstück: .........................................

Gemeinde: ................................................................

Kreis: .......................................................................

Regierungsbezirk: ......................................................

.................................................................................
Unterschrift: (Unternehmer, Planersteller)

 

2. Allgemeines

3. Lagerstättenkundliche Verhältnisse

4. Entwicklung des Tagebaus

5. Tagebaubetrieb

5.1 Gewinnung im Trockenschnitt (z.B. Abbauführung, Anzahl, Breite und Höhe der Strossen,
       Böschungsneigung, Standfestigkeit)

5.2 Gewinnung im Naßschnitt (z.B. Abbauführung, Böschungsneigung, Standfestigkeit,
      Sohlenausbildung, Durchlässe, Rückhalte- und Sammelbecken, sonstige Bauwerke)

5.3 Verkippung (z.B. Art des Materials einschl. Körnungsaufbau und Durchlässigkeit, Kippen-
      aufbau und -führung, Standsicherheit, Mengenbilanz, Überwachung)

5.4 Gewinnungs- und Transportgeräte (z.B. Fahrzeuge, Bandanlagen, Bagger, Schwimmbagger,
       Rohrleitungen, Pumpen)

5.5 Sprengwesen (Umgang mit Sprengmitteln, Erlaubnisse, Befähigungsscheine, Sprengverfahren)

 

6. Tagesanlagen

7. Einrichtungen des Brand- und Explosionsschutzes (Plan für den Brandschutz, Alarmplan)

8. Arbeits- und Gesundheitsschutz

8.1 Arbeitssicherheitlicher und betriebsärztlicher Dienst

8.2 Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe (Rettungsplan)

8.3 Sozialeinrichtungen (z.B. Pausen- und Umkleideräume, Waschräume, Toiletten)

8.4 Angaben zu Gefahrstoffen und vergleichbaren Stoffen und deren Umgang (Bezeichnung der
      ausliegenden Sicherheitsdatenblätter und Betriebsanweisungen)

 

9. Wasserwirtschaft

9.1 Abwasser (Abwasserbehandlung, Abwasserableitung)

9.2 Oberflächenentwässerung (Wasserhaltung, Wasserbehandlung, Wasserableitung)

9.3 Grundwassererhebung, -nutzung, -einleitung und -behandlung

9.4 Grundwasserüberwachung (Pegelnetz im Tagebau und im Tagebauvorfeld, Qualitätsüber-
      wachung)

9.5 Hochwasserschutz

 

10. Immissionsschutz

10.1 Staubschutz (technische, organisatorische, planerische Maßnahmen)

10.2 Lärmschutz (technische, organisatorische, planerische Maßnahmen)

10.3 Schutz vor Erschütterungen (technische, organisatorische, planerische Maßnahmen)

 

11. Entsorgung von Abfällen (Abfallarten mit EAK/EWC-Schlüssel, Zwischenlagerung,
       Verwertung, Beseitigung)

12. Altlasten (Erfassung und Entsorgung)

13. Wiedernutzbarmachung von Betriebsflächen

13.1 Landwirtschaftliche Wiedernutzbarmachung

13.2 Forstliche Wiedernutzbarmachung

13.3 Sonstige Wiedernutzbarmachung

13.4 Zwischenbewirtschaftung des für die Wiedernutzbarmachung geeigneten Bodenmaterials

14. Angaben zur Sicherheitsleistung (Kostenübersicht der Wiedernutzbarmachung)


Anlagen

Nr. Bezeichnung


1.Topographischer Übersichtsriß

2.Topographische Karte mit Feldeseckpunkten der Gewinnungs- bzw. Bergbauberechtigung

3.Plan für den Geltungsbereich des Hauptbetriebsplans

4.Flurkarte mit Lage der betroffenen Flurstücke

5.Vorratsriß

6.Schematische Schichtenschnitte

7.Plan der Grundwassergleichen

8.Plan des Tagesbetriebes mit den Altlastenstandorten

9.Tagebauriß (Tagesriß/Gewinnungsriß)

10.Plan/Pläne der räumlichen und zeitlichen Entwicklung des Tagebaues

11.Wiedernutzbarmachungsplan mit zeitlichem und räumlichem Ablauf

Für die Anlagen sind geeignete Maßstäbe zu wählen. Sie können zusammengefaßt werden,
wenn die Übersichtlichkeit darunter nicht leidet.



Anlage 9

H a u p t b e t r i e b s p l a n
Nichtkohlenbergbau

(Gliederung für Untertagebetriebe und zugehörige Tagesanlagen)

1. Titelblatt

Unternehmen: .....................................................................

Vorhaben: ........................................................................

Gemarkung/Flur/Flurstück: ................................................

Gemeinde: ........................................................................

Kreis: ...............................................................................

Regierungsbezirk: .............................................................

.........................................................................................
Unterschrift: (Unternehmer, Planersteller)

 

2. Allgemeines

3. Lagerstättenkundliche Verhältnisse

4. Tagesanlagen

4.1

4.2 Versorgungseinrichtungen

4.2.1 Wasser

4.2.2 Druckluft

4.2.3 Energie

4.3 Informations- und Kommunikationssysteme

4.4 Einrichtungen des Brand- und Explosionsschutzes (Plan für den Brandschutz, Alarmplan)

4.5 Wasserwirtschaft

4.5.1 Grubenwasserhaltung und -behandlung

4.5.2 Grundwassererhebung, -nutzung, -einleitung und -behandlung

4.5.3 Abwasserbehandlung und -einleitung

4.5.4 Hochwasserschutz

 

5. Grubenbetrieb

5.1 Grubengebäude und geologische Verhältnisse (z.B. raumbildliche Darstellung)

5.2 Ausrichtung, Vorrichtung, Herrichtung
      - Istzustand und Planung -

5.3 Abbau- und Versatzverfahren

5.4 Sprengwesen (Umgang mit Sprengmitteln, Erlaubnisse, Befähigungsscheine, Sprengverfahren)

5.5 Förderung, Transport, Fahrung (seiger/söhlig)

5.6 Ausbau in Grubenbauen

5.7 Bewetterung mit Kennlinien der Hauptlüfter mit den gegenwärtigen Betriebsdaten

5.8 Brandschutz und Explosionsschutz

5.9 Aufschluß- und Untersuchungsarbeiten

5.10 Abbaueinwirkungen auf Schächte sowie auf schutzbedürftige Tagesanlagen

5.11 Tagessituationsriß über den in Betrieb befindlichen Teil des Grubenfeldes mit Angaben über
        schutzbedürftige außerbetriebliche Anlagen (z.B. Straßen, Versorgungsleitungen, Bauwerke,
        Gewässer)

 

6. Arbeits- und Gesundheitsschutz

6.1 Arbeitssicherheitlicher und betriebsärztlicher Dienst

6.2 Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (z.B. Staub- und Lärmbekämpfung)

6.3 Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe (Rettungsplan)

6.4 Sozialeinrichtungen (z.B. Pausen- und Umkleideräume, Waschräume, Toiletten)

6.5 Angaben zu Gefahrstoffen und vergleichbaren Stoffen und deren Umgang (Bezeichnung
     der ausliegenden Sicherheitsdatenblätter und Betriebsanweisungen)

 

7. Grubenwehr

8. Immissionsschutz

8.1 Staubschutz (technische, organisatorische, planerische Maßnahmen)

8.2 Lärmschutz (technische, organisatorische, planerische Maßnahmen)

8.3 Schutz vor Erschütterungen (technische, organisatorische, planerische Maßnahmen)

 

9. Entsorgung von Abfällen (Abfallarten mit EAK/EWC-Schlüssel, Zwischenlagerung,
    Verwertung, Beseitigung)

10. Wiedernutzbarmachung von Betriebsflächen (Ggf. Hinweis auf die Vorgaben
      des Rahmenbetriebsplanes)

10.1 Landwirtschaftliche Wiedernutzbarmachung

10.2 Forstliche Wiedernutzbarmachung

10.3 Sonstige Wiedernutzbarmachung

 

11. Angaben zur Sicherheitsleistung (Kostenübersicht der Wiedernutzbarmachung)

 


Anlagen

Nr. Bezeichnung


1.Topographische Karte mit Feldeseckpunkten des Bergwerksfeldes

2.Topographische Karte mit der Darstellung der übertätigen Flächen des Hauptbetriebsplanes

3.Tagessituationsriß des Grubenfeldes mit Angaben der schutzbedürftigen Anlagen
   (z.B. Verkehrsstraßen, Versorgungsleitungen, Bauwerke, Gewässer)

4.Darstellung des Grubenbetriebes mit Standwässern und Angaben über die geplante Entwicklung

5.Darstellung der geplanten Aus- und Vorrichtung

6.Darstellung über den geplanten Abbau (Gewinnungs- und Versatzart, Abbaufolge)

7.Darstellung der Hauptförderstrecken

8.Darstellung der vorhandenen Tagesöffnungen mit Quer- und Längsschnitten

9.Darstellung der Einrichtungen für die Wasserhaltung

10.Wetterführungsplan

11.Plan für den Brandschutz unter und über Tage (Rohrleitungsplan, Feuerlöscheinrichtungen,
      explosionsgefährdete Bereiche)

12.Darstellung der übertägigen Einrichtungen

Für die Anlagen sind geeignete Maßstäbe zu wählen. Sie können zusammengefaßt werden,
wenn die Übersichtlichkeit darunter nicht leidet.



Anlage 10

A b s c h l u ß b e t r i e b s p l a n
Nichtkohlenbergbau

(Gliederung für Tagebaue und zugehörige Tagesanlagen)

1. Titelblatt

Unternehmen: ..............................................................

Vorhaben: ..................................................................

Gewinnungsberechtigung: ...........................................

Gemarkung/Flur/Flurstück: ..........................................

Gemeinde: ..................................................................

Kreis: .......................................................................

Regierungsbezirk: .....................................................

...................................................................................
Unterschrift: (Unternehmer, Planersteller)

 

2. Beschreibung des einzustellenden Betriebes/Betriebsteiles

2.1 Umfang der Stillegung

2.2 Tag der Inbetriebnahme, Gründe für die Stillegung

2.3 Art und Menge der gewonnenen Bodenschätze (Insgesamt und in den letzten drei Jahren)

2.4 Ausbildung und Ausdehnung der sonstigen angetroffenen Bodenschätze

2.5 Art und Menge der Restvorräte

 

3. Tagebaue und Tagesanlagen

3.1 Abbruch oder Nutzung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten (Abbruchpläne
      mit Angaben der Abbruchfirmen)

3.1.1 Demontage und Abbruch von Gebäuden

3.1.2 Demontage von Ver- und Entsorgungsleitungen

3.1.3 Beseitigung von Schlamm- und Klärteichen

3.1.4 Beseitigung von Halden und Lägern

3.1.5 Nutzung und Verwertung

3.1.6 Wasserhaltung

3.1.7 Sicherung des Betriebsgeländes gegen unbefugtes Betreten

3.2 Zeitplan

3.3 Entsorgung von Abfällen (Abfallarten mit EAK/EWC-Schlüssel, Zwischenlagerung,
      Verwertung, Beseitigung)

3.4 Gefährdungsabschätzung

3.4.1 Grundwasseruntersuchung

3.4.2 Bodenuntersuchung

 

4. Wiedernutzbarmachung und Darstellung der Folgenutzung

4.1 Umfang und planerische Vorgaben (z.B. Betriebsplanzulassungen)

4.2 Oberflächengestaltung

4.3 Böschungsaufbau, Standsicherheit

4.4 Nutzungsarten

4.4.1 Landwirtschaftliche Wiedernutzbarmachung

4.4.2 Forstliche Wiedernutzbarmachung

4.4.3 Sonstige Wiedernutzbarmachung

4.5 Zeitplan der Wiedernutzbarmachung

 

5. Betriebschronik gem. § 53 Abs. 2 BBergG
Hinweis: Mit der Einreichung des Abschlußbetriebsplanes muß das Rißwerk vollständig
nachgetragen und abgeschlossen sein (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 MarkSchBergV)

 


Anlagen

Nr. Bezeichnung


1.Topographische Karte mit Feldeseckpunkten der Gewinnungs- bzw. Bergbauberechtigung

2.Topographische Übersichtskarte/Riß

3.Tagesriß und Flurkarte mit Darstellung der vom Abschlußbetriebsplan erfaßten Flächen

4.Tagesriß/Gewinnungsriß

Für die Anlagen sind geeignete Maßstäbe zu wählen. Sie können zusammengefaßt werden,
wenn die Übersichtlichkeit darunter nicht leidet.



Anlage 11

A b s c h l u ß b e t r i e b s p l a n
Nichtkohlenbergbau

(Gliederung für Untertagebetriebe und zugehörige Tagesanlagen)

1. Titelblatt

Unternehmen: .........................................................................

Vorhaben: .............................................................................

Gewinnungsberechtigung: ......................................................

Gemarkung/Flur/Flurstück: ....................................................

Gemeinde: ............................................................................

Kreis: ..................................................................................

Regierungsbezirk: ................................................................

...........................................................................................
Unterschrift: (Unternehmer, Planersteller)

 

2. Beschreibung des einzustellenden Untertagebetriebes

2.1 Umfang der Stillegung

2.2 Tag der Inbetriebnahme, Gründe für die Stillegung

2.3 Art und Menge der gewonnenen Bodenschätze (insgesamt und in den letzten drei Jahren)

2.4 Ausbildung und Ausdehnung der sonstigen angetroffenen Bodenschätze

2.5 Art und Menge der Restvorräte

2.6 Angaben zum Versatz

2.7 Raub- und Verfüllungsarbeiten

2.7.1 Grubenbaue mit mehr als 50 m Teufe

2.7.2 Grubenbaue mit weniger als 50 m Teufe

2.7.3 Schächte, Stollen und andere Tagesöffnungen

2.8 Sicherung zutage ausgehender Grubenbaue

2.9 Sicherung oberflächennaher Grubenbaue

2.10 Bewetterung während der Abschlußarbeiten

2.11 Wasserzuflüsse und deren Ableitung

2.12 Wasserübertrittsstellen zu Nachbarbergwerken oder Nachbargrubenbauen,
        Wasserdämme

2.13 Regelung des Rettungswesens

2.14 Zeitplan

 

3. Beschreibung des einzustellenden Tagesbetriebes

3.1 Abbruch oder Nutzung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten (Abbruchpläne
       mit Angabe der Abbruchfirmen)

3.1.1 Demontage und Abbruch von Gebäuden

3.1.2 Demontage von Ver- und Entsorgungsleitungen

3.1.3 Beseitigung von Schlamm- und Klärteichen

3.1.4 Beseitigung von Halden und Lägern

3.1.5 Nutzung und Verwertung

3.1.6 Wasserhaltung

3.1.7 Sicherung des Betriebsgeländes gegen unbefugtes Betreten

3.2 Zeitplan

3.3 Entsorgung von Abfällen (Abfallarten mit EAK/EWC-Schlüssel, Zwischenlagerung,
      Verwertung, Beseitigung)

3.4 Gefährdungsabschätzung

3.4.1 Grundwasseruntersuchung

3.4.2 Bodenuntersuchung

 

4. Wiedernutzbarmachung und Darstellung der Folgenutzung

4.1 Umfang und planerische Vorgaben (z.B. Betriebsplanzulassungen)

4.2 Oberflächengestaltung

4.3 Nutzungsarten

4.3.1 Landwirtschaftliche Wiedernutzbarmachung

4.3.2 Forstliche Wiedernutzbarmachung

4.3.3 Sonstige Wiedernutzbarmachung

4.4 Zeitplan

 

5. Darstellung des Einwirkungsbereichs

6. Betriebschronik gem. § 53 Abs. 2 BBergG
Hinweis: Mit der Einreichung des Abschlußbetriebsplanes muß das Rißwerk vollständig
nachgetragen und abgeschlossen sein (§ 10 Abs. 2 Ziffer 2 MarkschBergV)

 


Anlagen

Nr. Bezeichnung


1.Topographische Karte mit Feldeseckpunkten des Bergwerksfeldes

2.Topographische Karte/Riß mit der Darstellung der vom Abschlußbetriebsplan erfaßten
    übertägigen Flächen und Einrichtungen sowie Altlastenstandorte

3. Tagessituationsriß mit den vom Abschlußbetriebsplan erfaßten Grubenbauen mit Angabe
    der schutzbedürftigen Anlagen (z.B. Bauwerke, Gewässer, Verkehrsstraßen,
    Versorgungsleitungen)

4.Darstellung des Grubengebäudes mit Standwässern

5.Darstellung der aufzugebenden Tagesöffnungen mit Quer- und Längsschnitten

6.Darstellung der zeitlichen und räumlichen Stillegungsphasen unter und über Tage

7.Darstellung der Einrichtungen für die Wasserhaltung während der Stillegungsphase

8.Wetterführungsplan (während der Stillegungsphase)

9.Plan für den Brandschutz unter und über Tage (während der Stillegungsphase)

10.Tagesriß mit Darstellung der geplanten Wiedernutzbarmachung mit zeitlichem und räumlichem
     Ablauf

Für die Anlagen sind geeignete Maßstäbe zu wählen. Sie können zusammengefaßt werden,
wenn die Übersichtlichkeit darunter nicht leidet.