13.05.1971

11.1 I 19

Grubenanschlußbahnen

A 7

 

An die Dezernate 61, 63 und  64

Betr.: Beteiligung des Landesbevollmächtigten für Bahnaufsicht (LfB) beim
         Betriebsplanverfahren


Im Einvernehmen mit den Landesbevollmächtigten für Bahnaufsicht beim
Eisenbahn-Bundesamt a) 45127 Essen, Hachestr.61 bzw. b) 50733 Köln,
Werkstattstr. 102 bzw. c) 30159 Hannover, Herschelstr. 3 wird zur
Verwaltungsvereinfachung beim Betriebsplanverfahren für Grubenanschluss-
bahnen folgendes festgelegt:

Eine Beteiligung des LfB bei Betriebsplänen für Bauvorhaben, bei denen die
Sicherheit des Eisenbahnbetriebes offensichtlich nicht gefährdet erscheint und
die Verantwortung dafür dem Bergwerksbesitzer bzw. dem Eisenbahnbetriebs-
leiter zugemutet werden kann, ist ab sofort nicht mehr erforderlich.

Im wesentlichen handelt es sich um Gegenstände nach § 10 BOA (z.B. Kreuzungen
von Bahnanlagen mit Fernsprechleitungen, mit Starkstromkabeln gemäß VDE 0100,
mit drucklosen Entwässerungsleitungen u.ä.).

Bei Bauten in der Nähe oder über den Gleisen kann auf die Beteiligung des LfB im
Betriebsplanverfahren verzichtet werden, wenn

1. das Regellichtraumprofil (Linie C-D) nach Anlage A zu § 8 Abs. 1 BOA unter
    Berücksichtigung der Zuschläge bei Gleisbogen unter H = 250 m - auch während
    der Bauzeit - uneingeschränkt freigehalten wird,

2. ihre Fundamente und ihre Baugruben außerhalb des Druckzonenbereiches der
    Gleise liegen und

3. bei elektrifizierten Bahnen die in den VDE-Vorschriften geforderten Schutz-
    einrichtungen gebaut werden.

Bei Kreuzungen von Starkstromleitungen mit Anschlussgleisen, die durch eine
Fahrleitung überspannt sind, und bei Parallelführungen hierzu bleibt es bei der
bisherigen Beteiligung des LfB.

Irgendwelche Rechtsvorschriften werden von der vorstehenden Verwaltungs-
anweisung nicht berührt.

In Zweifelsfällen ist das Einvernehmen mit dem zuständigen LfB herzustellen.

Dortmund, den 13. Mai 1971

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s

Stand Sept. 2012

Bezirksegierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW

K i r c h n e r






05.05.1975

63.3 II 62

Unfallstatistik

A 7


An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Schlüsselverzeichnis sowie Anhang zum Schlüsselverzeichnis zur Unfallanzeige des
         Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften;

hier: Anleitung zur einheitlichen Verschlüsselung

Vorg.:           Rundverfügung vom 11.11.1974 - 63.3 II 62 -
                    Rundverfügung vom 22.11.1974 - 63.3 II 62 -
                    Rundverfügung vom 19.12.1974 - 63.3 II 62 -
                    Rundverfügung vom 30.12.1974 - 63.3 II 62 -

Grundsätzlich besteht Einvernehmen mit den der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben,
daß die Unfallanzeige entsprechend dem Schlüsselverzeichnis zur Unfallanzeige des
Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften - Schlüsselverzeichnis - und
dem Anhang zum Schlüsselverzeichnis zur Unfallanzeige des Hauptverbandes der
gewerblichen Berufsgenossenschaften für die Bergbehörden der Bundesrepublik Deutschland
- Anhang *) - verschlüsselt wird.

Hierzu ist folgendes festzustellen:

In den Unfallanzeigen des Steinkohlenbergbaus werden z.Z. die Angaben von 'Kartenart'
(Lochspalte 1) bis 'Persönliche Schutzausrüstung' (Lochspalte 57), in den Unfallanzeigen
des Nichtsteinkohlenbergbaus bis 'Bewegung des Verletzten' (Lochspalte 73) verschlüsselt
und vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik abgelocht.

Im einzelnen ist in den Lochspalten folgendes einzutragen:

a) Kartenart (Lochspalte 1):

   Die entsprechende Schlüsselzahl (1) ist bereits eingedruckt.

b) Betriebs-Nr. (Lochspalten 2-4):

    Zu verschlüsseln ist nach dem Betriebsschlüssel im Anhang.

c) Stat. Zeichen (Lochspalten 5-11):

    Zu verschlüsseln sind die Stellen 1-5 nach dem Schlüssel 'Statistisches Zeichen der
    Bergbehörden für den Steinkohlenbergbau' bzw. 'Statistisches Zeichen der Bergbehörden
    für den Nichtsteinkohlenbergbau' im Anhang .

    Bei der Signierkontrolle werden in den Fehlerlisten auch die Karteninhalte von Unfallanzeigen
    vollinhaltlich ausgedruckt, bei denen die 6. und 7. Stelle (Lochspalten 10 und 11) des
    Statistischen Zeichens Steinkohlenbergbau bzw. des Statistischen Zeichens Nichtstein-
    kohlenbergbau irgendwelche Zeichen (Buchstaben oder Ziffern) enthält.

d) Verletzungsart (Lochspalte 12):

    Zu verschlüsseln ist nach dem Schlüssel 'Verletzungsart' im Anhang .

e) Ausfallzeit (Lochspalten 13-14):

   Zu verschlüsseln ist nach dem Schlüssel 'Ausfallzeit' im Anhang .

f) Nr. der Unfallanzeige (Lochspalten 15-19):

   Zu verschlüsseln ist nach dem Schlüssel 'Nr. der Unfallanzeige' im Anhang (mit der Nr. 1
   ist in der Lochspalte 19 - rechtsbündig - zu beginnen.)

   Hier werden bei der Signierkontrolle die Karteninhalte von Unfallanzeigen vollinhaltlich in
   der Fehlerliste ausgedruckt, wenn die Lochspalten Leerstellen enthalten.

g) Feld 2 - Gewerbeaufsichtsamt/Bergamt - (Lochspalten 20-21):

   Zu verschlüsseln ist nach dem Schlüsselverzeichnis .

h) Vers.-Träger (Lochspalten 22-24):

   Zu verschlüsseln ist nach dem Schlüsselverzeichnis .

i) Feld 6 - Versicherungsnummer oder Geburtsdatum - (Lochspalten 25-30):

   Es ist mindestens das Geburtsdatum einzusetzen.

k) Feld 9 - Geschlecht - (Lochspalte 31):

   Zu verschlüsseln ist nach Schlüsselverzeichnis .

l) Feld 10 - Staatsangehörigkeit - (Lochspalten 32-33):

  Zu verschlüsseln ist nach dem Schlüsselverzeichnis.

m) Feld 13 - Seit wann bei dieser Tätigkeit! - (Lochspalten 34-37):

    Es ist das Datum entsprechend den Erläuterungen zur Unfallanzeige einzusetzen.

n) Feld 21 - Verletzte Körperteile - (Lochspalten 38-39):

    Zu verschlüsseln ist nach dem Schlüsselverzeichnis .

o) Feld 22 - Verletzungsart - (Lochspalte 40):

   Zu verschlüsseln ist nach dem Schlüsselverzeichnis . (Der Steinkohlenbergbau muß
   die Verletzungsart mindestens in Lochspalte 12, der Nichtsteinkohlenbergbau mindestens
   in Lochspalte 40 verschlüsseln).

p) Feld 27 - Unfallzeitpunkt - (Lochspalten 41-50):

   Es sind das Datum und die Uhrzeit einzusetzen.

q) Feld 29 - Beginn der Arbeitszeit des Verletzten - (Lochspalten 51-54):

    Es ist die Uhrzeit des Schichtbeginns einzusetzen.

r) Feld 33 - Welche technische Schutzvorrichtung oder Maßnahme war getroffen! -
   (Lochspalten 55-56):

   Zu verschlüsseln ist nach dem Schlüsselverzeichnis .

s) Feld 34 - Welche persönliche Schutzausrüstung hat der Verletzte benutzt! - (Lochspalte 57):

    Zu verschlüsseln ist nach dem Schlüsselverzeichnis .

t) Feld 37 - Arbeitsbereich - (Lochspalten 58-63),
               - unfallauslösender Gegenstand - (Lochspalten 64-68),
               - Bewegung des Gegenstandes - (Lochspalten 69-70),
               - Tätigkeit des Verletzten -(Lochspalten 71-72) und
               - Bewegung des Verletzten - (Lochspalte 73):

   Zu verschlüsseln ist nach dem Schlüsselverzeichnis .


Das Schlüsselverzeichnis und der Anhang sind für die Verschlüsselung der Unfallanzeigen
ab 1. Januar 1975 zu verwenden. Von diesem Zeitpunkt an dürfen nur die in Übereinstimmung
mit dem Landesoberbergamt von der Ruhrkohle AG, dem Eschweiler Bergwerksverein und
der Rheinischen Braunkohlenwerke AG verwandten Vordrucke der Unfallanzeige bzw.
die Ihnen vom Landesoberbergamt zur Verfügung gestellten Vordrucke der Unfallanzeige zur
Verschlüsselung benutzt werden.

Aus verwaltungsrechtlichen und drucktechnischen Gründen werden die bergbehördlichen
Angaben nur auf einer Ausfertigung der Unfallanzeige ausgedruckt, d.h. ab 1. Januar erhalten
die Bergämter gem. § 1553 (1) RVO nur eine Ausfertigung der Unfallanzeige. Diese Unfallanzeige
ist nach eingehender Prüfung der Verschlüsselung zu den bisherigen Terminen dem Landesamt
für Datenverarbeitung und Statistik vorzulegen. Mit der Fehlerliste erhalten die Bergämter die
Unfallanzeige zum Verbleib zurück. Soweit Unfälle auf Grund von Sonderregelungen statistisch
von einem anderen Bergamt miterfaßt werden (z.B. Zechenbahn und Hafenverwaltung nur
Bergamt Gelsenkirchen) hat dieses Bergamt unverzüglich dem örtlich zuständigen Bergamt
eine Ablichtung der Unfallanzeige dieses Unfalles zur Verfügung zu stellen.

Unfallanzeigen von Unfällen der in den Kraftwerken Beschäftigten (Kraftwerke der Steag) sind,
nachdem sie vom Bergamt auf den Vordruck der Unfallanzeige des Landesoberbergamts
umgeschrieben und verschlüsselt sind, zu den gleichen Terminen wie die anderen Unfallanzeigen
dem Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik vorzulegen. Die Grundsätze für die Meldung
und die Erfassung von Unfällen sind anzuwenden. Sie sind neu überarbeitet und werden Ihnen
nach dem Druck zur Verfügung gestellt.

Ab 1. Januar 1975 wird die Unfallhäufigkeit nicht mehr nach den verfahrenen Schichten
bei den Arbeitsvorgängen (Unfälle je 100 000 Schichten im Abbau, in der Förderung usw.),
sondern nach Arbeitsstunden unter Tage, im Tagebau und über Tage (Unfälle je 1 000 000
Arbeitsstunden) berechnet.

Die Arbeitsstunden sind wie folgt zu ermitteln und dem Landesoberbergamt zu den gleichen
Terminen wie bisher die Schichten für die Unfallstatistik vorzulegen:

1. Aus Vordruck 6 A (Schichten- und Lohnstatistik) Steinkohlenbergbau werden die Schichten
    aus der Spalte Arbeiter insgesamt in den Zeilen 001 bis 005 mit der Dauer der Schichtzeit
    (Stunden/Schicht) multipliziert. Dies gilt für die Untertagearbeiter (Blatt 20) und für die
    Übertagearbeiter (Blatt 50). Beim Nichtsteinkohlenbergbau sind diese Zahlen den
    entsprechenden Zeilen und Spalten zu entnehmen, soweit es in Frage kommt auch für die
    Tagebauarbeiter.

2. Die Zahl der Angestellten aus Vordruck 12 A (Beschäftigtenmeldung) wird getrennt nach
    unter Tage, im Tagebau (soweit es zutrifft) und über Tage mit 150 Stunden/Monat je
    Angestellten multipliziert.

3. Aus Vordruck 1 A (Schichtleistung) werden zur Ermittlung der Arbeitsstunden der
    Unternehmerarbeiter, die nicht in Vordruck 6 A, und der Unternehmerangestellten, die
    nicht in Vordruck 12 A enthalten sind, für unter Tage die Schichten aus der Zeile 18
    Spalte 3 + Spalte 8 mit 8,8 Stunden/Schicht (8 Stunden je Arbeiter zuzüglich 10 % für
    Angestellte bei einer angenommenen Aufsichtsdichte von 10:1) multipliziert. Soweit von
    den Betrieben keine Schichten- und Lohnstatistik erstellt wird (z.B. Steine- und Erdenbetriebe
    sowie Sonstiger Bergbau), sind die verfahrenen Arbeitsstunden unter Tage, im Tagebau und
    über Tage von diesen Betrieben zu ermitteln und anzugeben.

Die Unfallanzeigen von Betrieben (Steine- und Erdenbetriebe, Sonstiger Bergbau, Steinsalzbergbau,
NE-Erz- und Eisenerzbergbau), die den allgemeinen Vordruck der Unfallanzeigen benutzen, sind,
soweit die Betriebe nicht auf Grund von Vereinbarungen die Unfälle selbst auf den
vorgeschriebenen Vordrucken verschlüsseln, von den Bergämtern auf Vordrucke der
Unfallanzeige des Landesoberbergamts umzuschreiben und zu verschlüsseln. Dabei ist zu
beachten, daß die Ziffern 771 bei den Steine- und Erdenbetrieben sowie beim Sonstigen
Bergbau in den Lochspalten 2-4 'Betriebsnummer' für alle Betriebe einzusetzen sind und die
Unfälle in den Lochspalten 15-19 'Nr. der Unfallanzeige' unabhängig vom Betrieb fortlaufend
nach den Daten zu numerieren sind. Alle Steine- und Erdenbetriebe sowie der Sonstige Bergbau
eines Bergamtsbezirks werden wegen der geringen Zahl der Unfälle somit als eine Betriebseinheit
erfaßt.

Die Arbeitsstunden dieser Betriebe für die Unfallstatistik sind zusammen mit den anderen
Arbeitsstunden für die Unfallstatistik zu den vorgesehenen Terminen dem Landesoberbergamt
vorzulegen. Die richtige Berufsgenossenschaft ist vom Bergamt erforderlichenfalls einzusetzen
und zu verschlüsseln.

Die o.a. Rundverfügungen vom 11.11.1974, 22.11.1974, 19.12.1974 und 30.12.1974 werden
hiermit aufgehoben.

Dortmund, den 5.5.1975

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s


*) Dieser Anhang ist unter der Verlagsnummer 268 beim Verlag Hermann Bellmann, 46 Dortmund,
    Postfach 13, erschienen.





26.04.1978

11.3-2-59

Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen

A 7

 

An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen
          sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter *)

Bezug: Rundverfügung vom 5.3.1974 - 11.3 II 28 - (Abschnitt A 7 des Sammelblatts)


Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat am
21.12.1977 die folgenden neuen Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen
und besonderen Ereignissen sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter erlassen
(MBl. NW. 1978 S. 258).

Durch eine nicht veröffentlichte Rundverfügung vom 17.2.1975 wurden die Bergämter bereits darauf
hingewiesen, daß Veranlassung hierzu

Ergänzt wurde außerdem das Verzeichnis der unter Nummer 1.4 genannten Fachstellen.

Eine durch die Neufassung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erforderlich gewordene
Anpassung der Richtlinien für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Bergämter
ist vorgesehen.

Dortmund, den 26.04.1978

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s




Anlage 1

Richtlinien
für die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen
sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter
RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
vom 21.12.1977 - III/A1 - 20-00 - 80/77


1. 

Allgemeine Bestimmungen

1.1.

Zuständigkeit des Bergamtes
Das Bergamt ist im Rahmen seiner Aufsichtspflicht zuständig für

1.11

die Untersuchung aller Unfälle (Tod oder Verletzung von Personen), die sich in
den seiner Aufsicht unterliegenden Betrieben ereignen,

1.12

die Untersuchung von Schadensfällen und Ereignissen, welche die Sicherheit des
Betriebes sowie den Umweltschutz betreffen oder sonst für die Durchführung
der Bergaufsicht von Bedeutung sind,

1.13

die Erforschung von Straftaten, wenn diese

1.131

Zuwiderhandlungen gegen berggesetzliche, bergbehördliche oder sonstige, den
Bergwerksbetrieb betreffende Vorschriften zum Gegenstand haben oder

1.132

mit dem technischen Betriebsablauf im Zusammenhang stehen.

1.2.

Zuständigkeit der Polizeibehörde
In den der Aufsicht der Bergverwaltung unterliegenden Betrieben ist,
vorbehaltlich der Zuständigkeit des Bergamts für unaufschiebbare Maßnahmen,
die Polizeibehörde zuständig für die Erforschung von

1.21

politischen Verbrechen und Vergehen,

1.22

Sprengstoffdelikten, soweit sie sich über den Betrieb hinaus auswirken können,

1.23

sonstigen Straftaten, die nicht mit dem technischen Betriebsablauf in Zusammenhang
stehen,

1.24

Selbsttötung,

1.25

Verkehrsunfällen auf betriebseigenen Straßen und Wegen, die dem öffentlichen
Verkehr zur Verfügung stehen.

1.3.

Zusammenarbeit mit der Polizeibehörde

Erlangt das Bergamt Kenntnis von Straftaten, die in den seiner Aufsicht unterliegenden
Betrieben begangen worden sind, deren Erforschung jedoch gemäß Nummer 1.2 der
Polizeibehörde obliegt, so hat es diese unverzüglich zu benachrichtigen. Das gleiche
gilt bei Verlust von explosionsgefährlichen Stoffen (Sprengstoffe und Zündmittel)
sowie bei Fund oder Verlust von radioaktiven Stoffen. Ergibt sich bei der Untersuchung
des Bergamts (Nummer 1.1) die Zuständigkeit der Polizeibehörde (Nummer 1.2), so
sind die Vorgänge an diese zur weiteren Bearbeitung abzugeben. Bestehen Zweifel,
ob das Bergamt oder die Polizeibehörde für die Untersuchung zuständig ist, so ist
dem Landesoberbergamt NW unverzüglich zu berichten.

Das Bergamt hat mit der Polizeibehörde zusammenzuarbeiten, soweit es im Einzelfall
angezeigt ist, insbesondere, wenn kriminalistische oder kriminaltechnische Spezial-
kenntnisse (z.B. Identifizierung) erforderlich sind.

1.4.

Hinzuziehung sonstiger Behörden und Fachstellen

Das Bergamt hat zu seinen Untersuchungen sonstige Behörden sowie Fachstellen
oder Sachverständige hinzuzuziehen, sofern deren Fachkunde für die Klärung des
Herganges und der Ursachen des Vorfalls erforderlich ist.
Diese sind unverzüglich (möglichst fernmündlich) zu benachrichtigen.
Gegebenenfalls sind die zu untersuchenden Gegenstände vom Bergamt sicherzustellen.

Für die Beteiligung kommen insbesondere in Betracht:

1.41

bei Entzündung von Grubengas (Abflammungen, Verpuffungen von Grubengas oder
Explosionen von Schlagwettern) und bei Kohlenstaubexplosionen in Grubenbauen

die Bergbau-Versuchsstrecke,
die Prüfstelle für Grubenbewetterung der Westfälischen Berggewerkschaftskasse,
die Versuchsgrubengesellschaft mbH,
das Staatliche Materialprüfungsamt NW,

1.42

bei Abflammungen, Verpuffungen oder Explosionen jeder Art in Tagesanlagen

der Technische Überwachungs-Verein,
die Bergbau-Versuchsstrecke,

1.43

bei Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Verwendung von Sprengstoffen
oder Zündmitteln, soweit für deren Klärung eine Begutachtung auch im
Zusammenhang mit der Durchführung der Sprengarbeit erforderlich ist,

die Bergbau-Versuchsstrecke,
die Sprengsachverständigenstelle,
die Bundesanstalt für Materialprüfung,

1.44

bei Seilfahrtunfällen oder sonstigen Vorkommnissen in Schächten, soweit als
Ursache Mängel der Schachtfördereinrichtungen oder Fehler bei deren Bedienung
in Betracht kommen,

die Sachverständigen der Seilprüfstelle der Westfälischen Berggewerkschaftskasse,
der Versuchsgrubengesellschaft mbH oder
des Technischen Überwachungs-Vereins,

1.45

bei Unfällen und Betriebsstörungen durch elektrische oder andere, der besonderen
Überwachung durch anerkannte Sachverständige unterliegende Anlagen und
Betriebsmittel

der Technische Überwachungs-Verein,
die Bergbau-Versuchsstrecke

1.46

bei Bränden in Tagesanlagen, bei Grubenbränden und bei Unfällen beim Gebrauch
von Atemschutz- und Wiederbelebungsgeräten im Ernstfall und bei Übungen

die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen,

1.47

bei Unfällen und sonstigen wichtigen Ereignissen im Zusammenhang mit der
Verwendung von tragbarem Geleucht, Wetteranzeigen und sonstigen Meßgeräten
mit elektrischer Stromquelle, soweit es sich um den elektrischen Teil handelt,

die Bergbau-Versuchsstrecke,

1.48

bei Gasausbrüchen

die Prüfstelle für Grubenbewetterung der Westfälischen Berggewerkschaftskasse,
die Forschungsstelle für Grubenbewetterung des Steinkohlenbergbauvereins,
das Geologische Landesamt NW,

1.49

bei Gebirgsschlägen

die Fachstelle für Gebirgsschlagverhütung des Steinkohlenbergbauvereins,

1.410

bei Unfällen und Schadensfällen beim Umgang mit radioaktiven Stoffen sowie
erforderlichenfalls bei deren Fund oder Verlust

das Staatliche Materialprüfungsamt NW,

1.411

bei größeren Rutschungen und Bodenbewegungen in Tagebauen,
bei Halden und an Staudämmen

das Geologische Landesamt NW,

1.412

bei drohender oder eingetretener Verunreinigung von oberirdischen Gewässern
und Grundwasser

das Staatliche Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft,
das Geologische Landesamt NW,
die Landesanstalt für Wasser und Abfall NW,
das Institut für angewandte Geologie der Westfälischen Berggewerkschaftskasse,
das Chemische Untersuchungsamt,

1.413

bei Luftverunreinigung

die Landesanstalt für Immissionsschutz,
der Technische Überwachungs-Verein,

1.414

bei Lärm und Erschütterungen

das Staatliche Materialprüfungsamt NW,
die Landesanstalt für Immissionsschutz,
der Technische Überwachungs-Verein,
das Institut für Geophysik, Schwingungs- und Schalltechnik der
Westfälischen Berggewerkschaftskasse,

1.415

bei Gesundheitsschäden durch chemische Mittel

das Chemische Untersuchungsamt,
das Hygiene-Institut,

1.416

bei Unfällen und Schadensfällen auf Grubenanschlußbahnen

der Landesbevollmächtigte für Bahnaufsicht,

1.417

bei Unfällen und Schadensfällen, bei denen der Verdacht eines Materialfehlers
vorliegt oder eine Funktionsprüfung von Ausbauteilen erforderlich ist,

das Staatliche Materialprüfungsamt NW,

1.418

bei Unfällen und Schadensfällen an Großgeräten in Tagebauen, die mit der
Statik des Gerätes im Zusammenhang stehen,

die anerkannten Sachverständigen für Statik von Großgeräten.

1.5.

Einholung von Gutachten

Soll zur Erforschung von Straftaten ein Gutachten eingeholt werden, so ist
vor der Auftragserteilung, erforderlichenfalls fernmündlich, die Zustimmung
der Staatsanwaltschaft auch hinsichtlich der Kostenübernahme herbeizuführen.
Ist ein Gutachten ausschließlich für bergbehördliche Zwecke (Nummern 1.11
und 1.12) von Bedeutung, so ist vor der Auftragserteilung die Zustimmung des
Landesoberbergamtes NW einzuholen.

Das Bergamt hat in dem Auftragsschreiben an die Fachstellen oder Sachverständigen
anzugeben, worauf sich deren Gutachten erstrecken soll, und auf eine möglichst
beschleunigte Bearbeitung hinzuwirken. Den Fachstellen oder Sachverständigen
sind die zur Anfertigung ihrer Gutachten erforderlichen Auskünfte und Unterlagen
sobald wie möglich zu geben.

Das Bergamt hat bei der Auftragserteilung zu fordern, daß die Fachstellen und
Sachverständigen in ihrem Gutachten den festgestellten Sachverhalt darstellen und
zur Unfallursache insbesondere zu etwaigen Mängeln an Anlagen oder technischen
Arbeitsmitteln und zu etwaigen Abweichungen von den Bauvorschriften oder
Regeln der Technik sowie zu einer etwaigen nicht bestimmungsgemäßen Verwendung
oder unsachgemäßen Bedienung Stellung nehmen.

Bei der Auftragserteilung an die Fachstellen oder Sachverständigen ist der Hinweis
aufzunehmen, daß eine Weitergabe von Gutachten an Dritte und die Bekanntgabe
oder Veröffentlichung, auch von Teilen oder Einzelergebnissen, nur mit
Zustimmung des Auftraggebers gestattet ist. Die Zustimmung ist nur dann zu geben,
wenn das jeweils durchzuführende Verfahren abgeschlossen ist. Ist ein Gutachten
zur Erforschung von Straftaten eingeholt worden, so ist vor der Gestattung einer
Weitergabe oder Veröffentlichung des Gutachtens außerdem die Zustimmung der
Staatsanwaltschaft herbeizuführen.

2.

Meldung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen durch
das Bergamt

2.1.

Fernmündliche Sofortmeldungen (notfalls telegrafisch oder durch Fernschreiben)

2.11

an mich und an das Landesoberbergamt NW unter Angabe, welchen anderen Stellen
Meldung erstattet wurde;

2.111

Unfälle oder Ereignisse, bei denen zwei oder mehr Personen getötet bzw. drei oder
mehr Personen verletzt oder unter Tage eingeschlossen worden sind,

2.112

Unfälle, Schadensfälle und Ereignisse, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen
können, z.B. Explosionen und größere Brände über und unter Tage, Unfälle und
Schadensfälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder der Verlust und Fund
solcher Stoffe, größere Rutschungen und Bodenbewegungen, bedeutsame
Verunreinigungen von Gewässern oder Luft, besondere Ereignisse bei Behandlung,
Lagerung, Ablagerung und Transport von umweltgefährdenden Abfallstoffen,

2.113

tödliche Unfälle von ausländischen Arbeitnehmern,

2.114

Schadensfälle in den Bereichen Wasser und Abfall, die allgemeines Aufsehen erregt
haben oder das Interesse der Öffentlicheit finden können (diese Fälle sind
gleichzeitig auch dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu melden);

2.12

an das Landesoberbergamt NW:
Ereignisse von besonderer Bedeutung (Nummer 2.22), wenn eine Verzögerung der
schriftlichen Berichterstattung abzusehen ist oder das Ereignis von besonderem
Interesse für die Bergaufsicht ist;

2.13

an die Staatsanwaltschaft:

2.131

jeder tödliche Unfall,

2.132

Unfälle oder Ereignisse, bei denen drei oder mehr Personen verletzt oder unter Tage
eingeschlossen worden sind, es sei denn, daß der Verdacht einer Straftat
offensichtlich nicht vorliegt,

2.133

bei Unfällen, Schadensfällen oder besonderen Ereignissen, die in der Öffentlichkeit
Aufsehen erregen können, sofern der Verdacht einer Straftat vorliegt;

2.14

an die Polizei:
bei Unfällen, Schadensfällen oder besonderen Ereignissen, die ein polizeiliches
Tätigwerden außerhalb des Bergwerksbetriebes erforderlich machen können;

2.15

an den Ausschuß für Grubensicherheit des Landtags:
im Falle von Nummern 2.111.

2.16

Es ist erneut zu melden, wenn die Ergebnisse der Untersuchung im Hinblick auf
Ausmaß, Schwere oder Ursache von der ersten Meldung in wichtigen Punkten
abweichen.

2.2.

Schriftliche Meldungen an das Landesoberbergamt NW

2.21.

tödliche Unfälle
Das Bergamt hat jeden tödlichen Unfall nach Vordruck 11.3 a in zweifacher
Ausfertigung unverzüglich dem Landesoberbergamt NW zu melden.

2.22

Ereignisse von besonderer Bedeutung

Unfälle, Schadensfälle und Ereignisse, die für die Unfallverhütung, die Betriebs-
sicherheit und den Umweltschutz besondere Bedeutung haben oder von allgemeinem ´
Interesse sind, hat das Bergamt dem Landesoberbergamt NW auch im Falle einer
bereits nach Nummer 2.112 erfolgten Sofortmeldung schriftlich zu melden.

Hierzu zählen insbesondere Entzündungen von Grubengas jeder Art, Verpuffungen,
Explosionen (auch Azetylenexplosionen), Zerknall von Dampfkesselanlagen, Brände,
Unfälle bei der Sprengarbeit, Mängel an Sprengstoffen oder Zündmitteln, Störungen,
Unfälle und Schadensfälle durch elektrischen Strom, Gasausbrüche, Wasserdurch-
brüche, Gebirgsschläge, Verschüttungen, Brüche von über 10 m2 Flächengröße in
Streben oder über 5 m Länge in sonstigen Grubenbauen, größere Rutschungen oder
Bodenbewegungen, Unfälle bei der Verwendung von Gasschutz- und Wieder-
belebungsgeräten, ferner größere Störungen an Maschinenanlagen, in der Förderung,
bei der Fahrung, Bewetterung und Wasserhaltung sowie sonstige Störungen, die
wichtige Teile des Betriebes in Mitleidenschaft ziehen oder ziehen können, Unfälle
oder Schadensfälle, die mit der Bauart, dem verwendeten Material oder der
Betriebsweise von Großgeräten in Tagebauen oder von Tiefbohrgeräten im
Zusammenhang stehen, Unfälle oder Schadensfälle beim Umgang mit radioaktiven
Stoffen und bedeutsame Verunreinigung von Gewässern oder Luft sowie besondere
Ereignisse bei Behandlung, Lagerung, Ablagerung und Transport von umwelt-
gefährdenden Abfallstoffen.

Diese Meldungen sind zu erstatten, sobald das Bergamt über den Umfang und
Hergang des Vorfalles genauere Kenntnis erlangt hat, möglichst noch am Tage
des Ereignisses.

2.23

Unfälle von ausländischen Arbeitnehmern

Das Bergamt hat dem Landesoberbergamt NW in zweifacher Ausfertigung Unfälle
von ausländischen Arbeitnehmern zu melden, die erhebliches Aufsehen in der
Öffentlichkeit oder im Heimatland des ausländischen Arbeitnehmers befürchten lassen.
Die Meldung des Unfalles muß enthalten: Name, Nationalität, Geburtstag und -ort,
letzter Wohnsitz im Heimatland, Arbeitgeber, kurze Schilderung des Unfallherganges.

2.3.

Benachrichtigung anderer Stellen

2.31

Staatsanwaltschaft

Jeder tödliche Unfall ist vom Bergamt unabhängig von der Sofortmeldung nach
Nummer 2.131 sobald wie möglich der zuständigen Staatsanwaltschaft (§ 159 StPO)
nach Vordruck 11.3 b anzuzeigen; ist ein Staatsanwalt nicht zu erreichen, so ist die
Anzeige an das Amtsgericht zu richten.

2.32

Standesamt

Das Bergamt hat jeden Sterbefall, der infolge eines Unfalles eingetreten ist, dem
zuständigen Standesbeamten (§ 35 Personenstandsgesetz) nach Vordruck 11.3 c
anzuzeigen.

2.33

Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen

2.331

Unterrichtung durch das Bergamt

2.3311

Bei Unfällen, Schadensfällen und Ereignisse, die in der Öffentlichkeit Aufsehen
erregen können, obliegt dem Bergamt die erste Unterrichtung der Öffentlichkeit
über den Hergang des Vorfalles sowie gegebenenfalls über den Stand der
Rettungs- und Bergungsarbeiten. Der Bergamtsleiter oder sein Vertreter im Amt
hat hierzu alsbald eine ausführliche Verlautbarung für Presse, Rundfunk, Film
und Fernsehen herauszugeben. Eine Abschrift dieser Verlautbarung ist dem
Landesoberbergamt NW zu übersenden.

2.3312

Die Verlautbarung soll enthalten:

Name des Bergamtes und des Betriebes, Angaben über Ort, Zeit und Art des
Vorfalles, die Zahl der Betroffenen, außerdem gegebenenfalls den Hinweis,
daß der Ausschuß für Grubensicherheit des Landtages und das Ministerium
unterrichtet worden sind bzw. sich an Ort und Stelle unterrichtet haben.
Dabei empfiehlt es sich, die Verlautbarung möglichst ausführlich zu gestalten,
um dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zu genügen.

Die Verlautbarung hat sich auf den reinen Sachverhalt zu beschränken, Angaben
über Ursachen sind zu vermeiden, sofern diese nicht schon eindeutig feststehen.
Eine Stellungnahme zur Schuldfrage ist in jedem Fall zu unterlassen. Ausdrücke
wie 'menschliches Versagen', 'höhere Gewalt' und ähnliches, die Rückschlüsse
auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Verschuldens zulassen, sind zu
vermeiden. Den gleichen Beschränkungen unterliegen mündliche Äußerungen.

2.3313

Weitere Verlautbarungen sind nur nach Abstimmung mit dem Landesoberbergamt
NW zu machen, soweit nicht die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft gegeben ist.
Über falsche Informationswiedergaben ist dem Landesoberbergamt NW zu
berichten, das erforderlichenfalls eine Berichtigung veranlaßt.

2.332

Unterrichtung nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

2.3321

Über strafrechtliche Ermittlungsverfahren aus Anlaß von Unfällen, Schadensfällen
und Ereignissen, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen können, obliegt die
Unterrichtung der Presse, des Rundfunks, des Films und des Fernsehens stets
der Staatsanwaltschaft. Der Bergamtsleiter oder sein Vertreter im Amt kann die
Informationsstellen über Ereignisse des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
dann unterrichten, wenn die Staatsanwaltschaft ihm die Befugnis dazu im Einzelfall
übertragen hat.

2.3322

Nach Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens stimmt das Bergamt
die Verlautbarung über den reinen Sachverhalt (Nummern 2.3312 und 2.3313) mit
der Staatsanwaltschaft ab. Einer solchen Abstimmung bedarf es nicht, wenn die
Informationsstellen am Unfallort sind, der Staatsanwalt aber nicht anwesend ist.

2.34

Bundesanstalt für Materialprüfung
Sie ist bei der Feststellung von Tatsachen zu unterrichten, die eine Rücknahme
oder einen Widerruf der Zulassung explosionsgefährlicher Stoffe oder von
Sprengzubehör rechtfertigen könnten.

3.

Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen

3.1.

Gegenstand der Untersuchung

Das Bergamt hat zu untersuchen:

3.11

tödliche Unfälle,

3.12

Unfälle, die laut ärztlichem Verletzungsbericht voraussichtlich eine Arbeitsunfähigkeit
von über 8 Wochen zur Folge haben,

3.13

Unfälle, deren Untersuchung die Berufsgenossenschaft beantragt hat,

3.14

Unfälle und Ereignisse, durch die drei oder mehr Personen verletzt oder unter Tage
eingeschlossen worden sind,

3.15

Unfälle, Schadensfälle und Ereignisse, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen oder
erregen können,

3.16

Unfälle, Schadensfälle und Ereignisse von Bedeutung für die Unfallverhütung, die
Betriebssicherheit und den Umweltschutz.

3.2.

Grundsätze für die Durchführung der Untersuchung

3.21

Die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen durch
das Bergamt soll, abgesehen von dem in der Reichsversicherungsordnung (RVO)
festgelegten Zweck, der bestmöglichen Klärung ihres Herganges und ihrer Ursachen
im Interesse der Verhütung von Unfällen sowie dazu dienen, eine Wiederholung des
untersuchten Schadensfalles oder Ereignisses nach Möglichkeit zu vermeiden. Die
Untersuchung ist sobald wie möglich einzuleiten und ohne Verzögerung durchzuführen.

3.22.

Sofort sind zu behandeln:

3.221

tödliche Unfalle,

3.222

Unfälle und Ereignisse, bei denen drei oder mehr Personen verletzt oder unter Tage
eingeschlossen worden sind,

3.223

Unfälle, Schadensfälle und Ereignisse, die für die Sicherheit des Betriebes oder den
Umweltschutz von besonderer Bedeutung sind oder in der Öffentlichkeit Aufsehen
erregen oder erregen können,

3.224

Unfälle und Schadensfälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen.

3.23

Der Leiter des Bergamtes bestimmt den Beamten, der die Untersuchung durch-
zuführen hat, sofern er sie nicht selbst vornimmt. Er kann auch die im Vorbe-
reitungsdienst befindlichen Bergreferendare mit der selbständigen Durchführung
von Untersuchungen beauftragen.

3.24

Begründet der Unfall oder das Ereignis den Verdacht einer Straftat, so hat die
Untersuchung ausschließlich nach Nummer 4 zu erfolgen. Sie soll durch einen
Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden. Ergibt sich ein solcher
Verdacht erst im Laufe eines bergamtlichen oder versicherungsrechtlichen
Untersuchungsverfahrens, so endet dies, und es ist gleichfalls nach Nummer 4 zu
verfahren. Der Verdacht einer Straftat liegt u.a. schon dann vor, wenn die
Unfallumstände die Annahme rechtfertigen, daß der Unfall bei Beachtung der
bergbehördlichen Vorschriften oder bei Einhaltung des Betriebsplans voraussichtlich
nicht eingetreten wäre.

3.3.

Untersuchungsverfahren

3.31

Befahrung der Unfall- oder Schadensstelle

Sobald das Bergamt von einem Unfall, Schadensfall oder Ereignis im Sinne der
Nummer 3.22 Kenntnis erhält, hat es zu veranlassen, daß die Unfall- oder sonstige
Schadensstelle oder der betreffende Betriebspunkt bis zur Freigabe durch das
Bergamt unverändert bleibt, sofern nicht wichtige Gründe (z.B. die Bergung
Verunglückter oder Gefährdeter, die Abwendung weiterer Gefahren) entgegenstehen
oder auch bei Fortführung des Betriebes die genaue Feststellung des Sachverhalts
noch möglich ist.

Die Unfall- oder Schadensstelle ist unverzüglich zu befahren.
Zu der Befahrung sind hinzuzuziehen:
je ein Vertreter des Bergwerksbesitzers und des Betriebsrates, Personen, die zu
dem Geschehnis zweckdienliche Angaben machen können, und, soweit ohne
Zeitverlust möglich, ein Vertreter des arbeitssicherheitlichen Dienstes und etwaige
Sachverständige. Eine Befahrung kann, mit Ausnahme von tödlichen Unfallen,
unterbleiben, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, daß sie für die
Beurteilung der Sachlage ohne Bedeutung ist.

Bei der Befahrung sind die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen
und die örtlichen Verhältnisse durch Skizzen und erforderlichenfalls durch Lichtbilder
festzuhalten. Die Skizzen sollen das Wesentliche mit den erforderlichen Maßangaben
enthalten. Gegenstände, die für die bergamtliche Untersuchung von Bedeutung sein
können, hat der Untersuchende sicherzustellen oder in Verwahrung zu nehmen.
Die Unfallstelle oder sichergestellte Gegenstände sind freizugeben, sobald sie für
Feststellungen der Behörde oder der Sachverständigen nicht mehr von Bedeutung
sind. Über das Ergebnis der Befahrung ist eine Niederschrift nach Vordruck 11.3 d
anzufertigen. Angaben von Beteiligten zu den örtlichen Verhältnissen und die
Sicherstellung von Gegenständen sind ausdrücklich zu vermerken.

3.32

Vernehmung von Zeugen und sonstigen Beteiligten

3.321

Durchführung der Vernehmung

Der Untersuchende hat die an dem Geschehnis Beteiligten sowie sonstige Personen,
die hierzu Angaben machen können, einzeln und in Abwesenheit der später Anzu-
hörenden als Zeugen zu vernehmen. In jedem Fall ist die zuständige Aufsichtsperson,
bei Unfällen der in der Ausbildung stehenden Personen auch der Ausbildungsleiter
zu vernehmen. Die Vernehmungen sind möglichst so durchzuführen, daß den Zeugen
Verdienstausfall oder Unkosten nicht entstehen. Verletzte sind erforderlichenfalls in
ihrer Wohnung oder im Krankenhaus aufzusuchen und dort zu vernehmen. Die
Zeugen und sonstigen Beteiligten, die zu einem Bergwerksbetrieb in einem anderen
Bergamtsbezirk abgewandert sind, müssen durch das dort zuständige Bergamt
vernommen werden; sind sie aus dem Bergbau ausgeschieden, so kann ihre
Vernehmung durch die Ordnungsbehörde im Wege der Amtshilfe herbeigeführt
werden.

3.322

Inhalt der Vernehmungsniederschrift

Über die Vernehmung ist eine Niederschrift nach Vordruck 11.3 e anzufertigen.

Die Niederschrift muß die Aussage des Vernommenen möglichst vollständig und
sachlich richtig wiedergeben. Sie ist dem Vernommenen vorzulesen oder ihm auf
Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. Hierüber ist ein entsprechender Vermerk
aufzunehmen. Verlangt der Vernommene eine Berichtigung, so ist dem stattzugeben.
Die Niederschrift ist dem Vernommenen zur Unterschrift vorzulegen. Kann er die
Unterschrift nicht leisten oder verweigert er sie, so ist dies unter Angabe der
Gründe zu vermerken.

Widersprechende oder den Feststellungen entgegenstehende Angaben von
Vernommenen sind unter entsprechenden Vorhalten soweit wie möglich aufzuklären:
dies ist in der Niederschrift zu vermerken. Die Niederschrift ist von dem
vernehmenden Beamten zu unterzeichnen. Name und Amtsbezeichnung sind
mit Maschinenschrift hinzuzufügen.

3.33

Anwesenheit bei den Untersuchungshandlungen

Das Bergamt hat Ort und Zeitpunkt der Untersuchung dem Bergwerksunternehmer
und dem Betriebsrat rechtzeitig bekanntzugeben mit dem Anheimstellen, an der
Untersuchung teilzunehmen. Den Erschienenen ist Gelegenheit zur Äußerung zu
geben. Die Äußerungen sind in der Niederschrift aufzunehmen.

An der Untersuchung können ferner teilnehmen oder sich dabei vertreten lassen:
der Verletzte,
die Hinterbliebenen eines Getöteten,
der Träger der Kranken- und Unfallversicherung.

Sonstige Personen haben keinen Anspruch auf Anwesenheit bei den Untersuch-
ungshandlungen.

Ergibt sich bei der Vernehmung eines Beteiligten der begründete Verdacht, daß
durch die Anwesenheit dritter Personen wahrheitsgemäße Angaben eingeschränkt
oder verhindert werden, so sind diese Personen von einzelnen Untersuchungs-
handlungen auszuschließen und zu entfernen. Dies gilt auch für die Person, die
bei der Niederschrift mitwirkt. Aus der Niederschrift muß der Grund der Aus-
schliessung und deren Durchführung ersichtlich sein.

3.34

Untersuchungsbericht

Nach Abschluß der Untersuchungen hat das Bergamt einen Untersuchungs-
bericht anzufertigen. Er soll in kurzer, jedoch erschöpfender Form die Betriebs-
verhältnisse vor und nach dem Unfall oder Schadensereignis wiedergeben und
eine Darstellung des Herganges des Unfalles oder Schadensereignisses enthalten,
wobei auf die Niederschriften über den Ortsbefund und die Zeugenaussagen
sowie auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten usw. Bezug genommen
werden kann. Der Untersuchungsbericht hat eine Stellungnahme des Bergamtes
zu den Ereignissen zu enthalten. Dabei ist auf den Zustand der Betriebseinricht-
ungen und die aufgefundenen Mängel sowie gegebenenfalls auf Zuwiderhandlungen
gegen gesetzliche Vorschriften und bergbehördliche Bestimmungen einzugehen.

Der Untersuchungsbericht für die Mitglieder des Ausschusses für Grubensicherheit
ist wie folgt zu ordnen:

1. Untersuchungs-(Schluß-)Bericht;
2. Angaben zur Unfalluntersuchung und Ortsbefund (regelmäßig Vordruck 11.3 d
    - Untersuchung eines tödlichen oder schweren Unfalls);
3. Vernehmungsniederschriften;
4. Anlagen
    a) Zeichnungen;
    b) Lichtbilder;
    c) ggf. Sachverständigengutachten.

Außerdem ist dem Bericht ein Deckblatt nach Vordruck 11.3 q voranzuheften.

Der Untersuchungsbericht ist unverzüglich dem Landesoberbergamt NW nach
Vordruck 11.3 f mit sämtlichen Unterlagen vorzulegen. Kann das Bergamt im Einzelfall
aus besonderen Gründen den Untersuchungsbericht nicht innerhalb von 2 Monaten
einreichen, so hat es vor Ablauf dieser Frist das Landesoberbergamt NW über die
Hinderungsgründe zu unterrichten und auf Verlangen einen Zwischenbericht in
zweifacher Ausfertigung vorzulegen. In dem Vorlagebericht ist gegebenenfalls
anzugeben, ob und welche Folgerungen zur Vermeidung gleicher oder ähnlicher
Vorfälle zu ziehen sind und welche Maßnahmen das Bergamt bereits getroffen hat
oder zu treffen beabsichtigt.

Der Untersuchungsbericht ist mit sämtlichen Unterlagen einzureichen:

3.341

neunundzwanzigfach
bei Unglücksfällen, bei denen fünf oder mehr Personen getötet worden sind,

3.342

achtundzwanzigfach
bei allen Unfällen oder Betriebsereignissen, die dem Ausschuß für Grubensicherheit
nach Nummer 2.111 zu melden sind oder deren Untersuchungsergebnis von ihm
besonders angefordert worden ist, unter Angabe, ob strafrechtliche Ermittlungen
eingeleitet worden sind.

3.343

dreifach
bei Schäden an überwachungsbedürftigen Anlagen, z.B. bei Explosionen von
Azetylen-Entwicklern und beim Zerknall von Dampfkesselanlagen,
bei Unfällen und sonstigen Ereignissen, bei denen Mängel an Sprengstoffen oder
Zündmitteln festgestellt worden sind,
bei Unfällen oder Schadensfällen beim Umgang mit radioaktiven Stoffen,
bei allen Unfällen ausländischer Arbeitnehmer, die dem Landesoberbergamt NW
nach Nummer 2.21 bzw. 2.23 zu melden sind,

3.344

zweifach
bei sonstigen Explosionen, Verpuffungen oder Grubengasentzündungen,
bei Bränden,
bei Sprengunfällen,
bei Gasausbrüchen, Wasserdurchbrüchen, Gebirgsschlägen,
bei allen Unfällen, die mit der Verwendung von Gasschutzgeräten aller Art
zusammenhängen,
bei Unfällen oder Schadensfällen, die mit der Konstruktion, dem verwendeten
Material oder der Betriebsweise von Großgeräten in Tagebauen im Zusammenhang
stehen,
bei größeren Rutschungen oder sonstigen bemerkenswerten Bodenbewegungen
im Zusammenhang mit dem Braunkohlentagebau,

3.345

einfach
bei sonstigen Unfällen, Schadensfällen und Ereignissen, die dem Landesoberberg-
amt NW nach Nummer 2.21 oder Nummer 2.22 zu melden sind.

3.4.

Das vereinfachte Verfahren

Unfälle, die voraussichtlich eine Arbeitsunfähigkeit des oder der Betroffenen bis
zu 8 Wochen zur Folge haben, können in einem vereinfachten Verfahren nach
Vordruck 11.3 g untersucht werden, wenn das Bergamt eine Untersuchung für
erforderlich und das vereinfachte Verfahren für ausreichend hält oder der
Versicherungsträger sie beantragt.

Für die Anwesenheit dritter Personen bei den Untersuchungshandlungen gilt
Nummer 3.33.

3.5.

Übersendung an die Berufsgenossenschaft

Der Berufsgenossenschaft sind bei tödlichen, schweren und bei solchen Unfällen,
die auf ihren Antrag untersucht worden sind, Ausfertigungen und Niederschriften
über den Ortsbefund und die Vernehmungen nebst Zeichnungen, Rissen und
Lichtbildern mit Vordruck 11.3 d zu übersenden; im vereinfachten Verfahren
genügt die Übersendung des Vordrucks 11.3 g.

3.6.

Einsichtnahme durch Beteiligte

Bei tödlichen Unfällen und bei Unfällen, die auf Antrag der Berufsgenossenschaft
untersucht worden sind, können die Beteiligten nach Abschluß der Untersuchung
Einsicht in die Verhandlungen und Abschrift verlangen (§ 1567 RVO). Die
Aushändigung von Venehmungsniederschriften an weitere Personen, ausgenommen
beteiligte Fachstellen und Sachverständige, die zu den Untersuchungen hinzugezogen
werden, ist nicht statthaft.

Der Betriebsrat erhält die Niederschriften über die Untersuchungen.

3.7.

Einsichtnahme durch Versicherungsgesellschaften

Private Versicherungsgesellschaften können ein berechtigtes Interesse an einer
Akteneinsicht haben, wenn ein Unglücks- oder Schadensfall gleichzeitig ein
Versicherungsfall ist. Wird ein solches berechtigtes Interesse nachgewiesen,
so kann das Bergamt dem Antrag auf Akteneinsicht stattgeben, wenn keine
geheimhaltungsbedürftigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
Im Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Landesoberbergamts NW einzuholen.

Betrifft der Antrag auf Akteneinsicht einen Fall, in welchem der Verdacht einer
Straftat besteht, so ist der Antragsteller auch dann an die Staatsanwaltschaft zu
verweisen, wenn die Ermittlungsvorgänge noch nicht an diese abgegeben
worden sind (vgl. Nummer 4.45).

4. 

Erforschung von Straftaten

4.1.

Aufgaben des Bergamtes

Das Bergamt hat, sobald es durch eine Anzeige oder auf einem anderen Wege
von dem Verdacht einer Straftat innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches Kenntnis
erlangt, den Sachverhalt zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden
Anordnungen zu treffen, um eine Verdunkelung des Sachverhaltes zu verhüten
(§ 163 Abs. 1 StPO).

4.2.

Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft

Die zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellten Beamten der Bergämter
sind als solche verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirkes
und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten (§ 152 Abs. 1 des Gerichts-
verfassungsgesetzes). Diese Anordnungen gehen etwaigen entgegenstehenden
Weisungen der übergeordneten Behörden vor.

4.21

Befugnisse der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft

Die zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellten Beamten der Bergämter
haben bei der Verfolgung von Straftaten weitergehende Befugnisse als die übrigen
Beamten der Bergverwaltung. Ihnen stehen bei Gefährdung des Untersuchungs-
zwecks durch Verzögerung folgende Befugnisse zu:

4.211

Recht zur Anordnung der körperlichen Untersuchung des Beschuldigten einschließlich
der Entnahme von Blutproben gemäß § 81 a StPO (vgl. Gem. RdErl. v. 27.12.1966
- SMBl. NW. 3214 -),

4.212

Recht zur Anordnung der Untersuchung anderer Personen als der Beschuldigten
gemäß § 81 c StPO,

4.213

Recht zur Anordnung der Beschlagnahme gemäß § 98 StPO,

4.214

Recht zur Anordnung von Durchsuchungen gemäß § 105 StPO.

4.3.

Behinderung in der Amtsausübung

Wird den Beamten der Bergverwaltung in der rechtmäßigen Ausübung ihrer
Befugnisse durch Gewalt oder Bedrohung mit Gewalt Widerstand entgegen-
gesetzt oder werden sie tätlich angegriffen, so rechtfertigt dies eine Strafanzeige
wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB).

4.4.

Erforschung des Sachverhaltes von Straftaten.

4.41.

Vernehmung von Beschuldigten

4.411

Allgemeines

Die Vernehmung von Beschuldigten in Strafverfahren (Ermittlungsverfahren) umfaßt:
die Vernehmung zur Person,
die Eröffnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat und welche Straf-
vorschriften in Betracht kommen,
die Belehrung des Beschuldigten über seine Rechte im Verfahren und
die Vernehmung zur Sache.
Die Vernehmung zur Person bezieht sich auf die Personalien und die persönlichen
Verhältnisse des Beschuldigten.
Der Beschuldigte wird in der Regel zur Niederschrift nach Vordruck 11.3 h vernommen.
Wird eine Straftat mehreren Beschuldigten zur Last gelegt, so ist jeder als
Beschuldigter zur Tat des Mitbeschuldigten (nicht als Zeuge) zu vernehmen.

4.412

Aussagepflicht des Beschuldigten

Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Bergamt in einem Ermittlungsverfahren über
seine Personalien (Name, Stand, Beruf, Gewerbe, Wohnort, Wohnung, Staats-
angehörigkeit) Aufschluß zu geben (vgl. § 111 OWiG). Er ist nicht verpflichtet
zur Sache auszusagen.

4.413

Eröffnung der Beschuldigung und Belehrung des Beschuldigten

4.4131

Möglichst zu Beginn der Vernehmung, jedenfalls aber vor jeder Vernehmung zur
Sache, hat der vernehmende Beamte dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat
(Sachverhalt) ihm zur Last gelegt wird (§ 163 a Abs. 4 Satz 1 StPO), ihn darüber
zu belehren, daß es ihm freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht
zur Sache auszusagen, jederzeit - auch bereits vor der bergamtlichen Vernehmung -
einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 i. Verb.
mit § 163 a Abs. 3 Satz 2 StPO), zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen
zu beantragen (§  163 a Abs. 2 StPO).

4.4132

In dafür geeigneten Fällen soll der vernehmende Beamte des Bergamtes den
Beschuldigten während der Vernehmung darauf hinweisen, daß er sich schriftlich
äußern kann (§ 136 Abs. 1 Satz 3 StPO). Ein solcher Hinweis kann auch
angebracht sein, wenn der Beschuldigte die Aussage zur Sache verweigert. Der
Beamte wird aber nur dann auf diese Möglichkeit hinweisen, wenn nach der Art
des Falles von dem Beschuldigten eine sachdienliche schriftliche Äußerung zu
erwarten ist. Wird jemand zunächst als Zeuge vernommen und ergibt sich
während oder nach der Vernehmung, daß er als Beschuldigter in Frage kommt,
so ist ihm die Beschuldigung zu eröffnen; er ist als Beschuldigter zu belehren und
zu vernehmen. Der Verteidiger hat keinen Anspruch darauf, bei der bergamtlichen
Vernehmung zugegen zu sein.

4.4133

Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen;
bei Weigerung kann er dort vorgeführt werden (§ 163 a Abs. 3 STPO).

4.414

Vernehmung des Beschuldigten zur Person

4.4141

Für die Vernehmung erwachsener Beschuldigter ist der Vordruck 11.3 h, für
die Vernehmung jugendlicher oder heranwachsender Beschuldigter der Vordruck
11.3 i zu verwenden.

4.4142

Die Vernehmung zur Person erstreckt sich auch auf die Ermittlung der persönlichen
Verhältnisse des Beschuldigten (§ 136 Abs. 3 i. Verb. mit § 163 a Abs. 4 Satz 2 StPO
Umstände, die für die Strafzumessung und für eine Strafaussetzung zur Bewährung
wichtig sein können). Im Einzelfall kann es angebracht sein, die Ermittlungen zur
Person des Beschuldigten auch auf folgende Punkte zu erstrecken:
Vorleben (Elternhaus, Fürsorgeerziehung, Wehrdienst, Kriegsgefangenschaft,
Vertriebeneneigenschaft und dgl.),
Leumund (Vorstrafen und polizeiliche Beanstandungen, Angaben über Trunksucht,
Gesellschaft u. dgl.),
Persönlichkeit (Charaktereigenschaften, Beweggründe, Leichtsinn, Neigungen u. dgl.).
Es sind nur Tatsachen anzugeben. Soweit erforderlich, sind Beweismittel für die
Angaben zu benennen.
Nicht nachprüfbare Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen, vertraulich zu
behandelnde Mitteilungen Dritter, persönliche Auffassung oder Werturteile des
vernehmenden Beamten sind wegzulassen.

4.4143

Wird der Beschuldigte lediglich wegen eines geringfügigen Vergehens oder einer
Ordnungswidrigkeit vernommen, so sind in der Regel Ermittlungen nach
Nummer 4.4142 entbehrlich. Im übrigen können auch sonst in Fällen minderer
Bedeutung die Angaben zu diesen Punkten kurz gefaßt werden.

4.415

Vernehmung des Beschuldigten zur Sache

Der vernehmende Beamte soll auf eine wahrheitsgemäße und vollständige Aussage
hinwirken. Vorhalte sind erlaubt. Die Vernehmung zur Sache soll dem Beschuldigten
Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und
die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen
(§ 163 a, Abs. 4 Satz 2 i. Verb. mit § 136 Abs. 2 StPO). § 136 a StPO (verbotene
Vernehmungsmethoden) ist zu beachten. Weigert sich der Beschuldigte, sich vor
dem Bergamt zu äußern, so ist dies in die Vernehmungsniederschrift aufzunehmen.

4.416

Vernehmung jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter

Ist der Beschuldigte ein Jugendlicher (14, aber noch nicht 18 Jahre alt), so ist
besonders die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu prüfen, d.h., ob er
zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war,
das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln
(§ 3 Satz 1 JGG).
Ist der Beschuldigte ein Heranwachsender (18, aber noch nicht 21 Jahre alt),
so bestimmt sich seine Verantwortlichkeit zwar nach allgemeinem Strafrecht,
jedoch ist zusätzlich zu prüfen, ob

4.4161

die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch
der Umweltbedingungen ergibt, daß er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und
geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, oder

4.4162

es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine
Jugendverfehlung handelt (Reifegradentscheidung nach § 105 Abs. 1 JGG).

4.42

Vernehmung von Zeugen

4.421

Aussagepflicht des Zeugen

Der Zeuge ist verpflichtet, dem Bergamt im Ermittlungsverfahren über seine
Personalien Aufschluß zu geben. Er ist dagegen nicht verpflichtet, zur Sache
auszusagen; vor der Staatsanwaltschaft hingegen ist der Zeuge auch zur Aussage
in der Sache verpflichtet (§ 161 a StPO).

4.422

Vernehmung des Zeugen zur Person

Die Vernehmung des Zeugen zur Person nach Vordruck 11.3 e erstreckt sich
auf die Personalien. Die Angaben zur Person dienen der Staatsanwaltschaft und
den Gerichten zur Ladung des Zeugen. Aus der Vernehmung des Zeugen zur
Person muß deshalb seine ladungsfähige Anschrift hervorgehen. Nicht nur der
Wohnort des Zeugen, sondern auch ein auswärtiger Beschäftigungsort und die
voraussichtliche Dauer einer auswärtigen Beschäftigung sind anzugeben.

4.423

Belehrung von Zeugen

Ergibt die Vernehmung zur Person, daß dem Zeugen ein Zeugnisverweigerungs-
recht nach § 52 Abs. 1 StPO zusteht, so ist er vor der Vernehmung zur Sache
über dieses Recht zu belehren (§ 163 a Abs. 5 i. Verb. mit § 52 Abs. 3 StPO);
dies ist aktenkundig zu machen. Jeder Zeuge kann ferner die Auskunft auf solche
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in
§ 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung
zuziehen würde (§ 55 Abs. 1 StPO). Sobald sich während der Vernehmung
Anhaltspunkte dafür ergeben, ist er über sein Weigerungsrecht zu belehren
(§ 163 a Abs. 5 i. Verb. mit § 55 Abs. 2 StPO). Haben Minderjährige oder
wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigte Personen wegen
mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von der Bedeutung
des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur
vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher
Vertreter der Vernehmung zustimmt (§ 52 Abs. 2 Satz 1 StPO).

4.424

Vernehmung des Zeugen zur Sache

Der vernehmende Beamte soll auf eine wahrheitsgemäße und vollständige
Zeugenaussage hinwirken. Vorhalte sind erlaubt. Aus besonderem Anlaß darf der
Beamte darauf hinweisen, daß eine vorsätzliche falsche Aussage als falsche
Verdächtigung (§ 164 StGB), Vortäuschen einer Straftat (§ 145 d StGB) oder
als Begünstigung (§ 257 StGB) strafbar sein kann. § 136 a StPO (verbotene
Vernehmungsmethoden) ist zu beachten. Stellt sich während oder nach der
Vernehmung heraus, daß der Zeuge als Beschuldigter in Betracht kommt, so
ist gegebenenfalls seine Vernehmung abzubrechen. Sodann ist eine neue
Vernehmung gegen ihn als Beschuldigten durchzuführen.

4.425

Strafantrag des Verletzten

Ist ein Zeuge zugleich Verletzter, so ist er bei fahrlässiger oder leichter
vorsätzlicher Körperverletzung zu befragen, ob er Strafantrag stellt oder nicht.
Dies gilt auch für Heranwachsende. Ist der Verletzte ein Jugendlicher, so ist in
der Niederschrift zu vermerken, daß ihm ein Vordruck 11.3 n für die
Erklärung des gesetzlichen Vertreters übergeben worden ist, ob dieser
Strafantrag stellt oder nicht.

4.43

Vernehmungsniederschrift

Über die Vernehmung ist eine Niederschrift nach Vordruck 11.3 e, 11.3 h und
11.3 i anzufertigen. Nummer 3.322 findet Anwendung.

4.44

Anwesenheit dritter Personen

Die Anwesenheit dritter Personen - mit Ausnahme des gesetzlichen Vertreters bei
Jugendlichen - ist bei der Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen nicht zu
gestatten, es sei denn, daß der vernehmende Beamte sie ausnahmsweise als
erforderlich für die Untersuchung erachtet.

4.45

Akteneinsicht

Sobald sich im Zuge einer Untersuchung der Verdacht einer Straftat ergibt
(Nummer 3.24), steht die Entscheidung über die Einsicht in die Akten allein der
Staatsanwaltschaft zu. Das gilt auch für die Übersendung der Niederschriften
an die Berufsgenossenschaften nach Nummer 3.5.

4.5.

Übersendung der Verhandlungsunterlagen an die Staatsanwaltschaft

Nach Abschluß der Ermittlungen nach Nummer 4 hat das Bergamt ohne Verzug
der Staatsanwaltschaft mit Vordruck 11.3 j in doppelter Ausfertigung zu übersenden:
Vernehmungsniederschriften,
Ortsbefund,
Schlußbericht,
Vordruck 11.3 l,
gegebenenfalls Sachverständigengutachten, Zeichnungen, Lichtbilder und sonstiges
Beweismaterial.

Haben die Ermittlungen den Verdacht einer Straftat nach Auffassung des Bergamtes
nicht bestätigt, so genügt eine Übersendung mit Vordruck 11.3 k in einfacher
Ausfertigung. Zusätzliche, für das Verständnis des Sachverhalts durch die Staats-
anwaltschaft erforderliche Erläuterungen sind als ergänzende Bemerkungen in
Vordruck 11.3 j aufzuführen. In dem Schlußbericht ist von einer Stellungnahme zur
Schuldfrage abzusehen. Bei Unfällen mit tödlichem Ausgang oder bei Körper-
verletzungen ist nach Möglichkeit die Art der Verletzung anzugeben. In den Fällen
der vorsätzlichen leichten und der fahrlässigen Körperverletzung (§ 223, 230 StGB)
sind der Staatsanwaltschaft die Unterlagen auch dann zu übersenden, wenn kein
Strafantrag gestellt worden ist. Das Bergamt nimmt im Schlußbericht oder im
Vordruck 11.3 j zu der Frage Stellung, ob seiner Auffassung nach ein besonderes
öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

4.6.

Beteiligung des Bergamtes an weiteren Verfahren

Nach Abgabe der Unterlagen an die Staatsanwaltschaft führt diese das Ermittlungs-
verfahren weiter. Dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft um Vornahme weiterer
Untersuchungshandlungen oder um Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme des
Bergamtes zu bestimmten Fragen ist unverzüglich Folge zu leisten. Ersucht die
Staatsanwaltschaft das Bergamt um Äußerung zu einer beabsichtigten Einstellung des
Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO), so hat das Bergamt die Akten mit
seiner Stellungnahme dem Landesoberbergamt NW vorzulegen.
Erhält das Bergamt gemäß Nummer 10 der Anordnung über Mitteilungen in
Strafsachen (MiStra) von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eine Mitteilung
über die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklageschrift), den Erlaß eines Straf-
befehls oder den Ausgang des Verfahrens, so hat es unverzüglich dem Landes-
oberbergamt NW zu berichten, gegebenenfalls nach Vordruck 11.3 m. Das
Bergamt ist nicht befugt, gegen gerichtliche Entscheidungen im Strafverfahren
Rechtsmittel einzulegen. Hält das Bergamt die Anfechtung einer Gerichts-
entscheidung für geboten, so hat es die Staatsanwaltschaft von seiner Auffassung
so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, daß diese noch in der Lage ist, innerhalb der
Rechtsmittelfrist von einer Woche ein Rechtsmittel einzulegen. Hierüber ist dem
Landesoberbergamt NW unverzüglich zu berichten. Sind die Vorgänge an die
Staatsanwaltschaft abgegeben worden, hat das Bergamt auf Anfragen, die die
Strafverfolgung betreffen, die Anfragenden an die Staatsanwaltschaft zu verweisen.

4.7.

Berichterstattung an das Landesoberbergamt NW

Dem Landesoberbergamt NW ist Abschrift des Übersendungsschreibens an die
Staatsanwaltschaft mit sämtlichen Anlagen (Nummer 4.5) nach Vordruck 11.3 f
vorzulegen, soweit sie nicht schon nach Nummer 3.34 vorgelegt worden sind.
Das gleiche gilt für Unterlagen über nachträgliche Ermittlungen(Nummer 4.6).
Über den Ausgang des Verfahrens ist dem Landesoberbergamt NW zu berichten.

5.

Sachverständige und Zeugen
Wird ein Beamter des Bergamtes als Sachverständiger, als Zeuge oder als sach-
verständiger Zeuge zur Hauptverhandlung geladen, so hat er die Genehmigung
des Präsidenten des Landesoberbergamtes NW zur Aussage einzuholen.
Sollte das Gericht ohne vorherige Fühlungnahme mit dem Landesoberbergamt NW
den Beamten zum Sachverständigen bestellen, der die Untersuchung geführt hat,
so hat dieser unverzüglich das Landesoberbergamt NW hiervon in Kenntnis zu setzen.
Gleiches gilt für die Bestellung als Sachverständiger durch die Staatsanwaltschaft.

6.

Verfahren bei größeren Grubenunglücken

6.1.

Leitung des Rettungswerkes

Nach § 205 ABG ordnet das Bergamt die zur Rettung von verunglückten Personen
oder zur Abwendung weiterer Gefahren erforderlichen Maßnahmen an. Die Leitung
des Rettungswerkes obliegt dem Bergamtsleiter, im Falle seiner Verhinderung seinem
Stellvertreter. Sie erfolgt grundsätzlich von über Tage aus. Der Bergamtsleiter hat nach
Kenntnis von dem Ausmaß des Unglücks die erforderliche Anzahl von Beamten des
höheren und gehobenen Dienstes hinzuzuziehen. Einen Beamten des höheren
Dienstes bestimmt er zu seiner Unterstützung bei der Leitung des Rettungswerkes,
der ihn für den Fall seiner Abwesenheit von dem für die Leitung des Rettungswerkes
vorgesehenen Raum nach entsprechender Einweisung vertritt. Dieser Beamte hat
außerdem die im öffentlichen Interesse erforderlichen mündlichen oder fernmündlichen
Auskünfte zu erteilen, soweit sich der Bergamtsleiter dies nicht ausdrücklich vor-
behalten hat. Er hat ferner alle bei der Rettungsleitung eingehenden Meldungen und
die darauf getroffenen Anordnungen mit Zeitangabe in einer Niederschrift oder auf
Tonband festzuhalten oder festhalten zu lassen.

6.2.

Einsatz am Unfallort

Nachdem der Bergamtsleiter sich über Art und Ausmaß des Unglücks sowie über
die bereits getroffenen Rettungsmaßnahmen unterrichtet hat, bestimmt er denjenigen
Beamten des Bergamtes, der die Unfallstelle sobald wie möglich zu befahren hat.
Dieser hat neben der Überwachung der Rettungsarbeiten die für die Untersuchung
(Nummer 3.31) notwendigen Feststellungen zu treffen. Soweit erforderlich, hat der
Bergamtsleiter ihm zu seiner Unterstützung weitere Beamte zuzuordnen.

6.3.

Hinzuziehung anderer Bergämter

Reichen bei einem Unglück ungewöhnlichen Ausmasses die Beamten des
zuständigen Bergamtes zur Durchführung der bergbehördlichen Aufgaben nicht aus,
haben die Beamten anderer Bergämter nach Maßgabe des vom Landesoberbergamt
NW aufgestellten Unterstützungsplanes auf Anforderung durch den Leiter des
Rettungswerkes Unterstützung zu leisten. Der Leiter des Rettungswerkes hat
erforderlichenfalls rechtzeitig das zur Unterstützung verpflichtete Bergamt von dem
Unglück zu unterrichten, damit dieses die für den Einsatz in Betracht kommenden
Beamten bereithält.

6.4.

Nachrichtenübermittlung

Der Bergamtsleiter hat dafür zu sorgen, daß die nach Nummer 2.1 erforderlichen
Meldungen unverzüglich erstattet werden und eine einwandfreie Nachrichten-
übermittlung von der betroffenen Schachtanlage aus sichergestellt ist. Er hat ferner
einen Beamten zu bestimmen, der im Bergamt zwischen 8 und 20 Uhr fernmündlich
erreichbar ist und für Auskünfte an vorgesetzte Stellen sowie für die Weitergabe
der amtlichen Verlautbarungen zur Verfügung steht.

Für die Nachrichtenübermittlung sind erforderlichenfalls alle Nachrichtenverbindungen,
z.B. auch Fernschreibeeinrichtungen und die Übermittlungseinrichtungen anderer
Behörden, einzuschalten.

Dieser RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Justizminister.

Mein RdErl. vom 2.4.1974 (SMBl. NW. 750) wird aufgehoben.




Anlage 2

Richtlinien
für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Bergämter
vom 26.9.1968

MBl. NW. 1968 S. 1703


Zur einheitlichen Handhabung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968
(BGBl. I S. 481) ist folgendes zu beachten:


  1. Das OWiG gilt für alle Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht. Es ist
    also auch von den Bergämtern im Rahmen ihrer Zuständigkeit anzuwenden, so z.B. bei
    Ordnungswidrigkeiten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz, dem Mutterschutzgesetz, dem
    Allgemeinen Berggesetz und dem Immissionsschutzgesetz.
     
  2. Stellt eine Zuwiderhandlung gegen gesetzliche oder bergbehördliche Vorschriften aus-
    schließlich eine Straftat dar, so ist nach den von mir erlassenen Richtlinien für die Erforschung
    strafbarer Handlungen durch die Bergämter zu verfahren. Dies gilt auch dann, wenn die
    Handlung gleichzeitig eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
     
  3. Besteht der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, so hat das Bergamt die notwendigen
    Ermittlungen vorzunehmen (§ 35 Abs. 1 OWiG), sofern es nicht nach pflichtgemäßem
    Ermessen von der Verfolgung absieht (§ 47 Abs. 1 OWiG). Es hat dabei grundsätzlich
    dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten
    (§ 46 Abs. 2 OWiG). Das Bergamt kann insbesondere Zeugen und Sachverständige
    vernehmen sowie bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung die
    körperliche Untersuchung des Betroffenen (§ 81a Abs. 1 StPO), die Untersuchung anderer
    Personen (§ 81c StPO), Beschlagnahmen (§ 98 StPO) oder Untersuchungen (§ 105 StPO)
    anordnen. Bei der Anordnung körperlicher Eingriffe durch den Arzt ohne Einwilligung des
    Betroffenen ist zu beachten, daß nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige
    Eingriffe zulässig sind (§ 46 Abs. 4 OWiG). Ferner ist zu berücksichtigen, daß die
    Anordnung unzulässig ist, wenn sie zu der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit außer
    Verhältnis steht.

    Gegen Zeugen und Sachverständige, die auf Ladung nicht erscheinen oder ihre Aussage
    oder ihr Gutachten verweigern, kann das Bergamt nach § 59 Abs. 2 OWiG Ordnungs-
    strafen in Geld festsetzen.

    Kann auf Grund der Ermittlungen eine Ordnungswidrigkeit nicht mit hinreichender Sicherheit
    festgestellt werden oder handelt es sich nur um einen geringfügigen Verstoß, der nach
    pflichtgemäßem Ermessen des Bergamtes nicht weiter verfolgt werden soll, so stellt das 
    Bergamt das Verfahren ein (Vordruck 05.2 b).

    Wird dagegen das Verfahren fortgeführt, so ist dem Betroffenen spätestens vor dem
    Abschluß der Ermittlungen Gelegenheit zu geben, sich zu der Beschuldigung zu äußern
    (§ 55 Abs. 1 OWiG).

    Das Bergamt hat den Abschluß der Ermittlungen in den Akten nach Vordruck 05.2 d zu
    vermerken (§ 61 OWiG). Solange der Abschluß der Ermittlungen noch nicht in den Akten
    vermerkt ist, kann dem Verteidiger des Betroffenen die Einsicht in die Akten versagt werden, 
    wenn sie den Untersuchungszweck gefährden könnte (§ 147 Abs. 2 StPO).
     
  4. Bestätigen die Ermittlungen das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit und hält das Bergamt
    nach pflichtgemäßem Ermessen die Festsetzung einer Geldbuße für erforderlich, so erläßt
    es einen Bußgeldbescheid (Vordruck 05.2 e). Dieser ist von dem Bergamtsleiter oder
    einem Fachbereichsleiter zu unterzeichnen.

    Die Höhe der Geldbuße beträgt nach § 13 Abs. 1 OWiG mindestens fünf DM; der
    Höchstbetrag der Geldbuße bestimmt sich nach den Bußgeldvorschriften der Gesetze,
    gegen die verstoßen wurde, z.B. § 207 Abs. 2 ABG, § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 3
    Jugendarbeitsschutzgesetz.

    Bei der Zumessung der Geldbuße sind in erster Linie die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit
    und der Vorwurf, der den Täter trifft, zugrunde zu legen. Bei nicht nur geringfügigen
    Ordnungswidrigkeiten sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu
    berücksichtigen (§ 13 Abs. 3 OWiG). Auch ein Schaden, den der Betroffene infolge der
    Ordnungswidrigkeit selbst erlitten hat, kann für die Höhe der Geldbuße von Bedeutung sein.

    Die Verwaltungsgebühr für den Bußgeldbescheid ist nach § 107 Abs. 2 OWiG zu berechnen;
    die zu erhebenden Auslagen ergeben sich aus § 107 Abs. 3 OWiG.
     
  5. Das Bergamt hat den Eingang der festgesetzten Beträge zu überwachen. Die eingegangenen
    Geldbußen und Ordnungsstrafen (§ 59 Abs. 2 OWiG) sind in eine Liste nach Vordruck 05.3 a
    einzutragen und monatlich an die Oberbergamtskasse in Dortmund zu überweisen.
    Die eingegangenen Gebühren (§ 107 Abs. 2 OWiG) und die erstatteten Auslagen
    (§ 107 Abs. 3 OWiG) sind in das beim Bergamt bereits geführte Verzeichnis der
    Verwaltungsgebühren einzutragen und mit ihnen abzurechnen.

    Werden die in dem Bußgeldbescheid festgesetzten Beträge innerhalb der vorgeschriebenen
    Frist nicht eingezahlt, übersendet das Bergamt eine Ausfertigung des Bescheides an die
    Oberbergamtskasse in Dortmund zur weiteren Veranlassung. Auf der Ausfertigung ist vom 
    Bergamt der Tag der Rechtskraft zu vermerken. Der Vermerk ist mit Dienstsiegel zu versehen
    und vom Bergamtsleiter oder einem Fachbereichsleiter zu unterzeichnen.
     
  6. Legt der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein, hat das Bergamt die Akten an
    die Staatsanwaltschaft zu übersenden, sofern es nicht den Bußgeldbescheid zurücknimmt
    (§ 69 Abs. 1 OWiG). Zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen
    Bezirk das Bergamt seinen Sitz hat. Für die Beteiligung des Bergamtes in dem gerichtlichen
    Verfahren nach Einspruch gilt  § 76 OWiG.
     
  7. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann das Bergamt den Betroffenen verwarnen und
    ein Verwarnungsgeld von zwei bis zwanzig DM erheben (§ 56 OWiG). Voraussetzung für
    die Wirksamkeit ist, daß der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit der 
    Verwarnung einverstanden ist und das Verwarnungsgeld sofort zahlt oder innerhalb einer
    Frist, die das Bergamt bestimmt und die eine Woche betragen sollte, auf das Postscheck-
    konto des Bergamtes einzahlt. Maßgebend für die Fristwahrung ist der Tag der Einzahlung 
    bei der Post, nicht der des Eingangs auf dem Konto.

    Über die Verwarnung ist eine Bescheinigung (Vordruck 05.4 a) zu erteilen. Ist die
    Verwarnung wirksam erteilt, so kann die Tat nicht weiter als Ordnungswidrigkeit verfolgt
    werden.

    Weigert sich der Betroffene oder zahlt er nicht innerhalb der gesetzten Frist, so ist
    entsprechend Nr. 3 zu verfahren.

    Die vereinnahmten Verwarnungsgelder sind in die Liste der Geldbußen (vgl. Nr. 5)
    einzutragen.
     
  8. Das neue OWiG enthält eine besondere Vorschrift über die Verletzung der Aufsichtspflicht in
    Betrieben und Unternehmen (§ 33), die auch für den Bergwerksbesitzer gilt. Diesem kann eine
    Geldbuße auferlegt werden, wenn in seinem Betrieb eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte
    Zuwiderhandlung gegen ihm obliegende Pflichten begangen wird, die er durch gehörige
    Aufsicht hätte verhindern können. Das gilt auch für die nach § 74 ABG bestellten Personen,
    wenn die Zuwiderhandlung durch eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht ermöglicht wurde
    (§ 33 Abs. 2 Nr. 3 OWiG).

    Im übrigen ist durch § 10 Abs. 2 OWiG für alle Ordnungswidrigkeiten nochmals klargestellt
    worden, daß Aufsichtspersonen, die auf Grund ihrer Bestellung Pflichten des Bergwerks-
    besitzers zu erfüllen haben, insoweit auch wie der Bergwerksbesitzer verantwortlich sind.
     
  9. Die durch das Berggesetz vorgeschriebene Verantwortlichkeit juristischer Personen und ihrer
    Organe ist durch das OWiG sachlich nicht geändert worden. Zwar ist § 209 ABG nicht mehr
    anzuwenden, eine entsprechende Regelung ist jedoch in § 10 Abs.1 und § 26 OWiG enthalten.
     
  10. Die Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich gemäß § 27 OWiG nach
    der Höhe der in den einzelnen Gesetzen angedrohten Geldbuße. Sie beträgt z.B. bei
    fahrlässigen Zuwiderhandlungen im Sinne des § 207 ABG zwei Jahre.

Dieser RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Justizminister.

Mein RdErl. vom 20.1.1965 (SMBl. NW. 750) wird aufgehoben.



21.06.1983

63-2-46

Statistische Erhebungen über Produktion,
Beschäftigte und geleistete Arbeitszeit
nach der UnterlagenBergV

A 7


An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Statistische Erhebungen über Produktion, Beschäftigte und geleistete Arbeitszeit nach
         der UnterlagenBergV

Die Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen (Unterlagen-
Bergverordnung - UnterlagenBergV) vom 11.11.1982 - BGBl. I S. 1553 - verpflichtet die
bergbaulichen Unternehmer zu Mitteilungen über Beschäftigte, betriebliche Vorgänge und
Unfälle. Nach § 1 der Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach den
aufgrund des § 68 Abs. 2 des Bundesberggesetzes erlassenen Bergverordnungen vom
13.1.1983 (GV. NW. S. 44) in Verbindung mit der lfd. Nr. 1.1 der Anlage hierzu sind
in Nordrhein-Westfalen zuständig:

Die vorliegende Rundverfügung befaßt sich mit den Meldungen über Beschäftigte und
die geleistete Arbeitszeit (§ 9 Nr. 1 e, 1 g und 3 UnterlagenBergV) und über die Produktion
(§ 9 Nr. 3 und 4 UnterlagenBergV). Form und Inhalt der Vordrucke wurden vom Arbeitskreis
'Statistik und Berichtswesen' im Länderausschuß Bergbau festgelegt.

Die Erhebungen unter Verwendung der neuen Vordrucke sollen mit dem 1. Juli 1983 anlaufen.

Die Statistik der Kohlenwirtschaft e.V. erstattet als Gemeinschaftsorganisation die Meldungen
über Produktion, Beschäftigte und geleistete Arbeitszeit im Steinkohlenbergbau. Die Meldungen
gehen unmittelbar an das Landesoberbergamt.

Die Meldungen über Produktion, Beschäftigte und die geleistete Arbeitszeit im Braunkohlen-
bergbau, Steinsalzbergbau, Erzbergbau und Sonstigen Bergbau gelangen durchlaufend beim
zuständigen Bergamt an das Landesoberbergamt.

Folgende Besonderheiten sind zu beachten:

  1. Um die monatliche Produktion im Steinkohlenbergbau und Braunkohlenbergbau auch
    nach Betriebseinheiten erfassen und nach Bergamtsbezirken aufgliedern zu können,
    werden in Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Gemeinschaftsorganisationen
    Sammellisten entwickelt.

    Die beim Landesoberbergamt eingehende Liste über Produktionsmengen der Einzelbetriebe
    im Steinkohlenbergbau wird an die in Betracht kommenden Bergämter weitergegeben.
    Die beim Bergamt Köln eingehende Sammelliste über die Produktionsmengen der Einzel-
    betriebe im Braunkohlenbergbau braucht dem Landesoberbergamt nicht vorgelegt werden.
  2. Die Meldungen über Beschäftigte und über die geleistete Arbeitszeit für den Steinkohlen-
    bergbau wird wie bisher auf Vordrucken des Bergbaukostenstandard-Systems -
    Vordrucke BSt 1 a, 6 a und 12 a - abgegeben, und zwar in monatlicher Folge. Aus diesen
    Vordrucken lassen sich die mit dem neuen Vordruck vierteljährlich geforderten Daten über
    die Beschäftigten und die geleisteten Arbeitsstunden zusammenstellen. Die Einzelmeldungen
    für die Betriebe werden wie bisher ohne weitere Aufbereitung an die zuständigen Bergämter
    weitergegeben.
  3. Die Meldung über die Beschäftigten und die geleistete Arbeitszeit im Braunkohlenbergbau
    wird unter Verwendung des neuen Vordrucks vierteljährlich erstellt. Die Sammelliste mit
    Werten der Einzelbetriebe beschränkt sich auf die zur Handhabung der Bergaufsicht
    unmittelbar notwendigen Daten. Sie braucht nicht an das Landesoberbergamt weitergeleitet
    zu werden.
  4. Die Bergämter - ohnehin zuständig für die Entgegennahme der Unfallanzeigen - haben
    auch die zur Berechnung der Unfallmeßzahl 'Unfälle/106 Arbeitsstunden' wichtige Bezugs-
    größe der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit festzustellen. Sie müssen die aus den
    Beschäftigtenmeldungen bekannten Arbeitszeiten gegebenenfalls mit Arbeitszeitangaben
    aus anderen Quellen zusammenfassen und wie bisher über das Ergebnis dem Landes-
    oberbergamt berichten.
  5. Die Jahresübersicht mit der Zahl der verantwortlichen Personen nach § 58 BBergG soll
    im Steinkohlenbergbau und Braunkohlenbergbau wie bisher auch den Anteil der
    Aufsichtspersonen mit bergmännischer, maschinentechnischer und elektronischer
    Ausbildung für den Untertagebetrieb bzw. für den Tagebau erkennen lassen.

Es wird gebeten, den in Betracht kommenden Unternehmen und Gesellschaften des
Nichtkohlenbergbaus Mitteilung über die geplante Umstellung und den Umstellungstermin zu
machen und Muster der Erhebungsformulare zu übersenden. Zur Arbeitsvereinfachung wird
darauf hingewiesen, daß die Zahlenangaben auf den Vordrucken handschriftlich eingesetzt
werden können.

Zu den sonstigen Erhebungen nach § 9 UnterlagenBergV ergeht - soweit erforderlich -
besondere Weisung.


Dortmund, den 21.6.1983

Landesoberbergamt NW
In Vertretung

P i l g r i m





03.10.1985

63.9-2-43

Statistische Erhebungen über Lärm und Klima
im Steinkohlenbergbau unter Tage
nach der UnterlagenBergV

A 7

 

An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Statistische Erhebungen über Lärm und Klima im Steinkohlenbergbau unter Tage
         nach § 9 Nr. 1d und Nr. 2 der Bergverordnung über vermessungstechnische und
         sicherheitliche Unterlagen (Unterlagen-Bergverordnung - UnterlagenBergV)
         vom 11.11.1982 (BGBl. I S. 1553) - SBl. A 1

Bezug: Rundverfügung vom 21.6.1983 - 63-2-46 - (SBl. A 7)

Nach § 9 Nr. 1d der UnterlagenBergV haben die Unternehmer bis Ende Februar eines jeden
Jahres der zuständigen Behörde nach Maßgabe der von dieser herausgegebenen Vordrucke
die Zahl der untertägigen Betriebspunkte, in denen ein Lärm-Beurteilungspegel von 85 dB(A)
überschritten worden ist sowie die Zahl der dort verfahrenen Schichten zu melden.

Ferner sind nach § 9 Nr. 2 zum 15. der Monate April und Oktober eines jeden Jahres, bezogen
jeweils auf die Monate Januar und Juli, die Zahl der untertägigen Betriebspunkte, in denen die
vorgeschriebenen unteren Temperatur- und Klimagrenzwerte überschritten worden sind sowie
die Zahl der dort verfahrenen Schicht zu melden.

Als Anlagen sind Muster der Vordrucke

beigefügt, die bei der Berichterstattung zu verwenden sind. Die Vordrucke sind mit dem
Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz in Saarbrücken abgestimmt.

Die ausgefüllten Vordrucke sind in zweifacher Ausfertigung dem zuständigen Bergamt
einzureichen. Eine Ausfertigung der beiden Vordrucke ist an das Landesoberbergamt
weiterzuleiten.

Sie werden gebeten, die Bergwerksgesellschaften entsprechend zu unterrichten.

Der Steinkohlenbergbauverein in Essen erhält von den Bergwerksgesellschaften je eine
weitere Ausfertigung zur Auswertung.

Dortmund, den 3.10.1985

Landesoberbergamt NW
In Vertretung:

P i l g r i m



Anlagenverzeichnis


 

 


03.04.1986

09.1-5-25

Bergaufsicht und Berufsgenossenschaft

A 7

 

An die Dezernate 61 bis 65

Betr.: Zusammenwirken der Berufsgenossenschaft und der Bergverwaltung NRW


Seinerzeit hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Wirtschaft die als Anlage abgedruckte Allgemeine
Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Berufsgenossenschaften
deren Mitglieder der Bergaufsicht unterliegen, und der Bergverwaltung NRW, erlassen.

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift besitzt nach wie vor Geltung.

Es wird um entsprechende Berücksichtigung gebeten.


Dortmund, den 3.4.1986

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r

Stand: Sept. 2012

 

 Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung Bergbau und Energie in NRW

K i r c h n e r



Anlage

Allgemeine Verwaltungsvorschrift
über das Zusammenwirken der Berufsgenossenschaften
und der für die Bergaufsicht zuständigen Behörden

Vom 12. Februar 1986

(Bundesanzeiger S. 1803)

Nach § 717 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch § 174 Abs. 2 des Gesetzes
vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) geändert worden ist, wird mit Zustimmung des
Bundesrates folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen.


§ 1 - Geltungsbereich

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift gilt für

1. die Berufsgenossenschaften, soweit deren Mitglieder der Bergaufsicht unterliegen,

2. die für die Bergaufsicht zuständigen Behörden, soweit sie Aufgaben zum Schutz von Leben
    und Gesundheit von bei den Berufsgenossenschaften Versicherten wahrnehmen.

§ 2 - Allgemeiner Grundsatz

Die Berufsgenossenschaften und die für die Bergaufsicht zuständigen Behörden arbeiten auf dem
Gebiet der Unfallverhütung und Ersten Hilfe durch Information und Erfahrungsaustausch zusammen.
Sie treffen hierzu im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten die geeigneten
Maßnahmen.

§ 3 - Gemeinsame Betriebsbesichtigungen

Die Technischen Aufsichtsbeamten der Berufsgenossenschaften und die Beamten der für die
Bergaufsicht zuständigen Behörden sollen einen Betrieb gemeinsam besichtigen, wenn hierfür
im Hinblick auf § 2 ein wichtiger Anlaß gegeben ist.

§ 4 - Gemeinsame Unfalluntersuchung

Die für die Bergaufsicht zuständigen Behörden sollen den Technischen Aufsichtsbeamten der
Berufsgenossenschaften Gelegenheit geben, sich an der Untersuchung eines Unfalls zu beteiligen,
wenn

1. es sich um einen Arbeitsunfall mit tödlichem Ausgang oder um einen Massenunfall handelt oder

2. aus der Unfallanzeige ersichtlich ist, daß der Unfall bei der Verwendung neuartiger Maschinen
    oder bei der Anwendung neuartiger Arbeitsverfahren eingetreten ist.

§ 5 - Gegenseitige Anhörung

Beabsichtigt eine Berufsgenossenschaft oder eine für die Bergaufsicht zuständige Behörde, eine
Maßnahme zu treffen, die den Aufgabenbereich der jeweils mit der Sache nicht befaßten Stelle
berührt und die für den Schutz von Leben und Gesundheit von grundlegender Bedeutung ist, so
gibt sie dieser Stelle Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern.

§ 6 - Inkrafttreten

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Bonn, den 12. Februar 1986

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung

N o r b e r t  B l ü m

Der Bundesminister für Wirtschaft

M a r t i n  B a n g e m a n n



16.04.1986

63-2-46

Statistische Erhebungen über Lärm und Klima
im Nichtsteinkohlenbergbau unter Tage
nach der UnterlagenBergV

A 7

 

An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Statistische Erhebung über Lärm und Klima im Nichtsteinkohlenbergbau unter Tage nach
         der Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen
         (Unterlagen-Bergverordnung - UnterlagenBergV) vom 11.11.1982 (BGBl.I S. 1553) - SBl. A 1


Unter Bezug auf § 9 Nrn. 1d und 2 UnterlagenBergV werden Vordrucke übersandt

- für die jährliche Erhebung über die Arbeit an lärmintensiven Betriebspunkten im Nichtstein-
   kohlenbergbau unter Tage

- für die Erhebung über warme Betriebspunkte im Nichtsteinkohlenbergbau unter Tage.

Es wird gebeten, den in Betracht kommenden Bergwerksunternehmen und Mineral-
gewinnungsbetrieben Muster der Erhebungsformulare zu übersenden. Die Erhebungen sollen
im laufenden Jahr 1986 erstmalig durchgeführt werden.

Aus Gründen der Arbeitsvereinfachung wird darauf hingewiesen, daß die Zahlenfelder der
Vordrucke handschriftlich ausgefüllt werden können.

Dortmund, den 16.4.1986

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r


In Abänderung der vorstehenden Rundverfügung werden neue Vordrucke für die
'jährliche Erhebung über die Arbeit an lärmintensiven Betriebspunkten im Nichtstein-
kohlenbergbau unter Tage' übersandt.

Es wird gebeten, den in Betracht kommenden Bergwerksunternehmen und Mineral-
gewinnungsbetrieben Muster der Erhebungsformulare zu übersenden.

Dortmund, den 17.11.1986

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r



Anlagenverzeichnis

Erläuterungen

1) Eine Schicht gilt dann als an einem lärmintensiven Betriebspunkt verfahren, wenn
    ein Beschäftigter in seiner überwiegenden Arbeitszeit einem Beurteilungspegel der
    Spalten 2 - 4 ausgesetzt war. Bei Aufenthalt an verschiedenen Betriebspunkten
    ist die Einstufung in die Pegelklasse vorzunehmen, in der der Beschäftigte während
   der Schicht überwiegend eingesetzt war.

2) Bei Beschäftigung auf ortsveränderlichen Arbeitsmaschinen, die innerhalb einer Schicht
    an mehreren Betriebspunkten eingesetzt werden, gilt die Arbeitsmaschine als
    Betriebspunkt.

3) In den Spalten 2 - 4 ist jeweils die Zahl der Schichten einzusetzen, für die ein
    Beurteilungspegel dieser Pegelklasse ermittelt wurde.

4) Hierzu gehören z. B. Lader, Raupen, Servicefahrzeuge, Lokomotiven und auch Teil-
    und Vollschnittmaschinen.

5) Hierzu zählen alle sonstigen lärmintensiven Betriebspunkte wie z. B. Brecheranlagen,
    Mühlen, Bohrstände von Untersuchungsbohrungen.


1) Temperaturbereiche (Spalten 1 und 3)

Die Temperaturbereiche ergeben sich aus der KlimaBergV, wobei die KlimaBergV einen
Unterschied zwischen dem Salzbergbau und den übrigen Bergbauzweigen macht.

2) Betriebspunkte (Spalte2)

Als Betriebspunkte im Sinne dieser statistischen Angaben sind die belegten Betriebspunkte
zu erfassen, an denen im Berichtszeitraum eine Trockentemperaturvon 28°C oder eine
Effektivtemperatur von 25°C überschritten wurde. Die Betriebspunkte sind nach den
ermittelten Temperaturen den Temperaturbereichen nach Spalte 1 zuzuordnen.
Maßgebend für die Ermittlungen sind die nach §11 der KlimaBergV vorgeschriebenen
Messungen.

3) Verfahrene Schichten (Spalte 4)

Als verfahrene Schichten im Sinne dieser statistischen Angaben gelten folgende nach der
KlimaBergV zulässige Beschäftigungszeiten:


Außerhalb des Salzbergbaus

Temperaturbereich über 28°C Trockentemperatur oder über 25°C Effektivtemperatur bis
29°C Effektivtemperatur: 6 Stunden Temperaturbereich über 29°C Effektivtemperatur:
5 Stunden


Im Salzbergbau

Temperaturbereich über 28°C bis 46°C Trockentemperatur: 7 Stunden Temperaturbereich
über 46°C Trockentemperatur: 6,5 Stunden


Die Zahl der verfahrenen Schichten ergibt sich aus der Summe aller verfahrenen Arbeitsstunden
in den Temperaturbereichen nach Spalte 3, dividiert durch die jeweils zulässige Beschäftigungszeit.


 


15.05.1986

63-2-53

Statistische Erhebungen nach
§ 9 Abs. 1g und h der UnterlagenBergV

A 7

 

An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Statistische Erhebungen nach § 9 Abs. 1g und h der Bergverordnung über
         vermessungstechnische und sicherheitstechnische Unterlagen (Unterlagen-
         Bergverordnung - UnterlagenBergV) vom 11.11.1982 (BGBl. I S. 1553) - SBl. A 1


Unter Bezug auf § 9 Abs. 1g und h der UnterlagenBergV werden Vordrucke übersandt für die


Folgende Besonderheiten sind zu beachten:

  1. Die Erhebung über die für Braunkohlentagebau in Anspruch genommenen Flächen läßt
    sich aus den Angaben der bisher geführten 'Rekultivierungsstatistik' zusammenstellen.
    Auf die formale Angleichung an das beiliegende Vordruckmuster wird daher verzichtet.
  2. Die für sonstige Tagebaubetriebe in Anspruch genommenen Flächen und die wieder
    nutzbar gemachten Flächen sind wachsende Größen. Sie entstehen durch Fortschreibung
    der Vorjahreswerte, also
    in Anspruch genommene Flächen = Summe aus Vorjahren und Zuwachs im Berichtsjahr,
    bzw.
    Wieder nutzbar gemachte Flächen = Summe aus Vorjahren und Zuwachs im Berichtsjahr.

    Die aktuelle Betriebsfläche kann durch Differenzbildung
    In Anspruch genommene Flächen abzüglich der wieder nutzbar gemachten Flächen, der
    jährliche Zuwachs durch Differenzbildung zwischen den jeweiligen Jahreswerten
    ermittelt werden.
  3. Aus statistischen Gründen werden zunächst einmal die Jahreswerte für 1985 als Basiswerte
    angesetzt. Dieser Basiswert ist spätestens bei der Jahreserhebung für 1986 zu prüfen und
    gegebenenfalls zu korrigieren.
  4. Scheidet ein Betrieb aus der Bergaufsicht aus, ist die Bergamtsstatistik entsprechend zu
    bereinigen. Die Änderung muß im jährlichen Bericht an das Landesoberbergamt vermerkt
    werden.
  5. Für Halden- und Teichflächen der Betriebe mit untertägiger Gewinnung ist in sinngemäßer
    Anwendung nach den Ziffern 2 bis 4 zu verfahren. Für die Haldenflächen des Steinkohlen-
    bergbaus sind dieselben Werte wie für das Haldenkataster zu verwenden.
  6. Für die Erhebungen besteht keine Vereinbarung über zusammenfassende Meldungen über
    eine Gemeinschaftsorganisation. Es müssen daher Einzelmeldungen für jeden Bergwerks-
    betrieb gefordert werden.

Es wird gebeten, den in Betracht kommenden Bergwerksunternehmen und Mineralgewinnungs-
betrieben Muster der Erhebungsformulare zu übersenden. Die jährlichen Erhebungen sollen mit
dem Jahr 1986 beginnen. Aus Gründen der Arbeitsvereinfachung wird darauf hingewiesen, daß
die Zahlenangaben auf den Vordrucken handschriftlich eingesetzt werden können.

Dortmund, den 15.5.1986

Landesoberbergamt NW
in Vertretung

P i l g r i m



Anlagenverzeichnis

Erläuterungen

1) Betriebsflächen sind die Flächen, die dem Betrieb zum Aufsuchen und Gewinnen von
    Bodenschätzen dienen, wie Tagebauflächen und Hochkippen. Reserveflächen, die noch
    nicht unter die Bergaufsicht fallen, sollen nicht ausgewiesen werden.

2) Die für Tagebaubetriebe in Anspruch genommenen Flächen und die wieder nutzbar
    gemachten Flächen sind wachsende Größen. Sie entstehen durch Fortschreibung der
    Vorjahreswerte, also

In Anspruch genommene Flächen = Summe aus Vorjahren und Zuwachs im Berichtsjahr,
bzw.
wieder nutzbar gemachte Flächen = Summe aus Vorjahren und Zuwachs im Berichtsjahr.
3) In der Spalte "darunter im Berichtsjahr" soll von den insgesamt wieder nutzbar
    gemachten Flächen in der Spalte "insgesamt" der Teil angegeben werden, der im
    Laufe des Berichtsjahres wieder nutzbar gemacht worden ist.


24.09.1986

25.1-10-10

Immissionsschutz bei nicht
genehmigungsbedürftigen Anlagen

A 7


An die Dezernate 61 bis 64

Betr.: Sicherstellung des Immissionsschutzes bei der Errichtung von Anlagen, die nach dem
         Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genehmigungsbedürftig sind


Die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW ist nach dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.7.1986 - 4 C 31.84 - befugt, über die
immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit übertägiger bergbaulicher Tätigkeiten und
Einrichtungen, die nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 BImSchG
sind, mit der Betriebsplanzulassung abschließend zu entscheiden.

Bisher wurde aus dem Wortlaut des § 55 BBergG gefolgert, dass der Immissionsschutz
grundsätzlich nicht Gegenstand des Betriebsplanverfahrens sein könne. Das Bundesverwaltungs-
gericht begründet seine Entscheidung insbesondere damit, dass § 48 Abs. 2 BBergG eine die
Befugnisse der Bergbehörde im Betriebsplanverfahren erweiternde Norm sei; zu den über-
wiegenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG gehöre auch das für nicht
genehmigungsbedürftige Anlagen gemäß § 22 BImSchG bestehende Gebot, nach dem Stand
der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern und unvermeidbare
auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Es wird gebeten, künftig bei der Zulassung von Betriebsplänen für nicht genehmigungs-
bedürftige Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 BImSchG, von denen schädliche Umwelteinwirkungen
(z.B. durch Geräusche, Luftverunreinigungen, Gerüche und Erschütterungen) ausgehen können,
im Betriebsplanverfahren Regelungen zum Immissionsschutz zu treffen.

Die Rundverfügung vom 11.1.1984 - 25.1-10-10 - (SBl. A 7) wird aufgehoben.

Dortmund, den 24.9.1986

Landesoberbergamt NW
In Vertretung:

K n o f

Stand: Sept. 2012

Bezirksegierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW

K i r c h n e r



30.01.1987

23.4-3-20

Untersuchungsfristen für Triebfahrzeuge nach BOA

A 7


An die Dezernate 61, 63 und  64

Betr.: Untersuchungsfristen für Triebfahrzeuge nach § 18 der Verordnung über den
         Bau und Betrieb von Anschlußbahnen vom 9.12.1966 (BOA)


Auf Antrag der Anschlussinhaber von Anschlussbahnen erteilt der Minister für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in
begründeten Fällen Ausnahmen von den Vorschriften des § 18 a.a.O. über die
Untersuchungsfristen für Triebfahrzeuge. Es kann in diesen Fällen davon ausgegangen
werden, dass der Minister einer Regelung zustimmt, die Untersuchungsfristen von
3 Jahren mit mehrmaliger Verlängerungsmöglichkeit um jeweils 1 Jahr bis zu höchstens
8 Jahren anstelle der im § 18 Abs. 2 a.a.O. vorgesehenen 3 Jahre mit dreimaliger
Verlängerung um jeweils 1 Jahr auf insgesamt 6 Jahre gestattet, wobei die
Verlängerung der Untersuchungsfristen über 6 Jahre hinaus einer Ausnahme-
genehmigung bedarf.

Zur Vereinfachung des Verwaltungsvorganges bin ich in Abstimmung mit dem
Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und dem
Minister für Bauen, Wohnen und Verkehr damit einverstanden, dass der Anschluss-
inhaber von Grubenanschlussbahnen Ausnahmeanträge über den zuständigen
Landesbevollmächtigten für Bahnaufsicht (LfB) unmittelbar an den Minister für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sendet.

Der LfB entscheidet gegebenenfalls selbst über den Antrag, wenn der Minister für
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ihn zur Ausnahmeerteilung ermächtigt hat.
Nach Erhalt der Ausnahme ist diese dem Betriebsbuch über das Triebfahrzeug gemäß
§ 18 Abs. 8 a.a.O. beizufügen. Die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und
Energie in NRW, wird über die erteilte Ausnahme vom LfB durch Übersendung einer
Ablichtung der Ausnahmegenehmigung unterrichtet.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Betriebspläne, die den Betrieb neuer
Triebfahrzeuge, die Errichtung ortsfester Einrichtungen oder dergleichen umfassen,
von der vorgenannten Regelung nicht berührt werden. Dies gilt auch für die Beteiligung
des LfB beim Betriebsplanverfahren entsprechend der Rundverfügung vom 13.5.1971
- 11.1 I 19 (SBl. A 7).

Dortmund, den 30.1.1987

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r

Stand: Sept. 2012

Bezirksegierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW

K i r c h n e r



07.01.1991

63.31-5-6

Unfallstatistik
Erweiterung des Schlüsselverzeichnisses

A 7


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Schlüsselverzeichnis sowie Anhang zum Schlüsselverzeichnis zur Unfallanzeige des
         Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften

hier: Erweiterung des statistischen Zeichens der Bergbehörden zur Erfassung von Unfällen
       beim Umgang mit Gefahrstoffen

Bezug: Rundverfügung vom 5.5.1975 - 63.3-2-62 - (Sammelblatt A 7)


Der zunehmende Umgang mit Gefahrstoffen im Bergbau macht es erforderlich, Unfälle bei
derartigen Tätigkeiten in der bergbehördlichen Unfallstatistik gesondert zu erfassen. Der vom
Länderausschuß Bergbau mit der Erstellung eines einheitlichen Unfallschlüssels beauftrage
Arbeitskreis 'Statistik und Berichtswesen' hat für diese Erfassung die nachstehenden Regelungen
getroffen:

In der Statistik des Steinkohlenbergbaus soll künftig nach der Unfallursachengruppe 6 - Unfälle
durch Fördermittel - eine Unfallursachengruppe 7 - Unfälle durch Umgang mit Gefahrstoffen -
eingefügt werden (Lochspalte 7, Ziffer 7). Eine Unterteilung dieser Unfälle ist in Lochspalte 8
wie folgt vorgesehen:

1 - Baustoffe (Zement, Kalk, Gips, Anhydrid, Mörtel, Beton u.a.)

2 - Oberflächenbehandlungsmittel (Anstrich-, Klebe-, Dichtungs-, Löse-, Reinigungs-,
     Imprägnier-, Schmälzmittel)

3 - Hydraulikflüssigkeiten

4 - Schmierstoffe

5 - Schwebestoffe (Staub- und Staub-/Luft-Gemische, Farbnebel)

6 - Anorganische chemische Stoffe (Säuren, Laugen u.a.)

7 - Organische chemische Stoffe

8 - Kunststoffe, Kunstharze

9 - Sonstige Stoffe und Zubereitungen.


Zur Unterteilung der durch Gefahrstoffe verursachten Unfälle nach der Verletzungsart ist
zusätzlich in Lochspalte 10 folgende Verschlüsselung notwendig:

1 - Vergiftung

2 - Verätzung

3 - Reizung

4 - Verbrennung

5 - Sonstige Verletzung.

Zu beachten ist, daß bei einer Verschlüsselung in den Lochspalten 7 und 8  nach den vorbenannten
Ursachen, z.B. 73 (Hydraulikflüssigkeiten), in Lochspalte 9 immer eine 0 eingetragen werden muß,
damit weitere Auswertungen nach Lochspalte 10 vorgenommen werden können. Die Eintragung
der Ziffer 0 in Lochspalte 9 ist wegen der Verarbeitungsmöglichkeit in der ADV-Anlage zwingend
erforderlich.

In der Statistik des Nichtsteinkohlenbergbaus bleibt die bisherige Ziffernfolge ...517 (Lochspalten 7,
8 und 9: Gefahrstoffe) erhalten.

Zusätzlich wird in Spalte 10 eine Unterscheidung der Verletzungsart in der für die Statistik des
Steinkohlenbergbaus beschriebenen Weise vorgenommen. Die neue Verschlüsselung soll auf
diejenigen Unfälle angewendet werden, die sich nach dem 31.12.1990 ereignen. Es wird gebeten,
die Betriebe entsprechend zu unterrichten.

Ein Neudruck des Abschnittes 'Statistisches Zeichen der Bergbehörden' (Lochspalten 5 bis 11)
im Anhang zum Schlüsselverzeichnis zur Unfallanzeige des Hauptverbandes der gewerblichen
Berufsgenossenschaften - Landesoberbergamt NW - ist vorgesehen.

Dortmund, den 7.1.1991

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r



22.03.1993

63-2-52

Statistik der Staub- und Silikosebekämpfung
in staub- und silikosegefährdeten Betrieben
im Nichtsteinkohlenbergbau

A 7


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr. Statistik der Staub- und Silikosebekämpfung in staub- und silikosegefährdeten
         Betrieben im Nichtsteinkohlenbergbau

Bezug: Rundverfügung vom 16.4.1986 - 63-2-52 -


Die Erhebungsvordrucke für die o.a. Statistik sind der Gesundheitsschutz-Bergverordnung
vom 31.7.1991 angepaßt worden.

Sie erhalten hiermit den neuen Mustervordruck mit der Bitte, diesen an die Unternehmen des
Nichtsteinkohlenbergbaus weiterzuleiten. Die Erhebung für das Jahr 1992 (bzw. Stichmonat
November 1992) bitte ich bereits nach diesem Vordruck vorzunehmen.


Dortmund, den 22.3.1993

Landesoberbergamt NRW

S c h e l t e r



Statistik Blatt 1


29.11.1993

01.21.1-13-6

Zulassung von Rahmenbetriebsplänen
im Nichtkohlenbergbau

A 7


An die Bergämter des Landes Nordrhein - Westfalen

Betr.: Zulassung von Rahmenbetriebsplänen unter der aufschiebenden Bedingung des
         Nachweises der Gewinnungsberechtigung bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze

Bezug: ohne


In der 33. Besprechung der Bergrechtsreferenten vom 13.7.1993 ist auf Vorschlag des
Landes Nordrhein - Westfalen die Frage der Zulassung von Rahmenbetriebsplänen unter
der aufschiebenden Bedingung des Nachweises der Gewinngungsberechtigung bei der
Gewinnung grundeigener Bodenschätze erörtert worden.

Während die Zulassigkeit derartiger aufschiebender Bedingungen in der Vergangenheit
zum Teil bezweifelt worden ist, muß heute unter Berücksichtigung der neueren
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung von der Möglichkeit ausgegangen werden,
Rahmenbetriebspläne unter der aufschiebenden Bedingung zuzulassen, daß die
Gewinnungsberechtigung bis zur Aufnahme des Betriebes in dem betreffenden
Teilbereich nachgewiesen wird. Dies gilt sowohl für die Zulassung fakultativer
Rahmenbetriebspläne als auch für obligatorische Rahmenbetriebspläne.

Die vorstehenden Grundsätze besagen nicht, daß von der Möglichkeit der Zulassung
mit Nebenbestimmungen anstelle einer Ablehnung in jedem Fall Gebrauch zu machen
wäre. Die Entscheidung hierüber liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Bergbehörde
unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Danach kann eine Ablehnung
in Betracht kommen, wenn überhaupt keine Aufsuchungs- und Gewinnungsberechtigung
nachgewiesen ist und nicht erkennbar ist, ob das beabsichtigte Vorhaben überhaupt
verwirklicht werden kann.

Es wird um Kenntnisnahme und Beachtung gebeten.

Dortmund, den 29.11.1993

Landesoberbergamt NRW
in Vetretung

v. B a r d e l e b e n



21.10.1994

63.13-1-11

Maschinenstatistik
für den Steinkohlenbergbau unter Tage

A 7

An die Bergämter des Landes Nordrhein - Westfalen

Betr.: Maschinenstatistik für den Steinkohlenbergbau unter Tage

Anlage: Erhebungsbogen

 

Das Landesoberbergamt NRW hat zusammen mit dem Oberbergamt für das Saarland und
das Land Rheinland - Pfalz, den Bergbauunternehmern, der DMT und der Statistik der
Kohlenwirtschaft e.V. eine aktualisierte Fassung der Maschinenstatistik für den Steinkohlen-
bergbau unter Tage erarbeitet.

Der Arbeitskreis Erhebung und Berichterstattung des Länderausschusses Bergbau hat in
seiner Sitzung am 21.9.1994 den beiliegenden Erhebungsbogen 'Maschinenstatistik für den
Steinkohlenbergbau u.T.' verabschiedet.

Die Rundverfügung vom 12.8.1976 - 63.13.1-1-9 (Sammelblatt A 7) - wird hiermit aufgehoben.

Dortmund, den 21.10.1994

Landesoberbergamt NRW

Im Auftrag:
K o r t e


Anlage

Maschinenstatistik für den Steinkohlenbergbau u.T. Landesoberbergamt NRW
(Mitte September 19**)

 

Bezeichnung

Anzahl

Länge
m

Installierte Leistung
kw

1

Maschinen für den Vortrieb

 

 

 

1.1

Kleinkaliberbohrgeräte (bis 65 mm Durchmesser)

 

 

 

1.1.1

Schlagbohrgeräte
davon - lafettengeführt
         - darunter mit Druckluftantrieb
                        mit Hydraulikantrieb
         - handgeführt
         - darunter mit Druckluftantrieb

 

 

 

1.1.2

Drehbohrgeräte
davon - lafettengeführt
         - darunter mit Druckluftantrieb
                        mit Hydraulikantrieb
         - handgeführt
         - darunter mit Druckluftantrieb

 

 

 

1.1.3

Drehschlagbohrgeräte
davon - lafettengeführt
         - darunter mit Druckluftantrieb
                        mit Hydraulikantrieb
         - handgeführt
         - darunter mit Druckluftantrieb

 

 

 

1.1.4

Bohrwagen
darunter mit mehr als 2 Bohrarmen

 

 

 

1.2

Großlochbohrmaschinen
davon - bis 100 mm Bohrlochdurchmesser
         - mehr als 100 - 1 200 mm Bohrlochdurchmesser
         - mehr als 1 200 mm Bohrlochdurchmesser

 

 

 

1.3

Schachtbohrmaschinen (Bohrlochdurchmesser mehr als 1 200 mm)
davon - Erweiterungsbohrmaschinen
         - Schachtvollbohrmaschinen

 

 

 

1.4

Ankerbohr- und Ankersetzgeräte

 

 

 

1.5

Bohr- und Arbeitsbühnen / Ausbausetzvorrichtungen

 

 

 

1.5.1

Bohr- und Arbeitsbühnen an 2 Tragschienen
- darunter mit aktiver Vorpfändung

 

 

 

1.5.2

Bohr- und Arbeitsbühnen an 1 Tragschiene
- darunter mit aktiver Vorpfändung

 

 

 

1.5.3

Streckenausbaumaschinen mit Bühnen an 1 Tragschiene
mit aktiver Vorpfändung und Bohrausrüstung
für Spreng- und Ankerbohrlöcher

 

 

 

1.5.4

Ausbausetzvorrichtungen an 1 Tragschiene
mit aktiver Vorpfändung

 

 

 

1.6

Wegfüllmaschinen

 

 

 

1.6.1

Schrapplader

 

 

 

1.6.2

Seitenkipplader
davon - elektrohydraulisch betrieben
         - Druckluftantrieb

 

 

 

1.6.3

Fahrschaufellader (Gleislostechnik)

 

 

 

1.6.4

Sonstige Wegfüllmaschinen

 

 

 

1.7

Maschinen für Senkarbeit
davon - Senklader
          - sonstige Maschinen

 

 

 

1.8

Vollschnittmaschinen

 

 

 

1.9

Teilschnittmaschinen

 

 

 

1.9.1

Schneidkopfmaschinen

 

 

 

1.9.2

Schlagkopfmaschinen

 

 

 

1.9.3

Kurzfrontmaschinen (Aufhauen)

 

 

 

1.10

Sonstige Streckenvortriebsmaschinen

 

 

 

2

Gewinnungsmaschinen

 

 

 

2.1

Schälende Gewinnungsmaschinen
davon - Hobelführung versatzseitig
          - Hobelführung kohlenst. seitig

 

 

 

2.2

Schneidende Gewinnungsmaschinen
Walzenlader
davon - hydraulisch angetrieben
- elektrisch angetrieben

 

 

 

2.3

Sonstige Gewinnungsmaschinen

 

 

 

3

Maschinen für Versatz-, Hinterfüll- und Spritztechnik

 

 

 

3.1

Blasversatzmaschinen für Strebbetriebe

 

 

 

3.2

Maschinen für die Hinterfüll- und Spritztechnik sowie für Dämme
davon - für pneumatische Verfahren
          - für hydraulische Verfahren

 

 

 

4

Kohlen- und Bergebrecher

 

 

 

5

Maschinen für die Förderung

 

 

 

5.1

Stetigförderer

 

 

 

5.1.1

Gurtförderer
darunter Personenbeförderung zugelassen
darunter doppeltrümige Fahrung

 

 

 

5.1.1.1

Gurtförderer mit Stahleinlagen

 

 

 

5.1.1.2

Gurtförderer mit Textileinlagen

 

 

 

5.1.2

Kettenkratzerförderer

 

 

 

5.1.2.1

Einkettenkratzerförderer

 

 

 

5.1.2.2

Mehrkettenkratzerförderer

 

 

 

5.1.3

Seigerfördermittel

 

 

 

5.1.3.1

Blindschachtwendelrutschen
davon - bis 1 250 mm Durchmesser
         - mit 1 450 mm Durchmesser
         - mit 1 650 mm Durchmesser und mehr

 

 

 

5.1.3.2

Bergefalleitungen
davon - ohne Einbauten
          - mit Leitspirale

 

 

 

5.1.4

Sonstige Stetigförderer

 

 

 

5.2

Pendelförderer

 

 

 

5.2.1

Lokomotiven

 

 

 

5.2.1.1

Fahrdrahtlokomotiven

 

 

 

5.2.1.2

Batterielokomotiven

 

 

 

5.2.1.3

Diesellokomotiven

 

 

 

5.2.1.4

Verbundlokomotiven

 

 

 

5.2.2

Förderwagen

 

 

 

5.2.2.1

Kastenwagen
davon - bis 1 000 l Inhalt
          - über 1 000 bis 3 000 l Inhalt
          - mehr als 3 000 l Inhalt

 

 

 

5.2.2.2

Seiten- und Bodenentleerer

 

 

 

5.2.2.3

Personenwagen

 

 

 

5.2.2.4

Sonderwagen für den Materialtransport

 

 

 

5.2.3

Einschienenhängebahnen (EHB)
darunter zur Personenbeförderungen

 

 

 

5.2.3.1

EHB mit Seilantrieb
darunter EHB mit Fernsteuerung

 

 

 

5.2.3.2

Bahnen mit Eigenantrieb
Eigenantriebe
davon - mit Dieselantrieb
          - mit Batterieantrieb

 

 

 

5.2.4

Schienenflurbahnen
darunter zur Personenbeförderung

 

 

 

5.2.4.1

Bahnen mit Seilantrieb
darunter mit Fernsteuerung

 

 

 

5.2.4.2

Bahnen mit Eigenantrieb
Eigenantriebe
davon - mit Dieselantrieb
          - mit Batterieantrieb

 

 

 

5.2.5

Blindschachthäspel
darunter mit Selbstfahreinrichtung

 

 

 

5.2.5.1

Häspel für kleine Seilfahrtanlagen

 

 

 

5.2.5.2

Häspel für mittlere Seilfahrtanlagen

 

 

 

5.2.6

Sonstige Fördermittel

 

 

 

5.2.6.1

Kettenbahnantriebe und Vorzieher

 

 

 

5.2.6.2

Häspel (für Wagenförderung, Schleifwannen, Seilförderer usw.)

 

 

 

5.2.6.3

Gummibereifte Fahrzeuge einschließlich Hubstapler mit Eigenantrieb

 

 

 

5.3

Besondere Einrichtungen für die Personenbeförderung

 

 

 

5.3.1

Personenbus

 

 

 

5.3.2

Sessellifte

 

 

 

5.3.3

Fahrhilfen

 

 

 

5.3.4

Sonstige Einrichtungen

 

 

 

6

Sonstige Maschinen

 

 

 

6.1

Maschinen für die Wasserhaltung
davon - für Hauptwasserhaltung
         - für Neben- und Sonderwasserhaltungen

 

 

 

6.2

Luftverdichter
darunter mit ölgeschmierten Druckdäumen

 

 

 

6.3

Pumpen für den hydraulischen Strebausbau

 

 

 

7

Einrichtungen für die Bewetterung und Staubbekämpfung

 

 

 

7.1

Hauptlüfteranlagen
darunter unter Tage

 

 

 

7.2

Zusatzlüfter

 

 

 

7.3

Luttenlüfter

 

 

 

7.4

Maschinen zur Wetterkühlung (Nettokälteleistung        kW)
darunter unter Tage

 

 

 

7.4.1

Wasserkühlmaschinen - Kaltwasserkreislauf
(Nettokälteleistung kW)

 

 

 

7.4.2

Wetterkühlmaschinen - Direktverdampfer
(Nettokälteleistung kW)

 

 

 

7.4.3

Sonderbauarten

 

 

 

7.5

Entstaubungsanlagen
(Absaugleistung m3/min)

 

 

 

7.5.1

Trockenentstauber

 

 

 

7.5.2

Absaugeeinrichtungen für Kleinkaliberbohrgeräte

 

 

 

7.5.3

Sonstige Absaugeeinrichtungen
(Nassentstauber u.a.)

 

 

 

7.6

Kohletränkeinrichtungen

 

 

 

7.6.1

Tränken aus dem Streb

 

 

 

7.6.2

Tränken aus der Strecke

 

 

 

7.6.3

Sonstige Tränkeinrichtungen

 

 

 



19.12.1994

11.3-5-21

Meldung von Unfällen, Schadensfällen
und besonderen Ereignissen

A 7


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Meldungen von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen

Bezug: Ziffer 2 des RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 21.12.1977
          - III/A 1-20-00-80/77 - sowie § 74 Abs. 3 des Bundesberggesetzes


In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen meldepflichtige Unfälle, Schadensfälle und besondere
Ereignisse dem Landesoberbergamt NRW mit zum Teil erheblicher zeitlicher Verzögerung zur
Kenntnis gebracht werden. Diese Feststellung gibt Anlaß zu folgenden Hinweisen:

Die im Abschnitt A 7 des Sammelblatts veröffentlichten Richtlinien für die Untersuchung von
Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen sowie die Erforschung von Straftaten durch
die Bergämter haben nach wie vor Gültigkeit. Hiernach ist u.a. vorgeschrieben, daß eine fern-
mündliche Sofortmeldung durch das Bergamt an das Landesoberbergamt NRW zu erfolgen hat bei

- Unfällen oder Ereignissen, bei denen zwei oder mehrere Personen getötet bzw. drei oder mehr
   Personen verletzt oder unter Tage eingeschlossen worden sind,

- Unfällen, Schadensfällen und Ereignissen, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen können,
   z.B. Explosionen, größere Brände über und unter Tage, Unfälle und Schadensfälle beim Umgang
   mit radioaktiven Stoffen oder der Verlust und Fund solcher Stoffe, größere Rutschungen und
   Bodenbewegungen, bedeutsame Verunreinigungen von Gewässern oder Luft, besondere Ereignisse
   bei Behandlung, Lagerung, Ablagerung und Transport von umweltgefährdenden Abfallstoffen,

- tödlichen Unfällen von ausländischen Arbeitnehmern,

- Schadensfällen in den Bereichen Wasser und Abfall, die allgemeines Aufsehen erregt haben oder
   das Interesse der Öffentlichkeit finden können.

Darüber hinaus hat das Bergamt jeden tödlichen Unfall von Vordruck 11.3 a in zweifacher
Ausfertigung unverzüglich dem Landesoberbergamt schriftlich (wenn möglich vorab per Telefax)
zu melden. Das gleiche gilt für Ereignisse von besonderer Bedeutung wie z.B. Unfälle, Schadensfälle
und Ereignisse, die für die Unfallverhütung, die Betriebssicherheit und den Umweltschutz besondere
Bedeutung haben oder von allgemeinem Interesse sind. Wenn eine Verzögerung der schriftlichen
Meldung abzusehen ist, hat vorab eine mündliche Sofortmeldung zu erfolgen.

Des weiteren wird darauf hingewiesen, daß gemäß § 74 Abs. 3 des Bundesberggesetzes (BBergG)
der Unternehmer verpflichtet ist,

- Betriebsereignisse, die den Tod oder die schwere Verletzung einer oder mehrerer Personen
  herbeigeführt haben oder herbeiführen können und

- Betriebsereignisse, deren Kenntnisse für die Verhütung oder Beseitigung von Gefahren für Leben
   und Gesundheit der Beschäftigten oder Dritter oder für den Betrieb von besonderer Bedeutung ist,
   unverzüglich anzuzeigen. Zuständige Behörde für die Entgegennahme der Anzeige ist nach
   § 1 Abs. 3 Nr. 9 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz vom
   5.10.1982 (GV. NW. S. 2) das Bergamt. Das Bergamt wiederum hat nach o.a. Richtlinie dem
   Landesoberbergamt die besonderen Betriebsereignisse entsprechend zu melden.

Die Bergämter werden dringend gebeten, auch in den Betrieben ihres Bezirks auf die Einhaltung
der einschlägigen Bestimmungen hinzuwirken.

Dortmund, den 19.12.1994

Landesoberbergamt NRW

D r. F o r n e l l i



26.02.1997

63.42-3-7

Statistik der Staubbekämpfung
und Pneumokonioseverhütung
im Steinkohlenbergbau

A 7

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Statistik der "Staubbekämpfung und Pneumokonioseverhütung in
         staub- und silikosegefährdeten Betrieben des Steinkohlenbergbaus"
         sowie der "Klima- und Lärmstatistik des Steinkohlenbergbaus" in
         Nordrhein-Westfalen Dem. § 9 Nr. 1c und 1d sowie Nr. 2 der Verordnung
         über bergbauliche Unterlagen, Einwirkungsbereiche und die
         Bergbau-Versuchsstrecke vom 11. 11. 1982 (UnterlagenBergV)

hier: Statistik der "Staubbekämpfung und Pneumokonioseverhütung in
        staub- und Eiltkosegefährdeten Betrieben des Steinkohlenbergbaus"
        gem. § 9 Nr. 1 c UnterlagenBergV

Bezug: Rundverfügung des Landesoberbergamts NRW vom 1. 7 1994 - 63.42-3-7 (SBI. A 7)

Die Bergwerksgesellschaften des Steinkohlenbergbaus und die dort tätigen Bergbau-Spezial-
gesellschaften (Unternehmer) haben auf Wunsch des Landesoberbergamts NRW die Erfassung
der Rohdaten zur Erstellung der Statistik "Staubbekämpfung und Pneumokonioseverhütung in
staub- und silikose-gefährdeten Betrieben des Steinkohlenbergbaus" überarbeitet, so daß sie
mit Hilfe eines vom GGRZ Hagen erstellten Programms in eine beim Landesoberbergamt
vorhandene Datenbank ohne die bisher sehr aufwendige Ubertragungsarbeit einlesbar sind.
Aus dieser Datenbank können die vom Landesoberbergamt NRW herausgegebenen Berichts-
vordrucke (Blätter 1 bis 3), ausgefüllt für den gesamten Steinkohlenbergbau bzw. für die
einzelnen Steinkohlenbergwerke, abgerufen werden. Lediglich die Angaben auf dem Berichts-
vordruck Blatt 3, letzter Block "lm Staubmeßwesen waren unter und über Tage eingesetzt"
können nicht aus der Datenbank abgerufen werden. Diese sollen nach der einvernehmlichen
Regelung mit den Unternehmern dem Landesoberbergamt direkt auf dem Postweg mitgeteilt
werden.

Mit den Unternehmern ist weiterhin einvernehmlich geregelt worden, daß der Ablauf der
bisherigen Berichterstattung über die Bergämter, wie er mit der im Bezug genannten
Rundverfügung geregelt war, künftig entfällt.

Die Unternehmen übergeben dem Landesoberbergamt NRW künftig die Rohdaten der o. g.
Statistik auf Datenträgern. Beim Landesoberbergamt werden sie in die Datenbank importiert
und gemäß den Anforderungen der UnterlagenBergV ausgewertet. Anschließend werden die
Statistiken den Unternehmen und den Bergämtern zugestellt.

Die im Bezug genannte Rundverfügung vom 1. 7 1994-63.41-3-7 (SBI. A 7) wird hiermit
aufgehoben.

Dortmund, den 26. 2. 1997

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n




Erläuterungen zur Statistik der Staubbekämpfung und
Pneumokonioseverhütung im Steinkohlenbergbau


Einzusenden mit dem Stichtag 30.11. des Vorjahres

- bis zum 1. Februar an Ruhrkohle Bergbau AG, Ab. B 3.3, Ewaldstraße, 45739 Oer - Erkenschwick
- bis zum 15. März an das zuständige Bergamt

Der Betrieb weist die Angaben für die eigene Belegschaft und die Beschäftigten von Unternehmer-
firmen auf zwei gesonderten Vordrucken aus.

Pkt. 1 Blatt 1 (zu Nr. 1, Spalte 2)

Erfaßt werden hier alle Beschäftigten, die im November des Berichtsjahres angelegt waren und
deren Dienstverrichtung im Zusammenhang mit dem technischen Betriebsablauf standen. Die
Angaben für Beschäftigte unter und über Tage, die nicht vom Betrieb angelegt worden sind
(Beschäftigte von Unternehmerfirmen) werden von den Unternehmerfirmen gemäß diesem
Vordruck erfaßt und dem Betrieb mitgeteilt.

2 Blatt 1 (zu Nr. 1, Spalten 3 bis 8)

Diese Angaben beziehen sich auf die im Berichtsmonat gültige Eignungsgruppe.

3 Blatt 1 (zu Nr. 2, Spalte 2)

Erfaßt werden hier alle Beschäftigten, die im Berichtsjahr zur Untersuchung waren.

4 Blatt 1 (zu Nr. 2, Spalten 3 bis 8)

Diese Angabe bezieht sich auf das Untersuchungsergebnis und der daraus festgestellten
Eignungsgruppe.

5 Blatt 1 (zu Nr. 3, 4, 5 und 6, Spalte 2)

Erfaßt werden hier alle Beschäftigten im Berichtsjahr und deren Nachuntersuchungsfrist.

6 Blatt 1 (zu Nr. 3, 4, 5 und 6, Spalten 3 bis 8)

Die Angaben beziehen sich auf die Eignungsgruppe und deren geforderte Nachuntersuchungsfrist
(nach GesBergV) oder des Arbeitsmediziners.

7 Blatt 2 (zu Nr. 7 bis 22, Spalte 2)

Anzugeben sind die im Berichtsjahr aufgelaufenen verfahrenen Schichten.

8 Blatt 2 (zu Nr. 7 bis 22, Spalten 3, 5, 7, 9, 11 und 13)

Anzugeben sind die im Berichtsjahr verfahrenen Schichten, unterteilt nach Staubbelastungsstufen.

9 Blatt 2 (zu Nr. 7 bis 22, Spalten 4, 6, 8, 10, 12 und 14)

Anzugeben ist hier der im Berichtsjahr durchschnittliche Staubbelastungsfaktor (fc, fcq) in den
einzelnen Staubbelastungsstufen

Berechnung: Aufgelaufener Ec-, Ecq - Wert, dividiert durch die Anzahl der verfahrenen Schichten.

10 Blatt 3 (zu Nr. 24 Spalte 2)

Anzugeben sind Betriebspunkte im Berichtsjahr, die qc >= 1 Gewichtsprozent (SlO2 ) belastet
waren (nach TRGS 900).

11 Blatt 3 (zu Nr. 24, Spalten 3 bis 5)

Anzahl der Betriebspunkte im Berichtsjahr, nach Pkt. 10 der Erläuterungen, unterteilt nach den
entsprechenden Staubbkonzentrationen.

12 Blatt 3 (zu Nr. 25, Spalte 2)

Erfaßt werden alle Beschäftigten, die im Berichtsjahr in den Staubkonzentrationen nach den
Spalten 3 bis 5 beschäftigt waren.

Ein Beschäftigter ist danach bei unterschiedlichen Staubkonzentrationen ggf. in allen 3 Spalten
zu berücksichtigen.

13 Blatt 3 (zu Nr. 25, Spalten 3 bis 5)

Erfaßt werden alle Beschäftigten im Berichtsjahr nach Pkt. 12 der Erläuterungen, unterteilt nach
den Staubkonzentrationen.

14 Blatt 3 (zu Nr. 26, Spalte 2)

Erfaßt wird die Anzahl der Staubmessungen, die im Berichtsjahr unter Berücksichtigung des
qc - Wertes >= 1 Gewichtsprozent lagen.

15 Blatt 3 (zu Nr. 26, Spalten 3 bis 5)

Erfaßt werden alle Staubmessungen im Berichtsjahr nach Pkt. 14 der Erläuterungen, unterteilt
nach den Staubkonzentrationen.

16 Blatt 3 (zu Nr. 27 bis 32)

Angaben des Betriebes.



14.01.1999

01.21.1-13-6

Zulassung von Rahmenbetriebsplänen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze

A 7

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Zulassung von Rahmenbetriebsplänen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze;
hier: Gewinnungsberechtigung

Bezug: Rundverfügung vom 29. 11. 1993 - 01.21.1-13-6 -

Die o. g. Rundverfügung wird wie folgt ergänzt:

In der Vergangenheit ging die Verwaltungspraxis davon aus, daß die Gewinnungsberechtigung
zu mindestens 50% nachgewiesen sein mußte, bevor die Möglichkeit bestand, einen Rahmen-
betriebsplan unter der aufschiebenden Bedingung des vollständigen Nachweises der
Gewinnungsberechtigung zuzulassen.

Dies ist jedoch rechtlich nicht unbedingt geboten. Es ist in der Regel ausreichend, wenn der
Nachweis der Gewinnungsberechtigung vor Zulassung des jeweiligen Hauptbetriebsplans
vorliegt und die Umstände des Einzelfalles erkennen lassen, daß das beabsichtigte Vorhaben
grundsätzlich verwirklicht werden kann. In solchen Fällen ist es jedoch zwingend erforderlich,
daß die Rahmenbetriebsplanzulassung folgende Nebenbestimmungen enthält:

  1. Die Rahmenbetriebsplanzulassung ergeht unter der aufschiebenden Bedingung, daß die
    Gewinnungsberechtigung bis zur Aufnahme des Betriebes in dem jeweiligen Teilbereich
    nachgewiesen wird.
     
  2. Vor Zulassung des Hauptbetriebsplans ist der Nachweis des vollständigen Vorliegens
    der jeweils erforderlichen Gewinnungsberechtigung zu erbringen.

Dortmund, den 14. 1. 1999

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n



31.08.1999

11.1-7-27

Betriebsplanverfahren
Richtlinien

A 7

 

Betr.: Richtlinien für die Handhabung des Betriebsplanverfahrens (BP-RL)

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Handhabung im Lande Nordrhein-Westfalen werden
die beigefügten Richtlinien erlassen, nach denen künftig zu verfahren ist.
Als Anlage 1 ist eine Gliederung für den Hauptbetriebsplan (Steinkohle),
als Anlage 2 eine Gliederung für den Sonderbetriebsplan Abbaubetriebe (Steinkohle),
als Anlage 2a eine Gliederung für den Sonderbetriebsplan Aus- und Vorrichtungsbetriebe
                     (Steinkohle),
als Anlage 3 eine Gliederung für den Sonderbetriebsplan Abbaueinwirkungen auf das
                    Oberflächeneigentum (Steinkohle),
als Anlage 4 eine Gliederung für Haupt- und Sonderbetriebspläne für die Bohrung(en),
als Anlage 5 eine Gliederung für den Abschlußbetriebsplan für Untertagebetriebe des
                    Steinkohlenbergbaus,
als Anlage 6 eine Gliederung für den Abschlußbetriebsplan für Tagesanlagen von Steinkohlen-
                    bergwerken und für Kokereien,
als Anlage 7 eine Gliederung für den Rahmenbetriebsplan (Nichtkohlenbergbau),
als Anlage 8 eine Gliederung für den Hauptbetriebsplan (Nichtkohlenbergbau, Tagebau),
als Anlage 9 eine Gliederung für den Hauptbetriebsplan (Nichtkohlenbergbau, Tiefbau),
als Anlage 10 eine Gliederung für den Abschlussbetriebsplan (Nichtkohlenbergbau, Tagebau)
und
als Anlage 11 eine Gliederung für den Abschlussbetriebsplan (Nichtkohlenbergbau, Tiefbau)
beigefügt.

Mit sofortiger Wirkung treten diese Richtlinien an die Stelle der bisherigen Richtlinien des
Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die Handhabung des Betriebsplanverfahrens
vom 20. 11. 1981. Die folgende Richtlinien und Rundverfügungen werden aufgehoben:

Titel

Datum

Gz.

Betriebsplanverfahren

20. 3. 1972

11.1 III 2

Betriebsplanverfahren - Schildausbau -

11. 2. 1974

11.1 III 14

Betriebsplanverfahren - Schildausbau; Kennwerte und Ausbauberechnung

1. 12. 1978

11.1-4-12

Betriebsplanverfahren - Richtlinien -

20. 11. 1981

11.1-4-20

Betriebsplanverfahren - Einbringen und Ausrauben von Schreitausbau -

23. 4. 1985

18.22.4-8-5

Abschlussbetriebspläne für Tagesanlagen

16. 4. 1986

11.1-5-22

Abschlussbetriebspläne für Tagesanlagen (Kokereien)

1. 2. 1994

55.15-46-29

Abschlussbetriebspläne für Tagesanlagen

27. 7. 1994

55.15-46-29

 

Dortmund, den 31. 8. 1999

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n


 


 

R i c h t l i n i e n

des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen
für die Handhabung des Betriebsplanverfahrens
(Betriebsplan-Richtlinien - BP-RL)

vom 31. 8. 1999

Hausverfügung

der Bezirksregierung Arnsberg,
Abteilung Bergbau und Energie in  Nordrhein-Westfalen
für die Handhabung des Betriebsplanverfahrens
(Betriebsplan-Richtlinien - BP-RL)

mit Stand vom   31. 05. 2010

 

1. Betriebsplanpflicht

Der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 1 Bundesberggesetz (BBergG) unterliegen grundsätzlich
Aufsuchungs-, Gewinnungs- und Aufbereitungsbetriebe einschließlich der in § 2 Abs. 1 BBergG
bezeichneten Tätigkeiten und Einrichtungen. Der Begriff der Aufsuchung nach dem BBergG
umfasst auch Tätigkeiten und Einrichtungen der Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken mit
Ausnahme der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BBergG bezeichneten Tätigkeiten. Ferner unterliegen
die in §§ 126 ff. BBergG aufgeführten Tätigkeiten und Einrichtungen unter den dort geregelten
Voraussetzungen der Betriebsplanpflicht.

Aufsuchungsbetriebe im Sinne des § 51 Abs. 2 BBergG sind kraft Gesetzes von der Betriebs-
planpflicht befreit. Als Tätigkeiten, bei denen § 51 Abs. 2 BBergG anzuwenden ist, kommen
beispielsweise Handbohrungen, geoelektrische oder geochemische Verfahren sowie die
Anfertigung von Luftaufnahmen in Betracht.

Nach § 51 Abs. 3 BBergG kann die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und
Energie in NRW Betriebe von geringer Gefährlichkeit und Bedeutung auf Antrag des
Unternehmers ganz, teilweise oder für einen bestimmten Zeitraum von der Betriebs-
planpflicht befreien, wenn der Schutz Beschäftigter und Dritter und das Wiedernutzbarmachen
der Oberfläche auch ohne Betriebsplanpflicht sichergestellt werden können. Die Möglichkeit
der Befreiung besteht nicht für die Errichtung und Einstellung eines Betriebes.

Für die Frage der Gefährlichkeit eines Betriebes sind insbesondere die Lagerstättenverhältnisse
und die Abbauverfahren maßgebend. Die Bedeutung eines Betriebes richtet sich in erster Linie
nach seiner Größe.

Die Pflicht zur Einreichung eines Abschlussbetriebsplanes nach § 53 BBergG bezieht sich
grundsätzlich auf den gesamten Betrieb oder Betriebsteil, der eingestellt werden soll.
§ 53 Abs. 1 BBergG ist auch dann anwendbar, wenn der bisherige Betrieb bzw. dessen
Einrichtungen einer völlig anderen Zweckbestimmung zugeführt werden, z.B. Besucherbergwerk,
Benutzung zur Abfallbeseitigung oder zur Speicherung von Stoffen. Dies gilt auch, wenn ein
bergbaulicher Betrieb durch einen anderen bergbaulichen Betrieb ersetzt werden soll, denn
§ 53 Abs. 1 BBergG macht die Abschlussbetriebsplanpflicht nicht von der Einstellung spezifisch
bergbaulicher Maßnahmen überhaupt, sondern von der Einstellung des konkret vorhandenen
Betriebes abhängig.

2. Betriebsplanarten und -inhalte

2.1 Allgemeines

Betriebspläne müssen eine Darstellung des Umfangs, der technischen Durchführung und der Dauer
des beabsichtigten Vorhabens sowie den Nachweis enthalten, dass die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
und 3 bis 13 BBergG bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind (§ 52 Abs. 4 Satz 1 BBergG).
Der Umfang der Nachweispflicht richtet sich nach dem Gegenstand des jeweils einzureichenden
Betriebsplans.

Die Verpflichtung zur Namhaftmachung verantwortlicher Personen richtet sich nach § 60 Abs. 2
BBergG; durch § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBergG wird eine zusätzliche Nachweispflicht des
Unternehmers nicht begründet.

Sofern Tätigkeiten oder Einrichtungen nach allgemeinen Verwaltungsvorschriften (Richtlinien,
Rundverfügungen) der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW
oder nach Plänen, die ihr angezeigt worden sind, durchgeführt, errichtet oder betrieben
werden sollen, reicht es, im Betriebsplan auf die Richtlinien, Rundverfügungen oder Pläne
zu verweisen, soweit diese für den Einzelfall genügend konkrete Regelungen enthalten.

Zur Erläuterung der Textangaben können z.B. Auszüge aus dem Risswerk, die den
Anforderungen der Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der
Oberfläche (Markscheider-Bergverordnung - MarkschBergV) vom 19. 12. 1986
(BGBl. I S. 2631) in allen Punkten genügen müssen, parallelperspektivische Darstellungen,
Zeichnungen, Tabellen, Kataloge, Berechnungen oder Verzeichnisse beigefügt werden.
Soweit diese Unterlagen eine ausreichende Prüfung nach § 55 BBergG erlauben, kann auf
einen Text verzichtet werden. Alle Anlagen zu Betriebsplänen sind mit einem Zugehörigkeits-
vermerk zu versehen und von dem für den Inhalt Verantwortlichen zu unterzeichnen; dies gilt
nicht für Anlagen, die auf elektronischen Datenträgern beigefügt sind.

Für bestimmte Tätigkeiten und Einrichtungen, die nach einer Bergverordnung einer besonderen
Genehmigung bedürfen oder allgemein zuzulassen sind, kann in Betriebsplänen an Stelle der
sonst erforderlichen Darstellungen und Nachweise der Nachweis treten, dass die Genehmigung
oder Zulassung vorliegt oder beantragt ist (§ 52 Abs. 5 BBergG).

Die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW hat sich Betriebspläne
grundsätzlich in zweifacher Ausfertigung vorlegen zu lassen. Berührt der Betriebsplan auch den
Aufgabenbereich anderer Stellen, z.B. Behörden oder Gemeinden als Planungsträger, so ist eine
entsprechende Anzahl weiterer Ausfertigungen zu verlangen.

Das BBergG sieht in abschließender Regelung für die Errichtung, Führung und Einstellung eines
Betriebes folgende Betriebsplanarten vor:

2.2 Hauptbetriebspläne, § 52 Abs. 1 BBergG

Hauptbetriebspläne bilden die Grundlage für die Errichtung und Führung eines Betriebes.
Sie sollen in der Regel für zwei Jahre aufgestellt werden und den Zustand des Betriebes sowie
die in diesem Zeitraum beabsichtigten Vorhaben darstellen. Der Hauptbetriebsplan ist zwingend
vorgeschrieben und kann nicht durch einen Rahmenbetriebsplan - auch nicht in Verbindung mit
Sonderbetriebsplänen - ersetzt werden.

Hauptbetriebspläne sollen nach Maßgabe der Anlagen erstellt werden.

Dabei sollten diejenigen Tätigkeiten und Einrichtungen, die den Betriebszustand langfristig ändern
oder ergänzen, und solche, die nur kurzfristig im Betrieb wirksam werden, getrennt behandelt
werden. Die Darstellung des Betriebszustandes kann aus einem Hauptbetriebsplan in den folgenden
übernommen werden, soweit keine Änderungen des Betriebszustandes eingetreten sind.

Der Umfang der Hauptbetriebspläne in den verschiedenen Bergbauzweigen ist von der Größe
des Betriebes, dem Gefahrencharakter und Mechanisierungsgrad sowie dem Stand der Planung
abhängig. Kleinere Betriebe können die Gliederung des Hauptbetriebsplans durch zweckmäßige
Kürzungen und Zusammenfassungen vereinfachen.

2.3 Rahmenbetriebspläne, § 52 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 a BBergG

2.3.1 Fakultative Rahmenbetriebspläne gem. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG

Rahmenbetriebspläne sind auf Verlangen der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und
Energie in NRW für einen bestimmten längeren, nach den jeweiligen Umständen bemessenen
Zeitraum aufzustellen. Sie enthalten allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben,
dessen technische Durchführung und den voraussichtlichen zeitlichen Ablauf und sollen, soweit
zutreffend, nach Maßgabe der Anlagen aufgestellt werden.

2.3.2 Obligatorische Rahmenbetriebspläne gem. § 52 Abs. 2 a BBergG

Bedarf ein Vorhaben gem. § 57 c BBergG i.V.m. der Verordnung über die Umweltverträglich-
keitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420),
zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 10. 8. 1998 (BGBl. I S. 2093), einer
Umweltverträglichkeitsprüfung, so ist die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans zu verlangen
und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Für das Verlangen nach
Aufstellung eines solchen Rahmenbetriebsplans sowie für die Durchführung des Planfest-
stellungsverfahrens ist die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW
zuständig.

2.4 Sonderbetriebspläne, § 52 Abs. 2 Nr. 2 BBergG

Sonderbetriebspläne sind auf Verlangen des Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und
Energie in NRW für bestimmte Teile des Betriebes oder für bestimmte Vorhaben aufzustellen.
Die Vorlage sollte in der Regel bereits bei der Zulassung des Hauptbetriebsplans verlangt werden.
Sonderbetriebspläne sollen, soweit zutreffend, nach Maßgabe der Anlagen erstellt werden.

Bei der Anforderung eines Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum"
ist der Erlaß des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes NRW vom
16.12.1992 - 516-11-60 - zu beachten. Bei der Festlegung des Beteiligungskreises und der berg-
schadensmindernden Maßnahmen sind die Verfügungen des Landesoberbergamts NRW vom
26. Januar 1990 und 3. Juli 1990 - 11.1-7-8 - zu berücksichtigen. Die Zusammenstellung der für
die Zulassung des Sonderbetriebsplans erforderlichen Unterlagen erfolgt gemäß zugehöriger Anlage.

2.5 Gemeinschaftliche Betriebspläne, § 52 Abs. 3 BBergG

Gemeinschaftliche Betriebspläne sind auf Verlangen der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung
Bergbau und Energie in NRW für Arbeiten und Einrichtungen, die von mehreren Unternehmern
nach einheitlichen Gesichtspunkten durchgeführt, errichtet oder betrieben werden müssen, von
den beteiligten Unternehmern aufzustellen.

Sowohl Rahmen-, Haupt- als auch Sonderbetriebspläne können als gemeinschaftliche Betriebspläne
in Betracht kommen. Sie sollen, soweit zutreffend, nach Maßgabe der Anlagen erstellt werden.

2.6 Abschlussbetriebspläne, § 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BBergG

Für die Einstellung eines Betriebes oder Betriebsteils ist ein Abschlussbetriebsplan aufzustellen.
Er enthält eine genaue Darstellung der technischen Durchführung und der Dauer der beabsichtigten
Betriebseinstellung. Eine Unterbrechung des Betriebes für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren
gilt nicht als Einstellung, sondern als Führung des Betriebes; eine längere Unterbrechung nur dann,
wenn sie von der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW genehmigt
worden ist (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG).

Dem Abschlussbetriebsplan für einen untertägigen Gewinnungsbetrieb ist eine Betriebschronik
beizufügen. Für in Form von Tagebauen betriebene Gewinnungsbetriebe gilt dies ebenfalls, wenn
der Lagerstätte noch eine wirtschaftliche Bedeutung für die Zukunft zukommen kann
(§ 53 Abs. 2 Satz 2 BBergG).

Der Abschlussbetriebsplan muss den Nachweis enthalten, dass die in § 55 Abs. 2 und Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 bis 13 BBergG bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei müssen auch
Angaben über die Beseitigung der betrieblichen Anlagen und Einrichtungen oder über deren
anderweitige Verwendung gemacht werden. Abschlussbetriebspläne sollen, soweit zutreffend,
nach Maßgabe der Anlagen erstellt werden.

2.7 Verlängerung, Ergänzung und Abänderung von Betriebsplänen,
       § 52 Abs. 4 Satz 2, § 53 Abs. 1 Satz 2 BBergG

Betriebspläne können verlängert, ergänzt und abgeändert werden. Abschlussbetriebspläne
können lediglich ergänzt und abgeändert werden.

Dabei gelten gemäß § 56 Abs. 3 BBergG die Vorschriften des § 56 Abs. 1 und 2 BBergG
entsprechend.

3. Betriebsplanzulassung

3.1 Allgemeine Verfahrensregeln

Nach § 54 Abs. 1 BBergG hat der Unternehmer Betriebspläne sowie deren Verlängerung,
Ergänzung oder Abänderung vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten bei der Bezirksregierung
Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW zur Zulassung einzureichen. Das
Zulassungsverfahren richtet sich gem. § 5 BBergG i.V.m.§ 1 Abs. 3 (Bundes-)VwVfG nach
dem Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW),
soweit nicht das BBergG eigene Regelungen enthält.

Das Betriebsplanverfahren dient dazu, präventiv die Wahrung bestimmter, im öffentlichen
Interesse liegender Erfordernisse und Belange sicherzustellen. Dabei enthalten §§ 55 und
48 Abs. 2 BBergG eine abschließende Regelung der für die - nicht als Planfeststellungs-
verfahren durchgeführte - Betriebsplanzulassung maßgeblichen Belange.

Dem Unternehmer obliegt gemäß § 52 Abs. 4 Satz 1 BBergG - jedenfalls hinsichtlich der
in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 13 BBergG niedergelegten Kriterien - die Pflicht
nachzuweisen, dass die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dabei darf der Unternehmer
zur Erfüllung seiner Nachweispflicht auch solche Unterlagen in das Betriebsplanverfahren
einführen, zu deren Erarbeitung er nach anderen Rechtsvorschriften ohnehin verpflichtet ist
(z.B. Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bzw. Pläne nach der ABBergV);
er kann sich, soweit dies sachdienlich ist, auch weiterer Unterlagen bedienen. Die Bezirks-
regierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW ist aber nicht gehindert,
ihrerseits von Amts wegen Ermittlungen anzustellen (§ 24 VwVfG NRW). Dabei kann sie
sich der in § 26 VwVfG NRW bezeichneten Beweismittel bedienen, also z.B. Auskünfte
einholen oder Sachverständige beiziehen.

Soweit erforderlich, regt die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie
in NRW eine Ergänzung, Berichtigung oder Klarstellung der im Betriebsplan enthaltenen
Angaben an (§ 25 VwVfG NRW).

3.2 Zulassung des Betriebsplans

Führt die Prüfung des Betriebsplanes zu dem Ergebnis, dass die in § 55 BBergG genannten
Voraussetzungen erfüllt sind, hat die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und
Energie in NRW - außer bei Abschlussbetriebsplänen - weiter zu prüfen, ob andere
Interessen gem. § 48 Abs. 2 BBergG, die nicht in einem anderen Genehmigungs- oder
Zulassungsverfahren zu prüfen sind, zu einer Versagung oder Beschränkung der Betriebs-
planzulassung führen. Ist dies nicht der Fall, so ist die Zulassung zu erteilen.

Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BBergG bedarf die Zulassung eines Betriebsplanes der Schriftform.
Dem Zulassungsbescheid ist eine Ausfertigung des vom Unternehmer eingereichten
Betriebsplanes nebst zugehörigen Anlagen beizufügen; die andere Ausfertigung des
Betriebsplanes ist zu den Akten zu nehmen.

Falls die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW über die
Zulassung des Betriebsplanes nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung entscheiden
kann, teilt sie dem Unternehmer die Gründe hierfür in einem Zwischenbescheid mit.

3.3 Nebenbestimmungen

Ergibt die Prüfung des Betriebsplanes, dass die in § 55 BBergG genannten Voraussetzungen
nicht erfüllt sind bzw. dass andere überwiegende Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG
der Betriebsplanzulassung in der vom Unternehmer beantragten Form entgegenstehen, prüft
die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW, ob den in diesen
Vorschriften aufgeführten Erfordernissen und Belangen dadurch Rechnung getragen werden kann,
dass in die Betriebsplanzulassung Nebenbestimmungen (Befristung, Bedingungen, Auflagen)
aufgenommen werden. Da auf die Zulassung eines Betriebsplanes bei Vorliegen der in
§ 55 BBergG bezeichneten Voraussetzungen und bei Fehlen entgegenstehender überwiegender
Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG ein Rechtsanspruch besteht, kann die
Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW die Entscheidung über
die Zulassung gemäß § 36 Abs. 1 VwVfG NRW nur insoweit mit Nebenbestimmungen versehen,
als diese sicherstellen sollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Betriebsplanzulassung
erfüllt werden.

3.4 Versagen der Zulassung

Erfüllt ein Betriebsplan nicht die in § 55 BBergG genannten Voraussetzungen, hat die Bezirks-
regierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW - es sei denn, die Zulassungs-
hindernisse können durch Nebenbestimmungen beseitigt werden - die Zulassung des
Betriebsplans zu versagen.

Stehen der Zulassung andere überwiegende Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG
entgegen, ist zunächst zu prüfen, ob diesen durch Nebenbestimmungen Rechnung getragen
werden kann. Falls dies nicht möglich ist, hat die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung
Bergbau und Energie in NRW nach pflichtgemäßem Ermessen über den Zulassungsantrag
zu entscheiden.

3.5 Sicherheitsleistung

Nach § 56 Abs. 2 BBergG kann die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und
Energie in NRW - durch Aufnahme einer entsprechenden Nebenbestimmung - die Zulassung
eines Betriebsplanes von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, soweit diese
erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Abs. 2 BBergG
genannten Voraussetzungen zu sichern.

Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung nach § 56 Abs. 2 BBergG ist eine Ermessens-
entscheidung, die bei jeder Zulassung, Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines
Betriebsplanes pflichtgemäß zu treffen ist. Das bedeutet, dass in den genannten Fällen jeweils
zu prüfen ist, ob die Erfüllung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Abs. 2 BBergG
genannten Voraussetzungen gewährleistet ist. Dies erfordert eine Prognose, ob der
Unternehmer im Verlauf der Durchführung des Betriebsplanes zur Erfüllung seiner
Verpflichtungen in der Lage sein wird.

Bestehen bereits im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung konkrete Anhaltspunkte für ein
Missverhältnis zwischen dem Umfang der Unternehmerpflichten und der künftigen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmers, ist eine Sicherheitsleistung zu fordern;
in Zweifelsfällen können dabei die allgemeinen Mittel zur Sachverhaltsaufklärung (z.B.
Beauftragung eines Sachverständigen, § 26 VwVfG NRW) genutzt werden.

Die Höhe der Sicherheit hat sich im Grundsatz an den voraussichtlichen Kosten einer möglichen
Ersatzvornahme zu orientieren. Ersatzvornahmen sind denkbar zur Erfüllung aller Voraussetzungen
im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Abs. 2 BBergG, also nicht nur zur Erfüllung
der Verpflichtung zur Wiedernutzbarmachung.

3.6 Beteiligung anderer Behörden und der Gemeinden als Planungsträger

Wird durch die in einem Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen der Aufgabenbereich anderer
Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger berührt, hat die Bezirksregierung Arnsberg,
Abteilung Bergbau und Energie in NRW diese gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG vor der
Zulassung des Betriebsplanes zu beteiligen.

Nach der Rechtsprechung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen kommt es bei dem
Merkmal des Berührens des Aufgabenbereichs der Gemeinden als Planungsträger nicht
darauf an, ob der Grad der materiellen Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit
erreicht wird, ob also etwa das bergbauliche Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung
nachhaltig stört. Bereits der Wortlaut des § 54 Abs. 2 BBergG knüpft die Pflicht, die Gemeinde
im Betriebsplanverfahren zu beteiligen, nicht an die mögliche Beeinträchtigung der gemeindlichen
Planungshoheit. Vielmehr räumt § 54 Abs. 2 BBergG ein Beteiligungsrecht ein, um die
Gemeinde in die Lage zu versetzen, etwa dem Vorhaben entgegenstehende Belange möglichst
frühzeitig in den Entscheidungsvorgang einfließen zu lassen, und um dadurch die Möglichkeit
der Gemeinde zu verbessern, ihrer Planungshoheit Geltung zu verschaffen.

Dementsprechend sind die Gemeinden immer dann am Betriebsplanverfahren zu beteiligen,
wenn die in einem Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen planerische Belange auch nur
ansprechen. Auf wie immer geartete negative Auswirkungen auf die Planungshoheit kommt
es nicht an.

Ist eine Gemeinde an einem fakultativen Rahmenbetriebsplanverfahren beteiligt worden, so ist
sie an den nachfolgenden Haupt-/Sonderbetriebsplanverfahren jedenfalls dann erneut zu
beteiligen, wenn das im Haupt-/Sonderbetriebsplan dargestellte Vorhaben noch nicht oder
so noch nicht Gegenstand des vorangegangenen Beteiligungsverfahren war.

Den in Betracht kommenden Behörden und Gemeinden ist ein Exemplar des Betriebsplans
zu übersenden und es ist ihnen anheim zustellen, sich innerhalb einer angemessenen Frist, die
von der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW nach den
Umständen des Einzelfalles zu bestimmen ist, zu dem Betriebsplan zu äußern. Die Bezirks-
regierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW hat den Inhalt der von den
beteiligten Behörden oder Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit abgegebenen
Stellungnahmen in die Betriebsplanprüfung einzubeziehen, ist aber nicht an ein Einvernehmen
gebunden, sondern hat die Entscheidung über die Zulassung des Betriebsplanes unter
Zugrundelegung der in § 55 BBergG normierten Voraussetzungen in eigener Verantwortung
zu treffen. In anderen Gesetzen geregelte öffentliche Belange können im Betriebsplanverfahren
nur berücksichtigt werden, wenn es sich um solche im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG handelt,
die nicht in einem anderen Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren für die beabsichtigten
Maßnahmen zu prüfen sind.

Wenn es sachdienlich erscheint, führt die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und
Energie in NRW eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten durch, zu der bei Bedarf auch
der Unternehmer hinzugezogen werden kann. Nach Abschluss des Verfahrens unterrichtet
sie die beteiligten Behörden und Gemeinden über die Betriebsplanzulassung. Dabei ist
gegebenenfalls anzugeben, aus welchen Gründen einzelne von anderen Behörden oder
Gemeinden in ihrer Stellungnahme vorgebrachte Gesichtspunkte nicht berücksichtigt werden
konnten.

3.7 Anhörung des Unternehmers

Kommt die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW bei der
Betriebsplanprüfung zu dem Ergebnis, dass der Betriebsplan nur mit Nebenbestimmungen
zugelassen werden kann oder die Zulassung zu versagen ist, hat es dem Unternehmer
gemäß § 28 VwVfG NRW Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung
erheblichen Tatsachen zu äußern. Erforderlichenfalls führt sie zu diesem Zweck eine
mündliche Erörterung des Betriebsplanes mit dem Unternehmer durch.

3.8 Nachträgliche Auflagen, Widerruf

Stellt die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW nach der
Zulassung eines Betriebsplanes fest, dass die Anforderungen des § 55 BBergG in Bezug
auf das zugelassene Vorhaben nicht mehr gewahrt sind, ist gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2
BBergG die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen zulässig,
soweit es zur Sicherstellung der Voraussetzungen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13
und Absatz 2 BBergG erforderlich ist. Die Auflagen müssen für den Unternehmer und
für Einrichtungen der von ihm betriebenen Art wirtschaftlich vertretbar und nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllbar sein. Die Möglichkeit der Rücknahme
bzw. des Widerrufs einer Betriebsplanzulassung richtet sich nach §§ 48, 49 VwVfG NRW.



 Anlage 1

 

Hauptbetriebsplan für den Steinkohlenbergbau

(Gliederung)

 

1. Allgemeine Beschreibung des Betriebszustandes und der Betriebsentwicklung

1.1 Bergbauberechtigung und Tagessituation
1.1.1 Lage und Größe der Bergbauberechtigung, Baufeldgrenzen, Pachtfelder, geologische Störungen
1.1.2 Tagessituation einschließlich Übersicht über die Tagesanlagen, Betriebsflächen und Verwaltungs-
          grenzen
1.1.3 Schutzbedürftige Anlagen über Tage
1.1.3.1 Anlagen des öffentlichen Verkehrs
1.1.3.2 Anlagen der Wasserwirtschaft
1.1.3.3 Anlagen der öffentlichen Versorgung und Entsorgung
1.1.3.4 Sonstige schutzbedürftige Anlagen über Tage (z.B. Fernleitungen, besondere Bauwerke)
1.1.4 Darstellung des Grubengebäudes und der geologischen Verhältnisse
1.1.5 Schutzbedürftige Anlagen unter Tage
1.1.5.1 Tagesschächte
1.1.5.2 Wasserdämme
1.1.5.3 Sonstige schutzbedürftige Anlagen unter Tage
1.1.6. Übereinstimmung mit den in Rahmenbetriebsplänen zugelassenen Abbauflächen

1.2 Umweltschutz
1.2.1 Abfallentsorgung über und unter Tage
1.2.2 Gewässerschutz (z.B. Einleitungsstellen des Grubenwassers, Umgang mit wassergefähr-
         denden Stoffen)
1.2.3 Bodenschutz
1.2.4 Immissionsschutz
1.2.5 Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche

1.3 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
1.3.1 Grundsätze zur Erstellung und Überarbeitung des Sicherheits- und Gesundheitsschutz-
          dokumentes (SGD)
1.3.2 Pläne
1.3.2.1 Pläne nach ABBergV (Notfallplan, Bewetterungsplan, Gasschutzplan über und unter Tage,
            Brand- und Explosionsschutzplan über und unter Tage, Instandhaltungsplan)
1.3.2.2 Pläne nach GesBergV (für die Durchführung ärztlicher Untersuchungen, Staubmessplan, 
            Ausbildung zum Staubmesser, Lärmmessplan, Unterweisung von Schallmessern, Ermittlung 
            von Vibrationsbelastungen, Unterweisung von Vibrationsmessern)
1.3.2.3 Sonstige Pläne (z. B. Katastrophenschutzpläne, Ausbildungspläne)
1.3.3 Maßnahmen gegen äußere Einwirkungen (z.B. Lärm, Klima, Licht, Vibration, Staub, Strahlung,
         Gefahrstoffe)
1.3.4 Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen (z. B. Flucht- und Rettungsmittel, Fluchtwege,
         Notausgänge)
1.3.4.1 Arbeitssicherheitlicher Dienst
1.3.4.2 Betriebsärztlicher Dienst
1.3.4.3 Grubenwehr / Gasschutzwehr
1.3.4.4 Ärztliches Hilfswerk (z.B. Erste Hilfe, Medizinische Notversorgung, Verletztentransport,
            Verbandstuben)
1.3.5 Persönliche Schutzausrüstungen
1.3.6 Sprengmittel und Sprengarbeit

2. Darstellung des technischen Betriebszustands und der technischen Betriebsentwicklung
2.1 Über Tage
2.1.1 Schachtförderung
2.1.2 Aufbereitung einschließlich Mischläger
2.1.3 Bergehalden, Kohlenlagerplätze (Verladen, Befördern, Abladen, Lagern, Ablagern)
2.1.4 Stromversorgung, Informationsübermittlung
2.1.4.1 Hochspannungsversorgung und Schnittstellen zum Untertagebetrieb
2.1.4.2 Stromversorgung der Hauptgrubenlüfter, Hauptwasserhaltung, Seilfahrtsanlagen und der
            Grubenwarte
2.1.4.3 Alarm- und Kommunikationssysteme
2.1.5 Wasser- und sonstige Energieversorgung
2.1.5.1 Frisch- und Brauchwasserversorgung
2.1.5.2 Gasversorgung
2.1.5.3 Druckluftversorgung
2.1.6 Arbeitsstätten
2.1.6.1 Werkstätten, Magazine, überdachte Läger
2.1.6.2 Platzbetriebe, Siloanlagen, Sortierung, Waschanlagen
2.1.6.3 Eisenbahnbetriebe und Häfen
2.1.6.4 Verwaltungen, Sozialeinrichtungen, Waschkauen
2.1.6.5 Sonstige Arbeitsstätten (z.B. Übertagewarte, Lampen- und Filterstuben, Baustellen,
            Ausbildungsstätten, Brikettfabrik)
2.1.7 Sonstige Einrichtungen (z.B. Aufzüge, Einrichtungen zur Wasserhaltung, Abwasserkanäle,
         Kühlanlagen, Krananlagen, Stetigförderer, nicht der Straßenverkehrszulassungsverordnung
         unterliegende Fahrzeuge, Hauptgrubenlüfter, Gasabsaugeanlagen)

2.2 Unter Tage
2.2.1 Sölige Ausrichtungsgrubenbaue (z.B. Richtstrecke, Querschläge, Berge)
2.2.2 Seigere Grubenbaue und Spezialgrubenräume
2.2.2.1 Seigere Grubenbaue (Tagesschächte, Blindschächte, Großbohrlöcher, Bunker)
2.2.2.2 Spezialgrubenräume und -einrichtungen (z.B. Werkstätten, Instandhaltungs-, Betankungs-
            und Laderäume, Sprengstoffläger, Wasserhaltungen, Kälteanlagen, Leitstände und Stellwerke,
            Maschinenkammern, Lade- und Kippstellen)
2.2.3 Aus- und Vorrichtung
2.2.3.1 Streckenvortrieb (Verfahren und Einrichtungen)
2.2.3.2 Streckenausbau (Ausbaukatalog)
2.2.3.3 Vorhaben (Zeitplan)
2.2.4 Herrichtung und Abbau
2.2.4.1 Herrichtung (Verfahren und Einrichtungen)
2.2.4.2 Abbauverfahren
2.2.4.3 Gewinnungsmaschinen und Strebförderer
2.2.4.4 Strebausbau (Ausbaukatalog)
2.2.4.5 Vorhaben (Zeitplan)
2.2.5 Rauben
2.2.5.1 Rauben in Strecken (Verfahren und Einrichtungen)
2.2.5.2 Rauben in Streben (Verfahren und Einrichtungen)
2.2.5.3 Vorhaben (Zeitplan)
2.2.6 Versatz (Verbringungsarten und Versatzstoffe)
2.2.7 Gebirgsschlags-/Gasausbruchsverhütung
2.2.8 Transport, Förderung, Fahrung
2.2.8.1 Gleisgebundene Flurförderung und Transport (z.B. Diesel-, Batterielokomotiven,
            Förderwagen, Personenwagen, Schienenfahrräder, Lok-Schuppen, Wartungsräume,
            Gleiskörper, Schienenflurbahnen)
2.2.8.2 Hängebahnförderung und -transport (z.B. Diesel-, Batteriekatzen, seilgetriebene EHB,
            Steig- und Rangierkatzen, EHB-Transportgehänge, EHB-Schienen, Aufhängungen,
            mobile Betankungsanlagen)
2.2.8.3 Bandanlagen und andere Streckenfördermittel (z.B.Kettenkratzförderer)
2.2.8.4 Fahrung (z. B. Fahrwege, Personenzüge, Sessellifte, Bandfahrung, Fahrhilfen)
2.2.9 Bewetterung (z. B. Wetterführung, Hauptbewetterung, Sonderbewetterung, Ausgasung,
         Wetterüberwachung, Gasabsaugung, Klimatisierung)
2.2.10 Stromversorgung und Informationsübermittlung
2.2.10.1 Spannungsnetze einschließlich Trafos und Schalträume
2.2.10.2 Steuerungstechnik
2.2.10.3 Alarm- und Kommunikationssysteme (Fernmelde- und Datenübertragungsanlagen,
              Grubenwarte)
2.2.10.4 Beleuchtungsanlagen
2.2.11 Wasser- und sonstige Versorgungsleitungen (z. B. Druckluft, Baustoffe, Paste, Hydraulik)
2.2.12 Sonstige Einrichtungen ( z.B. Senkstellen, Baustellen, Krananlagen, Spezialfahrzeuge)

3. Rechtsvorschriften und Verwaltungsakte (z.B. Verwaltungsvorschriften, Ausnahmen,
    Genehmigungen, Zulassungen)

4. Sonderbetriebspläne nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 BBergG

Insbesondere für folgende Teile des Betriebes oder Vorhabens kommt die Vorlage eines
Sonderbetriebsplanes in Betracht:

4.1 Über Tage und unter Tage

4.2 Über Tage

4.3 Unter Tage



Anlage 2

 

Bergwerk:       

 

Sonderbetriebsplan für den Abbaubetrieb, Nr…….,

Flöz: ……, Abbaubetriebspunkt: ……, Baufeld: …..

 

Das BW … beabsichtigt, das Flöz …, BP …. mit Bruchbau abzubauen.
Der Abbaubetrieb ist im Hauptbetriebsplan vom ….,
zuletzt verlängert am ….Az.:….aufgeführt und liegt innerhalb des durch den
Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegten
Einwirkungsbereichs.

 

Die im Einzelnen dargestellten Angaben sind nachfolgend aufgelistet.

 

        Teil A: Allgemeine Angaben

        Teil B: Mögliche Gefährdungen nach §31 (1) BVOSt

        Teil C: Darstellung der Situation Kopf- und Fußstrecke sowie Streb

        Teil D: Technische Ausstattung

        Teil E: Wetter / Klima / Gas

        Teil F: Staub- und Lärmbekämpfung

        Teil G:Sonstiges

       Anlagen (zu den Teilen A – G)

 

Die zugehörigen Anlagen sind in den jeweiligen Gliederungspunkten benannt und
im Sonderbetriebsplan berücksichtigt.

 

 

Teil A:       Allgemeine Angaben        

 

Bezeichnung des Betriebspunktes:

Flöz: ….., Abbaubetriebspunkt: …., Baufeld ….

 

Lfd.
Nr.

 

 

 

 

Anlagen

    1.  

Flöz

 … gon

Einfallen:
max. … gon  

Quer-
neigung:

max. … gon 

 

    2.  

Flözmächtigkeit

… m

min:    m
max. … m

 

    3.  

Gebaute Mächtigkeit

min. … m

max. … m

 

    4.  

Streblänge

…. m

 

 

 

    5.  

Risse und Schichtenschnitt
    z.B. 1:10.000 Baufeldgrundriss,
     z.B. 1:  4.000 Abbaugrundriss,
           1:50 oder 1: 200 Schichtenschnitt

 

Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

    6.  

Abbau u. Versatzkanten

 [  ]  ja: siehe Abbaugrundriss

 [  ]  nein

Anlage 2

  7.  

7.1: Tagesoberfläche
Einwirkungsbereich des Abbaus im Tagesrissauszug incl. schriftliche Stellungnahme WM  
ggf. unter Einbeziehung von Besonderheiten aufgrund der Rahmenbetriebsplanzulassung
(z.B. Lippe-Deiche)

Die nach Moers-Kapellenurteil vorzulegenden
„Sonderbetriebspläne „Einwirkung auf das Oberflächeneigentum“,
Betriebspläne „Abbaueinwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinden und Gemeindeverbände“
sowie die im Einzelfall vorzulegenden Sonderbetriebspläne für den Abbau unter Schifffahrtsstraßen
wurden gesondert beantragt und unter Az.:………, am………..zugelassen.

 

Für den beantragten Abbau sind in den o.g. Sonderbetriebplänen folgende Geschwindigkeiten vorgegeben:

Bauhöhe: __-__ gilt bis zu einer Baulänge von __-_ m:

 

7-Tage-Woche  ___-_  m/d max. Abbaugeschwindigkeit
6-Tage-Woche  ___-_  m/d max. Abbaugeschwindigkeit

5-Tage-Woche  ___-_  m/d max. Abbaugeschwindigkeit

 

 [  ] ja

 [  ]  nein siehe

 

 

Anlagen
4. a und b

 

7.2:  Einwirkungen auf das allgemeine Grubengebäude

 7.2.1 Einwirkungen auf söhlige / geneigte Grubenbaue?

 

 

7.2.2 Einwirkungen auf seigere Grubenbaue

 

7.2.3 Ausgasungstechnische Einwirkungen

         (siehe auch Punkt 25)

 [  ] ja, gesonderte Stellungnahme
      (Markscheider, oder Kompetenzzentrum)

 [  ] nein

 

 [  ] ja, Anlage 5

 [  ] nein

 

 [  ] ja, gesonderte wettertechnische
      Stellungnahme

 [  ] nein

8.

geplante Abbaugeschwindigkeit

maximale Abbaugeschwindigkeit *

    --    m/d 

    --    m/d

siehe 7.1

 

9.

streichende Baulänge

… m

 

 

10.  

Angaben der Flucht- und Rettungswege und
Berechnung der Flucht- und Rettungszeiten

 

Anlage 6

11.  

Abbauführung

 [  ] streichend        [  ] schwebend       [  ]  fallend

12.  

Entwicklung des Strebes aus

 [  ] Aufhauen /Abhauen
[  ] Basisstrecke

 

 

Teil B:       Mögliche Gefährdungen nach § 31 (1) BVOSt

 

13.  

Beurteilung zur Erfassung des CH4-Zustromes

[  ]  ja

[  ] nein

Anlage 7

14.  

Standwasser im Bereich 100 m
Stellungnahme ggf. Markscheider

[  ]  ja

[  ] nein

Anlage 1

15.  

Heranfahren an das Deckgebirge/ Bohrungen

[  ] ja

 [  ] nein

 

16.  

Anzeichen möglicher Gebirgsschlagsgefahr festgestellt.

(ggf. Test & Entspannungsprogramm)

[  ] ja

 [  ] nein

Anlage 8

 

Teil C:       Angaben zur Kopf- und Fußstrecke sowie zum Streb

 

17.  

Berechnung der Lagestabilität (Abspannungsberechnung)

Anlage 9

18.  

Fahrwege der Streb-Streckenübergänge

Anlage10

19.  

Kennwerte und Ausbauberechnung Schildausbau (Streb) und Fuß- und Kopfstrecke

Anlage 11, und 12

20.  

Querschnittsaufteilung in den Abbaubegleitstrecken

Anlage
13. a und 13. b

 

Teil D: Technische Ausstattung

 

21.

Maschineneinsatzplan

Anlage 14

Teil E: Wetter / Klima / Gas

 

Lfd. Nr.

 

 

 

 

Anlagen

22.   

Bewetterung des Abbaubetriebs

[  ] U-Bewetterung

 [  ] Z-Bewetterung

 [  ] Y-Bewetterung

 [  ] H-Bewetterung

 

23.   

Auszug aus dem Bewetterungsplan, Stabilitätsbetrachtung (falls erforderlich)

Anlage 15. a

24.   

Klimatisierungseinrichtungen

Anlage 15. b

25.   

Ergebnisse der Ausgasungsvorausberechnung (falls erforderlich)

Anlage 15. c

26.   

Grubengasabsaugung aus Kopf-/Fußstrecke

Kopfstrecke

 [  ] ja

 [  ] nein

Fußstrecke

 [  ] ja

 [  ] nein

 

 

Teil F: Staub- und Lärmbekämpfung

27.   

Staubbekämpfungsmaßnahmen (s.a. Sonderbetriebsplan Staubbekämpfung in
Abbaubetrieben Az.: ……………. vom …………..)

Anlage 16. a - d

28.   

Lärmbekämpfungsmaßnahmen nach Plan zur Ermittlung der Lärmbelastung an
Arbeitsplätzen im Steinkohlenbergbau

 

 

Teil G: Sonstiges

29.   

Gutachten über die Abfangankerung in den Abbaubegleitstrecken

Anlage 17

 

Anlagen

1

Baufeldgrundriss z.B. 1:10.000

2

Abbaugrundriss z.B. 1:4000

3

Schichtenschnitte durch die Aufschlussstellen 1:50 oder 1:200

4.a

Einwirkungsbereich des Abbaus im Tagesrissauszug

4.b

Erklärung des Markscheiders über Einwirkungen auf zu schützende Tagesgegenstände
unter Einbeziehung von Besonderheiten aufgrund der Rahmenbetriebsplanzulassung

5

Checkliste: Auswirkungen auf seigere Grubenbaue

6

Angaben der Fluchtwege und Berechnung der Flucht- und Rettungs*-zeiten
                                                  *
entfällt , wenn bereits gesondert beantragt/geregelt

7

Beurteilung zur Erfassung des CH4-Zustromes

8

Checkliste zur Überprüfung der Grubenbaue auf Gebirgsschlaggefahr und
ggf. Test- und Entspannungsprogramm

9

Berechnung der Lagestabilität (Abspannberechnung)

10

Fahrwege der Streb-Streckenübergänge

11

Kennwerte und Ausbauberechnung Schildausbau (Streb)

12

Kennwerte und Ausbauberechnung Strebzugang Fuß- und Kopfstrecke

13.a

Querschnittsaufteilung in der Bandstrecke

13.b

Querschnittsaufteilung in der Kopfstrecke

14

Maschineneinsatzplan

15.a

Auszug aus dem Bewetterungsplan, Stabilitätsbetrachtung (falls erforderlich)

15.b

Klimatisierungseinrichtungen

15.c

Ergebnisse der Ausgasungsvorausberechnung

16.a

Angaben zur Staubbekämpfung

16.b

Bedüsungsplan

16.c

Kühlwasser und Bedüsungskonzept

16.d

Beurteilung der DMT über die Wasseraufnahme von Kohle und Nebengestein

17

Gutachten über die Abfangankerung in den Abbaubegleitstrecken



Anlage 2a

Stand: 15.12.2009

 

Bezirksregierung Arnsberg

 

Goebenstraße 25

44135 Dortmund

………………………...

 

Bergwerk:       

Sonderbetriebsplan Nr. …………für einen Aus- bzw. Vorrichtungsbetrieb

Betr.: Ausrichtungs-/Vorrichtungsvorhaben          

                Baufeld:………; Bauhöhe:……; Flöz…..

hier:     Auffahrung der Strecke, BP ____

             Auffahrung der Strecke, BP ____

             Auffahrung der Strecke, BP ____

             Auffahrung des seigeren BP ____
 

Vorgang / Bezug:        BV-AZ.: _______

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beabsichtigen die oben angeführte(n) Strecke(n) im maschinellen /
konventionellen Vortriebsverfahren zu erstellen.

Details dieses Vorhaben können Sie den nachfolgenden Unterlagen entnehmen.

- Teil A*:  -  Allgemeine und markscheiderische Angaben
                 -  Bewetterung
                 -  Technische Ausstattung
* Teil A für jeden Betriebspunkt                                                      

- Teil B:           Anlagen Nr. 1 - 16

Die zugehörigen Anlagen sind in den jeweiligen Gliederungspunkten des
Sonderbetriebsplans zugeordnet worden.

Der Betriebsrat wurde unterrichtet. Einwände werden nicht erhoben.

Wir bitten um Zulassung.

RAG Deutsche Steinkohle

Bergwerk 

____________________________

 

Teil A:       Allgemeine und  markscheiderische Angaben

Bezeichnung des Betriebspunktes: _______________

Lfd.
Nr.

 

 

 

1.

Art des Grubenbaus

[   ] Flözstrecke      [   ]  seigerer Grubenbau

[   ] Gesteinsstrecke (Längsschnitt bei Querschlägen)

[   ] Gesteinsberg (Längsschnitt)

Anlage 1

 

2.

Auffahrlänge

____ m

Sonderbewetterung > 3000 m    
[   ] 
Ja*         [   ] 
 Nein

*erf. Anlagen
werden
rechtzeitig nachgereicht

3.

Gebirgsschichtung (Schichtenschnitt)

Anlage 2

4.

Mächtigkeit Flöz   

Min. ___  m      Max. ______ m

 

5.

Neigung in Auffahrrichtung

[   ] Einfallen max. ______gon__
[   ]
Ansteigen max. ______gon__

 

6.

Relevante Wasserzuläufe

 [   ] ja (Maßnahmen erforderlich)
 [   ] nein

Anlage 3

7.

Standwasser < 100 m Abstand

 

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 3

8.1

Beeinflussung auf andere Grubenbaue

 

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 3

8.2

Beeinflussung durch andere Grubenbaue

 

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 3

9.

Abbaukanten

 

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 3

10.

Bereiche möglicher Gebirgsschlagsgefahr

 

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 4


Bewetterung: 

11.

Sonderbewetterung

Anlage 5

12.

Auszug aus dem Bewetterungsplan

Anlage 6

13.

Flucht- und Rettungszeitermittlung

Anlage 7

14.

Bereiche möglicher Gasausbruchgefahr

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 8

15.

Ausgasungstechnische Einwirkungen durch andere Grubenbaue

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 9

16.

Ausnahme nach § 34.1 BVOSt

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 10

17.

Ausspülvorrichtungen

[   ] ja

[   ] nein

Anlage 11

 
Technische Ausstattung
 

18.

Technische Ausstattung des Aus- bzw. Vorrichtungsbetriebes
(Maschineneinsatzplan oder entsprechende Liste)

Anlage 12

19.

Aufteilung der Strecke

Anlage 13

20.

Ausbautyp Streckenabzweig

[   ] Polytrab-Abzweig
[   ] Polygon-Abzweig
[   ] Höhen-Abzweig
[   ] Konti-Abzweig
[   ] Träger-Abzweig
[   ] Sonstige

Anlage 14

21.

Ausbauart Strecke

[   ] Kombi A
[   ] Bogenausbau
[   ] Ankerstrecke
[   ] Türstock
[   ] Vergütungsankerung
[   ] Baustoffhinterfüllung

Anlage 15


Teil B: Anlagen
 

1.

Markscheiderische Anlagen                                                                               

             Risszeichnungen (in der Regel Grubenriss 1:10000 und 1:4000 bis 1:2000)
            Checkliste Gebirgsschlaggefahr
             Relevante Wasserzuflüsse (Maßnahmen)
             Schichtenschnitte
             Test- und Entspannungsprogramm

Anlagen 1-4




2.

Wettertechnische Anlagen                                                                                      

             Sonderbewetterung
             Flucht- und Rettungszeiten
             Checkliste Gasausbruchsgefahr
             Auszug aus dem  Bewetterungsplan

Anlagen 5-11


3.

Technische Ausstattung                                                                                   

            Maschineneinsatzplan oder entsprechende Liste
            Streckenquerschnitte
            Übersicht des Ausbautyps (Streckenabzweig)
            Ausbauschema Grubenbau

Anlagen 12-15



 


Anlage 3

S o n d e r b e t r i e b s p l a n
Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum

(Gliederung)

1 Textliche Angaben zu dem geplanten Gewinnungsvorhaben in Bezug auf dessen
   Einwirkungen auf die Tagesoberfläche

1.1 Abbauzuschnitt
1.2 Abbaufolge
1.3 Abbaugeschwindigkeit
1.4 Versatzart

2 Zeichnerische Darstellung der geplanten Gewinnungsbetriebe

2.1 Übersichtsplan, M 1 : 10.000 (nur bei mehreren zuzulassenden Gewinnungsbetrieben)
2.1.1 Aktuelle Topographie (Kartengrundlage gemäß § 8 Abs. 1 MarkschBergV)
2.1.2 Lage der Gewinnungsbetriebe
2.1.3 Nullrand der Einwirkungen
2.2 Einzeldarstellung, M 1 : 5.000
2.2.1 Aktuelle Topographie (Kartengrundlage gemäß § 8 Abs. 1 MarkschBergV)
2.2.2 Lage des Gewinnungsbetriebes
2.2.3 Nullrand der Einwirkungen
2.2.4 Unstetigkeitszonen (Erdstufen, Erdspalten, Zerrungsrisse, Flexuren etc.) gemäß
          Kriterienpunkt 1 des Katalogs des LA Bergbau
2.2.5 Objekte mit einem Mindestschieflagenwert von 30 mm/m maximaler Gesamtschief-
          lage1(Gesamtschieflage = Vorbelastung + vorausberechnete Schieflage) und
          Objekte mit mittleren Gesamtschieflagen unter Berücksichtigung einer angemessenen
          Herabsetzung des Mindestschieflagenwertes gemäß Kriterienpkt. 2 des Kataloges
          des LA Bergbau
2.2.6 Besonders gelagerte Einzelfälle gemäß Kriterienpunkt 3 des Kataloges des LA Bergbau
2.3 Darstellung der bergbaulichen Verhältnisse (ggf. als Deckfolie) zu den einzelnen Gewinnungs-
      betrieben, M 1 : 5.000, z. B. Auszug aus dem Grubenbild
2.3.1 Begrenzung des Gewinnungsbetriebes
2.3.2 Bezeichnung des Gewinnungsbetriebes
2.3.3 Flözeinfallen
2.3.4 Flözmächtigkeit
2.3.5 Abbaurichtung
2.3.6 Abbauzeitraum
2.3.7 Teufenangabe (Teufe/NN-Höhe)
2.3.8 Versatzart
2.4 Darstellung der Bodenbewegungselemente (ggf. auf Deckfolie) der einzelnen Gewinnungs-
      betriebe bzw. bei mehreren zuzulassenden Gewinnungsbetrieben als Summendarstellung,
      M 1 : 5.000; außerdem ggf. kritische Zwischenstände
2.4.1 Nullrand der Einwirkungen
2.4.2 Senkungen (Maxima)
2.4.3 Schieflagen (Maxima)
2.4.4 Zerrungsmaxima
2.4.5 Pressungsmaxima

3 Darstellung der Abbauhistorie (ggf. als Deckfolie), M 1 : 5.000

3.1 Lage der abgebauten Bauhöhen (ggf. Koordinaten der Eckpunkte)
3.2 Teufenangaben (ggf. der Eckpunkte)
3.3 Abbaurichtungen
3.4 Abbauzeiträume
3.5 Mächtigkeiten
3.6 Versatzarten

4 Erweiterte Markscheider-Erklärung

4.1 Stellungnahme des Markscheiders zu den zu erwarteten Bodenbewegungen nach Nr. 2.4
      mit Angaben zu den Objekten, bei denen Beeinträchtigungen von einigem Gewicht zu
      erwarten sind
4.1.1 Name und Anschrift der/des Eigentümer/s
4.1.2 Lagekoordinaten des Objekts und Höhe der Tagesoberfläche bezogen auf NN im
         Bereich des Objekts
4.1.3 Nutzungsart
4.1.4 Beschreibung baulicher Anlagen mit Baujahr und Bauweise
4.1.5 Art der Beeinträchtigung
4.1.6 Maßnahmen zur Bergschadenssicherung (vorhandene/geplante)
4.1.7 Angaben über Verzichte mit Unterscheidung, ob privatrechtlich (dinglich gesichert
          (Vollverzicht/Teilverzicht mit Wert) oder vertraglich) oder öffentlich-rechtlich
          (Verzicht auf Beteiligung und/oder auf Berücksichtigung der Eigentumsbelange)
4.1.8 Bemerkungen


 


Anlage 4

Betriebsplan

für die Bohrung(en) * ......................................

(Gliederung)

1. Allgemeine Angaben

1.1 Zweck der Bohrung

1.2 Auftraggeber

1.3 Bohrunternehmer (§ 58 BBergG)

1.4 Verantwortliche Personen (§§ 58 ff BBergG)

1.5 Lage des Bohransatzpunktes / der Bohransatzpunkte

Regierungsbezirk: ...........................................

Kreis: ................................................

Gemeinde: ........................................

Flur:................................. . Flurstück: ................................................

Meßtischblatt: ................... Nr.: ....................

Rechtswert: .......................... Hochwert: ..................................

1.6 Entfernung zu nächstgelegenen bewohnten Gebäuden, Straßen, Schienenwegen, Gewässern

1.7 Vorgaben der Landesplanung und Raumordnung (z.B. Schutzgebiete)

1.8 Vorliegende Genehmigungen, Erlaubnisse, Zustimmungen anderer Behörden oder Planungsträger

1.9 Derzeitige Nutzung der vorgesehenen Betriebsfläche (Eigentumsverhältnisse, Nachweis der 
      Nutzungsberechtigung)

1.10 Angaben zur Geologie und Hydrologie

 
2. Beschreibung des Projektes

2.1 Geplantes Arbeitsprogramm

2.2 Geplanter Beginn, geplante Dauer

2.3 Angaben zum Bohrplatz (Abmessung, Ausgestaltung, Anbindung an öffentliche Straßen)

2.4 Energieversorgung

2.5 Frischwasserversorgung

2.6 Transport der Bohranlage zur Bohrstelle

2.7 Bohrstelleneinrichtung (Anlage Lageplan)


* Dieser Vordruck kann für Haupt- und Sonderbetriebspläne verwendet werden.

3. Bohrung

3.1 Technische Angaben zur Bohrung (Bohrverfahren, Länge der Bohrung, Bohrlochdurchmesser)

3.2 Verrohrung

3.3 Zementation

 
4. Bohranlage

4.1 Bezeichnung des Bohrgerätes (Hersteller, Typ, Baujahr, Bauartzulassung oder CE-Kennzeichnung**)

4.2 Gerüstangaben (Hersteller, Typ, Lastangaben, Bauartzulassung oder CE-Kennzeichnung**,
      Datum der letzten Untersuchung)

4.3 Technische Beschreibung der Anlage

4.4 Stromversorgung, soweit von Ziffer 2.4 abweichend

4.5 Bohrspülung (Zusammensetzung, Datenblätter, Aufbereitung, Verwertung, Entsorgung)

4.6 Absperreinrichtungen (Druckstufen und Materialspezifikation)

4.7 Verzeichnis der wichtigsten Anlagenteile und Maschinen (z.B. Verdichter, Generatoren, Pumpen,
     Krane und Hebezeuge, Flurförderzeuge mit Angabe der Bauartzulassung oder CE-Kennzeichnung** )

 
5. Bohrbetrieb

5.1 Betriebszeit: (von Uhr bis Uhr / Tage je Woche)

5.2 Sicherung gegen unbefugtes Betreten

 
6. Immissionsbetrachtung

6.1 Angaben zu Emissionsquellen (z.B. Lage, Höhe, Betriebszeiten, Schallleistung,
       Volumenströme, Schadstoffkonzentrationen)

6.2 Immissionen an nächstgelegener Wohnbebauung (z.B. mit Angabe von Abstand und
      Gebietszuweisung gem. Ziffer 6.1 der TA Lärm)

 
7. Gewässerbenutzung (im Sinne des § 3 Wasserhaushaltsgesetz, z.B. Entnehmen und
    Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern und von Grundwasser)

 
8. Lagerung und Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Bezeichnung des Stoffes,
    Menge, Lagerbehälter, Alarmplan)

9. Beseitigung von Abfällen (Abfallarten mit EAK (EWC) -Schlüssel, Zwischenlagerung,
    Verwertung, Entsorgung)


** Die Beifügung einer Ablichtung der Konformitätserklärung des Maschinenherstellers wird
     empfohlen. Liegt keine CE-Kennzeichnung vor, so ist anzugeben, aufgrund welcher
     technischen Norm oder Spezifikation die Maschine betrieben werden soll.

10. Einrichtungen des Brand- und Explosionsschutzes (Plan für den Brandschutz, Alarmplan)

11. Arbeits- und Gesundheitsschutz

11.1 Arbeitssicherheitlicher und betriebsärztlicher Dienst

11.2 Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe (Rettungsplan)

11.3 Sozialeinrichtungen (Pausen- und Umkleideräume, Waschräume. Toiletten)

11.4 Angaben zu gefährlichen Stoffen und deren Umgang (Bezeichnung, an der Bohrstelle
         ausliegende Sicherheitsdatenblätter und Betriebsanweisungen)

12. Dokumentation der Bohrergebnisse

13. Angaben zur Wiedernutzbarmachung

13.1 Beseitigung der Betriebseinrichtungen

13.2 Sicherung/Verfüllung des Bohrloches

13.3 Rekultivierung der Betriebsfläche

..............................................................................................

(Ort / Datum / Firmenstempel / Unterschrift)

 

 

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Auszug aus der Topographischen Karte (TK 25) 1 : 25000 als Übersichtskarte

Anlage 2: Auszug aus der Deutschen Grundkarte 1 : 5000 mit Darstellung der Kreis- und 
               Gemeindegrenzen, Schutzgebietsgrenzen

Anlage 3: Schnittrißliche Darstellung (Grundriß und Längenschnitt 1 : 500 bis 1 : 1000)
               des Bohrlochs mit Eintragung des Bohrlochverlaufes

Anlage 4: Lageplan Bohrlochplatzgestaltung mit Darstellung der Lagerbereiche wassergefährdender
               Stoffe



Anlage 5

A b s c h l u ß b e t r i e b s p l a n

für Untertagebetriebe des Steinkohlenbergbaus

(Gliederung)

1. Beschreibung der stillzulegenden Betriebsteile

1.1 Stillzulegende Grubenbaue

1.2 Betriebschronik entspr. § 53 Abs. 2 BBergG

 

2. Angaben über die beabsichtigten Abschlußarbeiten

2.1 Ausräumen von maschinellen Anlagen, Betriebsstoffen, Rohrleitungen und sonstigen Betriebs-
      einrichtungen

2.2 Raub-, Abdämm- und Verfüllarbeiten

2.2.1 Streben

2.2.2 Strecken

2.2.3 Schächte

2.3 Zeitlicher Ablauf der Abschlußarbeiten

2.4 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz während der Abschlußarbeiten entsprechend Ziffer 1.3
     der Gliederung des Hauptbetriebsplans unter Berücksichtigung möglicher Belegschaftsverringerung

2.5 Bewetterung während der Abschlußarbeiten

2.5.1 Grubenbildauszüge mit eingezeichneter Wetterführung und geplanten Abdämmungen für 
         die einzelnen Raubabschnitte

2.5.2 Überwachungsmaßnahmen für die einzelnen Raubabschnitte

2.5.3 Zeitangaben vom Beginn der Raubarbeiten bis zum Abschluß der Abdämmung für die
         einzelnen Raubabschnitte

2.5.4 Lüfterkennlinien mit Angaben der Lüfterbetriebspunkte, die sich durch die Änderung der
         Grubenweite ergeben

2.6 Entsorgung der bei den Abschlußarbeiten anfallenden Abfälle

 

3. Auswirkungen auf das Grubenwasser

3.1 Zeitpunkt der Einstellung der Wasserhaltungen

3.2 Grubenwasseranstieg (z.B. Vorausberechnung, Überlaufstellen, Wasserannahmestellen,
Schutz anderer Bergwerke)

 

4. Schutz der Tagesoberfläche

4.1 Sicherung der Tagesoberfläche

4.2 Schutz vor unkontrollierten Gasaustritten an der Tagesoberfläche (z.B. durch gezielte
Grubengasannahme und -verwertung)

4.3 Auswirkungen des Grubenwasseranstiegs auf die Tagesoberfläche



Anlage 6

A b s c h l u ß b e t r i e b s p l a n
für Tagesanlagen von Steinkohlenbergwerken und für Kokereien

(Gliederung)

1. Beschreibung der stillzulegenden Betriebsteile

1.1 Stillzulegende Betriebsanlagen und Einrichtungen
1.2 Betriebschronik entspr. § 53 Abs. 2 BBergG einschließlich möglicher Hinweise auf Altlasten
1.3 Planerische Festsetzungen (Folgenutzung)
1.4 Zeitlicher Ablauf der Abschlußarbeiten

2. Zur anderweitigen Verwendung bzw. Beseitigung vorgesehene Gebäude und
    Einrichtungen

2.1 Zur weiteren Verwendung vorgesehene Gebäude und Einrichtungen einschließlich verbleibende
      Ver- und Entsorgungsleitungen
2.2 Zur Beseitigung vorgesehene Gebäude und Einrichtungen einschließlich zu beseitigende Ver-
      und Entsorgungsleitungen sowie Darstellung der im Boden verbleibenden Fundamente und
      sonstigen Einrichtungen (z.B. Kabelkanäle, Bunker)

3. Gefährdungsabschätzung

3.1 Bisherige Nutzung des Geländes ggf. unter Verwendung von Luftbildaufnahmen und
      historischen Recherchen ggf. unter Heranziehung des Kampfmittelräumdienstes
3.2 Darstellung der geologischen und hydrologischen Verhältnisse
3.3 Untersuchung von Grundwasser, Boden, Bodenluft und der Bausubstanz auf mögliche
      Kontaminierungen

4. Dekontanimations- oder Sicherungsmaßnahmen aufgrund der in der Gefährdungs-
    abschätzung festgestellten Gefahren im Hinblick auf die geplante
Folgenutzung

5. Gestaltung des Betriebsgeländes im Hinblick auf die geplante Folgenutzung

6. Entsorgung der bei den Abschlußarbeiten anfallenden Abfälle

7. Arbeitssicherheit- und Gesundheitsschutz während der Abschlußmaßnahmen
    einschließlich der Sicherung des Geländes gegen unbefugtes Betreten



Anlage 7

R a h m e n b e t r i e b s p l a n
Nichtkohlenbergbau
gem. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG

(Gliederung für Tagebaue und zugehörige Tagesanlagen)

1. Titelblatt

Unternehmen: ............................................................

Vorhaben: ...............................................................

Gemarkung/Flur/Flurstück: ......................................

Gemeinde: ..............................................................

Kreis: ....................................................................

Regierungsbezirk: ..................................................

 

........................................................................................

Unterschrift: (Unternehmer, Planersteller)

 

2. Übersicht über das Vorhaben

2.1 Gewinnungsberechtigung (Eigene und Dritter)

2.2 Beschreibung der Lagerstätte und des Deckgebirges

2.2.1 Geologie (Stratigraphie und Tektonik)

2.2.2 Hydrologie

2.3 Raumordnung und Landesplanung (Darstellung von Zielen und Schutzgebieten)

2.4 Sonstige unter Schutz gestellte Gebiete und Flächen (z.B. Wasserwirtschaft, Denkmäler,
      Versorgungseinrichtungen)

2.5 Altlasten (Bekannte Altlasten und Altlastenverdachtsflächen)

2.6 Beschreibung des Vorhabens

2.6.1 Größe und Begrenzung des Gewinnungsvorhabens

2.6.2 Menge der gewinnbaren Bodenschätze

2.6.3 Anfallende Abraummenge

2.6.4 Voraussichtlicher zeitlicher Ablauf der Gewinnung

2.6.5 Flächeninanspruchnahme (z.B. landwirtschaftliche/forstliche Fläche, Gewässer)

 

3. Allgemeine Angaben zur Betriebsplanung und technischen Durchführung

3.1 Abbauplanung (z.B. räumliche Entwicklung des Abbaus, geplante Förderung nach Zeitabschnitten,
       voraussichtliche Lebensdauer des Tagebaus)

3.2 Abbauverfahren (z.B. Gewinnungstechnik, Förder- und Transporteinrichtungen)

3.3 Standsicherheitsnachweise (z.B. Böschungen, Schutzstreifen von zu schützenden Objekten)

3.4 Abraum (z.B. Menge/Anteil des kulturfähigen Abraums, Zwischenlagerung, Halden)

 

4. Tagesanlagen (z.B. Aufbereitung, sonstige Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen)

 

5. Infrastruktur

5.1 Verkehrsanbindung, Verkehrsmittel (Zahl der täglichen/stündlichen Transporte)

5.2 Energieversorgung

 

6. Wasserwirtschaft

6.1 Allgemeine Angaben (z.B. Abbau oberhalb/unterhalb des GW-Spiegels, Hydrologische
     Verhältnisse/Grundwasserverhältnisse, Einflüsse auf die Grundwasserverhältnisse

6.2 Entwässerungsmaßnahmen - falls erforderlich - (z.B. Art der Maßnahmen, Auswirkungen,
      Gegenmaßnahmen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Sümpfungswassernutzung,
      Wasserbilanz)

6.3 Überwachung der Grundwasserverhältnisse (Pegelmessung, Wasserqualitätsüberwachung)

6.4 Wasserhaltung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung

6.5 Voraussichtliche Entwicklung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse nach Beendigung
      der bergbaulichen Maßnahmen

 

7. Immissionsschutz

7.1 Ist-Zustand (Staub, Lärm, Erschütterungen)

7.2 Prognose (Staub, Lärm, Erschütterungen)

7.3 Immissionsschutzmaßnahmen (planerische, technische und organisatorische Maßnahmen)

 

8. Entsorgung von Abfällen (Abfallarten mit EAK/EWC-Schlüssel, Zwischenlagerung,
    Verwertung, Beseitigung)

 

9. Wiedernutzbarmachung der Oberfläche (Plan für die Wiedernutzbarmachung,
    der den Anforderungen eines landschaftspflegerischen Begleitplanes entspricht)

9.1 Eingriffsabschätzung

9.1.1 Darstellung und Bewertung von Natur und Landschaft innerhalb eines Vorhabens
         (z.B. Boden, Gewässer, Klima, Luft, Fauna, Landschaftsbild)

9.1.2 Vorhabenbedingte Umweltveränderungen und Maßnahmen zu deren Ausgleich

9.2 Vorsorgemaßnahmen

9.2.1 Landwirtschaftliche Wiedernutzbarmachung

9.2.2 Forstliche Wiedernutzbarmachung

9.2.3 Oberflächenentwässerung, Gewässerausbau

9.2.4 Restraumgestaltung

9.2.5 Sonstige Wiedernutzbarmachung

9.3 Bilanzierung des für die Wiedernutzbarmachung erforderlichen Bodenmaterials

9.4 Zeitliche und räumliche Abfolge der Wiedernutzbarmachung

9.5 Kostenübersicht der Wiedernutzbarmachung

 

10. Sonstige Auswirkungen des Vorhabens (z.B. Bodenbewegungen, seismische
      Auswirkungen)

 


Anlagen

Nr. Bezeichnung


1.Topographische Karte mit Darstellung der Planungsfläche

2.Topographische Karte mit Feldeseckpunkten der Gewinnungs- bzw. Bergbauberechtigung

3.Flurkarte mit Lage der betroffenen Flurstücke

4.Schematische Schichtenschnitte

5.Plan der Grundwassergleichen

6.Topographische Karte des geplanten Tagebaus und der geplanten Tagesanlagen mit den
   Altlastenstandorten

7.Plan/Pläne der räumlichen und zeitlichen Entwicklung des Tagebaus mit Darstellung der
   Verkehrsanbindung

8.Wiedernutzbarmachungsplan mit zeitlichem und räumlichem Ablauf

Für die Anlagen sind geeignete Maßstäbe zu wählen. Sie können zusammengefaßt werden,
wenn die Übersichtlichkeit darunter nicht leidet.



Anlage 8

H a u p t b e t r i e b s p l a n
Nichtkohlenbergbau

(Gliederung für Tagebaue und zugehörige Tagesanlagen)

1. Titelblatt

Unternehmen: ..............................................................

Vorhaben: .................................................................

Gemarkung/Flur/Flurstück: .........................................

Gemeinde: ................................................................

Kreis: .......................................................................

Regierungsbezirk: ......................................................

.................................................................................
Unterschrift: (Unternehmer, Planersteller)

 

2. Allgemeines

3. Lagerstättenkundliche Verhältnisse

4. Entwicklung des Tagebaus

5. Tagebaubetrieb

5.1 Gewinnung im Trockenschnitt (z.B. Abbauführung, Anzahl, Breite und Höhe der Strossen,
       Böschungsneigung, Standfestigkeit)

5.2 Gewinnung im Naßschnitt (z.B. Abbauführung, Böschungsneigung, Standfestigkeit,
      Sohlenausbildung, Durchlässe, Rückhalte- und Sammelbecken, sonstige Bauwerke)

5.3 Verkippung (z.B. Art des Materials einschl. Körnungsaufbau und Durchlässigkeit, Kippen-
      aufbau und -führung, Standsicherheit, Mengenbilanz, Überwachung)

5.4 Gewinnungs- und Transportgeräte (z.B. Fahrzeuge, Bandanlagen, Bagger, Schwimmbagger,
       Rohrleitungen, Pumpen)

5.5 Sprengwesen (Umgang mit Sprengmitteln, Erlaubnisse, Befähigungsscheine, Sprengverfahren)

 

6. Tagesanlagen

7. Einrichtungen des Brand- und Explosionsschutzes (Plan für den Brandschutz, Alarmplan)

8. Arbeits- und Gesundheitsschutz

8.1 Arbeitssicherheitlicher und betriebsärztlicher Dienst

8.2 Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe (Rettungsplan)

8.3 Sozialeinrichtungen (z.B. Pausen- und Umkleideräume, Waschräume, Toiletten)

8.4 Angaben zu Gefahrstoffen und vergleichbaren Stoffen und deren Umgang (Bezeichnung der
      ausliegenden Sicherheitsdatenblätter und Betriebsanweisungen)

 

9. Wasserwirtschaft

9.1 Abwasser (Abwasserbehandlung, Abwasserableitung)

9.2 Oberflächenentwässerung (Wasserhaltung, Wasserbehandlung, Wasserableitung)

9.3 Grundwassererhebung, -nutzung, -einleitung und -behandlung

9.4 Grundwasserüberwachung (Pegelnetz im Tagebau und im Tagebauvorfeld, Qualitätsüber-
      wachung)

9.5 Hochwasserschutz

 

10. Immissionsschutz

10.1 Staubschutz (technische, organisatorische, planerische Maßnahmen)

10.2 Lärmschutz (technische, organisatorische, planerische Maßnahmen)

10.3 Schutz vor Erschütterungen (technische, organisatorische, planerische Maßnahmen)

 

11. Entsorgung von Abfällen (Abfallarten mit EAK/EWC-Schlüssel, Zwischenlagerung,
       Verwertung, Beseitigung)

12. Altlasten (Erfassung und Entsorgung)

13. Wiedernutzbarmachung von Betriebsflächen

13.1 Landwirtschaftliche Wiedernutzbarmachung

13.2 Forstliche Wiedernutzbarmachung

13.3 Sonstige Wiedernutzbarmachung

13.4 Zwischenbewirtschaftung des für die Wiedernutzbarmachung geeigneten Bodenmaterials

14. Angaben zur Sicherheitsleistung (Kostenübersicht der Wiedernutzbarmachung)


Anlagen

Nr. Bezeichnung


1.Topographischer Übersichtsriß

2.Topographische Karte mit Feldeseckpunkten der Gewinnungs- bzw. Bergbauberechtigung

3.Plan für den Geltungsbereich des Hauptbetriebsplans

4.Flurkarte mit Lage der betroffenen Flurstücke

5.Vorratsriß

6.Schematische Schichtenschnitte

7.Plan der Grundwassergleichen

8.Plan des Tagesbetriebes mit den Altlastenstandorten

9.Tagebauriß (Tagesriß/Gewinnungsriß)

10.Plan/Pläne der räumlichen und zeitlichen Entwicklung des Tagebaues

11.Wiedernutzbarmachungsplan mit zeitlichem und räumlichem Ablauf

Für die Anlagen sind geeignete Maßstäbe zu wählen. Sie können zusammengefaßt werden,
wenn die Übersichtlichkeit darunter nicht leidet.



Anlage 9

H a u p t b e t r i e b s p l a n
Nichtkohlenbergbau

(Gliederung für Untertagebetriebe und zugehörige Tagesanlagen)

1. Titelblatt

Unternehmen: .....................................................................

Vorhaben: ........................................................................

Gemarkung/Flur/Flurstück: ................................................

Gemeinde: ........................................................................

Kreis: ...............................................................................

Regierungsbezirk: .............................................................

.........................................................................................
Unterschrift: (Unternehmer, Planersteller)

 

2. Allgemeines

3. Lagerstättenkundliche Verhältnisse

4. Tagesanlagen

4.1

4.2 Versorgungseinrichtungen

4.2.1 Wasser

4.2.2 Druckluft

4.2.3 Energie

4.3 Informations- und Kommunikationssysteme

4.4 Einrichtungen des Brand- und Explosionsschutzes (Plan für den Brandschutz, Alarmplan)

4.5 Wasserwirtschaft

4.5.1 Grubenwasserhaltung und -behandlung

4.5.2 Grundwassererhebung, -nutzung, -einleitung und -behandlung

4.5.3 Abwasserbehandlung und -einleitung

4.5.4 Hochwasserschutz

 

5. Grubenbetrieb

5.1 Grubengebäude und geologische Verhältnisse (z.B. raumbildliche Darstellung)

5.2 Ausrichtung, Vorrichtung, Herrichtung
      - Istzustand und Planung -

5.3 Abbau- und Versatzverfahren

5.4 Sprengwesen (Umgang mit Sprengmitteln, Erlaubnisse, Befähigungsscheine, Sprengverfahren)

5.5 Förderung, Transport, Fahrung (seiger/söhlig)

5.6 Ausbau in Grubenbauen

5.7 Bewetterung mit Kennlinien der Hauptlüfter mit den gegenwärtigen Betriebsdaten

5.8 Brandschutz und Explosionsschutz

5.9 Aufschluß- und Untersuchungsarbeiten

5.10 Abbaueinwirkungen auf Schächte sowie auf schutzbedürftige Tagesanlagen

5.11 Tagessituationsriß über den in Betrieb befindlichen Teil des Grubenfeldes mit Angaben über
        schutzbedürftige außerbetriebliche Anlagen (z.B. Straßen, Versorgungsleitungen, Bauwerke,
        Gewässer)

 

6. Arbeits- und Gesundheitsschutz

6.1 Arbeitssicherheitlicher und betriebsärztlicher Dienst

6.2 Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (z.B. Staub- und Lärmbekämpfung)

6.3 Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe (Rettungsplan)

6.4 Sozialeinrichtungen (z.B. Pausen- und Umkleideräume, Waschräume, Toiletten)

6.5 Angaben zu Gefahrstoffen und vergleichbaren Stoffen und deren Umgang (Bezeichnung
     der ausliegenden Sicherheitsdatenblätter und Betriebsanweisungen)

 

7. Grubenwehr

8. Immissionsschutz

8.1 Staubschutz (technische, organisatorische, planerische Maßnahmen)

8.2 Lärmschutz (technische, organisatorische, planerische Maßnahmen)

8.3 Schutz vor Erschütterungen (technische, organisatorische, planerische Maßnahmen)

 

9. Entsorgung von Abfällen (Abfallarten mit EAK/EWC-Schlüssel, Zwischenlagerung,
    Verwertung, Beseitigung)

10. Wiedernutzbarmachung von Betriebsflächen (Ggf. Hinweis auf die Vorgaben
      des Rahmenbetriebsplanes)

10.1 Landwirtschaftliche Wiedernutzbarmachung

10.2 Forstliche Wiedernutzbarmachung

10.3 Sonstige Wiedernutzbarmachung

 

11. Angaben zur Sicherheitsleistung (Kostenübersicht der Wiedernutzbarmachung)

 


Anlagen

Nr. Bezeichnung


1.Topographische Karte mit Feldeseckpunkten des Bergwerksfeldes

2.Topographische Karte mit der Darstellung der übertätigen Flächen des Hauptbetriebsplanes

3.Tagessituationsriß des Grubenfeldes mit Angaben der schutzbedürftigen Anlagen
   (z.B. Verkehrsstraßen, Versorgungsleitungen, Bauwerke, Gewässer)

4.Darstellung des Grubenbetriebes mit Standwässern und Angaben über die geplante Entwicklung

5.Darstellung der geplanten Aus- und Vorrichtung

6.Darstellung über den geplanten Abbau (Gewinnungs- und Versatzart, Abbaufolge)

7.Darstellung der Hauptförderstrecken

8.Darstellung der vorhandenen Tagesöffnungen mit Quer- und Längsschnitten

9.Darstellung der Einrichtungen für die Wasserhaltung

10.Wetterführungsplan

11.Plan für den Brandschutz unter und über Tage (Rohrleitungsplan, Feuerlöscheinrichtungen,
      explosionsgefährdete Bereiche)

12.Darstellung der übertägigen Einrichtungen

Für die Anlagen sind geeignete Maßstäbe zu wählen. Sie können zusammengefaßt werden,
wenn die Übersichtlichkeit darunter nicht leidet.



Anlage 10

A b s c h l u ß b e t r i e b s p l a n
Nichtkohlenbergbau

(Gliederung für Tagebaue und zugehörige Tagesanlagen)

1. Titelblatt

Unternehmen: ..............................................................

Vorhaben: ..................................................................

Gewinnungsberechtigung: ...........................................

Gemarkung/Flur/Flurstück: ..........................................

Gemeinde: ..................................................................

Kreis: .......................................................................

Regierungsbezirk: .....................................................

...................................................................................
Unterschrift: (Unternehmer, Planersteller)

 

2. Beschreibung des einzustellenden Betriebes/Betriebsteiles

2.1 Umfang der Stillegung

2.2 Tag der Inbetriebnahme, Gründe für die Stillegung

2.3 Art und Menge der gewonnenen Bodenschätze (Insgesamt und in den letzten drei Jahren)

2.4 Ausbildung und Ausdehnung der sonstigen angetroffenen Bodenschätze

2.5 Art und Menge der Restvorräte

 

3. Tagebaue und Tagesanlagen

3.1 Abbruch oder Nutzung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten (Abbruchpläne
      mit Angaben der Abbruchfirmen)

3.1.1 Demontage und Abbruch von Gebäuden

3.1.2 Demontage von Ver- und Entsorgungsleitungen

3.1.3 Beseitigung von Schlamm- und Klärteichen

3.1.4 Beseitigung von Halden und Lägern

3.1.5 Nutzung und Verwertung

3.1.6 Wasserhaltung

3.1.7 Sicherung des Betriebsgeländes gegen unbefugtes Betreten

3.2 Zeitplan

3.3 Entsorgung von Abfällen (Abfallarten mit EAK/EWC-Schlüssel, Zwischenlagerung,
      Verwertung, Beseitigung)

3.4 Gefährdungsabschätzung

3.4.1 Grundwasseruntersuchung

3.4.2 Bodenuntersuchung

 

4. Wiedernutzbarmachung und Darstellung der Folgenutzung

4.1 Umfang und planerische Vorgaben (z.B. Betriebsplanzulassungen)

4.2 Oberflächengestaltung

4.3 Böschungsaufbau, Standsicherheit

4.4 Nutzungsarten

4.4.1 Landwirtschaftliche Wiedernutzbarmachung

4.4.2 Forstliche Wiedernutzbarmachung

4.4.3 Sonstige Wiedernutzbarmachung

4.5 Zeitplan der Wiedernutzbarmachung

 

5. Betriebschronik gem. § 53 Abs. 2 BBergG
Hinweis: Mit der Einreichung des Abschlußbetriebsplanes muß das Rißwerk vollständig
nachgetragen und abgeschlossen sein (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 MarkSchBergV)

 


Anlagen

Nr. Bezeichnung


1.Topographische Karte mit Feldeseckpunkten der Gewinnungs- bzw. Bergbauberechtigung

2.Topographische Übersichtskarte/Riß

3.Tagesriß und Flurkarte mit Darstellung der vom Abschlußbetriebsplan erfaßten Flächen

4.Tagesriß/Gewinnungsriß

Für die Anlagen sind geeignete Maßstäbe zu wählen. Sie können zusammengefaßt werden,
wenn die Übersichtlichkeit darunter nicht leidet.



Anlage 11

A b s c h l u ß b e t r i e b s p l a n
Nichtkohlenbergbau

(Gliederung für Untertagebetriebe und zugehörige Tagesanlagen)

1. Titelblatt

Unternehmen: .........................................................................

Vorhaben: .............................................................................

Gewinnungsberechtigung: ......................................................

Gemarkung/Flur/Flurstück: ....................................................

Gemeinde: ............................................................................

Kreis: ..................................................................................

Regierungsbezirk: ................................................................

...........................................................................................
Unterschrift: (Unternehmer, Planersteller)

 

2. Beschreibung des einzustellenden Untertagebetriebes

2.1 Umfang der Stillegung

2.2 Tag der Inbetriebnahme, Gründe für die Stillegung

2.3 Art und Menge der gewonnenen Bodenschätze (insgesamt und in den letzten drei Jahren)

2.4 Ausbildung und Ausdehnung der sonstigen angetroffenen Bodenschätze

2.5 Art und Menge der Restvorräte

2.6 Angaben zum Versatz

2.7 Raub- und Verfüllungsarbeiten

2.7.1 Grubenbaue mit mehr als 50 m Teufe

2.7.2 Grubenbaue mit weniger als 50 m Teufe

2.7.3 Schächte, Stollen und andere Tagesöffnungen

2.8 Sicherung zutage ausgehender Grubenbaue

2.9 Sicherung oberflächennaher Grubenbaue

2.10 Bewetterung während der Abschlußarbeiten

2.11 Wasserzuflüsse und deren Ableitung

2.12 Wasserübertrittsstellen zu Nachbarbergwerken oder Nachbargrubenbauen,
        Wasserdämme

2.13 Regelung des Rettungswesens

2.14 Zeitplan

 

3. Beschreibung des einzustellenden Tagesbetriebes

3.1 Abbruch oder Nutzung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten (Abbruchpläne
       mit Angabe der Abbruchfirmen)

3.1.1 Demontage und Abbruch von Gebäuden

3.1.2 Demontage von Ver- und Entsorgungsleitungen

3.1.3 Beseitigung von Schlamm- und Klärteichen

3.1.4 Beseitigung von Halden und Lägern

3.1.5 Nutzung und Verwertung

3.1.6 Wasserhaltung

3.1.7 Sicherung des Betriebsgeländes gegen unbefugtes Betreten

3.2 Zeitplan

3.3 Entsorgung von Abfällen (Abfallarten mit EAK/EWC-Schlüssel, Zwischenlagerung,
      Verwertung, Beseitigung)

3.4 Gefährdungsabschätzung

3.4.1 Grundwasseruntersuchung

3.4.2 Bodenuntersuchung

 

4. Wiedernutzbarmachung und Darstellung der Folgenutzung

4.1 Umfang und planerische Vorgaben (z.B. Betriebsplanzulassungen)

4.2 Oberflächengestaltung

4.3 Nutzungsarten

4.3.1 Landwirtschaftliche Wiedernutzbarmachung

4.3.2 Forstliche Wiedernutzbarmachung

4.3.3 Sonstige Wiedernutzbarmachung

4.4 Zeitplan

 

5. Darstellung des Einwirkungsbereichs

6. Betriebschronik gem. § 53 Abs. 2 BBergG
Hinweis: Mit der Einreichung des Abschlußbetriebsplanes muß das Rißwerk vollständig
nachgetragen und abgeschlossen sein (§ 10 Abs. 2 Ziffer 2 MarkschBergV)

 


Anlagen

Nr. Bezeichnung


1.Topographische Karte mit Feldeseckpunkten des Bergwerksfeldes

2.Topographische Karte/Riß mit der Darstellung der vom Abschlußbetriebsplan erfaßten
    übertägigen Flächen und Einrichtungen sowie Altlastenstandorte

3. Tagessituationsriß mit den vom Abschlußbetriebsplan erfaßten Grubenbauen mit Angabe
    der schutzbedürftigen Anlagen (z.B. Bauwerke, Gewässer, Verkehrsstraßen,
    Versorgungsleitungen)

4.Darstellung des Grubengebäudes mit Standwässern

5.Darstellung der aufzugebenden Tagesöffnungen mit Quer- und Längsschnitten

6.Darstellung der zeitlichen und räumlichen Stillegungsphasen unter und über Tage

7.Darstellung der Einrichtungen für die Wasserhaltung während der Stillegungsphase

8.Wetterführungsplan (während der Stillegungsphase)

9.Plan für den Brandschutz unter und über Tage (während der Stillegungsphase)

10.Tagesriß mit Darstellung der geplanten Wiedernutzbarmachung mit zeitlichem und räumlichem
     Ablauf

Für die Anlagen sind geeignete Maßstäbe zu wählen. Sie können zusammengefaßt werden,
wenn die Übersichtlichkeit darunter nicht leidet.



12.11.2002

82.11.1-2001-2

Betriebsplanverfahren
Betriebsplangliederungen für den Bereich des Braunkohlenbergbaus

A 7

Betr.: Betriebsplanverfahren
         Neue Betriebsplangliederungen für den Bereich des Braunkohlenbergbaus

Bezug: Rundverfügung vom 31.08.1999 - 11.1-7-27 -

Anlg.: 8 Gliederungen

Mit o. a. Rundverfügung sind die derzeit gültigen Richtlinien für die Handhabung des
Betriebsplanverfahrens bekannt gemacht worden.

Gemäß dieser Rundverfügung sollten jedoch die noch nicht überarbeiteten Gliederungen der
Rundverfügungen vom 20.03.1972 - 11.1 III 1 - und vom 20.11.1981 - 11.1-4-20 - weiterhin
zum Anhalt genommen werden.

Für den Braunkohlenbergbau sind die Gliederungen nunmehr überarbeitet worden und werden
hiermit bekannt gemacht.

Sämtliche bisher den Braunkohlenbergbau betreffenden Gliederungen, auch die nicht im
Sammelblatt veröffentlichten, verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie
in Nordrhein-Westfalen

Im Auftrag:
K i r c h n e r



H a u p t b e t r i e b s p l a n

gemäß § 52 Abs. 1 BBergG
für die Errichtung und Führung von Braunkohlen-Tagebaubetrieben
und zugehörigen Tagesanlagen

(Stand: 17.10.2002)

1.        Allgemeine Angaben 

1.1     Planungsgrundlagen
1.1.1  Raumordnung und Landesplanung (Braunkohlenplan)
1.1.2  Bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan
1.2     Nachweis der Gewinnungsberechtigung

2.         Beschreibung der Lagerstätte und des Deckgebirges

2.1     Geologie und Tektonik
2.2     Grundwasserverhältnisse

3.         Planung und technische Durchführung des Betriebes

3.1     Gewinnung
3.1.1  Abbauführung
3.1.2  Geometrie der Böschungen und Arbeitsebenen, Standsicherheit
3.1.3  Großgeräteeinsatz

3.2     Verkippung
3.2.1  Kippenaufbau und -führung
3.2.2  Geometrie der Böschungen und Arbeitsebenen, Standsicherheit
3.2.3  Großgeräteeinsatz
3.2.4  Verbringung von Abraummassen außerhalb des Betriebes
3.2.5  Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung der Versauerung und des
         Stoffaustrages im Kippenkörper

3.3    Standsicherheit der Randböschungen 

3.4    Förderung und Personenverkehr innerhalb des Tagebaus
3.4.1 Bandanlagen und Bandsammelpunkte
3.4.2 Gleislose Fahrzeuge
3.4.3 Wege, Personenverkehr
3.4.4 Bahnanlagen

3.5   Förderwege außerhalb des Tagebaus 

3.6   Tagesanlagen
3.6.1 Sozialgebäude, Werkstätten und Magazine
3.6.2 Kohlebunker, Umschlageinrichtungen
3.6.3 Energieanlagen, Strom- und Wasserversorgungseinrichtungen
3.6.4 Sonstige Tagesanlagen

4.       Wasserwirtschaft 1)

4.1   Entwässerungsziele
4.2   Entwässerungsmaßnahmen
4.3   Überwachung der Entwässerung
4.4   Oberflächenentwässerung der Tagebauflächen
4.5   Abwasserbeseitigung
4.6   Maßnahmen gegen Auswirkungen der Entwässerung

5.      Markscheiderische Messungen zur Überwachung von Auswirkungen der Gewinnung

6.      Inanspruchnahme von Flächen und Einrichtungen

6.1  Darstellung der beanspruchten Flächen/Einrichtungen
6.1.1 Land- und Forstwirtschaft, Natur und Landschaft
6.1.2 Siedlungen
6.1.3 Verkehrswege
6.1.4 Versorgungsleitungen
6.1.5 Oberirdische Gewässer
6.1.6 Bau- und Bodendenkmäler, sonstige Objekte

6.2    Maßnahmen zur Erkundung und Beräumung innerhalb des Vorfeldes
6.2.1 Darstellung von Altstandorten/Altlasten
6.2.2 Untersuchung von Verdachtsflächen
6.2.3 Sanierungsmaßnahmen
6.2.4 Sonstige Maßnahmen

7.       Wiedernutzbarmachung der Betriebsflächen

7.1   Oberflächengestaltung und Darstellung der Nutzungsarten
7.1.1 Landwirtschaftliche Wiedernutzbarmachung
7.1.2 Forstliche Wiedernutzbarmachung
7.1.3 Oberflächenentwässerung, Gewässerausbau 1)
7.1.4 Sonstige Wiedernutzbarmachung

7.2   Maßnahmen gegen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft
7.3   Bilanzierung des für die Wiedernutzbarmachung erforderlichen Bodenmaterials

8.     Immissionsschutz (Staub, Lärm, Licht, Erschütterungen etc.)

9.       Überwachungsbedürftige Anlagen (VAWS-Anlagen, VbF-Anlagen etc.)

10.     Abfallbeseitigung

11.     Brandschutz

12.     Arbeits- und Gesundheitsschutz
        (Arbeitssicherheitlicher und betriebsärztlicher Dienst/Rettungsdienst, Notfallrettung,
         Gefahrstoffe, Arbeits- und Gesundheitsschutzdokument, Bestellung verantwortlicher
         Personen etc.)


1)  Soweit Gegenstand eines gesonderten Verfahrens, nur nachrichtliche Angaben mit Verweis


A b s c h l u ß b e t r i e b s p l a n

gemäß § 53 Abs. 1 BBergG, Braunkohlentagebaue,
sachlicher Teil I - Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung
der Betriebsflächen von Braunkohlentagebauen
(ohne Tagesanlagen)

(Stand: 17.10.2002)

1.     Allgemeine Angaben

1.1    Planungsgrundlagen
1.1.1 Raumordnung und Landesplanung (Braunkohlenplanung)
1.1.2 Sonstige öffentlich-rechtliche Vorgaben (Rahmenbetriebsplan)

1.2   Betriebliche Planung
1.2.1 Tagebauentwicklung
1.2.2 Zeitplan der Abschlussmaßnahmen
1.2.3 Bilanzierung des für die Wiedernutzbarmachung erforderlichen Bodenmaterials

2.       Gliederung der Landschaft, Oberflächengestaltung und Darstellung der Nutzungsarten

2.1    Landschaft, Oberflächengewässer und deren Einzugsgebiete vor bergbaulicher
         Inanspruchnahme
2.2    Oberflächengestaltung und Darstellung der Nutzungsarten
2.2.1  Landwirtschaftliche Wiedernutzbarmachung
2.2.2  Forstliche Wiedernutzbarmachung
2.2.3  Landschaftsgliedernde Elemente, Feuchtgebiete, punktuelle Anpflanzungen
2.2.4  Verbleibende Betriebsflächen
2.2.5  Erschließung und Wegenetz
2.2.6  Sonstige Wiedernutzbarmachung (Flächen für Landschaftsseen, Erholung, Deponien etc.)
2.2.7  Flächenbilanz nach Nutzungsarten und Vorgaben des Braunkohlenplans
2.2.8  Darstellung des voraussichtlich zukünftigen Grundwasserstandes im Bereich der
         wiedernutzbar zu machenden Flächen

3.      Ausführungsplanung und Angaben zur technischen Durchführung

3.1    Beschaffenheit und Behandlung der Rohkippen für die Wiedernutzbarmachung
3.2    Landwirtschaftliche Wiedernutzbarmachung
3.2.1 Herstellung landwirtschaftlicher Flächen
3.2.2 Maßnahmen zur Vermeidung schädlicher Bodenveränderungen
3.2.3 Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragsfähigkeit und Melioration
3.3    Forstliche Wiedernutzbarmachung
3.3.1 Herstellung forstlicher Flächen
3.3.2 Maßnahmen zur Vermeidung schädlicher Bodenveränderungen
3.3.3 Waldbewirtschaftung

4.       Arbeits- und Gesundheitsschutz
         
(Arbeits- und Gesundheitsschutzdokument, Bestellung verantwortlicher Personen etc.)

5.      Dokumentation
         (Wiedernutzbarmachungsstatistik, Lößbilanzen, Luftbildaufnahmen etc.)



A b s c h l u ß b e t r i e b s p l a n

gemäß § 53 Abs. 1 BBergG, Braunkohlentagebaue,
sachlicher Teil II - Oberflächenentwässerung und landschaftsgestaltende Anlagen
(ohne Tagesanlagen)

(Stand: 17.10.2002)

1.       Allgemeine Angaben

1.1     Planungsgrundlagen
1.1.1  Raumordnung und Landesplanung (Braunkohlenplan)
1.1.2  Sonstige öffentlich-rechtliche Vorgaben (Rahmenbetriebsplan, Ausbauverfahren nach
           WHG etc.)
1.2     Betriebliche Planung
1.2.1  Tagebauentwicklung und Entwicklung der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung
          (Teil I des Abschlussbetriebsplans)
1.2.2  Zeitplan der Abschlussmaßnahmen (Teil II des Abschlussplans)

2.       Oberflächenentwässerung 1)

2.1     Einzugsgebiete und Abflussspenden
2.2     Gestaltungs- und Bemessungsgrundsätze
2.2.1  Anlagen zur Entwässerung
2.2.2  Wegeseitengräben
2.2.3   Durchlässe und Furten
2.2.4   Sohlbauwerke/Sohlbefestigungen
2.2.5   Rückhaltebecken / Retentionsräume
2.2.6   Hydraulische Berechnungen und Nachweise

3.        Landschaftspflegerische Maßnahmen

3.1      Bepflanzung
3.2      Biotope
3.3      Pflege und Entwicklung

4.        Arbeits- und Gesundheitsschutz
          
(Arbeits- und Gesundheitsschutzdokument, Bestellung verantwortlicher Personen etc.)

5.        Dokumentation


1)      Soweit Gegenstand eines gesonderten Verfahrens, nur nachrichtliche Angaben mit Verweis




S o n d e r b e t r i e b s p l a n

für die Errichtung und den Betrieb von Entwässerungsanlagen
(Entwässerungsbrunnen einschl. Ableitungen)

(Stand 17.10.2002)

1.       Anlass für die Errichtung der Entwässerungsanlagen

2.       Allgemeine Angaben

2.1     Sachlicher und rechtlicher Rahmen
2.2     Lage der Brunnenbohransatzpunkte (Koordinaten, Lageplan mit Abständen zu
          schutzwürdigen Objekten, öffentlichen Verkehrsanlagen, Bodendenkmälern und
          sonstigen Bergbaubetrieben etc.)
2.3     Geologische und geohydrologische Verhältnisse (Schichtenfolge, Grundwasserstände etc.)
2.4     Entwässerungsziele (Abbaustände, Sohlenniveaus, Entwässerungsstände unter Berück-
          sichtigung der größtmöglichen Grundwasserschonung etc.)
2.5     Landschafts- und Naturschutz (FFH-Gebiete, Landschaftspläne, Eingriffsregelungen etc.)
2.6     Boden- und Gewässerschutz (Altlasten, Trinkwasserschutzgebiete etc.)

3.       Errichtung der Entwässerungsanlagen

3.1     Ausstattung der Baustelle und des Brunnenplatzes incl. Wiedernutzbarmachung
          (Einrichtung ,Wasserversorgung, wasser- und bodengefährdende Betriebsstoffe,
           Brandschutz, Eisensuche, Einzäunung, Bekiesung, Eingrünung etc.)
3.2     Technische Angaben zu Bohrungen und Brunnenausbau (Bohrverfahren und -anlage,
          Bohrspülung, Durchmesser, Teufe, Vollrohre und Filterstrecken, Ringraumabdichtungen,
          Verkiesung, Brunnenausrüstung etc.)
3.3     Technische Angaben zum Bau der Ableitung (Erdbau- und Verlegearbeiten, Anbindung
          an das vorhandene Ableitungsnetz, Druckstufen, Verwendung der Wässer, Einleitstellen
          etc.)
3.4     Technische Angaben zur Stromversorgung (Leitungsdimensionierung, Schaltgeräte,
          Einbindung in die übergeordnete Stromversorgung etc.)
3.5     Technische Angaben zum Wegebau (Trassen während Bauphase, verbleibende
          Betriebswege, Ausbauart etc.)
3.6     Abfälle (Vermeidung, Verwertung, Beseitigung etc.)
3.7     Immissionsschutz (Lärm, Staub, Erschütterungen etc.)
3.8     Arbeits- und Gesundheitsschutz (Arbeits- und Gesundheitsschutzdokumente, Bestellung
           verantwortlicher Personen etc.)
3.9      Zeitplan für die angezeigten Baumaßnahmen

4.        Betrieb der Entwässerungsanlagen
          
(Fahrweise der Brunnen, Ermittlung von Entnahmemengen, Wasserbeschaffenheit und 
            Brunnenwasserstände etc.)

5.        Dokumentation
          
(endgültige Bauausführung, Betriebs- und Beobachtungsdaten etc.)



A b s c h l u ß b e t r i e b s p l a n

gemäß § 53 Abs. 1 BBergG
für Tagesanlagen des Braunkohlenbergbaus einschließlich der
Aufbereitungsanlagen, Brikettfabriken und sonstigen Betriebsanlagen

(Stand: 17.10.2002)

1.      Allgemeine Angaben

1.1    Übersicht über die einzustellenden betrieblichen Anlagen und Einrichtungen
1.2    Betriebschronik (Hinweise auf Altlasten etc.)
1.3    Planerische Festsetzungen (Folgenutzung)
1.4    Zeitplan der Abschlussmaßnahmen

2.      Betriebliche Anlagen und Einrichtungen

2.1    Beschreibung der betrieblichen Anlagen und Einrichtungen einschließlich der Ver- und
         Entsorgungsleitungen sowie der Anlagen zur Oberflächenentwässerung, die zur weiteren
         Verwendung vorgesehen sind
2.2    Beschreibung der betrieblichen Anlagen und Einrichtungen, die zur Beseitigung vorgesehen
         sind sowie Darstellung der im Boden verbleibenden Fundamente und sonstiger Einrichtungen,
         (z. B. Kabelkanäle, Abwässerkanäle, Bunker)

3.      Gefährdungsabschätzung

3.1    Bisherige Nutzung des Betriebsgeländes; historische Recherche ggf. unter Auswertung von
         Luftbildaufnahmen und unter Heranziehung des Kampfmittelräumdienstes; Beschreibung
         umwelterheblicher Kriegseinwirkungen, Betriebsstörungen oder sonstiger Schadensereignisse
3.2    Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast
3.2.1 Erfassung von Flächen, auf denen regelmäßig mit Schadstoffen1) umgegangen wurde
3.2.2 Darstellung von Flächen, auf denen Abfälle abgelagert worden sind
3.2.3 Sonstige Anhaltspunkte für das Vorliegen von schädlichen Bodenveränderungen, wie
         z. B. Aufschüttungen oder Verfüllungen
3.3    Darstellung der geologischen und hydrologischen Verhältnisse
3.4    Untersuchungen von Grundwasser, Boden, Bodenluft und der Bausubstanz zur Feststellung
         von Kontaminierungen oder schädlichen Bodenverände-rungen (ggf. orientierende Unter-
         suchungen, ggf. Detailuntersuchungen, ggf. Sickerwasserprognose1)
3.5    Bewertung der Untersuchungsergebnisse

4.      Sanierungs-, Schutz und Beschränkungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der
         geplanten Folgenutzung

5.      Wiedernutzbarmachung des Betriebsgeländes

6.      Beseitigung und Verwertung anfallender Abfälle

7.      Arbeits- und Gesundheitsschutz
         (Arbeits- und Gesundheitsschutzdokument, Bestellung verantwortlicher Personen etc.)



S o n d e r b e t  r i e b s p l a n
für das Niederbringen von Untersuchungsbohrungen

(Stand 17.10.2002)

1.       Anlass für die Untersuchungsbohrung

2.       Allgemeine Angaben

2.1     Sachlicher und rechtlicher Rahmen
2.2     Lage der Bohransatzpunkte (Koordinaten, Lageplan mit Abständen zu schutzwürdigen
          Objekten, öffentlichen Verkehrsanlagen, Bodendenkmälern und sonstigen Bergbau-
           betrieben etc.)
2.3     Geologische und geohydrologische Verhältnisse (Schichtenfolge, Lagerstättenkennwerte etc.)
2.4     Landschafts- und Naturschutz (FFH-Gebiete, Landschaftspläne, Eingriffsregelungen etc.)
2.5     Boden- und Gewässerschutz (Altlasten, Trinkwasserschutzgebiete etc.)

3.       Errichtung der Untersuchungsbohrung

3.1     Ausstattung der Baustelle incl. Wiedernutzbarmachung (Einrichtung, Wasserversorgung,
          wasser- und bodengefährdende Betriebsstoffe, Brandschutz, Eisensuche, Einzäunung,
          Zuwegung etc.)
3.2     Technische Angaben zu Bohrungen (Bohrverfahren und -anlage, Bohrspülung, Durchmesser,
          Teufe, Kernstrecken, geophysikalische Vermessung, Bohrlochausbau etc.)
3.3     Weitere Verwendung oder Verfüllung der Bohrungen
3.4     Abfälle (Vermeidung, Verwertung, Beseitigung etc.)
3.5     Immissionsschutz (Lärm, Staub, Erschütterungen etc.)
3.6     Arbeits- und Gesundheitsschutz (Arbeits- und Gesundheitsschutzdokument, Bestellung
          verantwortlicher Personen etc.)
3.7     Zeitplan für die angezeigten Baumaßnahmen

4.       Dokumentation
          (endgültige Bauausführung, Betriebs- und Beobachtungsdaten etc.)



S o n d e r b e t r i e b s p l a n

für die Errichtung und den Betrieb von Grundwassermessstellen

 

  1. Anlass der Grundwasserbeobachtung 
      
  2. Allgemeine Angaben

    2.1 Sachlicher und rechtlicher Rahmen
    2.2 Lage der Bohransatzpunkte ( Koordinaten, Lageplan mit Abständen zu schutzwürdigen
          Objekten, öffentlichen Verkehrsanlagen, Bodendenkmälern und sonstigen Bergbau-
           betrieben etc. )
    2.3 Geologische und geohydrologische Verhältnisse ( Schichtenfolge, Lagerstättenkennwerte
          etc. )
    2.4 Landschafts- und Naturschutz ( FFH-Gebiete, Landschaftspläne, Eingriffsregelungen etc. )
    2.5 Boden- und Gewässerschutz (z.B. Altlasten, Trinkwasserschutzgebiete etc. )
       
  3. Errichtung der Grundwassermessstellen
     
    3.1 Ausstattung der Baustelle und der Messstelle incl. Wiedernutzbarmachung ( Einrichtung,
          Wasserversorgung, wasser- und bodengefährdende Betriebsstoffe, Brandschutz, Eisen-
          suche, Einzäunung, Zuwegung etc. )
    3.2 Technische Angaben zu Bohrungen und zum Ausbau der Grundwassermessstelle
          ( Bohrverfahren und -anlage, Bohrspülung, Durchmesser, Teufe, geophysikalische
            Vermessung, Anzahl der Peilrohre, Filterlage und Teufe der Peilrohre, Ringraumab-
            dichtungen, Verkiesung, Messeinrichtungen etc. )
    3.3 Funktionskontrolle der Grundwassermessstellen
    3.4 Abfälle ( Vermeidung, Verwertung, Beseitigung etc. )
    3.5 Immissionsschutz ( Lärm, Staub, Erschütterungen etc. )
    3.6 Arbeits- und Gesundheitsschutz (Arbeits- und Gesundheitsschutzdokument, Bestellung
          verantwortlicher Personen etc. )
    3.7 Zeitplan für die angezeigten Baumaßnahmen
       
  4. Betrieb der Grundwassermessstellen
    ( Messungen, Meldung der Beobachtungsergebnisse, Funktionskontrolle etc. )
      
  5. Dokumentation
    ( endgültige Bauausführung, Betriebs- und Beobachtungsdaten etc. )


S o n d e r b e t r i e b s p l a n

für die Verlegung und den Betrieb von Wassertransportleitungen

1.     Anlass für die Leitungsverlegung

2.      Allgemeine Angaben

2.1    Sachlicher und rechtlicher Rahmen
2.2   Trassenführung ( Lageplan mit Abständen zu schutzwürdigen Objekten, öffentlichen
        Verkehrsanlagen, Bodendenkmälern und sonstigen Bergbaubetrieben, Anbindung an
        vorhandenes Leitungssystem, Kreuzungen mit Verkehrsanlagen etc. )

2.3   Landschafts- und Naturschutz ( FFH-Gebiete, Landschaftspläne, Eingriffsregelungen etc. )
2.4   Boden- und Gewässerschutz ( Altlasten, Trinkwasserschutzgebiete etc. )

3.     Verlegung der Wassertransporteinrichtung
 
3.1 Ausstattung der Baustelle und Herstellung der Rohrgräben incl. Wiedernutzbarmachung
     ( Einrichtung, wasser- und bodengefährdende Betriebsstoffe, Brandschutz, Eisensuche,
       Verbau, Schutzstreifen, Absperrung etc. )

3.2 Technische Angaben zur Transportleitung ( Rohrmaterial, -bemessung, Entleerungs-/
      Entlüftungs-/ Reinigungseinrichtungen, Schachtbauwerke, elektrische Einrichtungen,
      Meßeinrichtungen etc. )
3.3 Technische Angaben zur Leitungsverlegung ( Kraneinsatz, Schweißarbeiten, Überdeckung,
      Kreuzungsbauwerke etc. )
3.4 Abfälle ( Vermeidung, Verwertung, Beseitigung etc. )
3.5 Immissionsschutz ( Lärm, Staub, Erschütterungen etc. )
3.6 Arbeits- und Gesundheitsschutz ( Arbeits- und Gesundheitsschutzdokumente, Bestellung
      verantwortlicher Personen etc. )
3.7 Zeitplan für die angezeigten Baumaßnahmen

4.   Betrieb der Transportleitung
     
( betriebliche Überwachung und Wartung etc. )

5.   Dokumentation
    
( endgültige Bauausführung, Betriebs- und Beobachtungsdaten etc. )



28.05.2003

81.09.1-2003-11

 Zeitliche Abfolge bei der Zulassung von Betriebsplänen

A 7

An die Bergämter des Landes NRW

Zeitliche Abfolge bei der Zulassung von Betriebsplänen

Nacheinander von Rahmenbetriebsplänen mit Umweltverträglichkeitsprüfung und darauf
bezogenen Hauptbetriebsplänen und Sonderbetriebsplänen "Abbaueinwirkungen auf das
Oberflächeneigentum"


Bis in die jüngste Vergangenheit war es verbreitete Praxis, dass bereits parallel zu einem
laufenden Rahmenbetriebsplanverfahren das eigentlich nachfolgende Hauptbetriebsplan-
verfahren sowie das Sonderbetriebsplanverfahren "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächen-
eigentum" durchgeführt und entsprechende Zulassungen - wenn auch unter dem Vorbehalt
einer positiven Rahmenbetriebsplanentscheidung - erteilt wurden.

Diese Vorgehensweise ist in einigen jüngeren Rahmenbetriebsplanverfahren im Steinkohlen-
bereich Anlass für Kritik gewesen. Immer wieder wurde die - letztlich unzutreffende -
Befürchtung geäußert, dass die Rahmenbetriebsplanentscheidung bereits vorgezeichnet sei
und die Planfeststellungsbehörde nicht mehr entscheidungsoffen an das Verfahren herangehe.

Um in Zukunft zeitraubenden Rechtfertigungsdruck von vornherein zu vermeiden, ist regelmäßig
ein zeitliches Nacheinander von Rahmenbetriebsplänen und sich anschließenden Hauptbetriebs-
plänen und Sonderbetriebsplänen "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum"
sicherzustellen.

Ein solches Nacheinander ergibt sich auch aus der Systematik des Betriebsplanverfahrens.
Gemäß § 57a Abs. 5 BBergG erstrecken sich die Rechtswirkungen der Planfestellung auch
auf die Zulassung und Verlängerung der zur Durchführung des Rahmenbetriebsplanes
erforderlichen Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebspläne. Die Kommentarliteratur
(Boldt/Weller Ergänzungsband § 57a, Rdnr.77) geht dementsprechend auch von "nachfolgenden"
Betriebsplänen aus, bei denen bezüglich der materiellen Präklusionswirkung eine "Verweisung
auf den planfestgestellten Rahmenbetriebsplan genüge".

Für diese Vorgehensweise spricht darüber hinaus § 10 Satz 2 VwVfG NRW. Nach dieser
Vorschrift ist das Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. Dies
beinhaltet nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie die Verpflichtung, unnötigen Aufwand
an Zeit, Kosten und Mühe für die Behörde selbst wie für Beteiligte und Dritte zu vermeiden.
Es liegt nahe, das diesbezügliche Ermessen pflichtgemäß dahin ausüben, dass zunächst die
Entscheidung im vorlaufenden Rahmenbetriebsplanverfahren abgewartet wird, um nicht unnötige
Widerstände in der betroffenen Bevölkerung zu provozieren. Dies hätte regelmäßig eine
Verfahrensverzögerung - sei es durch zusätzliche Einwendungen und Anfragen, einen längeren
Erörterungstermin oder auch eine erhöhte Anzahl späterer Rechtsmittel - zur Folge. Im Übrigen
gilt es zu verhindern, dass die Akzeptanz der Bergbehörden und deren zukünftiger
Entscheidungen Schaden nimmt.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein Antragsteller die Bergämter nicht
durch ein frühzeitiges Einreichen nachfolgender Betriebspläne einem Handlungs- und
Entscheidungszwang aussetzen kann. Wie eine ausführliche Prüfung ergeben hat, besteht
keine rechtliche Verpflichtung, den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang beim
Bergamt auszulegen. Die Vorschrift des § 73 Abs. 3 S. 1 VwVfG, die eine solche Auslegung
durch die Gemeinden vorsieht, ist gem. § 48 Abs. 2 Satz 3 BBergG nur "entsprechend"
anzuwenden. Ursprünglich verwies § 48 Abs. 2 Satz 3 BBergG auf die alte Fassung von
§ 73 Abs. 3 S. 1 VwVfG, die keine Fristen enthielt. Die Neufassung wurde 1996 eingeführt,
um das Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und zu verhindern, dass Gemeinden als
Auslegungsbehörden das Verfahren der Anhörungsbehörden verzögern. Da vorliegend
Auslegungs- und Anhörungsbehörde identisch sind, stellt sich dieses Problem nicht. Im
Übrigen hätte eine starre Anwendung der Drei-Wochen-Frist zur Folge, dass Sonder-
betriebsplanverfahren strengeren Fristen unterworfen wären, als sie gem. § 73 Abs. 2 VwVfG -
auf den § 48 Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht verweist - für sonstige Verfahren gelten
("innerhalb eines Monats").

Aus den vorstehenden rechtlichen Erwägungen ergibt sich im Einzelnen Folgendes:

Soweit bereits vor Erlass einer Rahmenbetriebsplanzulassung ein Sonderbetriebsplan
"Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum"
eingereicht wird, können
selbstverständlich verwaltungsinterne Vorarbeiten geleistet werden. Eine öffentliche
Auslegung oder gar Zulassung - wenn auch unter Vorbehalt - soll aber nicht mehr erfolgen
und dies der Antragstellerin aktenkundig mitgeteilt werden.

Vor einer Rahmenbetriebsplanzulassung können ggf. auch schon Begehungen der Häuser
vorgenommen werden. Begehungen dienen allein der Sachverhaltsermittlung und damit
lediglich einer Entscheidungsvorbereitung. Anders verhält es sich dagegen mit der
öffentlichen Anhörung. Hier sollte den Bürgern regelmäßig die Möglichkeit gegeben
werden, ihre Einwendungen in Kenntnis und unter Berücksichtigung des Inhaltes der
Rahmenbetriebsplanzulassung abzugeben.

Wird ein Sonderbetriebsplan "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum"
hingegen noch in Gänze von einem alten Rahmenbetriebsplan abgedeckt, kann dieses
Verfahren parallel zum neuen Rahmenbetriebsplanverfahren durchgeführt werden.

Mitunter ergibt sich die Notwendigkeit, während eines laufenden Rahmenbetriebs-
planverfahrens über eine Hauptbetriebsplanzulassung zu entscheiden, deren Laufzeit
sich sowohl auf den alten als auch auf den neuen Rahmenbetriebsplan erstreckt. In
diesen Fällen sind Abbaubereiche, die erstmals von dem neuen Rahmenbetriebsplan-
antrag erfasst werden, ausdrücklich von der Zulassung auszunehmen. Wird der neue
Rahmenbetriebsplan zugelassen, kann dann auf Antrag ein Ergänzungsbescheid mit
dem Inhalt ergehen, dass der bisherige Zulassungsausschluss mit Wirksamwerden
der neuen Rahmenbetriebsplanzulassung nicht mehr fortgilt.

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag

V o l k e r  M i l k



 09.11.2001

8.91.51−2001−12

Meldung von Unfällen, Schadensfällen und
besonderen Ereignissen durch die Bergbehörden

A 7

An die Bergämter des Landes NRW

Meldung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen durch die Bergbehörden

Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen
sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter, Runderlass des Ministers für
Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 21.12.1977 III/A 1−20−00−80/77 −
(MBl. NW 1978 S. 258/SMBl. NW 750)

 
Die schnelle Nachrichtenübermittlung der öffentlichen Informationsmedien führt zunehmend zu
Situationen, dass vorgesetzte Dienststellen von meldepflichtigen Unfällen, Schadensfällen und
besonderen Ereignissen durch die Medien erfahren, ohne dass es den Bergämtern möglich war,
zuvor die nach den o. a. Richtlinien vorgesehene Unterrichtung durchzuführen.

Zur Beschleunigung des Meldesystems bitte ich künftig wie folgt zu verfahren:

In Ergänzung zur Rundverfügung vom 02.04.2001 − 82.11.6−2001−2 ist bereits unmittelbar
nach Bekanntwerden, dass ein Unfall, ein Schadensereignis oder besonderes Ereignis im Sinne
der Ziffern 2.11 bis 2.12 der o. a. Richtlinien vorliegen könnte, der in der vorgenannten Rund-
verfügung genannte Personenkreis in der dort genannten Art und Weise zu informieren. Diese
Meldung muss zunächst nur darauf eingehen, dass ein meldepflichtiges Ereignis eingetreten ist
oder eingetreten sein kann und ob davon Personen betroffen sind, bzw. nach erster Abschätzung
betroffen sein können. Diese Meldung soll auch bereits erfolgen, wenn Detailkenntnisse noch
nicht vorliegen.

Die eigentliche Sofortmeldung im Sinne der o. a. Richtlinien kann zu einem späteren Zeitpunkt,
aber baldmöglichst erfolgen, wenn erste nähere Erkenntnisse über das Ereignis und seine
Auswirkungen vorliegen.

Im Falle, dass die bei der Bezirksregierung Arnsberg zu unterrichtenden Personen nicht unmittelbar
erreicht werden können, ist dieses ggf. über den Führungs− und Lagedienst (Leitstelle) Georg der
Bezirksregierung Arnsberg, Tel.: 02931/82−2281, Telefax: 02931/82−2382 sicherzustellen.

Dortmund, den 9.November 2001

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie
in Nordrhein−Westfalen
Im Auftrag

E k h a r t  M a a t z



10.12.2001

82.95.41−2001−6

Umstellung der Durchschnittsgebühren
auf die Währung Euro

 A 7

An die Bergämter Nordrhein−Westfalen

Umstellung der von der Abteilung 8 festzulegenden Durchschnittsgebühren auf die
Währung Euro

Mail vom 23. August 2001 an die Herren Bergamtsleiter

Mit der o.a. mail wurde Ihnen die Absicht zur Umstellung der Durchschnittsgebühren auf die
Währung Euro mitgeteilt.

Da sich jedoch auch die Rechtsgrundlagen zur Erhebung dieser Gebühren umfassend geändert
haben, erhalten Sie als Anlage eine tabellarische Aufstellung der neuen Gebühren.

Im übrigen werden die Tarifstellen nebst der dazugehörigen Durchschnittsgebühren nicht
mehr im Sammelblatt veröffentlicht werden, sondern sind dem Intranet zu entnehmen.

Von einer Erhöhung der Gebühren im Zuge der Euroumstellung ist wegen entsprechender
politischer Willensbildung abgesehen worden.

Soweit die Schaffung neuer Tarifstellen, z.B. für Besucherhöhlen sinnvoll ist, ist dieses beim
MWMEV NRW beantragt worden.

Hierüber wird nach Entscheidung der zuständigen Ressorts eine gesonderte Rundverfügung
ergehen.

Dortmund, den 10.Dezember 2001

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie
in Nordrhein−Westfalen
Im Auftrag

E k h a r t M a a t z


Anlage

 

Ausnahmen

BVOSt

Euro

§ 2 (1)   Abgrenzung und Betreten der Bergwerksanlagen

50

§ 13 (1) Verwendung brennbarer Flüssigkeiten und Gase

100

§ 15 (2) Acetylenanlagen

100

§ 16      Maßnahmen bei Grubenbränden

300

§ 22 (2) Füllanlagen

100

§ 32 (2) Errichtung von Sonderlüftern

75

§ 32 (3) Betrieb von Hauptlüftern

 100

§ 33 (4) Wetterführung

 50

§ 34 (1) Wetterabteilung

75

§ 35 (1) Wettermengen

400

§ 35 (2) Wettermengen

 150

§ 41 (1) Maßnahmen gegen Ansammlung von Kohlenstaub

 100

§ 46 (3) Fahrwege in Strecken unter 40 gon Neigung

150

§ 51      Dampfrohrleitungen

125

§ 54      Brikettfabriken

150

 

BVOESSE

Euro

§ 16 (2) Unbrennbarer Ausbau

 200

§ 20 (1) Wasserleitungen

150

§ 22 (1) Brennbare Flüssigkeiten

100

§ 22 (3) Brennbare Gase

75

§ 26 (1) Grubenwehr

150

§ 31 (2) Füllanlagen

100

§ 41 (3) Zugseile

 100

§ 48      Schutzbereiche

 100

§ 49 (5) Lösen von Standwässern

100

§ 55 (3) Wetterführung

150

§ 56 (3) Wetterführung

125

§ 58 (5) Wetterbauwerke

 100

§ 61 (1) Fahrwege in Strecken unter 40 gon Neigung

150

§ 63 (3) Fahrung

100

 

BVOBr

Euro

§ 21 (4) Dampfrohrleitungen

125

§ 25 (2) Regellichträume

150

 

ELBergV

Euro

§ 10 (1) Verwendung von elektrischen Schweißgeräten

100

§ 11      Verwendung von elektrischen Schweißgeräten

100

§ 15 (2) Wiederkehrende Prüfungen

100

§ 27 (1) Maßnahmen bei unzulässigem Gehalt der Wetter an Grubengas

400

§ 28 (1) Messungen in gefährdeten Grubenbauen

400

 

Genehmigungen

BVOSt

Euro

§ 14 (3) Anlagen über brennbare Flüssigkeiten

250

§ 56 (3) Errichtung und Betrieb von Grubenbahnen

300

 

BVOESSE

 Euro

§ 24 (3) Anlagen über brennbare Flüssigkeiten

250

§ 39 (1) Errichtung von Hängebahnen

150

§ 49 (1) Lösen von Standwassern

75

§ 64 (1) Personenbeförderung

125

§ 65      Bahnanlagen

300

§ 66      Nicht schienengebundene Fahrzeuge

250

§ 67      Luftverdichter

75

 

BVOBr

 Euro

§ 12 (3) Anlagen über brennbare Flüssigkeiten

250

§ 24 (2) Betrieb von Grubenbahnen

300



20.01.2005

81.11.3-2004-3

 Unfalluntersuchungsrichtlinien /
Ordnungswidrigkeitenrichtlinien

A 7


An die Bergämter des Landes NRW

Unfalluntersuchungsrichtlinien / Ordnungswidrigkeitenrichtlinien

Anlage: Merkblatt

Die Richtlinien für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Bergämter vom 26.09.1968
(MBl. NRW. S. 1703), 1975 neu bekannt gemacht, sind im Zuge einer Richtlinienbereinigung im
Jahre 2003 aufgehoben worden (s. u.a. Erlass des MVEL vom 22.5.2003 – IV 4 in 81.91.51-2003-8).
Das genaue Fundzitat des aufhebenden Erlasses konnte trotz Nachforschungen im MBl. u. im
SMBl. NRW nicht mehr festgestellt werden, jedoch ist die Richtlinie nicht mehr im elektronischen
SMBl. NRW unter der alten Gliederungs-Nr. 750, unter der sie bis dahin zu finden war, aufgeführt.

Die Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen
sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter (RdErl. d. Ministers für Wirtschaft,
Mittelstand und Verkehr des Landes NRW vom 21.12.1977 – III/A1 – 20-00 – 80/77), die
nach wie vor bestehen, wurden überprüft und aktualisiert.

Ein Aktualisierungsbedarf hat sich insbesondere auf Grund von Änderungen bei den Fachstellen
sowie durch Änderungen in den Vorschriften des StGB, der StPO, des GVG, des OWiG und
des JGG sowie der Aufhebung der RVO ergeben.

Das Ergebnis der Aktualisierung auf Grund vorgenannter Änderungen entnehmen Sie bitte den
Hinweisen des beigefügten Merkblattes.

Bezirksregierung Arnsberg
Im Auftrag

K i r c h n e r


 


Merkblatt zu den
Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen,
Schadensfällen und besonderen Ereignissen
sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter
(RdErl. des MWMV vom 21.12.1977 – III/A1-20-00-80/77)

Allgemein:
Die Behördenbezeichnung „Landesoberbergamt NW“ ist generell zu ersetzen durch
„Bezirksregierung Arnsberg – Abteilung Bergbau und Energie in NRW“.

Zu 1.4 („Hinzuziehung von sonstigen Behörden und Fachstellen“):
Die Bezeichnung der in der Liste genannten sonstigen Behörden und Fachstellen wurde wie folgt
aktualisiert:

Für die Beteiligung kommen insbesondere in Betracht:

1.41

bei Entzündung von Grubengas (Abflammungen, Verpuffungen von Grubengas oder
Explosionen von Schlagwettern) und bei Kohlenstaubexplosionen in Grubenbauen

 

die DMT – Prüfstelle für Grubenbewetterung,
die EXAM – Fachstelle für Explosionsschutz –BVS-,
die DSK – Hauptstelle für das Grubenrettungswesen,
das Materialprüfungsamt NRW (MPA),

 

 

1.42

bei Abflammungen,Verpuffungen oder Explosionen jeder Art in Tagesanlagen

 

der Technische Überwachungs-Verein –TÜV-,
die EXAM – Fachstelle für Explosionsschutz – BVS,

 

 

1.43

bei Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Verwendung von Sprengstoffen oder Zündmitteln, soweit für deren Klärung eine Begutachtung auch im Zusammenhang mit der Durchführung der Sprengarbeit erforderlich ist,

 

die EXAM-Fachstelle für Sprengwesen – BVS,
die Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM),

 

 

1.44

bei Seilfahrtunfällen oder sonstigen Vorkommnissen in Schächten, soweit als Ursache Mängel der Schachtfördereinrichtungen oder Fehler bei deren Bedienung in Betracht kommen,

 

die Sachverständigen der DMT – Fachstelle für Sicherheit – Seilprüfstelle,
des RWTÜV oder des TÜV-Nord,

 

 

1.45

bei Unfällen und Betriebsstörungen durch elektrische oder andere, der besonderen Überwachung durch anerkannte Sachverständige unterliegende Anlagen und Betriebsmittel

 

der Technische Überwachungs-Verein –TÜV-,
die EXAM – Fachstelle für Sicherheit elektrischer Betriebsmittel – BVS,
die EXAM – Fachstelle für leittechnische Einrichtungen mit Sicherheitsverantwortung,

 

 

1.46

bei Bränden in Tagesanlagen, bei Grubenbränden und bei Unfällen beim Gebrauch von Atemschutz- und Wiederbelebungsgeräten im Ernstfall und bei Übungen

 

die DSK – Hauptstelle für das Grubenrettungswesen,
die DMT – Prüfstelle für Grubenbewetterung,
die EXAM – Fachstelle für Atemschutz,

 

 

1.47

bei Unfällen uns sonstigen wichtigen Ereignissen im Zusammenhang mit der Verwendung von tragbarem Geleucht, Wetteranzeigern und sonstigen Meßgeräten mit elektrischen Stromquellen, soweit es sich um den elektrischen Teil handelt,

 

die EXAM –Fachstelle für Sicherheit elektrischer Betriebsmittel – BVS,

 

 

1.48

bei Gasausbrüchen

 

die DMT – Prüfstelle für Grubenbewetterung,
der Geologische Dienst NRW (GD),

 

 

1.49

bei Gebirgsschlägen

 

die DMT-Fachstelle für Gebirgsschlagverhütung,

 

 

1.410

bei Unfällen und Schadensfällen beim Umgang mit radioaktiven Stoffen sowie erforderlichenfalls bei deren Fund oder Verlust

 

das Materialprüfungsamt NRW (MPA),

 

 

1.411

bei größeren Rutschungen und Bodenbewegungen in Tagebauen, bei Halden und an Staudämmen

 

der Geologische Dienst NRW (GD),
ein Sachverständiger für die Prüfung der Standsicherheit von Böschungen,

 

 

1.412

bei drohender oder eingetretener Verunreinigung von oberirdischen Gewässern und Grundwasser

 

das zust. Staatliche Umweltamt (StUA),
das Landesumweltamt NRW (LUA),
der zust. Oberstadt-/Oberkreisdirektor bzw. Landrat,
die zust. Bezirksregierung,

 

 

1.413

bei Luftverunreinigung

 

das Landesumweltamt NRW (LUA),
eine nach § 26 BImSchG bekannt gegebene Stelle,

 

 

1.414

bei Lärm und Erschütterungen
aus Sicht des Gesundheitsschutzes

 

das Landesumweltamt NRW (LUA),
das Materialprüfungsamt NRW (MPA),
der RWTÜV,
die Deutsche Montan Technologie GmbH,
die Abteilung Arbeits- und Umweltschutz Saar (BA S4) der DSK,

 

aus Sicht des Immissionsschutzes

 

eine nach § 26 BImSchG bekannt gegebene Stelle,

 

 

1.415

bei Gesundheitsschäden durch chemische Mittel

 

das Hygiene-Institut des Ruhrgebiets,
das Institut für Gefahrstoff-Forschung der BBG (IGF),
das Institut für Arbeitswissenschaften der RAG (IFA),

 

 

1.416

bei Unfällen und Schadensfällen auf Grubenanschlußbahnen

 

der Landesbevollmächtigte für die Bahnaufsicht,

 

 

1.417

bei Unfällen und Schadensfällen, bei denen der Verdacht eines Materialfehlers vorliegt oder eine Funktionsprüfung von Ausbauteilen erforderlich ist,

 

das Materialprüfungsamt NRW (MPA),
das EXAM-Prüflaboratorium für Maschinen,
die Sachverständigen des Zentralen Prüfwesens der DSK,

 

 

1.418

bei Unfällen und Schadensfällen an Großgeräten in Tagebauen, die mit der Statik des Gerätes im Zusammenhang stehen,

 

ein Sachverständiger für die Prüfung der Statik von Großgeräten.


Zu 2.1 („Fernmündliche Sofortmeldungen“):
Hinter „fernmündliche Sofortmeldungen“ ist die Klammer zu ersetzen durch „(ggf. per Fax oder
E-mail)“.

Zu 2.11:
Hinter „mich“ wird eingefügt: „(MVEL NRW)“.

Zu 2.114 („Schadensfälle in den Bereichen Wasser und Abfall“):
Die in der Klammer enthaltene Behördenbezeichnung „dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten“ ist zu ersetzen durch „dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz NRW (MUNLV NRW).“

Zu 2.22 („Ereignisse von besonderer Bedeutung“):
Hier sind Sofortmeldungen bei Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen gefordert.
Die Rundverfügung der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg
bezüglich der Meldungen des Unternehmers nach § 74 Abs. 3 BBergG vom 16.10.2002
– 84.09.1-9-11 - („Unglücksfälle und Schadensfälle von besonderer Bedeutung“) ist nunmehr
von den Bergämtern auf Ereignisse von besonderer Bedeutung entsprechend anzuwenden.

Zu 2.3 („Benachrichtigung anderer Stellen“):
Hier ist die zusätzliche Meldepflicht des Bergamtes an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund bei allen tödlichen Arbeitsunfällen nach BAuA-Vordruck
mit Kopie an die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW, gem.
Rundverfügung vom 12.06.2004 – 84.11.8-2004-1 – zu beachten.

Zu 2.34 („Bundesanstalt für Materialprüfung“):
Die „Bundesanstalt für Materialprüfung“ wurde umbenannt in „Bundesanstalt für Materialforschung
und –prüfung“.

Zu 3.21:
Der sich auf die Reichsversicherungsordnung beziehende Halbsatz entfällt. Es ist anzumerken, dass
Untersuchungen auf Antrag  der Versicherungsträger nach den gleichen Grundsätzen durchzuführen
sind.

Zu 3.6 („Einsichtnahme durch Beteiligte“):
Der Klammerinhalt im ersten Satz muß nunmehr lauten „§ 25 SGB X“.

Zu 4.211:
Der Klammerinhalt muß nunmehr lauten „vgl. Gem.RdErl. v. 15.08.2000 – SMBl. NRW. Nr. 3214“.

Zu 4.4132:
Der Klammerinhalt im ersten Satz muß nunmehr lauten „§ 136 Abs. 1 Satz 4 StPO“.

Zu 4.5 („Übersendung der Verhandlungsunterlagen an die Staatsanwaltschaft“):
Der Klammerinhalt im letzten Absatz muß nunmehr lauten „§§ 223, 229 StGB“.

Zu 5. („Sachverständige und Zeugen“):
Die Aussagegenehmigung nach Nr. 5. der Richtlinien wird jeweils vom Behördenleiter erteilt.
Benötigt ein Angehöriger der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung
Arnsberg eine Aussagegenehmigung, richtet er einen entsprechenden Antrag an die
Abteilung 1 (Zentrale Dienste) der BR Arnsberg.

Zu 6. („Verfahren bei größeren Grubenunglücken“):
Abschnitt 6 der Richtlinien entfällt, da nach den Regelungen des Bundesberggesetzes das
Rettungswerk dem Unternehmer obliegt.



22.07.2002

82.11.3-2002-3

Akteneinsicht durch Versicherungen

A 7

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Akteneinsicht in Unfalluntersuchungsvorgänge der Bergämter durch Versicherungs-Gesellschaften
außerhalb von Straf- und Ermittlungsverfahren

Rundverfügung vom 13.01.1975 - 11.3 II 37 - (A 7)


Stellt ein privates Versicherungsunternehmen den Antrag auf Einsicht in Akten über die
Untersuchung von Unfällen oder Schadensfällen, so hat das Bergamt wie folgt zu verfahren:

  1. Betrifft der Antrag eine Angelegenheit, in der der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht,
    so ist der Antragsteller an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. Das gilt auch dann, wenn die
    Ermittlungsakten noch nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden sind (vgl. Nr. 4.45)
    der Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen
    Ereignissen sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter vom 21.12.1977
    (MBl. NRW 1978 S 258 / SMBl. NRW S.750).  
  2. In allen anderen Fällen (Bußgeldverfahren und sonstige bergbehördliche Untersuchungen)
    entscheidet die Bergbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über den Antrag. Hierbei ist
    von der grundsätzlichen Geheimhaltungspflicht der Bergbehörde auszugehen. Gemäß
    § 3a VwVfG NRW darf die Behörde Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse
    einer natürlichen Person sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht unbefugt
    offenbaren. Sie unterliegt, soweit sie personenbezogene Dateien verarbeitet, den
    Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen. Einem Antrag auf Akten-
    einsicht kann nur dann stattgegeben werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft
    dargelegt wird und keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. In
    Zweifelsfällen ist die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau
    und Energie in NRW, einzuholen.

Die Rundverfügung vom 13.01.1975 - 11.3 II 37 - (A7) wird hiermit aufgehoben.

Dortmund, den 22 .Juli 2002

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie
in Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag

 M i c h a e l  K i r c h n e r



22.08.1972

62.12.15 I 2

Beteiligung der Betriebsräte
Richtlinien

A 7

 

An die Dezernate 61 - 64
der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg

Betr.: Richtlinien über die Beteiligung der Betriebsräte im Rahmen der Ausübung der Bergaufsicht.
         (Diese Richtlinien sind auch in Heftform unter der Verlagsnummer 295 beim
          Bellmann-Verlag, 4600 Dortmund 1, Postfach 13, erschienen.)

Im Anschluß an die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes werden die folgenden
Richtlinien über die Beteiligung der Betriebsräte im Rahmen der Ausübung der Bergaufsicht
herausgegeben. Sie treten mit Wirkung vom 1. Oktober 1972 an die Stelle der mit Runderlaß
des Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 23. Februar 1956 (SMBl. NW. 750)
bekanntgemachten Richtlinien über die Heranziehung der Betriebsräte in den der Aufsicht
der Bergbehörden unterstehenden Betrieben auf dem Gebiet der Grubensicherheit.

Dortmund, den 22.8.1972

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s


Das Inkrafttreten des Bundesberggesetzes machte eine Anpassung der Richtlinien über
die Beteiligung der Betriebsräte im Rahmen der Ausübung der Bergaufsicht erforderlich.

Dortmund, den 25.5.1983

Landesoberbergamt NW
In Vertretung:

P i l g r i m


Durch das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom
12. Dezember 2006 wurden die Bergämter mit Wirkung zum 01. Januar 2007 aufgelöst
und deren Aufgaben auf die Bezirksregierung Arnsberg übertragen.  Es war daher  eine
redaktionelle Anpassung der Richtlinien über die Beteiligung der Betriebsräte im Rahmen
der Ausübung der Bergaufsicht erforderlich.

Dortmund, den 13.07.2009

                                                          Bezirksregierung Arnsberg
                                               Abteilung Bergbau und Energie in NRW
                                                                          Im Auftrag:

                                                             M i c h a e l  K i r c h n e r



Richtlinien
über die Beteiligung der Betriebsräte
im Rahmen der Ausübung der Bergaufsicht
vom 22.08.1972
in der Fassung vom 13.07.2009

1. Allgemeines

Nach § 89 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666)  
hat der Betriebsrat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den
Arbeitsschutz zuständigen Behörden durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen
sowie sich für die Durchführung von Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfall-
verhütung im Betrieb einzusetzen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sind
verpflichtet, den Betriebsrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Betriebsrates bei
allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden
Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Der Betriebsrat
erhält die Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu
denen er hinzuzuziehen ist.

Diese Richtlinien regeln die Beteiligung der Betriebsräte im Rahmen der Ausübung der
Bergaufsicht mit dem Ziel der Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung.

2. Beteiligung der Betriebsräte an Befahrungen und Besprechungen;
    besondere Befahrungen

2.1. Die Bediensteten der Bergbehörde haben in den ihrer Aufsicht unterliegenden Betrieben
bei Befahrungen und Besprechungen, die den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung betreffen,
dem Betriebsrat oder den von ihm bestimmten Mitgliedern des Betriebsrats Gelegenheit zur
Teilnahme zu geben. Sie haben sicherzustellen, dass neben dem Unternehmer auch der
Betriebsrat über den Zeitpunkt der Befahrungen und Besprechungen rechtzeitig verständigt wird.

2.2. Ergeben sich über sicherheitliche Maßnahmen zwischen Unternehmer und Betriebsrat
Meinungsverschiedenheiten, kann der Betriebsrat bei der Bergbehörde  unter Darlegung
der Vorgänge eine besondere Befahrung durch einen Bediensteten der Bergbehörde anregen.
Den Zeitpunkt der Befahrung bestimmt die Bergbehörde  unter Berücksichtigung der Dringlichkeit.

3. Beteiligung des Betriebsrats bei der Gefahrenabwehr, bei Rettungsmaßnahmen und
    Unfalluntersuchungen

3.1. Bei der Anordnung von Maßnahmen zur Abwehr von Unfall- und Gesundheitsgefahren
oder zur Rettung Verunglückter oder gefährdeter Personen nach § 74 Abs. 1 BBergG hat der
am Ort tätige Bedienstete der Bergbehörde  dem Betriebsrat oder den von ihm bestimmten
Mitgliedern des Betriebsrats Gelegenheit zur Teilnahme zugeben, es sei denn, die
Notwendigkeit des sofortigen Handelns lässt dies nicht zu.

3.2. Die Bediensteten der Bergbehörde  haben bei Unfalluntersuchungen dem Betriebsrat
Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, soweit es sich nicht um die Erforschung von strafbaren
Handlungen oder von Ordnungswidrigkeiten handelt.

3.3. Für die Benachrichtigung des Betriebsrats gilt Nummer 2.1 Satz 2 entsprechend.

3.4. Wird über die Untersuchung eine Niederschrift aufgenommen, so ist auch das bei der
Untersuchung anwesende Mitglied des Betriebsrats zu hören und seine Aussage in die
Niederschrift aufzunehmen.

4. Anhörung des Betriebsrats bei Betriebsplänen, Erlaubnissen und Anordnungen

4.1. Bei Betriebsplänen, die für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung von Bedeutung sind,
hat die Bergbehörde  vor seiner Entscheidung den Betriebsrat zu hören. Einer besonderen
Anhörung bedarf es in der Regel nicht, wenn auf dem Betriebsplan vermerkt ist, dass der
Betriebsrat unterrichtet ist und von ihm keine Bedenken geäußert worden sind.

Ist eine Entscheidung über einen solchen Betriebsplan anhand der schriftlichen Unterlagen
nicht möglich und deshalb eine Erörterung erforderlich, so ist dem Betriebsrat Gelegenheit
zur Teilnahme zu geben.

Bei Erörterungen anlässlich späterer Änderungen oder Ergänzungen solcher Betriebspläne
ist ebenso zu verfahren.

In den vorgenannten Fällen ist in der Erörterungsniederschrift auch die Äußerung des
Betriebsrats aufzunehmen.

4.2. Für Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmebewilligungen, die für den
Arbeitsschutz und die Unfallverhütung von Bedeutung sind, gilt Nummer 4.1 entsprechend.

4.3. Vor dem Erlass von Anordnungen nach § 71 Abs. 1 oder 2 BBergG, die den
Arbeitsschutz und die Unfallverhütung betreffen, ist neben dem Unternehmer der Betriebsrat
zu hören, es sei denn, die Notwendigkeit des sofortigen Handelns lässt dies nicht zu.

5. Aussprachen über Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung

5.1. Unabhängig von der unter den Nummern 2 bis 4 vorgesehenen Beteiligung des
Betriebsrats soll die Bergbehörde  in regelmäßigen Zeitabständen - möglichst einmal im Jahr -
mit den Betriebsräten Aussprachen über Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung
durchführen.

5.2. Diese Aussprachen können für mehrere Betriebe gemeinsam abgehalten werden.

5.3. Dem Unternehmer soll Gelegenheit zu Teilnahme gegeben werden.

5.4. Auf Wunsch des Betriebsrats können solche Aussprachen mit der Bergbehörde
aus besonderem Anlass auch ohne die Anwesenheit Dritter stattfinden.

6. Niederschriften

Von Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen,
an denen dem Betriebsrat Gelegenheit zur Teilnahme gegeben worden war, erhält
der Unternehmer eine zusätzliche Ausfertigung zur Weiterleitung an den Betriebsrat.
Interne Aktenvermerke sowie innerdienstliche Berichte und Mitteilungen sind keine
Niederschriften in diesem Sinne.



21.02.2011

62.09.1-2010-8

Anzeigepflicht
aufgrund § 74 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit
§ 145 Abs. 1 Nr. 18 BBergG vom 16.Oktober 2002

A 7

 

An die Dezernate 61 - 64
der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg

 

Rundverfügung "Anzeigepflicht aufgrund § 74 Abs. 3 in Verbindung
mit § 145 Abs. 1 Nr. 18 BBergG" vom 16. Oktober 2002

Überarbeitete Fassung vom 01.02.2011

 

Im Sinne eines einheitlichen Verwaltungshandeln wurden seinerzeit die unter
§ 74 Abs. 3 BBergG genannten Betriebsereignisse, über deren Eintreten die
zuständige Behörde unverzüglich zu benachrichtigen ist, auf der Grundlage
der o. a. Rundverfügung konkretisiert.

Rückblickend bleibt festzustellen, dass wiederkehrend Probleme und Unklarheiten
seitens der Unternehmer bezüglich der Meldung von Unfällen und Ereignissen vorlagen.
So wurden Unfälle oder Notarzteinsätze teilweise erst verspätet gemeldet.
Unstrittig dürfte sein, dass in derartigen Fällen die Ursachenermittlung deutlich
erschwert, wenn nicht sogar unmöglich wird.

Diese Feststellung wurde zum Anlass genommen, die o. a. Rundverfügung
zu überarbeiten. Bei der Überarbeitung waren die Dezernate 61 bis 64 sowie
Vertreter der BGRCI - Branche Bergbau eingebunden.

Im Wesentlichen wurden folgende Änderungen ausgeführt:


Der erarbeitete Änderungsvorschlag wurde zuletzt Vertretern der RAG Aktien-
gesellschaft, der RWE Power AG, der BGRCI sowie der Vereinigung für
Rohstoffe und Bergbau e.V. und der IGBCE Hannover vorgestellt bzw.
zur Kenntnis gebracht. Die Zustimmung kann vorausgesetzt werden.

Es ist beabsichtigt, die geänderte Fassung kurzfristig in das elektronische
Sammelblatt der Bezirksregierung Arnsberg unter dem Gliederungspunkt A 7
anstelle der bisherigen Fassung einzustellen. Sie werden gebeten, auf die
Umsetzung der Rundverfügung in den Betrieben hinzuwirken. .

 

Dortmund, den 21.02.2011

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag

M i c h a e l  K i r c h n e r


Anzeigepflicht aufgrund § 74 Abs. 3 in Verbindung mit § 145 Abs. 1 Nr. 18 BBergG

An die die Dezernate 61 - 64
der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg

Anzeigepflicht aufgrund § 74 Abs. 3 in Verbindung mit § 145 Abs. 1 Nr. 18 BBergG

 

Der Unternehmer hat der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie
in NRW Betriebsereignisse, deren Kenntnis für die Verhütung oder Beseitigung von
Gefahren für Leben und Gesundheit der Beschäftigten oder Dritter oder für den
Betrieb von besonderer Bedeutung sind, unverzüglich und vollständig anzuzeigen.

Hierzu zählen insbesondere:

  1. Todesfälle jeglicher Art
     
  2. Unfälle
    • bei denen drei oder mehr Personen unmittelbar betroffen sind,
    • durch elektrischen Strom oder prozessleittechnische Einrichtungen,
    • beim Umgang mit Gefahrstoffen,
    • Unfälle, insbesondere mit Verdacht auf folgende Verletzungsarten:
      - Amputationsverletzungen, 
      - Verbrennungen (2. Grades) oder Verätzungen der Haut und der Augen,
      - Wirbelsäulenverletzungen mit Ausfallerscheinungen,
      - Schädel-Hirnverletzungen,
      - Brustkorbverletzungen mit Organbeteiligung,
      -  Schwere Bauchverletzungen, 
      - Verletzungen großer Gelenke,
      -  Komplexe Knochenbrüche, insbesondere mehrfache, offene und verschobene
         Frakturen.

  3. Notarzteinsätze unter Tage

  4. Sonstige Betriebsereignisse (nach Maßgabe von Satz 1)

    4.1 in Betrieben über und unter Tage, die zur Benutzung von Atemschutzgeräten
          führen oder die verursacht sind durch:
          • Explosionen, Verpuffungen, Abflammungen oder Brände,
          • Ausfall der Energieversorgung, soweit ein Großteil der Betriebsanlagen betroffen ist,
          • Störungen der Wasserhaltung oder durch Wassereinbrüche, die größere
             Betriebsteile betreffen,
         • Störungen bei Errichtung und Betrieb von Gruben- und Grubenanschlussbahnen,
         • den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen, durch Mängel an Sprengmitteln
            oder Sprengzubehör, durch den Verlust von Sprengstoffen und Zündmaschinen
           sowie durch den Fund von Sprengstoffen außerhalb der Schussstelle,
         • den Umgang mit radioaktiven Stoffen oder den Verlust und Fund solcher Stoffe,
         • Auslaufen größerer Mengen gefährlicher oder wassergefährdender Stoffe,
         • den Transport von umweltgefährdenden Abfallstoffen,
         • den Umgang mit oder bei der Beförderung von gefährlichen Gütern,
         • größere seismische Ereignisse (Erdstöße),
         • Arbeiten unter Druckluft, sofern sie zu einem Anstieg des Druckes von mehr
           als 3 bar im Arbeitsbereich oder zur Nichteinhaltung der vorgeschriebenen
           Einsatz-, Ausschleusungs- oder Wartezeit führen,
         • Schadensfälle durch elektrischen Strom mit sicherheitlichen Auswirkungen,
         • Ernstfalleinsätze der Grubenwehr bzw. Gasschutzwehr.
     
    4.2 in Betrieben unter Tage, die verursacht sind durch:
         • Gebirgsschläge sowie das Vorliegen einer erkannten Gebirgsschlaggefahr und
            Gasausbrüche einschließlich gasausbruchsähnlicher Erscheinungen,
         • Brüche von über 10 m2 Flächengröße in Streben bei gleichzeitiger Überschreitung
           des Verstellbereichs des Ausbaus oder über 5 m Länge in sonstigen Grubenbauen
           sowie Ausbrüche von mehr als 50 m3 Festgestein,
         • Verschüttungen oder Einschluss von Personen,
         • Störungen an Haupt- und Zusatzlüftern oder Störungen vergleichbarer Tragweite
           durch Fehler an Wetterbauwerken oder Sonderbewetterungen,
         • Ausfall von Grubengasabsaugeanlagen,
         • Störungen der Seilfahrtanlagen,
         • außerplanmäßige Veränderungen des Grubengasgehalts oder der Füllsäule
            während des Verfüllens von Tagesschächten.

    4.3 in Betrieben über Tage, die verursacht sind durch:
          • Verunreinigung von Gewässern,
          • Überschwemmungen,
          • größere Rutschungen an Halden und Tagebauböschungen sowie Boden-
             bewegungen an bleibenden Böschungen der Tagebaue, die wesentlich über
             die infolge des Abbaus entstehenden natürlichen Entlastungsbewegungen
             hinausgehen,
          • Abbaueinwirkungen an öffentlichen Verkehrsanlagen, Schifffahrtsstraßen
             oder Versorgungsleitungen, die zu gravierenden Schäden führen.

    4.4 Für Betriebe im Geltungsbereich der Bergverordnung für Tiefbohrungen,
          Untergrundspeicher und die Gewinnung von Bodenschätzen durch Bohrungen im
          Land Nordrhein-Westfalen (Tiefbohrverordnung – BVOT) vom 31.Oktober 2006
          – veröffentlicht am 2. Dezember 2006 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk
         Arnsberg (Nr.48) – wird hinsichtlich der Anzeigepflicht besonderer Ereignisse
         auf § 3 der Tiefbohrverordnung (BVOT) verwiesen.

    Zuständige Behörde für die Entgegennahme der Anzeige ist nach § 1 Abs. 1 der
    Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von
    Verordnungsermächtigungen auf dem Gebiet des Bergrechts vom 2. März 2010
    (GV. NRW 2010 S.163 ff.) die Bezirksregierung Arnsberg.

    Die Dezernate werden gebeten, in den Betrieben ihres Zuständigkeitsbereiches
    auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen – vorzugsweise im Hauptbetriebs-
    planverfahren – hinzuwirken.

    Bezirksregierung Arnsberg
    Abteilung Bergbau und Energie in NRW
    Im Auftrag

    M i c h a e l  K i r c h n e r

     


27.06.2012

62.01.31.1-4-1-4

Sonderbetriebspläne zu Tätigkeiten
mit nach § 4 GesBergV zugelassenen Stoffen
außer schwerentflammbaren Hydraulikflüssigkeiten

A 7

An die Dezernate 61 - 64

Sonderbetriebspläne zu Tätigkeiten mit nach § 4 GesBergV zugelassenen
Stoffen außer schwerentflammbaren Hydraulikflüssigkeiten

Richtlinien des ehem. Landesoberbergamts NRW für die Handhabung des
Betriebsplanverfahrens (Betriebsplan-Richtlinien – BP-RL) vom 31.08.1999 – 11.1-7-27 -,
Rundverfügung der Bezirksregierung Arnsberg „Allgemeine Zulassung gem.
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV“ vom 09.07.2003 – 84.12.22.67-6-13, 84.12.22.67-4-9 -

Gemäß § 6 Abs. 10 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung –
GefStoffV vom 26.11.2010) ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Verzeichnis der im Betrieb
verwendeten Gefahrstoffe zu führen. Ferner sind vom Unternehmer im Sinne des Bundes-
berggesetzes (BBergG) gemäß Nr. 4.3, vierter Anstrich, der Richtlinien des ehem. Landes-
oberbergamts NRW für die Handhabung des Betriebsplanverfahrens (Betriebsplan-Richt-
linien – BP-RL) vom 31.08.1999 – 11.1-7-27 – Sonderbetriebspläne für untertägige
Tätigkeiten mit nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV zulassungspflichtigen Stoffen zu verlangen.

Aufgrund des § 4 Abs. 7 der Bergverordnung zum Schutz der Beschäftigten (Gesundheits-
schutz-Bergverordnung – GesBergV; siehe Artikel 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung
bergrechtlicher Verordnungen vom 10.08.2005) betreffend Zulassung von Ausnahmen von
Bestimmungen des § 4 Abs. 1 GesBergV ist der Geltungsbereich von Nr. 4.3, vierter
Anstrich, der BP-RL sinngemäß auch auf Ausnahmezulassungen nach § 4 Abs. 7 GesBergV
auszudehnen.

Zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Praxis bei der Aufstellung und Zulassung von
Sonderbetriebsplänen zu Tätigkeiten mit nach § 4 GesBergV zugelassenen Stoffen außer
schwerentflammbaren Hydraulikflüssigkeiten wurde unter Beteiligung der Industrie das als
Anlage beigefügte Merkblatt erarbeitet. Im Falle von kleineren Betrieben oder geringen
Umfangs der Zahl der verwendeten Gefahrstoffe kann in sinngemäßer Anwendung des
Merkblatts die Thematik auch in einem Kapitel des Hauptbetriebsplans behandelt werden.
Ich bitte Sie, im Zuge der Ausübung der Betriebsaufsicht sowie im Falle von Anträgen auf
Zulassung von Betriebsplänen in o. a. Sache das beigefügte Markblatt zu beachten und
den Betrieben als Handlungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Mit dem beigefügten Merkblatt werden die Regelungen der Rundverfügung „Allgemeine
Zulassung gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV“ vom 09.07.2003 – 84.12.22.67-6-13,
84.12.22.67-4-9 – betreffend Tätigkeiten mit Phenolharzsystemen hinfällig. Ich hebe
daher diese Rundverfügung hiermit auf.

Bezirksregierung Arnsberg
Im Auftrag

K i r c h n e r



 

MERKBLATT

Sonderbetriebsplan zu Tätigkeiten
mit nach § 4 GesBergV zugelassenen Stoffen
außer schwerentflammbaren Hydraulikflüssigkeiten

 

Stand: 27.06.2012

 

Inhaltsverzeichnis

1  Allgemeines

2   Verhältnis des Sonderbetriebsplans zum rechtlichen Umfeld

3  Gestaltung des Sonderbetriebsplans

4   Gestaltung der Zulassung des Sonderbetriebsplans

5   Literaturhinweise

6   Anhang

6.1  Muster Sonderbetriebsplan
6.2  Muster Zulassung des Sonderbetriebsplans
6.3  Muster Tabellarische Aufstellung

 

1  Allgemeines

Dieses Merkblatt dient der Konkretisierung der Durchführung des Sonderbetriebs-
planverfahrens für Tätigkeiten mit nach § 4 GesBergV zugelassenen Stoffen außer
schwerentflammbaren Hydraulikflüssigkeiten aufgrund Nr. 4.3, vierter Anstrich,
der Richtlinien des ehem. Landesoberbergamts NRW für die Handhabung des
Betriebsplanverfahrens (Betriebsplan-Richtlinien – BP-RL) vom 31.08.1999
– 11.1-7-27 –  [8] in Verknüpfung mit den Pflichten nach § 6 Abs. 10 der
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) [2]. 
Es regelt gleichzeitig die Mindestanforderungen an eine tabellarische Aufstellung
der nach § 4 der Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten
(Gesundheitsschutz-Bergverordnung – GesBergV) [4] zugelassenen Stoffe außer
schwerentflammbaren Hydraulikflüssigkeiten, die der Unternehmer für untertägige
Tätigkeiten in seinen Betrieben vorsieht.

Soweit im nachfolgenden Text der Begriff Stoffe verwendet wird, handelt es sich um
Stoffe im Sinne des § 4 und der Anlage 5 GesBergV außer schwerentflammbaren
Hydraulikflüssigkeiten. In der Praxis handelt es sich dabei neben Stoffen überwiegend
um Zubereitungen (zukünftig Gemische genannt) im Sinne des allgemeinen Gefahrstoffrechts.

 

2  Verhältnis des Sonderbetriebsplans zum rechtlichen Umfeld

Der Verordnungsgeber hat u. a. das Zulassungsverfahren nach § 4 GesBergV für
Gefahrstoffe und vergleichbare Stoffe mit dem Zweck eingeführt, das Betriebsplan-
verfahren im Hinblick auf die Belange des Gesundheitsschutzes zu entlasten [5].

Die Inhalte der allgemeinen Zulassungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV bzw. die
Ausnahmezulassungen nach § 4 Abs. 7 GesBergV regeln die Voraussetzungen und die
erforderlichen Schutzmaßnahmen zum Gesundheitsschutz im Betrieb so weit als möglich,
wie dies in Ansehung der isolierten Prüfung des jeweils zugelassen Stoffs, der Bandbreite
der vom Hersteller vorgesehenen Zweckbestimmung sowie des Grundsatzes der
Allgemeingültigkeit, quasi im Sinne einer Bauartzulassung, darstellbar und sinnvoll ist.
Daher bedarf es der Konkretisierung der sich aus den Regelungen der o. a. Zulassungen
ergebenden Rahmenbedingungen für die spezifischen Verhältnisse des jeweiligen Betriebs
durch den Unternehmer bezüglich der Erfüllung des Schutzziels nach § 55 Abs. 1 Nr. 3
des Bundesberggesetzes (BBergG) [3] im Rahmen des Betriebsplanverfahrens.

Zur Vermeidung von Doppelregelungen bedarf es im Sonderbetriebsplan nach
§ 52 Abs. 2 Nr. 2 BBergG jedoch nicht solcher konkretisierender Aussagen des
Unternehmers, die er aufgrund der Bestimmungen des § 3 der Bergverordnung für
alle bergbaulichen Bereiche  (Allgemeine Bundesbergverordnung – ABBergV) [6]
im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument (SGD) treffen muss. Bestandteil
des SGD ist eine bergbauspezifische Gefährdungsbeurteilung, auf die sich u. a. auch
die Betriebsanweisung nach § 7 ABBergV stützt.

Es genügt daher, wenn der Unternehmer im Sonderbetriebsplan für Tätigkeiten
mit nach § 4 GesBergV zugelassenen Stoffen außer schwerentflammbaren
Hydraulikflüssigkeiten eine für ihn verbindliche Verknüpfung zwischen den
Inhalten der Zulassungen dieser Stoffe und den von ihm erstellten Gefährdungs-
beurteilungen und Betriebsanweisungen herstellt.

Die allgemeinen Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und der Betriebsanweisung
finden sich in §§ 6 und 14 GefStoffV wieder.  Es ist daher zweckmäßig, wenn der
Unternehmer das nach § 6 Abs. 10 Satz 1 GefStoffV zu führende Gefahrstoffverzeichnis
mit den Mindestanforderungen gemäß dieses Merkblattes verknüpft. Aufgrund der
Enge der Räume unter Tage kann gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 GesBergV in Verbindung
mit Nr. 6.2 Abs. 2 der Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) 400 „Gefährdungs-
beurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen“ [7] von der Ausnahme gemäß
§ 6 Abs. 10 Satz 3 GefStoffV nicht Gebrauch gemacht werden.

Ferner sei auch auf die Nutzung des Gefahrstoffverzeichnisses im Hinblick auf die
Bekanntgabe der untertägigen Tätigkeit als identifizierte Verwendung nach Artikel
36 Abs. 2  Verordnung (EG) NR. 1907/2006 (so genannte REACH-Verordnung)
2006 [1] hingewiesen. Erläuterungen hierzu finden sich in der Hausverfügung der
Bezirksregierung Arnsberg vom 07.03.2008 – 62.01.11-2008-12 – [9].

 

3  Gestaltung des Sonderbetriebsplans

Entsprechend der Ausführungen in Kapitel 2 besteht der Sonderbetriebsplan aus
einem standardisierten Textteil gemäß Muster nach Kapitel 6.1 sowie einer Anlage
in Form einer tabellarischen Aufstellung gemäß Kapitel 6.3.

Die tabellarische Aufstellung muss nach logischen Merkmalen gegliedert sein und
eine eindeutige Zuordnung des Stoffs zum Produktnamen der zugehörigen Zulassung
nach § 4 GesBergV sowie dem Datum und Aktenzeichen der dafür aktuell gültigen
Zulassung in Klarschrift enthalten. Soweit sinnvoll, können weitere Informationen
durch Klarschrift oder Verknüpfungen auf weitere Dokumente, z. B. Sicherheits-
datenblätter, Zulassungsbescheide oder Betriebsanweisungen, enthalten sein. Art und
Umfang dieser weiteren Informationen dürfen die Übersichtlichkeit und technische
Handhabbarkeit der Aufstellung aber nicht beeinträchtigen.

Die Darbietung der tabellarischen Aufstellung ist möglichst in Form einer Datei auf
der Basis eines bei der Bezirksregierung Arnsberg genutzten EDV-Programmformats
zu gestalten. Die Übermittlungsweise (Mail mit Dateianhang, Datenträger) ist mit der
für die Entscheidung über die Zulassung des Sonderbetriebsplans zuständigen Stelle
der Bezirksregierung Arnsberg abzustimmen.       

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann die tabellarische Aufstellung auch
von einer zentralen Stelle des Unternehmers erstellt, gepflegt und übermittelt werden,
wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  1. Durch den Verweis auf die zentrale Stelle erklärt der Unternehmer die
    Verbindlichkeit der Aufstellung als Bestandteil des Sonderbetriebsplans des
    jeweiligen Betriebs, für den der Zulassungsantrag gestellt wird.
  2. Die zentrale Stelle ist eindeutig einschließlich Namen, Dienstanschrift und
    Telefon-, Fax-, Mailanschluss der Ansprechpersonen benannt.
  3. Die Zuständigkeit für die Einhaltung des Sonderbetriebsplans sowie dessen 
    Zulassung ist zwischen der zentralen Stelle und dem jeweiligen Betrieb,
    für den der Zulassungsantrag gestellt wird, eindeutig geregelt.
  4. Der Unternehmer stellt sicher, dass die jeweils aktuelle Fassung der
    tabellarischen Aufstellung in dem jeweiligen Betrieb, für den der
    Zulassungsantrag gestellt wird, jederzeit zugänglich und einsehbar ist.

 

4   Gestaltung der Zulassung des Sonderbetriebsplans

Die standardisierte Zulassungsentscheidung ist auf den Inhalt und Aufbau des
standardisierten Sonderbetriebsplans nach Kapitel 3 bezogen. Der Zulassungs-
bescheid gemäß Muster nach Kapitel 6.2 setzt daher neben den allgemeinen
Grundsätzen für die Entscheidung im Betriebsplanverfahren voraus, dass der
Antrag einen Sonderbetriebsplan nach dem dafür vorgesehenen Muster enthält.  
Die Zulassung soll auf 1 Jahr befristet werden.

 

5  Literaturhinweise

  1. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 18.12.2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und
    Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen
    Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und
    zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung
    (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie
    der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105EG und 2000/21/EG der
    Kommission; Amtsblatt der Europäischen Union L 396/1 vom 30.12.2006,
    zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 412/2012 vom 15.05.2012
    (Amtsblatt der Europäischen Union L 128/1)
  2. Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV)
    vom 26.11.2010 (BGBl. I. S. 1643), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes
    vom 28.07.2011 (BGBl. I S. 1622)
  3. Bundesberggesetz (BBergG) vom 13.081980 (BGBl. I S.1310), zuletzt
    geändert durch Art. 15 a des Gesetz vom 31.07.2009 (BGBl. I. S. 2585)
  4. Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten
    (Gesundheitsschutz-Bergverordnung – GesBergV) vom 31.07.1991
    (BGBL. I S. 1751), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung
    vom 26.11.2010 (BGBl. I. S. 1643)
  5. Bundesratsdrucksache 171/91 vom 14.03.1991
  6. Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundes-
    bergverordnung – ABBergV) vom 23.10.1995 (BGBl I S. 1466), zuletzt
    geändert durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 24.01.2012 (BGBl. I S. 212)
  7. Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) 400 „Gefährdungsbeurteilung
    für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen“, Stand Dezember 2010 (GMBl. Nr. 2,
    vom 31.01.2011, S. 19 - 32),
  8. Richtlinien des ehem. Landesoberbergamts NRW für die Handhabung des
    Betriebsplanverfahrens (Betriebsplan-Richtlinien – BP-RL), Vorschriften-
    sammlung Bergbau der Bezirksregierung Arnsberg, Kap. A 7, vom
    31.08.1999 – 11.1-7-27 –
  9. Hausverfügung der Bezirksregierung Arnsberg, Abt 6 – Bergbau und Energie
    in NRW: Hinweise zu Registrierungspflichten für Betriebe unter Bergaufsicht
    als nachgeschaltete Anwender nach REACH-Verordnung, Vorschriften-
    sammlung Bergbau der Bezirksregierung Arnsberg, Kap. A 2.4, vom
    07.03.2008 – 62.01.11-2008-12 –

 


6   Anhang

6.1   Muster Sonderbetriebsplan

 

Abs. (Antragsteller):

 

 

Datum, Aktenzeichen:

 

 

Ansprechpartner(in):

 

 

Bergwerk ______ -

Sonderbetriebsplan zu Tätigkeiten mit nach § 4 GesBergV zugelassenen Stoffen
gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 2 BBergG außer schwerentflammbare Hydraulikflüssigkeiten

Anlage: Tabelle der eingesetzten Gefahrstoffe und vergleichbaren Stoffe

 

Auf dem o. a. Bergwerk ist beabsichtigt, unter Tage Tätigkeiten mit den in der
beigefügten Tabelle genannten Produkten auszuüben, wobei sich die Gefähr-
dungsbeurteilungen entsprechend § 3 Allgemeiner Bundesbergverordnung
(ABBergV) und daraus ggfs. ergebenden Betriebsanweisungen (schriftliche
Anweisungen nach § 7 ABBergV bzw. Betriebsanweisungen  nach § 4
Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV)) unter Beachtung der Neben-
bestimmungen der jeweiligen allgemeinen Zulassung nach § 4 GesBergV
(Stand der beigefügten Tabelle) und der Arbeitsbedingungen beziehen.

Grundsätzlich werden unter Tage zulassungspflichtige Gefahrstoffe im Sinne des   
§ 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 7 GesBergV nur eingesetzt, wenn diese entsprechend
von der zuständigen Behörde allgemein zugelassen worden sind.

In den Gefährdungsbeurteilungen konkretisieren und dokumentieren wir unter
Berücksichtigung der zugehörigen Zulassungen nach § 4 GesBergV, wie der
Schutz der Beschäftigten und Dritter bei der beabsichtigten Tätigkeit grundsätzlich
gewährleistet wird.

Soweit spätere Entscheidungen der Zulassungsbehörde (z. B. konsolidierende
Neufassungen) relevante Änderungen in den Zulassungen nach § 4 GesBergV
enthalten, werden diese entsprechend ihrer Auswirkung auf die Inhalte der
Gefährdungsbeurteilungen und Betriebsanweisungen durch entsprechend
Überarbeitung der Dokumente berücksichtigt.

Die im Rahmen des Zulassungsverfahrens unter Berücksichtigung der beabsichtigten
Tätigkeiten und der besonderen bergbauspezifischen Gegebenheiten unter Tage im
Sinne des § 4 Abs. 4 GesBergV vom Zulassungsgeber festgelegten Maßnahmen /
Schutzmaßnahmen werden im Rahmen der Gefährdungsbeurteilungen berücksichtigt,
in den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten (SGD) dokumentiert und über
die oben beschriebenen Anweisungen/Betriebsanweisungen für die Beschäftigten
verbindlich gemacht.

In den Betriebsanweisungen werden zu den davon behandelten nach § 4 GesBergV
zugelassenen Stoffen auch alle in der jeweils zugehörigen allgemeinen Zulassung bzw.
Ausnahmezulassung nach  § 4 GesBergV aufgeführten Nebenbestimmungen und
Hinweise, die für das Bedienungspersonal relevant sind, berücksichtigt.

Alle Tätigkeiten mit nach § 4 GesBergV zugelassenen Stoffen werden vor Beginn der
Tätigkeiten arbeitsstätten- bzw. tätigkeitsbezogen einer Beurteilung (Gefährdungs-
beurteilung) im Sinne der  §§ 2 und 3 ABBergV unterzogen.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilungen werden angemessene Maßnahmen in
technischer, organisatorischer und personeller Hinsicht im Sinne der §§ 2 und 3
ABBergV festgelegt und in dem entsprechenden SGD dokumentiert.

Die jeweils erforderlichen getroffenen Maßnahmen/Schutzmaßnahmen und
Verhaltensregeln, sowie Maßnahmen zur Ersten Hilfe bei Tätigkeiten mit
Gefahrstoffen  werden als schriftliche Anweisungen nach § 7 ABBergV bzw.
als Betriebsanweisungen  nach § 4 Abs. 6 GesBergV für die Beschäftigten
verbindlich gemacht.

Neben den Angaben zu möglichen Gefährdungen, Umgangskriterien und
erforderlichen Körperschutzmitteln werden auch Informationen über die bei der
Brandbekämpfung erforderlichen Maßnahmen (z.B. Verbot oder Empfehlung
bestimmter Löschmittel) aus den Sicherheitsdatenblättern in die Gefährdungs-
beurteilungen und Betriebsanweisung aufgenommen.

Falls Messungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilungen oder zur
Überprüfung der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen erforderlich sein sollten,
werden diese von Personen mit entsprechender Sachkunde durchgeführt.

Alle im Betrieb verwendeten nach § 4 GesBergV zugelassenen Gefahrstoffe und
vergleichbaren Stoffe werden in einer Gefahrstoffdatenbank des Unternehmens
auf EDV-Basis geführt. Unter Nutzung der Datenbank werden die erforderlichen
arbeitsstättenbezogenen Gefahrstoffverzeichnisse erstellt. 

Tätigkeiten mit nach § 4 GesBergV zugelassenen Stoffen werden im Rahmen der 
arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach § 2 GesBergV (Erstuntersuchungen,
Nachuntersuchungen und nachgehende Untersuchungen) nach dem  „Plan für die
Durchführung der ärztlichen Untersuchungen“ berücksichtigt.

Der zuständige Werksarzt wird über die zum Einsatz kommenden nach § 4 GesBergV
zugelassenen Gefahrstoffe und vergleichbaren Stoffe informiert.

Im Auftrag

 


 


6.2   Muster Zulassung des Sonderbetriebsplans

An:

 

 

Bergwerk _____;

Sonderbetriebsplan für Tätigkeiten mit nach § 4 GesBergV zugelassenen
Stoffen außer schwerentflammbare Hydraulikflüssigkeiten

Ihr Schreiben vom  __.__.____ – ____ -

Anlage: 1 Betriebsplanausfertigung

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erteile ich Ihnen folgenden Zulassungsbescheid:

1. Der mit Schreiben vom __.__.____ – ____ - eingereichte
Sonderbetriebsplan für Tätigkeiten mit nach § 4 GesBergV
zugelassenen Stoffen außer schwerentflammbare Hydraulik-
flüssigkeiten
wird gemäß  §§ 55, 56 BBergG i. V. m.
§ 48 Abs. 2 BBergG in der zurzeit gültigen Fassung zugelassen.

2. Befristung :

Diese Zulassung ist bis zum __.__.____ befristet.

3. Diesem Bescheid liegen folgende Unterlagen zugrunde:

3.1 Antrag vom __.__.____ – ____ -

3.2 Sonderbetriebsplan für Tätigkeiten mit nach § 4 GesBergV zugelassenen
Stoffen außer schwerentflammbare Hydraulikflüssigkeiten vom __.__.____

3.3 Tabelle der eingesetzten Gefahrstoffe und vergleichbaren Stoffe, die für
untertägige Tätigkeiten vorgesehen sind, Stand __.__.____
(Anlage zum Sonderbetriebsplan nach Nr. 3.2)

 

4. Nebenbestimmungen

Diese Zulassung erfolgt mit folgenden Nebenbestimmungen:

4.1 Wenn vor Fristablauf dieser Zulassung ein neuer Gefahrstoff oder vergleichbarer
Stoff eingesetzt werden soll, welcher nicht in der Tabelle nach Nr. 3.3 enthalten ist
oder die zugehörige Zulassung nach § 4 GesBergV wesentlich geändert bzw.
erweitert wurde, ist wie folgt zu verfahren:

Der Erst- bzw. der weitere Einsatz ist der von der Bezirksregierung Arnsberg
benannten zuständigen Stelle für die Betriebsaufsicht vor Aufnahme der Tätigkeit in
der von dieser Stelle geregelten Weise anzuzeigen. Die Zustimmung dieser Stelle ist
abzuwarten. Es bleibt vorbehalten, diese Zustimmung mit der Erteilung nachträglicher
Auflagen zu verbinden.

4.2 Die Tabelle nach Nr. 3.3 ist vierteljährlich zu aktualisieren und der von der
Bezirksregierung Arnsberg benannten zuständigen Stelle für die Betriebsaufsicht
zu übermitteln.

4.3 Bei Gefährdungen durch Gefahrstoffe, für die Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW)
zum Schutz vor akuten oder chronischen schädlichen Auswirkungen - insbesondere
in der Atemluft - festgelegt sind, ist nachzuweisen, dass unter Berücksichtigung der
bergbauspezifischen Gegebenheiten und der an der jeweiligen Verarbeitungsstelle
vorliegenden Bewetterungsparameter, sowie erforderlichenfalls durch Beschränkung
der Verarbeitungsmenge, die festgelegten Grenzwerte eingehalten werden.

5. Hinweise

5.1 Die untertägigen Tätigkeiten mit den Produkten dürfen nur erfolgen, wenn für
diese eine Zulassung gemäß § 4 GesBergV vorliegt. Änderungen, Beschränkungen
oder Widerruf dieser Zulassungen bedingen eine entsprechende Einschränkung bzw.
die Beendigung der Vollziehbarkeit dieses Betriebsplans.

5.2 Schwerentflammbare Hydraulikflüssigkeiten sind Gegenstand eines gesonderten
Betriebsplanverfahrens.

6. Verwaltungsgebühr

Für diese Zulassung wird nach Tarifstelle 3.3.1.4 der Allgemeinen Verwaltungs-
gebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVwGebO NRW) eine
Gebühr erhoben, über die ein gesonderter Gebührenbescheid erteilt wird.

7. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage
beim Verwaltungsgericht ____, ____, ____ ____, schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss den Kläger,
den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen
bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und
Beweismittel sollen angegeben werden.

Fall die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt
werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

 

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag

 


 


6.3   Muster Tabellarische Aufstellung

 

 

Hinweise:



01.10.2012

63.64.31-2012-1

Jahresbericht der Bergbehörden 
des Landes Nordrhein-Westfalen

A 7


Betr.: Jahresbericht der Bergbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen

Der grundsätzliche Aufbau des Jahresberichts der Bergbehörden wurde überarbeitet.
Die starre inhaltliche Gliederung des ursprünglichen Textteils wird im Wesentlichen durch
Autorenberichte ersetzt.

Der Jahresbericht der Bergbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen wird neben dem
bekannten allgemeinen Teil mit den energie- und bergwirtschaftlichen Entwicklungen, dem
aktuellen Thema zur Bergaufsicht und den statistischen Angaben im Anlagenteil, als speziellen
Hauptteil die genannten Autorenberichte aus der Tätigkeit der bergbehördlichen Dezernate enthalten.

Im Anhang werden für den Jahresbericht in bewährter Form die Übersichtskarten über die
Bergbauaktivitäten in Nordrhein-Westfalen sowie umfangreiche statistische Angaben zu der
Arbeit der Bergbehörde und aus den Betrieben des Bergbaus in Nordrhein-Westfalen benötigt.

Der Jahresbericht soll das gewandelte und erweiterte, breite Aufgabenspektrum der Bergbehörde
wiedergeben. Mit der verstärkten Konzentration auf Berichte über besonders bemerkenswerte
Ereignisse soll die Berichtsattraktivität sowohl für die Öffentlichkeit als auch für interessierte
Fachleute gesteigert werden. Auf diese Art und Weise sollen die sich ständig weiter entwickelnden
Aufgaben und die sich demgemäß anpassende dynamische Aufgabenwahrnehmungen besonders
herausgestellt werden.

Bei der Berichterstattung soll zum einen auf besonders prägende Aufgabenfelder der Bergbehörde
aufmerksam gemacht werden und zum anderen dargestellt werden auf welchen Themenfeldern sich
die Bergbehörde in Nordrhein-Westfalen gegenwärtig bewegt.

Die Beiträge sollen fachliche und rechtliche Bewertungen liefern und so die Transparenz und
Nachvollziehbarkeit des bergbehördlichen Handelns für die Öffentlichkeit sichtbar machen.

Der Jahresbericht der Bergbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen liegt hinsichtlich
konzeptioneller und inhaltlicher Gestaltung in der Federführung des Wirtschaftsministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen. Daher werden alle Themenvorschläge vor Erstellung des
Jahresberichts zunächst mit dem Ministerium abgestimmt.

Zur zukünftigen Abstimmung der Themenvorschläge für den Jahresbericht der Bergbehörden
des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Wirtschaftsministerium wurde folgende Vorgehensweise
festgesetzt:

Der Jahresbericht der Bergbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen wird neben dem Vorwort
des Wirtschaftsministers folgenden inhaltlichen Aufbau beibehalten:

Das für Statistik zuständige Dezernat wird am Anfang jeden Jahres die erforderlichen statistischen Daten
bei den Dezernaten nachfragen. Unter Anderem sind dieses Angaben zu den:

Die Rundverfügung vom 20.09. 1996 - 64.31-9-2 -wird hiermit aufgehoben.

 

Dortmund, den 16.10.2012

 

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW

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