07.03.1990

18.13.1-9-14

Sicherung von zutage ausgehenden
aufgegebenen und verlassenen Grubenbauen
mit weniger als 20 gon Neigung

A 2.26


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Sicherung von zutage ausgehenden aufgegebenen und verlassenen Grubenbauen
         mit weniger als 20 gon Neigung

Bezug: Rundverfügung vom 13.9.1989 - 55.3-38-12 - (nicht im Sammelblatt veröffentlicht)


Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BBergG ist sicherzustellen, daß Dritte vor den
durch den Betrieb von Bergwerken verursachten Gefahren für Leben und Gesundheit
sowohl bei endgültiger als auch bei vorübergehender Einstellung des Betriebes geschützt sind.

Die in den Richtlinien des Landesoberbergamts NW für das Verfüllen und Abdecken von
Tagesschächten vom 5.11.1979 i.d.F. vom 14.3.1983 - 18.13.1-5-6 - (SBl. A 2.26) sowie
in der Rundverfügung des Landesoberbergamts NW für das Verfüllen von Tagesschächten
vom 22.4.1986 - 18.13.1-7-45 - (nicht im Sammelblatt veröffentlicht) festgelegten Maßnahmen
gelten für die Sicherung von Tagesschächten, d.h. für zutage ausgehende Grubenbaue, die
seiger sind oder deren Neigung mehr als 60 gon beträgt. Sie sind bei der Sicherung von
sonstigen zutage ausgehenden Grubenbauen mit mehr als 20 gon Neigung zu berücksichtigen.

Aus gegebenem Anlaß werden nunmehr auch Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung von
zutage ausgehenden aufgegebenen Grubenbauen angegeben, die wegen ihrer Neigung von
weniger als 20 gon bisher nicht durch Richtlinien des Landesoberbergamts erfaßt waren.

Vom Grundsatz her sind zutage ausgehende aufgegebene Grubenbaue mit weniger als
20 gon Neigung in den Mundlöchern dauerhaft so zu sichern, daß Gefahren von den
Grubenbauen nicht ausgehen und Unbefugte die Grubenbaue nicht betreten können.
Der Ablauf von Wässern muß gewährleistet sein, sofern eine wasserdichte Abdämmung
nicht erforderlich ist.

Die Sicherung von zutage ausgehenden aufgegebenen Grubenbauen mit weniger als
20 gon Neigung ist vom Bergamt im Betriebsplanverfahren zu regeln. Dabei sind
folgende Grundsätze zu beachten:

1. Verfüllung

Zutage ausgehende Grubenbaue sind in den Bereichen mit weniger als 50 m Überdeckung
mit einem hydraulisch erhärtenden und nicht auswaschbaren Material mit einer Mindest-
druckfestigkeit von 2 N/mm2 zu verfüllen.

Dies gilt nicht für im standsicheren Gebirge (Fels- bzw. Festgestein) aufgefahrene Grubenbaue
mit weniger als 20 gon Neigung, deren Breite gleich oder kleiner der Höhe des Grubenbaus
ist und deren Felsgesteinsüberdeckung mindestens der vierfachen Höhe des Grubenbaus
entspricht. Dies gilt auch nicht für Grubenbaue mit einer geringeren Überdeckung oder für
Grubenbaue, deren Streckenbreite größer als die Streckenhöhe ist, wenn die Standsicherheit
der Tagesoberfläche durch ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen nachgewiesen
wird.

2. Verschluß

Grubenbaue, die nach Nr. 1 nicht verfüllt werden müssen, sind in den Mundlöchern durch
eine mindestens 0,5 m starke Mauer aus Stahlbeton nach DIN 1045 (Abschlußmauer) zu
verschließen. Abschlußmauern dürfen nur im standsicheren Gebirge hergestellt werden;
sie sind an allen Seiten an das standsichere Gebirge formschlüssig anzuschließen.

Vom Stollenmundloch bis zum Verschluß dürfen Grubenbaue nur über eine Länge von
höchstens 6 m offenstehen, wenn in diesem Bereich keine Gefahren für Personen auftreten
können.

3. Zufließende Wässer

Zur Gewährleistung eines gefahrlosen Abflusses der ggf. in den Grubenbauen zufließenden
Wässer sind in dem Abschlußdamm bzw. der Abschlußmauer Öffnungen (Abflußrohre)
vorzusehen. Bei Abflußöffnungen darf der größte Durchmesser nicht mehr als 0,3 m betragen.
Abflußöffnungen sind je nach Wasseranfall in ausreichender Zahl über der Sohle des
Grubenbaus vorzusehen. Sie sind auf der wasserseitigen Seite des Verschlusses gegen
Verstopfen durch Überlaufbauwerke, Kiesfelder oder ähnliche geeignete Maßnahmen
zu sichern. Zusätzlich sind zur Vermeidung des unkontrollierten Anstaus von Standwässern
in 0,5 m und 1 m Höhe sowie unter der Firste 2 bis 3 weitere Abflußöffnungen anzubringen
(s. Abb.).

Ist ein wasserdichter Verschluß erforderlich, so muß dieser die zu erwartenden Drücke
sicher aufnehmen können. Für wasserdichte Verschlüsse (Wasserdämme) ist ein
rechnerischer Nachweis zu erbringen.

4. Artenschutz

Beim Verschließen der Grubenbaue ist den Belangen des Artenschutzes bezüglich der
vom Aussterben bedrohten Fledermäuse und Lurche u.a. durch das Aussparen von
Einflugöffnungen unter der Firste und Kriechlöchern über der Sohle unter Berücksichtigung
der sicherheitlich erforderlichen Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die im Einzelfall
möglichen und für den Artenschutz zu fordernden Maßnahmen sind mit der Unteren
Landschaftsbehörde abzustimmen. Als Fachstelle kann die Landesanstalt für Ökologie,
Landschaftsentwicklung und Forstplanung NW in Recklinghausen hinzugezogen werden.
Die Größe der in dem Abschlußdamm belassenen Öffnungen ist in jedem Fall so zu wählen,
daß ein Eindringen von Personen in den Grubenbau nicht möglich ist (s. Abb.).

Die vorstehenden Grundsätze (Nr. 1 bis 4) gelten auch bei der Sicherung verlassener
Grubenbaue gemäß § 48 Abs. 4 des Gesetzes über Aufbau und Befugnis der Ordnungs-
behörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung
vom 13.5.1980 (GV.NW S. 528).

Können die vorgesehenen Maßnahmen in Einzelfällen aus besonderen Gründen nicht
durchgeführt werden, haben die Bergämter dafür Sorge zu tragen, daß durch andere
geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, daß von dem betreffenden Grubenbau
keine Gefahr für das Leben und die Gesundheit Dritter ausgeht.

Bei Grubenbauen, die nach Nrn. 1 und 2 dauerhaft gesichert sind und in denen keine
Wässer zufließen, können weitere Überprüfungen entfallen.

Die Rundverfügung vom 13.9.1989 - 55.3-38-12 - (nicht im Sammelblatt veröffentlicht)
wird hiermit aufgehoben.

Dortmund, den 7.3.1990

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r



Stollenverschluß

Abschlußmauer mit Einzug- und Kriechöffnung

1 Betonmauer

2 Einflugöffnung (a = 150 mm, b = 300-500 mm)

3 Abfluß- und Kriechöffnung (Æ = 300 mm; h = 100 mm, kein Kunststoffrohr)

4 Zusätzliche Abschlußöffnung (Æ = 100-300 mm)

5 Filter aus Schotter oder Kies mit Überkorn (Æ < 32)

6 Standwasser für Lurche




05.10.2000

01.31.2.5-2-3

Abbau unter Schifffahrtsstraßen

A 2.26

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Abbau unter Schiffahrtsstraßen
hier:  Richtlinien des Landesoberbergamts NRW für die Handhabung des Betriebsplan-
        verfahrens beim Abbau unter Schifffahrtsstraße (RASch)*)

Der Abbau unter Schifffahrtsstraße sowie die Durchführung bestimmter Messungen
werden durch die §§ 51 ff. Bundesberggesetz (BBergG) bzw. § 125 BBergG in
Verbindung mit §§ 15, 16 der Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV) umfassend
und abschließend geregelt. Die Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen
für den Abbau unter Schifffahrtsstraße (BVOSch) gilt gemäß § 176 Abs. 3 Satz 1 BBergG
insofern nicht mehr. Vor diesem Hintergrund haben auch die weiteren Bestimmungen der
BVOSch keinen Bestand mehr.

Um auch weiterhin eine einheitliche Handhabung des Betriebsplanverfahrens sicherzustellen,
erhalten Sie nach Abstimmung mit den bisher an den Betriebsplanverfahren beteiligten Stellen
sowie den betreffenen Unternehmen die Richtlinien des Landesoberbergamts NRW für die
Handhabung des Betriebsplanverfahrens beim Abbau unter Schifffahrtsstraße (RASch).

An den nach Abschnitt 5 der Richtlinien durchzuführenden Sonderbetriebsplanverfahren
sind die für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zuständigen Behörden und die
Wasserverbände zu beteiligen. Beim Abbau unter dem Rhein sind zudem die Bezirksregierung
Düsseldorf, das Staatliche Umweltamt Krefeld sowie die betroffenen Deichverbände, beim
Abbau unter Kanälen ggf. das jeweils zuständige Staatliche Umweltamt zu beteiligen.

Jeweils zwei Betriebsplanausfertigungen sind dem Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen
insbesondere hinsichtlich der erforderlichen markscheiderischen Prüfung zu übersenden.

Dortmund, den 05.10.2000

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n



R i c h t l i n i e n
des Landesoberbergamts NRW
für die Handhabung des Betriebsplanverfahrens
beim Abbau unter Schifffahrtsstraßen
(RASch)

vom 05.10. 2000

1. Schutzziel

Das mit den Richtlinien angestrebte Schutzziel ist die Wahrung des betriebssicheren
Zustandes der Schifffahrtsstraßen sowie die Erhaltung des bestehenden Hochwasserschutzes
und der Schutz vor Überschwemmungen, soweit bergbauliche Vorhaben auf Schifffahrtsstraßen
einwirken. Hierfür sind Sonderbetriebspläne vorzulegen. Dadurch werden nach anderen
gesetzlichen Vorschriften notwendige Verwaltungsverfahren nicht ersetzt.

2. Geltungsbereich

Die Richtlinien sind bei der Zulassung von jährlich vorzulegenden Sonderbetriebsplänen
sowie den jeweils zusätzlich gemäß Nr. 5 vorzulegenden planerischen Mitteilungen zugrunde
zu legen. Die planerischen Mitteilungen sind nicht Gegenstand der Zulassung.

2.1 Zu den zu schützenden Bereichen des Rheins gehören:

2.2 Andere zu schützende Schifffahrtsstraßen im Sinne dieser Richtlinien sind derzeit

2.3 Die zu schützenden Bereiche an der Oberfläche werden begrenzt

Zur Ermittlung der Reichweite der Abbaueinwirkungen an der Tagesoberfläche sind
folgende Grenzwinkel zugrunde zu legen:

Sofern der Unternehmer durch markscheiderische Messungen nachweist, dass für seinen
Abbau ein anderer Grenzwinkel maßgebend ist, kann von den vorgegebenen Werten auf
Antrag bei der für die Zulassung von Betriebsplänen zuständigen Behörde abgewichen werden.

3. Vorsorgemaßnahmen gegen Abbaueinwirkungen

3.1 Für den Abbau unter dem Rhein ist sicherzustellen, dass

3.2 Für den Abbau unter den anderen Schifffahrtsstraßen ist sicherzustellen, dass

4. Überwachungsmaßnahmen

Im Bereich der Schifffahrtsstraßen werden die erforderlichen Messungen an den Festpunkten
als Messungen nach § 125 BBergG zeitlich parallel zu diesem Betriebsplanverfahren angeordnet.

Die Ergebnisse dieser Messungen sind vom Unternehmer in die Längenschnitte (s. Anlage)
einzutragen.

4.1 Vor Beginn des erstmaligen Abbaus sind vom Unternehmer in den Bereichen nach Nr. 2.3

Dieses gilt auch, wenn der Abbau im Steinkohlenbergbau nach mehr als 3-jähriger und
im Steinsalzbergbau nach mehr als 6-jähriger Unterbrechung wieder aufgenommen wird.

4.2 Während des Abbaus in den Bereichen nach Nr. 2.3 sind vom Unternehmer 
beim Abbau unter dem Rhein

beim Abbau unter den anderen Schifffahrtsstraßen deren Anlagen (Wasserbauwerke
und Brücken) in Abständen von einem Jahr einmessen zu lassen.

Die vorstehenden Messungen sind bis 200 m über den rechnerisch zu erwartenden Nullrand
der Senkung hinaus durchzuführen.

4.3 Nach Beendigung des Abbaus, der auf die unter Nr. 2.3 genannten Bereiche einwirkt,
sind die nach Abschnitt 4.2 vorgeschriebenen Messungen fortzusetzen, und zwar

Der Senkungsvorgang kann als beendet angesehen werden, wenn bei zwei aufeinander folgenden
Messungen bergbaubedingte Bodenbewegungen nicht mehr festgestellt werden.

4.4 In den unter Nr. 2.3 für den Rhein genannten Bereichen sind vom Unternehmer die
Deich- bzw. Dammstrecken mit Längenänderungen größer 3 mm/m auf Verlangen der für die
Zulassung des Betriebsplans zuständigen Behörde begehen zu lassen. Über die Begehungen ist
ein Begehungsbuch zu führen. Im Begehungsbuch müssen neben Ort (Streckenabschnitt),
Teilnehmer und Zeit auch Angaben über festgestellte Mängel und deren Abstellung enthalten sein.

4.5 Die Ergebnisse der nach Nr. 4.2 und Nr. 4.3 geforderten Messungen, einschließlich der
in den Anlagen geforderten Längenschnitte, sind den am Verfahren Beteiligten jährlich bis
zum 1. November vorzulegen.

5. Vorlage und Inhalt von Sonderbetriebsplänen

Über den geplanten Abbau in den unter Nr. 2.3 genannten Bereichen ist vom Unternehmer
bis zum 1.11. eines jeden Jahres ein Sonderbetriebsplan für das folgende Kalenderjahr vorzulegen.

Diesem ist für die am Rhein zu schützenden Bereiche alle 2 Jahre eine über die Laufzeit des
Betriebsplans hinaus gehende planerische Mitteilung für einen Zeitraum von mindestens
weiteren 6 Jahren beizufügen. Werden vom Unternehmer zwischenzeitlich Änderungen der
Abbauplanung für den Zeitraum der jeweils bestehenden planerischen Mitteilung vorgesehen,
die für die Gewährleistung der Schutzziele dieser Richtlinie sowie für nachfolgende
Verwaltungsverfahren von Bedeutung sein können, ist bereits mit Vorlage des nächsten
Sonderbetriebsplans eine vollständige neue planerische Mitteilung vorzulegen.

Bei den anderen Schifffahrtstraßen ist dem Sonderbetriebsplan über die Laufzeit des
Betriebsplans hinaus jeweils eine planerische Mitteilung für einen Zeitraum von mindestens
weiteren 5 Jahren beizufügen.

Die Inhalte des Betriebsplans und der planerischen Mitteilung ergeben sich aus den Anlagen.



Anlage 1

Sonderbetriebsplan
für den Abbau unter dem Rhein
(Gliederung)

1. Textliche Erläuterungen

1.1 Beschreibung des Abbauvorhabens
1.2 Beschreibung der Abbaueinwirkungen auf die zu schützenden Bereiche (Nr. 2.3 der 
      Richtlinien)
1.3 Beschreibung der aktuellen und geplanten Vorsorgemaßnahmen (Nr. 3 der Richtlinien)
1.4 Angaben über andere Verwaltungsverfahren und darin festgelegte Vorgaben, soweit sie
      für die zu schützenden Bereiche (Nr. 2.3 der Richtlinien) von Bedeutung sein können

2. Gewinnungsrisse (M. 1 : 10.000) von allen auf die Schifffahrtsstraße einwirkenden
    Gewinnungsbetrieben mit nachstehenden Eintragungen

2.1 Feldesgrenzen
2.2 Bezeichnung und Inhaber der Bergbauberechtigungen
2.3 Flözbezeichnungen
2.4 Flözmächtigkeiten
2.5 Flözeinfallen
2.6 Tektonik, soweit sie für die Beurteilung von Abbaueinwirkungen auf die Tagesoberfläche
      erforderlich sein kann
2.7 Abbaugrenzen
2.8 Abbaurichtungen
2.9 Versatzverfahren
2.10 Absolute Höhen der Gewinnungsbetriebe
2.11 Gewässer mit Stromachse und Kilometrierung
2.12 Regulierungslinien des Rheins
2.13 Hochwasserschutzanlagen
2.14 Ideelle Deichlinien
2.15 Festpunkte
2.16 Häfen und andere in Verbindung mit dem Rhein stehende Anlagen
2.17 Grenzen der zu schützenden Bereiche (Nr. 2.3 der Richtlinien)

Hinweis: Bei dem Sonderbetriebsplan für das Steinsalzbergwerk Borth entfallen Angaben
zu Nrn. 2.3 und 2.5; bei Nr. 2.4 sind die geplanten Kammerhöhen anzugeben.

3. Senkungskurvenplan (M. 1 : 10.000) mit den Senkungen der geplanten Gewinnungs-
betriebe einschließlich der Senkungen aus noch einwirkenden älteren Gewinnungsbetrieben
mit nachstehenden Eintragungen

3.1 Feldesgrenzen
3.2 Bezeichnung und Inhaber der Bergbauberechtigungen
3.3 Gewässer mit Stromachse und Kilometrierung
3.4 Regulierungslinien des Rheins
3.5 Hochwasserschutzanlagen
3.6 Ideelle Deichlinien
3.7 Festpunkte
3.8 Hektometer- und Marksteine des Vorlandes
3.9 Häfen und andere in Verbindung mit dem Rhein stehende Anlagen
3.10 Brücken, Düker und Hochspannungsfreileitungen
3.11 Sohlenmassenverlust während der Laufzeit des Sonderbetriebsplans unter Berück-
sichtigung früherer Abbaueinwirkungen in einem Bereich von jeweils 165 m von der Stromachse
3.12 Grenzen der Einwirkungen benachbarter Bergwerke
3.13 Strecken mit Zerrungsbeanspruchungen von mehr als 3 mm/m während der Laufzeit
des Sonderbetriebsplans unter Berücksichtigung früherer Abbaueinwirkungen

4. Gesamtsenkungskurvenplan (M. 1 : 10.000) mit den bis zum Zeitpunkt der letzten
Messung ermittelten Gesamtsenkungen mit nachstehenden Eintragungen

4.1 Feldesgrenzen
4.2 Bezeichnung und Inhaber der Bergbauberechtigungen
4.3 Gewässer mit Stromachse und Kilometrierung
4.4 Regulierungslinien des Rheins
4.5 Hochwasserschutzanlagen
4.6 Ideelle Deichlinien des Rheins
4.7 Festpunkte
4.8 Hektometer- und Marksteine des Vorlandes
4.9 Häfen und andere in Verbindung mit dem Rhein stehende baulichen Anlagen
4.10 Brücken, Düker und Hochspannungsfreileitungen
4.11 Gesamtsohlenmassenverlust in dem Bereich von jeweils 165 m von der Stromachse
4.12 Grenzen der Einwirkungen benachbarter Bergwerke

5. Längenschnitte (Längen-M. 1 : 10.000, Höhen-M. 1 : 50 im Steinkohlenbereich bzw.
1 : 20 im Steinsalzbereich) durch die im voraussichtlichen Abbaueinwirkungsbereich
liegende Abschnitte der Hochwasserschutzanlagen und ideellen Deichlinien des Rheins
mit nachstehenden Eintragungen

5.1 Feldesgrenzen
5.2 Bezeichnung und Inhaber der Bergbauberechtigungen
5.3 Oberkante der Hochwasserschutzanlagen und ideelle Deichlinien, Hochspannungs-
freileitungen und Konstruktionsunterkanten von Brücken zu Beginn und am Ende der
Laufzeit des Sonderbetriebsplans sowie nach Beendigung des Senkungsvorgangs
5.4 Düker
5.5 Festpunkte
5.6 Kilometrierung
5.7 Verbindungslinien der jeweils gültigen Bemessungshochwasserordinaten
5.8 Linien der sonstigen Sicherheitsmaße
5.9 Absolute Höhen der Festpunkte
5.10 Summe der noch ausstehenden Senkungen aus getätigten Abbauen
5.11 Vorausberechnete Endsenkungen der beantragten Abbaue einschließlich der
von benachbarten Bergwerken verursachten Senkungen
5.12 Summe der Senkungen aus Nr. 5.10 und 5.11
5.13 Grenzen der Einwirkungen benachbarter Bergwerke
5.14 Strecken mit Zerrungsbeanspruchungen von mehr als 3 mm/m während der Laufzeit
des Sonderbetriebsplans unter Berücksichtigung früherer Abbaueinwirkungen

Hinweis: Die Angaben zu den Nrn. 5.5 und 5.9 – 5.12 sind in eine Tabelle einzutragen;
Nr. 5.12 ist außerdem als Kurve darzustellen.

6. Sonstige Angaben

6.1 Bodenbewegungsvorausberechnungen für jeden einwirkenden Gewinnungsbetrieb
unter Angabe der verwendeten Berechnungsparameter (Einzelformular)
6.2 Summenformular mit den Senkungen aller Abbauflächen (Endstand der Senkungen)
6.3 Berechnung des Sohlenmassenverlustes
6.4 Höhenmessungsheft mit Eintragung der Festpunkte nach Nr. 4.7 und Nr. 4.8 und
der Höhenmessungsergebnisse für diese Punkte
6.5 Begehungsbuch für Deichabschnitte mit Zerrungsbeanspruchungen größer 3 mm/m
6.6 ggf. Ergebnisse von Längenmessungen
6.7 im Bedarfsfall weitere Unterlagen (z.B. über bei der Bodenbewegungsvorausberechnung
verwendete Anpassungsfunktionen, Nachberechnungen von Senkungen für einen Soll-Ist-
Vergleich)

Hinweis: Die sonstigen Angaben sind nur der Betriebsplanausfertigung der für die Messungen
nach § 125 BBergG zuständigen Behörde beizufügen.

7. Planerische Mitteilung entsprechend Nr. 2 und 5 der Richtlinien

Unterlagen entsprechend Nrn. 1, 2, 3, 5, 6.1, 6.2, 6.3, 6.7 unter Berücksichtigung des hier
zu berechnenden Zeitraumes. Die Unterlagen zu Nr. 2 können zusammengefasst werden,
wenn Übersichtlichkeit und Lesbarkeit dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Unterlagen
der planerischen Mitteilung sind dem Sonderbetriebsplan jeweils gesondert beizufügen.



Anlage 2

Sonderbetriebsplan
für den Abbau unter anderen Schifffahrtsstraßen (Kanälen)
(Gliederung)

1. Textliche Erläuterungen

1.1 Beschreibung des Abbauvorhabens
1.2 Beschreibung der Abbaueinwirkungen auf die zu schützenden Bereiche (Nr. 2.3 der Richtlinien)
1.3 Beschreibung der aktuellen und geplanten Vorsorgemaßnahmen (Nr. 3 der Richtlinien)
1.4 Angaben über andere Verwaltungsverfahren und darin festgelegte Vorgaben, soweit sie
für die zu schützenden Bereiche (Nr. 2.3 der Richtlinien) von Bedeutung sein können

2. Gewinnungsrisse (M. 1 : 10.000) von allen auf die Schifffahrtsstraße einwirkenden
Gewinnungsbetrieben mit nachstehenden Eintragungen

2.1 Feldesgrenzen
2.2 Bezeichnung und Inhaber der Bergbauberechtigungen
2.3 Flözbezeichnungen
2.4 Flözmächtigkeiten
2.5 Flözeinfallen
2.6 Tektonik, soweit sie für die Beurteilung von Abbaueinwirkungen auf die Tagesoberfläche
      erforderlich sein kann
2.7 Abbaugrenzen
2.8 Abbaurichtungen
2.9 Versatzverfahren
2.10 Absolute Höhen der Gewinnungsbetriebe
2.11 Gewässer mit Kilometrierung
2.12 Deichanlagen, Dämme
2.13 Festpunkte, Hektometersteine
2.14 Häfen und andere in Verbindung mit der Schifffahrtsstraße stehende bauliche Anlagen
2.15 Grenzen der zu schützenden Bereiche (Nr. 2.3 der Richtlinien)

3. Längenschnitte (Längen-M. 1 : 10.000, Höhen-M. 1 : 50, für besondere Anlagen
ggf. in einem größeren Maßstab) durch die im voraussichtlichen Abbaueinwirkungsbereich
liegende Abschnitte der Kanal- und Hafenufer mit nachstehenden Eintragungen

3.1 Feldesgrenzen
3.2 Bezeichnung und Inhaber der Bergbauberechtigungen
3.3 Oberkanten von Uferdeckwerken, Tondichtungen, Uferwänden, Dammkronen und
      Konstruktionsunterkanten (KUK) der Brücken über Kanälen sowie Höhen der Freileitungen
      zu Beginn der Laufzeit des Sonderbetriebsplans sowie nach Beendigung des Senkungs-
      vorgangs
3.4 Düker
3.5 Festpunkte, Hektometersteine
3.6 Kilometrierung
3.7 Linie des Sollwasserspiegels
3.8 Linien der für die unter Nr. 3.3 aufgeführten Anlagen festgesetzten oder planfestgestellten
     Sicherheitsmaße sowie der sonstigen Sicherheitsmaße
3.9 Absolute Höhen der Festpunkte
3.10 Summe der noch ausstehenden Senkungen aus getätigten Abbauen
3.11 Vorausberechnete Endsenkungen der beantragten Abbaue einschließlich der von
       benachbarten Bergwerken verursachten Senkungen
3.12 Summe der Senkungen aus Nr. 3.10 und 3.11
3.13 Grenzen der Einwirkungen benachbarter Bergwerke
3.14 Strecken mit Zerrungsbeanspruchungen von mehr als 3 mm/m während der Laufzeit des
       Sonderbetriebsplans unter Berücksichtigung früherer Abbaueinwirkungen
3.15 Linie des rechtlich festgestellten HHW der Lippe in Streckenbereichen der Kanäle, wo
       durch Bergsenkungen die landseitige Kanalböschung durch das Hochwasser der Lippe
       oder das dadurch steigende Grundwasser auch von der Landseite eingestaut werden kann

Hinweis: Die Angaben zu den Nrn. 3.6 und 3.9 – 3.12 sind in eine Tabelle einzutragen;
Nr. 3.12 ist außerdem als Kurve darzustellen.

4. Sonstige Angaben

4.1 Bodenbewegungsvorausberechnungen für jeden einwirkenden Gewinnungsbetrieb
unter Angabe der verwendeten Berechnungsparameter (Einzelformular)
4.2 Summenformular mit den Senkungen aller Abbauflächen (Endstand der Senkungen)
4.3 ggf. Ergebnisse von Längenmessungen
4.4 im Bedarfsfall weitere Unterlagen (z.B. über bei der Bodenbewegungsvorausberechnung
verwendete Anpassungsfunktionen, Nachberechnungen von Senkungen für einen Soll-Ist-
Vergleich)

Hinweis: Die sonstigen Angaben sind nur der Betriebsplanausfertigung der für die Messungen
nach § 125 BBergG zuständigen Behörde beizufügen.

5. Planerische Mitteilung entsprechend Nr. 2 und 5 der Richtlinien

Unterlagen entsprechend Nrn. 1, 2, 3, 4.1, 4.2 und 4.4 unter Berücksichtigung des hier zu
berechnenden Zeitraums.

Die Unterlagen zu Nr. 2 können zusammengefasst werden, wenn Übersichtlichkeit und Lesbarkeit
dadurch nicht beeinträchtigt werden.



19.12.2007

86.18.13.1-8-35

Leitfaden für das Verwahren von Tagesschächten

A 2.26

An die Dezernate der Abteilung Bergbau und Energie in NRW,
der Bezirksregierung Arnsberg

Leitfaden für das Verwahren von Tagesschächten

Hiermit erhalten Sie den Leitfaden für das Verwahren von Tagesschächten der Bezirksregierung
Arnsberg, Abt. Bergbau und Energie, in NRW.

Dieser Leitfaden wurde durch einen länderübergreifenden Arbeitskreis bestehend aus Vertretern
der Bergbehörden der Bundesländer Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erarbeitet und löst die derzeit gültigen Richtlinien und
Rundverfügungen, die diesen Themenbereich behandeln , ab.

Der Leitfaden richtet sich an die Bergbehörde als Richtschnur für die Behandlung von Betriebs-
plänen und Unternehmer, die Schachtverwahrungsmaßnahmen planen.

Der Leitfaden gilt für Tagesschächte, die unter Bergaufsicht stehen, kann aber auch für
Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren aus verlassenen Grubenbauen, die nicht mehr der
Bergaufsicht unterliegen, zum Anhalt genommen werden.

Folgende Richtlinien und Rundverfügungen werden durch die Einführung dieses Leitfadens aufgehoben:

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag:

M i c h a e l  K i r c h n e r



L e i t f a d e n
der Bezirksregierung Arnsberg,
Abt. Bergbau und Energie in NRW,
für das Verwahren von Tagesschächten
vom 05.12.2007
- 86.18.13.1-8-35 -

Inhaltsübersicht

1. Allgemeines
1.1 Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich
1.2 Begriffsbestimmungen

2. Verfahrensweise bei der Verwahrung von Tagesschächten
2.1 Ermittlung des Ist-Zustandes
2.1.1 Auswertung von Unterlagen
2.1.2 Weiterführende Untersuchungen
2.1.3 Situation an der Tagesoberfläche
2.2 Ableitung der Verwahrungsziele
2.3 Planung der Verwahrungsmaßnahmen
2.3.1 Festlegung der Verwahrungsart und des Verfüllumfangs
2.3.2 Auswahl des Füllgutes
2.4 Auswahl des Einbringverfahrens
2.5 Gefahrenbereich

3. Qualitätssicherung

4. Maßnahmen nach Abschluss der Verfüllung

5. Verwahrungsdokumentation

6. Betriebsplanverfahren

7. Beendigung der Bergaufsicht

Anhang 1: Allgemeine Anforderungen an die dauerhafte Verwahrung von Schächten
               1. Grundsätzliche Anforderungen
               2. Verwahrungsart
               3. Sicherung der Füllsäule gegen Auslaufen
               4. Füllgut
               4.1 Überwachung des Füllgutes
               4.2 Überwachung des Füllstandes
               5. Einbringverfahren
               6. Sicherung der Tagesoberfläche

Anhang 2: Weitergehende Anforderungen an eine langzeitsichere Schachtverwahrung
                1. Einleitung
                2. Anforderungen
                3. Grundsätze für die Auslegung
                4. Durchführung der Verwahrungsarbeiten
                4.1 Vorbereitende Maßnahmen
                4.2 Füllgut

Anhang 3: Anforderungen an eine dauerhafte Schachtverwahrung im Steinkohlebergbau
               1. Einleitung
               2. Anforderungen
               3. Füllgut
               4. Wettertechnische Maßnahmen
               4.1 Ermittlung des Ausgasungsverhaltens
               4.2 Behandlung der Schachtabgänge
               4.3 Vorsorge hinsichtlich des Ausgasens verfüllter Schächte
               4.4 Maßnahmen zur Beschränkung etwaiger Explosionsauswirkungen
               4.5 Vorbeugende Maßnahmen
               4.6 Maßnahmen während der Verfüllung
               4.6.1 Stetiges Verstürzen großer Füllgutmengen
               4.6.2 Messtechnische Maßnahmen
               4.6.3 Maßnahmen zur Vermeidung explosionsfähiger Atmosphäre
               4.7 Maßnahmen bei Ausgasungen an der Tagesoberfläche

Anhang 4: Maßnahmen zur Sanierung nicht dauerhaft verwahrter Schächte
               1. Sanierung des Schachtkopfes
               2. Sanierung der Füllsäule
               3. Maßnahmen bei Ausgasungen an der Tagesoberfläche

1. Allgemeines

1.1 Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich

Zur Erfüllung der Anforderungen des § 55 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 und Abs. 2 Ziffer 1 BBergG
sind Tagesschächte, die abgeworfen bzw. nicht mehr befahren werden und deren sicherheitlich
ordnungsgemäßer Zustand nicht mehr erhalten wird, zu verwahren.

Dieser Leitfaden richtet sich an Unternehmer, die Schachtverwahrungsmaßnahmen planen, und
an die Bergbehörde als Richtschnur für die Behandlung von Betriebsplänen.

Der Leitfaden enthält Hinweise und beschreibt Verfahrenswege für die Abarbeitung von Projekten
zur Verwahrung von Schächten. In den Anhängen 1 bis 3 sind Anforderungen zusammengefasst,
die aus Sicht der Bergbehörde bei herkömmlichen Verwahrungen bzw. Verwahrungen mit höheren
Ansprüchen gestellt werden.

Der Leitfaden kann auch bei Verwahrungsmaßnahmen und zur Gefahrenabwehr im Altbergbau
zum Anhalt genommen werden, soweit die Bestimmungen einschlägig sind.

Im Anhang 4 sind Maßnahmen zusammengestellt, die einer Verbesserung der Sicherheit an nicht
dauerhaft verwahrten Tagesschächten dienen können.

1.2 Begriffsbestimmungen

Auflager für die Schachtabdeckung ist der Teil des Schachtausbaus oder des den Schachtausbau
umgebenden Baugrundes, in welchem durch die Schachtabdeckung eingeleitete Kräfte wirksam sind
oder wirksam werden sollen.

Dauerhaft bedeutet nach gegenwärtigem Erkenntnisstand eine über die Haltbarkeit von Bauwerken
hinausgehende Sicherung zur Verhinderung von Gefahren aus dem Schacht.

Füllgut ist das zum Verfüllen des Schachtes, einschließlich seiner untertägigen Abgänge benutzte
Material.

Füllsäule ist die Gesamtheit des in den Schachthohlraum und damit unmittelbar verbundene Abgänge
(z.B. Füllörter) eingebrachten Füllguts.

Gefahrenbereich ist der Bereich, in dem während der Verwahrung Schutzmaßnahmen aus
arbeitssicherheitlichen Gründen erforderlich sind.

Kohäsiver Füllsäulenabschnitt ist ein Schachtabschnitt mit hydraulisch abbindendem, standfestem,
nicht auswaschbarem, z.B. zementgebundenem Material, der die durch die jeweiligen Beanspruchungs-
zustände hervorgerufenen Belastungen auf den Schachtausbau und das Gebirge dauerhaft überträgt.

Langzeitsicher ist eine Verwahrung, wenn sie über sehr lange Zeiträume verhindert, dass es zu einer
Beeinträchtigung der Biosphäre kommen kann.

Sachverständig i. S. dieses Leitfadens sind Personen, die für das Tätigkeitsfeld über eine einschlägige
Ausbildung, ausgeprägte Fachkenntnisse, praktische Erfahrungen sowie die Fähigkeit Gutachten zu
erstellen, verfügen.

Schachtabdeckung ist eine bauliche Anlage zum Abschluss der Schachtöffnung im Bereich der
Tagesoberfläche.

Schachtabgänge sind Grubenbaue, die den Schacht mit dem Grubengebäude verbinden 
(z. B. Füllörter, Seil-, Rohr-, Kabel- und Wetterkanäle).

Nicht als Schachtabgänge im Sinne dieses Leitfadens gelten Grubenbaue, in die wegen ihrer
geringen Abmessungen keine nennenswerten Verfüllmassen abfließen können.

Schachtpfropfen sind Widerlager bei einer Teilverfüllung des Schachtes. Sie können auch als
Sonderform der Teilverfüllung in Betracht kommen.

Schachtverschlüsse dienen zum Abdichten von Grubenhohlräumen gegen das Grundwasser
und die Biosphäre. Schachtverschlüsse können in einem oder mehreren Abschnitten eingebaut
werden oder die gesamte Füllsäule eines Schachtes umfassen.

Sicherheitszone ist der Bereich an der Tagesoberfläche, in dem nach Abschluss der Verwahrung
gemäß den Anforderungen dieses Leitfadens Gefährdungen durch Senkungen, Setzungen, Einsturz
oder Ausgasung nicht vollständig ausgeschlossen werden können.

Standfestes Gebirge liegt vor, wenn das Gebirge in der Lage ist, die auftretenden Lasten dauerhaft
ohne nachteilige Wirkungen auf die Gebirgseigenschaften zu tragen.

Verwahrung umfasst alle Maßnahmen, die zur Herstellung eines dauerhaft sicheren Zustands des
Schachtes erforderlich sind.

Widerlager für das Füllgut im Schacht sind das anstehende Gebirge oder Massiv- bzw.
Erdbauwerke aus Mauerwerk, Beton, Füllgut oder Bruchhaufwerk, an denen sich das Füllgut und
ggf. Kräfte aus zusätzlichen Belastungen (z.B. die Wassersäule) im Schacht oder in den Schacht-
abgängen abstützt bzw. abstützen soll.

2. Verfahrensweise bei der Verwahrung von Schächten

2.1 Ermittlung des Ist-Zustandes

Die Ermittlung des Ist-Zustands hat das Ziel, die Verhältnisse des zu verwahrenden Schachtes zu
untersuchen, damit nachfolgend die Art der Verwahrung abgestimmt auf die vorliegenden Verhältnisse
festgelegt werden kann.

Angrenzende und benachbarte Grubenbaue und Hohlräume sind in die Ermittlungen einzubeziehen.
Nachfolgende Abstände zur Schachtkontur können bei der Betrachtung zum Anhalt genommen werden:

Liegen Schwächungen des Gebirges durch Abbaueinwirkungen oder hohen Durchbauungsgrad vor,
ist der v. g. Betrachtungsbereich ggf. höher anzusetzen.

2.1.1 Auswertung von Unterlagen

Im ersten Schritt sind vom Unternehmer alle Aufzeichnungen über den Schacht, die Einfluss auf
die Planung der Verwahrung haben können, auszuwerten. Dazu gehören insbesondere:

2.1.2 Weiterführende Untersuchungen

Soweit die Auswertung der Unterlagen keine ausreichenden Erkenntnisse erbracht haben,
sind zusätzliche Untersuchungen durchzuführen. Dazu können u. a. geeignet sein: 

2.1.3 Situation an der Tagesoberfläche

Die Situation an der Tagesoberfläche ist im Hinblick auf den Schutz der Oberfläche im Interesse
der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs darzustellen. Insbesondere gehören dazu
Infrastruktureinrichtungen, bauliche Anlagen, Schutzgebiete, Vorfluter und zu schützende Objekte.
Die Eigentumsverhältnisse und bestehende Nutzungsrechte betroffener Grundstücke sind zu ermitteln.

2.2 Ableitung der Verwahrungsziele

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der Ermittlung des Ist-Zustands sind Ziele für die Verwahrung
abzuleiten, um die in § 53 Abs. 1 i. V. m. § 55 BBergG festgelegten allgemeinen Anforderungen zu
erreichen. Insbesondere sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

2.3 Planung der Verwahrungsmaßnahmen

Die Schachtverwahrung ist auf der Grundlage der nach 2.2. ermittelten Ziele nach dem
Stand der Technik zu planen. Bei der Planung sind die sich einstellenden hydrologischen
Verhältnisse während und nach der Verwahrung des Schachtes und ggf. Flutung der Grube
zu berücksichtigen sowie die in Anhang 1 festgelegten allgemeinen Anforderungen zu beachten.

Erfordern die Verwahrungsziele einen langzeitsicheren Verschluss des Schachtes, sind zusätzlich
die in Anhang 2 enthaltenen weitergehenden Anforderungen zu beachten.

Besondere Anforderungen an die Verwahrung von Tagesschächten des Steinkohlebergbaus sind
im Anhang 3 enthalten.

Maßnahmen zur Sanierung nicht dauerhaft verwahrter Schächte sind in Anhang 4 dargestellt.

Sind Messungen oder Probenahmen auch nach Abschluss der Verwahrung erforderlich, müssen
bei der Planung die hierfür notwendigen Einrichtungen (z.B. Rohrleitungen für Lotungen)
berücksichtigt werden.

Soll von den festgelegten Anforderungen abgewichen werden, ist nachzuweisen, wie die
geforderte Sicherheit auf andere Weise gewährleistet wird.

2.3.1 Festlegung der Verwahrungsart und des Verfüllumfangs

Zu verwahrende Tagesschächte können in Abhängigkeit von den bergbaulichen und geotechnischen
Gegebenheiten und den festgelegten Verwahrungszielen vollständig oder teilweise verfüllt werden.
Grundsätzlich ist eine Vollverfüllung zu bevorzugen.

Teilverfüllungen können in Frage kommen, wenn tiefere Abschnitte des Schachtes nicht mehr
zugänglich sind oder wenn z. B. die Abführung von Grubengas oder Wasser eine Vollverfüllung
nicht ratsam erscheinen lassen.

Schachtpfropfen können eingebaut werden, wenn das Gebirge ausreichende Standfestigkeit aufweist
oder aus technischen Gründen eine weitergehende Verfüllung nicht zu realisieren ist.

2.3.2 Auswahl des Füllgutes

Beim Füllgut sind die in Abb. 1 dargestellten, grundlegenden Eigenschaften zu unterscheiden.

Abbildung 1

  Abb. 1: Eigenschaften von Füllgut

2.4 Auswahl des Einbringverfahrens

Zur Einbringung des Verfüllgutes stehen verschiedene Verfahren zur Verfügung. Bei der Auswahl
des Verfahrens steht der Gesichtspunkt im Vordergrund, Brückenbildung, Schattenbildungen
unter/hinter Einbauten zu vermeiden und die geforderte Qualität des Füllguts am Einbauort zu erreichen.

Das Einbringverfahren ist so zu wählen, dass die geforderte Qualität des Füllguts am Einbauort
gewährleistet bleibt.

Die Verfüllgeschwindigkeit ist bei kohäsiven Füllsäulen oder Schachtpfropfen so zu wählen, dass die
Tragfähigkeit der bisher eingebrachten Füllsäule erhalten bleibt.

2.5 Gefahrenbereich

Während der Verfüllarbeiten ist um den Schacht ein ausreichender Gefahrenbereich abzusperren.
Er sollte wenigstens den Bereich von 20 m um den Schacht sowie das Schachtgebäude umfassen,
wenn nicht zuvor anders bestimmt. Bei der Festlegung dieses Bereiches sind auch Gefahren durch
möglicherweise austretende Gase zu berücksichtigen. Die Arbeiten im Gefahrenbereich sind
gefährliche Arbeiten i. S. der ABBergV.

3. Qualitätssicherung

Der Umfang der erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie die Begleitung der
Gesamtmaßnahme sind im Einzelfall ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen festzulegen.
Mindestens sind folgende Punkte zu überwachen:

Bei der Verwendung von kohäsivem Füllgut müssen vor dem Einbringen mindestens nachgewiesen
werden:

Weitergehende Anforderungen sind in den Anhängen 1-3 festgelegt.

4. Maßnahmen nach Abschluss der Verfüllung

Die Maßnahmen nach Abschluss der Verfüllung richten sich im Wesentlichen darauf, die Tages-
oberfläche so herzurichten, dass eine sichere Folgenutzung gewährleistet ist. Zu diesen Maßnahmen
gehören insbesondere:

Die Größe der Sicherheitszone muss sich nach den Verhältnissen im Einzelfall richten.

5. Verwahrungsdokumentation

Über die Verwahrung ist eine Dokumentation anzufertigen und der zuständigen Bergbehörde zu
übergeben. Die Dokumentation muss mindestens folgende Unterlagen enthalten:

6. Betriebsplanverfahren

Vor Beginn der Verwahrung eines Schachtes ist der zuständigen Behörde ein Betriebsplan vorzulegen.
Dem Betriebsplan sind die notwendigen Unterlagen beizufügen, aus denen die zuständige Behörde
erkennen kann, wie die Bestimmungen dieses Leitfadens umgesetzt werden und die in den
Anhängen 1 bis 3 festgelegten Anforderungen eingehalten werden.

7. Beendigung der Bergaufsicht

Die Bergaufsicht endet, wenn die Maßnahmen des Betriebsplanes für die Verwahrung des Schachtes
vollzogen sind, das Abschlussbetriebsplanverfahren durchgeführt ist und die Voraussetzungen des
§ 69 Abs. 2 BBergG erfüllt sind.

Der Beendigung der Bergaufsicht können Gefährdungen entgegen stehen, die sich z. B. durch

ergeben.

Sind Entgasungseinrichtungen an verwahrten Schächten notwendig, verbleiben diese Einrichtungen
als bergbauliche Einrichtungen unter Bergaufsicht, bis Gefahren oder Einwirkungen im Sinne des
§ 69 Abs. 2 BBergG nicht mehr zu erwarten sind.

Nach Durchführung der Maßnahmen des Abschlussbetriebsplanes empfiehlt sich eine gemeinsame
Abschlussbefahrung mit Vertretern der nachfolgend zuständigen Ordnungsbehörden.



Anhang 1

Allgemeine Anforderungen an die dauerhafte Verwahrung von Schächten

1. Grundsätzliche Anforderungen

2. Verwahrungsart

3. Sicherung der Füllsäule gegen Auslaufen

4. Füllgut

4.1 Überwachung des Füllgutes

Beim Einbringen von hydraulisch abbindendem Füllgut ist jeweils alle 500 m³ Füllgutmenge eine
Serie von Proben herzustellen und entsprechend der geforderten Festigkeit zu untersuchen.
Alle weiteren Eigenschaften sind gemäß Nr. 3 des Leitfadens zu untersuchen. Die Güteüberwachung
des Füllgutes ist von einem Sachverständigen durchzuführen.

Vom Unternehmer sind Rückstellproben des Füllgutes zu nehmen und mindestens bis zur berg-
behördlichen Prüfung des Nachweises der ordnungsgemäßen Verfüllung aufzubewahren.

4.2 Überwachung des Füllstandes

Während der Verfüllarbeiten ist die Übereinstimmung des Füllstandes im Schacht mit den zugeführten
Füllmengen durch Vergleich der zugeführten und der erforderlichen Füllgutmengen zu überwachen.

Das Messen des Füllstandes soll Brücken- und Hohlraumbildungen im Schacht frühzeitig erkennen
lassen und soll nach dem Verfüllen von jeweils höchstens 50 m Schachtsäule, mindestens jedoch
arbeitstäglich, erfolgen.

Werden die Verfüllarbeiten um mehr als 24 Stunden unterbrochen, so ist vor der Fortsetzung der
Verfüllarbeiten der Füllstand erneut zu messen.

Bei jeder Messung ist auf Ansammlungen von Wasser auf der Füllsäule zu achten.

Bei Wasseransammlungen auf der Füllsäule ist das Bauverfahren so anzupassen, dass die dauerhafte
Standsicherheit der Füllsäule nicht gefährdet wird. Hierzu ist ein gesonderter Nachweis zu erbringen.

Beim Einbringen des Füllgutes ist vor dem Wechsel der Festigkeitsklasse zu ermitteln, ob der
vorgesehene Füllstand erreicht wurde.

5. Einbringverfahren

Vor Beginn der Verfüllarbeiten ist der Nachweis der Verfügbarkeit ausreichender Mengen des
Füllgutes für die Verfüllung beizubringen, um eine stetige Verfüllung gewährleisten zu können.

Bei der Auswahl des Einbringverfahrens ist zu beachten, dass

6. Sicherung der Tagesoberfläche



Anhang 2

Weitergehende Anforderungen an eine langzeitsichere Schachtverwahrung

1. Einleitung

Die Beseitigung oder Verwertung von Abfällen in Bergwerken erfordert einen langzeitsicheren
Abschluss von der Biosphäre. Hierfür sind langzeitsichere Schachtverschlüsse einzubringen.
Die in diesem Anhang zusammen gestellten Anforderungen an die Erstellung langzeitsicherer
Schachtverschlüsse berücksichtigen zudem die einschlägigen Festlegungen im Abfallrecht und
Atomrecht.

Anhaltspunkte für die Gestaltung von Schachtverschlüssen bietet dieser Leitfaden auch in Fällen,
in denen z. B. Salzbergwerke nach Einstellung der Gewinnung langzeitsicher gegen Zuflüsse in
die Grubenhohlräume zu verschließen sind.

2. Anforderungen

Sofern nicht im Folgenden höhere Anforderungen gestellt werden, müssen Schachtverwahrungen
bei Endlagern, Deponien oder Versatzbergwerken entsprechend den Anforderungen des Anhangs 1
dieses Leitfadens ausgeführt werden.

Für eine langzeitsichere Schachtverwahrung ist der Aufbau der Füllsäule konstruktiv so zu gestalten,
dass

3. Grundsätze für die Auslegung

Schächte, in die Schachtverschlüsse eingebracht werden sollen, müssen grundsätzlich auf ganzer Länge
verfüllt werden.

Die individuellen Verhältnisse des Gesamtsystems „Schacht“ sind zu berücksichtigen (Einzelfall-
betrachtung).

Nach Möglichkeit sind neben einem Hauptdichtelement weitere Dichtelemente in geeigneten
Horizonten mit in die Füllsäule einzubeziehen, um neben der ohnehin vorhandenen Langzeitdichtung
weitere zusätzliche Barrieren zu schaffen.

Bei Tagesschächten des Salzbergbaus ist die dauerhafte Trennung zwischen löslichem und unlöslichem
Gebirge durch mindestens ein langzeitsicheres Abdichtelement oberhalb des Grubengebäudes
vorzunehmen. Der Einbauhorizont des Dichtelementes kann dabei sowohl in einem geeigneten
Steinsalzhomogenbereich bei sofortiger Aktivierung durch Lösungsbeaufschlagung als auch in einem
Tonhorizont unter Ausnutzung der plastischen Eigenschaf-ten des umgebenden Gebirges erfolgen.

Durch konstruktive Gestaltung, entsprechende Auswahl des Füllguts sowie des Einbauverfahrens
muss sichergestellt werden, dass es nicht zu unzulässigen Setzungs- oder Erosionserscheinungen
unterhalb tragender Füllsäulenabschnitte kommen kann, die die Lagestabilität und damit die
Dichtigkeit des Schachtverschlusses beeinträchtigen würden.

Die Eignung des Füllguts ist durch entsprechende Untersuchungen nachzuweisen. Im Wesentlichen
kommt es dabei darauf an, die Insitu-Bedingungen am vorgesehenen Einsatzort zu berücksichtigen.

Um tragende und dichtende Füllsäulenabschnitte zu dimensionieren, ist ein Nachweis der Stand-
sicherheit bzw. der zu gewährleistenden Dichtigkeit hinsichtlich der relevanten Beanspruchungs-
zustände vorzunehmen.

4. Durchführung der Verwahrungsarbeiten

4.1 Vorbereitende Maßnahmen

Die im Rahmen von Genehmigungsverfahren z. B. für Endlager, Deponien oder  Versatzbergwerke
festgelegten Verschlussmaßnahmen sind vor der Verwahrung des Schachtes zu überprüfen, um sie
ggf. den aktuellen Erfordernissen und Erkenntnissen anzupassen.

In Vorbereitung der Schachtverwahrung sind Messungen vorzunehmen, um Ausgangsdaten für die
konstruktive Gestaltung der Füllsäule und für den Bauablauf zu erlangen. Besonders sind dabei zu
ermitteln:

Anhand der Erkenntnisse aus den vorbereitenden Feststellungen ist die Wahl der Verwahrungsvariante
einschließlich einer Risikobewertung darzulegen. Dabei sind insbesondere die zugrunde gelegten
Verwahrungsziele und die gewählte Verwahrungsart zu erläutern.

Vor der Verfüllung sind aus dem Füllort und den zu verfüllenden, schachtnahen Grubenbauen sowie
aus dem Schacht sämtliche Einbauten einschließlich Rohrleitungen und Kabel zu entfernen.

Zugangsstrecken zum Schacht sind mindestens auf einer der doppelten Höhe des Füllortes
entsprechenden Länge firstbündig und ohne Resthohlräume mit einem den Anforderungen nach
Punkt 3 Anhang 1 des Leitfadens entsprechenden Material zu verfüllen. Grubenbaue ohne direkte
Verbindung zum Schacht sind entsprechend zu verfüllen.

4.2 Füllgut

Die Auswahl des Füllgutes hat sich nach der Hauptfunktion (vgl. Pkt. 2.3.2) zu richten. Beim Aufbau
einer Füllsäule, die als geotechnische Barriere im Langzeitsicherheitsnachweis angesprochen wird,
sind Materialien zu verwenden, die ihre spezifischen Eigenschaften langzeitsicher beibehalten. Füllgut,
dessen langzeitsichere Beständigkeit sich durch natürliche Analoga beweisen lässt, ist zu bevorzugen.
Bei Abweichungen ist der Nachweis für das Gesamtsystem im Einzelfall zu führen.



Anhang 3

Anforderungen an eine dauerhafte Schachtverwahrung im Steinkohlebergbau

1. Einleitung

Dieser Anhang enthält besondere Anforderungen an das Verwahren von Tagesschächten im
Steinkohlebergbau und berücksichtigt die besonderen Bedingungen, die aus dem Auftreten
von Grubengas herrühren.

Sofern im Folgenden keine abweichenden Anforderungen gestellt werden, müssen Schachtver-
wahrungen im Steinkohlenbergbau entsprechend den Anforderungen des Anhangs 1 dieses
Leitfadens ausgeführt werden.

2. Anforderungen

Aufzugebende Tagesschächte sind durch eine Voll- oder Teilverfüllung mit kohäsivem Füllgut
zu verwahren, sodass sie dauerhaft standsicher sind.

3. Füllgut

Füllgut, das Abfälle enthält, unterliegt den Bestimmungen des Abfallrechtes. Insofern sind bei der
Verwertung von Abfällen, die in unter Bergaufsicht stehenden untertägigen Grubenbauen eingesetzt
werden, die Bestimmungen der Versatzverordnung - Verordnung über den Versatz von Abfällen
unter Tage - (VersatzV) und die Technischen Regeln für den Einsatz von Abfällen als Versatz in
den jeweils gültigen Fassungen einzuhalten.

4. Wettertechnische Maßnahmen

4.1 Ermittlung des Ausgasungsverhaltens

Das Ausgasungsverhalten jedes Schachtes ist durch eine gutachterliche Stellungnahme von einem
Sachverständigen zu beurteilen. Hierbei ist die langfristige Möglichkeit eines Grubenwasseranstieges
mit zu berücksichtigen.

Vor Beginn der Verfüllarbeiten ist der zu verfüllende Schacht während eines ausreichend langen
Zeitraumes zu beobachten, um einen Überblick zu gewinnen, in welchen Bereichen mit Methan (CH4)
zu rechnen ist. Dabei sind insbesondere aufgegebene Grubenbaue, Flözdurchtrittsstellen und tektonische
Störungen zu berücksichtigen sowie Ort und Größe des jeweiligen Gaszustromes in Abhängigkeit von
Luftdruckschwankungen und die wettertechnischen Beeinflussungsmöglichkeiten festzustellen. Dabei
ist es nicht ausreichend, den Schacht selbst zu untersuchen, vielmehr ist der Einfluss des gesamten
schachtnahen Grubengebäudes einschließlich abgedämmter Grubenbaue auf eventuelle Methanzutritte
zu beurteilen. Die Planungen für den wettertechnischen Rückzug sind in die Beurteilung mit einzubeziehen.

Auch in Fällen, in denen ein messbarer Methanzustrom nicht festgestellt wird, können im Verlauf
der Verfüllarbeiten Methan/Luft-Gemische auftreten, wenn bei Wetterstillstand oder geringer
Wetterbewegung und ungünstigen Luftdruckverhältnissen Grubengas zum Beispiel aus aufgegebenen
Grubenbauen in den Schacht eintritt.

4.2 Behandlung der Schachtabgänge

Schachtabgänge am Schachtkopf, wie z. B. Wetterkanäle, Rohrleitungskanäle und Kabelkanäle,
sind so zu behandeln, dass über diese Schachtabgänge keine schädlichen Gase verschleppt werden
können.

Die Schachtabgänge sind in der gutachterlichen Stellungnahme nach Nr. 4.1 zu betrachten.

4.3 Vorsorge hinsichtlich des Ausgasens verfüllter Schächte

Im Hinblick auf mögliche Gasaustritte an der Tagesoberfläche ist durch eine gutachterliche
Stellungnahme festzulegen, welche Maßnahmen zur gezielten Grubengasannahme und zur ausreichend
bemessenen Abführung von Grubengas erforderlich sind. In Frage kommen z. B. in der Füllsäule
verlegte oder vorhandene Rohrleitungen, ggf. mit Flammendurchschlagsicherung
(vergleiche Nr. 4.7 / siehe Bild 1 und Tabelle 1). Hierbei sind Grubenwasseranstiege auch über
lange Zeiträume zu berücksichtigen.

4.4 Maßnahmen zur Beschränkung etwaiger Explosionsauswirkungen

Vor Beginn der Verfüllarbeiten sind Hindernisse am Schachtkopf zu beseitigen, insbesondere
großflächige Bauwerke wie Bühnen oder Decken und Wände von Schachtgebäuden. Dabei ist
sicherzustellen, dass Gegenstände nicht in den Schacht fallen.

Können diese Hindernisse aus technischen Gründen vor Beginn der Verfüllarbeiten nicht entfernt
werden, sind durch die gutachterliche Stellungnahme nach Nr. 4.1 Ersatzmaßnahmen zur
Beschränkung etwaiger Explosionsauswirkungen aufzuzeigen.

Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen ist ferner zu prüfen, ob bereits vor Aufnahme der
Verfüllarbeiten eine Inertisierung des Schachtes notwendig ist und inwieweit die unter Nr. 4.6.3
genannten vorbereitenden Arbeiten für eine Inertisierung durchzuführen sind.

In die vorbereitenden Maßnahmen sind auch die Maßnahmen nach Nr. 4.6.2 im notwendigen
Umfang einzubeziehen.

Die Einzelheiten der Planungsschritte sind deshalb unter Hinzuziehung eines Sachverständigen
festzulegen. Dieser hat die danach zu installierenden Einrichtungen (Inertisie-rung/Messtechnik)
vor Beginn der Schachtverfüllungen abzunehmen.

4.5 Vorbeugende Maßnahmen

Beim Verfüllen von Schächten können Methanzutritte aus aufgegebenen Grubenbauen in
Abhängigkeit von Schwankungen des atmosphärischen Luftdruckes nicht ausgeschlossen werden.
Die Möglichkeit der Bildung zündfähiger Methan/Luft-Gemische lässt sich durch folgende
Maßnahmen verringern:

4.6 Maßnahmen während der Verfüllung

4.6.1 Stetiges Verstürzen großer Füllgutmengen

Die Maßnahmen nach Nr. 4.5 können zumindest für den Beginn der Verfüllarbeiten günstige
Voraussetzungen schaffen, aber nicht verhindern, dass sich nach einem Druckausgleich zwischen
aufgegebenen und offenen Grubenbauen bei fallendem Luftdruck ein Methanzutritt aus den
aufgegebenen Grubenbauen einstellt.

Daher sollte zusätzlich zu den vorstehend bezeichneten Maßnahmen durch stetiges Verstürzen
großer Füllgutmengen ein in das Grubengebäude gerichtetes Druckgefälle erzeugt werden, das
meist erst nach Unterbrechung des Verfüllvorganges oder durch entsprechenden Abfall des
Luftdrucks ausgeglichen wird.

4.6.2 Messtechnische Maßnahmen

Die Schwankungen des atmosphärischen Luftdrucks sind mit Hilfe eines Barographen zu beobachten.

Der CH4-Gehalt im Schacht ist in etwa 50 m Teufe durch eine ortsfeste registrierende
CH4-Messeinrichtung zu überwachen.

Darüber hinaus sind die CH4-Gehalte innerhalb des Schachtes durch ortsfeste registrierende
Messeinrichtungen an Stellen zu überwachen, an denen mit dem Zustrom von Methan zu rechnen ist.

Bei Erreichen eines festzulegenden Grenzwertes (nicht über 1 % CH4) muss ein optisches und
akustisches Warnsignal an einer während der Verfüllarbeiten ständig besetzten Stelle ausgelöst
werden.

Falls der CH4-Gehalt der Messstelle in 50 m Teufe den festgelegten Grenzwert erreicht oder
überschreitet, sind alle elektrischen Betriebsmittel im Gefahrenbereich nach Nr. 2.5 des
allgemeinen Teils des Leitfadens unverzüglich abzuschalten.

Wenn die Notwendigkeit einer Inertisierung nicht ausgeschlossen werden kann, sind ortsfeste
O2-Messeinrichtungen an Stellen einzurichten, an denen mit dem Auftreten explosionsfähiger
Atmosphäre zu rechnen ist.

Während der Verfüllung des Schachtes ist eine Schachtmesssonde für die Messung des
CH4- und O2-Gehaltes vorzuhalten. Diese ist einzusetzen, wenn

  1. eine oder mehrere ortsfeste Messeinrichtungen innerhalb des noch zu verfüllenden
    Schachtabschnittes ausfallen und/oder

  2. die angezeigten Messwerte einer oder mehrerer ortsfester Messeinrichtungen unplausibel
    erscheinen.

4.6.3 Maßnahmen zur Vermeidung explosionsfähiger Atmosphäre

Wenn die Messungen nach Nr. 4.6.2 eine Überschreitung des festgelegten Grenzwertes für
CH4 ergeben, sind Sondermaßnahmen (z. B. Änderung des Verfüllregimes, Inertisierung)
unverzüglich einzuleiten.

Zur Inertisierung müssen Vorbereitungen getroffen sein, dass das Inertgas sofort und erforder-
lichenfalls an mehreren Stellen aufgegeben werden kann. Die Aufgabestellen sind so über den
Schacht zu verteilen, dass eine vollständige Inertisierung des zu beaufschlagenden Schacht-
abschnittes gewährleistet ist.

Bei einer Inertisierung mit Sauerstoffüberwachung darf die Verfüllung nur dann durchgeführt werden,
wenn ein vorher festzulegender Sauerstoffgrenzwert unterschritten wird.

In den Bereichen, in denen mit CH4-Zuströmen zu rechnen ist, sollte der Abstand zwischen den
Öffnungen der Inertgasleitung und der Füllsäule 100 m nicht überschreiten.

4.7 Maßnahmen bei Ausgasungen an der Tagesoberfläche

Im Hinblick auf mögliche unkontrollierte Gasaustritte an der Tagesoberfläche ist eine gezielte
Grubengasannahme und -abführung sicherzustellen (vergleiche Nr. 4.3 / siehe Bild 1 und Tabelle 1).

Im Hinblick auf mögliche unkontrollierte Gasaustritte an der Tagesoberfläche sind geeignete
Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gefährdung an der Tagesoberfläche auszuschließen. Als
Möglichkeit der sicheren Grubengasannahme und –abführung können z.B. auch Flächendränagen
oder Dränagesysteme aus Materialien hoher Permeabilität zum Einsatz kommen, über die Gase in
definierte Bereiche abströmen.

Der Einfluss des Grubenwasseranstiegs auf den erhöhten Anfall von Grubengas ist zu berücksichtigen.

Die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen sind unter Hinzuziehung eines Sachverständigen
festzulegen und aufzuzeichnen.

Tabelle 1 - Anforderungen an Entgasungseinrichtungen verfüllter Schächte

 Aufbau und
 Ausrüstung

 Mindesthöhe über Begehungsebene

3 m

 Festigkeitsauslegung

PN 10

 Absicherung am Ausblasende

dauerbrandsichere Flammen-durchschlagsicherung

 Handabsperreinrichtung

erforderlich

 Rückschlagklappe oder Regeleinrichtung

erforderlich *)

 Kontrollmessanschlüsse

erforderlich

 Erdung/Blitzschutz nach DIN / VDE

erforderlich

 Nachfüllöffnung

gasdicht

 Schutzeinrichtungen

 An-/Überfahrschutz

erforderlich

 Schutz gegen Manipulationen

erforderlich

 Sicherheitszone

 Mindestabstand vom Ausblasende für Fahrwege und Gebäude,
 deren Höhe mindestens 1 m geringer als Ausblasende

Radius 10 m

 Mindestabstand von Gebäuden, deren Höhe größer als Ausblasende

Radius 15 m

 Mindestabstand von feuer- und explosionsgefährdeten Bereichen

Radius 20 m

 Sonstiges

 Hinweisbeschilderung für feuer- und explosionsgefährdeten Bereich

 erforderlich

 Handrad der Absperreinrichtung

demontieren oder festsetzen

 Überwachung

 Prüfung durch Sachverständige

mindestens alle 3 Jahre

 Prüfung durch verantwortliche Personen

 mindestens jährlich

 Prüfung durch fachkundige Personen

mindestens alle 3 Monate

*) Bei Entgasung eines verfüllten Schachtes mit Anschluss an nicht verfüllte Grubenbaue

 

passive Entgasungseinrichtung

Bild 1: Grundsätzlicher sicherheitstechnischer Aufbau einer passiven Entgasungseinrichtung



Anhang 4

Maßnahmen zur Sanierung nicht dauerhaft verwahrter Schächte

Ist erkannt worden, dass die Verwahrung eines Schachtes nicht dauerhaft ist und sich daraus
Gefahren für die öffentliche Sicherheit ergeben können, sind Maßnahmen zur Verbesserung
der Sicherheit zu ergreifen. Hierzu kann die Sicherheit entweder durch Aufbringen einer
Abdeckplatte oder durch Vergütung der Füllsäule verbessert werden. Unsichere Zustände in
nicht dauerhaft ausgeführten Füllsäulen können insbesondere beim Grubenwasseranstieg entstehen.

1. Sanierung des Schachtkopfes

Abdeckplatten sind nach den Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 6 auszulegen.

Verfahren, wie z.B. Geogitter, bewehrte Erde oder Ankertechnik führen nicht zu einer endgültigen
Sanierung des Schachtes. Sie erreichen lediglich verringerte Auswirkungen an der Tagesoberfläche.
Die Einsetzbarkeit derartiger Verfahren muss sich nach dem angestrebten Sanierungsziel im Einzelfall
richten.

2. Sanierung der Füllsäule

Bei nicht dauerhaft verwahrten Schächten, die auf Grund des verwendeten Füllgutes, der Abdeckung,
der hydrogeologischen und geologischen Situation eine Gefährdung darstellen, sind Maßnahmen zu
treffen, die ein Auslaufen/Abgehen der Füllsäulen in evtl. vorhandene mit dem Schacht durchschlägige
Grubenbaue sowie Sackungen und Brückenbildungen in den Füllsäulen verhindern. Art und Umfang
der Maßnahmen haben sich nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen (technische Durchführbarkeit)
sowie nach der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Gefährdung an der Tagesoberfläche und des zu
erwartenden Schadensausmaßes zu richten.

Da jeder Schacht über spezifische Eigenschaften und Randbedingungen verfügt (Füllgut, Teufe,
Durchmesser, Ausbau, Lage der Felslinie, Bebauung, geplante Folgenutzung), sind diese im Vorfeld
jeder Schachtsicherungsmaßnahme zu erkunden und zu bewerten.

Verfahren zur dauerhaften Sanierung von Füllsäulen können z. B. sein:

3. Maßnahmen bei Ausgasungen an der Tagesoberfläche

Sofern unkontrollierte Gasaustritte an der Tagesoberfläche beobachtet werden oder zu erwarten
sind, gelten die Regelungen in Anhang 3 Nr. 4.7 sowie die Anforderungen nach An-hang 3,
Tabelle 1 und Bild 1 entsprechend.