01.03.2016

64.01.22.2-2015-1

Immissionsschutz-Richtlinie

 A 2.25

An die Dezernate 61, 62, 63, 64 und 65

Richtlinien der Bezirksregierung Arnsberg - Abteilung Bergbau und Energie in NRW - zum
Schutz der Nachbarschaft oder der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder
erheblichen Belästigungen durch Immissionen aus Tagebauen
- Immissionschutz-Richtlinie -

 

die o. a. Richtlinie wurde aufgrund des fortschreitenden Standes der Technik gem. § 3 BImSchG
sowie des Inkrafttretens neuer Regelwerke zum Immissionsschutz überarbeitet, aktualisiert und
im elektronischen Sammelblatt veröffentlicht.

Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie vom 29.09.2013.


Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Dortmund, den 01 März 2016

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag:

Friediich Wilhelm Wagner





R i c h t l i n i e n
der Bezirksregierung Arnsberg - Abteilung Bergbau und Energie in NRW -
zum Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Immissionen aus Tagebauen

vom 01.03.2016

 

Anhang: Leitlinie über den Stand der Technik beim Lärmschutz in Braunkohlentagebauen

 

 

1. Geltungsbereich

Diese Richtlinien sind bei der Zulassung von Betriebsplänen für Tagebaue und für alle mit
den Tagebauen in räumlichem oder betrieblichem Zusammenhang stehenden Anlagen und
Arbeiten gem. § 55 BBergG zu beachten. Sie enthalten neben grundsätzlichen Ausführungen
auch Verweise auf vorhandene Regelungen und zeigen beispielhaft konkrete technische
Maßnahmen auf.

Ausgenommen hiervon sind genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der jeweils gültigen Fassung.

2. Begriffsbestimmung

Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG sind Immissionen, die
nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Immissionen im Sinne dieser Richtlinien sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den
Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und Sachgüter einwirkende
Luftverunreinigungen (Staubniederschlag, Schwebstaub und Geruch), Geräusche,
Erschütterungen und Licht.

3. Grundsatz

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind gem. § 22 BImSchG so zu errichten und zu
betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen nach dem Stand der Technik verhindert
werden. Danach unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß
zu beschränken.

Der Betrieb von Tagebauen ist unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen
Regelungen, insbesondere § 22 BImSchG, so zuzulassen, dass schädliche Umweltein-
wirkungen durch Immissionen nach dem Stand der Technik vermieden bzw. auf ein
Mindestmaß beschränkt werden. Bei der Einzelfallentscheidung ist stets der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Maßnahmen zur Beschränkung der Umweltein-
wirkungen müssen zur Erreichung der angestrebten Ziele geeignet sein; gleichzeitig ist
der Aufwand für den betroffenen Anlagenbetreiber zu berücksichtigen. Als Aufwand
kommen beispielsweise nicht nur die erforderlichen Investitionskosten, sondern auch
wirtschaftliche Nachteile durch Produktionsausfall bei der Anlagenertüchtigung,
Arbeitsaufwand für die Durchführung der Maßnahmen, erhöhte Betriebskosten u.s.w.
in Betracht.

Beim Auftreten sonstiger Immissionen wie Rauch, Ruß, Gase, Aerosole, Dämpfe, Wärme,
Strahlen und ähnlicher Erscheinungen sind diese in Abhängigkeit von Art, Ausmaß und
Dauer ebenfalls einer Einzelfallbetrachtung zu unterziehen.

Im Betriebsplanverfahren kann festgelegt werden, dass Art und Ausmaß der von einer
Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich einer
Anlage ermittelt werden. Dies gilt auch auf Grundlage des § 26 BImSchG bei Vorliegen
eines besonderen Anlasses. Dauer, Umfang und Durchführung der Messungen sind im
Einzelfall in Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und
Energie in NRW, festzulegen.
.

 

 

 

4. Schutz gegen Lärm

4.1 Hinsichtlich der Ermittlung und Beurteilung von Geräuschimmissionen wird auf die Sechste
     Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische
     Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26.08.1998 (GMBl S. 503 )
     verwiesen. Obgleich die TA Lärm für Tagebaue und die zu ihrem Betrieb erforderlichen
     Anlagen nicht unmittelbar anwendbar ist, ist diese als Erkenntnisquelle sinngemäß zu
     berücksichtigen (z.B. bei der Festlegung der Immissionsrichtwerte).

4.2 Zur Minderung von Geräuschimmissionen sind im Einzelfall unter Berücksichtigung des
     Grundsatzes zu Ziffer 3 dieser Richtlinie und der betrieblichen und örtlichen Gegebenheiten
     geeignete Maßnahmen zu treffen. Es kommen z. B. in Betracht:

4.2.1 Verwendung geräuscharmer Maschinen, Geräte und Einrichtungen; Ausrüstung von Ver-
        brennungsmotoren mit wirksamen Abgas-Schalldämpfern.

4.2.2 Kapselung bzw. Verkleidung von Maschinen, Geräten und Einrichtungen, ggf. auch
        Teilkapselung bzw. Teilverkleidung oder Aufstellen in Gebäuden oder hinter Schutzwällen/-
        wänden sowie Führung von Transporteinrichtungen hinter Schutzwällen oder in Einschnitten.

4.2.3 Einsatz lärmoptimierter Bandrollen, Entdröhnung von Maschinengehäusen, schall- dämmende
        Ausführung notwendiger Gehäuseöffnungen.

4.2.4 Anpflanzungen auf dem Schallausbreitungsweg.

4.2.5 Schaffung eines die Einhaltung der Immissionsrichtwerte gewährleistenden Abstandes der
        Geräuschquellen zur Nachbarschaft.

4.2.6 Einschränkung des Betriebes, insbesondere während bestimmter Tages- und Nachtstunden.

4.3 Zum Stand der Technik beim Lärmschutz in Braunkohlentagebauen wird auf die anhängende
     Leitlinie der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW, verwiesen.

5. Schutz gegen Erschütterungen

5.1 Hinsichtlich der Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen wird
     auf den Gemeinsamen Runderlaß des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Land-
     wirtschaft und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie
     und Verkehr und des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom
     31.7.2000, MBl. NRW Nr. 52, Seite 945, verwiesen.

5.2 Zur Minderung von Erschütterungsimmissionen sind im Einzelfall unter Berücksichtigung des
     Grundsatzes zu Ziffer 3 dieser Richtlinie und der betrieblichen und örtlichen Gegebenheiten
     geeignete Maßnahmen zu treffen. Es kommen z. B. in Betracht:

5.2.1 Massenausgleich und Auswuchten der Erregerkräfte an Maschinen, abgestimmte
        Gestaltung der Maschinenfundamente unter Berücksichtigung der Baugrundfederung,
        zweckmäßige Wahl der Dämmmittel, Ausbildung von Trennfugen an Maschinen-
        fundamenten, Änderung der Drehzahl.

5.2.2 Verringerung von Verkehrserschütterungen gleisloser Fahrzeuge durch Verwendung luf-
        tbereifter  Fahrzeuge, ebene und wellenfreie Fahrbahnen, Straßengründung dem
        Untergrund und der Verkehrsstärke anpassen, Untergrund unter der Straßendecke
        entwässern, Querrinnen möglichst vermeiden, Verringerung der Fahrgeschwindigkeit,
        Vermeidung der Überladung von Fahrzeugen.

5.2.3 Verringerung von Verkehrserschütterungen gleisgebundener Fahrzeuge: Unebenheiten
        von Schiene und Rad (z.B. Schleuderstellen) möglichst verhindern, durch planmäßige
        Unterhaltung. Erschütterungen rechtzeitig beseitigen oder vermindern, Schlagwirkungen
        der Schienenstöße durch geeignete Bauweise verringern (z. B. Verschweißen) besonders
        bei Kreuzungen und Weichen, Überprüfung der Brückenschwingungen.

5.2.4 Anwendung erschütterungsfreier oder erschütterungsarmer Arbeitsverfahren, z. B. Ersatz
        von Schlagrammgeräten zum Eintreiben von Pfählen, Spundwänden u. ä. durch Schwing-
        rammen oder durch Bohrverfahren, Ersatz von Vibrationsverdichtern beim Ein- und
        Festrütteln von Baugrund durch Walzen, Entladevorgänge mit Hebezeugen statt Abwerfen
        der Lasten.

5.2.5 Anpassung sprengtechnischer Verfahren sowie der Ladungsmengen an die örtlichen und
        geologischen Gegebenheiten, z. B. durch Verteilung der Gesamtladung auf mehrere Stufen,
        Verwendung von Verzögerungszündern anstelle von Momentzündern. Festlegung der
        Vorgaben in Abhängigkeit von der Geologie, ggf. Ändern der Verhiebsrichtung in
        Abhängigkeit von der Geologie, Berücksichtigung hoher Grundwasserstände bei der
        Durchführung der Sprengarbeit, Optimierung der Bohrparameter (insbesondere der
        Durchmesser) unter Berücksichtigung der eingesetzten Sprengstoffe, Vermeidung von
        Großbohrlochsprengungen (Bohrlochlängen => 12 m) - wenn nicht vermeidbar nur unter
        Beachtung der Vorgaben des Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften- und Regelwerkes
        (BGR/GUV-R 241 „Regel Sprengarbeiten“). Vermeidung des Einsatzes von Sprengschnur
        aufgrund erhöhter Lärmentwicklung.

5.2.6 Einschränkung des Betriebes insbesondere während bestimmter Tages- und Nachtstunden.

5.3 Neben den vorstehenden technischen Maßnahmen kommt auch eine frühzeitige Information
     ggf. Betroffener über durchzuführende Maßnahmen oder Vorhaben bzw. einzelner Sprengungen
     und Ereignisse in Betracht..

6. Schutz gegen Lichtimmissionen

6.1 Hinsichtlich der Messung, Beurteilung und Verminderung von Lichtimmissionen wird auf
     den Gemeinsamen Runderlaß des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
     Natur- und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
     und Verkehr vom 11.12.2014, MBl. NRW, Seite 26 verwiesen.

6.2 Zur Minderung von Lichtimmissionen sind im Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundsatzes
     zu Ziffer 3 dieser Richtlinie und der betrieblichen und örtlichen Gegebenheiten geeignete
     Maßnahmen zu treffen. Es kommen z. B. in Betracht:

6.2.1 Klärung des Lichtbedarfs/Beleuchtungsniveaus nach Intensität, Gleichmäßigkeit auf den
       gewünschten Flächen sicherstellen sowie geeignete Auswahl, Anzahl, Platzierung und
       Ausrichtung der Leuchten festlegen und Lichtlenkung ausschließlich in die Bereiche, die
       künstlich beleuchtet werden müssen.

6.2.2 Einsatz von Abschirmblenden, optischen Einrichtungen wie Spiegel und Reflektoren oder
       Leuchten mit begrenztem Abstrahlwinkel.

6.2.3 Vermeidung von direkter Blickverbindung zur Leuchte.

6.2.4 Begrenzung der Betriebsdauer auf die nötige Zeit.

6.2.5 Ersetzen von beweglichen beziehungsweise zeitlich schwankenden Lichtquellen durch
        stationäre beziehungsweise konstante Lichtquellen.

6.3 Zum Schutz von Vögeln und Insekten finden sich im Anhang der o. a. Richtlinie geeignete
     Maßnahmen.

7. Schutz gegen Geruch

7.1 Hinsichtlich der Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen wird auf die
     Geruchsimmissions-Richtlinie NRW vom 13.5.1998 verwiesen.

7.2 Zur Geruchsminderung sind im Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundsatzes zu
      Ziffer 3 dieser Richtlinie und der betrieblich und örtlichen Gegebenheiten geeignete
      Maßnahmen zu treffen. Es kommen z. B. in Betracht:

7.2.1 Einhausung/Kapselung von Anlagenteilen (geruchsintensive Abgase sind in der Regel
        einer Abgasreinigungseinrichtung zuzuführen).

7.2.2 Geeignete Lagerung (z.B. durch Abdeckung) von Einsatzstoffen.

7.2.3 Optimierung/Steuerung der Betriebsabläufe.

8. Schutz gegen Staub (Staubniederschlag und Schwebstaub)

8.1 Hinsichtlich der Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Staubimmissionen wird
     auf die Vorgaben der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes- Immissions-
     schutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) vom 24.7.2002
     (GMBl S. 511) verwiesen. Die messtechnische Überprüfung von Staubimmissionen hat
     für Staubniederschlag entsprechend den Vorgaben der VDI Richtlinie 4320, Blatt 2,
     "Messung atmosphärischer Deposition - Bestimmung des Staubniederschlags nach der
     Bergerhoff Methode vom Januar 2012 und für Schwebstaub gemäß DIN-EN 12341 von
     2014 „Außenluft – Gravimetrisches Standardmessverfahren für die Bestimmung der
     PM 10 oder PM 2,5 – Massenkonzentration des Schwebstaubs“ zu erfolgen.

8.2 Zur Minderung von Staubimmissionen (Staubniederschlag) sind im Einzelfall unter
     Berücksichtigung des Grundsatzes zu Ziffer 3 dieser Richtlinie und der betrieblichen und
     örtlichen Gegebenheiten geeignete Maßnahmen zu treffen. Es kommen z.B. in Betracht:

8.2.1 Behandlung von freiliegenden Oberflächen gegen Staubabtrag z.B. durch

                      o Überdecken  mit nichtflugfähigem Material,
                      o Vermeidung von Staubablagerungen auf Einrichtungen,
                      o Behandlung mit Bodenverfestigern,
                      o großflächige Beregnung bzw. andere Art der Staubbindung der Oberfläche,
                      o Begrünung bzw. etablieren einer Vegetation (z.B. nach DIN 18918)

8.2.2 Anlegung von Schutzstreifen aus schnell wachsenden Bäumen und Sträuchern, rasche
       Begrünung der Oberflächen, Errichtung von Schutzdämmen oder Schutzwänden.

8.2.3 Anbringen von Windleitblechen bzw. -netzen oder das Kapseln der Fördermittel,
       Anbringen von geschlossenen Hauben an Abwurf- und Übergabestellen.

8.2.4 Anfeuchten des Fördergutes mit Wasser aus Sprühdüsen an Übergabe- und Abwurf-
       stellen, Granulieren, Zumischen von nichtflugfähigen Stoffen. Dies gilt besonders beim
       Transport von Kraftwerksreststoffen.

8.2.5 Beschränkung der Abwurfhöhen an den Übergabestellen der Fördermittel und an den
       Abwurfstellen der Absetzer sowie Beschränkung der Anzahl der Übergabestellen auf das
       technisch mögliche Mindestmaß.

8.2.6 Anlegen der Fahrwege aus nichtflugfähigem Material, Feuchthalten der Fahrwege ggf.
       unter Verwendung von umweltverträglichen Zusatzstoffen, Entfernen von Staub auf
       festen Fahrwegen sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen für den Fahrzeugverkehr
       innerhalb des Werksgeländes.

8.2.7 Reinigen verschmutzter gleisloser Fahrzeuge einschließlich der Reifenprofile vor dem
       Verlassen des Werksgeländes, Abdecken der Fahrzeugbeladung mit Planen oder
       Besprühen der Oberfläche der Ladung.

8.3 Zur Minderung von Schwebstaubimmissionen sind im Einzelfall unter Berücksichtigung des
     Grundsatzes zu Ziffer 3 dieser Richtlinie und der betrieblichen und örtlichen Gegebenheiten
     geeignete Maßnahmen zu treffen. Es kommen neben den Maßnahmen unter Ziffer 8.2 z. B.
     in Betracht:

8.3.1 Einsatz von Feinstnebelsprühsystemen im Bereich von stationären Umschlaganlagen sowie
       bedarfsorientiert von mobilen Nebleranlagen und mobilen Staubbindemaschinen
       (Feinstnebelkanonen).

8.3.2 Einsatz von Gurtbandintensivreinigungsanlagen.

8.3.3 Einsatz von Staubschutznetzen.'

9. Frühere Richtlinien

Diese Richtlinien treten an die Stelle der Richtlinien der Bezirksregierung Arnsberg - Abteilung
Bergbau und Energie in NRW - zum Schutz der Nachbarschaft oder der Allgemeinheit vor
Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Immissionen aus
Tagebauen vom 29.09.2003 – Immissionsschutz-Richtlinie –



Anhang: Leitlinie über den Stand der Technik beim Lärmschutz in Braunkohlentagebauen in NRW

 

vom 01.03.2016

Inhaltsverzeichnis

 

1.       Geltungsbereich und Zweck der Leitlinie

2.       Allgemeines

3.       Begriffsbestimmungen

4.       Rechtliche Rahmenbedingungen

          4.1       Bundesberggesetz (BBergG)

          4.2       Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

          4.3       Landesimmissionsschutzgesetz

          4.4       Verordnungen zum BImSchG

          4.5       Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm)

          4.6       Bergbehördliche Vorschriften

5.       Betriebsplanverfahren

          5.1       Allgemeine Erläuterungen

          5.2       Auskünfte und Unterlagen zum Immissionsschutz

          5.3       Maßnahmen zur Geräuschminderung

                      5.3.1       Planerische Maßnahmen

                      5.3.2       Technische Maßnahmen

                      5.3.3       Organisatorische Maßnahmen

6. Stand der Technik in der Lärmbekämpfung bei Tagebaugeräten und –anlagen

 

1.  Geltungsbereich und Zweck der Leitlinie

Dieser Anhang gilt für die unter Bergaufsicht stehenden Braunkohlentagebaue in NRW. Er
ergänzt die Richtlinien der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in
NRW, zum Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelt-
einwirkungen durch Immissionen aus Tagebauen vom 01.03.2016.


Lärm kann die Lebensqualität der Menschen erheblich einschränken und bei hoher Lärm-
belastung auch ein Risiko für die Gesundheit darstellen. Ebenso kann Lärm aus Tagebau-
betrieben zu erheblichen Belästigungen in der Nachbarschaft führen. Lärmbelastungen
lassen sich vermeiden, wenn die Schallabstrahlung von Lärmquellen so gering wie möglich
gehalten und die unvermeidlichen Emissionen wirksam vermindert werden können. Aus
diesem Grunde zielen technische Lärmschutzmaßnahmen sowohl auf Lärmvorsorge als auch
auf Lärmminderung. Auch durch ein entsprechend lärmbewusstes Verhalten der Belegschaft
und organisatorische Maßnahmen im Betriebsablauf lassen sich Lärmbelästigungen reduzieren.

 

2.  Allgemeines

Das besondere Merkmal eines Tagebaus in Bezug auf seine Geräuschimmissionen ist die
sich mit dem fortschreitenden Abbau ändernde Anordnung, Lage, und Anzahl der im Einsatz
befindlichen Schallquellen.

Zu unterscheiden ist zwischen den arbeitsbedingten kurzzeitigen Ortsänderungen der Großgeräte
und der sich nur in größeren Zeitabständen verändernden Lage und Anordnung von Bandanlagen.
Der Tagebau schwenkt dabei möglicherweise als große Flächenschallquelle dicht an besiedelten
Gebieten vorbei. Entsprechend ändern sich dort auch die durch den Tagebau bedingten
Schallimmissionen.

Aus diesem Grunde kommt bei der Gewinnung von Braunkohle in Tagebauen einem Teilbereich
des Immissionsschutzes, dem Schutz vor Lärm, eine besondere Bedeutung zu. Zur Verhinderung
schädlicher Umwelteinwirkungen müssen, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist,
Schutzmaßnahmen getroffen werden. Hierbei tritt neben den Fragen der technischen Machbarkeit
im Wesentlichen die wirkungsbezogene Fragestellung in den Vordergrund.

 

3.  Begriffsbestimmungen

Nachfolgend werden für den einheitlichen Sprachgebrauch einige wesentliche Begriffsbestimm-
ungen definiert.

Mit Umweltstandards sind in messbare Größen aufgelöste Normen gemeint, die der Konkreti-
sierung unbestimmter Rechtsbegriffe des Umweltrechts dienen.

Als Emission bezeichnet man die von einer Maschine, oder Anlage ausgehende Schallabstrahlung.

Die Immission ist die Einwirkung eines von einer Anlage ausgehenden Geräusches auf Nachbarn
oder Dritte.

Der aktive Schallschutz umfasst sowohl primäre Maßnahmen direkt an der Lärmquelle, also
z.B. die Verwendung geräuscharmer Bauteile wie Antriebe, Getriebe oder Rollen, als auch
sekundäre Maßnahmen, wie z.B. die Schallisolierung und Dämmung von Industrieanlagen.

Der passive Schallschutz im Braunkohlentagebau umfasst Maßnahmen zur Beeinflussung der
Schallausbreitung auf dem Transmissionsweg zwischen Quelle und Immissionsort, wie z.B. die
Errichtung von Lärmschutzwällen und -wänden.

Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet, Gefahren,
erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
herbeizuführen.

Der Einwirkungsbereich einer Anlage ist die Fläche, in der die von der Anlage ausgehenden
Geräusche einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB unter dem für diese Fläche
maßgebenden Immissionsrichtwert liegt oder in der von der Anlage ausgehende Geräuschspitzen,
den für die Beurteilung maßgebenden Immissionsrichtwert erreichen.

Stand der Technik im Sinne der technischen Anleitung Lärm (TA-Lärm) ist der auf die
Lärmminderung bezogene Stand der Technik nach § 3 Abs. 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG). Danach beschreibt er den Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen
oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen
oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung
eines allgemeinen hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt.

 

4.     Rechtliche Rahmenbedingungen

4.1      Bundesberggesetz (BBergG)

Nach § 51 BBergG dürfen bergbauliche Gewinnungsbetriebe nur aufgrund von Betriebsplänen,
die vom Unternehmer aufgestellt und von der Bergbehörde zugelassen worden sind, errichtet,
geführt und eingestellt werden.

Diese Betriebspläne sind zuzulassen, wenn sie die in § 55 BBergG beschriebenen Anforderungen
erfüllen und entgegenstehende öffentliche Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG nicht
vorliegen. In diesem Zusammenhang bildet der § 48 Abs. 2 BBergG die Grundlage für eine
umfassende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Bergbehörde zur Wahrung
überwiegender öffentlicher Interessen, zu denen auch der Immissionsschutz gehört. Damit ist
der § 48 Abs. 2 BBergG eine die Befugnisse der Bergbehörde im Zulassungsverfahren
erweiternde Norm, die als Ergänzung zu § 55 BBergG zu verstehen ist.

 

4.2      Bundes-Immissionsschutzgesetz(BImSchG)

Die Grundlage für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Tagebauen bildet das BImSchG.

Im Sinne dieses Gesetzes zählen gemäß § 4 Abs. 2 BImSchG Braunkohletagebaue und die zum
Betrieb eines Tagebaus erforderlichen Anlagen zu den nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen.
Dem Tagebaubetreiber obliegen jedoch auch hier Pflichten, die in § 22 BImSchG geregelt sind.
Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen, z.B. aufgrund von Geräuschen, zu vermeiden
beziehungsweise auf ein Mindestmaß zu beschränken. Insbesondere wird hierbei dem Stand
der Technik eine besondere Bedeutung beigemessen.

§ 23 BImSchG ermächtigt die Bundesregierung, Anforderungen an die Einrichtung, die
Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen im Einzelnen festzulegen.

Oberbegrifflich können die Anforderungen des BImSchG in drei Werttypen unterschieden werden:

Diesen Grundsätzen ist bei den Anforderungen an den erforderlichen Lärmschutz im Betriebs-
planverfahren Rechnung zu tragen.

 

4.3         Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG)

Das LImSchG ergänzt die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften des Bundes. Es enthält
insbesondere Anforderungen an das Verhalten von Personen, durch das schädliche
Umwelteinwirkungen (wie z. B. Lärm und Luftverunreinigungen) verursacht werden können.
Es regelt u.a. im zweiten Abschnitt „Lärmbekämpfung“ in §§ 9 ff den Schutz der Nachtruhe,
die Benutzung von Tongeräten und das Laufenlassen von Motoren.

Nach § 9 (1) LImSchG sind solche Betätigungen von 22 bis 6 Uhr verboten, die die
Nachtruhe zu stören geeignet sind. Das Verbot des Absatzes 1 gilt jedoch u.a. nicht für
den Betrieb von Anlagen, die aufgrund einer Planfeststellung oder aufgrund eines zugelassenen
Betriebsplanes nach dem BBergG betrieben werden (§ 9 Abs. 2 LImSchG).

 

4.4         Verordnungen zum BImSchG

Neben den spezialgesetzlichen Vorschriften können nachfolgende Verordnungen zum
BImSchG Bedeutung erlangen.

 

4.4.1     16. BImSchV – Verkehrslärmschutzverordnung

Die 16. Verordnung zum BImSchG gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von
öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen
(Straßen- und Schienenwege). Sie findet im Bereich der Tagebaue Berücksichtigung bei
der Beurteilung des An- und Abfahrverkehrs auf öffentlichen Straßen und Schienenwegen.

 

 

4.5         Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm)

Die TA-Lärm ist die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissions-
schutzgesetz

Als Allgemeine Verwaltungsvorschrift wendet sich die TA-Lärm an die zur Durchführung
des BImSchG zuständigen Behörden. Sie dient der Konkretisierung des Begriffs
„schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräuschimmissionen“ und regelt die Ermessens-
ausübung bei der Sachverhaltsaufklärung und der Anwendung von Eingriffsermächtigungen
mit Ermessensspielraum.

Des Weiteren entfaltet sie eine primäre Bindungswirkung gegenüber den zuständigen
Verwaltungsbehörden. Sie gilt für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige
Anlagen gleichermaßen, jedoch nicht für Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus
erforderlichen Anlagen.


4.6        
Bergbehördliche Vorschriften

Da die TA-Lärm für Braunkohletagebaue nicht gilt, sind für die Ermittlung, Prüfung und
Beurteilung von Geräuschimmissionen in den Betriebsplanzulassungen bergbehördliche
Richtlinien zum Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelt-
einwirkungen durch Immissionen aus Tagebauen zweckmäßig, um einheitliche Kriterien
für die immissionsschutzrechtlich gebotene Einzelfallentscheidung bei der Zulassung des
bergrechtlichen Betriebsplans vorzugeben.

In Nordrhein-Westfalen ist dies durch die „Richtlinien der Bezirksregierung Arnsberg,
Abteilung Bergbau und Energie in NRW zum Schutz der Nachbarschaft und der
Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Immissionen aus Tagebauen“
vom 18.09.2003 erfolgt.

Die vorliegende Leitlinie legt verbindliche Kriterien für die Prüfung von Betriebsplänen zum
Lärmschutz in Braunkohlentagebauen fest.

5.      Betriebsplanverfahren

5.1      Allgemeine Erläuterungen

Für die Prüfung und Beurteilung immissionsschutzrechtlicher Belange sind der Bergbehörde
bergrechtlichen Betriebspläne einzureichen. Bei den Betriebsplänen wird unterschieden
zwischen Rahmen-, Haupt- und Sonderbetriebsplänen.

Sowohl bei den Rahmenbetriebsplänen als auch bei den Haupt- und Sonderbetriebsplänen
sind detaillierte Auskünfte und Unterlagen über den Immissionsschutz für den jeweiligen
Zulassungszeitraum u. a. durch überprüfbare Angaben zu den zu erwartenden Lärmimmissionen
zu geben und ggf. schalltechnische Gutachten beizufügen sowie Angaben zu den erforderlichen
Minderungsmaßnahmen zu machen.

In der Betriebsplanzulassung sind die fachgesetzlichen Vorschriften als gesetzlich normierte
öffentliche Belange durch Nebenbestimmungen hinsichtlich der Festlegung der maßgeblichen
Immissionsorte und zulässigen Immissionsrichtwerte sowie der Ermittlung der Geräusch-
immissionen umzusetzen. Die Nebenbestimmungen sind entsprechend zu begründen.

 

5.2      Auskünfte und Unterlagen zum Immissionsschutz

Mit Vorlage des Rahmenbetriebsplans für einen Tagebau sind bereits in einem sehr
frühen Stadium Untersuchungen über die zu erwartenden Geräuschimmissionen in den
betroffenen Randlagen der angrenzenden Wohnbebauung durchzuführen.
Die Untersuchungen müssen dabei für verschiedene Tagebaustände erfolgen, die
repräsentativ den geplanten Abbaufortschritt über den gesamten Abbauzeitraum widerspiegeln.

In den Hauptbetriebsplänen sind dann konkrete Berechnungen der zu erwartenden
Geräuschimmissionen für einen Zeitraum von zwei bis vier Jahren durchzuführen und
entsprechend darzustellen. Eine Grundlage der Berechnungen bildet ein digitales
Geländemodell mit unterschiedlichen Tagebauständen und relevanten Schallquellen.
Da es für die Auswahl der Standorte der Großgeräte keine allgemeingültigen Kriterien gibt,
ist bei der Festlegung der Standorte eine Verteilung zu wählen, die sich am Massen-
schwerpunkt des Abbaufeldes orientiert.

Sondersituationen, wie der kurzzeitige Einsatz einzelner Großgeräte in unmittelbarer Nähe
von Wohnbebauung, können im Einzelfall separat beurteilt werden.

Die den Berechnungsverfahren zugrunde zu legenden Vorschriften und Normen ergeben
sich aus den Vorgaben der TA-Lärm. Die Immissionsberechnungen haben dabei als
detaillierte Prognose zu erfolgen. Hierbei muss das detaillierte Prognoseverfahren den
Erkenntnissen der internationalen Normung Rechnung tragen. Dabei ist bezüglich der
Schallausbreitungsrechnungen die im September 1997 erschienene deutsche Übersetzung
der ISO 9613-2 zu Grunde zu legen. Die Berechnung hat in Oktaven von 63 Hz bis 8 kHz 
zu erfolgen und muss Auskunft über die zu erwartenden Geräuschimmissionen an den
maßgeblichen Immissionsaufpunkten geben. Für die Lärmprognose sind den einzelnen
Geräuschquellen des Tagebaus mittlere Höhen über dem Planum zuzuordnen.

Regelungen über seltene Ereignisse, tieffrequente Geräusche, Spitzenwertkriterien und
von betrieblich bedingten Verkehrsgeräuschen auf öffentlichen Straßen müssen besondere
Berücksichtigung finden.

Im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren sind weiterhin Unterlagen und Angaben zu
den vom Unternehmer im zurückliegenden Genehmigungszeitraum durchgeführten und
zukünftig geplanten Immissionsschutzmaßnahmen vorzulegen.

Ferner sind der Bergbehörde aufgrund der Mitteilungspflicht gemäß § 52 BImSchG die
Ergebnisse der im Rahmen der Eigenüberwachung durchgeführten Geräuschmessungen
einmal jährlich vorzulegen.

Damit entsteht ein Gesamtbild über die im zu betrachtenden Bereich vorhandene sowie
zu erwartende Immissionssituation. Ebenso wird die Wirksamkeit der getroffenen bzw.
beabsichtigten Schutzmaßnahmen deutlich.

 

5.3      Maßnahmen zur Geräuschminderung

Die Maßnahmen zur Geräuschminderung setzen sich aus technischen, planerischen und
organisatorischen Möglichkeiten zusammen.

Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen primären, aktiven und sekundären, passiven
sowie planerischen als auch organisatorischen Schallschutzmaßnahmen.

Während primäre Maßnahmen die Schallentstehung (Emission) vermindern und an der
Schallquelle eingesetzt werden, beeinflussen sekundäre Maßnahmen die Schallausbreitung
(Immission). Sie werden sowohl am Emissionsort als auch auf dem Transmissionsweg
zwischen Quelle und Immissionsort eingesetzt.

Daneben können planerische und organisatorische Maßnahmen einen zum Teil wesentlichen
Einfluss auf das Betriebsgeschehen nehmen.

 

5.3.1 Planerische Maßnahmen

Der Schutz vor belästigenden Geräuschen ist bereits im Planungsstadium von Tagebauanlagen
zu berücksichtigen.

Hierbei sind lärmintensive Emissionsquellen durch die Konzentrierung vieler Einzelquellen, wie
beispielsweise Kohlebunker, Bandsammelpunkte und sonstige Betriebsanlagen so anzuordnen,
dass sie sich möglichst nicht in  unmittelbarer Nachbarschaft zu Ortschaften befinden.

Weitere planerische Maßnahmen sind:

 

5.3.2 Technische Maßnahmen

Bereich Tagebau

Bei technischen Maßnahmen für Tagebaue ist der Geräuschminderung an der Schallquelle
durch eine konstruktionsakustische Bauweise der Vorrang zu geben.

 

Bereich Eisenbahn

Es ergeben sich folgende Maßnahmen:

 

Bereich Bohrungen

Es finden folgende Maßnahmen Berücksichtigung:

Die Funktionsweise der aufgeführten Schallschutzmaßnahmen ist regelmäßig zu überprüfen
und die vorgeschriebenen Wartungsinterwalle einzuhalten.

 

 

5.3.3 Organisatorische Maßnahmen

Neben den planerischen und technischen Möglichkeiten zur Lärmminderung sind auch
organisatorische Maßnahmen zu berücksichtigen und durchzuführen. Die organisatorischen
Maßnahmen haben insbesondere zur Nachtzeit ihre Bedeutung, wenn der Umgebungslärm
in der Regel deutlich abnimmt.

Hierzu zählen beispielsweise

Voraussetzung für die Wirksamkeit organisatorischer Maßnahmen ist eine umfassende
Aufklärung der Mitarbeiter. Durch gezielte Unterweisungen ist die Belegschaft hierfür
entsprechend zu sensibilisieren. 

 

 

6. Stand der Technik in der Lärmbekämpfung bei Tagebaugeräten und -anlagen

Als Grundlage zur Beurteilung und Bewertung der in den Braunkohletagebauen eingesetzten
Geräte und Anlagen und zur Durchführung erforderlicher Lärmprognoseberechnungen werden
nachfolgend Festlegungen getroffen. Die Festlegungen erfolgen auf Grundlage der Auswertung
jüngster Genehmigungsverfahren und auf Basis der dazu durchgeführten Schallleistungsmessungen:

 

a) Neuanlagen

Für Großgeräte, Bagger, Absetzer und Bandschleifenwagen sowie für Bandanlagen und deren
Antriebe sofern sie für den ständigen Betrieb erforderlich sind, wird hinsichtlich primärer
Schallschutzmaßnahmen der Stand der Technik wie folgt festgelegt:

 

Großgeräte:             Konstruktion und Bau neuer Großgeräte sind so zu planen und
                                   durchzuführen, dass die Anbringung weiterer erforderlicher
                                   sekundärer Schallschutzmaßnahmen möglich ist.

                                   Unter Berücksichtigung primärer und sekundärer Schallschutz-
                                   maßnahmen werden – entsprechend ihrer Leistungsklasse –
                                   folgende Schallleistungspegel erwartet:

                                   Gerätetyp 240 000 m³/d          LWA = 116 dB(A)
                                   Gerätetyp 110 000 m³/d          LWA = 113 dB(A)

                                   Um den erforderlichen individuellen und konstruktiven Unterschieden
                                   der einzelnen Großgeräte in den jeweiligen Leistungsklassen Rechnung
                                   zu tragen, ist eine Toleranz von 3 dB zulässig.

 

Getriebe:                Bei der Fertigung neuer Stirnrad-, Kegelrad- und Kegelstirnrad- sowie
                                 Planetengetriebe gilt die VDI-Richtline „Emissionskennwerte technischer
                                 Schallquellen Getriebegeräusche“ VDI - 2159, Ausgabe Juli 1985 in
                                 Verbindung mit der Rheinbraun-Richtlinie Nr. 36 „Geräuschkennwerte
                                 von Getrieben auf Tagebaugeräten und Bandanlagen“, Stand 12.95.
                                 Neben einer Weiterentwicklung im Getriebebau sind auch die
                                 konstruktions-akustischen Untersuchungen der IBS Ingenieurbüro für
                                 Schall- und Schwingungstechnik GmbH, Frankenthal/Pfalz eingeflossen.

                                 Unter Berücksichtigung dieser primären und sekundären Schallschutz-
                                 maßnahmen sowie der jeweiligen Leistungsklasse des Getriebes,
                                 errechnet sich folgender zu erwartender Schallleistungspegel:
 
                                 LWA = 76 + 10 x Log (P / Po)       [ dB(A) ]

                                 P = Getriebe Nennleistung in KW
                                 Po = 1 KW

 

Elektromotore:    Für den Einsatz von Elektromotoren auf Schaufelradbaggern, Absetzern,
                                Bandschleifenwagen und an Bandantriebsstationen, sofern sie für den
                                ständigen Betrieb dieser Anlagen erforderlich sind, gelten die Vorgaben
                                der DIN EN 60034-9 „Drehende elektrische Maschinen – Teil 9:
                                Geräuschgrenzwerte“, Stand Januar 2008, Tabelle 1 abzüglich 10 dB(A)[1].

 

Bandanlagen:      Bandanlagen bestehen aus der Bandstrecke und deren Antrieben, die
                               sowohl als Antriebsstation, als Umkehre sowie als Verschiebekopf
                               ausgebildet sein können.

 

Bandstrecken:     Die Bandstrecken bestehen aus einem Fördergurt, der über Bandrollen
                                 (Girlanden) geführt und durch entsprechende Antriebseinheiten
                                angetrieben wird.

                                 Entsprechend der Leistungsklasse des zugeordneten Großgerätes
                                unterscheiden sich Bandbreite, Rollendurchmesser, Rollenabstand
                                und Bandgeschwindigkeit.
                                Unter Berücksichtigung des Einbaus neuer, ausgewuchteter Bandrollen,
                                ausgerichteter Bandgerüste, der Betriebsart stationär oder rückbar
                                sowie glatter Gurtoberflächen, errechnet sich der zu erwartende
                                längenbezogene Schallleistungspegel LWA´ mit:

                                LWA´ = 78 + 30 x Log (v/6,5) + 10 x Log (d/210)
                                             - 10 x Log (a/1875) + 10 x Log (b/2200) [ dB(A)/m]


                                 v     Bandgeschwindigkeit      [m/s]
                                 d     Rollendurchmesser         [mm]
                                 a     Rollenabstand                [mm]
                                 b     Bandbreite                    [mm]

                                Die Berechnungsformel gilt sowohl für stationäre als auch rückbare
                                Bandanlagen. Voraussetzung ist hierbei ein optimaler Ausrichtungszustand
                               der Gerüste, der bei rückbaren Bandanlagen aufgrund des betrieblichen
                                Einsatzes nicht immer durchgängig und dauerhaft gewährleistet werden
                                kann. Daher ist für lärmoptimierte Bandstrecken bei rückbaren Band-
                                anlagen eine Toleranz von 3 dB für den jeweiligen Band Typ zulässig.

 

 

Antriebsstationen:  Bandantriebsstationen, Umkehren und Verschiebeköpfe werden unter
                                    Berücksichtigung primärer Schallschutzmaßnahmen so konstruiert und
                                    errichtet, dass der Einsatz von sekundären Schallschutzmaßnahmen
                                    wie Getriebe- und/oder Antriebskapseln möglich ist. Je nach
                                    Leistungsklasse, Anzahl der Antriebe und der Ausführung ohne
                                    Kapselung, mit Getriebekapseln oder mit Antriebskapseln, können
                                    folgende Schallleistungspegel LWA für neue Antriebsstationen
                                    erreicht werden.


                 erreicht

                             Auf den Einsatz von Antriebskapseln in Kohleförderwegen wird aus
                             Brandschutzgründen verzichtet. In diesen Bereichen werden im
                             erforderlichen Umfang ausnahmslos Getriebekapseln zur Anwendung
                             kommen.

 


Kapselung:        Zur Kapselung einzelner Getriebe oder kompletter Antriebseinheiten
                             bestehend aus Getriebe und Motor, werden aus Gründen des Schall-
                             schutzes entweder Getriebekapseln oder Antriebskapseln eingesetzt.
                             Um dabei einen wirkungsvollen Schallschutz durch die Kapselung
                             gewährleisten zu können, sind folgende schallmindernde Wirkungen
                             der Kapseln sicher zu stellen:

                                      - Getriebekapseln ΔL = 10 dB
                                      - Antriebskapseln ΔL = 25 dB

b) Anlagen im Bestand

Für die im Bestand befindlichen Großgeräte und Antriebsstationen wird – soweit technisch
möglich – hinsichtlich primärer Schallschutzmaßnahmen der Stand der Technik wie folgt
festgelegt:

 

Großgeräte:           Die im Bestand befindlichen Großgeräte lassen je nach Bauart und
                                 Konstruktion die Anbringung zusätzlicher sekundärer Schallschutz-
                                 maßnahmen nur eingeschränkt zu.

                                 Unter Berücksichtigung der durchgeführten primären und sekundären
                                 Schallschutzmaßnahmen, die im Rahmen turnusmäßiger Geräte-
                                 Grundinstandsetzungen erfolgen, werden – entsprechend ihrer
                                 Leistungsklasse – folgende Schallleistungspegel erwartet:


                                 Gerätetyp ≥ 200 000 m³/d                  LWA = 119 dB(A)
                                 Gerätetyp 130 000 – 150 000 m³/d     LWA = 117 dB(A)
                                 Gerätetyp 85 000 – 120 000 m³/d      LWA = 116 dB(A)
                                 Gerätetyp ≤ 85 000 m³/d                    LWA = 115 dB(A)

                                  Um den erforderlichen individuellen und konstruktiven Unterschieden
                                  der einzelnen Großgeräte in den jeweiligen Leistungsklassen Rechnung
                                  zu tragen, ist eine Toleranz von 3 dB zulässig.

Antriebsstationen:   Der im Bestand befindlichen Antriebsstationen, Umkehren und
                                    Verschiebeköpfe lassen je nach Konstruktion und Bauart die Anbringung
                                    zusätzlicher sekundärer Schallschutzmaßnahmen, meist aus statischen
                                    Gründen nur eingeschränkt zu. So ist beispielsweise der Einbau von
                                    Antriebskapseln bei Antriebseinheiten der Leistungsklassen 265, 430 und
                                    630 kW nicht möglich.

Getriebe:                  Die im Bestand befindlichen Getriebe der Tagebaugeräte und -anlagen
                                   entsprechen der Güteklasse C nach VDI - 2159, Ausgabe Mai 1970
                                   bzw. der Rheinbraun-Richtlinie Nr. 36 „Geräuschkennwerte von
                                   Getrieben auf Tagebaugeräten und Bandanlagen“ mit Stand 04.84.

                                   Unter Berücksichtigung primärer und sekundärer Schallschutz-
                                   maßnahmen und der Leistungsklasse des jeweiligen Getriebes,
                                   errechnet sich danach folgender zu erwartender Schallleistungspegel:

                                           LWA = 80 + 10 x Log (P / Po)      [ dB(A) ]

                                   P = Getriebe Nennleistung in KW
                                   Po = 1 KW

 

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[1] Die DIN 60034 ist eine „Herstellernorm“. Die um 10 dB(A) abgesenkten Werte der
     Tabelle 2 entsprechen den um 5 dB(A) reduzierten Werten aus der alten VDI 2713