08.01.1973

19.6 III 6

Kohlen- und Kokshalden

A 2.19


An die Bergämter des Landes NW


Betr.: Kohlen und Kokshalden im Bereich der Bergaufsicht

Vorg.: Rundverfügung vom 9.12.1971 - 19.6. II 14 -


Durch Gem. Runderlaß des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, des
Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten, des Innenministers und des Chefs der Staatskanzlei vom 17.10.1972
(MBl. NW. S. 1814) wurden die nachstehend abgedruckten "Richtlinien für die Zulassung
von Kohlen- und Kokshalden im Bereich der Bergaufsicht" bekanntgemacht. Die durch diese
Richtlinien gegenstandslos gewordene Rundverfügung vom 9.12.1971 - 19.6. II 14 -, die
nicht im Sammelblatt erschienen ist, wird hiermit aufgehoben.

Ich bitte Sie, ab sofort entsprechend den neuen Richtlinien zu verfahren.

Dortmund, den 8.1.1973

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s



Kohlen- und Kokshalden im Bereich der Bergaufsicht

Gem. RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - III A 4 - 46 - 06 - 51/72,
d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales - III B 1 - 8818.2 -, d. Ministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - III A 5 - 520-22.519 -, d. Innenministers
- V A 1 - 0.364 - 1349/72 - u. d. Chefs der Staatskanzlei - II B 4 - 92.20 - v. 17.10.1972


Nachstehend werden Richtlinien für die Zulassung von Kohlen- und Kokshalden des Stein-
kohlenbergbaus im Bereich der Bergaufsicht erlassen. Die Richtlinien sind in Zukunft bei
bergrechtlichen Betriebsplänen zugrunde zu legen, die das Anlegen oder die Erweiterung
von Kohlen- und Kokshalden zum Gegenstand haben.

Der Abschnitt 4.2 'Nachbarschaftsschutz' ist zugleich Verwaltungsvorschrift gemäß § 10
des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und Erschütterungen -
Immissionsschutzgesetz (ImschG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1970
(GV. NW. S. 283/SGV. NW. 7129) und ist bei Ordnungsverfügungen gem. § 4 des ImschG
zu berücksichtigen.


R i c h t l i n i e n
für die Zulassung von Kohlen- und Kokshalden
im Bereich der Bergaufsicht

1. Geltungsbereich

2. Inhalt des Betriebsplanes

3. Verfahren bei der Zulassung

4. Prüfung des Betriebsplanes (Umweltschutz)

4.1. Standort der Halde
4.2. Nachbarschaftsschutz
4.3. Gewässerschutz
4.4. Nutzbarmachung

5. Anzeigepflicht, Befristung

 

1. Geltungsbereich

Diese Richtlinien gelten für die Zulassung von Betriebsplänen über das Anlegen und
Erweitern von Kohlen- und Kokshalden des Steinkohlenbergbaus im Bereich der Bergaufsicht.

2. Inhalt des Betriebsplanes

Im Betriebsplanverfahren sollen folgende Unterlagen vorgelegt werden:

2.1 Topografische Karte 1:25 000; aus der Karte soll die Lage der Halde in ihrer Umgebung
ersichtlich sein.

2.2 Grundriß und Schnittzeichnungen der Schüttung bei größter Lagermenge in geeignetem
Maßstab; hieraus sollen hervorgehen:

2.21 Grundriß, Höhe und Böschungswinkel der Schüttung; Neigung, Schichtenaufbau und
Wasserdurchlässigkeit des Untergrundes; Hauptwindrichtung;

2.22 Abstände der Schüttung von Betriebsgebäuden und Einfriedigungen, von benachbarten
Wohnhäusern und sonstigen Bauwerken, von Verkehrswegen, Böschungen und Gewässern;

2.23 Löschwasserversorgung;

2.24 Freifläche für eine teilweise Umlagerung der Kohle im Falle eines Brandes.

2.3 Die Standsicherheit der Schüttung muß durch Sachverständigengutachten unter besonderer
Berücksichtigung des Untergrundes, der Neigung und Beschaffenheit der Sohlfuge und der
Beschaffenheit des Schüttgutes nachgewiesen werden. In dem Gutachten sind auch die
erforderlichen Sicherheitsabstände anzugeben.

Abweichend von Absatz 1 kann auf den Standsicherheitsnachweis verzichtet werden, wenn
folgende Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die Schüttung erfolgt auf tragfähigem Untergrund, dessen Scherfestigkeit mindestens
    bis zu einer Tiefe von 3/4 der Haldenhöhe nicht geringer ist als die von Sand oder
    bindigem Sand.
     
  2. Der Untergrund darf nach Abräumung des Mutterbodens (vgl. Nr. 4.13) im
    Böschungsbereich nach außen höchstens 1:15 geneigt sein.
     
  3. Die Schüttung darf nur aus horizontalen Scheiben von höchstens 6 m Einzelhöhe
    aufgebaut werden; die Neigung der Einzelböschung darf höchstens dem Schüttwinkel
    des Materials entsprechen.
      
  4. Zwischen zwei Scheiben sind rundherum mindestens 3 m breite, nach innen geneigte
    Bermen freizuhalten.
     
  5. Die Gesamthöhe der Schüttung muß kleiner sein als der erforderliche Abstand zu
    schutzwürdigen Objekten (Nr. 2.22).


2.4 Beschreibung: diese soll insbesondere enthalten:

2.41 Bei Kohlen- und Kokshalden, außerhalb der eingefriedeten Tagesanlagen
Angaben über die Ausweisung des Geländes und seiner Umgebung im Gebietsent-
wicklungsplan und im Bauleitplan. Angaben über die voraussichtliche Nutzungsdauer
des Schüttgeländes.

2.42 Angaben über Art, Sorte und Höchstmenge des Schüttgutes.

2.43 Angaben über die Art der Anschüttung (z.B. schichtweises Anschütten, Verdichten
der Kohle, getrenntes Anschütten von Kohlen verschiedener Art und Sorte) sowie die
vorgesehene Schütthöhe.

2.44 Angaben über die für den Transport, die Anschüttung und ggf. Verdichtung der
Kohle, einzusetzenden Maschinen und Geräte sowie Angaben über Sicherheitsmaßnahmen
für die beschäftigten Personen.

2.45 Angaben über Maßnahmen und Einrichtungen zur Einschränkung von Staub- und
Lärmemissionen.

2.46 Angaben über Maßnahmen zur Verhütung und zum frühzeitigen Erkennen von Bränden.
Hierbei ist das Merkblatt des Versicherers (vgl. Nr. 4.22) dem Betriebsplan beizufügen,
das beachtet werden soll.

2.47 Angaben über Maßnahmen zur Verhütung von Gewässerverunreinigungen.

2.5 Für Kohlen- und Kokshalden mit Schüttmengen bis 10 000 t, wenn sie voraussichtlich
nur geringe Beeinträchtigungen in der Nachbarschaft erwarten lassen, werden die Angaben
unter Nr. 2.21 bis 2.23, 2.42 und 2.46 im allgemeinen entbehrlich sein.

2.6 Für Rohkohlenvergleichsmäßigungslager (Mischhalden) sind die Angaben unter Nr. 2.24
und 2.46 nicht erforderlich.

3. Verfahren bei der Zulassung

3.1 Sieht der Betriebsplan Maßnahmen vor, die den Geschäftsbereich anderer Behörden
berühren, so ist nach § 68 Abs. 3 ABG zu verfahren. Ist das Anschütten oder Erweitern
einer Halde außerhalb der eingefriedigten Tagesanlagen vorgesehen, so ist, gegebenenfalls
durch Einschaltung der unteren Bauaufsichtsbehörde im Wege der Amtshilfe die planungs-
rechtliche Zulässigkeit der Halde zu prüfen. Dies gilt auch für Halden innerhalb der einge-
friedigten Tagesanlagen, wenn die entstehenden Schüttungen wegen ihrer Höhe oder
Ausdehnung für das Landschaftsbild von Bedeutung sein können. Bei geplanten Halden
größeren Ausmaßes und für längere Zeiträume außerhalb von Gewerbe- und Industrie-
ansiedlungsbereichen ist die Bezirksplanungsstelle zu beteiligen.

3.2 Als zu beteiligende Behörden kommen insbesondere in Betracht:

der Regierungspräsident in Belangen der Wasserwirtschaft, ´
der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter in Belangen der Landwirtschaft,
die unteren Forstbehörden in Belangen des Waldes,
die Straßenaufsichtsbehörden in Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs.

3.3 Werden aus Anlaß der Anschüttung oder Erweiterung der Halde bauliche Anlagen errichtet,
so unterliegen diese den Vorschriften der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27.Januar 1970 (GV. NW S. 96 SGV. NW 232).

3.4 Erweist es sich als notwendig, daß das Bergamt sachverständige Stellen hinzuzieht, so
kommen insbesondere in Betracht:

Die Landesanstalt für Immissions- und Bodennutzungsschutz in Essen hinsichtlich des Immissions-
schutzes,

das Geologische Landesamt NW in Krefeld für die Beurteilung von Standsicherheitsnachweisen
sowie hinsichtlich der Hydrogeologie und der Bodenkunde,

die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen in Essen hinsichtlich der Brandgefahr,

die unteren Forstbehörden (vgl. § 58 Abs. 2 Landesforstgesetz vom 29. Juli 1969
- GV. NW. S. 588 SGV. NW. 790 -) oder kommunalen Gartenbauämter oder

der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches hinsichtlich
einer Windschutzbepflanzung sowie der Bepflanzung des Geländes nach dem Abräumen der
Anschüttung.

4. Prüfung des Betriebsplanes (Umweltschutz)

Bei der Prüfung des Betriebsplanes sind insbesondere folgende Gesichtspunkte des
Umweltschutzes zu berücksichtigen.

4.1. Standort der Halde

4.11 Der Standort soll so gewählt werden, daß Wohngebiete durch etwaige Immissionen
möglichst nicht betroffen werden (Nr. 4.2). Halden außerhalb der eingefriedigten Tages-
anlagen sind in aller Regel nur in Industriegebieten oder in Industriegebieten gleichzusetzenden
Gebieten des Außenbereiches anzulegen.

4.12 Der Standort der Halde ist so festzulegen, daß keine Nachteile für die Gewässer
eintreten oder zu befürchtende Nachteile durch entsprechende Maßnahmen verhütet oder
ausgeglichen werden können (Nr. 4.3).

4.13 Wird für das Anschütten Mutterboden in Anspruch genommen, ist dieser vorher
auszuheben und in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung und Vergeudung
zu schützen (vgl. § 39 Bundesbaugesetz vom 23. Juni 1960). Er ist nach endgültiger
Abräumung der Schüttung zum Zweck der Rekultivierung wieder aufzutragen.

4.14 Das Landschaftsbild soll durch die Schüttung möglichst wenig beeinträchtigt werden.

4.2. Nachbarschaftsschutz

Kohlen und Koks sind derartig anzuschütten und abzutragen und die hierfür eingesetzten
Maschinen, Geräte und Einrichtungen sind so einzurichten, zu betreiben und zu unterhalten,
daß die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder
Belästigungen durch Immissionen soweit geschützt ist, wie es der jeweilige Stand der Technik
und die Natur der Anlage gestatten (§ 2 Immissionsschutzgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. April 1970 - GV. NW. S. 283 SGV. NW. 7129 -).

4.21 Als Maßnahmen, die nach dem derzeitigen Stand der Technik geeignet sind, Staub-
emissionen weitgehend einzuschränken, kommen z.B. in Betracht:

4.211 Schüttung in der Weise, daß dem Wind eine möglichst geringe Angriffsfläche geboten
wird. Nach Möglichkeit ist die Längsachse des Lagers in der Hauptwindrichtung anzuordnen.

4.212 Anbringen von Windschutzblechen oder das Kapseln der Fördermittel; Anbringen
von geschlossenen Hauben an Abwurf- und Übergabestellen

4.213 Beschränkung der Abwurfhöhen an Abwurf- und Übergabestellen auf ein Mindestmaß
(z.B. durch automatische Regelung) sowie der Anzahl der Übergabestellen auf das Notwendigste;
Benetzen des Fördergutes mit Wasser aus Sprühdüsen an Abwurf- und Übergabestellen;
bei Betrieb mit Greifern Abwurf in Aufgabetrichter.

4.214 Regelmäßiges Entfernen von Staub und Grus auf Fahrbahnen innerhalb des Werksgeländes;
Feuchthalten der Fahrbahnen; Reinigen gleisloser Fahrzeuge für den Kohlen- und Kokstransport
vor dem Verlassen des Werksgeländes (z.B. durch Abspritzen mit Wasser), Abdecken der
Transportfahrzeuge mit Planen oder Besprühen der Oberfläche der Ladung.

4.215 Anschütten von Kohlen und Koks hinter genügend hohen Erdwällen mit Windschutz-
bepflanzung oder Windschutzzäunen.

4.216 Behandlung der Oberfläche von Feinkohlenhalden (Korngrößen unter 10 mm gegen
den Einfluß des Windes z.B. durch

  1. Überdecken mit eingeschlammter oder mit festgewalzter trockener Feinkohle, ggf. ist
    das zusätzliche Aufbringen einer Schicht Stückkohlen erforderlich;   

  2. Überdecken mit grobem Kies;

  3. Aufsprühen von Bindemitteln (ggf. nach vorherigem Walzen der Oberfläche) wie
    Bitumen, Altöl, Teeremulsion, Kunstharzprodukten, Kalkmischlösungen mit
    chemischen Zusätzen, Kalkschlamm oder Chlorkalziumlösungen.
     
    Bei den Bindemitteln ist darauf zu achen, daß es nicht zu Wasserverunreinigungen
    kommt. Zum Schutz der mit Bindemitteln behandelten Oberflächen sind für
    Personen und Fahrzeuge bestimmte Wege festzulegen und einzuhalten. Außerdem
    ist das Aufsprühen erff. von Zeit zu Zeit zu wiederholen;

  4. ständiges Feuchthalten der Oberfläche bei etwa 10 % Feuchte. Dabei ist darauf zu
    achten, daß keine Spülrinnen im Innern der Schüttung entstehen (Erhöhung der
    Brandgefahr);

  5. Abdecken mit Folien.

Das Anschütten und Abtragen ist derartig zu planen und durchzuführen, daß möglichst
schnell möglichst große Oberflächen behandelt werden können und die behandelten
Oberflächen möglichst lange erhalten bleiben.

Entsprechend den Umständen des Einzelfalles wird zu entscheiden sein, welche der
vorstehend genannten Maßnahmen zur Einschränkung der Staubemissionen notwendig
und geeignet sind.

4.217 Bei der Rückverladung ist die Staubentwicklung durch ausreichende Befeuchtung
einzuschränken.

4.218 Bei vorübergehend nicht genutztem Schüttgelände sind geeignete Maßnahmen zur
Verhinderung von Abwehungen zu treffen, z.B. durch sauberes Abräumen des Geländes
durch Abdecken mit nicht flugfähigem Material, durch Aufsprühen von Bindemitteln oder
durch Einsäen der Fläche.

4.22 Eine vorbeugende Maßnahme des Immissionsschutzes ist die Verhütung von Bränden.
Hierüber bestehen eingehende Merkblätter der Versicherer, die zu beachten sind (vgl. Nr. 2.46).

4.221 Für den Fall eines Brandes müssen Geräte zur Verfügung stehen, die es gestatten,
die Halde kurzfristig bis zum Brandherd abzutragen. Für die Umlagerung muß Freifläche
bereitgehalten werden (vgl. Nr. 2.24).

4.222 Um die Ausräumung von Brandherden zu ermöglichen, müssen zwischen den
Schüttungen befahrbare Brandgassen freigehalten werden.

4.223 Zur schnelleren Abräumung brennender Schüttungen und zur Verminderung der
Selbstentzündungsgefahr muß die Schütthöhe beschränkt werden. Folgende Zahlen
können zum Anhalt genommen werden:

Kohlenart und -sorte

größte Schütthöhe

Rohförderkohle (ausgen. Mischhalden)

bis 3 m

Stückkohle

bis 10 m

Nußkohle, gasreich

bis 10 m

Nußkohle, gasarm

bis 20 m

verdichtete Feinkohle, gasreich

bis 20 m

unverdichtete Feinkohle, gasarm

bis 20 m

verdichtete Feinkohle, gasarm

beliebig

Gasreiche Feinkohle darf unverdichtet nicht gelagert werden.

 

4.23 Für die Beurteilung von Lärmimmissionen sind die Technische Anleitung zum Schutz
gegen Lärm (TA Lärm) vom 16. Juli 1968 (Bundesanzeiger Nr. 137, Beilage) und die dazu
erlassenen Verwaltungsvorschriften anzuwenden.

Entsprechend den Umständen des Einzelfalles wird zu entscheiden sein, welche der
nachfolgend aufgeführten Maßnahmen zur Einschränkung der Lärmemissionen notwendig
und geeignet sind:

4.231 Verwendung neuzeitlicher geräuscharmer Maschinen, Geräte und Einrichtungen;
Ausrüstung von Verbrennungsmotoren mit wirksamen Abgas-Schalldämpfern (vgl. die
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz gegen Baulärm-Geräuschimmissionen);

4.232 Kapselung von Maschinen, Geräten und Einrichtungen, ggf. auch Teilkapselung oder
Aufstellen in Gebäuden oder hinter Schutzwällen sowie Führung von Transporteinrichtungen
hinter Schutzwällen oder in Einschnitten;

4.233 Einschränkung des Betriebs während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) sowie an
Sonn- und Feiertagen.

4.3. Gewässerschutz

4.31 Das Schüttgelände muß so gewählt und gestaltet werden, daß weder eine schädliche
Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner
Eigenschaften noch - bei Anschüttung an einem oberirdischen Gewässer - eine schädliche
Verunreinigung seines Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften
oder des Wasserabflusses zu besorgen ist (§ 34 Abs. 2 Satz 1 und § 26 Abs. 2 Satz 1 WHG).

Ist die geplante Halde geeignet, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichem Ausmaß
schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit
des Wassers herbeizuführen, handelt es sich um eine erlaubnis- oder bewilligungspflichtige
Gewässerbenutzung im Sinne von § 2, 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG.

Für eine geregelte Ableitung des Oberflächenwassers ist zu sorgen.

4.32 Werden von der Halde abfließende oder aus ihr austretende Wasser gesammelt und
in ein Gewässer eingeleitet, so liegt eine Gewässerbenutzung vor, für die eine wasserrecht-
liche Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist (§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG).

4.4. Nutzbarmachung

4.41 Schüttgelände, das nicht mehr benutzt werden soll, ist entsprechend der früheren
Nutzung wieder nutzbar zu machen. War für das Anschütten Mutterboden in Anspruch
genommen worden, so sind die Flächen mit nach Nr. 4.13 gewonnenem Material nach
vorheriger 50 cm tiefer Auflockerung für die Rekultivierung vorzubereiten.

4.42 Mächtigkeit und Güte des ggf. aufzutragenden Mutterbodens richten sich in der
Regel nach der vorgesehenen Nutzung der Flächen und nach dem ursprünglich
vorhandenen Boden auf dem Standort.

4.43 Die nach Nr. 4.41 vorbereiteten Flächen sind unverzüglich zu begrünen oder zu
bepflanzen. Bei der Bepflanzung soll eine sachverständige Stelle beteiligt werden (vgl. Nr. 3.4).

 

5. Anzeigepflicht, Befristung

5.1 Es ist dem Betreiber aufzuerlegen, die vollständige Abtragung einer Halde und den
Beginn einer erneuten Anschüttung dem Bergamt anzuzeigen.

5.2 In der betriebsplanmäßigen Zulassung von Kohlen- und Kokshalden außerhalb der
eingefriedigten Tagesanlagen ist festzulegen, daß die Zulassung des Betriebsplanes
widerrufen werden kann, wenn das Gelände nicht innerhalb von 2 Jahren zweck-
entsprechend genutzt worden ist und wenn in dieser Zeit Tatsachen eingetreten sind,
die eine andere Beurteilung aus Gründen des Umweltschutzes erfordern. Ist dieser Fall
gegeben, so ist eine Anschüttung nur nach erneuter Zulassung möglich.

- MBl. NW. 1972 S. 1814.




05.03.1980

19.6-4-8

Brennende oder schwelende Halden

A 2.19


An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Abtragung brennender oder schwelender Bergehalden

Bezug: Rundverfügungen vom 15.1.1976 - 91.64-1-19 und vom 6.2.1976 - 66.2-2-2 -
           (nicht im Sammelblatt veröffentlicht)


Nach § 321 Abs. 12 BVOSt dürfen brennende oder schwelende Halden nicht abgetragen
werden. Ausnahmen kann das Bergamt bewilligen.Wegen der besonderen und nicht gänzlich
auszuschließenden Gefahren beim Abtragen brennender oder schwelender Halden sollten
Ausnahmebewilligungen nur erteilt werden, wenn eine Abtragung z.B. zum Schutz der
Nachbarschaft das letzte Mittel zur Abhilfe darstellt. Bei der Bekämpfung von Haldenbränden
mit Wasser besteht besonders bei der konzentrierten Anwendung großer Mengen die
Möglichkeit von Wasserdampferuptionen und Wassergasexplosionen. Hierdurch können
ebenso wie bei Schwelgasexplosionen heißes Bergematerial, Dämpfe und heiße Gase aus
dem Haldenkörper herausgeschleudert werden. Dem sachgemäßen Umgang mit Wasser
kommt daher besondere sicherheitliche Bedeutung zu.

Im folgenden werden Ihnen die für einen sicheren Betrieb wichtigsten Maßnahmen und
Verhaltensregeln bekanntgegeben, die bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen von
der Vorschrift des § 321 Abs. 12 BVOSt zu berücksichtigen sind:

  1. Vor Beginn der Abtragung ist der Umfang des Brandes und der Schwelnester durch
    Temperaturmessungen mit Hilfe von Thermometern, Thermoelementen oder durch
    Infrarot-Verfahren festzustellen. In erwärmten Zonen dürfen Bohrungen für Tränkrohre
    und Standrohre zur Temperaturmessung weder mit Wasser- noch mit Luftspülung
    niedergebracht werden.
     
  2. Der Abtrag des Haldengutes hat nach einem Abtragungsplan in annähernd
    horizontalen Scheiben von oben nach unten bis auf den gewachsenen Boden
    zu erfolgen. Jede Scheibe ist im Regelfall für sich vollständig abzutragen, bevor
    mit dem Abtragen der nächsttieferen Scheibe begonnen wird. Das abzutragende
    Material muß vollständig durchfeuchtet und ausreichend abgekühlt sein. Zur
    Sicherstellung einer ausreichenden Durchfeuchtung von oben her sollte die
    Scheibendicke nicht mehr als etwa 2 m betragen. Das Befeuchten ist
    gegebenenfalls bei der Gewinnung und bei der Verladung fortzusetzen.
     
  3. Der Abtrag der einzelnen Scheiben hat möglichst in Windrichtung zu erfolgen.
    Das Anlegen von zwei oder mehr Abbaustellen empfiehlt sich, um diese Forderung
    bei jeder herrschenden Windrichtung erfüllen zu können.
     
  4. Das Haldengelände und die jeweilige Sohle der sich im Abtrag befindenden Scheibe
    sind so herzurichten, daß die Gewinnung, die Verladung und der Verkehr der LKW's
    sicher durchgeführt werden können.
     
    Die von Fahrzeugen und Personen zu benutzenden Wege müssen standsicher sein
    (Erprobung durch Sonden oder Fallgewichte) und sind zu kennzeichnen.
     
    Bei dichtem Nebel, unzureichenden Sichtverhältnissen und bei bekanntgegebenen
    Alarmstufen nach der Smog-Verordnung ist der Betrieb einzustellen.
  5. Für das Abtragen, insbesondere für das Ausbaggern von Brandnestern, sind Geräte
    mit möglichst langen Auslegern (z.B. Greifbagger, Schürfkübelbagger) am geeignetsten.
    Im Umkreis von 50 m um die Gewinnungsstellen sollten sich nur Personen aufhalten,
    die unmittelbar mit den erforderlichen Arbeiten beschäftigt sind.
     
  6. Im Bereich der Arbeitsplätze ist die Konzentration der Schadstoffe CO, SO2 und H2S
    nach Weisung der zuständigen Aufsichtsperson in ausreichender Häufigkeit während
    der Arbeitsschichten festzustellen. Die Arbeitsplätze sind sofort zu räumen, wenn
    MAK-Werte (CO = 50 ppm, SO2 = 5 ppm, H2S = 10 ppm) überschritten werden.
    Über die Meßergebnisse sind Aufzeichnungen zu führen.
     
  7. Die unverzügliche Erste-Hilfe-Leistung und im Bedarfsfall eine schnelle ärztliche Hilfe
    müssen in jeder Arbeitsschicht gewährleistet sein. Entsprechende Nachrichtenver-
    bindungen mittels Funk oder Telefon sind einzurichten. Flammenschutzanzüge,
    CO-Filterarbeitsgeräte, Staubbrillen, Staubschutzmasken, Schleifkörbe, Wieder-
    belebungsgeräte und Verbandsmaterial sind bereitzustellen.
      
  8. Die Abtragungsarbeiten dürfen nur in ständiger Anwesenheit einer fachkundigen und
    im Haldenabtrag erfahrenen Aufsichtsperson durchgeführt werden. Alle auf der Halde
    beschäftigten Personen müssen vor Arbeitsaufnahme über die Gefahren des CO,
    über die Symptome einer CO-Vergiftung, über Verhaltensmaßnahmen beim Auftreten
    von CO sowie über die Gefahren durch Hohlraumeinbrüche, heißes Haldengut und
    Haldenrutschungen unterwiesen worden sein.

    Umgang mit Wasser
     
  9. Für das Löschen, Kühlen und Durchfeuchten des abzutragenden Haldenmaterials
    können folgende Verfahren angewendet werden:

    a) Versprühen von Wasser durch Berieselungsrohre, die auf den Erwärmungsherd
         gelegt werden.

       Als Berieselungsrohre eignen sich gelochte, vorn geschlossene Rohrleitungen NW 50.
       Der Durchmesser der Austrittsöffnungen kann 2 bis 3 mm betragen. Es ist darauf zu
       achten, daß keine vom Wasser unbeaufschlagten Flächen entstehen.
     
    b) Versprühen von Wasser durch rotierende Regner mit Sektorenschaltung. 
     
        Auch hierbei ist darauf zu achten, daß keine vom Wasser unbeaufschlagten Flächen
        entstehen. Die Regner dürfen nicht infolge von Frost oder Verunreinigungen des
        Wassers blockiert werden.
     
    c) Einpressen von Wasser durch Tränkrohre.
     
        Als Tränkrohre eignen sich gelochte, vorn geschlossene Rohrleitungen NW 50.
        Der Durchmesser der Austrittsöffnungen kann 2 bis 3 mm betragen.
     
    d) Versprühen von Wasser durch Sprühstrahlrohre.
     
        Der Mindestfließdruck des Wassers muß über 4 bar am Mundstück betragen.
        Das Arbeiten mit Vollstrahl ist unzulässig.
     
    e) Bewässern der erwärmten Zonen durch wassergefüllte Gräben.
     
        Die Bewässerungsgräben, deren Abstand voneinander unter Berücksichtigung
        der örtlichen Gegebenheiten festzulegen ist, sollten mindestens 0,5 m tief sein.
        Sie können mit Hilfe einer Laderaupe in einer der Schaufel entsprechenden Breite
        hergestellt werden. Es ist so lange zu bewässern, bis das Haldenmaterial bis zur
        jeweiligen Sohle der abzutragenden Scheibe durchfeuchtet ist.
     
    f) Bewässern der erwärmten Zonen durch wassergefüllte Mulden.

       Bewässerungsmulden können durch Anschieben von Wällen auf der jeweiligen
       Haldenoberfläche gebildet werden. Mit diesem Verfahren können größere
       Haldenabschnitte durchfeuchtet werden.
     
       Auf verdichteten Oberflächen kann das aufgegebene Wasser unwirksam abfließen.
       Bei Anwendung der Verfahren unter a), b), d) und gegebenenfalls f) ist daher die
       Oberfläche unter Umständen durch Einsatz einer mit Reißhaken ausgestatteten
       Maschine aufzulockern, damit das Wasser entsprechend tief eindringen kann.
     
  10. Bei Anwendung der unter Ziffer 9 beschriebenen Bewässerungsverfahren dürfen
    sich keine Personen - vor allem bei Beginn der Wasseraufgabe - im Umkreis
    von 50 m um die Aufgabestelle aufhalten. Die Absperrventile in den Wasser-
    zuführungsleitungen sind daher entsprechend weit entfernt (50 m) von den
    Aufgabestellen anzuordnen.
  11. Voraussetzungen für eine ausreichende Wasserversorgung:

    Zuführungsleitungen am Haldenfuß in NW 200.
    Verteilerleitungen auf der Halde in NW 100.
    Anschluß durch Rohrleitungen NW 50 oder C-Schläuche.
    Gewährleistung von mindestens 500 l Wasser pro Tonne abzutragenden Materials.
    Bei Sprühstrahlrohr Fließdruck am Mundstück 4 bar.


Weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und der Nachbarschaft gegen
Belästigungen durch Lärm, Staub oder gasförmige Schadstoffe sind erforderlichenfalls
unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall festzulegen.

Im übrigen gelten die Vorschriften des § 321 BVOSt auch beim Abtragen brennender
oder schwelender Halden. Daneben wird auf die Unfallverhütungsvorschrift VBG 42
'Anlage und Betrieb von Steinbrüchen über Tage, Gräbereien und Haldenabtragungen'
verwiesen. Als beratende Fachstelle kommt die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen
in Betracht.

Dortmund, den 5.3.1980

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s




06.09.1984

19.6-9-10

Bergehalden
Richtlinien

A 2.19


An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Zulassung von Bergehalden im Bereich der Bergaufsicht

Bezug: Rundverfügung vom 5.2.1973 - 19.6 III 1 - (SBl. A2.19)


Durch Gem. RdErl. des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, des Ministers
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ministers für Landes- und Stadtent-
wicklung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.7.1984 (MBl. NW. S. 931) werden
die nachstehend abgedruckten 'Richtlinien für die Zulassung von Bergehalden im Bereich
der Bergaufsicht' in ihrer Neufassung bekanntgegeben.

Ich bitte, den geänderten Richtlinien entsprechend zu verfahren.

Dortmund, den 6.9.1984

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r



Zulassung von Bergehalden im Bereich der Bergaufsicht

Gem. RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - III/A 3 - 47 - 12-29/84 -,
d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - III A 6 - 385/1 - 29303 - u. d.
Ministers für Landes- und Stadtentwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen - II A 3.92.45 -
v. 13.7.1984

Nachstehend werden Richtlinien für die Zulassung von Bergehalden im Bereich der Berg-
aufsicht erlassen, die dazu dienen, die Umweltverträglichkeit und die Sicherheit von
Bergehalden zu gewährleisten. Sie sind dem bergrechtlichen Betriebsplanverfahren
zugrunde zu legen, soweit es das Anlegen, die Erweiterung und die wesentliche Änderung
von Bergehalden zum Inhalt hat. Soweit noch möglich, sind die Richtlinien auch in laufenden
Verfahren anzuwenden.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Ruhrkohle AG in Essen haben am 11.3.1982 eine
Rahmenvereinbarung über Bergehaldenfragen getroffen. Ein gleichlautender Vertrag wurde
am 28.5./9.6.1982 mit der Gewerkschaft Auguste Victoria in Marl geschlossen. In diesen
Verträgen sind 'Grundsätze für die Gestaltung von Bergehalden' enthalten. Die Bergämter
haben anläßlich der Prüfung von Betriebsplänen über Bergehalden und im Rahmen der
Bergaufsicht zu überprüfen, ob die genannten Grundsätze eingehalten werden.

Zur Überwachung der Haldenentwicklung im Steinkohlenbergbau führt das Landesober-
bergamt Nordrhein-Westfalen ein Haldenkataster, das in geeigneter Weise nachzutragen ist.



Richtlinien

für die Zulassung von Bergehalden im Bereich der Bergaufsicht


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Richtlinien gelten für die Zulassung von Betriebsplänen für das Anlegen, die Erweiterung
     und die wesentliche Änderung von Bergehalden des Untertagebaus im Lande Nordrhein-
     Westfalen.

1.2 Bergehalden im Sinne dieser Richtlinien sind der Bergaufsicht unterstehende Aufschüttungen
     auf der Erdoberfläche und Aufschüttungen über die ursprüngliche Geländehöhe hinaus im
     Bereich der Resträume von Tagebauen und Steine- und Erden-Betrieben, die ganz oder
     überwiegend aus Grubenbergen und Aufbereitungsabgängen bestehen.

1.3 Werden Abfälle, die nicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes über die Beseitigung von
      Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz - AbfG) aus dessen Geltungsbereich ausgeschlossen sind,
      zusammen mit Bergen aufgeschüttet, ist hierfür eine abfallrechtliche Zulassung durch das
      Landesoberbergamt im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten erforderlich (z.B. ein
      Planfeststellungsverfahren nach § 7 Abs. 1 AbfG, § 18 Abs. 1 LAbfG).

2. Inhalt des Betriebsplanes

2.1 Das Anlegen, die Erweiterung und die wesentliche Änderung von Bergehalden sind gemäß
      den bergrechtlichen Vorschriften betriebsplanpflichtig. Das Bergamt soll für das Anlegen, 
      die Erweiterung und die wesentliche Änderung einer Bergehalde einen Sonderbetriebsplan
      gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 2 Bundesberggesetz (BBergG) verlangen. Außerdem ist auf Verlangen
      des Bergamtes ein Rahmenbetriebsplan vorzulegen, in dem gemäß § 52 Abs. 1 BBergG
      allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung
      und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthalten sein müssen. Die vorliegenden Richtlinien
      sind im Rahmenbetriebsplanverfahren ebenfalls anzuwenden, soweit bei der Zulassung
      bereits Festlegungen getroffen werden.

2.2 Gemäß § 52 Abs. 4 BBergG müssen Betriebspläne eine Darstellung des Umfangs, der
      technischen Durchführung und der Dauer des beabsichtigten Vorhabens sowie den Nachweis
      enthalten, daß die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 bis 9 bezeichneten Voraussetzungen
      erfüllt sind.

      Berge erfüllen, soweit sie auf Bergehalden beseitigt werden, die Merkmale des
      Abfallbegriffs in § 1 Abs. 1 AbfG. Ihre Beseitigung ist jedoch vom Geltungsbereich des
      AbfG ausgenommen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 AbfG) und unterliegt den Vorschriften des Bergrechts.

      Insbesondere ist gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BBergG im Betriebsplanverfahren nachzuweisen,
      daß die anfallenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden. Die ordnungsgemäße Beseitigung
      ist nachgewiesen, wenn sie den in § 2 Abs. 1 AbfG für die Abfallbeseitigung festgelegten
      Grundsätzen entspricht.

2.3 Der Betriebsplan wird in der Regel folgende Angaben und Nachweise enthalten müssen:

2.3.1 Berechnung über die Bergewirtschaft des Bergwerks oder der Bergwerke, die in Betracht
        kommen; die Notwendigkeit der Aufhaldung ist darzulegen. Hierbei ist insbesondere
        nachzuweisen, daß die Berge nicht wieder unter Tage versetzt oder anderweitig verwendet
        werden können.

2.3.2 Topographische Karten 1:25000; aus der Karte soll die Lage der Halden im Verhältnis zu
         ihrer Umgebung hervorgehen.

         Auf den Haldenstandort betreffende zeichnerische und textliche Darstellung im Gebiets-
         entwicklungsplan (vgl. Nr. 13 des Planzeichenverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 der 3. DVO
         zum Landesplanungsgesetz) ist hinzuweisen, ebenso auf entsprechende Darstellung und
         Festsetzungen in Bauleitplänen und Landschaftsplänen, auf Landschafts- und Naturschutz-
         gebiete sowie Verbandsgrünflächen des Kommunalverbandes Ruhrgebiet.

2.3.3 Planunterlagen über die Halde in geeigneten Maßstäben; aus diesen sollen das Wachsen
        der Halde in räumlicher Hinsicht in Abständen von 3-5 Jahren sowie die Ableitung des
        Oberflächenwassers - auch während der einzelnen Schüttungsphasen - ersichtlich sein.

        Die vorgesehene Gestaltung sowie die beabsichtigte Rekultivierung oder sonstige Nutz-
        barmachung der Halde in Abständen von 3-5 Jahren und nach der Fertigstellung sind
        innerhalb des Betriebsplans in einem gesonderten Gestaltungs- und Rekultivierungsplan
        darzulegen.

        In Absprache mit den betroffenen Gemeinden und der unteren Landschaftsbehörde soll
        bei der Aufstellung der vorgenannten Pläne von dem Unternehmer ein Landschaftsarchitekt
        hinzugezogen werden.

2.3.4 Darstellung der schützenswerten Landschaftsteile im Bereich der geplanten Halde und
        der Funktionen dieses Bereiches im Naturhaushalt. Dazu ist eine qualitative und quantitative
        Erhebung des Landschaftspotentials und Berücksichtigung des ökologischen Wirkungsgefüges
        nicht nur im Haldenbereich selbst, sondern auch in dem an den naturräumlichen Gegebenheiten
       orientierten Umfeld erforderlich.

       Darstellung der erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
       zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft sowie der ggf. erforderlichen Ersatz-
       maßnahmen gemäß § 4-6 Landschaftsgesetz NW. Entsprechendes gilt für ausgleichende
       Ersatzpflanzungen im Rahmen von Umwandlungsgenehmigungen nach § 39 und 40 Landes-
       forstgesetz.

2.3.5 Beschaffenheit des Schüttgutes, insbesondere Anteil der brennbaren Bestandteile,
        Gehalt an wassergefährdenden Stoffen, deren Verwitterungsablauf und Auswaschbarkeit
        sowie Gehalt an pflanzenschädlichen Stoffen.

2.3.6 Nachweis der Standsicherheit der Halde, sowohl im Hinblick auf die Teilböschungen
        wie auf die Gesamtböschung. Dazu sind Angaben über die Scherfestigkeiten, Raumgewichte
        und Wasserverhältnisse in und unter der Halde erforderlich. Sicherheitsabstände sind anzugeben;
        für gutachtliche Untersuchungen hinsichtlich der Standsicherheit kommt insbesondere die
        Westfälische Berggewerkschaftskasse in Bochum in Betracht.

2.3.7 Beschreibung und Plan über die einzusetzenden Maschinen und Einrichtungen zum Transport,
        zur Schüttung und ggf. zur Verdichtung der Halde und Nachweis der Vorsorge für die
        Sicherheit der auf der Halde beschäftigten Personen.

2.3.8 Darstellung, in welcher Weise auf das Grundwasser und die oberirdischen Gewässer
        (hydrogeologische Verhältnisse im Bereich der zukünftigen Halde, Situation der Gewässergüte
         vor, während und nach der Aufhaldung, Lage von Beobachtungsbrunnen) eingewirkt wird,
        sowie Nachweis der Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser und
        die oberirdischen Gewässer. Für gutachtliche Untersuchungen hinsichtlich der Hydrogeologie 
        kommt insbesondere die Westfälische Berggewerkschaftskasse in Bochum in Betracht.

2.3.9 Nachweis, daß die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor und zum frühzeitigen
        Erkennen von Selbstentzündungen ausreichen.

2.3.10 Angaben über die kulturfähigen Bodenschichten im Bereich der Halde sowie Nachweis,
          daß kulturfähiges Material für die Randwallbegrünung und Bepflanzung sowie für die
          Rekultivierung der Haldenoberfläche ausreichend zur Verfügung stehen und in geeigneter
          Weise aufgebracht werden kann.

2.3.11 Angaben über die Behandlung der oberflächennahen Schichten der Halde durch
          Einarbeiten von Stoffen, die geeignet sind, einen pflanzengerechten und wachstums-
          fördernden Wurzelraum zu schaffen.

2.3.12 Nachweis, daß keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Staub oder Lärm durch
          die Anlage oder den Betrieb der Halde einschließlich des Bergetransportes auf Betriebsgelände
          hervorgerufen werden.

2.3.13 Darstellung, welche Veränderungen des Klimas, insbesondere des Kleinklimas, sich
          durch die Halde ergeben werden.

2.3.14 Darstellung der Transportmittel und -wege vom Bergwerk zur Halde entsprechend den
          bestehenden Absprachen mit den Gemeinden; soweit im Schienenverkehr der Eisenbahnen
          des öffentlichen Verkehrs, im Kraftfahrzeugverkehr auf öffentlichen Wegen oder Plätzen
          oder im Schiffsverkehr auf Binnenstraßen nur nachrichtlich.

3. Verfahren bei der Zulassung des Betriebsplans

3.1 Für die Entscheidung über den Betriebsplan gilt das nach dem BBergG vorgeschriebene Verfahren.

3.2 In der Regel wird durch das Anlegen, die Erweiterung und die wesentliche Änderung einer
      Bergehalde der Aufgabenbereich anderer Behörden und der Gemeinden als Planungsträger
      berührt. Das Bergamt beteiligt diese Behörden gemäß § 54 Abs. 2 BBergG; dabei ist Einvernehmen
      anzustreben. Zu den zu beteiligenden Behörden zählen insbesondere:

Der Regierungspräsident

Der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt

Die Gemeinde als Planungsträger

Die unteren Forstbehörden

Die Ämter für Agrarordnung

Die Staatlichen Ämter für Wasser- und Abfallwirtschaft

Die Landwirtschaftskammern

Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion

Die Wehrbereichsverwaltung

Die Deutsche Bundespost

Der Kommunalverband Ruhrgebiet.

3.3 Neben den in Nr. 3.2 genannten Behörden sind häufig zusätzlich sachverständige Stellen
      anzuhören. In Betracht kommen insbesondere:

      Das Geologische Landesamt hinsichtlich der Standsicherheit sowie Fragen der Hydrogeologie
      und Bodenkunde

      Das Landesamt für Wasser und Abfall

      Die Landesanstalt für Immissionsschutz

      Die Landesanstalt für Ökologie, Landschaftsentwicklung und Forstplanung

      Die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen hinsichtlich des Brandschutzes

      Der Kommunalverband Ruhrgebiet hinsichtlich der Gestaltung und Rekultivierung

      Die Ämter für Bodendenkmalpflege.

3.4 Bei der Prüfung des Betiebsplanes sind vor allem die unter Nr. 4 genannten Gesichtspunkte
      zu berücksichtigen.

4. Prüfung des Betriebsplanes

4.1. Grundsätzliche Gesichtspunkte

4.1.1 Die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 Abs. 1 ROG und die in Abschnitt I des
        Gesetzes zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm - LEPro) enthaltenen
        Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung sind - auch unter Beachtung der im
        Abschnitt II LEPro enthaltenen Ziele - im Gebietsentwicklungsplan gegeneinander
        abgewogen worden.

       Im Zulassungsverfahren ist zu prüfen, ob das Bergematerial zur Schonung des
       Naturhaushalts und des Landschaftsbildes an anderer Stelle sinnvoll wiederverwendet
       werden kann, ob das Versetzen der Berge unter Tage oder das Verstürzen in Resträumen
       von Tagebauen oder Steine- und Erden-Betrieben möglich ist.

       Für die hierzu erforderliche Abwägung kommen besonders folgende Gesichtspunkte in
       Betracht:

4.1.2 Ablagerung von Bergematerial auf Betriebsgelände, die zum Auffangen von zeitweiligen
        Bergeüberschüssen dienen (Pufferhalden), werden von der Regelung der Nr. 4.1.1 nicht
        betroffen. Bei ihnen sowie bei sonstigen Halden geringer Größe, insbesondere des Nicht-
        kohlenbergbaus, ist im Einzelfall zu entscheiden, ob auf einzelne Anforderungen verzichtet
        werden kann.

4.1.3 Eine Halde soll in einer Größe zugelassen werden, die sich auf das unbedingt erforderliche
        Maß beschränkt und für die sich nach Bergbauplanung eine Notwendigkeit bereits mit
        ausreichender Sicherheit erkennen läßt. Im Hinblick auf die Entwicklung insbesondere der
        Möglichkeiten des Bergeversatzes soll dieser Zeitraum 10 Jahre nicht überschreiten. Nach
        Möglichkeit sollen Gemeinschaftshalden mehrerer Bergwerke angestrebt werden, um auch
        bei unzureichender Beurteilung der Lagerstätte auf längere Sicht oder bei Unklarheit über
        die Betriebsentwicklung für die weitere Zukunft einen kontinuierlichen Betrieb und eine
        Rekultivierung zu gewährleisten.

        In jedem Fall sind jedoch auch Überlegungen hinsichtlich der Bergewirtschaft der
        betreffenden Bergwerke auf möglichst weite Sicht anzustellen, damit eine sinnvolle Raum-
        und Landschaftsplanung unter Berücksichtigung möglicher späterer Entwicklungen erreicht
        wird.

        Die Möglichkeiten einer Mehrfachnutzung des geplanten Haldenstandortes (z.B. vorlaufende
        Auskiesung, spätere Nutzung als Erholungsgebiet, Biotopenentwicklung) sind zu prüfen.
        Die Prüfung hat sich vor allem darauf zu erstrecken,

4.2. Standort der Halde

4.2.1 Die Sicherung von Standorten für größere Halden (mehr als 2,5 Mio m3 erfolgt in
        Gebietsentwicklungsplänen, die Bereiche für Aufschüttungen, aber auch andere die
        Halden betreffende Ziele der Raumordnung und Landesplanung darzustellen haben.
        Die Bergbehörden haben die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei der
        Prüfung und Zulassung des Betriebsplans zu beachten.

        Die Beachtenspflicht besteht auch bei Halden, deren Standorte aufgrund ihrer
        geringen Größe nicht in Gebietsentwicklungsplänen dargestellt sind. Für solche
        Halden gelten im übrigen die Nrn. 4.2.2 bis 4.2.4.

4.2.2 Die Bergbehörden sollen darauf hinwirken, daß der Unternehmer sich so früh wie
        möglich von der Bezirksplanungsbehörde und anderen öffentlichen Planungsträgern
        bereits bei der Suche nach einem geeigneten Standort für die Halde beraten läßt.

        Weiterhin sollen die Bergbehörden die Bezirksplanungsbehörden unverzüglich unterrichten,
        sobald sie von dem Plan der Aufschüttung einer Bergehalde erfahren.

4.2.3 Bei der Beurteilung des Standortes werden im allgemeinen folgende Gesichtspunkte zu
        berücksichtigen sein:

4.2.3.1 Das Landschafts- und Ortsbild soll durch die Halde möglichst wenig beeinträchtigt
          werden. Das Anlegen von Halden an Hängen von Bodenerhebungen kann bezüglich
          des Landschaftsbildes günstig sein. Die Standsicherheit wird aber beim Anlegen an
          Hängen oder bei Schüttung auf geneigte Flächen ungünstiger, Bodenvertiefungen
          - auch solche, die durch den Abbau entstehen - sollen unter Beachtung der Belange
         des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst ausgenutzt werden.

4.2.3.2 Der Standort der Halde ist so festzulegen, daß keine Nachteile für den Naturhaushalt,
           insbesondere für die Gewässer, eintreten oder zu befürchtende Nachteile durch
           entsprechende Maßnahmen verhütet oder ausgeglichen werden können (Nr. 4.5).
           Es müssen Flächen ausgewählt werden, die für die Trinkwasserversorgung ohne
           Bedeutung sind oder bei denen die hydrogeologische Beschaffenheit Beeinträchtigungen
           des Grundwassers verhindert.

4.2.3.3 Die Halde soll nach Möglichkeit auf Flächen mit geringwertigen Böden angelegt werden.
           Landschaftsteile oder Landschaftsbestandteile mit hervorgehobener Schutz- oder
           Erholungsfunktion sollen erhalten werden.

4.2.3.4 Neue Bergehalden sind so weit entfernt von schutzbedürftigen Wohngebieten und
          sonstigen schutzbedürftigen Nutzungen anzulegen, daß schädliche Umwelteinwirkungen
          durch Geräusche nicht zu erwarten sind. Geeignete Schallschutzmaßnahmen ergeben
          sich aus Nr. 4.6.4.

4.2.3.5 Halden sollen nicht dort angelegt werden, wo sie den Zugang zu für die Rohstoff-
           versorgung bedeutenden mineralischen Lagerstätten (insbesondere der Steine und Erden)
           erschweren.

          Grundsätzlich ist die vorauslaufende Nutzung von Lagerstätten anzustreben.

4.2.4 Welche Entfernung zwischen Bergwerk und Haldenstandort vertretbar ist, kann nur im
        Einzelfall entschieden werden. Hierbei wird das Verhältnis der aufzuwendenden Kosten
        zu den erreichbaren und im allgemeinen Interesse liegenden Vorteilen eine Rolle spielen.

       Auf die Verkehrsverhältnisse des betroffenen Gebietes ist Rücksicht zu nehmen.

4.3. Gestaltung der Halde

4.3.1 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

4.3.1.1 Verhältnis von Gestaltung und Standort Ein wesentlicher Ausgangspunkt für
           die Gestaltung von Halden ist deren Lage zu Siedlungsgebieten sowie deren
           Bezug zu bestehenden Oberflächenformen und Funktionen der Landschaft

         Die endgültige Gestaltung der Halde soll der geplanten Nachfolgenutzung angepaßt und
         im Gestaltungs- und Rekultivierungsplan dargestellt werden. In der Nähe dicht besiedelter
         Gebiete ist die Schaffung von Erholungsgebieten anzustreben.

4.3.2 Halden sollen großflächig in möglichst natürlichen Formen angelegt werden, um bei
         gleichzeitiger optimaler Bergeunterbringung eine Eingliederung in die Landschaft zu
         ermöglichen (Landschaftsbauwerk).

         Grundlage für die Abgrenzung von Schüttflächen dürfen nicht die Zufälligkeiten von
         Eigentumsgrenzen sein. Es ist vielmehr anzustreben, über die Abgrenzung der Halden-
         flächen landschafts- oder stadtlandschaftsgerechte Gestaltungen zu ermöglichen. Das
         bedeutet aber auch, daß bestehende Straßen, Wege, Vorfluter und Industriebahntrassen
         nicht in jedem Falle Abgrenzungskriterien sein müssen; sie können auch verlegt oder
         über Sättel und in Tunnel geführt werden.

         In der Nähe von Siedlungen ist durch entsprechende Dimensionierung und Gestaltung
         der Haldenkörper eine Störung der städtebaulichen Eigenart und Maßstäblichkeit zu verhindern.

4.3.3 Anhaltspunkte für die Festlegung der Schütthöhe ergeben sich in jedem Einzelfall
        aus den Höhenverhältnissen etwaiger benachbarter Höhenzüge, ggf. der maximalen
        Höhendifferenz der gewachsenen umgebenden Landschaft, der Güte des in Anspruch
        zu nehmenden Bodens, der vorhandenen Siedlungsdichte und der möglichen Veränderung
        des Lokalklimas.

4.3.4 Halden, deren Schüttgut zur Selbstentzündung neigt, soll aus Gründen des Brandschutzes
         eine solche Form gegeben werden, daß der Wind aus der Hauptwindrichtung eine geringe
         Angriffsmöglichkeit findet (Nr. 4.4.4).

4.3.5 Die Böschungen von Halden mit Neigungen steiler als 1:4 sollen bei der Aufschüttung durch
        Terrassen (Bermen) unterteilt werden. Die Höhe der untersten Terrasse soll 12 m, die Höhe
         aller weiteren Terrassen in der Regel 8 m nicht überschreiten. Anstelle von Terrassen kann
         auch eine Unterteilung der Haldenböschungen durch ansteigende Wege in geeigneten Höhen-
         abständen gewählt werden.

4.3.6 Die Breite der Bermen sollte mindestens 4 m betragen und eine hanginnenseitige Entwässerung
        ermöglichen.

4.3.7 Der Haldenkörper soll insgesamt wechselnde Böschungsneigungen aufweisen. Die General-
        böschungsneigung und die Neigung von Teilböschungen sollen der späteren Nutzung angepaßt
        sein. Die Neigung im Bereich des Böschungsfußes und der Böschungsoberkante sollte den
        harmonischen Übergang in die natürlichen Oberflächenformen sicherstellen. Die Neigung der
        Teilböschungen sollte nicht steiler als 1:2 sein.

        Die Böschungen (sowohl die Teilböschungen wie die Gesamtböschungen) dürfen nur so steil
        sein, daß auch bei den ungünstigsten Bedingungen (z.B. Neigung der Sohlfläche, Verwitterung
        des Haldenmaterials, Wasserbewegung in bzw. auf der Halde) die Standsicherheit ausreichend
        ist und bleibt.

        Bei der Anlage der Haldenkörper ist zu beachten, daß auf Süd- und Südwesthängen eine
        Gefährdung des Baumwachstums durch Bodenaustrocknung besteht.

4.3.8 Die Gestaltung der Halden-Oberfläche ist der geplanten Nachfolgenutzung anzupassen.

        Die Oberflächenneigungen sind abhängig von der Größe der entstehenden Fläche und der
        geplanten Endnutzung, z.B. schwach geneigte Oberfläche für die Landwirtschaft.

        Die Oberflächenentwässerung muß in jedem Falle sichergestellt sein.

        Bei geplanter forstlicher Nutzung sollen die Haldenböschungen ein möglichst ausgeprägtes
        Feinrelief aufweisen, um Erosionsvorgänge zu verringern und das Anreichern organischer
        Substanz zu fördern.

        Die Neigung der Bermen soll zur Halde hin gerichtet sein. Entwässerungsgräben sind auf
        der Hanginnenseite der Bermen anzulegen. Die Ränder eines oberen Haldenplanums sollen
        entsprechend mit einer langgezogenen Anböschung (mehrere Meter Breite) und innenliegenden
        Entwässerungsgräben versehen werden.

        Das abfließende Wasser ist zu sammeln. Die Halde sollte so angelegt werden, daß möglichst
        wenig Regen- oder Berieselungswasser im Bergematerial versickert und nach Durchdringen
        der Halde in das Grundwasser gelangen kann.

4.3.9 Die Halde ist mit den notwendigen Zugängen und Wegen zu versehen.

        Das Wegesystem sollte an vorhandene Wegenetze angebunden oder darin integriert werden.
        Auf diese Weise wird die fertiggestellte Halde nach Beendigung der Bergaufsicht für die
        Bevölkerung erschlossen und so ihre Nutzbarkeit gewährleistet. Ferner sollten alte Wegever-
        bindungen - soweit zur Funktionssicherung benachbarter Flächen erforderlich - wiederhergestellt
        werden.

4.4. Schüttung

       Größere Halden sollen nach einem Schüttphasenplan abschnittsweise geschüttet werden, so
       daß jeweils möglichst geringe Grundflächen in Anspruch genommen und frühzeitig die endgültigen
       Haldenoberflächen rekultiviert werden.

       Jeder Schüttabschnitt, der 10 Jahre nicht überschreiten soll, soll zu einem rekultivierungs- und
       nutzungsfähigen Endzustand der Halde führen können.

4.4.1 Vor der Überschüttung des in Anspruch zu nehmenden Geländes sind der Mutterboden und
         - falls erforderlich - weiteres kulturfähiges Bodenmaterial gesondert abzutragen, soweit nicht
        andere Gründe, wie z.B. der Schutz des Grundwassers, entgegenstehen. Das abgetragene
        Material ist ggf. für die Nutzbarmachung endgültiger Haldenoberflächen (Nr. 4.7.1) zu verwenden.

4.4.2 Ist ein Teil der anfallenden Berge für Rekultivierungsmaßnahmen besonders geeignet,
        so soll dieser Teil nach Möglichkeit - soweit aus Gründen der Standsicherheit der Böschung
        möglich - zur Bildung des Haldenmantels verwendet werden.

4.4.3 Die Halden sind so anzuschütten, daß möglichst schnell große endgültige Flächen entstehen
        (ggf. abschnittweise Inanspruchnahme der Grundfläche), die unverzüglich rekultiviert und
        ggf. noch während der Laufzeit der Halde (Teilfreigabe) genutzt werden können.

        Die Fläche jedes Schüttabschnittes ist zunächst durch einen Schutzwall in Form des
        endgültigen Böschungsfußes gegen Siedlungs- und Erholungsgebiete sowie sonstige
        schutzbedürftige Nutzungen abzuschirmen. Dieser Schutzwall ist umgehend zu bepflanzen.
        Ggf. sind (Sicht-) Schutzpflanzungen auch außerhalb des direkten Haldenbereiches zu errichten.

        Gleichzeitig mit der Inangriffnahme eines neuen Schüttabschnitts ist - soweit es der Haldenbetrieb
        erlaubt - die Rekultivierung der vorangegangenen Abschnitte fertigzustellen und ihre Freigabe für
        die Nachfolgenutzung zu betreiben.

4.4.4 Haldenmaterial, das wegen seiner Beschaffenheit, insbesondere wegen des Anteils an brennbaren
        Bestandteilen, Maßnahmen zur Brandverhütung erfordert, soll so geschüttet werden, daß es dem
        Wind geringe Angriffsmöglichkeiten bietet. Dazu soll in jeder Schüttphase zuerst an der Haupt-
        windseite ein besonders verdichteter Damm angelegt werden.

4.4.5 Bei der Zulassung der Art der Schüttung ist darauf zu achten, daß auch während der Schüttzeit
        das Landschaftsbild nicht mehr als unumgänglich notwendig beeinträchtigt wird.

4.4.6 Um die vertikale Durchsickerung der Niederschläge durch die Halde zu vermindern, die
        Brandgefahr zu verringern, die Standsicherheit der Böschung zu verbessern und das verfügbare
        Haldenvolumen besser auszunutzen, ist es grundsätzlich notwendig, Bergematerial gemäß den
        speziellen Anforderungen zu verdichten.

        Dies gilt nicht für den Haldenmantel. Ein Abweichen von diesen Grundsätzen muß vom
        Bergbaubetreibenden nachvollziehbar begründet werden.

4.5. Gewässer

4.5.1 Grundwasser

4.5.1.1 Für die Errichtung einer Halde ist eine wasserrechtliche Erlaubnis des Landesoberbergamtes
           im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten nach § 2, 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG erforderlich.

           In dieser Erlaubnis werden diejenigen Bedingungen und Auflagen gemacht, die zum Schutz des
           Grundwassers im Einzelfall erforderlich sind.

4.5.1.2 Zur Feststellung der Einwirkungsmöglichkeiten der Halde auf das Grundwasser ist es
           erforderlich, die Beschaffenheit des anzuschüttenden Materials und seiner Verwitterungsprodukte
           in dieser Hinsicht zu untersuchen. Besondere Gefahr für das Grundwasser besteht z.B. wenn das
           Haldenmaterial hohe Anteile an wasserlöslichen Chloriden und Sulfaten, Schwefelkies oder
           Schwermetallen enthält.

4.5.1.3 Die Höhe des Grundwasserspiegels sowie die Fließrichtung und die Beschaffenheit des
           Grundwassers sind rechtzeitig festzustellen sowie auch während und nach der Halden-
           aufschüttung zu beobachten. Die Mächtigkeit des Grundwasserleiters und die Lage
           öffentlicher und privater Wasserversorgungsanlagen in der Umgebung sind zu ermitteln.
           Die ermittelten Daten sind zuzüglich der Wasserschutzgebiete bzw. der Einzugsgebiete der
           Wasserentnahmestellen in Karten eingetragen vorzulegen.

4.5.2. Oberirdische Gewässer

         Werden die von der Halde abfließenden oder von ihr austretenden Wässer gesammelt und
         in ein Gewässer eingeleitet, so ist hierfür eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich
        (§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG). In der Erlaubnis werden diejenigen Bedingungen und Auflagen
         gemacht, die zum Schutz des Gewässers, in das eingeleitet wird, im Einzelfall erforderlich sind.

4.6. Immissionsschutz

4.6.1 Halden und die zu ihrer Anschüttung eingesetzten Maschinen, Geräte und Einrichtungen
        sind so zu errichten und zu betreiben, daß schädliche Umwelteinwirkungen durch Luft-
        verunreinigungen oder Lärm vermieden werden.

4.6.2 Als Maßnahmen, die nach dem derzeitigen Stand der Technik geeignet sind, Staubemissionen
        einzuschränken, kommen z.B. in Betracht:

         Nur in begründeten Einzelfällen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Eine regelmäßige
         Säuberung von Lastkraftwagen ist erforderlich.

4.6.3 Als Maßnahmen, die nach dem derzeitigen Stand der Technik geeignet sind, den Einfluß
        des Windes auf die Halde zu vermindern, können z.B. in Betracht kommen:

        Geringe Angriffsmöglichkeiten des Windes durch geeignete Formgebung der Halde (vgl. Nr. 4.3.4).

        Geeignete Schüttung mit dem Ziel, die Windseite der Halde schnell begrünen zu können
        (vgl. Nr. 4.4.4).

        Verstürzen von Material, das Maßnahmen zur Brandverhütung erforderlich macht, im Windschatten
        von unbrennbarem Material (vgl. Nr. 4.4.4).

        Verdichten lockeren Materials (vgl. Nr. 4.4.6).

        Unverzügliche Bepflanzung und Nutzbarmachung endgültiger Haldenoberflächen (vgl. Nr. 4.4.3).

        Überwachung durch Begehung und erforderlichenfalls Temperatur- und CO-Messungen, um
        notwendige Gegenmaßnahmen bei ersten Anzeichen einer Erwärmung rechtzeitig treffen zu
        können. Über die Messungen und Überwachungsergebnisse ist ein Betriebsbuch zu verlangen.

4.6.4 Eine Verringerung der Lärmimmissionen kann z.B. dadurch erreicht werden, daß

4.7 Die Wiedernutzbarmachung muß nutzungsbezogen erfolgen. Das heißt: Umfang des Bodenauftrages,
     Art der Einarbeitung und Art der Begrünung hängen von der späteren Nutzung ab.

4.7.1 Boden

4.7.1.1 Endgültige Haldenoberflächen sind unverzüglich mit nach Nr. 4.4.1 und 4.4.2 gewonnenem
           kulturfähigen Material für die Bepflanzung und Begrünung vorzubereiten, soweit nicht eine
           andere Nutzung vorgesehen ist.

           Auf das Aufbringen kulturfähigen Materials kann verzichtet werden, wenn das rohe
           Bergematerial in angemessener Zeit - ggf. nach besonderer Behandlung - gleiche oder
           bessere Bepflanzungsergebnisse erbringt. Verdichtete Oberflächen können aufgelockert werden,
           sofern die Verdichtung nicht wirkungslos gemacht wird. Falls eine Auflockerung nicht möglich
           ist, ist die Rekultivierung auf andere Weise sicherzustellen.

4.7.1.2 Mächtigkeit und Güte des kulturfähigen Materials richten sich in der Regel nach der
           vorgesehenen Nutzung der Haldenoberfläche und nach dem ursprünglich vorhandenen
           Boden auf dem Standort der Halde.

4.7.1.3 Wenn über den gem. Nr. 4.7.1.2 erforderlichen Boden hinaus noch zusätzlich kulturfähiges
           Material benötigt wird, so sollte nach Möglichkeit dieses z.B. von in der Nähe liegenden
           Tagebauen, Baustellen und insbesondere Müllkompostwerken beschafft werden.

4.7.1.4 Wird das erforderliche kulturfähige Material nicht sofort für die Auftragung benötigt, so ist
            es bis zu seiner Verwendung sachgemäß zu lagern.

4.7.1.5 Zur Beurteilung des Bodens bzw. des kulturfähigen Materials sollte eine Sachverständigenstelle
            oder die zuständige Behörde im Wege der Amtshilfe zugezogen werden (vgl. Nr. 3.1 und 3.2).

4.7.2 Einsaat und Bepflanzung

4.7.2.1 Die nach Nr. 4.7.1.1 vorbereiteten Haldenoberflächen sind unverzüglich zu begrünen und
           zu bepflanzen.

4.7.2.2 Um die Halden schon während ihrer Schüttung in die Landschaft einzufügen und gegenüber
            der Umgebung abzuschirmen, ist es notwendig, eine ausreichende Bepflanzung, die 25 Meter
            Pflanzbreite nicht unterschreiten sollte, möglichst frühzeitig vor Schüttbeginn vorzunehmen.
            Dazu sind standortgerechte, rasch wachsende Gehölze erforderlich. Die Pflanzungen der Halden,
            die Rahmenpflanzungen und sonstige gliedernde und belebende Elemente (Einzelbäume,
            Baumreihen, Alleen und kleine Wäldchen) in der Umgebung sollten durch ergänzende
            Pflanzungen zu einem Gesamtsystem entwickelt werden.

4.7.3 Für die wachsenden Halden mit einem Kippvolumen von mehr als 250000 t/a ist zum 1. September
        eines jeden Jahres von dem Bergamt durch Auflagen zum Betriebsplan ein Bericht mit einem in den
        Nummern 4.7.3.1 bis 4.7.3.3 genannten Inhalt zu verlangen.

4.7.3.1 Pläne im Maßstab 1:2500 oder größer mit Angaben über

4.7.3.2 Für alle Flächen, die im folgenden Kalenderjahr wieder nutzbar gemacht werden sollen,
           bodenkundliche Kennwerte des Haldenuntergrundes im Wurzelbereich, ggf. für notwendig
           erachtete Meliorationsmaßnahmen, wie z.B. pH-Wert-Beeinflussung, Verbesserung des
           Nährstoffangebotes durch Einbau von geeigneten Stoffen etc.

4.7.3.3 Beurteilung der gestalteten und wieder nutzbar gemachten Flächen durch eine auf dem
           Gebiet des Forstwesens bzw. der Landwirtschaft fachkundige Person mit Erfassung
           der Bereiche, in denen Nachbesserungen, Pflegemaßnahmen sowie Schutzmaßnahmen
           etc. notwendig sind. Auskunft über Art und Umfang dieser Maßnahmen: Neupflanzung,
           Nachpflanzung, Düngung, Läuterung, Schutz gegen Wildbiß etc.

4.7.4 Falls dies für eine geordnete Wiedernutzbarmachung erforderlich ist, soll das Bergamt
        gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 2 BBergG einen Sonderbetriebsplan über die im folgenden Kalenderjahr
        beabsichtigten Maßnahmen mit den in den Nummern 4.7.3.1 bis 4.7.3.3 genannten Angaben
        verlangen.

5. Runderlaß-Aufhebung

Der Gem. RdErl. v. 4.9.1967 - SMBl. NW. 750 - wird hiermit aufgehoben.

- MBl. NW. 1984 S. 931.




22.07.1991

19.6-11-2

Grundsätzen für die Anlegung und
Wiedernutzbarmachung von Bergehalden
des Steinkohlenbergbaus

A 2.19


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen (außer Köln)

Betr.: Neufassung der Grundsätze für die Anlegung und Wiedernutzbarmachung von Bergehalden
         des Steinkohlenbergbaus *)

Bezug: Rundverfügung vom 28.6.1985 - 51.1-11-8 - Grundsätze für die Anlegung und
           Wiedernutzbarmachung von Bergehalden des Steinkohlenbergbaus

Die Grundsätze für die Anlegung und Wiedernutzbarmachung von Bergehalden des
Steinkohlenbergbaus wurden überarbeitet. Bei der vorliegenden Neufassung wurden die
neuesten Erkenntnisse bei der Ermittlung von bodenkundlichen Kennwerten (Beprobung,
Analyse, Begutachtung) und die Auswirkungen einer etwaigen Bewässerung von Bergehalden
auf die Bodenbildung und auf die Vegetation berücksichtigt.

Die geänderten Grundsätze sind im Betriebsplanverfahren in geeigneter Weise zur Geltung zu bringen.

Aufgehoben wird die Rundverfügung vom 28.6.1985 - 51.1-11-8 (Sammelblatt A 2.19).

Dortmund, den 22.7.1991

Landesoberbergamt NRW

i.V. v. B a r d e l e b e n

*) Diese Grundsätze sind auch in Heftform unter der Verlagsnummer 614 bei der
Verlag Glückauf GmbH, Postfach 10 39 45, 4300 Essen 1, Tel. (0201) 172-1545, erhältlich.



Grundsätze
für die Anlegung und Wiedernutzbarmachung
von Bergehalden des Steinkohlenbergbaus


1   Anforderungen an die physikalische und chemische Zusammensetzung
     des Bergematerials im Außenmantel von Halden

1.1. Im Bereich der Haldenoberfläche sollen nur solche Berge geschüttet werden, die eine
       umgehende schnelle Wiedernutzbarmachung der Haldenoberfläche ermöglichen. Dabei
       sind Gesichtspunkte der Entwicklung des Bergematerials und der Standsicherheit zu
       berücksichtigen.

1.2. Besonders geeignet für den Aufbau des Haldenmantels sind Waschberge (0 - 150 mm
       Durchmesser) mit einem hohen Feinkornanteil. Bei der Herstellung oder Unterhaltung
       von Grubenräumen anfallende, meist grobstückigere Grubenberge sollen beim Aufbau
       des Haldenmantels nicht verwendet werden.

1.3. Das zu verwendende Bergematerial im Haldenmantel sollte gute Verwitterungseigenschaften
      und einen möglichst geringen Gehalt an pflanzenschädlichen Stoffen haben. Bergematerial
      mit hohem Pyritanteil ist im Haldeninnenraum zu verkippen.

      Hierauf ist insbesondere bei Halden, die von verschiedenen Bergwerken beschickt werden
      (Gemeinschaftshalden), zu achten. Zum Aufbau des Haldenmantels sollen nach Möglichkeit
      Berge mit dem relativ höchsten Maß an Pflanzenverträglichkeit und guter Verwitterungs-
      fähigkeit verwendet werden.

2    Ermittlung 'bodenkundlicher Kennwerte', Umfang der Untersuchungen

2.1 Nach Beendigung der Schüttung des Bergematerials und vor Beginn von Rekultivierungs-
     maßnahmen sind zur Ermittlung bodenkundlicher Kennwerte des Wurzelbereichs folgende
     Untersuchungen als Bestandsaufnahme durchzuführen:

2.1.1 Anlage eines Geländeprotokolls mit den wichtigsten Standortdaten (Zeitpunkt der
        Probenahme, Haldenscheibe, Exposition etc.).

2.1.2 Anlage von 0,2 m tiefen Aufgrabungen (3 Aufgrabungen/2500 m2 ) und Entnahme von
        Bodenproben aus der Tiefe von 0-20 cm. Es sind mindestens 2 kg Bergematerial je
        Entnahmestelle zu gewinnen. Bei Flächengrößen < 2500 m2 ist die Mindestzahl von
        3 Aufgrabungen beizubehalten. Jeweils 3 unter gleichen Bedingungen (Zeitpunkt der
        Probennahme, Haldenscheibe, Exposition etc.) entnommene Proben werden zu einer
        Mischprobe zusammengeführt. Aus dieser Mischprobe sind durch Siebung mindestens
        2 kg Material einer Korngröße < 20 mm zu gewinnen.

2.1.3 Bei Flächen, auf denen zur Verbesserung der Boden- und Wasserverhältnisse nicht die
        in Nr. 3.1.3, Punkt 1 aufgeführten Maßnahmen (Übererden in einer Mächtigkeit von
        180-250 m mit kulturfähigem Material) durchgeführt wurden, sind zusätzlich 0,5 cm
        tiefe Aufgrabungen (1 Aufgrabung/2500 m2 ) anzulegen und Bodenproben aus der Tiefe
        von 40-50 cm zu entnehmen. Es sind mindestens 2 kg Material einer Korngröße < 20 mm
        zu gewinnen.

2.1.4 Messung des pH-Wertes in 1 n KCl zur Charakterisierung des Versauerungsgrades.

2.1.5 Bei Proben aus Flächen, auf denen zur Verbesserung der Boden- und Wasserverhältnisse
        nicht unmittelbar nach der Schüttung die in Nr. 3.1.3, Punkt 1 aufgeführten Maßnahmen
        (Übererden in einer Mächtigkeit von 180-250 cm mit kulturfähigem Material) durchgeführt
        wurden, sind zusätzlich der Gesamtschwefelgehalt (nur bei der ersten Probenentnahme) und
        der Gesamtbasengehalt zur Ermittlung einer potentiellen Säure/Base-Bilanz zu bestimmen.

2.1.6 Zur Beurteilung der Untersuchungsergebnisse sind Einzelflächen mit gleichen Standort- und
        Entnahmebedingungen (Zeitpunkt der Probenahme, Haldenscheibe, Exposition)
        zusammenzufassen.

2.2 Zur Ermittlung der Entwicklung bodenkundlicher Kennwerte des Wurzelbereichs sind folgende
     Wiederholungsuntersuchungen durchzuführen:

2.2.1 Die Messungen nach den Nr. 2.1.4 und 2.1.5 sind 2 Jahre nach Schüttung zu wiederholen.
        Zur Aufnahme der Standortdaten ist nach Nr. 2.1.1 zu verfahren. Die Probenmenge und
        Entnahme richtet sich nach den Regelungen der Nr. 2.1.2 und 2.1.3. Die Beurteilung der
        Untersuchungsergebnisse ist entsprechend Nr. 2.1.6 vorzunehmen.

2.2.2 Zusätzlich zu der unter Nr. 2.1.4 aufgeführten Messung ist bei den Wiederholungsunter-
        suchungen der pflanzenverfügbare Gehalt an P2O5, Kalium, Calcium und Magnesium zu
        bestimmen. Zum Nachweis der Kationen (K, Ca und Mg) wird eine Extraktion mit 0,1 m
        Ammoniumacetat benutzt. Bei Proben aus Flächen, auf denen zur Verbesserung der Boden-
        und Wasserverhältnisse die in Nr. 3.1.3, Punkt 1 aufgeführten Maßnahmen (Übererden in
        einer Mächtigkeit von 180-250 cm mit kulturfähigem Material) durchgeführt wurden, ist
        zur Bestimmung des pflanzenverfügbaren Phosphors die Doppel-Lactat-Methode, bei
        reinen Bergen bzw. Boden-Berge-Gemischen die Bray-II-Methode zu benutzen.

2.3 Bei größerem flächenhaftem Ausfall der Vegetation (Fehlstellen > 500 m2 ) oder deutlichen
      Mangelerscheinungen an den Pflanzen, sollte eine weitere Wiederholungsbeprobung
      durchgeführt werden, um notwendige Pflegemaßnahmen für diese Flächen festlegen und
      durchführen zu können (z.B. Düngung).

3 Verbesserung der Boden- und Wasserverhältnisse

3.1. Zur Verbesserung der Wasserverhältnisse, der ph-Werte und der Nährstoffversorgung im
       Bereich des Haldenmantels kommen unterschiedliche Maßnahmen in Frage.

3.1.1. Als Maßnahme für Flächen, die begrünt bzw. bekrautet werden sollen, kommt in Betracht:

3.1.2. Als Zusatzmaßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen können angewandt werden:

3.1.3. Als Maßnahme für Flächen, die ungünstige pH-Werte (<= 3,3) aufweisen und bestockt
         werden sollen, kommen in Betracht:

3.2. Zur weiteren Verbesserung des Wasserhaushalts kommen in Betracht:

3.2.1. Bewässerung der Vegetationsflächen in extremen Trockenperioden. Dabei empfiehlt
         sich folgendes Vorgehen:

3.2.2. Weiterhin können zur Verbesserung des Wasserhaushaltes verschiedene Maßnahmen
          angewandt werden:

3.3. Zur Verbesserung der Nährstoffversorgung können Düngemaßnahmen (Kalkung,
       Startdüngung) notwendig sein (siehe Nr. 4.4.1 und Nr. 4.5).

4 Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung

4.1 Bekrautung und Begrünung

     Die umgehende Bekrautung bzw. Begrünung der Haldenoberfläche vor der Bestockung
     mit Bäumen und Sträuchern ist zur schnellen Integration des Haldenkörpers in die
     umgebende Landschaft und aus Erosionsgründen unverzichtbar. Außerdem wird durch
     diese Maßnahme die Humusbildung in der obersten Bodenschicht gefördert.

4.1.1. Fertiggestellte Haldenoberflächenabschnitte sind nach Schüttung und Endgestaltung
         umgehend gemäß Nr. 3.1.1 zu behandeln.

         Die Bekrautung ist, um eine Florenverfälschung so klein wie möglich zu halten, durch
         Ausbringen einer artenreichen Samenmischung aus überwiegend heimischen Kräutern
         einzuleiten (10 - 15 g/m2 ). Bei der Zusammensetzung der Mischung ist auf die
         Standortverträglichkeit der einzelnen Krautarten zu achten (Exposition, Böschungsneigung,
         Feuchtigkeit bzw. Trockenheit, Windeinwirkungen und dergleichen). Leguminosensaatgut
         soll vor der Aussaat mit einem universellen Bakterienimpfstoff behandelt werden.

         In der Vergangenheit hat sich eine Mischung aus Hornschotenklee (40%), Weißklee (30%)
         und Kleinklee (30%) als geeignet erwiesen.

         Die Aussaat ausgewählter Gräser und Kräuter in Kombination mit einer Startdüngung soll
         für den Zeitraum einiger Jahre eine bodennahe Begrünung bewirken. Soweit Grassamen mit
         verwandt wird, ist darauf zu achten, daß die Gräser der späteren Bestockung nicht hinderlich
         sind.

4.1.2. Auflaufendes Saatgut benötigt, um sich optimal entwickeln zu können, ein geeignetes
         Keimbett mit einem ausreichenden Vorrat an Nährstoffen und pflanzenverfügbarem Wasser,
         sowie ein mildes Mikroklima mit ausgeglichenen Temperaturen (ohne Frost und Überhitzung)
         und eine gesicherte Nachlieferung von Wasser über Niederschläge.

         Diese Bedingungen finden sich in unseren Breiten am ehesten im Spätsommer (Ende August
         bis Ende September) oder im frostfreien zeitigen Frühjahr. Die Bekrautung und Begrünung
         sollte in diesen Zeiträumen vorgenommen werden, um die im ersten Frühjahr auftretenden
         Trockenperioden besser überstehen zu können.

4.2 Bestockung mit Bäumen und Sträuchern

4.2.1. Die Bestockung des Haldenmantels mit Bäumen oder Sträuchern sollte erst vorgenommen
         werden, nachdem die Untersuchungen gemäß Nr. 2.2 Klarheit über den Zustand und die
         weitere Entwicklung der physikalischen und chemischen Rohbodeneigenschaften des
         Haldenmantels ergeben haben.

4.2.2. Die Bepflanzung ist mit Bäumen 1. und 2. Ordnung in einem forstüblichen Verband
         durchzuführen. Um waldähnliche Zustände auf einer Halde entstehen zu lassen, sollten
         aber auch schon die entsprechenden Baumarten 3. Ordnung und Sträucher mitgepflanzt
         werden, die in die Lücken des forstüblichen Verbandes ohne Schwierigkeiten eingefügt
         werden können. Der Pflanzenverband sollte daher nicht schematisch, sondern jeweils
         nach gewählter Baumartenzusammensetzung und Lage der Fläche festgelegt werden.
         Die Pflanzenreihen sollen parallel zum Hang und die Pflanzen versetzt angeordnet werden.
         Die Beachtung aller pflanzensoziologischen Bereiche soll die Bildung eines neuen
         Lebensraumes begünstigen und von vornherein eine möglichst große Artenvielfalt der
         Flora und Fauna zulassen.

4.2.3. Durch enge Pflanzenverbände können Ausfälle nur in geringem Maß kompensiert werden,
         da die Pflanzen meist nicht einzeln, sondern in der Regel kleinflächenweise ausfallen.
         Durch Ausfälle entstehende kleinere Freiflächen (Fehlstellen bis 500 m2 ) können der
         natürlichen Sukzession überlassen werden (siehe auch Nr. 2.3).

4.2.4. Es ist anzustreben, die zu bestockenden Flächen mit Baumweiden oder Pappelarten zu
         überstellen, die durch ihr intensives Wurzelwachstum den Rohboden am wirkungsvollsten
         erschließen und gleichzeitig als Vorwald mit Schutzwirkung für die übrigen Baumarten dienen.

          Der Pflanzenverband soll 5 x 5 m oder 7 x 7 m betragen unter der Voraussetzung, daß zu
          einem späteren Zeitpunkt bei Pflegemaßnahmen die Bestandzahl um die Hälfte verringert wird,
          wenn z.B. die Beschattung die Wachstumsentwicklung der darunter stehenden Bäume behindert.
          Der Bestand an Pappeln und Baumweiden ist dabei so zu reduzieren (z.B. auf 10 x 10 m Verband),
          daß optimale Lichtverhältnisse für die übrigen Gehölzarten entstehen. Wo die Windbeeinflußung
          für die Pappeln zu stark ist, sollten verstärkt Roterlen eingebracht werden.

4.2.5. Die Baumartenzusammensetzung kann nicht generell, sondern erst nach erfolgter Boden-
         untersuchung gemäß Nr. 2 festgelegt werden, wobei die Palette der Baumarten, die gepflanzt
         werden können, mit höherem pH-Wert zunimmt.

4.2.6. Bei den Baumarten 1. Ordnung wie Bergahorn, Winterlinde etc. muß darauf geachtet werden,
         daß, um eine Risikoverteilung zu erreichen, der Prozentsatz einer dieser Arten nicht zu hoch ist
         und in der Folge dann allein den Endbestand bildet.

         Die Streuung auf 3-4 Hauptbaumarten wird daher für notwendig gehalten.

         Die Baumarten 2. und 3. Ordnung sowie standortgerechte Sträucher sind bevorzugt in den
         Randbereichen zu Wegen oder Kanten der Bermen anzupflanzen, damit die besonders
         wertvollen Randbereiche durch einen entsprechenden Übergang gekennzeichnet und aufgewertet
         werden. Durch diese Maßnahmen entstehen zusätzliche Bestandsinnenträufe, die die Fläche
         insgesamt stabilisieren. Auch sollten kleinere reine Strauchpartien in den Randbereichen als
         Vogelschutzgehölze vorgesehen und bei der Auswahl der Gehölze Arten, die zur Bienenweide
         geeignet sind, in Betracht gezogen werden.

         Hierfür bieten sich u.a. Robinien - gruppenweise gepflanzt - für trockene Süd- und Südosthänge
         an.

4.2.7. Die Qualität der Pflanzung ist außerordentlich wichtig, da sowohl das Anwachsen als auch
         die Überlebensfähigkeit der einzelnen Pflanze dadurch maßgeblich beeinflußt werden.

         Es sollte nur hochwertiges Gehölzmaterial geeigneter Herkunft verwendet werden.

         Das Pflanzenalter sollte 3 Jahre nicht überschreiten (Gefahr der Austrocknung durch
         Trichterwirkung, Wind und schlechteres Anwuchsverhalten älterer Pflanzen). Darüber
         hinaus müssen die Pflanzungen durch Wildschutzzäune oder andere wirkungsvolle
         Maßnahmen geschützt werden.

4.2.8. Die Pflanzung sollte bevorzugt im Herbst vorgenommen werden, damit die zumeist
         reichlichen Herbst-Winter-Niederschläge für das Pflanzenwachstum zur Verfügung stehen.

4.2.9. Im Rahmenbetriebsplan werden die Bepflanzungsflächen und die anzustrebenden
          Waldgesellschaften angegeben. Im jährlichen Bericht bzw. Sonderbetriebsplan für
         die forstliche Rekultivierung sind die Gehölzartenzusammensetzungen, die Pflanzenverbände,
         die Mischungsformen und das Pflanzenalter anzugeben.

4.3 Besondere Gestaltungsmaßnahmen (Biotope/Ökosysteme)

4.3.1. Bereiche, die später nicht aufgeforstet, sondern z.B. einer Grünlandnutzung zugeführt
         werden sollen, brauchen in der Regel nicht stärker als 20 bis max. 50 cm übererdet zu
         werden. In Bereichen von Magerwiesen und Trockenrasen hat sich im allgemeinen eine
         Übererdung von 20 cm als ausreichend erwiesen. Bei einer geplanten späteren Nutzung
         als Extensivweide sind mächtigere Übererdungen (<= 50 cm) sinnvoll. Kleinwüchsige
         Buschformationen können eine abwechslungsreiche Gestaltung der Vegetation auf diesen
         baumlosen Haldenflächen herbeiführen.

4.3.2. Bei der Planung der Oberflächenentwässerung sollten z.B. Rückhaltebecken, kleinere
         Tümpel bzw. Feuchtgebiete berücksichtigt und von einer Bepflanzung in der Regel
         ausgenommen werden. Desgleichen sollten kleinere Trockenbiotope, zufällig entstandene
         Tümpel und vorhandene Teiche erhalten werden und freigestellt bleiben.

4.3.3. Haldenkörper sollten dadurch aufgewertet werden, daß flankierende Maßnahmen für
         die sich auf den Halden einstellende Fauna ergriffen werden (z.B. Nistkästen,
         Sitzgelegenheiten für Greife etc.).

4.4 Pflege der rekultivierten Flächen

4.4.1. Die Rekultivierung von Bergehalden ist nicht mit der Durchführung der vorstehend
         geschilderten Maßnahmen abgeschlossen.

          Der Pflanzenbestand bedarf einer mehrjährigen Pflege, die so lange währen muß, bis
          sich eine geschlossene, sich selbst erhaltende Vegetationsdecke entwickelt hat.

4.4.2. Eine regelmäßige Kontrolle der bestockten Fläche durch eine auf dem Gebiet des 
         Forstwesens fachkundige Person ist zur Sicherung der Kultur und zur Erreichung des
         angestrebten Mischungsverhältnisses des Endzustandes unabdingbar.

4.4.3. Im jährlichen Bericht bzw. Sonderbetriebsplan für die forstliche Rekultivierung müssen
         die Pflegemaßnahmen aufgeführt werden (Nachdüngen der Flächen, Ausbessern von
         Fehlstellen, Schutz vor Wildschäden, Mähen von Wiesen und bekrauteten Aufforstungs-
         flächen etc.).

4.5 Düngemaßnahmen

4.5.1. Außer einer Startdüngung mit phosphorhaltigen, stickstoffhaltigen und kaliumhaltigen
         Düngern, deren Bestandteile in der Regel im Bergematerial einen Mangelfaktor darstellen,
         ist eine organische und mineralische Düngung in Abhängigkeit von den ermittelten
         bodenkundlichen Kennwerten vorzusehen. Diese muß gegebenenfalls wiederholt werden.

4.5.2. Lassen die Untersuchungsergebnisse erkennen (Nr. 2), daß z.B. mit einer Versauerung
         des Bodens gerechnet werden muß, ist dieser Gefahr durch entsprechende Maßnahmen
         (wie Düngung mit geeigneten Mitteln) frühzeitig entgegenzuwirken.

5     Planung und Organisation der Wiedernutzbarmachung

5.1. Betriebspläne über das Anlegen, die Erweiterung und die wesentliche Änderung von
       Bergehalden müssen u.a. einen Gestaltungs- und Rekultivierungsplan enthalten, in dem
       die vorgesehene Ausformung der Haldenoberfläche sowie die beabsichtigte Rekultivierung
       oder sonstige Nutzbarmachung dargestellt sind. Aus diesem Plan muß ersichtlich sein,
       welche Haldenteilflächen aufgeforstet werden sollen bzw. für anderweitige Nutzungen
       (z.B. für Freiflächen, Landwirtschaft, Sportanlagen, Bebauung) vorgesehen sind. Es wird
       jedoch nicht für zweckmäßig gehalten, in diesem Plan hinsichtlich der vorgesehenen
       Aufforstung bereits Details zur Auswahl der Plfanzenarten oder die Pflanzschemata etc.
       festzulegen.

       Hierzu eignen sich besser regelmäßig vorzulegende Sonderbetriebspläne über die Art der
       Aufforstung.

5.2. Diese Sonderbetriebspläne sind auf der Grundlage des Gestaltungs- und Rekultivierungs-
       planes zu erarbeiten und abhängig vom Fortschritt der Haldenschüttung unter Berück-
       sichtigung der Nr. 4.7.4. der Richtlinien für die Zulassung von Bergehalden im Bereich
       der Bergaufsicht vorzulegen.

5.3. Die Sonderbetriebspläne sollen neben den Inhalten der Nr. 4.7.3.1 der oben angeführten
       Richtlinien enthalten:

      Ein eindeutiger Bezug zu der Haldendarstellung im Lageplan ist dabei durch Verwendung
      geeigneter Signaturen (z.B. Pflanzperiode und Buchstabe) herzustellen.

5.4. Die Sonderbetriebspläne für die Aufforstung sollten in Abstimmung mit der zuständigen
      Unteren Forstbehörde aufgestellt werden. Für Bergehalden, die im Verbandsgebiet des
      KVR liegen, ist hierbei der KVR zu beteiligen. Die Sonderbetriebspläne sind vom
      Antragsteller in den festzulegenden Zeitabständen jeweils zum 1. September für die
      Pflanzenperioden ab Frühjahr des folgenden Jahres vorzulegen.

6    Erschließung

Durch die Schüttung der Haldenkörper entstehen zwangsläufig Wege entlang der Bermen,
die nur zum Teil als Wanderwege genutzt werden sollten. Um eine bestimmte Größenordnung
der Bepflanzungsflächen nicht zu unterschreiten, darf der Wegeabstand nicht zu gering werden
(ca. 50-60 m Minimum). Durch entsprechende Verbindungswege, die wie die zu nutzenden
Wege ca. 4,0 m breit incl. Banketten sein müssen, wird zwischen den einzelnen Ebenen
(Bermen) der Zugang hergestellt.

Das Gefälle sollte im Interesse der Erosionsminderung nicht über 7% liegen und die Wege
sollten leicht zum Hang hin geneigt sein (2%). Die Richtlinien für den ländlichen Wegebau
RLW 50 geben wichtige Hinweise für das Anlegen von forst- und landwirtschaftlichen sowie
sonstigen ländlichen Wegen.



Hintergrund

Die Richtlinie für die Untersuchung der Standsicherheit von Böschungen der im Tagebau
betriebenen Braunkohlenbergwerke (Richtlinie für Standsicherheitsuntersuchungen - RfS -)
in der Fassung vom 16.05.2003 forderte unter Abschnitt 4.5 (5) für bleibende Böschungen
eine angemessene Berücksichtigung von durch mögliche Erdbeben bedingten Einwirkungen.
Da bisher keine detaillierten diesbezüglichen Regelungen für die Anwendungsfälle
„Hochkippen“ und „Restseen“ vorliegen, wurde eine Ergänzung der Richtlinie als
erforderlich angesehen.

Die Ergänzung der RfS vom 08.08.2013 gilt für die Berücksichtigung von Erdbeben-
einwirkungen bei bleibenden Böschungen von Restseen und von Hochkippen der
Braunkohlentagebaue in Nordrhein-Westfalen. Grundlage der Erarbeitung war die
„Gutachterliche Stellungnahme zu Standsicherheitsberechnungen mit Erdbebenbeschleunigungen
für Böschungen im Rheinischen Braunkohlenrevier“ von Herrn Prof. Dr.-Ing. Triantafyllidis
(Institut für Bodenmechanik und Felsmechanik am Karlsruher Institut für Technologie).

Bei der Erarbeitung erfolgte, soweit möglich und sinnvoll, eine Anlehnung an bestehende
geotechnische Normen. In diesen Normen, insbesondere in der DIN 19700 „Stauanlagen“
sowie im Eurocode 8 „Auslegung von Bauwerken gegen Erdbeben“ und dem nationalen
Anhang, finden sich Hinweise zur Berücksichtigung von Erdbebeneinwirkungen. In der
DIN 19700 werden für große Anlagen (Talsperrenklasse 1) Wiederkehrperioden von
500 Jahren („Betriebserdbeben“) und 2500 Jahren („Bemessungserdbeben“) angesetzt.

Im nationalen Anhang des Eurocode 8 finden sich Hinweise zu den anzusetzenden
Bodenbeschleunigungen (analog zu DIN 4149) und zu Berechnungsverfahren für die
Standsicherheit von Bauwerken im Bereich von Böschungen unter Berücksichtigung
von Erdbeben. Als Gefährdungsniveau wird hierbei eine Wiederkehrperiode von 475
Jahren angesetzt. Weitere Erläuterungen zur Entstehung von Erdbeben sowie
Grundsätze der Gefährdungsberechnung und zum Nachweis der Erdbebensicherheit
von Stauanlagen in Nordrhein-Westfalen enthält das Merkblatt 58 "Berücksichtigung
von Erdbebenbelastungen nach DIN 19700" des Landesumweltamtes Nordrhein-
Westfalen (heute: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW).

Zur Berücksichtigung von Erdbebeneinwirkungen auf bleibende Böschungen können
sowohl statische als auch dynamische Verfahren zur Anwendung kommen. Eine
Voraussetzung der Untersuchung mit diesen Verfahren ist das Nichtauftreten von
Verflüssigungseffekten der Materialien, mit denen die Böschungen hergestellt werden.

Bei Anwendung der in der RfS vom 16.05.2003 unter den Abschnitten 4.4.1 und
4.4.2 aufgeführten statischen Berechnungsverfahren sind Erdbeben mit Hilfe eines
sogenannten pseudo-statischen Ansatzes zu berücksichtigen.

Bei diesen Verfahren werden die durch ein Erdbeben auftretenden Kräfte entweder
als Anteil der Erdbeschleunigung (mit k als „seismischer Koeffizient“ bezeichnet) oder
anhand der durch Erdbeben verursachten Spitzenbodenbeschleunigung (mitA2.19_Sonderzeichen_koeffizientals
„pseudo-statischer Koeffizient“ bezeichnet), angesetzt. Der Wertebereich des seismischen
Koeffizienten k ist regional unterschiedlich und umso größer, je stärker die in
einem Gebiet zu erwartenden Erdbeben sind. Bei Nutzung des pseudo-statischen
Koeffizienten A2.19_Sonderzeichen_koeffizient wird die Stärke der zu erwartenden Erdbeben durch die Spitzenboden-
beschleunigung berücksichtigt.

Um für den konkreten Anwendungsfall für Hochkippen und Restseen im Rheinischen
Braunkohlenrevier die Eignung des gewählten pseudo-statischen Ansatzes zu überprüfen,
wurde Herr Prof. Dr.-Ing. Triantafyllidis von der Bezirksregierung Arnsberg mit der
Erarbeitung eines Gutachtens beauftragt. Durch den Einsatz dynamischer Berechnungs-
verfahren erfolgte in seiner Arbeit eine Rückrechnung der in pseudostatischen Verfahren
anzusetzenden pseudo-statischen Koeffizienten.

Die anzusetzende Spitzenbodenbeschleunigung an der Geländeoberfläche ist aus
einer ortsbezogenen Datenabfrage zu Erdbebengefährdung beim Deutschen Geo-
Forschungszentrum Potsdam oder durch ein standortspezifisches seismisches Gutachten
des Geologischen Dienstes NRW, bzw. einer anderen fachkundigen Stelle zu ermitteln.

Die Wiederkehrperiode und die Ermittlung der zugehörigen Bodenbeschleunigungen
sind für bleibende Böschungssysteme von Restseen

anzusetzen.

Diese Festlegung erfolgte in Anlehnung an DIN 19700-10, wonach große Talsperren
der Klasse 1 gegen globales Versagen für Erdbebeneinwirkungen mit einer Wiederkehr-
periode von 2.500 Jahren auszulegen sind (Eintrittswahrscheinlichkeit 4•10-4).
Gegenüber dem Eurocode 8 werden damit für Böschungssysteme von Restseen höhere
Beschleunigungen angesetzt (Wiederkehrperiode Eurocode 8: T = 475 Jahre).
Die Bemessung der Restseeböschungen wird damit bereits im Hinblick auf eine spätere
bauliche Nutzung, für die die Anforderungen der DIN EN 1998 (Eurocode 8) zu
berücksichtigen sind, ausgelegt.

Neben dem beschriebenen Verfahren zur Ermittlung der Erdbebenkräfte auf die Böschung
müssen bei der Dimensionierung der großräumigen Restseen zudem die erdbeben-
induzierten Schwankungen des Seewasserspiegels und die im Böschungskörper aufgrund
des Erdbebens auftretenden Porenwasserüberdrücke rechnerisch berücksichtigt werden.


 


R i c h t l i n i e 
für die Untersuchung der Standsicherheit
von Böschungen der im Tagebau betriebenen Braunkohlenbergwerke
(Richtlinie für Standsicherheitsuntersuchungen - RfS -)

Neufassung mit 1. Ergänzung vom 08.08.2013 - 61.19.2-2-1 -

 

1 Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für die Untersuchung und Beurteilung der Standsicherheit von
Randböschungen und bleibenden Böschungen der Braunkohlentagebaue und der
zugehörigen Hochkippen sowie Restseen. Auf Betriebsböschungen findet diese
Richtlinie keine Anwendung.

2 Begriffe

Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffe:

2.1 Böschung:

Gebirgskörper mit künstlich hergestellter geneigter Geländeoberfläche.

2.2 Einzelböschung:

Abschnitt oder Teil einer Böschung, der durch Ebenen (Bermen) begrenzt wird.

2.3 Böschungssystem:

Aus mehreren Einzelböschungen bestehender Gebirgskörper.

2.4 Randböschung:

Böschung, die entlang zur Abbaugrenze des Tagebaus angelegt und zu einem
späteren Zeitpunkt überkippt, überbaggert oder umgestaltet wird.

2.5 Bleibende Böschung:

Böschung, die weder überkippt noch überbaggert wird, sondern als Landschafts-
bestandteil auf Dauer bestehen bleibt.

2.6 Böschungsrandbereich:

Bereich im Vorfeld einer Rand- oder bleibenden Böschung, für den durch Stand-
sicherheitsuntersuchungen nachzuweisen ist, dass eine Gefährdung nicht vorhanden
ist.

2.7 Potenzielle Gleitfläche:

Mögliche oder gedachte gekrümmte oder ebene Fläche im Gebirge, auf der infolge
von Bruchverformungen Bewegungen stattfinden können.

2.8 Gleitlinie:

Schnittlinie der untersuchten Gleitfläche in der betrachteten Schnittebene.

2.9 Grenzgleichgewicht:

Rechnerisches Gleichgewicht zwischen den einer Bewegung an der Gleitfläche/Gleitlinie
widerstehenden und den treibenden Kräften im Gebirgskörper.

2.10 Böschungsverformung:

Bewegung der Böschung aufgrund von Ent- oder Belastungsvorgängen oder sonstigen
Einwirkungen.

2.11 Böschungsumbildung:

Geometrische Veränderung im oberflächennahen Bereich, wie z.B. kleinere Böschungs-
ausbrüche, Bodenbewegungen oder Erosionen.

2.12 Böschungsrutschung:

Tiefgreifende geometrische Veränderung einer Böschung infolge Unterschreitung des
Grenzgleichgewichtes.

2.13 Maßnahmen zur Erhaltung oder Erhöhung der Standsicherheit:

Betriebliche Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Erhöhung der widerstehenden Kräfte im
Gebirge (z. B. unmittelbares Nachführen der Innenkippe, Stützschüttungen am Böschungs-
fuß, Reduzierung der Grundwasserstände) oder zur Reduzierung der treibenden Kräfte im
Gebirge (z. B. Entlastungsbaggerungen am Böschungskopf, zusätzliche Entwässerungs-
maßnahmen).

2.14 Rutschungsbegünstigende Verhältnisse liegen vor bei:

2.15 Zu schützende Objekte sind:

Innerhalb des Böschungsrandbereichs gelegene

Darüber hinaus können im Einzelfall weitere zu schützende Objekte durch die
Bergbehörde festgelegt werden.

3 Grundsätze

(1) Der Unternehmer hat der Bergbehörde die Standsicherheit von Randböschungen und
bleibenden Böschungen nachzuweisen. Der Nachweis einer hinreichenden Standsicherheit
dient dem Schutz der im Tagebau beschäftigten Personen 0), der betrieblichen Anlagen
und insbesondere auch der im Böschungsrandbereich liegenden zu schützenden Objekte.


0) Arbeiten an Böschungen dürfen nur fachkundigen Beschäftigten übertragen und müssen
    entsprechend den Anweisungen des Unternehmers ausgeführt werden. Bei der Herstellung
    von Böschungen sind insbesondere die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 bis 5 der
    Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV) vom 23.10.1995 zu beachten.

(2) Aufgrund zunehmender Gewinnungsteufen sind eine richtige Bemessung der Tagebau-
randböschungen und deren zutreffende standsicherheitliche Beurteilung auch aus betriebs-
und volkswirtschaftlichen Gründen geboten, um eine möglichst vollständige Gewinnung
der Lagerstätte zu ermöglichen.

(3) Böschungen sind so anzulegen und zu unterhalten, dass die Sicherheit des Bergwerk-
betriebs, die persönliche Sicherheit und die zu schützenden Objekte während der
vorgesehenen Standzeit nicht gefährdet werden. Um Rutschungen zu vermeiden, müssen
die standsicherheitlichen Erfordernisse bereits bei der Planung der Böschungen in
hinreichender Weise berücksichtigt werden. Dies setzt eine rechtzeitige Erkundung der
geologischen und hydrologischen Gegebenheiten voraus.

(4) Bei der Herstellung von Kippenböschungen hat der Böschungsaufbau, die Schüttweise
und die Verteilung der Lockergesteinsmassen unter Berücksichtigung der Eigenschaften
des zu verkippenden Materials und des Untergrundes zu erfolgen.

(5) Während der Betriebsdauer des Tagebaus ist für eine ausreichende Bewirtschaftung
der Böschungsflächen und Unterhaltung notwendiger wasserwirtschaftlicher Anlagen
Sorge zu tragen. Bleibende Böschungen sind unter Berücksichtigung der endgültigen
wasserwirtschaftlichen und bodenmechanischen Verhältnisse dauerhaft standsicher so
anzulegen, dass eine regelmäßige Unterhaltung und eine Überwachung der Verformungen
nach Einstellung des Betriebs nicht erforderlich sind.

(6) Verformungen von Randböschungen müssen während der Betriebsdauer überwacht
werden  (§ 37 Abs. 2 BVOBr). Ergeben sich aufgrund der Überwachung Hinweise auf
eine mögliche Entstehung von gefahrbringenden Gebirgs- oder Bodenbewegungen, so
hat der Unternehmer unverzüglich Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Gefährd-
ungsbereiche sind durch geeignete Maßnahmen gegen das Betreten durch betriebsfremde
Personen zu sichern, soweit es die persönliche Sicherheit erfordert. Art und Umfang der
erforderlichen Maßnahmen sind durch den Unternehmer, ggf. in Abstimmung mit der
Bergbehörde, festzulegen.

(7) Bei Wasseraustritten aus dem Böschungskörper sind geeignete betriebliche
Maßnahmen zur Fassung und Ableitung der Wässer durchzuführen. Die Austrittsstelle
ist - soweit erforderlich - zur Vermeidung rückschreitender Erosionen, z.B. durch das
Aufbringen einer Filterschicht, zu sichern.

(8) Soweit Anzeichen für eine Bruchverformung oder beginnende Rutschung erkannt
werden, sind gefährdete Personen unverzüglich zu warnen, die Gefahrenbereiche
abzusperren und geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Böschung einzuleiten.

 

4 Nachweis der Standsicherheit

4.1 Zum Nachweis der Standsicherheit dienen

4.2 Geotechnische Untersuchungen

4.2.1 Geologische Untersuchungen

Zu den geologischen Untersuchungen gehören Beschreibungen des anstehenden Locker-
gebirges einschließlich der Liegendschichten, des Materialaufbaus der Kippen, der Kippen-
basisfläche und des Kippenuntergrundes, soweit diese Angaben für die Standsicherheit
relevant sind. Geologische Untersuchungen sind grundsätzlich durchzuführen;
rutschungsbegünstigende Verhältnisse sind anzugeben.

4.2.2 Hydrogeologische Untersuchungen

Zu den hydrogeologischen Untersuchungen gehört die Beschreibung der hydrologischen
und geologischen Verhältnisse im Bereich der zu untersuchenden Böschung. Bei den
Standsicherheitsuntersuchungen sind sowohl die zum Zeitpunkt der Herstellung der
Böschung bestehenden Verhältnisse als auch die zu erwartenden Bedingungen während
der voraussichtlichen Standzeit der Böschung zu berücksichtigen.

4.2.3 Geomechanische Untersuchungen

(1) Durch geomechanische Untersuchungen im Gelände und Labor werden die boden-
physikalischen Eigenschaften des anstehenden Lockergebirges einschließlich des
Liegenden und der zu verkippenden Massen umfassend beschrieben. Hierzu sind die
maßgebenden Bodenkenngrößen (wie z. B. Bodenart, Klassifikation, Lagerungsdichte
bzw. Konsistenz, Scherfestigkeit) zu ermitteln.1)  2)

(2) Geomechanische Untersuchungen sind dann durchzuführen, wenn auf Grund der
geologischen Untersuchungen eine Beurteilung der Standsicherheit nicht möglich ist und
bisher keine ausreichenden Untersuchungsergebnisse und Erfahrungen über die boden-
physikalischen Eigenschaften des anstehenden Lockergesteins vorliegen. Die Bedingungen
für eine ggf. notwendige Fortschreibung der geomechanischen Untersuchungen sind
anzugeben.

(3) Sind stark streuende Kennwerte für einen zu untersuchenden Bereich zu berück-
sichtigen, so ist zunächst eine statistische Auswertung mit dem Ziel vorzunehmen,
statistisch gesicherte Werte zu erhalten.3) Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei
feinkörnigen Bodenschichten (Tone, Schluffe) über längere Zeiträume Veränderungen
der Scherparameter eintreten können. Bei bleibenden Böschungen sollten insoweit auch
die Restscherfestigkeiten ermittelt werden.

(4) Für bleibende Kippenböschungen sind die bodenphysikalischen Eigenschaften der
Kippenböden zu ermitteln.


1) DIN-Normen zu geotechnischen Untersuchungen sind zu beachten.

2) Die Scherfestigkeit in Schichtflächen, Störungen und Klüften ist, soweit möglich, zu untersuchen.

3) Die Scherfestigkeit kann auch anhand anderer maßgebender Bodenkenngrößen durch
     Korrelationen abgeleitet werden.


4.2.4 Lage der geologischen Schnitte

Der geologische Schnitt für die Standsicherheitsuntersuchungen eines Böschungsab-
schnittes ist so zu legen, das insbesondere die unter Nr. 2.14 und 2.15 genannten
Verhältnisse berücksichtigt werden.

4.3 Markscheiderische Unterlagen

Vorliegende markscheiderische Unterlagen sind zu berücksichtigen. Besondere
Verhältnisse im Böschungsbereich, wie z.B. alte Grubenbaue, Altkippen, Verfüllungen,
Kohlepfeiler oder -festen oder frühere Abbaugrenzen etc., sind entsprechend den
markscheiderischen Unterlagen darzustellen.

4.4 Standsicherheitsberechnungen

(1) Standsicherheitsberechnungen sind als wesentliche Beurteilungsgrundlage für den
Nachweis im Sinne von § 37 Abs. 1 der Bergverordung für Braunkohlenbergwerke (BVOBr)
vom 05.02.1998 erforderlich, wenn die Standsicherheit nicht bereits aufgrund bisheriger
Erfahrungen und Nachweise als gegeben anzusehen ist.

(2) Standsicherheitsberechnungen sind in der Regel anzufertigen, wenn

(3) Standsicherheitsberechnungen sind unter Verwendung der Ergebnisse der geo-
technischen Untersuchungen nach Verfahren durchzuführen, die für die vorliegenden
Gegebenheiten geeignet sind und dem Stand der Technik entsprechen. In der Regel
sind die Berechnungen sowohl unter Ansatz gemittelter wie auch unter Ansatz
ungünstiger bodenmechanischer Kennwerte durchzuführen; der Einfluss des
Kennwerteansatzes auf die Standsicherheit ist durch Vergleichsberechnungen zu
ermitteln.

(4) Die anzuwendenden Berechnungsverfahren und Rechenprogramme sind der
Bezirksregierung Arnsberg - Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW (Bergbehörde)
- unter Beifügung der zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zur Zustimmung anzuzeigen.
Die nachstehend aufgeführten Berechnungsverfahren für ebene Bruchmechanismen
wurden geprüft und entsprechen den Anforderungen.


4) Die Bergbehörde wird in der Regel bereits bei der Prüfung von Rahmen- und
    Hauptbetriebsplänen entscheiden, für welche Böschungen die Anfertigung von Stand-
    sicherheitsberechnungen erforderlich ist.

4.4.1 Lamellenverfahren 5)

(1) Bruchmechanismen können in vielen Fällen durch kreisförmige Gleitlinien realistisch
beschrieben werden. Für den zu untersuchenden Böschungsbereich sind geologische
Schnitte mit Darstellung der Schichten, der Verwerfungen und Schichtgrenzen und
sonstiger Schwächezonen, der Grundwasserstände bzw. Entwässerungsziele und der
Böschungsgeometrie zu erstellen und danach die möglichen Gleitflächen festzulegen.
Der zu untersuchende Böschungsbereich wird entsprechend den von der Gleitlinie
durchschnittenen Lockergesteinsschichten in lotrechte Lamellen eingeteilt.

(2) Die zu untersuchenden Gleitlinien sind unter Berücksichtigung von gebirgsmech-
anischen Schwächezonen festzulegen. Die in standsicherheitlicher Hinsicht maßgebenden
ungünstigsten Gleitlinien sind rechnerisch zu ermitteln.

(3) Bei Vorhandensein von Restwasserständen im betrachteten Böschungsbereich sind
der Porenwasserdruck entsprechend der Höhe des Wasserstandes und die Wichte des
wassergesättigten Bodens zu berücksichtigen. Ggf. sind auch auf den Böschungskörper
einwirkende statische Zusatzlasten zu berücksichtigen.

(4) Die Berechnung der Standsicherheit ist mit dem Berechnungsverfahren nach BISHOP,
das beispielhaft in DIN 4084 erläutert ist, durchzuführen.

(5) Darüber hinaus können zusätzliche Standsicherheitsberechnungen nach anderen im
Braunkohlenbergbau erprobten Verfahren (z.B. die Verfahren nach B.O.R. oder JANBU)
durchgeführt werden.

(6) Das Berechnungsverfahren nach BISHOP ist nur für kreiszylindrische Gleitflächen
anzuwenden; bei abschnittsweise geraden Gleit- bzw. Bruchlinienabschnitten sind
Berechnungen, z.B. gem. Abschnitt 4.4.2 erforderlich.


5) Das Verfahren ist in der DIN 4084 näher beschrieben.

4.4.2 Zusammengesetzte Bruchmechanismen mit geraden Gleitlinien (Starrkörpermethode) 6)

(1) Aufgrund der tektonischen Gegebenheiten im Rheinischen Braunkohlenrevier ist es
bei tiefergehenden Bruchmechanismen erforderlich, auch Gleitlinien zu betrachten, die
entsprechend den im Gebirgskörper vorgegebenen Schwächezonen abschnittsweise gerade
verlaufen. Die einzelnen Bruchkörper können dabei Bewegungen nur parallel zu äußeren
Gleitlinien ausführen. Bei dem auch als Starrkörpermethode bezeichneten Verfahren 
werden Bruchmechanismen betrachtet, die kinematisch möglich und mathematisch
eindeutig zu lösen sind. Das Verfahren ist vorrangig für Bruchkörper anzuwenden, bei
denen die Lage der äußeren und inneren Gleitlinien durch gebirgsmechanische Schwäche-
zonen, wie z.B. geringmächtige Tonhorizonte und Verwerfungen, eindeutig vorgegeben ist.

(2) Die Untersuchung ist für die ungünstigsten Bruchmechanismen durchzuführen.

(3) Zur Ermittlung des Standsicherheitskoeffizienten Sonderzeichen nf nach FELLENIUS wird eine
gleichmäßige Abminderung der Scherfestigkeitsparameter über alle Gleitlinien vorgenommen.


6) Die Methode ist in der DIN 4084 näher beschrieben.

4.5 Beurteilung der Standsicherheit

(1) Unter Verwendung der Ergebnisse der geotechnischen Untersuchungen, der
markscheiderischen Unterlagen und der Berechnungsergebnisse ist unter Berück-
sichtigung der bisherigen Erfahrungen zu beurteilen, ob die Böschung standsicher ist.

(2) Soweit Standsicherheitsberechnungen durchzuführen sind, ist der erforderliche
Standsicherheitskoeffizient je nach Umfang der geotechnischen Untersuchungen,
der Zuverlässigkeit der angesetzten geomechanischen Kennwerte und unter Berück-
sichtigung des Gefährdungspotenzials der im Böschungsrandbereich gelegenen zu
schützenden Objekte, der vorgesehenen Standzeit der Böschung und des Lager-
stättenschutzes für jede betrachtete Schnittebene festzulegen und zu begründen.

(3) Der rechnerisch ermittelte Standsicherheitskoeffizient Sonderzeichen n von Einzelböschungen
und Böschungssystemen muss für den ungünstig anzunehmenden Fall angemessen
über 1,0 liegen.

(4) Bei zu schützenden Objekten im Böschungsrandbereich und bei bleibenden
Böschungen muss der Standsicherheitskoeffizient Sonderzeichen n für das Böschungssystem
mindestens 1,3 betragen. Ein Unterschreiten des v.g. Wertes bedarf einer einzel-
fallbezogenen Begründung.

(5) Bei der Beurteilung der Standsicherheit von Böschungen können auch die räumliche
Einspannung des Böschungsfußes 7) sowie Maßnahmen zur Erhaltung oder Erhöhung
der Standsicherheit und zur Beobachtung der Böschung berücksichtigt werden. Die
geplante Nutzung muss berücksichtigt werden.

(6) Bei bleibenden Böschungen von Restseen und von Hochkippen sind zusätzlich
die durch mögliche Erdbeben bedingte Einwirkungen nach Maßgabe der
1. Ergänzung zu berücksichtigen.


7) Bei rutschungsbegünstigenden Verhältnissen sowie bei der sog. Zusatzkohlengewinnung
     am Böschungsfuß hat es sich im Rheinischen Braunkohlenrevier bewährt, die Länge der
     freigeschnittenen Randböschung auf der untersten Sohle auf einem schmalen Bereich zu
     begrenzen. Dazu wird die Innenkippe der Gewinnungsböschung in einem möglichst geringen
     Abstand nachgeführt. Durch die seitlichen Stützkräfte des noch anstehenden Abbaublockes
     einerseits und der unmittelbar nachgeführten Innenkippe andererseits wird die Standsicher-
     heit gegenüber der rechnerisch betrachteten unendlich langen Böschung erhöht; Verform-
     ungen des Gebirges werden vermindert. Der räumliche Einfluss der das sog. Abbaufenster
     begrenzenden seitlichen Stützkörper kann für den Standsicherheitsnachweis qualitativ
     berücksichtigt werden.

 

5 Beobachtungsmaßnahmen

(1) Die Verformungen von Randböschungssystemen sind gem. § 37 Abs. 2 BVOBr
zu überwachen. Mit geeigneten Messverfahren, wie z.B. der elektro-optischen Distanz-
messung, werden horizontale Bewegungsbeträge der Böschungsoberfläche ermittelt.
Durch empirische Auswertungsverfahren können bei hinreichend kurzen Messintervallen
Erkenntnisse gewonnen werden, die dazu beitragen, die festgestellten Bewegungen als
unkritische Entlastungsvorgänge des Gebirges aufgrund der Massenentnahme oder als
beginnende Bruchverformungen zu bewerten.

(2) Signifikant erhöhte Geschwindigkeiten mehrerer Messpunkte eines Böschungs-
bereiches oder Verformungsgeschwindigkeiten des Böschungskörpers, die nach
erfolgter Massenentnahme nicht wieder auf ein als unkritisch anzusehendes Gesch-
windigkeitsniveau absinken, können erste Anzeichen für sich im Gebirge ausbildende
Gleitflächen darstellen. In diesem Fall sind unverzüglich geeignete Maßnahmen zur
Sicherung des Böschungssystems und ggf. zur Abwehr von Gefahren einzuleiten.

(3) Durch Neigungsmessungen (sog. Vertikal-Inklinometermessungen) in dafür
ausgerüsteten Bohrlöchern können innerhalb des Böschungskörpers ablaufende
horizontale Verschiebungen gemessen und die verschiebungsaktiven Horizonte
bestimmt werden.

(4) Die Beobachtungen des Verformungsverhaltens tragen dazu bei, beginnende
Böschungsrutschungen frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig Maßnahmen zur
Sicherung der Böschung einzuleiten.

(5) Die für einen Böschungsabschnitt insgesamt erforderlichen Mess- und
Beobachtungsmaßnahmen (Überwachungskonzept) sind in Abhängigkeit von
den standsicherheitlichen Erfordernissen festzulegen und zu begründen.

 

6 Vorlage und Inhalt von Betriebsplänen

6.1 Betriebspläne

Für das Anlegen und Umgestalten von Randböschungen und bleibenden Böschungen
sind in der Regel bergrechtliche Betriebspläne zur Zulassung einzureichen.
Die Ergebnisse der Standsicherheitsuntersuchungen und deren Beurteilung können in
Sonderbetriebsplänen für Standsicherheitsuntersuchungen dargelegt werden.

6.2 Mustergliederung
     "Sonderbetriebsplan für Standsicherheitsuntersuchungen":

  1. Allgemeine Angaben  
    - Lage, Standdauer
    - Abbau- bzw. Verkippungsverfahren
    - zu schützende Objekte
    - geologische Verhältnisse
    - hydrogeologische Verhältnisse
    - Böschungsgeometrie
  2. Standsicherheitsberechnungen
    - Erläuterung der Verfahren
    - geomechanische Kennwerte
    - Lamellenverfahren
    - Starrkörpermethode
    - Darstellung der Berechnungsergebnisse
  3. Standsicherheitsbeurteilung
    - erforderliche Standsicherheitsbeiwerte, Festlegung und Begründung
    - Maßnahmen zur Erhaltung oder Erhöhung der Standsicherheit
    - Beobachtungsmaßnahmen
  4. Anlagen
    - Übersichtsplan in einem geeigneten Maßstab mit Darstellung der Böschungs-
       geometrie, der Schnittspuren unter Angabe wichtiger Aufschlüsse sowie zu
       schützender Objekte
    - Schnitte durch den Böschungsbereich und das Liegende in einem geeigneten
       Maßstab mit Eintragung der wichtigen verfügbaren Aufschlüsse
    - Dokumentation der schichtspezifischen Kennwerte und Erläuterungen
    - Ergebnisse der Standsicherheitsberechnungen; Darstellung der untersuchten
      Gleitkreise und Bruchmechanismen in Schnittzeichnungen

 

7 Prüfung durch Sachverständige oder sachverständige Stellen

Soweit Standsicherheitsuntersuchungen als Nachweis im Sinne § 37 Abs. 1 BVOBr
dienen, sind diese im Rahmen des bergrechtlichen Zulassungsverfahrens durch den
Geologischen Dienst NRW oder durch Sachverständige bzw. sachverständige Stellen,
welche die Bergbehörde hierfür benannt hat, zu prüfen. Sachverständige müssen die
für Ihre Tätigkeit erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen sowie über
die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen.


1. Ergänzung der RfS vom 08.08.2013

1 Anwendungsbereich

Diese Ergänzung gilt für die Berücksichtigung von Erdbebeneinwirkungen bei
bleibenden Böschungen von Restseen und von Hochkippen der Braunkohlentagebaue
in Nordrhein-Westfalen.

2 Begriffe

Für die Anwendung dieser Ergänzung gelten folgende Begriffe:

2.1 Bemessungserdbeben:

Das für den Nachweis der Standsicherheit jeweils zu Grunde zu legende Erdbebenereignis.

2.2 Bodenbeschleunigung:

Beschleunigung des Bodens infolge Bemessungserdbeben. Wird als Zeitverlauf bei
dynamischen Verfahren zur Untersuchung von Erdbebeneinwirkungen auf Böschungen verwendet.

2.3 Spitzenbodenbeschleunigung (PGA1):

Maximale Amplitude des Beschleunigungszeitverlaufs des Bemessungserdbebens.
Die Spitzenbodenbeschleunigung wird beim pseudo-statischen Standsicherheitsnachweis
von Böschungen verwendet.

2.4 seismischer Koeffizient (k):

Faktor, mit dem, ausgehend von der Erdbeschleunigung (g), die für pseudo-statische
Standsicherheitsberechnungen anzusetzende Beschleunigung (a) ermittelt werden kann.

Es gilt:       a = k · g


1 Peak Ground Acceleration


2.5 pseudo-statischer Koeffizient (Sonderzeichen x):

Faktor, mit dem ausgehend von der Spitzenbodenbeschleunigung (PGA) die für
pseudo-statische Standsicherheitsberechnungen anzusetzende Beschleunigung (a)
ermittelt werden kann.

Es gilt:     a = Sonderzeichen x · PGA

2.6 Hochkippe:

Abraumhalde, die durch das Aufschütten von Abraum oberhalb der umgebenden
Geländeoberfläche entstanden ist.

2.7 Restsee:

Stehendes Gewässer in einem Tagebaurestraum.

2.8 Seeböschungen:

Bleibende Böschungen, die eine Seemulde bilden bzw. direkt an den Restsee anschließen.

2.9 Wiederkehrperiode:

Die Wiederkehrperiode ist der Kehrwert der statistisch bestimmten jährlichen
Überschreitenswahrscheinlichkeit, mit der an einem Standort eine bestimmte seismische
Bodenbewegung erreicht oder überschritten wird.

 

3 Grundsätze

3.1 Die Auswirkungen von Erdbeben auf bleibende Böschungen sind mittels
pseudo-statischer oder dynamischer Verfahren zu untersuchen.

3.2 Voraussetzung für die Untersuchung mit diesen Verfahren ist das Nichtauftreten von
Verflüssigungseffekten der Materialien, mit denen die Böschungen hergestellt werden.
Bleibende Böschungen sind so zu gestalten und aufzubauen, dass eine Bodenverflüssigung
nicht zu besorgen ist. Dies hat der Unternehmer in geeigneter Weise darzulegen.

3.3 Die Festsetzung der Wiederkehrperiode2 und die Ermittlung der

zugehörigen Bodenbeschleunigungen für den Standsicherheitsnachweis

sind wie folgt vorzunehmen:

3.3.1 für bleibende Böschungssysteme von Restseen

3.3.2 für bleibende Einzelböschungen von Restseen und bleibende Böschungen von Hochkippen


2 Diese Festlegung erfolgt in Anlehnung an DIN 19700-10, wonach große Talsperren der
   Klasse 1 gegen globales Versagen für Erdbebeneinwirkungen mit einer Wiederkehrperiode
   von 2.500 Jahren auszulegen sind (Eintrittswahrscheinlichkeit 4·10-4). Gegenüber dem
   Eurocode 8 werden damit für Böschungssysteme von Restseen höhere Beschleunigungen
   angesetzt (Wiederkehrperiode Eurocode 8: T = 475 Jahre). Die Bemessung der Restsee-
   böschungen wird damit bereits im Hinblick auf eine spätere bauliche Nutzung, für die die
   Anforderungen der DIN EN 1998 (Eurocode 8) zu berücksichtigen sind, ausgelegt.


 

3.4 Die Spitzenbodenbeschleunigung (PGA) an der Geländeoberfläche ist aus einer
ortsbezogenen Datenabfrage zu Erdbebengefährdung beim GFZ Potsdam [4] oder durch
ein standortspezifisches seismisches Gutachten des Geologischen Dienstes NRW, bzw.
einer anderen fachkundigen Stelle zu ermitteln. Wird die Beschleunigung am Grundgebirge
ermittelt, ist dabei eine Bodenverstärkung durch die vorhandene Sedimentüberdeckung zu
berücksichtigen.

3.5 Horizontale und vertikale Komponenten von Erdbebeneinwirkungen sind als gleichzeitig
wirkend anzunehmen. Dabei ist die Beschleunigung stets für eine Horizontalkomponente in
Richtung der offenen Böschung anzusetzen. Für die Vertikalbeschleunigung sind beide
möglichen Richtungen in unterschiedlichen Rechengängen zu betrachten. Sofern nur die
Angabe zur horizontalen Erdbebenbeschleunigung vorliegt, ist aus dieser die Vertikal-
beschleunigung mit dem Faktor 0,7 zu ermitteln.

3.6 Bei Anwendung dynamischer Verfahren ist die durch Erdbeben hervorgerufene
Bodenbeschleunigung entsprechend ihres Zeitverlaufs ohne Abminderung anzusetzen.

3.7 (1) Kommen pseudo-statische Verfahren zur Anwendung, ist die durch Erdbeben
hervorgerufene maximal auftretende Beschleunigung PGA unter Verwendung des
pseudo-statischen KoeffizientenSonderzeichen x abzumindern. Die Größe vonSonderzeichen x ist in Abhängigkeit
von der Wiederkehrperiode sowie der Lage der Bruchmechanismen (oberflächennahe
oder tiefe Bruchmechanismen) festzusetzen [1].

(2) Die Auswirkungen der Erdbebenbeschleunigung auf das Porenwasser in der
Böschung und den Wasserspiegel im Restsee sind mittels geeigneter Verfahren zu
berücksichtigen (z. B. [11], [12], [13]).

 

4 Anzusetzende Koeffizienten

4.1 Die Berechnung mittels pseudo-statischer Verfahren ist mit den Koeffizienten in
Tabelle 1 vorzunehmen.

Wiederkehrperiode

T

 

pseudo-statischer Koeffizient Sonderzeichen x

 

oberflächennahe
Bruchmechanismen3

(≤ 10 m)

 

tiefe
Bruchmechanismen4

(> 150 m)

 
500 Jahre

 0,25

 0,10

2500 Jahre

 0,25

 0,10

Tabelle 1 Für bleibende Böschungen empfohlene pseudo-statische Koeffizienten Sonderzeichen x (nach [1])

 

4.2 Sofern von den in Tabelle 1 genannten Werten abweichende Koeffizienten verwendet werden,
sind diese im Einzelfall zu begründen.

 

5 Beurteilung der Standsicherheit

5.1 Die mit pseudo-statischen Verfahren für den Erdbebenfall ermittelte StandsicherheitSonderzeichen n
von bleibenden Einzelböschungen und Böschungssystemen muss über dem Grenzgleichgewicht
Sonderzeichen n= 1,0 liegen.

5.2 Soweit die rechnerisch ermittelte StandsicherheitSonderzeichen n ≤ 1,0 ist, müssen die im Erdbebenfall
zu erwartenden Verformungen der bleibenden Böschung mittels weiterführender dynamischer
Untersuchungen ermittelt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen und des Risikos gutachterlich
bewertet werden.


3 Als oberflächennah werden hier solche Bruchmechanismen bezeichnet, deren Schnittpunkte
   mit der GOK horizontal bis max. 10 m Abstand von der Böschungskrone liegen.

4 Der Tabellenwert für tiefe Bruchmechanismen wurde für den horizontalen Abstand von 150 m
  von der Böschungskrone ermittelt. Liegen die Schnittpunkte mit der GOK zwischen 10 m und
  150 m von der Böschungskrone entfernt, so kann linear zwischen beiden Werten interpoliert
  werden.


 

6 Anhang

Rechenbeispiele zur Ermittlung der Bodenbeschleunigung für pseudo-statische Verfahren

(nach dem Gutachten von Prof. Triantafyllidis und den Daten des GFZ Potsdam)

Für den Restsee Inden werden für eine pseudo-statische Berechnung die anzusetzenden
Erdbebenbeschleunigungen und pseudo-statischen Koeffizienten ermittelt.

Es sind vier Fälle zu unterscheiden, wobei jeweils von den horizontalen Beschleunigungen
ah ausgegangen wird:

(1) Befüllphase, tiefliegende Bruchmechanismen

(2) Befüllphase, oberflächennahe Bruchmechanismen

(3) Endzustand, tiefliegende Bruchmechanismen

(4) Endzustand, oberflächennahe Bruchmechanismen

Die vertikalen Beschleunigungen lassen sich nach dem Zusammenhang av = 0,7·ah ermitteln.

Als Datengrundlage dient die interaktive Abfrage des GFZ Potsdam (Abb. 1)

Abb. 1: Abfragen der Spitzenbodenbeschleunigung (PGA) [4]

(Anmerkung: Der Begriff „mittlere Wiederholungsperiode“ entspricht dem Begriff „Wiederkehrperiode“)

 

(1) Für die Befüllphase ist gemäß 3.3.1 eine Wiederkehrperiode T = 500 a maßgebend
(analog zu DIN 19700 für Betriebserdbeben). Für diese Wiederkehrperiode ergibt sich für die
Ortschaften im Bereich des Restsees Inden über die interaktive Abfrage des GFZ eine Spitzen-
bodenbeschleunigung an der Erdoberfläche (PGA) von 1,06 m/s². Gemäß Tabelle 1 ist für die
oben genannten Rahmenbedingungen für tiefliegende Bruchmechanismen der pseudostatische
KoeffizientSonderzeichen x = 0,10 zu berücksichtigen.

Damit ergibt sich die anzusetzende horizontale Beschleunigung

ah =Sonderzeichen x · PGA = 0,106 m/s²

 

(2) Für die Befüllphase ist gemäß 3.3.1 eine Wiederkehrperiode T = 500 a maßgebend
(analog zu DIN 19700 für Betriebserdbeben). Für diese Wiederkehrperiode ergibt sich für die
Ortschaften im Bereich des Restsees Inden über die interaktive Abfrage des GFZ eine Spitzen-
bodenbeschleunigung an der Erdoberfläche (PGA) von 1,06 m/s². Gemäß Tabelle 1 ist für die
oben genannten Rahmenbedingungen für oberflächennahe Bruchmechanismen der pseudo-statische
Koeffizient Sonderzeichen x = 0,25 zu berücksichtigen.

Damit ergibt sich die anzusetzende horizontale Beschleunigung

ah = Sonderzeichen x · PGA = 0,265 m/s²

 

(3) Für den Endzustand ist gemäß 3.3.1 eine Wiederkehrperiode T = 2500 a maßgebend
(analog zu DIN 19700 für Bemessungserdbeben). Für diese Wiederkehrperiode ergibt sich für
die Ortschaften im Bereich des Restsees Inden über die interaktive Abfrage des GFZ eine
Spitzenbodenbeschleunigung an der Erdoberfläche (PGA) von 2,10 m/s². Gemäß Tabelle 1
ist für die oben genannten Rahmenbedingungen für tiefliegende Bruchmechanismen der
pseudostatische KoeffizientSonderzeichen x = 0,10 zu berücksichtigen.

Damit ergibt sich die anzusetzende horizontale Beschleunigung

ah = Sonderzeichen x · PGA = 0,210 m/s²

 

(4) Für den Endzustand ist gemäß 3.3.1 eine Wiederkehrperiode T = 2500 a maßgebend
(analog zu DIN 19700 für Bemessungserdbeben). Für diese Wiederkehrperiode ergibt sich
für die Ortschaften im Bereich des Restsees Inden über die interaktive Abfrage des GFZ
eine Spitzenbodenbeschleunigung an der Erdoberfläche (PGA) von 2,10 m/s². Gemäß
Tabelle 1 ist für die oben genannten Rahmenbedingungen für oberflächennahe Bruchmechanismen
der pseudo-statische KoeffizientSonderzeichen x = 0,25 zu berücksichtigen.

Damit ergibt sich die anzusetzende horizontale Beschleunigung

ah =Sonderzeichen x · PGA = 0,525 m/s²

 

 

7 Literatur

[1] T. Triantafyllidis: Gutachterliche Stellungnahme zu Standsicherheitsberechnungen mit Ansatz
     von „Erdbebenbeschleunigungen für Böschungen im Rheinischen Braunkohlenbergbau“ –
     Überprüfung des quasistatischen Ansatzes der Erdbebenbeschleunigung bei Standsicherheits-
     untersuchungen und Bewertung der Rechenverfahren zur Böschungsstabilität, Juni 2013

[2] DIN 19700: Stauanlagen, Juli 2004

[3] Eurocode 8: Auslegung von Bauwerken gegen Erdbeben - DIN EN 1998-1:2010-12;
     DIN EN 1998-1/NA:2011-01; DIN EN 1998-5:2010-2012; DIN EN 1998-5/NA:2011-07,
     2010-2011

[4] Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ Potsdam): Interaktive Abfrage von Karten der
     Erdbebengefährdung und Beschleunigungs-Antwortspektren für die Gefährdungsniveaus
     gemäß DIN 197005

[5] DIN 4149: Bauten in deutschen Erdbebengebieten - Lastannahmen, Bemessung und
     Ausführung üblicher Hochbauten, April 2005

[6] Merkblatt 58: Berücksichtigung von Erdbebenbelastungen nach DIN 19700,
     Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, 2006

[7] T. Triantafyllidis und C. Grandas: Quasistatischer Ansatz der seismischen Anregung von
     Böschungen mit nicht-linearer Wellenausbreitung, Bautechnik 90 (2013) Heft 1, Seiten 51ff.

[8] C. Melo, S. Sharma: Seismic coefficients for pseudostatic slope analysis, 13th World
     Conference on Earthquake Engineering, Vancouver, B.C., Canada, Paper No. 369,
     August 1-6, 2004

[9] M.E. Hynes-Griffin, A.G. Franklin: Rationalizing the seismic coefficient method,
     Department of the Army, US Army Corp of Engineers, CWIS Work Unit 31145, July 1984

[10] I. Towhata: Geotechnical Earthquake Engineering, Springer-Verlag Berlin Heidelberg, 2008

[11] M. Goldscheider: Ansatz von Wasserdrücken und Erdbebenlasten bei Geländebruch-
      berechnungen mit Gleitkreisen, Bericht 3: Ansatz von Erdbebenlasten bei horizontalem
      Grundwasserspiegel und Außenwasser, 07.05.2005 mit Berichtigung vom Juni 2011

[12] M. Goldscheider: Das Verfahren der zusammengesetzten Bruchmechanismen für
      Geländebruchberechnungen bei geschichteten Böschungen unter Wasserdrücken und
      Erdbebenlasten, Bericht 8: Statik ebener zusammengesetzter Bruchmechanismen ohne
      Lamellenschnitte, 21.03.2006 mit Berichtigung vom 02.11.2006

[13] M. Goldscheider et al.: Berücksichtigung von Erdbeben bei Standsicherheitsberechnungen
      für tiefe Endböschungen unter Wasser, World of Mining, 2010 No.5


5 http://www-app1.gfz-potsdam.de/pb53/Koor/Koordinatenabfrage_DIN_html.php

  bzw. http://dx.doi.org/10.5880/GFZ.2.6.2012.001


Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Im Auftrag:

A n d r e a s  S i k o r s k i