25.01.1994

14.4.7-1-2

MSR-Einrichtungen für Maschinen

A 2.14


An die Bergämter des Landes Nordrhein - Westfalen

Betr.: Errichten und Betreiben von Steuereinrichtungen im Reparaturbetrieb

Bezug: Mitteilung mit gleichem Datum im Abschnitt M 1 des Sammelblatts

Das Ergebnis, das mit gleichem Datum im Abschnitt M 1 des Sammelblatts geschildert ist,
gibt Veranlassung, zur Vermeidung ähnlicher Ereignisse auf Folgendes hinzuweisen:

  1. Die Vorschrift des Abschnitts 3.2 Abs. 3 der Steuerungs-Richtlinien über die Verwendung
    von Steuerungen in der Betriebsart Reparaturbetrieb läßt für bestimmte Reparaturarbeiten
    die Aufhebung von Verriegelungen und die Außerbetriebnahme von Überwachungseinrichtungen
    in dem Umfang zu, der für die Durchführung der Reparatur erforderlich ist. Diese Vorschriften
    beinhalten keine Billigung einer Reduzierung der Grubensicherheit.
  2. Durch die Aufhebung von Verriegelungen und die Außerbetriebnahme von Überwachungs-
    einrichtungen im Reparaturbetrieb darf das Sicherheitsniveau im Arbeitsbereich nicht
    beeinträchtigt werden. Aus diesem Grunde sind anstelle der aufgehobenen Verriegelungen oder
    außer Betrieb genommenen Überwachungseinrichtungen andere technische oder nichttechnische
    Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung im Rahmen der gegebenen Vorschriften festzulegen;
    hierzu sind beispielsweise die Verwaltungsvorschriften zu den Steuerungs-Richtlinien mit den
    'Hinweisen und Erläuterungen für die Errichtung und den Betrieb der Steuereinrichtungen' vom
    25.7.1991 - 13.11-1-20 - (Sammelblatt A 2.8) und die Gurtförderer-Richtlinie vom 29.10.1980
    - 16.16-1-30 - (Sammelblatt A 2.8) zu beachten. Soweit im Einzelfall keine konkreten Vor-
    schriften für den Reparaturfall bestehen, sind die zu ergreifenden Maßnahmen unter Berück-
    sichtigung der besonderen Betriebsbedingungen von der örtlich und fachlich zuständigen
    verantwortlichen Person festzulegen.
  3. Die Verwendung der Betriebsart Reparaturbetrieb ist ausschließlich im Reparaturfall zulässig;
    eine Prüfung zur Feststellung der sach- und fachgerecht durchgeführten Reparatur ist nach den
    Vorgaben der zuständigen verantwortlichen Person nur zu dem Zeitpunkt zulässig, den sie zur
    Feststellung der sach- und fachgerecht durchgeführten Reparatur bestimmt hat; sie muß in einem
    sinnvollen zeitlichen Zusammenhang zum Abschluß der Reparatur stehen.
  4. Im Hinblick auf den mechanisch - technischen Mangel am Motorsteuergerät wird nochmals auf
    die Notwendigkeit einer regelmäßigen Wartung unter Beachtung von Herstelleranweisungen
    hingewiesen.

Ich bitte, das Weitere zu veranlassen.


Dortmund, den 25.1.1994

Landesoberbergamt NRW

F o r n e l l i



28.01.1994

98.7-1-9

Richtlinien und Rundverfügungen
der Prozeßleittechnik

A 2.14


Betr.: Technische Richtlinien und Rundverfügungen im Sammelblatt

Für den Abschnitt A 2.14 des Sammelblatts wurde die Rubrik 'Geleucht' durch die Rubrik
'Prozeßleittechnik' ersetzt. Bisher veröffentlichte Technische Richtlinien und Rundverfügungen der
Prozeßleittechnik sind daher noch in anderen Abschnitten des Sammelblatts abgedruckt; diese sind:

Richtlinien und Rundverfügungen

Datum

Aktenzeichen

Abschnitt

Abnahme der eigensicheren Anlagen von Maschinen oder maschinellen Anlagen

19.2.1981

13.7-5-20

A 2.8

Ergänzung der Richtlinien für elektrische Steuereinrichtungen von Stetigförderern, Gewinnungsmaschinen, Vortriebsmaschinen und Durchlaufbrechern im Steinkohlenbergbau unter Tage (Steuerungs-Richtlinien) vom 10.12.1981; hier: Abschnitt 3.19 Dokumentation

15.1.1990

13.11-1-20

A 2.8

Richtlinien für elektrische Steuereinrichtungen von Stetigförderern, Gewinnungsmaschinen, Vortriebsmaschinen und Durchlaufbrechern im Steinkohlenbergbau unter Tage (Steuerungs-Richtlinien) vom 10.12.1981
in der Fassung vom 25.7.1991

25.7.1991

13.11-1-20

A 2.8

Steuerungs-Richtlinien vom 10.12.1981 / 25.7.1991 - 13.11-1-20 -; Verwendung zusätzlicher Bauteile in Nothalt- sowie Stillsetz- und Sperreinrichtungen

10.8.1992

14.4.4-1-3

A 2.8

MSR-Einrichtungen an überwachsungs- bedürftigen Anlagen im Sinne
des § 24 Abs. 1 GewO

9.8.1991

01.22.1-2-10

A 2.9

Verwaltungsvorschrift des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen
für die Prüfung und Verwendung elektrohydraulischer Steuerein-
richtungen von Schreitausbau im Steinkohlenbergbau unter Tage

6.1.1993

14.4.1-1-4

A 2.16

Dortmund, den 28.1.1994

Landesoberbergamt NRW
Im Auftrag:

J a r g s t o r f



 23.11.1998

14.4.4-1-1

MSR-Schutzeinrichtungen
Berührungsloser Überfahrschutz

A 2.14

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Prozeßleittechnik; berührungslos wirkende MSR-Schutzeinrichtungen gegen das
         unbeabsichtigte Hineinfahren in Gefahrenbereiche

Auf den Bergwerken in NRW werden zunehmend berührungslos wirkende MSR-Schutzeinrichtungen
gegen das unbeabsichtigte Hineinfahren in Gefahrenbereiche hinter bestimmten Absteigestellen an
Gurtförderern, die zur Personenbeförderung eingerichtet sind, sowie an Brechern, die mit Stetig-
förderern zusammenwirken, verwendet. Diese MSR-Schutzeinrichtungen können künftig die
Überfahrschalter nach Abschnitt 4.1.5 der Steuerungs-Richtinien (SBl. A 2.8) ersetzen. Sie können
ferner die Notausschalter oder Stillsetz- und Sperrschalter im Bereich eines Brechereinlaufs ersetzen,
soweit diese zur Betätigung vom Förderer aus vorgesehen sind (vergl. Abschnitt 4.4.2 der
Steuerungs-Richtlinien).

Die z.Z. in den Betrieben unter der Bezeichnung RAG-Ortungs- und Sicherheitsfunksystem verwendete
MSR-Schutzeinrichtung, bestehend aus

erfüllt sicherheitsbezogene Anforderungen, die zwischen Hersteller, Betreiber und Landesoberbergamt
NRW abgestimmt worden sind. Dabei muss für das Überfahrschutzgerät ÜSG 103A bei der
Verwendung am Brechereinlauf die bei der Inbetriebnahme einzustellende Sendeleistung des
9-kHz-Überwachungssenders ausreichend hoch bemessen werden. Die Leistungsanpassung muss
die große elektromagnetische Dämpfung durch die Stahlkonstruktion des Förderers berücksichtigen.
Es muss sichergestellt sein, dass ein Personenkennbaustein selbst dann erfasst wird, wenn er sich
beispielsweise unmittelbar neben der Fördererkette befindet. Die Einstellvorrichtung für die Leistungs-
anpassung muss gegen Verstellen gesichert sein.

Die MSR-Schutzeinrichtung muss in einem Sicherheitsstromkreis nach Abschnitt 3.12 der Steuerungs-
Richtlinien angeordnet sein.

Damit auch bei möglichen künftigen Entwicklungen das gegebene Sicherheitsniveau eingehalten wird,
werden neben den vorgenannten Anforderungen die weiteren wesentlichen sicherheitsbezogenen
Anforderungen aufgeführt, die von berührungslos wirkenden MSR-Schutzeinrichtungen für die
angegebenen Verwendungszwecke mindestens zu erfüllen sind:

Dortmund, den 23.11.1998

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n