29.07.1982

14.7-22-2

Schlagwettergeschützte
Hochspannungsschaltfelder

A 2.9


An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Schlagwettergeschützte Hochspannungsschaltfelder der Bauart eod Z 1-08 der
Calor-Emag E-AG und der Bauarten 8 SN 1 bis 3 der Siemens AG

Bei Arbeiten an den Anschlußteilen des oberen Anschlußraumes der o.a. Schaltfelder ist es
wiederholt vorgekommen, daß abgesetzte Leitungsadern oder Arbeitsmaterial in den unteren
unter Spannung stehenden Anschlußraum rutschten oder fielen, weil die horizontale Trennplatte
beide Räume nicht allseitig vollkommen abschließt. Dadurch ist es zu Unfällen gekommen.

Die Vorkommnisse haben gezeigt, daß die Vorschrift des §§ 109 Abs. 3 BVOE nicht ausreicht,
derartige Unfälle zu vermeiden, weil bei Arbeiten im oberen Anschlußraum der spannungsfreie Zustand
des unteren Anschlußraumes nicht hergestellt und nicht sichergestellt wird (§§ 113 bis 116 BVOE).

Um derartige Unfälle künftig zu vermeiden, hält es das Landesoberbergamt für erforderlich, daß die
o.a. Schaltfelder konstruktiv so geändert werden, daß die horizontale Trennplatte beide Anschlußräume
allseitig vollkommen abschließt. Die Änderung der Schaltfelder bedarf der Prüfung durch die Bergbau-
Versuchsstrecke und der Zulassung durch das Landesoberbergamt.

Solange die Schaltfelder nicht geändert sind, darf im oberen Anschlußraum nur dann gearbeitet werden,
wenn der spannungsfreie Zustand des unteren Anschlußraumes entsprechend §§ 113 bis 116 BVOE
hergestellt und sichergestellt ist.

Sie werden gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu überwachen und zu veranlassen, daß die in
Frage kommenden Elektroaufsichtspersonen und Elektriker von dieser Rundverfügung Kenntnis
erhalten und die Dienstanweisungen (§ 124 Abs. 1 BVOE) entsprechend ergänzt werden.


Dortmund, den 29.07.1982

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s



15.01.1986

14.7-28-13


Überwachung von Leuchten


A 2.9

An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Schaden an einer Leuchte für Kaltkathoden-Leuchtstofflampen

Im Abschnitt M 1 des Sammelblatts wurde unter gleichem Datum ein Ereignis beschrieben,
das durch zwei voneinander unabhängige Isolationsfehler im Sekundarstromkreis einer Leuchte
für Kaltkathoden-Leuchtstofflampen verursacht worden ist. Während die eine Beschädigung der
Isolation durch das Ereignis selbst verursacht wurde, ist zu vermuten, daß der andere Fehler
bereits zu einem früheren Zeitpunkt eintrat und bis zum Ereignis unbemerkt blieb. Der Fehler
konnte unbemerkt bleiben, weil der sehr kleine Stromkreis auf der Sekundärseite des in der
Leuchte eingebauten Transformators wegen seiner räumlichen Begrenzung auf das Leuchten-
gehäuse nicht in eine selbsttätige Isolationsüberwachung einbezogen war.

Zur Vermeidung derartiger Schadensfälle und Unfälle hält das Landesoberbergamt es für erforderlich,
die verantwortlichen Personen und die Elektriker in den Betrieben, in denen Leuchten verwendet
werden, deren Lampenstromkreise von der Zuleitung der Leuchte galvanisch getrennt sind, über das
Ereignis zu unterrichten; die Unterrichtung hat auch zu erfolgen für die verantwortlichen Personen
und die Elektriker in Werkstätten, in denen derartige Leuchten instandgesetzt oder gewartet werden.
Es ist darauf hinzuweisen, daß Arbeiten am oder in der Nähe vom Sekundärstromkreis von Leuchten,
deren Lampenstromkreise von der Zuleitung der Leuchte galvanisch getrennt sind, mit größter
Sorgfalt auszuführen sind. Dies gilt unabhängig von der Größe der Lampenspannung, sofern der
Schlagwetterschutz oder der Explosionsschutz beeinträchtigt werden kann. Der Art und dem
Umfang der Prüfungen (§ 81 BVOE) gemäß den Vorschriften der §§ 71, 73, 75 und 76 BVOE
kommt besondere Bedeutung zu.

Sie werden gebeten, das Weitere zu veranlassen.

Dortmund, den 15.01.1986

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r




01.06.1990

18.41.3-12-14

Maßnahmen zur Vermeidung von Grubengasentzündungen

A 2.9

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.:

Maßnahmen zur Vermeidung von Grubengasentzündungen;

hier:

Endverschlüsse an Hochspannungsleitungen und -kabeln

 

 

Bezug:

Mitteilung mit gleichem Datum im Abschnitt M 1 des Sammelblatts


Das Zündereignis, das mit gleichem Datum im Abschnitt M 1 des Sammelblattes geschildert ist,
gibt Veranlassung, die Bergämter anzuweisen, zur Vermeidung ähnlicher Ereignisse den
Bergwerksunternehmen die Durchführung folgender Maßnahmen vorzuschreiben:

1. Mit der Herstellung von Endverschlüssen an Hochspannungsleitungen und -kabeln sind nur
    Elektro-Fachkräfte zu beauftragen, die über die Durchführung dieser Arbeiten umfassend
    belehrt worden sind.

2. Eine ggf. vorhandene leitfähige Schicht auf den Adern ist zwischen Anschlußklemmen und
   dem Bereich der Aderverzweigung vollständig zu entfernen.

3. Das Umwickeln der Adern mit Isolierband ist nur insoweit zulässig, wie dies zur
    Kennzeichnung der Adern erforderlich ist; soweit Montageanleitungen des Herstellers vorliegen,
    sind diese zu beachten.

4. Die Adern sollen entsprechend der Zulassung nur berührungsfrei gegeneinander und gegen
    leitfähige Teile verlegt sein.

5. Im Rahmen der Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen des § 141 BVOSt ist zu prüfen
    und festzulegen, welche elektrischen Anlagen unter Tage während der Dauer der Bewetterungs-
    unterbrechung abgeschaltet sein müssen. Mögliche Gegenströmungen von Methan sind dabei
    zu berücksichtigen.

Ich bitte, die Bergwerksunternehmen Ihres Bezirks entsprechend anzuweisen.

Dortmund, den 01.06.1990

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r



29.08.1990

23.7-7-27

Energieversorgung und
Warnung in Notsituationen

A 2.9

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen
(außer Köln und Siegen)

Betr.:

Grundsätze über die elektrische Energieversorgung und Warnung der Belegschaft
in Notsituationen im Steinkohlenbergbau unter Tage (Notsituation-Grundsätze) *)

 

 

Bezug:

Rundverfügung vom 12.1.1982 - 14.8-3-10 -,
Rundverfügung vom 29.8.1986 - 23.7-7-27 -.


Die Grundsätze über die elektrische Energieversorgung und Warnung der Belegschaft in Notsituationen
im Steinkohlenbergbau unter Tage werden nachstehend bekanntgemacht.

In den Grundsätzen sind die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen festgelegt,
um bei einer Notsituation unter Tage die betroffene Belegschaft unverzögert warnen zu können und
eine Flucht auch unter Benutzung maschineller Einrichtungen zu ermöglichen.

Die Grundsätze sind in erster Linie auf Neuanlagen anzuwenden; die Umsetzung auf bestehende
Anlagen ist unter Beachtung der sicherheitlichen Notwendigkeiten und der technischen Möglichkeiten
schrittweise vorzunehmen; die Errichtung von Warneinrichtungen entsprechend diesen Grundsätzen
ist dabei vorrangig auszuführen.

Ich bitte, diese Grundsätze bei der Zulassung von Betriebsplänen zu beachten. Bei Abweichungen
sind die Betriebspläne dem Landesoberbergamt vorzulegen.

Weitergehende Anforderungen sind zu stellen, wenn dies aus grubensicherheitlichen Gründen
erforderlich ist.

Die Rundverfügung vom 12.1.1982 - 14.8-3-10 - wird hiermit aufgehoben.

Dortmund, den 29.08.1990

Landesoberbergamt NW
In Vertretung:

v o n  B a r d e l e b e n


*) Diese Grundsätze sind auch in Heftform unter der Verlagsnummer 611 bei der Verlag Glückauf GmbH,
    Postfach 10 39 45, 4300 Essen 1, Tel.-Nr. (02 01) 172-15 34 erhältlich.


Grundsätze

des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen
über die Sicherstellung der elektrischen Energieversorgung
und über die Warnung der Belegschaft in Notsituationen
im Steinkohlenbergbau unter Tage


Inhaltsverzeichnis

1 Begriffsbestimmung

1.1 Notsituation

2 Schutzziele

3 Grundsätze über die Sicherstellung der Energieversorgung

3.1 Über Tage
3.2 Unter Tage
3.3 Maßnahmen bei Ausfall der elektrischen Energieversorgung

4 Grundsätze über Fernmeldeanlagen

4.1 Allgemeines
4.2 Fernsprechanlagen
4.3 Warnung der Untertagebelegschaft

1. Begriffsbestimmung

1.1. Notsituation

Eine Notsituation auf einem Bergwerk im Sinne dieser Grundsätze ist anzunehmen, wenn Personen,
die sich unter Tage aufhalten, durch ein unvorhersehbares Vorkommnis gefährdet werden können,
insbesondere durch

Mit dem Zusammentreffen mehrerer, ursächlich nicht zusammenhängender Ereignisse muß nicht
gerechnet werden.

2. Schutzziele

In einer Notsituation muß die davon betroffene Belegschaft eines Bergwerks unverzögert gewarnt
werden können. Die Untertagebelegschaft muß Möglichkeiten zum unverzüglichen Verlassen des
Grubengebäudes nach über Tage haben. Der Unternehmer hat die hierzu notwendigen Maßnahmen
zu treffen und die erforderlichen Anlagen einzurichten (§ 61 Abs. 1 BBergG).

3. Grundsätze über die Sicherstellung der Energieversorgung

3.1. Über Tage

Die Energieversorgung der elektrischen Anlagen, deren Betrieb für das Leben und die Gesundheit
der Untertagebelegschaft notwendig ist, muß sichergestellt sein. Die elektrische Einspeisung für
diesen Zweck muß über mindestens zwei räumlich voneinander getrennte Wege vorgenommen
werden. Hierbei muß über jeden Versorgungsweg die nach Satz 1 erforderliche Energie herangeführt
werden können. Räumlich getrennt sind die Versorgungswege dann, wenn sie durch außergewöhnliche
Ereignisse nicht gleichzeitig ausfallen können, wie z.B. Brände, Bauarbeiten, Überschwemmungen.

Wenn die Versorgungswege in einer Schaltanlage des Bergwerks über Tage zusammengeführt sind,
sollen dort die Verteilungssysteme (Sammelschienen) räumlich so getrennt sein, daß Störlichtbögen
in einem System nicht zur Störung in einem anderen System führen können. Es ist Vorsorge zu
treffen, daß die Umschaltung im Störungsfall von einem System auf ein anderes kurzfristig erfolgt.
Zur Vermeidung von Fehlschaltungen sind vorbeugende Maßnahmen zu treffen.

3.2. Unter Tage

Die elektrische Energieversorgung des Untertagebetriebs ist über mindestens zwei Schächte sicherzu-
stellen, wobei mindestens ein Schacht Einziehschacht sein muß. Die in den Schächten vorhandenen
elektrischen Kabel und Leitungen müssen so ausgelegt sein, daß bei Ausfall des Versorgungsweges
in einem Schacht die Versorgung der sicherheitlich bedeutsamen untertägigen elektrischen Anlagen
über mindestens einen anderen Schacht erhalten bleibt.

Das untertägige Energienetz ist so zu gestalten, daß bei Ausfall des Versorgungsweges in einem
Schacht alle sicherheitlich bedeutsamen elektrischen Anlagen weiter versorgt werden können.

Es ist anzustreben, untertägige Energienetze auf der Mittelspannungsebene im Ringverbund aufzubauen.
Bei strahlenförmigen Netzen sollen durch Querverbindungen Umschaltungen auf der Mittelspannungs-
ebene kurzfristig durchgeführt werden können.

3.3. Maßnahmen bei Ausfall der elektrischen Energieversorgung

Die bei Ausfall der elektrischen Energieversorgung nach Nr. 1.1 gegebenen Verbund-, Umschalt- und
Abschaltmöglichkeiten müssen aus Plänen erkennbar sein; die Pläne müssen in den betreffenden
Schaltanlagen aushängen.

4. Grundsätze über Fernmeldeanlagen

4.1. Allgemeines

Es ist anzustreben, auch die Kabel und Leitungen von Fernmeldeanlagen und das Fernmeldenetz
entsprechend Abschnitt 3.2 Absätze 1 und 2 auszulegen und zu betreiben.

Soweit im Einzelfall die Anforderungen nach den Abschnitten 3.1 und 3.2 noch nicht erfüllt sind,
müssen mindestens Fernsprechanlagen und Anlagen zur Übertragung sicherheitstechnischer
Meßwerte (Fernmeldeanlagen) eines Bergwerks bei Ausfall der übertägigen Energieversorgung
betriebsbereit bleiben, zum Beispiel durch Versorgung durch Akkumulatoren oder mittels
Generatoren.

Fernmeldeanlagen in Grubenbauen, in denen in Notsituationen nach Abschnitt 1.1 oder bei Stillstand
der Sonderbewetterung mit Grubengasansammlungen zu rechnen ist, müssen - soweit technisch
möglich - so beschaffen sein, daß sie nach den bergbehördlichen Vorschriften in diesen Grubenbauen
weiterbetrieben werden dürfen.

4.2. Fernsprechanlagen

Fernsprechanlagen sind über mindestens zwei Schächte, davon mindestens über einen Einziehschacht,
zu führen. Bei Unterbrechung einer Fernsprechverbindung in einem Schacht muß die Fernsprech-
verbindung von über Tage nach unter Tage gewährleistet bleiben.

Ein Teilausfall der Vermittlungseinrichtung darf nicht zum Ausfall aller untertägigen Fernsprechgeräte
führen.

An wichtigen Stellen des Grubengebäudes (z.B. an Anschlägen der Seilfahrtschächte, an Zugängen zu
den Förderbergen, in Schachtanlagen, an Zentralladestellen, in Werkstätten) sollen zwei Fernsprech-
geräte vorhanden sein, die jeweils über getrennte Leitungswege anzuschließen sind. Statt dessen
genügt ein Fernsprechgerät, das über eine Zusatzeinrichtung an zwei Zuleitungen angeschlossen ist;
im Fehlerfall muß die ungestörte Zuleitung automatisch wirksam werden.

Für jedes Bergwerk ist eine Notrufnummer festzulegen, die an jedem Fernsprechgerät gut lesbar
angebracht werden muß und mit der eine ständig besetzte Stelle angewählt werden kann.

4.3. Warnung der Untertagebelegschaft (Vgl. auch Abschnitt 3.12 der Fluchtweg-Richtlinien
       vom 18.12.1989 - 12.63.3-8-26 - SBl. A 2.4)

Es ist sicherzustellen, daß in Ausrichtungs-, Vorrichtungs-, Gewinnungs- und Raubbetrieben sowie
im Förderbetrieb in einer Notsituation gefährdete Personen unverzögert und jederzeit durch geeignete
optische oder akustische Einrichtungen gewarnt werden können. Diesen Personen müssen die
notwendigen Weisungen über eine Fernsprechanlage, z.B. Selbstwähl-, Wechselsprech- oder
Lokfunkanlage, gegeben werden können; für diesen Zweck sollte die Möglichkeit bestehen, sich von
einer ständig besetzten Stelle aus (z.B. Sicherheitswarte) auch in laufende Gespräche einzuschalten.
Die gleichzeitige Alarmierung gefährdeter Personen sollte durch Gruppenrufsysteme oder andere
Systeme verbessert werden. Es ist anzustreben, auch an abgelegenen Arbeitsplätzen, z.B. auf alten
Sohlen, Fernsprechanlagen zu betreiben.



01.07.1994

14.8-6-5

Elektro-Bergverordnung
Verwaltungsanweisung zu § 42 Abs. 3 ElBergV

A 2.9


Betr.: Verwaltungsanweisung zu § 42 Abs. 3 ElBergV; Erdöl-, Erdgas- und Untergrundspeicherbetriebe

Hiermit wird die Verwaltungsanweisung zur Ausführung des § 42 Abs. 3 ElBergV bekanntgemacht.

In Text- und Bildform ist dargestellt, wie die Geltungsbereiche der Elektro - Bergverordnung und
der Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen (ElexV) gegeneinander
abgegrenzt sind, wenn elektrische Anlagen von Erdöl-, Erdgas- und Untergrundspeicherbetrieben
funktionell und sicherheitstechnisch mit elektrischen Einrichtungen auf dem gleichen Betriebsplatz oder
auf anderen Betriebsplätzen zusammenhängen.

Die Verwaltungsanweisung ist von einer Arbeitsgruppe, in der die Oberbergämter der alten Bundesländer,
das Sächsische Oberbergamt und das Landesoberbergamt Baden - Württemberg vertreten waren,
erarbeitet worden mit dem Ziel, einheitliches Verwaltungshandeln sicherzustellen.

Vertreter des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Ergasgewinnung e.V. und der Ruhrgas AG hatten
Gelegenheit zur Stellungnahme.

Dortmund, den 01.07.1994

Landesoberbergamt NRW

F o r n e l l i



Ergänzende Verwaltungsanweisung zu § 42 Abs. 3 ElBergV

In der Rundverfügung "Verwaltungsanweisungen, Hinweise und Erläuterungen zur Elektro-
Bergverordnung" vom 8.4.1992 - 01.31.2.7-1-11 - war zu § 42 Abs. 3 bereits ausgeführt,
welche elektrischen Anlagen und Betriebsmittel in Erdöl-, Erdgas- und Untertagespeicher-
betrieben nicht als Tagesanlagen des Bergbaus gelten und daher weiter im Anwendungs-
bereich der ElBergV verbleiben. Es sind dies u.a. elektrische Anlagen und elektrische
Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen von Erdöl- , Erdgas- und Untergrund-
speicherbetrieben einschließlich der damit funktionell und sicherheitlich zusammenhängenden
Einrichtungen. Solche Einrichtungen können sich weit entfernt vom Bohrplatz auch auf
anderen Betriebsplätzen befinden.

Sind mehrere Betriebsplätze vorhanden, können sich in der Praxis Abgrenzungsschwierigkeiten
ergeben, da der funktionelle und sicherheitstechnische Zusammenhang nicht ohne weiteres
erkennbar ist. Dies gilt insbesondere für Speicherbetriebe, bei denen Betriebsplätze ohne
Bohrungen (z.B. Verdichterhallen, Schaltstationen) räumlich getrennt von den zugehörigen
Bohrbetriebsplätzen liegen.

Der im Falle der Speicherbetriebe durch die beidseitige Förderrichtung in den Rohrleitungen
gegebene enge funktionelle Zusammenhang zwischen diesen Betriebsplätzen wird noch nicht
als ausreichend angesehen, auch den erforderlichen sicherheitstechnischen Zusammenhang zu
begründen. Auf Betriebsplätzen von Speicherbohrungen befindet sich der am Bohrlochkopf i.d.R.
ein Sicherheitsventil, das bei Unter- oder Überschreiten des zulässigen Betriebsdruckes in der
Rohrleitung den Förderstrom unterbricht. Wenn die Ansteuerung des Sicherheitsventiles
ausschließlich von elektrischen Anlagen erfolgt, die auf dem Betriebsplatz mit Bohrung installiert
sind, liegt ein sicherheitstechnischer Zusammenhang mit Einrichtungen auf dem Betriebsplatz
ohne Bohrung nicht vor. Wird das Sicherheitsventil auch vom Betriebsplatz ohne Bohrung angesteuert,
liegt ein sicherheitstechnischer Zusammenhang vor. In diesem Fall werden die dort vorhandenen
elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel von den Vorschriften der ElBergV über
besondere Betriebe und Bereiche erfaßt, soweit diese Anlagen oder Betriebsmittel für die
Funktionssicherheit des Steuerstromkreises zur Ansteuerung des Sicherheitsventils maßgebend
sind. (Anm.: Ein etwa zu betrieblichen Zwecken von der Betriebswarte aus angesteuertes zweites
Ventil zur Steuerung des Förderstromes - neben dem Sicherheitsventil - ist bei der Betrachtung
des sicherheitstechnischen Zusammenhanges nicht entscheidend).

Grundsätzlich gilt, daß die explosionsgefährdeten Bereiche eines Betriebsplatzes hinsichtlich ihrer
Zuordnung zu einer Rechtsnorm als Einheit anzusehen sind, da ein "Flickenteppich" zur
Unübersichtlichkeit für das Prüf- und Überwachungspersonal führen würde und aus sicherheitlichen
Gründen nicht zu vertreten ist.

Hinzuweisen ist noch darauf, daß im nicht explosionsgefährdeten Bereich allein die ElBergV gilt.

Zur Verdeutlichung dieser Ausführungen sind 4 Abbildungen beigefügt, die schematisch die
verschiedenen Anwendungsbereiche darstellen:


siehe Bild 1:

Beispiel Förderbohrung mit funktionellem, aber ohne sicherheitstechnischen Zusammenhang zwischen
den Betriebsplätzen.

siehe Bild 2:

Beispiel Förderbohrung mit funktionellem und sicherheitstechnischem Zusammenhang zwischen den
Betriebsplätzen.

siehe Bild 3:

Beispiel Speicherbohrung mit funktionellem, aber ohne sicherheitstechnischen Zusammenhang
zwischen den Betriebsplätzen.

siehe Bild 4:

Beispiel Speicherbohrung mit funktionellem und sicherheitstechnischem Zusammenhang zwischen
den Betriebsplätzen.


Vorstehende Erläuterungen sind bei der Zulassung von entsprechenden Betriebsplänen sowie bei
der behördlichen Überwachung zu beachten. Sollten sich in Einzelfällen Schwierigkeiten bei der
Festlegung der Anwendungsbereiche ergeben, ist das Landesoberbergamt NRW zu beteiligen.



Bild 1: Anwendungsbereiche der ElBergV und ElexV



Bild 2: Anwendungsbereiche der ElBergV


Bild 3: Anwendungsbereiche der ElBergV und ElexV für Untergrundspeicher


Bild 4: Anwendungsbereiche der ElBergV nach § 42 Abs.3 für Untergrundspeicher

 


14.11.2001

83.01.31.2.7-1-25

Elektro-Bergverordnung
Verwaltungsanweisungen, Hinweise und Erläuterungen

A 2.9

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für elektrische Anlagen
(Elektro-Bergverordnung - ElBergV) vom 9. Mai 2000*)

Zur Neufassung der ElBergV werden die nachstehenden Verwaltungsanweisungen, Hinweise und
Erläuterungen (Anweisungen) bekannt gemacht. Sie werden gebeten, diese Anweisungen bei der
Durchführung der Bergaufsicht zu beachten und zu veranlassen, dass sie auch den
Sachverständigen, den Elektro-Aufsichtspersonen und den Elektro-Fachkräften zur Kenntnis
gebracht werden.

Folgende Rundverfügungen des Landesoberbergamts, veröffentlicht im Sammelblatt unter A 2.9,
werden aufgehoben:

- vom 08.04.1992 - 01.31.2.7-1-11 Elektro-Bergverordnung Verwaltungsanweisungen, Hinweise
                                                   und Erläuterungen

- vom 06.05.1992 - 01.31.2.7-1-14 Elektro-Bergverordnung Verwaltungsvorschrift zu
                                                   § 30 Abs. 2 ElBergV


Dortmund, den 24.11.2000

Landesoberbergamt NRW

v o n   B a r d e l e b e n

*) Diese Verwaltungsanweisungen sind auch in Heftform unter der Verlagsnummer 682 bei der
    Verlag Glückauf GmbH, Postfach 18 56 20, 45206 Essen 1, Tel. (02054) 924-123, erhältlich.

Die Verwaltunsanweisung wurde mit heutigem Datum geändert. Die Änderungen betreffen den Wortlaut
zu § 13 Abs. 5 und 6, § 16 und § 19 in Verbindung mit § 8.


Dortmund, den 14.11.2001

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie
in Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag:

E k h a r t  M a a t z



Verwaltungsanweisungen, Hinweise und Erläuterungen
zur Elektro-Bergverordnung

Die Bergverordnung für elektrische Anlagen (Elektro-Bergverordnung-ElBergV) vom 9. Mai 2000
ist seit dem 1. Oktober 2000 in Kraft.

Mit der überarbeiteten Verordnung sind die bergbehördlichen Vorschriften für elektrische Anlagen
und elektrische Betriebsmittel unter Berücksichtigung der betreffenden europäischen und
nationalen Anforderungen, hier insbesondere die 11. GSGV (Verordnung über das Inverkehrbringen
von Geräten und Schutzsystemen für explosionsgefährdete Bereiche - Explosionsschutzverordnung -
ExVO), die die Richtlinie 94/9 EG in nationales Recht umsetzt, an den gegenwärtigen Stand der
Sicherheitstechnik angepasst.

Die ElBergV regelt die Verwendung (Errichtung und Betrieb) aller elektrischen Anlagen und
Betriebsmittel in den unter Bergaufsicht stehenden Betrieben unter Tage, in Tagesanlagen
(ausgenommen: elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereich)
und in Tagebauen. Die Vorschriften für die Prüfung elektrischer Betriebsmittel über Tage entsprechen
den einschlägigen Anforderungen außerhalb des Bergbaus.

Für elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen von
Tagesanlagen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 4 ElBergV, § 174 Abs. 1 BBergG) gelten die Vorschriften der
Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen (ElexV) vom
13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1932). Parallel darf bis zum 30.06.2003 nach den Bestimmungen
der bis dahin gültigen ElexV in der Fassung vom 27.02.1980 (BGBl. I S. 214) verfahren werden.

Die Elektrozulassungs-Bergverordnung (ElZulBergV) in der Neufassung vom 10. März 1993
(BGBl. I S. 317 ff.) regelt die Zulassung und Kennzeichnung der Bauarten schlagwettergeschützter
und explosionsgeschützter elektrischer Betriebsmittel sowie eigensicherer Anlagen und deren Zubehör.
Parallel zu dieser Verordnung gilt seit dem 13.12.1996 die Explosionsschutzverordnung - 11. GSGV,
die das Inverkehrbringen von Geräten und Schutzsystemen zur bestimmungsgemäßen Verwendung in
explosionsgefährdeten Bereichen auch im unter- und übertägigen Bergbau regelt. Die ElZulBergV gilt
nur noch bis zum 30.06.2003.

Für elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel über Tage, die hinsichtlich der Arbeits- und/oder
Betriebsvorgänge funktionell und sicherheitstechnisch mit dem Untertagebetrieb oder mit untertägigen
Einrichtungen zusammenhängen, sind die Vorschriften für elektrische Anlagen unter Tage anzuwenden
(vgl. § 39).

Bei Tagebauen gilt in der Regel der Tagebaurand als Grenze zur Tagesanlagen, ausgenommen davon
sind übergreifende elektrische Anlagen (z. B. an Bandanlagen).

Die Bestimmungen der ElBergV gelten auch für Anlagen zur Herstellung von Bohrungen und Anlagen
zur Förderung, Weiterleitung und Speicherung von Öl, Gas und dgl. auf Bohr- und Sondenplätzen.

Durch die zuständige Behörde kann zum Betrieb und zur Prüfung von elektrischen Anlagen und
Betriebsmitteln in Besucherbergwerken und Besucherhöhlen festgelegt werden, inwieweit Teile der
ElBergV anzuwenden sind.

Die Errichtung oder die wesentliche Änderung elektrischer Anlagen unter Tage bedarf wie bisher
der betriebsplanmäßigen Zulassung.

Da die ElBergV bzw. die ElexV in Verbindung mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik
(VDE-Bestimmungen) bereits eine detaillierte und vollständige Regelung in elektrotechnischer Hinsicht
sicherstellen, ist ein Sonderbetriebsplan für elektrische Einrichtungen nicht mehr generell zu fordern.
Im allgemeinen ist eine Regelung durch den Hauptbetriebsplan ausreichend, der gleichzeitig auch
eine Einbindung des Elektro-Betriebes in den übrigen Betrieb sicherstellt. Von Wichtigkeit ist in
diesem Zusammenhang aber die Sicherheitstechnik bei Mess-, Steuer- und Regelanlagen, die
umfassend prüfbar sein muss.

Ein Sonderbetriebsplan wird jedoch nicht generell ausgeschlossen, er kann z. B. erforderlich werden,
wenn bei der Einreichung des Hauptbetriebsplanes ein entsprechendes Vorhaben des Elektro-Betriebes
überhaupt noch nicht oder nicht genügend detailliert erkennbar war. Eine entsprechende Forderung
liegt grundsätzlich im Ermessen des Bergamtes; auf die Verwaltungsanweisung zu § 9 wird hingewiesen.

Zur Beurteilung der elektrischen Anlagen eignen sich insbesondere folgende Unterlagen:

- Beschreibungen,
- Grubenrisse (Lagepläne) mit Eintragung der Aufstellungsorte der einzelnen Betriebsmittel
  einschließlich der Kabel- und Leitungsführungen,
- Übersichtsschaltpläne (vgl. DIN 40719).
- Kurzschlussstromberechnungen.

Soweit die vorgenannten Unterlagen bereits nach § 19 (sonstige Aufzeichnungen) vorhanden sind,
z. B. im Elektrobuch, genügen entsprechende Verweise im Betriebsplan.

Die Unterlagen müssen prüffähig sein. nach Ermessen des Bergamts kann für die Prüfung auch ein
Sachverständiger eingeschaltet werden. In diesem Fall bestätigt der Sachverständige durch einen
Prüfvermerk, dass die elektrischen Anlagen mit den Vorschriften der ElBergV und mit den
Bestimmungen nach DIN VDE 0118 übereinstimmen. Im Rahmen der Prüfung kann der Sach-
verständige weitere Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der elektrischen Anlagen verlangen.

Das Bergamt hat dem Landesoberbergamt

- wesentliche Neu- und Weiterentwicklungen elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel,
   die vom bisherigen im Bergamtsbezirk bekannten Standard der Elektrifizierung abweichen,
- die Verwendung neuartiger Mess-, Steuer- oder Regeleinrichtungen, z. B. Automatisierungs-
   einrichtungen,
- wesentliche Neu- und Weiterentwicklungen elektrischer Einrichtungen, die der Sicherheit dienen,
   z. B. Schutzeinrichtungen (DIN VDE 0118-1 Abschnitt 19), Überstromschutzorgane

zur Kenntnis zu bringen.

Zu den Vorschriften der ElBergV ergehen im Einzelnen noch folgende Verwaltungsanweisungen,
Hinweise und Erläuterungen:

Zu § 1 Abs. 3 und § 44 Abs. 4:

Fahrdrahtbahnanlagen dürfen im Steinkohlenbergbau nur verwendet werden, solange

- die Grubenbaue einziehend und durchgehend bewettert sind,
- der Grubengasgehalt im freien Querschnitt der Grubenbaue nicht mehr als 0,3% Grubengas beträgt und
- die Grubenbaue nicht unter Abbaueinwirkung stehen.

Im Nichtsteinkohlenbergbau ist für die elektrischen Teile der Fahrzeuge mit Eigenantrieb unter Tage
der Abschnitt 6 der "Technischen Anforderungen an die Bauart von Fahrzeugen mit Verbrennungs-
motoren in nicht durch Grubengas gefährdeten Grubenbauen" (Fahrzeugbauvorschriften), Ausgabe 1981,
des Oberbergamtes in Clausthal-Zellerfeld zu beachten. (Bezugsnachweis: Kaliverein e. V.,
Postfach 32 66, 3000 Hannover 1). Diese Richtlinie ist im Verzeichnis der Normen - dort im Abschnitt II:
Nationale Normen und technische Spezifikationen- zur 9. GSGV [Neunte Verordnung zum Geräte-
sicherheitsgesetz (Maschinenverordnung - 9. GSGV vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704)] beziehungs-
weise in der jeweils gültigen Fassung aufgeführt.

Zu § 2 Nr. 1:

Zur Beurteilung der fachlichen Ausbildung von Personen, die über Tage als Elektro-Fachkräfte
beschäftigt werden sollen, kann auch eine mehrjährige Tätigkeit auf dem betreffenden Fachgebiet
herangezogen werden.

Zu § 2 Nr. 2:

Die besondere Qualifikation von Elektro-Fachkräften kann durch die erfolgreiche Teilnahme an einem
mehrtägigen Lehrgang z. B. bei einer sachverständigen Stelle erworben werden. Lehrgangsinhalte sind
zwischen dem Lehrgangsausrichter und der zuständigen Behörde abzustimmen.

Zu § 2 Nr. 8:

Bei den explosionsgeschützten elektrischen Betriebsmitteln der Gerätegruppe I unterscheidet man die
Kategorien

- M 1 für die Verwendung in Grubenbauen, die durch Grubengas gefährdet sind, und
- M 2 für die Verwendung in Grubenbauen, die durch Grubengas gefährdet werden können.

Zu § 2 Nrn. 10 und 16:

Der Begriff "Stand der Technik" bezeichnet einen Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren,
Einrichtungen und Betriebsweisen, der nach herrschender Auffassung führender Fachleute das
Erreichen des gesetzlich vorgegebenen Zieles gesichert erscheinen läßt. Das Verfahren oder ein
vergleichbares Verfahren muss sich in der Praxis bewährt haben oder das Verfahren sollte
möglichst im Betrieb mit Erfolg erprobt worden sein.

Zu § 2 Nr. 16:

Die Zonenbezeichnungen für explosionsgefährdete Bereiche entsprechen § 2 "Begriffsbestimmungen"
der ElexV i. d. F. vom 13.12.1996.

Zu § 3 Abs. 1:

Allgemein anerkannte Regeln der Technik für elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel
unter Tage sind insbesondere

in der jeweils gültigen Fassung.

Die Ausweitung der vorschrift auf gleichwertige technische Normen anderer EG-Mitgliedsstaaten hat
unmittelbare Folgen für die Überwachungspraxis der Bergbehörden, da diese hierdurch gezwungen sind,
sich bei Errichtung und Betrieb elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel nach anderen
Normen von der Gleichwertigkeit des Schutzniveaus zu überzeugen.

Von der Gleichwertigkeit des Schutzniveaus kann ausgegangen wreden, wenn elektrische
Betriebsmittel oder elektrische Anlagen CE-gekennzeichnet sind.

Zu § 3 Abs. 2:

Allgemein anerkannte Regeln der Technik für elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel
über Tage sind insbesondere

in der jeweils gültigen Fassung.

Zu § 4:

Bei umfangreicheren Elektrifizierungsvorhaben, die den bisherigen Elektrifizierungsumfang
eines Bergwerks erweitern, bei der Verwendung neuartiger elektrotechnischer Anlagen und
Verfahren sowie bei besonderen Vorkommnissen, Schadensfällen und Unfällen beim Betrieb
elektrischer Anlagen und gegebenenfalls aufgrund der Ergebnisse der jeweiligen Jahresrevisionen
(§ 17) hat das Bergamt zu prüfen, ob Elektro-Fachkräfte in der erforderlichen Anzahl zur
Verfügung stehen. Dabei sind insbesondere die Anforderungen an die Tätigkeit der Elektro-
Fachkräfte nach § 13, 15 und 16 ElBergV i.V.m. DIN VDE 0105 Teil 111 Abschnitt 5.3 und
5.4 zu berücksichtigen.

Zu § 5 Abs. 2:

Vergleiche hierzu die Ausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung in den
industriellen Elektroberufen vom 15.1.1987 (BGBl. I S. 199), geändert durch Verordnung
vom 14.12.1989 (BGBl. I S. 2443) und andere gleichwertige Ausbildungsgänge.

Zu § 5 Abs. 1, 3 und 4:

Sofern die hier geforderten Kenntnisse nicht im Rahmen der beruflichen Ausbildung vermittelt
worden sind, müssen diese Kenntnisse durch eine zusätzliche Ausbildung erworben werden,
auf deren Grundlage später die Belehrungen im sinne des § 32 vorgenommen werden.
Hierüber sind Nachweise zu führen.

Zu § 6:

Vergleiche auch DIN VDE 0105-100 und DIN VDE 0105-111 jeweils dort Abschnitt
4.3 "Erste Hilfe".

Zu § 8 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 4:

Über Art und Umfang der wiederkehrenden Prüfungen nach § 15 vergleiche auch
DIN VDE 0105-111 Abschnitt 5.3 "Erhalten des ordnungsgemäßen Zustandes".

Zu § 8 Abs. 2 Satz 2:

Die hier geforderten Belehrungen sind nach wesentlichen Änderungen der elektrischen Anlagen und
der elektrischen Betriebsmittel sowie nach längerer Unterbrechung der Prüftätigkeit zu wiederholen.

Zu § 9:

Für die Errichtung und die Änderung elektrischer Anlagen mit nichtschlagwettergeschützten elektrischen
Betriebsmitteln in den ungefährdeten Grubenbauen sind Sonderbetriebspläne mit mindestens folgenden
Angaben und Unterlagen zu verlangen:

Der Sonderbetriebsplan ist unter der Bedingung zuzulassen, daß er nur solange gilt, wie die
nichtschlagwettergeschützten Betriebsmittel im einziehenden und durchgehenden Wetterstrom liegen,
die Wetter im freien Querschnitt der Grubenbaue nicht mehr als 0,3% Grubengas enthalten und
keine Abbaueinwirkungen vorhanden sind.

Zu § 10 Abs. 1:

Diese Vorschrift erlaubt die Verwendung von schlagwettergeschützten elektrischen Betriebsmitteln
und eigensicheren Anlagen, die der Explosionsschutzverordnung (ExVO) entsprechen. Außerdem
können nach § 44 Abs. 3 auch weiterhin noch Betriebsmittel und Anlagen, die nach ElZulBergV
zugelassen sind, verwendet werden. Da die ElZulBergV aber mit Ablauf des 30.06.2003
gegenstandslos wird (siehe § 7 Abs. 1 ExVO), werden danach nur noch solche Betriebsmittel und
Anlagen von den Herstellern in den Verkehr gebracht werden dürfen, die der ExVO entsprechen,
erkennbar am Zeichen CE, das deutlich sichtbar, lesbar und dauerhaft angebracht sein muss.
Die Anschaffung von Betriebsmmitteln und Anlagen ohne CE-Kennzeichnung ist nach
vorgenanntem Zeitpunkt unzulässig.

Die ExVO gilt für Geräte, Schutzsysteme und Komponenten. Der bisher im bergbehördlichen
Normenwerk verwendete Begriff "eigensichere Anlage" ist dort nicht enthalten. Es ist jedoch geklärt,
dass eine eigensichere Anlage, wie sie in § 2 Nr. 11 definiert ist, als Gesamtheit unter dem
Begriff "Gerät" zu subsumieren ist. Mit der begrifflichen Unterscheidung zwischen schlagwetter-
geschützten elektrischen Betriebsmitteln und eigensicheren elektrischen Anlagen in der ElBergV
wird deutlich gemacht, dass das Prüf- und Bescheinigungsverfahren für eigensichere Anlagen nach
wie vor besteht.

Zu § 10 Abs. 4:

Um die Funktionsfähigkeit der in begehbaren Überdruckkapseln eingebauten elektrischen
Betriebsmitel nicht in unzulässiger Weise zu beeinträchtigen, sind Arbeiten an Druckluftleitungen,
die die Überdruckkapseln mit der erforderlichen Druckluft versorgen, mit den zuständigen
Elektro-Aufsichtspersonen rechtzeitig abzustimmen.

Der Schlagwetterschutz dieser Überdruckkapseln hängt im Wesentlichen von der einwandfreien
Vorspülung des Gehäuseinnern ab, bevor nach Öffnen und Schließen des Gehäuses wieder
eingeschaltet werden kann. Die dafür erforderlichen Sicherheitseinrichtungen, wie z. B. Zeitrelais
und/oder Strömungswächter, müssen daher durch ihre Beschaffenheit sicherstellen, dass die in
der Bescheinigung festgelegte Spülluftzeit und/oder Spülluftmenge im Betrieb nicht unterschritten
werden kann.

Unbefugte Eingriffe in diese Sicherheitseinrichtungen müssen verhindert sein.

Zu § 12:

Eine gleichlautende Vorschrift ist in der Verordnung über elektrische Anlagen in explosions-
gefährdeten Bereichen (ElexV) zu finden. Da die Anforderungen an elektrische Betriebsmittel
für die Verwendung in explosionsgefährdeten Bereich in der Explosionsschutzverordnung
abschließend geregelt sind, kommt eine Anwendung der Vorschrift nur dann in Frage, wenn ein
Betriebsmittel nicht bestimmungsgemäß verwendet werden soll oder wird oder die
Verwendungsbestimmung nicht eindeutig erkennbar ist. Aber auch dann sollen sich die zusätzlichen
behördlichen Anforderungen auf die Verwendungsumgebung und nicht auf bauliche Maßnahmen
am Betriebsmittel selbst beziehen.

Zu den §§ 13 und 34:

In die hier geforderten Prüfungen, einschließlich der auf Funktionsfähigkeit, ist auch die Prüfung
auf Funktionssicherheit der betreffenden elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel
einzubeziehen, insbesondere von Einrichtungen für das Messen, Steuern und Regeln. Die
Funktionssicherheit kann in vielfältiger Weise Beeinflussungen unterliegen. So sind beispielsweise

Diese Maßnahmen sind nach dem Risiko möglicher unbefugter Eingriffe in sicherheitbezogene
Teile von MSR-Einrichtungen zu treffen.

Bei dem zunehmenden Umfang und der wachsenden Bedeutung der Prozessleittechnik für
die Bergbausicherheit ist hinsichtlich der Prüfung und Verwaltung derartiger Einrichtungen
Regelungsbedarf gegeben. Es wird daher empfohlen, für die Planung, Prüfung und Pflege
von Einrichtungen der Prozessleittechnik eines Bergwerkes jeweils eine verantwortliche Person
als Systemverwalter zu bestellen. Diese verantwortliche Person muss über entsprechende
Fachkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der sicherheitsbezogenen Hard- und Software
verfügen. In der Bestellung sind die Aufgaben des Systemverwalters im Einzelnen festzulegen.
Für die fachlichen Voraussetzungen gelten die Anforderungen des § 40 sinngemäß.

Anmerkung: Zur Prozessleittechnik gehören z. b. auch speicherprogrammierbare Steuerungen (SPS).

Es ist zu unterscheiden zwischen dem Ändern von Betriebsmitteln und dem Ändern von Anlagen.
Änderung von Betriebsmitteln bedeutet grundsätzlich eine Veränderung an der Bauart. Wenn
explosionsgeschützte Betriebsmittel in Abweichung von den Bescheinigungsunterlagen geändert
werden, ist ein neues Prüf- und Bescheinigungsverfahren erforderlich; das geänderte Betriebsmittel
wird dann wie ein neues Betriebsmittel behandelt. Änderung von Anlagen dagegen bedeutet, dass
einzelne Betriebsmittel (Schalter, Transformatoren, Kabel und Leitungen) der Anlage durch andere
ersetzt werden oder dass der Anlage Betriebsmittel hinzugefügt oder entnommen werden.

Der Austausch einzelner Betriebsmittel in einer Anlage durch nicht gleichartige ist eine wesentliche
Änderung und erfordert eine Prüfung nach §§ 13 oder 34.

Wenn eine elektrische Anlage insgesamt bescheinigt ist,

Zu § 13 Abs. 1:

Zu den Prüfungen auf ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich Montage, Installation und Betrieb
gehört auch die Feststellung, ob das Betriebsmittel für die vorgesehene Verwendung geeignet ist.

Ein Betriebsmittelverzeichnis ist spätestens bis zur Prüfung nach § 13 Abs. 1 dem Sachverständigen
vorzulegen. Etwaige Abweichungen von den Vorschriften oder von den anerkannten Regeln der
Technik sind anzugeben und hinsichtlich ihrer sicherheitlichen Zulässigkeit zu begründen;
§ 42 (Ausnahmegenehmigungen) ist zu beachten.

Die Begriffe "Montage" und "Installation" sind der Richtlinie 94/9/EG entnommen. Danach ist der
Hersteller von Geräten und Schutzsystemen verpflichtet, in den zugehörigen Betriebsanleitungen
Hinweise zur "Montage und Installation" anzugeben.

"Montage" umfasst den Zusammenbau der in Verkehr gebrachten Betriebsmittel und ggf. ihre
anschließende Aufstellung.

"Installation" ist der Einbau ggf. zusätzlich notwendiger Verbindungsleitungen, Kabel, Kanäle usw.
als Voraussetzung für die bestimmungsgemäße Verwendung.

Montage und Installation haben keinen Einfluss auf die Beschaffenheit der Geräte oder Schutzsysteme,
denn diese ist abschließend durch die Anforderungen der Richtlinie festgelegt.

Die vorgenannten Regelungen gelten auch für elektrische Anlagen über Tage, die bei Untrennbarkeit
der Arbeits- und Betriebsvorgänge funktionell und Sicherheitstechnik mit den untertägigen
Einrichtungen zusammenhängen (§ 39).

Zu § 13 Abs. 2:

In nichtexplosionsgefährdeten Bereichen des Nichtsteinkohlenbergbaus müssen Sachverständige
abweichend von § 13 Abs. 1 nur ein Baumuster (1. Muster einer Typenserie) vor deren
Inbetriebnahme prüfen.

Zu § 13 Abs. 4:

Durch einen Probebetrieb soll die einwandfreie Funktionsfähigkeit einer elektrischen Anlage oder
eines elektrischen Betriebsmittels festgestellt werden. Dabei soll der Probebetrieb nur so lange dauern,
wie es zur Feststellung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Bei umfangreichen Anlagen, z. B.
bei Neueinrichtung eines Energiezuges einschließlich der nachgeordneten Anlagenteile, kann sich die
Erprobung über einige Tage hinziehen. Da für diese Zeit eine Prüfung nach den Absätzen 1 oder 5
nicht gefordert ist, hat die ständig anwesende Aufsichtsperson für die erforderliche Sicherheit zu sorgen.

Das Unterspannungsetzen für den Probebetrieb darf nicht zur betrieblichen Nutzung der Betriebsmittel
oder der Anlage führen.

Zu § 13 Abs. 5 und 6:

Anstelle eines Sachverständigen dürfen die Prüfungen an den in diesen Absätzen genannten
elektrischen Anlagen, elektrischen Betriebsmitteln und elektrischen Kleingeräten auch von einer
Elektro-Aufsichtsperson vorgenommen werden, wenn ihre Berechtigung hierzu in der Bestellung
ausdrücklich erwähnt ist; außerhalb von explosionsgefährdeten Bereich des Nichtsteinkohlenbergbaus
dürfen die Prüfungen auch durch besonders qualifizierte Elektro-Fachkräfte durchgeführt werden.
Voraussetzungen für die Berechtigung der Prüfung durch eine Elektro-Aufsichtsperson sind u. a.

im Steinkohlenbergbau

- für Prüfungen nach den Absätzen 5 und 6 eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Elektro-
  Aufsichtsperson im Elektrobetrieb unter Tage,

- für vorläufige Prüfungen an elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln mit Nennspannungen
  größer 1 kV zusätzlich davon mindestens ein Jahr als Abteilungsleiter oder als bestellter Vertreter
  des Abteilungsleiters. Diese Voraussetzung gilt nicht für das Verlängern und Einkürzen von Kabeln
  und Leitungen.

im Nichtsteinkohlenbergbau

eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Elektro-Fachkraft nach erfolgreichem Abschluss einer
staatlich anerkannten Fachausbildung in der Elektrotechnik und bergmännische Kenntnisse,
die für die Tätigkeit unter Tage erforderlich sind.

Zu § 15:

Eine von einer Elektro-Aufsichtsperson durchgeführte Prüfung ersetzt eine zum gleichen Zeitpunkt
erforderliche Prüfung durch eine Elektro-Fachkraft.

Zum Begriff "Prüfung" wird auf die Begriffsbestimmungen in § 2 Nrn. 18 und 19 verwiesen.

Der Unternehmer hat die Durchführung der Prüfungen eigenverantwortlich in Kenntnis von Art,
Umfang, Zustand und Beanspruchung seiner elektrischen Anlagen sicherzustellen. Er hat hierzu
Betriebsanweisungen nach § 8 aufzustellen.

Zu Art und Umfang dieser Prüfungen wird u. a. auf DIN VDE 0105-111 verwiesen.

Zu § 15 Abs. 2:

Die Prüffristen sind festgelegt für Anlagen und Betriebsmittel, deren Sicherheit in gruben-
gasgefährdeten Grubenbauen durch bergbautypische Einflüsse während des laufenden Betriebs
beeinträchtigt werden kann. Auf Antrag können bei geringer Gefährdung Ausnahmen für längere
Prüffristen genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen der Rundverfügung vom
09.04.1998 - 14.11-2-12 - gegeben sind.

Zu § 16:

Die zu ermittelnde Öffnungszeit (s. Abbildung) ist die Zeitspanne vom Erreichen des Ansprechwertes
des Überstromauslösers bei geschlossenem Schalter bis zur Kontakttrennung in allen Polen
(vgl. auch DIN VDE 0660-100 und DIN VDE 0670-101).

Zur Ermittlung der Öffnungzeit eines Schalters sind die dem Kurzschlussschutz dienenden Relais
und Auslöser mit einem Prüfstrom zu prüfen, der maximal 120 % des einstellstroms betragen darf.
Die Messungen sollen mit dem kleinsten, einem mittleren und einem oberen Einstellstrom durchgeführt
werden. Die ermittelten Öffnungszeiten müssen kürzer sein als die in DIN VDE 0118-2 Abschnitt 22.3.10
festgelegten Ausschaltzeiten. Die Ausschaltzeit setzt sich zusammen aus der Öffnungszeit und der
anschließenden Lichtbogendauer.

Bei einem Prüfstrom kleiner als 80 % des Einstellstroms darf keine Auslösung erfolgen.

Zu § 17:

Die Jahresrevision ist von elektrischen Sachverständigen durchzuführen, die vom Landesoberbergamt
hierfür anerkannt worden sind. Über das Ergebnis der Jahresrevision ist vom Sachverständigen ein
Bericht zu fertigen, dessen Durchschrift dem Bergamt unverzüglich vorzulegen ist. Unabhängig vom
Bericht des Sachverständigen sind während der Jahresrevision festgestellte erhebliche sicherheitliche
Mängel vom Sachverständigen unverzüglich dem Bergamt schriftlich mitzuteilen.

Die vom Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen hierfür anerkannten Sachverständigen werden im
Sammelblatt, Abschnitt A 5.9, aufgeführt.

Zu § 18 Abs. 1 und 2:

1. Beispiele für Instandsetzungsarbeiten, für die eine Prüfung durch den Hersteller oder eine der in
    § 18 Abs. 2 genannten Stellen erforderlich ist:

2. Beispiele für Instandsetzungsarbeiten, für die eine Prüfung durch den Hersteller oder
    eine der in § 18 Abs. 2 genannten Stellen nicht erforderlich ist, sofern gewährleistet ist,
    dass diese Instandsetzungsarbeiten fachgerecht ausgeführt werden:

3. Instandsetzungsarbeiten dürfen nur unter Beachtung der Bescheinigung (§§ 10, 11 und § 44 Abs. 3)
    einschließlich der zugehörigen Unterlagen für das jeweilige elektrische Betriebsmittel durchgeführt
    werden. Es sind Ersatzteile nach den Feststellungen in den Bescheinigungsunterlagen zu verwenden.
    Soweit in den Bescheinigungsunterlagen keine Festlegungen getroffen sind oder der Bescheinigung
    entsprechende Ersatzteile nicht mehr erhältlich sind, muss die Gleichwertigkeit dieser Ersatzteile
    durch einen Sachverständigen bestätigt werden.

4. Die vom Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen hierfür anerkannten Sachverständigen sind
    im Sammelblatt, Abschnitt A 5.9, aufgeführt.

Zu § 18 Abs. 5:

Die Außerbetriebnahme im Sinne dieser Vorschrift schließt eine erneute Wiederverwendung des
Betriebsmittels aus.

Zu § 19 in Verbindung mit § 8:

Die Aufzeichnungen sollten wie bisher im Elektrobuch des betreffenden Betriebes enthalten sein.
Bei der Speicherung der Aufzeichnungen auf Datenträger geeigneter EDV-Anlagen muss
gewährleistet sein, dass Änderungen nachvollziehbar sind. Es muss erkennbar sein, wann und
durch wen sie vorgenommen worden sind. Die Elektro-Aufsichtspersonen müssen jederzeit in
die für sie in Frage kommenden Aufzeichnungen Einsicht nehmen können.

Zu § 20 Abs. 3:

Der Umfang der zulässigen Arbeiten, die Personen an elektrischen Anlagen unter Tage ausführen
dürfen, ohne Elektro-Fachkräfte zu sein, ist im Einzelnen in DIN VDE 0105-111 Abschnitt 6.5
geregelt.

Zu § 21 Abs. 4:

1. Elektrische Anlagen, die der Sicherheit dienen, sind z. B. elektrische Anlagen von wetter-
    technischen Einrichtungen, von Wasserhaltungen, von Personenbeförderungsanlagen.

2. Wenn der Erdschlussschutz von Mess-, Steuer- und Regelstromkreisen unwirksam gemacht 
    wird, kann es u. a. zu gefährlichen Signalverfälschungen und damit zu gefährlichen Zuständen
    kommen. In solchen Fällen ist die Sorgfaltspflicht der Elektro-Aufsichtspersonen und der
    Sachverständigen besonders gefordert; nur wenn bei Unwirksamkeit des Erdschlussschutzes
    gefährliche Zustände ausgeschlossen sind, kann die Erleichterung in Anspruch genommen werden.

3. Wenn von einem Transformator gleichzeitig zwei galvanisch miteinander verbundene Netze
    mit unterschiedlichen Spannungen, z. B. 500 V und 1000 V gespeist werden, kann bei einem
    Erdschluss im 1000-V-Netz das 500-V-Netz durch Sternpunktverlagerung unzulässig
    beansprucht werden, soweit der Erdschlussschutz nicht wirksam ist. Es wird deshalb empfohlen,
    in diesen Fällen von der Erleichterung keinen Gebrauch zu machen

Zu §§ 22 und 23 Abs. 1:

Allgemein anerkannte Regeln der Technik im Sinne dieser Vorschrift sind die Bestimmungen
DIN VDE 0105-111 Abschnitte 6.2 und 6.4 und für über Tage die entsprechenden Festlegungen
nach DIN VDE 0105-100.

Zu § 25 Abs. 2 Nr. 1:

Die Zulässigkeit des Arbeitens an unter Spannung stehenden Teilen eigensicherer Anlagen setzt
voraus, dass durch diese Arbeiten eine Brand-, Berührungs- oder Zündgefahr ausgeschlossen ist.
Durch das Arbeiten an eigensicheren Stromkreisen kann aber die Funktionsfähigkeit von
Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen während des Arbeitens beeinträchtigt werden. Es ist
daher sicherzustellen, dass bei diesen Arbeiten die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet bleibt.

Zu § 27 Abs. 1:

Nach DIN VDE 50014 Abschnitt 3.2 ist ein explosionsgefährdeter Bereich "ein Bereich, in
dem die Atmosphäre explosionsfähig werden könnte (die Gefahr besteht potentiell)". Dieser
Bereich entspricht im Steinkohlenbergbau den Grubenbauen, die durch Grubengas gefährdet
werden können.

Dagegen gelten Grubenbaue mit Grubengasansammlungen (> 1 %/1,5 % CH4) als Grubenbaue,
die durch Grubengas gefährdet sind.

Zu § 27 Abs. 2:

Die Beschaffenheitsanforderungen für Anlagen und Betriebsmittel, die zur Verwendung bei
unzulässigem Gehalt der Wetter bestimmt sind, sind jetzt in der europäischen Norm EN 50303
festgelegt. Der bisherige Genehmigungsvorbehalt für die Verwendung solcher Anlagen und
Betriebsmittel ist entfallen, jedoch gelten erteilte Genehmigungen weiter (s. § 44 Abs. 1).

Zu § 28:

Messungen im elektrischen Netz sind Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen
Betriebsmitteln. Hierfür sind auch die Vorschriften der §§ 25 und 26 zu beachten. Hiernach
ist die Verwendung nichtexplosionsgeschützter und nichtschlagwettergeschützter Messgeräte
an unter Spannung stehenden Teilen elektrischer Betriebsmittel verboten.

Zu § 32:

Der Unternehmer hat Art und Umfang der einzelnen Belehrungen über den Explosionsschutz
und die Personen (Elektro-Aufsichtspersonen, Sachverständige, Hersteller), die diese
Belehrungen durchzuführen haben, festzulegen. Nach Erfordernis ist in diese Belehrungen auch
die Funktionssicherheit der betreffenden elektrischen Anlagen oder des betreffenden elektrischen
Betriebsmittels einzubeziehen.

Zu § 33, 38 und 39:

Es wird empfohlen, in explosionsgefährdeten Bereichen die elektrischen Anlagen abzuschalten,
wenn explosionsfähige Atmosphäre vorhanden ist und durch das Abschalten die Explosionsgefahr
nicht vergrößert wird.

Zu § 33:

Diese Vorschrift gilt für die Verwendung elektrischer Betriebsmittel in explosionsgefährdeten
Bereichen von Tagebauen sowie von Bohranlagen und Bohrungen (Erdöl-, Erdgas-, Untergrund-
speicherbohrungen) nach § 39 Abs. 3.

§ 33 ist auch anzuwenden, falls bei der Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Rohstoffe
in alten Halden (§ 128 BBergG) explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann.

Die Vorschriften des § 33 sind nicht anzuwenden auf  Tagesanlagen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4.

Dafür gelten die Vorschriften der ElexV.

Zu § 33 Abs. 2:

Maßnahmen zur Verhinderung oder Einschränkung der Bildung von explosionsfähiger Atmosphäre
nach dem Stand der Technik im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere in den berufs-
genossenschaftlichen "Richtlinien für die Vermeidung von Gefahren durch explosionsfähige Atmosphäre
mit Beispielsammlung - Explosionsschutz-Regeln (Ex-RL)" aufgeführt.

Zu § 34:

Geänderte elektrische Anlagen sowie instandgesetzte oder geänderte elektrische Betriebsmittel,
deren elektrische Verhältnisse nicht wesentlich vom ursprünglichen Zustand abweichen, brauchen
nicht geprüft zu werden. Damit sind häufig vorkommende Arbeiten, die mit geringem Aufwand durch
die mit diesen Arbeiten vertrauten Elektro-Fachkräfte ausgeführt werden können, von der Prüf- und
Aufzeichnungspflicht ausgenommen (vergl. § 8 Abs. 3). Es wird empfohlen, in der Betriebsanweisung
nach § 8 Abs. 1 diejenigen Instandsetzungs- und Änderungsarbeiten aufzuführen, die vor
Wiederinbetriebnahme der Anlage oder des Betriebsmittels eine Prüfung erfordern.

Zu § 34 Abs. 1 und 2:

Die Vorschriften für die Prüfungen nach § 34 sind den allgemeinen Prüfanforderungen angepaßt,
wie sie für elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel außerhalb des Bergbaus gelten.

Die Prüfung elektrischer Anlagen bei der erstmaligen Inbetriebnahme erstreckt sich nur auf den
ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich Montage, Installation und Betrieb, weil die elektrischen
Betriebsmittel, Anlagenkomponenten und Anlagen bereits durch den Hersteller geprüft wurden und
er dies in Form der CE-Kennzeichnung und der Konformitätserklärung bescheinigt. Die Elektro-
Fachkraft überprüft bei ihrer Tätigkeit die richtige Zusammenschaltung der Einzelkomponenten,
die Funktionsfähigkeit der Gesamtanlage und deren Sicherheit.

Für die wiederkehrenden Prüfungen elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel sind unter
Berücksichtigung der jeweiligen Betriebs- und Umgebungsbedingungen die Mindestfristen und die
Qualifikation der mit den Prüfungen beauftragen Personen vom Unternehmer festzulegen. Für die
Aufzeichnungen der Prüfungen gilt § 8 Abs. 3.

Zu § 34 Abs. 3:

Ständige Prüfung durch eine Elektro-Aufsichtsperson beinhaltet eine turnusmäßige Durchsicht und
Kontrolle der elektrischen Anlagen. Je nach Betriebs- und Umgebungsbedingungen kann sich eine
zum Beispiel wöchentliche Prüffrist ergeben.

Zu § 35 Abs. 1:

Es gelten sinngemäß die Anweisungen, Hinweise und Erläuterungen zu § 13 Abs. 1.

Zu § 38 Abs. 1:

Der Umfang der zulässigen Arbeiten, die Personen an elektrischen Anlagen über Tage ausführen dürfen,
ohne Elektro-Fachkräfte zu sein, ist im Einzelnen in DIN VDE 0105-100 geregelt.

Zu § 39 Abs. 1 und 2:

Das Bergamt hat im Zweifelsfall zu entscheiden, auf welche elektrischen Anlagen und elektrischen
Betriebsmittel über Tage, z. B. Grubenwarten, Fördermaschinen, Schachtkabeln vorgeordneter
Schalter, Einrichtungen für den Netzschutz unter Tage, die hier genannten Vorschriften anzuwenden sind.

Zu § 39 Abs. 3:

Wie bereits in der Rundverfügung vom 01.07.1994 - 14.8-6-5 - (Sammelblatt A 2.9) festgelegt,
verbleiben auch zukünftig im Geltungsbereich der ElBergV

Auf den übrigen Betriebsplätzen gilt im Ex-Bereich die ElexV. Im Nicht-Ex-Bereich gilt die ElBergV.

Zu § 40:

Nach den berggesetzlichen Vorschriften können Werkssachverständige nicht vom Landesoberbergamt
anerkannt werden; sie können jedoch vom Unternehmer unter den folgenden Voraussetzungen bestellt
werden:

Wegen der Bedeutung, der Stellung und der Unabhängigkeit des Werkssachverständigen darf dieser
nur von dem Unternehmer nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 BBergG bestellt werden, d. h. vom Vorstand des
betreffenden Unternehmers. Die Befugnisse des Unternehmers, auch nach den Absätzen 2 und 3,
können nicht auf andere verantwortliche Personen übertragen werden (§ 62 BBergG). Die Bestellung
betrifft ausschließlich die Prüftätigkeit.

Dagegen sind für die Anerkennung und Verpflichtung von Sachverständigen (vgl. § 2 Nr.3) die
"Grundsätze für die Anerkennung und Verpflichtung von Sachverständigen" vom 6.12.1978
- 09.3-5-4 - maßgebend.

Zu § 42 Abs. 1:

Für den Untertagebetrieb bedürfen Abweichungen von den in § 3 Abs. 1 genannten anerkannten
Regeln der Technik (DIN VDE 0118, DIN VDE 0105-111) oder von den Anforderungen
anderer Mitgliedsstaaten mit gleichwertigem Schutzniveau einer Ausnahmegenehmigung durch
das Landesoberbergamt.

Zu § 42 Abs. 2:

Bergbehördliche Bestimmungen für die Ausführung von Schweißarbeiten bleiben von dieser
Ausnahme für elektrische Schweißgeräte unberührt.

Zu § 44 Abs. 1:

Die für die Sachverständigenprüfung maßgebenden Vorschriften sind nicht geändert worden.
Die Bescheide über die Anerkennung von Sachverständigen bleiben daher wirksam.

Zu § 44 Abs. 3:

Für die weitere Verwendung dieser Betriebsmittel und Anlagen gelten die Vorschriften dieser Verordnung.

Zu § 44 Abs. 6:

Der Hersteller ist durch die ElZulBergV zur Kennzeichnung der explosionsgeschützten elektrischen
Betriebsmittel und eigensicheren Anlagen verpflichtet. Unabhängig davon sind der Unternehmer oder
seine Beauftragten durch die Vorschrift des § 40 Abs. 5 verpflichtet zu prüfen, ob die geforderte
Kennzeichnung vorhanden ist. Ist die Kennzeichnung unvollständig oder nicht lesbar, muss unverzüglich
für Abhilfe gesorgt werden; fehlt die Kennzeichnung, ist die Verwendung der Betriebsmittel nicht mehr
zulässig.

Ob die geforderte Stückprüfung durchgeführt wurde, kann in der Regel nur noch an Betriebsmitteln,
die nach VDE 0170/11.69 gebaut worden sind, festgestellt werden: auf dem Prüfschild sind Datum
der Stückprüfung und Zeichen des Prüfers angegeben. Bei Betriebsmiteeln, die nach europäischen
Normen gebaut sind, wird eine besondere Angabe der Stückprüfung nach der Norm nicht mehr
verlangt. Voraussetzung für das Anbringen der Kennzeichnung durch den Hersteller ist die vorher
von ihm durchgeführte Stückprüfung.

Zu § 44 Abs. 7:

Diese Vorschrift ist nur auf Betriebsmittel anzuwenden, die nach den Vorschriften der ElZulBergV
zugelassen sind.

Änderungen schlagwettergeschützter oder explosionsgeschützter Betriebsmittel dürfen nur unter
Beachtung der Bescheinigungen einschließlich der zugehörigen Unterlagen für das jeweilige
Betriebsmittel durchgeführt werden. Sofern die Änderungen nicht durch den Hersteller vorgenommen
werden, sind die nach diesen Unterlagen geänderten Betriebsmittel vor ihrer Wiederverwendung
durch einen Sachverständigen oder eine Prüfstelle zu prüfen; ihnen müssen bei der Prüfung die
Bescheinigungen und die zugehörigen Unterlagen vorliegen.

Für Änderungen an Betriebsmitteln, für die keine Bescheinigungen vorliegen, ist eine
Ausnahmegenehmigung durch das Landesoberbergamt erforderlich (vgl. § 42).

Instandsetzungen von schlagwettergeschützten und explosionsgeschützten elektrischen Betriebsmitteln,
die nach den Vorschriften der ElZulBergV zugelassen sind, sind in gleicher Weise wie Änderungen
zu behandeln.

Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel, die nach ExVO in den Verkehr gebracht worden sind,
werden nach einer Änderung, die den Explosionsschutz berührt, wie ein neu konstruiertes Betriebsmittel
behandelt. Die Wiederverwendung nach einer Sachverständigenprüfung ist nicht zulässig.



27.10.2004

83.14.8-2004-2

Inbetriebnahme elektrischer Anlagen
nach § 14 ElBergV

A 2.9

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen (außer Bergamt Düren)

Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel
Erläuterungen zu § 14 ElBergV

Auf einem Bergwerk war ein Senklader in Betrieb genommen worden, obwohl der Werkssachverständige
bei der Prüfung nach § 13 Abs. 1 ElBergV Mängel festgestellt hatte. Kurze Zeit danach kam es zu einer
Störung am Ladewagen; ein Bergmann verletzte sich bei der Fehlersuche durch einen elektrischen Schlag.

Bei der Untersuchung des Ereignisses sind eine Reihe von Fragen zur Verfahrensweise bei und nach der
Inbetriebnahmeprüfung aufgetreten.

  1. Der bei der DSK vereinheitlichte Vordruck ‚Befahrungsbericht (siehe Anhang) - Prüfung gemäß
    § 13 Abs.1 ElBergV vom 9.5.2000‘ enthält oben den Klammerhinweis: ‚dient dem Betreiber
    als Nachweis der Erfüllung gemäß § 14 ElBergV‘.
  2. Wie ist der Befahrungsbericht zu werten?
  3. Aus dem Klammerausdruck entnimmt der Leser möglicherweise die Gewissheit, dass die
    Vorschrift des § 14 ElBergV mit Erstellung des Befahrungsberichts erfüllt ist. Das ist jedoch nicht
    unbedingt der Fall.
  4. Die Vorschrift des § 14 ElBergV wendet sich an den Unternehmer und erlaubt ihm und den bei
    ihm Beschäftigten die Inbetriebnahme neuerrichteter oder geänderter elektrischer Anlagen erst
    dann, wenn der Werkssachverständige oder eine andere berechtigte Person festgestellt hat, dass
    die in der Verordnung, in zugelassenen Betriebsplänen und in sonstigen Verwaltungsakten
    getroffenen Festlegungen erfüllt sind.
  5. Festgestellte Mängel sind der Nachweis, dass die Vorschrift nicht erfüllt ist.
  6. Was ist zu tun, wenn bei der Prüfung Mängel feststellt worden sind?
  7. Die Aufgabe eines Werkssachverständigen oder einer anderen berechtigten Person beschränkt
    sich nach § 13 ElBergV allein auf die Prüfung von elektrischen Anlagen vor Inbetriebnahme.
    Er hat zu prüfen, ob der ordnungsgemäße Zustand hinsichtlich Montage, Installation und Betrieb
    gegeben ist. Die Beseitigung von Mängeln oder deren Veranlassung sowie die Inbetriebnahme
    gehören nicht zu seinem Aufgabenumfang; die Ausführung solcher Aufgaben würde der vom
    Sachverständigen nach § 40 ElBergV geforderten Unabhängigkeit entgegenstehen.
  8. Stellt der Werkssachverständige Mängel fest, darf die elektrische Anlage in diesem Zustand
    nicht in Betrieb genommen werden.
  9. Die Veranlassung zur Beseitigung der Mängel hierzu obliegt nicht dem Werkssachverständigen,
    sondern ist Sache des Elektro-Betriebes. Da nach Angaben von Unternehmervertretern der
    Werkssachverständige bei seiner Prüfung immer von einer Elektro-Aufsichtsperson begleitet
    wird, diese also den Sachverständigenbefund kennt, hat die Aufsichtsperson das Weitere zu
    veranlassen: Entweder Freigabe zur Inbetriebnahme oder Verhinderung der Inbetriebnahme
    und Veranlassung der Mängelbeseitigung.
  10. Dem Sachverständigen bleibt die Aufgabe, seinen schriftlich verfassten Prüfbericht (siehe
    § 8 ElBergV) der zuständigen verantwortlichen Person verfügbar zu machen, z. B. Abgabe
    des Berichts im Elektro-Büro.
  11. Was ist zu tun, wenn die Mängel beseitigt sind?

Nach Beseitigung der Mängel darf die Anlage immer noch nicht in Betrieb genommen
werden, denn zu diesem Zeitpunkt liegt die geforderte Feststellung der Mängelfreiheit
durch eine berechtigte Person
nicht vor. Die Inbetriebnahme ist erst erlaubt, wenn mit
der Prüfung der ordnungsgemäße Zustand nach § 14 ElBergV festgestellt worden ist,
z.B. wenn auf dem unter 1. genannten Vordruck das Kästchen ‚keine Mängel‘
angekreuzt ist.

Es wird um Kenntnisnahme gebeten.

Die Deutsche Steinkohle AG hat ein Exemplar der Rundverfügung zur Kenntnis erhalten.

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie

Im Auftrag:

 M i c h a e l  K i r c h n e r



 

Befahrungsbericht_Bild_1

Befahrungsbericht_Bild_2