22.03.1974

18.31.1 I 3

Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden
an Lüfteranlagen (Hauptlüfter)


A 2.8


An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Überwachung der Lüfteranlagen (Hauptlüfter) an ausziehenden Tagesschächten unter und
         über Tage

In den letzten Jahren sind mehrfach Schäden an Lüfteranlagen (Hauptlüfter) aufgetreten, deren
Ursache neben Mängeln von Schaufelverstelleinrichtungen und durch Unwucht bewirkte zu hohe
Lagerbelastungen auch Fertigungsfehler und Überlastung hoch beanspruchter Teile nicht
ausreichender Dimensionierung waren.

Außerdem hat sich wiederholt die Laufruhe von Lüftern durch anbackenden Staub und ungleich-
mäßige Korrosion oder Erosion verschlechtert.

Nach den geltenden bergbehördlichen Bestimmungen wurden bisher die Lüfterkennlinien ermittelt,
die wettertechnischen Meß- und Überwachungseinrichtungen untersucht und die Lärmimmissionen
festgestellt. Weitere Untersuchungen zur Feststellung der Betriebssicherheit, z.B. schwingungs-
technische Untersuchungen, wurden bisher nicht vorgenommen.

Die eingetretenen Schadensfälle lassen es aber angebracht erscheinen, folgende Überwachungs-
maßnahmen im Betriebsplanverfahren zur Geltung zu bringen:

1. Außer der Aufnahme der Kennlinien von Lüfteranlagen (Hauptlüfter) nach § 144 Abs. 5 BVOSt
    sind auch schwingungstechnische Werte zur Beurteilung der Laufruhe zu erfassen. Grenzwerte
    für die zulässigen Schwingungen sind in Anlehnung an die VDI-Richtlinie 2056 festzulegen.

2. Die Lärmimmission jeder Lüfteranlage (Hauptlüfter) ist nach Inbetriebnahme und in Abständen
    von höchstens 5 Jahren unter Beachtung der TA-Lärm und der VDI-Richtlinie 2058 Bl. 1 durch
    eine anerkannte Sachverständigenstelle feststellen zu lassen.

3. Lüfteranlagen (Hauptlüfter), die neu in Betrieb genommen werden, sind mit Schwingungsüber-
    wachungseinrichtungen auszurüsten. Für jede dieser Überwachungseinrichtungen muß ein
    Kalibrierzeugnis des Herstellers vorliegen. Die Geräte müssen so beschaffen sein, daß sie in erster
    Linie die Schwingungen im Betriebsdrehzahlbereich des Lüfters erfassen, weil gerade in diesem
    Bereich Schwingungen durch Unwuchten entstehen und zu Schäden führen  können. Die
    Schwingungsüberwachungseinrichtungen sind mit Vorrichtungen zu versehen, die bei Erreichen
    des festgelegten unteren Grenzwertes ein Alarmsignal an einer ständig besetzten Stelle auslösen.
    Nach Auslösen des Alarmsignals ist durch eine fachkundige Aufsichtsperson festzustellen,
    welche Ursachen die Alarmauslösung herbeigeführt haben und ob, bzw. unter welchen
    Voraussetzungen ein Weiterbetrieb der Lüfteranlage unbedenklich ist. Derartige Störungen sind
    der Sachverständigenstelle und dem Bergamt anzuzeigen.

4. Die Schwingungsüberwachungseinrichtungen sind monatlich zu prüfen und jährlich einmal
    durch eine anerkannte Sachverständigenstelle einer Funktionskontrolle zu unterziehen.

5. Vorhandene Lüfteranlagen (Hauptlüfter) sind innerhalb von 3 Jahren durch eine anerkannte
    Sachverständigenstelle auf ihren Schwingungszustand untersuchen zu lassen. Nach dem Ergebnis
    dieser Untersuchung ist von der Sachverständigenstelle darüber zu befinden, in welchen
    Zeiträumen Wiederholungsuntersuchungen für notwendig erachtet und ob Überwachungs-
    einrichtungen wie unter 3. für erforderlich gehalten werden.

6. Druckmeßgeräte mit Grenzwertgebern oder Druckwächter müssen sowohl den Rückgang der
    Druckerzeugung beim Überschreiten der Abreißgrenze als auch Druckschwankungen beim
    Pumpen der Lüfter zuverlässig und rechtzeitig an einer ständig besetzten Stelle anzeigen.

7. Jede Lüfteranlage (Hauptlüfter) ist mindestens alle 5 Jahre bei Stillstand auf erkennbare Schäden
    und Mängel (z.B. Anbackungen, Korrosion, Erosion) durch eine anerkannte Sachverständigen-
    stelle zu untersuchen. Die Untersuchung hat auch vorhandene Einrichtungen zur Dämpfung der
    Geräuschemission zu erfassen. Die anerkannte Sachverständigenstelle kann entscheiden, ob
    unter Berücksichtigung des Untersuchungsergebnisses die nächste Untersuchung in einem
    kürzeren Zeitabstand durchgeführt werden muß.

8. Wenn Abbaueinwirkungen am Standort eines Lüfters auftreten können, sind mindestens jährlich
    die Auswirkungen der Abbaueinwirkungen auf den Lüfter durch Markscheider zu messen.

9. Die Untersuchungsergebnisse und Meßberichte der anerkannten Sachverständigenstelle sind dem
    Bergamt vorzulegen.

Als Sachverständigenstellen werden hiermit anerkannt:

Die Prüfstelle für Grubenbewetterung der Westfälischen Berggewerkschaftskasse, das Institut für
Geophysik, Schwingungs- und Schalltechnik der Westfälischen Berggewerkschaftskasse.

Dortmund, den 22.03.1974

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s



28.09.1977

16.16-1-17


Abspannungs-Richtlinien


A 2.8


An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Richtlinien des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die betriebsplanmäßige
         Zulassung der Abspannungen von Gewinnungs-und Kettenkratzerförderanlagen
         (Abspannungs-Richtlinien)

Hiermit werden die Richtlinien für die betriebsplanmäßige Zulassung der Abspannungen von
Gewinnungs- und Kettenkratzerförderanlagen übersandt.

Die Richtlinien enthalten Angaben über die Berechnung der Abspannkräfte und über die
Anforderungen, die an die Bauart und die Haltekraft der Abspannungen gestellt werden.
Sie enthalten außerdem Angaben darüber, in welchen Fällen zusätzliche Sicherungen
erforderlich sind, um zu verhindern, daß die Maschinenanlagen bei einem Kettenbruch abgleiten.

Abweichungen von den Richtlinien können vom Bergamt zugelassen werden, wenn die
Lagestabilität der Gewinnungs- und Förderanlagen auf andere Weise sichergestellt und
durch Berechnung nachgewiesen worden ist. Über wesentliche Abweichungen von den
Richtlinien ist dem Landesoberbergamt zu berichten.

Das Landesoberbergamt behält sich vor, weitergehende Anforderungen zu stellen, wenn dies
zum Schutz der im § 196 ABG aufgeführten Rechtsgüter notwendig werden sollte.

Dortmund, den 28.09.1977

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s


(Diese Richtlinien sind auch in Heftform unter der Verlagsnummer 383 beim Verlag Hermann
  Bellmann, 4600 Dortmund 1, Postfach 13, erschienen)



Richtlinien
des LOBA NW für die betriebsplanmäßige Zulassung
der Abspannungen von Gewinnungs- und Kettenkratzerförderanlagen
(Abspannungs-Richtlinien)

vom 28.9.1977

Inhaltsübersicht

1. Sicherheitstechnische Grundsätze

2. Berechnung der Lageveränderungs- und Haltekräfte

2.1. Antriebsabhängige Lageveränderungskräfte
2.1.1. Kettenkräfte bei einem Antrieb
2.1.2. Kettenkräfte bei zusammenwirkenden Antrieben
2.1.3. Antriebsabhängige Verschiebekräfte
2.1.4. Antriebsabhängige Lageveränderungskräfte zusammenwirkender Gewinnungs- und
         Förderanlagen
2.2. Gewichtsabhängige Lageveränderungskräfte
2.3. Reibkräfte
2.4. Haltekräfte des Strebausbaus
2.5. Maßenbeschleunigungskräfte
2.6. Federkräfte
2.7. Sonstige Lageveränderungs- und Haltekräfte

3. Berechnung der erforderlichen Abspannkräfte

3.1. Abspannkräfte gegen Hochschlagen der Antriebseinheiten oder der Umkehrrinnen
3.2. Abspannkräfte gegen Umschlagen der Antriebseinheiten oder der Umkehrrinnen
3.3. Abspannkräfte gegen Verschieben der Gewinnungs- und Förderanlagen in Längsrichtung

4. Zusätzliche Sicherungen gegen Abgleiten der Gewinnungs- und Förderanlagen

5. Ausführung der Abspannungen

Anlage 1 Zusammenstellung der Formelzeichen
Anlage 2 Darstellung der Kräfte und Haltekräfte nach Ziffer 3.1
Anlage 3 Darstellung der Kräfte und Haltekräfte nach Ziffer 3.2.

1. Sicherheitstechnische Grundsätze

Gewinnungs- und Kettenkratzerförderanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß ihre
Lagestabilität gewährleistet ist und nur die zur bestimmungsgemäßen Verwendung der
Maschinenanlagen erforderlichen Lageveränderungen möglich sind. Diejenigen Kräfte
oder Momente, die nicht durch Haltekräfte oder Gegenmomente ausgeglichen werden und
dadurch unbeabsichtigte Lageveränderungen verursachen können, müssen von Abspannungen
mit einer mindestens 1,5-fachen Sicherheit aufgenommen werden.

2. Berechnung der Lageveränderungs- und Haltekräfte

Die Lageveränderungskräfte und die aus diesen Kräften resultierenden Momente können
senkrecht zur Förderebene, in der Förderebene rechtwinklig zur Förderrichtung oder in
Längsrichtung des Förderers wirken. Ihre Größe ist abhängig von der Zugkraft der Antriebe
und von dem Gewicht der Maschinenanlagen.

Die systembedingten Haltekräfte und die aus diesen Kräften resultierenden Momente wirken
lagestabilisierend. Es sind im wesentlichen

- Reibkräfte zwischen den Maschinenanlagen und dem Liegenden oder der Streckensohle,
- Haltekräfte des Strebausbaus, soweit sie von den Rück- oder Führungseinrichtungen der
  Ausbaueinheiten auf den Förderrinnenstrang übertragen werden können,
- Massenbeschleunigungskräfte, die zur Veränderung der Lage ruhender oder gleichförmig
   bewegter Massen erforderlich sind, und
- Federkräfte, die sich aus der elastischen Verformung der Maschinenanlagen unter der
  Einwirkung von antriebsabhängigen Lageveränderungskräften ergeben.

Die Lageveränderungs- und Haltekräfte sind für den jeweils ungünstigsten Fall zu ermitteln.
Sie bilden die Grundlage für die Berechnung der erforderlichen Abspannkräfte, die von den
Abspannungen aufgenommen werden müssen.

Die in den Berechnungsformeln angegebenen physikalischen Größen und deren Maßeinheiten
sind in Anlage 1 zusammengestellt. Dabei sind die Maßeinheiten so festgelegt worden, daß
auf Umrechnungsfaktoren verzichtet werden kann.

2.1. Antriebsabhängige Lageveränderungskräfte

2.1.1. Kettenkräfte bei einem Antrieb

Die von den Antriebsmotoren erzeugten Kräfte werden über die Kupplung, das Getriebe und
den Kettenstern auf die Kette oder das Kettenband übertragen und als Kettenkräfte wirksam.

Bei elektromechanischen Antrieben, die nicht mit Scherbolzenkupplungen ausgerüstet sind,
ist die maximale statische Kettenkraft eines Antriebs FK abhängig von der Summe der
Nennleistungen aller Antriebsmotoren P, dem Wirkungsgrad des Antriebs hA und der
Kettengeschwindigkeit v nach der Formel

    FK = P · ·  hA / v                                             (1a)

Der Faktor b ist das Verhältnis zwischen dem maximalen Drehmoment und dem Drehmoment
bei Nennleistung der Antriebsmotoren. Er ist abhängig von deren Bauart und bei Kurzschlußläufer-
Motoren mit 2,5 anzusetzen, wenn ein anderer Zahlenwert vom Hersteller der Motoren nicht
angegeben worden ist.

Der Wirkungsgrad hA berücksichtigt den Wirkungsgrad der Kupplung, des Getriebes und des
Kettensterns und ist mit 0,6 anzusetzen.

Die Kettengeschwindigkeit v ist abhängig von dem Kettenstern-Teilkreisdurchmesser DK , der
Motordrehzahl n und der Getriebeübersetzung i nach der Formel 

     v  =  D· ·  n  /  i

Bei elektrohydraulischen Antrieben wird die Zugkraft der Antriebe durch den Betriebsdruck der
Flüssigkeit im Hydrauliksystem bestimmt. Die maximale statische Kettenkraft eines Antriebs oder -
bei Schrämmaschinen ohne Zugkette - die der maximalen statischen Kettenkraft entsprechende
Vorschubkraft FK ist dann zu berechnen nach der Formel

     FK = k  ·  p                                                (1b)

Der Faktor k ist eine Antriebskonstante. Er gibt die auf den Betriebsdruck der Flüssigkeit im
Hydrauliksystem bezogene Ketten-oder Vorschubkraft an und muß vom Hersteller des Antriebs
angegeben sein.

Der Faktor p ist der maximale Betriebsdruck der Flüssigkeit im Hydrauliksystem. Er wird durch
die Einstellung des Druckbegrenzungsventils bestimmt.

Bei elektromechanischen Antrieben, die mit Scherbolzenkupplungen ausgerüstet sind, wird die
Zugkraft der Antriebe durch die Scherbolzenbruchkraft FD begrenzt. Die maximale statische
Kettenkraft eines Antriebs FK ist dann zu berechnen nach der Formel

FK = FD · (DS /DK )                                          (1c)

Für DS ist der Scherkreisdurchmesser der Kupplung und für DK der Teilkreisdurchmesser
des Kettensterns einzusetzen.

2.1.2. Kettenkräfte bei zusammenwirkenden Antrieben

Wirken zwei Antriebe auf eine Kette oder ein Kettenband, so können sich die Kettenkräfte
des direkt ziehenden Antriebs FK1 und die Kettenkräfte des indirekt ziehenden Antriebs FK2
im Blockierungsfall addieren, wenn die Antriebe nicht mit Scherbolzenkupplungen ausgerüstet
sind. Die maximale statische Kettenkraft zusammenwirkender Antriebe ist dann zu berechnen
bei elektromechanischen Antrieben nach der Formel

FK = (P1 ·  b1 ·  hA / v) + (P2 ·  b2 ·  hA / v) ·  hU               (2a)

und bei elektrohydraulischen Antrieben nach der Formel

FK = k1 ·  p1 +  k2 ·  p2 ·  hU                                                   (2b)

Der Wirkungsgrad hU berücksichtigt den Zugkraftverlust des indirekt ziehenden Antriebs
bei der Umlenkung der Kette oder des Kettenbandes auf dem Kettenstern des direkt ziehenden
Antriebs und ist mit 0,9 anzusetzen.

Bei elektromechanischen Antrieben, die mit Scherbolzenkupplungen ausgerüstet sind, können
die Kettenkräfte des direkt ziehenden Antriebs und die Kettenkräfte des indirekt ziehenden
Antriebs nicht gleichzeitig wirksam werden, weil die Scherbolzen im Blockierungsfall wegen
des Abstandes der Antriebe und der Elastizität der Kette oder des Kettenbandes nacheinander
abgeschert werden. Die maximale statische Kettenkraft zusammenwirkender Antriebe entspricht
dann der maximalen statischen Kettenkraft eines Antriebs nach der Formel

FK = FD ·  (DS / DK )                                                         (2c)

Werden Scherbolzen mit verschiedener Bruchkraft verwendet, so ist die Berechnung der
maximalen statischen Kettenkraft zusammenwirkender Antriebe mit der größeren Scherbolzen-
bruchkraft durchzuführen.

2.1.3. Antriebsabhängige Verschiebekräfte

Diejenigen Kettenkräfte, die das Verschieben der Antriebseinheiten oder Umkehrrinnen oder
das Verschieben des Förderrinnenstrangs verursachen können, werden als antriebsabhängige
Verschiebekräfte FVA bezeichnet. Die antriebsabhängigen Verschiebekräfte erreichen ihren
Höchstwert im Blockierungsfall und sind dann in Anlehnung an die Ziffern 2.1.1 und 2.1.2
wie folgt zu berechnen:

1. Für den Fall, daß die Antriebseinheiten oder die Antriebseinheit und die Umkehrrinnen
    durch einen Förderrinnenstrang verbunden sind, die Förderrinnen aneinanderstoßen
    (mit aneinanderstoßenden Förderrinnen kann ohne besonderen Nachweis gerechnet werden,
     wenn die mittlere Neigung der Förderbahn 24 gon nicht überschreitet) und der Förder-
    rinnenstrang die einfache Kettenkraft des indirekt ziehenden Antriebs aufnehmen kann,
    gelten folgende Formeln:

     a) Bei Maschinenanlagen mit einem Antrieb

für die Antriebseinheit

FVA = (P ·  b  ·  hA / v)                       (3a)

oder

FVA = k · p                                          (3b)

oder

FVA = FD ·  (DS /DK )                          (3c)

für die Umkehrrinne

FVA = (P ·  b  · hA / v) ·  hU                (3d)

oder

FVA = k · p · hU                                   (3e)

oder

FVA = FD · (DS / DK ) ·  hU                   (3f)

b) Bei Maschinenanlagen mit zusammenwirkenden Antrieben

für beide Antriebseinheiten

FVA = (P1 ·  b1 · hA / v) + (P2 ·  b2 · hA / v) ·  hU                      (3g)

oder

FVA = k1 ·  p1 +  k2 ·  p2  ·   hU                                                    (3h)

oder

FVA = FD ·  (DS / DK )                                                                  (3i)

2. Für den Fall, daß die Antriebseinheiten oder die Antriebseinheit und die Umkehrrinne
    nicht durch einen Förderrinnenstrang verbunden sind, die Förderrinnen nicht anein-
    anderstoßen oder der Förderrinnenstrang die einfache Kettenkraft des indirekt ziehenden
    Antriebs nicht aufnehmen kann, gelten folgende Formeln:

a) Bei Maschinenanlagen mit einem Antrieb

für die Antriebseinheit

FVA = (P ·  b  ·  hA / v)                                  (4a)

oder

FVA = k  ·  p                                                   (4b)

oder

FVA = F · (DS / DK )                                  (4c)

für die Umkehrrinne

FVA = (P  ·   ·  hA / v)  ·  (1 +  hU  )           (4d)

oder

FVA = k  ·  p  · (1 +  hU  )                                (4e)

oder

FVA = F ·  (DS / DK ) · (1 +  hU )                  (4f)

b) Bei Maschinenanlagen mit zusammenwirkenden Antrieben

für beide Antriebseinheiten

FVA = (P1  ·  b1  ·   hA / v)  +  (P2 ·  b2  ·   hA / v)  ·  (1 +  hU )              (4g)

oder

FVA = k1  ·  p1  +  k2   ·  p2  ·  (1 +  hU                                 (4h)

oder

FVA = FD ·  (DS / DK·  (1 +  hU )                         (4i).

2.1.4. Antriebsabhängige Lageveränderungskräfte zusammenwirkender Gewinnungs-
         und Förderanlagen

Die antriebsabhängigen Lageveränderungskräfte zusammenwirkender Gewinnungs- und
Förderanlagen können sich addieren, wenn die Ketten und Kettenbänder der Maschinenanlagen
gleichzeitig blockiert werden und die dabei auftretenden Lageveränderungskräfte gleichzeitig
auf eine Antriebseinheit einwirken.

Die Wahrscheinlichkeit, daß dieser Fall eintritt, ist jedoch auch bei gleichzeitiger Blockierung
der Ketten und Kettenbänder wegen der unterschiedlichen Länge der Kettenstränge zwischen
den Blockierungsstellen und der Antriebseinheit oder - bei zufällig gleicher Länge - wegen des
unterschiedlichen Arbeitsvermögens der Kettenstränge infolge ihrer unterschiedlichen Nenngröße
sehr gering.

Bei der Berechnung der antriebsabhängigen Lageveränderungskräfte zusammenwirkender
Gewinnungs- und Förderanlagen braucht deshalb bis auf weiteres nur die Maschinenanlage
berücksichtigt zu werden, die in den unter Ziffer 3 angegebenen Belastungsfällen die jeweils
größten Lageveränderungskräfte verursachen kann.

2.2. Gewichtsabhängige Lageveränderungskräfte

Die gewichtsabhängigen Lageveränderungskräfte wirken als Verschiebekräfte FVG und sind
hangabwärts gerichtet. Sie sind abhängig von dem Gewicht G der Maschinenanlagen und
von der Neigung der Förderbahn a   nach der Formel

FVG = G · sin a                                         (5)

Bei der Berechnung der Verschiebekräfte FVG ist das im ungünstigsten Fall unwirksame
Gewicht der Gewinnungs- und Förderanlagen zu berücksichtigen, und zwar

bei einer Neigung der Förderbahn bis 24 gon

- das Gesamtgewicht der Maschinenanlagen ohne Fördergut

und

bei einer Neigung der Förderbahn über 24 gon

- das Gesamtgewicht der Maschinenanlagen einschließlich Fördergut, wenn die antriebs-
  und gewichtsabhängigen Verschiebekräfte gleichgerichtet sind, oder
- das Gesamtgewicht der Maschinenanlagen ohne Fördergut, wenn die antriebs- und
  gewichtsabhängigen Verschiebekräfte entgegengerichtet sind.

Als Neigung der Förderbahn a  gilt der Winkel, der der mittleren Neigung der Förderbahn
entspricht. Er ist aus der Höhendifferenz und der Entfernung zwischen den Antriebseinheiten
oder der Antriebseinheit und der Umkehrrinne zu berechnen.

2.3. Reibkräfte

Die Reibkräfte FR zwischen den Maschinenanlagen und dem Liegenden oder der Streckensohle
sind abhängig von dem Gewicht G der Maschinenanlagen, dem Reibbeiwert µ und von der
Neigung der Förderbahn a   nach der Formel

FR = G  ·  µ  ·  cos a                                         (6)

Das Gewicht G der Maschinenanlagen und die Neigung der Förderbahn a   sind nach den
Angaben unter Ziffer 2.2 zu ermitteln.

Der Reibbeiwert µ ist bei Gewinnungs- und Förderanlagen mit 0,4 anzusetzen.

2.4. Haltekräfte des Strebausbaus

Die Haltekräfte des Strebausbaus FA können zur Lagestabilität der Gewinnungs- und
Förderanlagen beitragen und bei der Berechnung der erforderlichen Abspannkräfte berücksichtigt
werden, wenn

  1. hydraulischer Schreitausbau verwendet wird,
  2. die Rück- oder Führungseinrichtungen mit den Ausbaueinheiten und dem Förderrinnenstrang
    so verbunden sind, daß Kräfte in Förderrichtung übertragen werden können,
  3. die Mindesthaltekraft, die von den Rück- oder Führungseinrichtungen im ungünstigsten Fall
    übertragen werden kann, von dem Hersteller der Ausbaueinheiten oder von dem Hersteller
    der Rück- oder Führungseinrichtungen im Einvernehmen mit dem Hersteller der Ausbaueinheiten
    angegeben worden ist und
  4. die Ausbaueinheiten das dabei auftretende Moment ohne Lageveränderung aufnehmen können.

Die Haltekräfte des Strebausbaus sind dann zu berechnen nach der Formel

FA =  FF  ·  z                                (7)

Für FF ist die vom Hersteller angegebene Mindesthaltekraft einer Rück- oder Führungseinrichtung in
Förderrichtung und für z die Anzahl der im Streb vorhandenen Rück- oder Führungseinrichtungen
gleicher Bauart einzusetzen.

Werden in einem Streb Ausbaueinheiten mit Rück- oder Führungseinrichtungen verschiedener Bauart
verwendet, so ergeben sich die Haltekräfte des Strebausbaus aus der Summe der Haltekräfte, die für
die verschiedenen Bauarten nach Formel (7) berechnet worden sind.

2.5. Massenbeschleunigungskräfte

Die Massenbeschleunigungskräfte ergeben sich aus dem Gewicht der Maschinenanlagen und
der Größe der Beschleunigung. Die Größe der Beschleunigung ist abhängig von der Art der
Blockierung und im voraus nicht eindeutig bestimmbar.

Die Massenbeschleunigungskräfte können deshalb bei der Berechnung der erforderlichen
Abspannkräfte nicht berücksichtigt werden.

2.6. Federkräfte

Die Federkräfte sind abhängig von der Federsteifigkeit der Maschinenanlagen und dem
Verformungsweg. Beide Größen sind in keinem Fall eindeutig bestimmbar.

Die Federkräfte können deshalb bei der Berechnung der erforderlichen Abspannkräfte nicht
berücksichtigt werden.

2.7. Sonstige Lageveränderungs- und Haltekräfte

Die sonstigen Lageveränderungs- und Haltekräfte, z.B. die hangaufwärts oder hangabwärts
gerichteten Kraftkomponenten der Rückeinrichtungen, die Reibkräfte zwischen den
Maschinenanlagen und dem Kohlenstoß oder die Haltekräfte der Aufsatzbleche,
Führungseinrichtungen und Laderampen, sind abhängig von der Bauart der Gewinnungs- und
Förderanlagen und von den betrieblichen Verhältnissen am Verwendungsort. Sie können bei
der Berechnung der erforderlichen Abspannkräfte berücksichtigt werden, wenn ihre Größe
und Richtung im Einzelfall nachgewiesen worden ist.

3. Berechnung der erforderlichen Abspannkräfte

3.1. Abspannkräfte gegen Hochschlagen der Antriebseinheiten oder der Umkehrrinnen

Die Antriebseinheiten oder die Umkehrrinnen der Gewinnungs- und Förderanlagen können im
Blockierungsfall hochschlagen, wenn die Ketten oder Kettenbänder der Maschinenanlagen nicht
zwangsgeführt oder aus der Zwangsführung ausgespurt sind. Bei Förderanlagen muß in jedem Fall
mit einem Ausspuren des Kettenbandes gerechnet werden.

Das Hubmoment MH ist abhängig von der Kettenkraft FK der Gewinnungs- oder Förderanlage und
dem Hebelarm y1 . Als Gegenmoment wirkt das Rückstellmoment, das von dem Gewicht der
Antriebseinheit oder der Umkehrrinne GA , der Neigung der Förderbahn a   und dem Hebelarm x
zwischen der Schwerlinie der Antriebseinheit oder der Umkehrrinne und dem nächstgelegenen
Drehpunkt bestimmt wird. Bei Maschinenanlagen mit zusammenwirkenden Antrieben, die ohne
Scherbolzenkupplungen betrieben werden, wirkt außerdem das Rückstellmoment, das sich aus
der Kettenkraft des indirekt ziehenden Antriebs FK2 und dem Hebelarm yergibt. Die Kräfte,
die das Hochschlagen der Antriebseinheiten oder der Umkehrrinnen verursachen können, und die
in diesem Fall wirksamen Haltekräfte sind in Anlage 2 dargestellt.

Das auf die Antriebseinheiten oder auf die Antriebseinheit und die Umkehrrinne im Blockierungsfall
wirkende Hubmoment ist jeweils zu berechnen nach der Formel

MH = FK  ·  y1  - GA  ·  x  ·  cos a                 (8a)

oder - bei zusammenwirkenden Antrieben ohne Scherbolzenkupplungen - nach der Formel

MH = FK  ·  y1 - (GA ·   x   ·  cos a   +  FK2  ·  y2 )          (8b)

Die Kettenkraft FK ist nach Formel (1) bzw. (2) und die Kettenkraft des indirekt ziehenden
Antriebs FK 2 nach Formel (1) zu ermitteln.

Als Gewicht GA ist das Gewicht der Antriebseinheit oder der Umkehrrinne und der damit
biegesteif verbundenen Förderrinnen einzusetzen.

Zur Bestimmung des Hebelarms y1 wird eine vom Kraftangriffspunkt parallel zum Liegenden
oder zur Streckensohle verlaufende Kraftrichtung und als nächstgelegener Drehpunkt der
Oberflansch des Förderers an der Anschlußstelle der ersten nicht biegesteif mit der Antriebseinheit
oder der Umkehrrinne verbundenen Förderrinnen angenommen.

Ist der für das Hubmoment berechnete Wert positiv, dann muß die Antriebseinheit oder die
Umkehrrinne gegen Hochschlagen abgespannt werden.

Die Abspannung muß ein Gegenmoment MHG aufbringen können, dessen Größe von der Haltekraft
der Abspannung FHH senkrecht zur Förderebene und dem Hebelarm a zwischen der Wirkungslinie
dieser Haltekraft und dem Drehpunkt bestimmt wird. Das Gegenmoment muß gleich oder größer
sein als das 1,5-fache des Hubmoments MH nach der Formel

MHG  =  FHH  ·  a >= 1,5  ·  MH                     (9).

3.2. Abspannkräfte gegen Umschlagen der Antriebseinheiten oder der Umkehrrinnen

Die Antriebseinheiten oder die Umkehrrinnen der Gewinnungsanlagen oder der Gewinnungs-
und Förderanlagen können im Blockierungsfall zur Seite umschlagen, wenn die Ketten der
Gewinnungsanlagen nicht zwangsgeführt sind.

Das Seitenmoment MS ist abhängig von der Verschiebekraft FVA der Gewinnungsanlage und
dem Hebelarm y3 . Als Gegenmoment wirkt das Rückstellmoment, das von dem Gewicht der
Antriebseinheit oder der Umkehrrinne GA , der Neigung der Förderbahn a , dem
Reibbeiwert µ und dem Hebelarm x zwischen der Schwerlinie der Antriebseinheit oder der
Umkehrrinne und dem nächstgelegenen Drehpunkt bestimmt wird. Außerdem kann das
Rückstellmoment berücksichtigt werden, das sich aus der Bruchkraft der Rinnenverbindungs-
elemente FB und dem der Förderrinnenbreite entsprechenden Hebelarm y4 ergibt. Die Kräfte,
die das Umschlagen der Antriebseinheiten oder der Umkehrrinnen verursachen können, und
die in diesem Fall wirksamen Haltekräfte sind in Anlage 3 dargestellt.

Das auf die Antriebseinheiten oder auf die Antriebseinheit und die Umkehrrinne im Blockierungsfall
wirkende Seitenmoment ist jeweils zu berechnen nach der Formel

M=  FVA  ·  y3 - (GA ·  µ  ·  x  · cos  a  +  FB  ·  y4 )                        (10)

Die Verschiebekraft FVA ist nach Formel (4) zu ermitteln.

Als Gewicht GA ist das Gewicht der Antriebseinheit oder der Umkehrrinne und der damit
biegesteif verbundenen Förderrinnen einzusetzen.

Zur Bestimmung des Hebelarms y3 wird eine vom Kraftangriffspunkt parallel zum Förderer
verlaufende Kraftrichtung und als nächstgelegener Drehpunkt die Außenkante des Förderers
an der Anschlußstelle der ersten nicht biegesteif mit der Antriebseinheit oder der Umkehrrinne
verbundenen Förderrinne angenommen.

Ist der für das Seitenmoment berechnete Wert positiv, dann muß die Antriebseinheit oder die
Umkehrrinne gegen Umschlagen abgespannt werden.

Die Abspannung muß ein Gegenmoment MSG aufbringen können, dessen Größe von der
Haltekraft der Abspannung FHS in der Förderebene rechtwinklig zur Förderrichtung und
dem Hebelarm b zwischen der Wirkungslinie dieser Haltekraft und dem Drehpunkt bestimmt
wird. Das Gegenmoment muß gleich oder größer sein als das 1,5-fache des Seitenmoments MS
nach der Formel

MSG  =  FHS  ·  b  >=  1,5  ·  M                       (11)

3.3. Abspannkräfte gegen Verschieben der Gewinnungs- und Förderanlagen in
       Längsrichtung

Die antriebsabhängigen Verschiebekräfte FVA können im Blockierungsfall dazu führen, daß die
Gewinnungs- und Förderanlagen in Längsrichtung verschoben werden oder der Förderrinnenstrang
nach oben oder zur Seite ausknickt. Diese Kräfte werden von den gewichtsabhängigen Verschiebe-
kräften FVG überlagert, die als zusätzliche Verschiebekräfte oder als Haltekräfte wirken können.
Lagestabilisierend wirken die Reibkräfte FR und die Haltekräfte des Strebausbaus FA , soweit diese
von den Rück- oder Führungseinrichtungen der Ausbaueinheiten auf den Förderrinnenstrang
übertragen werden.

Die hangabwärts verschiebewirksame Lageveränderungskraft FL1 ist zu berechnen nach der Formel

FL1 =  FVA +  FVG  -  FR  - FA                                  (12)

und die hangaufwärts verschiebewirksame Lageveränderungskraft FL2 nach der Formel

FL2 =  FVA -  FVG  -  F-  FA                                  (13)

Die Verschiebekräfte FVA sind entsprechend den betrieblichen Voraussetzungen nach den Formeln
(3) oder (4), die Verschiebekräfte FVG nach Formel (5), die Reibkräfte FR nach Formel (6) und die
Haltekräfte des Strebausbaus FA nach Formel (7) zu ermitteln.

Ist der für die Lageveränderungskraft FL1 oder FL2 berechnete Wert positiv, dann müssen die
Gewinnungs- und Förderanlagen gegen Verschieben in Längsrichtung abgespannt werden.

Die Abspannungen müssen eine Haltekraft FHL aufbringen können, die gleich oder größer ist als
das 1,5-fache der verschiebewirksamen Lageveränderungskraft FL1 oder FL2 nach der Formel

FHL  >=  1,5  ·  FL1,2                                            (14)

Die Haltekraft der Abspannungen FHL muß von Endabspannungen oder von End- und Teil-
abspannungen, d.h. von Endabspannungen und zusätzlichen Abspanneinheiten entlang der
Förderbahn, aufgebracht werden. Bei Verwendung von End- und Teilabspannungen müssen
die Endabspannungen so ausgeführt sein, daß sie die antriebsabhängigen Verschiebekräfte FVA
aufnehmen können.

Abweichend davon darf auf Endabspannungen verzichtet und die Haltekraft der
Abspannungen FHL ausschließlich von Teilabspannungen aufgebracht werden, wenn der
Förderrinnenstrang die nach Formel (4) berechneten Verschiebekräfte ohne auszuknicken
aufnehmen kann. Diese Forderung ist z.B. erfüllt, wenn hydraulischer Schreitausbau verwendet
wird und die Rück- oder Führungseinrichtungen der Ausbaueinheiten das Ausknicken des
Förderrinnenstrangs im Blockierungsfall verhindern können.

4. Zusätzliche Sicherung gegen Abgleiten der Gewinnungs- und Förderanlage

Die Verbindungselemente zwischen den Antriebseinheiten oder den Umkehrrinnen und dem
Förderrinnenstrang oder zwischen den Förderrinnen können bei einem Bruch der Ketten und
Kettenbänder belastet werden, wenn die Neigung der Förderbahn 24 gon überschreitet.

Die in diesem Fall verschiebewirksame Lageveränderungskraft FL3 ist zu berechnen nach der
Formel

FL3 =  FVG  -  FR  -  FA                                                    (15)

Die Verschiebekräfte FVG sind nach Formel (5), die Reibkräfte FR nach Formel (6) und die
Haltekräfte des Strebausbaus FA nach Formel (7) zu ermitteln. Dabei ist das Gesamtgewicht
der Maschinenanlagen einschließlich Fördergut zu berücksichtigen.

Um das Abgleiten der Gewinnungs- und Förderanlagen bei einem Kettenbruch zu verhindern,
müssen die Verbindungselemente so beschaffen sein, daß sie durch die Lageveränderungskraft FL3
höchstens bis zu 85 % ihrer Streckgrenze beansprucht werden können. Ist diese Forderung nicht
erfüllt, dann müssen die Antriebseinheiten, die Umkehrrinnen und die Förderrinnen an einer
Sicherungskette, an einem Sicherungsgestänge oder an einem anderen, sicherheitlich gleichwertigen
Tragmittel befestigt sein, das die Lageveränderungskraft FL3 mit einer mindestens gleich großen
Sicherheit aufnehmen kann.

5. Ausführung der Abspannung

Abspannungen müssen so ausgeführt und angeordnet sein, daß sie folgenden Anforderungen genügen:

  1. Die Haltekraft der Abspannungen senkrecht zur Förderebene, in der Förderebene rechtwinklig
    zur Förderrichtung und in Längsrichtung des Förderers muß bei Mindestsetzkraft der
    Haltestempel mindestens so groß sein wie die nach Ziffer 3 erforderliche Abspannkraft.
     
  2. Die Haltekraft der Abspannungen in den drei Kraftrichtungen muß durch Berechnung nach-
    gewiesen sein. Dabei sind die ungünstigsten Hebelverhältnisse, die bei der Kraftübertragung
    auftreten können, zu berücksichtigen.
     
  3. Die maximale Haltekraft (Nennhaltekraft) der Abspannungen in den drei Kraftrichtungen muß
    vom Hersteller angegeben und so festgelegt sein, daß die einzelnen Bauteile bei Nennkraft
    (höchstzulässiger Einstellkraft) der Haltestempel höchstens bis zu 85% ihrer Streckgrenze
    beansprucht werden können.
     
  4. Abspannungen, die während des Betriebes der Gewinnungs- und Förderanlagen gerückt
    werden sollen oder die zur Aufnahme von gewichtsabhängigen Lageveränderungskräften
    bestimmt sind, müssen die erforderlichen Abspannkräfte jederzeit, auch während des Rückens
    oder beim Umsetzen des Strebausbaus, aufnehmen können. Diese Forderung ist z.B. erfüllt
    bei Endabspannungen, wenn diese als Schreitabspannungen ausgeführt sind, und bei
    Teilabspannungen, wenn zusätzlich so viele Abspanneinheiten eingesetzt sind wie der Anzahl
    der mit dem Umsetzen des Strebausbaus beschäftigten Baugruppen entspricht.
     
  5. Schreitabspannungen, die mit Haltestempeln gegen ein Widerlager verspannt werden,
    müssen mit zwei getrennten Stempelgruppen ausgerüstet sein. Beide Stempelgruppen
    müssen die erforderlichen Abspannkräfte unabhängig voneinander aufnehmen können.
    Außerdem muß die Steuerung für beide Stempelgruppen so beschaffen sein, daß eine
    Stempelgruppe nur gelöst werden kann, wenn die andere Stempelgruppe gegen das
    Widerlager verspannt ist.
     
  6. Teilabspannungen müssen so ausgeführt sein, daß die Haltekraft der Abspanneinheiten
    auch bei einem Leitungsbruch erhalten bleibt und die maximale Haltekraft der
    Abspanneinheiten nicht überschritten werden kann. Diese Forderung ist z.B. erfüllt,
    wenn die Abspanneinheiten mit Spannzylindern und die Spannzylinder mit Rückschlag-
    und Druckbegrenzungsventilen ausgerüstet sind.
     
  7. Die Haltestempel der Abspannungen müssen mit einer Grundplatte verbunden und so
    befestigt sein, daß sie nicht umfallen können, oder mit Stempelschuhen oder anderen,
    sicherheitlich gleichwertigen Einrichtungen am Stempelfuß ausgerüstet sein, an denen
    die Abspannkräfte angreifen können.
     
  8. Als Haltestempel für Abspannungen dürfen nur hydraulische Stempel verwendet werden,
    deren Bauart vom Landesoberbergamt zugelassen ist.




Anlage 1


Zusammenstellung der Formelzeichen


Zeichen Erläuterung Maßeinheit

DK Teilkreisdurchmesser des Kettensterns m

DS Scherkreisdurchmesser der Kupplung m

FA Haltekräfte des Strebausbaus kN

FB Bruchkraft der Rinnenverbindungselemente kN

FD maximale Scherbolzenbruchkraft kN

FF Mindesthaltekraft einer Rück- oder Führungseinrichtung in Förderrichtung kN

FHH Haltekraft der Abspannung senkrecht zur Förderebene kN

FHL Haltekraft der Abspannung gegen Verschieben der Maschinenanlagen in Längsrichtung kN

FHS Haltekraft der Abspannung in der Förderebene rechtwinklig zur Förderrichtung kN

FK maximale statische Kettenkraft kN

FK1 maximale statische Kettenkraft des direkt ziehenden Antriebs kN

FK2 maximale statische Kettenkraft des indirekt ziehenden Antriebs kN

FL1 hangabwärts veschiebewirksame Lageveränderungskraft kN

FL2 hangaufwärts verschiebewirksame Lageveränderungskraft kN

FL3 verschiebewirksame Lageveränderungskraft bei Kettenbruch kN

FR Reibkräfte kN

FVA antriebsabhängige Verschiebekraft kN

FVG gewichtsabhängige Verschiebekraft kN

G Gesamtgewicht der Maschinenanlagen ohne/mit Fördergut kN

GA Gewicht der Antriebseinheit oder der Umkehrrinne und der damit biegesteif verbundenen
      Förderrinnen kN

MH Hubmoment kNm

MHG Hub-Gegenmoment der Abspannung kNm

MS Seitenmoment kNm

MSG Seiten-Gegenmoment der Abspannung kNm

P Summe der Nennleistungen aller Antriebsmotoren eines Antriebs kW

P1 Summe der Nennleistungen aller Antriebsmotoren des direkt ziehenden Antriebs kW

P2 Summe der Nennleistungen aller Antriebsmotoren des indirekt ziehenden Antriebs kW

a Hebelarm zwischen der Wirkungslinie der Kraft FHH und dem Drehpunkt m

b Hebelarm zwischen der Wirkungslinie der Kraft FHS und dem Drehpunkt m

i Getriebeübersetzung -

k Kettenkraft, bezogen auf den Betriebsdruck im Hydrauliksystem kN/bar

k1 Kettenkraft des direkt ziehenden Antriebs, bezogen auf den Betriebsdruck im Hydrauliksystem kN/bar

k2 Kettenkraft des indirekt ziehenden Antriebs, bezogen auf den Betriebsdruck im Hydrauliksystem kN/bar

n Nenndrehzahl der Antriebsmotoren s-1

p maximaler Betriebsdruck im Hydrauliksystem bar

p1 maximaler Betriebsdruck im Hydrauliksystem des direkt ziehenden Antriebs bar

p2 maximaler Betriebsdruck im Hydrauliksystem des indirekt ziehenden Antriebs bar

v Kettengeschwindigkeit m/s

x Hebelarm zwischen der Schwerlinie der Antriebseinheit oder der Umkehrrinne und dem Drehpunkt m

y1 Hebelarm zwischen der Wirkungslinie der Kraft FK und dem Drehpunkt m

y2 Hebelarm zwischen der Wirkungslinie der Kraft FK2 und dem Drehpunkt m

y3 Hebelarm zwischen der Wirkungslinie der Kraft FVA und dem Drehpunkt m

y4 Hebelarm zwischen der Wirkungslinie der Kraft FB und dem Drehpunkt m

z Anzahl der im Streb vorhandenen Rück- oder Führungseinrichtungen gleicher Bauart -

a  mittlere Neigung der Förderbahn gon

 Verhältnis von Kippmoment zu Nennmoment -

b1 Verhältnis von Kippmoment zu Nennmoment des direkt ziehenden Antriebs -

b2 Verhältnis von Kippmoment zu Nennmoment des indirekt ziehenden Antriebs -

µ  Reibbeiwert für Gewinnungs- und Förderanlagen -

hA Wirkungsgrad der Antriebe -

hU Wirkungsgrad bei der Umlenkung der Kette oder des Kettenbandes auf dem Kettenstern -



Anlage 2



Anlage 3




06.09.1985

18.41.3-9-14

Entzündung von Grubengas bei Schneidarbeiten
mit einer Strebrandmaschine

A 2.8
(A 2.7)


An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Bekämpfung von Grubengas-Zündungen bei
         Schneidarbeiten mit einer Strebrandmaschine

Bezug: Mitteilung mit gleichem Datum im Abschnitt M 1 des Sammelblatts

Die Rundverfügung des Landesoberbergamts vom 6.9.1985 - 18.41.3-9-14 - mit Hinweisen über
Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Bekämpfung von Grubengas-Zündungen bei Schneidarbeiten
mit einer Strebrandmaschine ist abgedruckt unter der Gliederungs-Nr. A 2.7.



15.01.1990

13.11-1-20

Steuerungs-Richtlinien
- Dokumentation -


A 2.8


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Ergänzung der Richtlinien für elektrische Steuereinrichtungen von Stetigförderern,
        Gewinnungsmaschinen, Vortriebsmaschinen und Durchlaufbrechern im Steinkohlen-
        bergbau unter Tage (Steuerungs-Richtlinien) vom 10.12.1981

hier: Abschnitt 3.19 Dokumentation


Hiermit werden die Anforderungen an die Dokumentation elektrischer Steuereinrichtungen
nach Abschnitt 3.19 der Steuerungs-Richtlinien bekanntgemacht (Anlage).

Die Anforderungen wurden gemeinsam mit dem Oberbergamt für das Saarland und das
Land Rheinland-Pfalz und im Einvernehmen mit Vertretern des Steinkohlenbergbaus, des
Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungs-Vereins e.V. (RW TÜV), des
Technischen Überwachungs-Vereins Rheinland e.V., der TÜB Gesellschaft für Technische
Überwachung im Bergbau mbH erarbeitet, nachdem der Steinkohlenbergbauverein in
Abstimmung mit Betreibern, Herstellern und dem RW TÜV eine Neuregelung vorgeschlagen
hatte. Der Steinkohlenbergbauverein und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronik-
industrie hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Erläuternd wird auf folgendes hingewiesen:

Zu Abschnitt 1:

Die Dokumentation einer Steuereinrichtung ist Bestandteil des jeweiligen Betriebsplans. Die
Dokumentation kann auch im Elektrobuch des betreffenden Bergwerks aufbewahrt werden.
In diesem Fall müssen in den jeweiligen Betriebsplanunterlagen Hinweise auf diese Steuer-
einrichtungen einschließlich zugehöriger Bescheinigungen durch Sachverständige enthalten sein.

Die im Elektrobuch aufbewahrte Dokumentation muß jederzeit den zuständigen Aufsichts-
personen und den Beauftragten des Bergamts während der Befahrungen zugänglich sein.

Zu Abschnitt 1 und 2:

Abweichend von den Ausführungen in der Rundverfügung vom 19.2.1981 - 13.7-5-20 -
(SBl. A 2.8) ist im Rahmen der Steuerungs-Richtlinien zur Abnahme künftig der für die
Untersuchung elektrischer Anlagen anerkannte Sachverständige berechtigt.

Zu Abschnitt 2.6:

Die hydraulischen und/oder pneumatischen Teile einer Steuereinrichtung müssen hinsichtlich
ihrer Sicherheit den elektrischen Teilen der Steuereinrichtung gleichwertig sein. So sind
insbesondere Schneidringverbindungen und ähnliche Verbindungen (mit Kerbwirkung auf den
Rohrmantel) zu vermeiden. Rohrleitungen und Schläuche müssen hinsichtlich des verwendeten
Mediums geeignet und die Durchfluß- und Durchströmquerschnitte ausreichend bemessen sein.
Hydraulische und pneumatische Einrichtungen sind mit geeigneten Wartungseinheiten zu versehen
(Filter, Öler, Wasserabscheider).

(In diesem Zusammenhang wird auf die entsprechenden Ausführungen in "Sicherheitsklassen
- Vergleich von Sicherheitsanforderungen in Mechanik, Hydraulik, Pneumatik, Elektrotechnik
und Elektronik", Schriftenreihe der Bundesanstalt für Arbeitsschutz, Forschungsbericht 543,
1988, ISBN 3-88314-782-6, verwiesen - vergl. Rundverfügung vom 2.3.1989 - 98.1-4-39;
nicht im Sammelblatt veröffentlicht).

Zu Abschnitt 2.8.2:

Abweichungen, die bei Abnahmen vor der erstmaligen Inbetriebnahme und vor der Wiederin-
betriebnahme nach Änderungen von Steuereinrichtungen durch Sachverständige festgestellt
werden, sind dem Bergamt unverzüglich anzuzeigen.

Ich bitte, die Anforderungen an die Dokumentation betriebsplanmäßig verbindlich zu machen
und dabei auch die vorstehenden Hinweise zu vereinbaren.

Durch die vorstehenden Hinweise wird der letzte Satz der Rundverfügung vom 10.12.1981
- 13.11-1-20 - gegenstandslos und deshalb hiermit aufgehoben.

Dortmund, den 15.01.1990

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r



Anlage zur Rundverfügung vom 15.1.1990 - 13.11-1-20


Anforderungen an die Dokumentation
elektrischer Steuereinrichtungen nach Abschnitt 3.19 der Steuerungsrichtlinien.

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Dokumentation der elektrischen Steuereinrichtungen
von Maschinen und maschinellen Anlagen nach Abschnitt 1.1 der Steuerungs-Richtlinien
einschließlich hydraulischer und gegebenenfalls pneumatischer Anlagenteile, soweit diese in
den Steuerungs-Richtlinien genannt sind (s.u.a. Abschnitte 4.2.2, 4.3.1 und 4.3.2).

Die Dokumentation im Sinne dieser Richtlinien umfaßt die erforderlichen Unterlagen für die
Verwendung einer Maschine oder maschinellen Anlage in allen Betriebsarten und Betriebsweisen.
Die Dokumentation dient auch der Prüfung im Rahmen der Betriebsplanzulassung sowie der
Abnahme vor der erstmaligen Inbetriebnahme und vor der Wiederinbetriebnahme nach Änderungen.

2. Art und Umfang der Unterlagen

Art und Umfang der für die Dokumentation erforderlichen Unterlagen sind rechtzeitig vor der
Errichtung der Steuereinrichtung mindestens zwischen Unternehmer (Betreiber) und Sach-
verständigen abzustimmen. Dies gilt auch bei wesentlichen Änderungen. Die Unterlagen
müssen übersichtlich, prüfbar und in deutscher Sprache abgefaßt sein; letzteres gilt nicht
für die in der Regel in englischer Sprache erstellten Teile der Software. Die Erfüllung der
Anforderungen der Steuerungs-Richtlinien muß aus ihnen ersichtlich sein.

In Einzelfällen erforderlich werdende Abweichungen von den Richtlinien sind anzugeben.
Dabei ist nachzuweisen, wie die geforderte Sicherheit auf andere Weise gewährleistet wird;
beispielsweise muß bei sicherheitsgerichteten mehrkanaligen Schaltungen, die die An-
forderungen in Abschnitt 3.12 der Steuerungs-Richtlinien ersetzen, die Art der Fehler-
überwachung ersichtlich sein.

2.1. Kurzbeschreibung (Strukturbeschreibung)

Die Maschine oder maschinelle Anlage ist in Zusammenhang mit den Steuereinrichtungen
einschließlich der Nothalt-, Anlaufwarn- und Überwachungseinrichtungen zu beschreiben.
Erforderlichenfalls sind die nach anderen Bestimmungen zu beachtenden unmittelbaren
Einwirkungen auf die Steuereinrichtungen, z.B. Abschaltkriterien nach den Sonderbe-
wetterungs-Richtlinien, zu berücksichtigen.

2.2. Anordnungsplan

In Anordnungsplänen ist der prinzipielle Aufbau der Maschine oder maschinellen Anlage
mit den mechanischen, elektrischen, hydraulischen und pneumatischen Teilen sowie den
zugehörigen Sicherheits- und Überwachungseinrichtungen schematisch - gegebenenfalls
in Grund- und Aufriß sowie gegebenenfalls in den jeweiligen Grubenbauen - darzustellen
(Gesamtübersicht).

Die Bezeichnungen (Klartext oder Kurzbezeichnung mit Legende) der Betriebsmittel müssen
mit den in den übrigen Unterlagen verwendeten Begriffen übereinstimmen.

Beispiel für Anordnungspläne: Abb. 1 - nicht gespeichert.

2.3. Darstellung des Funktionsablaufs

Die Funktion der Maschine oder maschinellen Anlage ist prozessorientiert so darzustellen,
daß

- eine eindeutige Verständigung über die Funktionsabläufe zwischen Hersteller, Betreiber,
   Überwachenden und Bergbehörde möglich ist,
- die Funktionsabläufe in den verschiedenen Betriebsarten und Betriebsweisen ersichtlich sind,
- erkennbar ist, wie Prozeßfunktionen und Anlagenteile zusammenwirken.

Beispiel für Funktionsabläufe: Abb. 2 - nicht gespeichert.

2.4. Übersichtsschaltplan

In Übersichtsschaltplänen sind vereinfacht und im allgemeinen einpolig die wesentlichen Teile
der Energie- und Steuerstromkreise der Maschine oder maschinellen Anlage darzustellen; dies
gilt für hydraulische und pneumatische Anlagenteile entsprechend.

Beispiel für Übersichtsschaltpläne: Abb. 3 - nicht gespeichert.

2.5. Stromlaufplan

In Stromlaufplänen sind mindestens die Sicherheits- und Überwachungsstromkreise sowie
die erforderlichen Meldestromkreise (s.u.a. Abschnitt 3.9 der Steuerungs-Richtlinien) der
Maschine oder maschinellen Anlage darzustellen. Aus den Stromlaufplänen muß der Signalfluß
von den Befehlsgeräten auf Empfänger und/oder Stellglieder eindeutig zu erkennen sein
(vgl. DIN 40719, Teil 3).

Beispiel für Stromlaufpläne: Abb. 4 - nicht gespeichert.

2.6. Hydraulik- und Pneumatikplan

Wenn Teile der Maschine oder maschinellen Anlage nach den Bestimmungen der Steuerungs-
Richtlinien im funktionellen Zusammenhang mit elektrischen Steuereinrichtungen durch
hydraulische oder pneumatische Einrichtungen mitgesteuert werden, müssen diese in
Hydraulik- oder Pneumatikplänen dargestellt sein.

2.7. Schnittstellen

Aus den Angaben zu den Schnittstellen müssen die funktionellen Eigenschaften und Abhängig-
keiten zwischen den mechanischen, elektrischen, hydraulischen und pneumatischen Teilen der
Steuereinrichtung der Maschine oder maschinellen Anlage erkennbar sein. Dabei sind unter
anderem anzugeben:

- Versorgung,
- Ein- und Ausgabebaugruppen,
- Empfänger/Stellglieder,
- Datenschnittstellen.

2.8. Programmunterlagen

2.8.1 Das Programm soll in strukturierter Form erstellt werden.

2.8.2 Programmunterlagen sind entsprechend den Erfordernissen für die sicherheitsgerichtete
Beurteilung der Steuereinrichtung auszuwählen. Hierzu eignen sich insbesondere

- Befehlsliste/Befehlsvorrat,
- Programmablaufplan,
- Liste der Steueranweisungen (Quellprogramm),
- Liste der Querverweise,
- Belegungsliste mit der Gesamtzahl der verwendeten Speicherplätze und die Zahl der belegten
  Speicherplätze der Ein-/Ausgänge,
- erforderlichenfalls Liste des Maschinencodes (Zielprogramm),
- Korrektheitsnachweis für das Programm, sofern die programmierbare Steuerung Funktionen
  von Sicherheitsstromkreisen übernimmt,
- Nachweis der Programmfunktionen (Prüf-/Abnahmeliste).

2.8.3 Nach Abschluß der Abnahme vor der erstmaligen Inbetriebnahme und vor der Wieder-
inbetriebnahme nach Änderungen sind die vom Sachverständigen in Ordnung befundenen
Programme in seiner Anwesenheit auf Datenträgern dauerhaft aufzuzeichnen, sofern die
programmierbaren Steuerungen Funktionen von Sicherheitsstromkreisen übernehmen.

Die Datenträger sind Bestandteile der Abnahmebescheinigung; sie verbleiben beim Sachver-
ständigen.

Änderungen der nach Satz 2 aufgezeichneten Programme dürfen nur in Anwesenheit oder
mit Zustimmung des Sachverständigen vorgenommen werden.

2.9. Betriebsmittelverzeichnis

Die in einer elektrischen Steuereinrichtung verwendeten Betriebsmittel müssen in einem
Betriebsmittelverzeichnis mit Angaben zum Schlagwetterschutz eingetragen sein.

2.10. Bedienungs- und Wartungsanleitung

Für den sicheren Betrieb der Steuereinrichtungen müssen Bedienungs- und Wartungsan-
leitungen mit Angaben zu Bedienelementen und Bedienfunktionen sowie zu erforderlichen
Wartungsfristen und Wartungsarbeiten vorhanden sein.



Abbildung 1


Abbildung 2


Abbildung 3


Abbildung 4


03.08.1990

91.65-6-16

Technische und organisatorische Maßnahmen
beim untertägigen Umgang
mit Hydraulikflüssigkeiten


A 2.8


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Richtlinien des Landesoberbergamts NW über technische und organisatorische Maßnahmen
beim untertägigen Umgang mit Hydraulikflüssigkeiten

Hiermit werden die Richtlinien des Landesoberbergamts NW über technische und organisatorische
Maßnahmen beim untertägigen Umgang mit Hydraulikflüssigkeiten bekanntgemacht.

Die Richtlinien wurden gemeinsam mit Vertretern der Deutschen Montan Technologie e.V.,
Bochum, sowie des Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungs-Vereins e.V., Essen,
und im Einvernehmen mit dem Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz,
Saarbrücken, erarbeitet.

Die erforderliche Umrüstung von Maschinen, maschinellen Anlagen und Anlageteilen im Zuge
von Grundreparaturen nach Abschnitt 3.1, letzter Absatz, dürfte einen längeren Zeitraum in
Anspruch nehmen.

Die erforderlichen Fristen für eine Umrüstung sind im Einzelfall in Abhängigkeit vom jeweiligen
technischen Stand des betroffenen Maschinenparks festzulegen.

Der Einsatz von Spezialbehältern nach Nr. 3.2.1 bedarf der Bestätigung einer anerkannten
Fachstelle - z.B. Rheinisch-Westfälischer Technischer Überwachungs-Verein e.V. - wonach
die Anforderungen gemäß Anlage dieser Richtlinien erfüllt sind.

Die Dokumentation nach Abschnitt 4.1 sollte die Hydraulikanlagen zu einem Stichtag erfassen,
zum Beispiel dem für die Maschinenstatistik vorgesehenen Stichtag Mitte September eines jeden
Jahres. Die Dokumentation der verwendeten Hydraulikflüssigkeiten sollte hingegen die auf-
gelaufenen Flüssigkeitsmengen eines Kalenderjahres beinhalten.

Betriebspläne über Abfallentsorgung oder Ausnahmenbewilligungen von der Altölverordnung
bleiben von der Dokumentation nach diesen Richtlinien unberührt.

Ich bitte, die Richtlinien unter Berücksichtigung der vorstehenden Hinweise im Betriebsplan-
verfahren verbindlich zu machen.

Über die Angaben zur Dokumentation ist dem Landesoberbergamt jährlich zum 1. März,
erstmals zum 01.03.1991, zu berichten.

Dortmund, den 03.08.1990

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r


(Diese Richtlinien sind auch in Heftform unter der Verlagsnummer 446 bei der Verlag
Glückauf GmbH, Postfach 10 39 45, 4300 Essen 1, Tel. 02 01/172-15 34, erhältlich.)


R i c h t l i n i e n

des LOBA NW
über technische und organisatorische Maßnahmen
beim untertägigen Umgang mit Hydraulikflüssigkeiten
vom 3.8.1990

Inhaltsübersicht

1 Anwendungsbereich

2 Begriffsbestimmungen

3 Technische Maßnahmen

3.1 Allgemeine Anforderungen
3.2 Anforderungen an Transport, Bereithalten und Umfüllen
3.2.1 Transport
3.2.1.1 Transport von Flüssigkeitsbehältern
3.2.1.2 Transport von Maschinen, maschinellen Anlagen und Anlageteilen
3.2.2 Bereithalten, Bereitstellen
3.2.3 Umfüllen zwischen Behältern
3.2.4 Füllen und Entleeren von Maschinen, maschinellen Anlagen und Anlageteilen
3.3 Anforderungen an Maschinen, maschinelle Anlagen und Anlageteile


4. Organisatorische Maßnahmen

4.1 Dokumentation
4.2 Betriebsanweisung
4.3 Verantwortliche Personen
4.4 Betriebsbeauftragter

1. Anwendungsbereich

In diesen Richtlinien sind technische und organisatorische Maßnahmen zusammengestellt,
die geeignet sind, Verluste beim untertägigen Umgang mit Hydraulikflüssigkeiten einschließlich
ihrer Konzentrate gering zu halten und die Rücklaufmengen zu erhöhen.

Sonstige Bestimmungen und Regelungen im Hinblick auf den Brand-, Explosions- und
Gesundheitsschutz werden hiervon nicht berührt.

2. Begriffsbestimmungen

Be- und Entlüftungseinrichtungen

Be- und Entlüftungseinrichtungen sind Einrichtungen, die das Entstehen unzulässiger Über-
und Unterdrücke verhindern.

Füllstandsanzeigen

Füllstandsanzeigen sind Einrichtungen, die den Füllstand in Maschinen und maschinellen
Anlagen erkennen lassen und ggf. mit technischen Einrichtungen versehen sind, die die
maschinellen Anlagen bei Erreichen des Minimalstandes selbsttätig abschalten.

Hydraulikflüssigkeiten

Hydraulikflüssigkeiten sind alle Flüssigkeiten und deren Konzentrate zur hydraulischen
Kraftübertragung und Steuerung mit Ausnahme von Wasser.

Maschinen und maschinelle Anlagen

Maschinen und maschinelle Anlagen im Sinne dieser Richtlinien sind Betriebsmittel, in
denen Hydraulikflüssigkeiten zur Kraftübertragung und Steuerung eingesetzt werden.

Überfüllsicherungen

Überfüllsicherungen sind Einrichtungen, die das Überfüllen von Behältern verhindern oder
bei drohender Überfüllung ein Warnsignal auslösen.

Umgang

Umgang ist Gebrauchen, Aufbewahren, Lagern, Bereithalten, Bereitstellen, Abfüllen, Umfüllen,
Mischen und innerbetrieblicher Transport von Hydraulikflüssigkeiten.

Bereithalten umfaßt das Verfügbarsein von Hydraulikflüssigkeiten außerhalb eines Aufbewahrungs-
oder Lagerraumes, und zwar in Höhe des betriebsbedingten Bedarfs, der in der Regel für einen Tag
erforderlich ist.

Bereitstellen umfaßt das Verfügbarsein von gebrauchten Hydraulikflüssigkeiten für den baldigen
Transport nach über Tage.

3. Technische Maßnahme

3.1. Allgemeine Anforderungen

Ein unkontrolliertes Entweichen von Hydraulikflüssigkeiten aus Maschinen, maschinellen Anlagen
und Behältern ist grundsätzlich zu vermeiden.

Wird an Maschinen oder maschinellen Anlagen ein Verlust von Hydraulikflüssigkeiten festgestellt,
so ist unverzüglich dessen Ursache zu beheben.

Bei Schäden an den hydraulischen Systemen von Maschinen und maschinellen Anlagen sind
diese außer Betrieb zu nehmen und ordnungsgemäß zu entleeren, wenn die Gefahr eines
unkontrollierten Entweichens von Hydraulikflüssigkeiten auf andere Art und Weise nicht
verhindert werden kann.

Die beim Transport von Flüssigkeitsgebinden, Maschinen, maschinellen Anlagen und
Anlageteilen sowie die innerhalb von Bereithaltestellen aufgefangenen Hydraulikflüssigkeiten
sind der Wiederverwendung oder einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.

Neu zu bestellende Maschinen, maschinelle Anlagen und Anlageteile müssen so beschaffen
sein, daß sie die in den Abschnitten 3.2.4 und 3.3 genannten Anforderungen erfüllen;
vorhandene Maschinen, maschinelle Anlagen und Anlageteile sind - soweit die Konstruktion
dies zuläßt - bei Grundreparaturen entsprechend umzurüsten.

3.2. Anforderungen an Transport, Bereithalten und Umfüllen

3.2.1. Transport

Hydraulikflüssigkeiten dürfen ausschließlich in geeigneten Flüssigkeits- oder Spezialbehältern
transportiert werden.

Flüssigkeitsbehälter müssen hinsichtlich ihrer Form, Größe und Stabilität den zu erwartenden
Anforderungen und Beanspruchungen genügen.

Für Spezialbehälter gelten die in der Anlage behandelten Anforderungen.

3.2.1.1. Transport von Flüssigkeitsbehältern

Flüssigkeitsbehälter mit Hydraulikflüssigkeiten (z.B. Fässer und Kanister) dürfen nur in
öldichten Transportbehältern transportiert werden.

Hierbei ist folgendes zu beachten:

Flüssigkeitsbehälter dürfen nur im geschlossenen Zustand transportiert werden. Hierbei ist
sicherzustellen, daß die Behälter von den Transportbehältern (z.B. EHB-Container) weitgehend
umschlossen sind. Die Flüssigkeitsbehälter sind in den Transportbehältern so festzusetzen,
daß Beschädigungen durch Verrutschen vermieden werden.

Transportbehälter müssen das bei einer Leckage austretende Volumen der transportierten
Flüssigkeit aufnehmen können.

Behälter und Gebinde mit Hydraulikflüssigkeiten dürfen nicht mit anderen Materialien im
selben Transportbehälter befördert werden.

Für eine sichere und einfache Handhabung der Be- und Entladung der Behälter und Gebinde
ist Sorge zu tragen.

3.2.1.2. Transport von Maschinen, maschinellen Anlagen und Anlageteilen

Der Transport von mit Hydraulikflüssigkeiten befüllten Maschinen, maschinellen Anlagen
und Anlageteilen ist so durchzuführen, daß keine Flüssigkeit auslaufen kann. Sofern defekte
Maschinen und Anlagen nicht vollständig entleert worden sind, sind diese so zu transportieren,
daß ggf. auslaufende Flüssigkeiten aufgefangen werden.

3.2.2. Bereithalten, Bereitstellen

Stellen im Grubengebäude, an denen Hydraulikflüssigkeiten bereitgehalten oder bereitgestellt
werden, müssen ausreichend beleuchtet sein.

Die Aufstellung der Gebinde hat so zu erfolgen, daß Beschädigungen durch Fremdeinwirkungen
auszuschließen sind und eine gute Zugänglichkeit sichergestellt ist.

Auslaufende Hydraulikflüssigkeiten müssen aufgefangen werden. Auffangeinrichtungen müssen
mindestens den Inhalt des größten bereitgehaltenen oder bereitgestellten Einzelgebindes
aufnehmen können.

3.2.3. Umfüllen zwischen Behältern

Für das Umfüllen von Hydraulikflüssigkeiten sind entsprechend den Erfordernissen geeignete Be-
und Entlüftungseinrichtungen vorzusehen.

Sofern ein Überlaufen von Flüssigkeiten beim Umfüllen zwischen Behältern durch den
Bedienungsmann nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann, ist dies durch den Einbau von
Überfüllsicherungen zu verhindern.

Das Umfüllen zwischen Flüssigkeitsgebinden (z.B. Faß-Kanister) darf nur innerhalb der
Bereithaltestellen über hierfür geeignete Auffangeinrichtungen erfolgen. Das Umfüllen ist mit Hilfe
von Schläuchen durch Pumpen oder unter Ausnutzung der Schwerkraft durchzuführen. Erfolgt
das Umfüllen schlauchlos, so ist eine gleichwertige Sicherheit durch geeignete Einrichtungen zu
gewährleisten.

3.2.4. Füllen und Entleeren von Maschinen, maschinellen Anlagen und Anlageteilen

Das Be- und Nachfüllen sowie das Entleeren von Maschinen, maschinellen Anlagen und
Anlageteilen hat - soweit die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind - grundsätzlich
durch Umpumpen mit Hilfe geeigneter Schlauchleitungen zu erfolgen.

Sind Maschinen, maschinelle Anlagen und Anlageteile für einen Flüssigkeitswechsel durch
Schwerkraft ausgelegt, so ist auch dann ein verlustfreies Umfüllen sicherzustellen.

3.3. Anforderungen an Maschinen, maschinelle Anlagen und Anlageteilen

Bei den verwendeten Maschinen, maschinellen Anlagen und Anlageteilen ist sicherzustellen,
daß alle Teile des Hydrauliksystems einschließlich der Hydraulikschläuche und deren
Verbindungen für den maximal ausgelegten Betriebsdruck geeignet sind.

Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, daß

- möglichst wenige Schlauchverbindungen notwendig werden
- Hydraulikschläuche und deren Verbindungen weitestgehend gegen mechanische
  Beanspruchungen geschützt verlegt werden
- für Schlauchanschlüsse und -verbindungen, soweit möglich, selbstschließende Kupplungen
  eingesetzt werden
- Einfüll- und Abflußöffnungen gut zugänglich und mit Anschlüssen für Füll- und
  Entleerungsschläuche ausgerüstet bzw. so beschaffen sind, daß ein verlustfreies Befüllen
  und Entleeren unter Nutzung der Schwerkraft erfolgen kann
- nur solche Filter für Hydraulikflüssigkeiten verwendet werden, die keine - ausgenommen
  in Werkstätten - untertägige Spülung der Filtereinsatze erfordern. Falls Filter mit Einweg-
  filtereinsätzen verwendet werden, so sind die gebrauchten Filtereinsätze einer ordnungs-
  gemäßen Entsorgung zuzuführen
- Maschinen, maschinelle Anlagen und Anlageteile, ausgenommen hydraulischer Ausbau
   und Kleingeräte (z.B. Eldrogeräte, hydraulische Werkzeuge), mit geeigneten Füllstands-
   anzeigen ausgerüstet sind.

4. Organisatorische Maßnahmen

4.1. Dokumentation

Die unter Tage eingesetzten, mit Hydraulikflüssigkeiten der Gruppe HFD betriebenen Maschinen
und maschinellen Anlagen sowie die verwendeten Hydraulikflüssigkeiten sind in einer Kartei oder
Datenbank zumindest nach den folgenden Kriterien zu erfassen:

Eingesetzte Maschinen und maschinelle Anlagen
- Art und Anzahl der Maschinen und maschinellen Anlagen
- verwendete Flüssigkeiten
- Flüssigkeitsvolumen der einzelnen Maschinen und maschinellen Anlagen und deren Summe

Mengen der verwendeten Hydraulikflüssigkeiten der Gruppe HFD
- nach unter Tage transportierte Hydraulikflüssigkeiten
- nach über Tage transportierte, gebrauchte Hydraulikflüssigkeiten.

4.2. Betriebsanweisung

Für den Umgang mit Hydraulikflüssigkeiten ist eine Betriebsanweisung zu erstellen, in der
auf die auftretenden Gefahren, die Verhaltensregeln und die ordnungsgemäße Entsorgung
hingewiesen wird. Darüber hinaus sind die erforderlichen Vorsorge-, Schutz- und Über-
wachungsmaßnahmen festzulegen.

Die Beschäftigten, die mit Hydraulikflüssigkeiten umgehen, sind anhand der Betriebsanweisung
mündlich und arbeitsplatzbezogen zu unterweisen. Dabei ist ihnen die Betriebsanweisung
auszuhändigen.

4.3. Verantwortliche Personen

Verantwortliche Personen, die Beschäftigte nach Abschnitt 4.2 beaufsichtigen, haben dafür
zu sorgen, daß die Anforderungen dieser Richtlinien eingehalten werden.

4.4. Betriebsbeauftragter

Für jedes Bergwerk ist eine verantwortliche Person für die Koordinierung der technischen und
organisatorischen Maßnahmen gemäß dieser Richtlinien zu benennen.



Anlage

Anforderungen an Spezialbehälter
(ausgenommen Behälter für Dieselkraftstoff)


1 Begriffsbestimmung

Spezialbehälter sind Behältnisse zur unmittelbaren Aufnahme von Hydraulikflüssigkeiten. Sie
können mit einem Auffangbehälter verbunden sein.

2 Allgemeine Anforderungen

2.1 Spezialbehälter müssen so beschaffen sein, daß sie gegen zu erwartende mechanische und
chemische Einwirkungen hinreichend beständig sind.

2.2 Gehört zum Spezialbehälter ein Auffangbehälter, so muß dieser die bei einer Leckage
auslaufende Flüssigkeitsmenge aufnehmen können.

2.3 Für Spezialbehälter aus Stahl sind nachweislich schweißbare Werkstoffe zu verwenden.
Über die verwendeten Werkstoffe müssen Nachweise nach DIN 50 049 vorliegen.

Der Hersteller muß den Nachweis erbringen, daß er in der Lage ist, die anfallenden Schweiß-
arbeiten ordnungsgemäß auszuführen (Eignungsnachweis). Es dürfen nur geprüfte Schweißer
mit gültigem Prüfzeugnis nach DIN 8560 eingesetzt werden.

2.4 Für Spezialbehälter aus anderen Werkstoffen sind die Eignung der Werkstoffe und der
Fertigungsverfahren nachzuweisen.

2.5 Spezialbehälter einschließlich etwaiger Auffangbehälter sind eindeutig und dauerhaft zu
kennzeichnen.

2.6 Spezialbehälter sind für den Transport in ausreichender Anzahl mit hinreichend stark
ausgelegten Anschlagpunkten auszurüsten.


3 Besondere Anforderungen

3.1 Aus Stahl gefertigte Außenwände der Spezialbehälter oder ggf. der Auffangbehälter
sollen eine Stärke von 5 mm nicht unterschreiten.

3.2 Verschlüsse von Öffnungen im Bereich des Bodens der Spezialbehälter und ggf. der
Auffangbehälter dürfen nur unter Verwendung von Werkzeugen zu öffnen sein.

3.3 Die Spezialbehälter müssen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Fertigung und der
Dichtheit einer Flüssigkeits-Druckprüfung mit einem Prüfdruck von 2 bar bei Behältern
mit gewölbten Wandungen und 0,5 bar bei Behältern mit ebenen Wandungen unterzogen
worden sein.

3.4 Alle Öffnungen (z.B. zum Befüllen, Entleeren, Lüften und Peilen, Ablassen und Reinigen)
an Spezialbehältern müssen dicht verschließbar und gegen selbsttätiges Lösen des Verschlusses
gesichert sein.

3.5 Behälterarmaturen der Spezialbehälter (außer der Einrichtung zur Bodenentleerung) müssen
in gesonderten, leicht zu reinigenden Leckageräumen untergebracht sein.

3.6 Befülleinrichtungen der Spezialbehälter sind so auszulegen, daß sie die Füllung auf 90%
des Behälterinhaltes begrenzen.

3.7 Abfüll-, Umfüll- und Lüftungsanschlüsse der Spezialbehälter sind so auszulegen, daß

  • Verbindungsschläuche und ggf. ins Freie mündende Lüftungseinrichtungen für den
    Transport entfernt werden können
  • Anschlußkupplungen beim Entfernen der Anschlüsse selbsttätig dicht schließen.

3.8 Der zur Aufnahme des Behälterinhaltes benötigte Raum der Auffangbehälter muß dicht
sein; die Dichtheit ist nachzuweisen (z.B. durch eine Standprüfung mit Wasser).

3.9 Auffangbehälter müssen mit den Spezialbehältern kraft- und formschlüssig verbunden sein.



25.07.1991

13.11-1-20


Steuerungs-Richtlinien


A 2.8

Stand: 16.04.1996

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Richtlinien für elektrische Steuereinrichtungen von Stetigförderern, Gewinnungsmaschinen,
Vortriebsmaschinen und Durchlaufbrechern im Steinkohlenbergbau unter Tage (Steuerungs-
Richtlinien) vom 10.12.1981 in der Fassung vom 25.7.1991

Die Neufassung der "Richtlinien für elektrische Steuereinrichtungen von Stetigförderern,
Gewinnungsmaschinen, Vortriebsmaschinen und Durchlaufbrechern im Steinkohlenbergbau
unter Tage (Steuerungs-Richtlinien)" wird nachstehend bekanntgemacht.

Die Steuerungs-Richtlinien wurden gemeinsam mit dem Oberbergamt für das Saarland und
das Land Rheinland-Pfalz sowie unter Beteiligung von Vertretern des Steinkohlenbergbaus,
des Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungs-Vereins e.V. (RW TÜV) und der
TÜB Gesellschaft für Technische Überwachung im Bergbau mbH überarbeitet, nachdem DMT,
vormals Steinkohlenbergbauverein, in Abstimmung mit Betreibern, Herstellern und dem RW TÜV
eine Neuregelung vorgeschlagen hatte. Vertreter der DMT-Gesellschaft für Forschung und
Prüfung mbH und des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektroindustrie hatten Gelegenheit
zur Stellungnahme.

Nach fast zehn Jahren Betriebserfahrung mit den Steuerungs-Richtlinien ist festzustellen, daß
sich deren Anforderungen an die Funktionssicherheit der dort genannten Maschinen und
maschinellen Anlagen zum Schutze der Beschäftigten im Steinkohlenbergbau unter Tage
bewährt haben. Die Richtlinien sind an den fortentwickelten Stand der Technik angepaßt
worden. Erforderliche Hinweise und Erläuterungen für die Errichtung und den Betrieb der
Steuereinrichtungen werden nachstehend zur Beachtung bekanntgegeben:

Zu Abschnitt 1:

Die geänderten Steuerungs-Richtlinien berücksichtigen die Belange der im Geltungsbereich
genannten vier Maschinenarten. Soweit aus sicherheitlichen Gründen ein Handlungsbedarf
zur Regelung der Steuereinrichtungen von anderen Maschinen und maschinellen Anlagen
besteht, für die bisher keine besonderen bergbehördlichen Bestimmungen zu beachten sind,
können im Einzelfall, z.B. bei Lademaschinen unter Tage, Bandanlagen über Tage, die
betreffenden Anforderungen der Steuerungs-Richtlinien betriebsplanmäßig festgelegt werden.
Eine entsprechende Ergänzung und grundsätzliche Überarbeitung der Steuerungs-Richtlinien
ist beabsichtigt, wenn die Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien der EG und der die
Steuerungen betreffenden Normen veröffentlicht sind.

Zu Abschnitt 2.10:

Neben dem Hinweis, daß zu den Notausschaltern von Nothalteeinrichtungen auch Seilzüge
gehören, wurde es als zweckmäßig angesehen, den technischen Begriff "unverzögert" im
Gegensatz zum rechtlichen Begriff "unverzüglich" zu präzisieren. Im Hinblick auf den
Personenschutz ist dabei die "schnellstmögliche Zeit", die Zeit, in der ein Betriebsmittel
stillgesetzt werden kann, ohne daß dadurch weitere Gefährdungen für Personen infolge
von Materialzerstörungen auftreten können.

Zu Abschnitten 3.2 bis 3.4 in Verbindung mit Abschnitten 2.5 und 2.14:

Die Steuerungs-Richtlinien beziehen sich auf Steuereinrichtungen, die zur Ausführung
bestimmter Funktionen den Maschinen oder maschinellen Anlagen zugeordnet sind. Sie
beziehen sich nicht auf die Bauart elektrischer Betriebsmittel. Umschaltbar an Motorsteuer-
geräten, mit denen diese außerhalb der Steuereinrichtungen in "verriegelten" oder
"entriegelten" Zustand gesetzt werden können, sind keine Betriebsartenwahlschalter im
Sinne der Steuerungs-Richtlinien. Durch das Betätigen dieser Umschalter dürfen Steuer-
einrichtungen in ihrer Wirksamkeit nicht beeinträchtigt werden können.

Zu Abschnitten 3.2 bis 3.4 in Verbindung mit Abschnitten 2.16 und 3.9:

An Anlagen mit mehreren Steuerständen (vgl. Abschnitt 2.16) müssen die Steuerstände
so miteinander verriegelt sein, daß jeweils nur ein Steuerstand betriebsbereit geschaltet
werden kann (Zuteilung des Steuerstandes).

In einen betriebsbereiten Steuerstand darf von anderen Stellen aus nicht eingegriffen werden
können; dies gilt nicht für Nothaltfunktionen. Anzeigen nach Abschnitt 3.9 Nr. 1 sind an nicht
zugeteilten Steuerständen zulässig. Die Zuteilung der Betriebsbereitschaft darf nur an dem
Steuerstand, der die Zuteilung hat, wieder aufgehoben werden können. Sätze 1 bis 4 gelten
auch für die eingeschalteten Betriebsarten. Für jedes Bergwerk sind für die jeweiligen Maschinen
oder maschinellen Anlagen, z.B. Gewinnungsmaschinen, Stetigförderer, einheitliche Verfahren
der Zuteilung festzulegen.

Zu Abschnitt 3.7 (Arbeiten an Maschinen und maschinellen Anlagen):

An Maschinen und maschinellen Anlagen darf nur gearbeitet werden, wenn diese stillgesetzt
und so gesichert sind, daß sie weder unbeabsichtigt noch selbsttätig in Gang gesetzt werden
können. Maschinenteile, die pneumatisch oder hydraulisch bewegt werden können, müssen
gegen unbeabsichtigte Bewegungen gesichert sein. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Wartungs-
und Reinigungsarbeiten an in Gang befindlichen Maschinen und maschinellen Anlagen, wenn
diese Arbeiten gefahrlos durchgeführt werden können. Sätze 1 bis 3 gelten auch für Arbeiten
im Gefahrenbereich von Maschinen und maschinellen Anlagen.

Soweit es Art und Umfang sowie die Dauer der Arbeiten erfordern, sind an allen Stellen, an
denen Maschinen und maschinelle Anlagen in Gang gesetzt werden können, Schilder anzubringen,
die auf die Arbeiten und das Verbot des unbefugten Ingangsetzens hinweisen müssen.

Im übrigen sind bei Arbeiten an Maschinen und maschinellen Anlagen und in deren Gefahrenbereich
folgende Maßnahmen durchzuführen:

  1. Soweit erforderlich, sind für das sicherheitsgerechte Verhalten bei Arbeiten an Maschinen,
    maschinellen Anlagen und in deren Gefahrenbereichen Betriebsanweisungen aufzustellen
    und den betreffenden Personen auszuhändigen.

  2. Die zuständigen Aufsichtspersonen, Ortsältesten oder Vormänner haben vor Aufnahme
    der Arbeiten die damit betrauten Personen über Art und Umfang der Arbeiten und das
    sicherheitsgerechte Verhalten während der Arbeiten sowie über die erforderlichen
    Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitsplatzes zu belehren. Die einschlägigen Vorschriften,
    insbesondere die der BVOSt und der BVOE bleiben hiervon unberührt; sie sind in den
    Betriebsanweisungen nach Nr. 1 zu berücksichtigen.

  3. Bei allen Arbeiten an Maschinen und maschinellen Anlagen und in deren Gefahrenbereich
    sind geeignete Vorkehrungen gegen unzulässiges oder unzeitiges Einschalten der Antriebe
    durchzuführen. Diese Vorkehrungen sind :
    - das Herbeiführen und Sicherstellen des spannungsfreien Zustandes der zugehörigen
      elektrischen Antriebe nach § 113 und 114 BVOE,
    - das Stillsetzen und Sperren der zugehörigen elektrischen Antriebe durch Betätigen von
      Stillsetz- und Sperrschaltern bei kürzer andauernden Arbeiten und das Anbringen der
      dazu bestimmten Vorrichtungen gegen unbefugtes Zurückstellen der Schalter
      (Vorhängeschlösser) nach Aufleuchten des grünen Leuchtmelders am betätigten
      Stillsetz- und Sperrschalter.

  4. Arbeiten mehrere Gruppen oder Personen unabhängig voneinander an einer Maschine,
    maschinellen Anlage oder in deren Gefahrenbereich, so hat jede dieser Gruppen oder
    Personen jeweils eigene Vorrichtungen (Vorhängeschlösser) an den betätigten
    Stillsetz- und Sperrschaltern anzubringen.

  5. Sicherungsmaßnahmen nach Nr. 3 sind auch durchzuführen, wenn der Gefahrenbereich
    einer Maschine oder maschinellen Anlage lediglich betreten werden soll, z.B. zu Zwecken
    der Überwachung. Notausschalter sind keine Schalter, die dem betriebsüblichen Ausschalten
    oder dem planmäßigen Stillsetzen und Sperren von Maschinen oder  maschinellen Anlagen
    dienen. Notausschalter dürfen nur zur Abwendung einer unmittelbar drohenden oder
    eingetretenen gefährlichen Situation betätigt werden. Betätigte Stillsetz- und Sperrschalter
    sowie Notausschalter dürfen nur von den Personen zurückgestellt werden, die diese Schalter
    zuvor betätigt haben. Im Ausnahmefall dürfen diese Schalter auch von anderen Personen
    zurückgestellt werden, wenn diese von einer dazu berechtigten Person beauftragt worden
    sind.

Zu Abschnitt 3.7 (Anlagen-Ausschalter):

Der hier geforderte Anlagen-Ausschalter muß gleichzeitig auf alle Leistungsschalter wirken,
die den von diesem Steuerstand aus gesteuerten Antrieben zugeordnet sind.

Zu Abschnitten 3.7, 3.14 und 3.15:

An einer Maschine oder maschinellen Anlage muß entweder eine Nothalteinrichtung (vgl.
Abschnitt 3.14) oder eine Stillsetz- und Sperreinrichtung (vgl. Abschnitt 3.15) vorhanden sein;
die Festlegungen des Abschnitts 3.7 bezüglich der Sicherheitseinrichtungen an Steuerständen
bleiben hiervon unberührt.

Zu Abschnitt 3.10:

Die farbigen Kennzeichnungen sind in Übereinstimmung mit DIN VDE 0199 festgelegt worden
und entsprechen den Farbgewohnheiten in anderen Lebensbereichen, z.B. für die Sicherheit im
Straßenverkehr. Daher ist u.a. für den Leuchtmelder im Rückmeldestromkreis der Stillsetz- und
Sperreinrichtungen die Farbe Grün für die sichere Freigabe und für den Leuchtmelder eines
Notausschalters die Farbe Weiß als Schalterstellungsanzeige festgelegt worden. Abweichend
hiervon kann in eigensicheren Nothalteinrichtungen die Schalterstellungsanzeige auch in der
Farbe Gelb ausgeführt sein. Durch die unterschiedliche Farbgebung muß eindeutig erkennbar
sein, ob es sich bei dem betreffenden Schalter um einen Notaus- oder um einen Stillsetz- und
Sperrschalter handelt.

Zu Abschnitt 3.12.5.7:

Aufgrund des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG)
vom 09.11.1992 (BGBI. I S 1864) müssen alle Geräte im Sinne des EMVG so bemessen sein,
daß sie weder den Betrieb anderer Geräte beeinträchtigen, noch durch den Betrieb anderer
Geräte selbst beeinträchtigt werden.

Zu Abschnitt 3.12.6:

In Nothalteinrichtungen sowie Stillsetz- und Sperreinrichtungen sind vorrangig Sicherheits-
stromkreise nach Abschnitten 3.12.1 bis 3.12.5.7 und 3.12.7 zu verwenden; sicherheits-
bezogene Schaltungen nach Abschnitten 3.12.6 und 3.12.7 sind hierfür nur zulässig, wenn
ein Sicherheitsstromkreis nur mit unzumutbarem Aufwand realisiert werden könnte. Vor
der Realisierung einer Nothalt- oder Stillsetz- und Sperreinrichtung mit sicherheitsbezogener
Schaltung ist die Entscheidung des Landesoberbergamts einzuholen; dies gilt z.B. bei
Ausführungen unter Verwendung speicherprogrammierbarer Steuerungen.

Zu Abschnitt 3.13, 1. Absatz:

Die Warnzeit zwischen 5 Sekunden und 10 Sekunden bezieht sich auf den Anlauf einer
Maschine oder einer maschinellen Anlage. Stehen Antriebe mehrerer Maschinen oder
maschineller Anlagen in funktionellem Zusammenhang - z.B. bei mehreren miteinander
in Folgeschaltung betriebenen Gurtförderern-, so kann für alle Antriebe gleichzeitig ein
Warnsignal gegeben werden, auch wenn dadurch die für den Regelfall genannte längste
Warnzeit von 10 Sekunden geringfügig überschritten wird. Es muß aber sichergestellt sein,
daß vor dem Anlaufen des ersten Antriebs mindestens 5 Sekunden lang gewarnt wird und
daß der letzte Antrieb unmittelbar nach Ablauf der eingestellten Warnzeit anläuft. Für die
einzelnen Maschinen oder maschinellen Anlagen können unterschiedliche optische und/oder
akustische Warnsignale gegeben werden.

Zu Abschnitt 3.13, 2. Absatz:

Falls von der Betriebsart "Reparaturbetrieb" Gebrauch gemacht wird, die das Einstellen einer
Warnzeit von 3 Minuten ermöglicht, kann bei akustischer Warnung nach der Mindestwarnzeit
von 5 Sekunden das im Regelfall verwendete Warnsignal durch ein in regelmäßigen Zeit-
abständen wiederkehrendes Kurzwarnsignal ersetzt werden. Dabei ist sicherzustellen, daß

  • jedes aus Kurzwarnsignal und Pause bestehendes Zeitmaß 5 Sekunden nicht überschreitet;
  • das Kurzwarnsignal auf physikalisch gleichen Wellenlängen wie das im Regelfall
    verwendete Warnsignal abgestrahlt wird sowie
  • die Unverwechselbarkeit und deutliche Wahrnehmbarkeit der Signale erhalten bleiben.

Zu Abschnitt 3.14:

Vgl. Ausführungen zu Abschnitt 3.7.

Zu Abschnitt 3.14, 3. Absatz:

Grundsätzlich sind Nothalteinrichtungen in Sicherheitsstromkreisen nach Abschnitt 3.12
anzuordnen. Lediglich in den Fällen, in denen aus anderen Gründen bereits eine Schutz-
einrichtung nach DIN VDE 0118 Teil 1 Abschnitt 19 zu verwenden ist und im
Verwendungsbereich der Nothalteinrichtung kein weiteres fernbetätigtes Schaltgerät
vorhanden ist, kann der Überwachungsstromkreis einer Schutzeinrichtung als Teil einer
Nothalteinrichtung mitverwendet werden.

Zu Abschnitt 3.15:

Vgl. Ausführungen zu Abschnitt 3.7.

Zu Abschnitt 4.2.5:

Sofern Überfahrwächter zur Sicherung der Grenzen der Arbeitsbereiche zwischen
Gewinnungsmaschine und Personen verwendet werden, muß gewährleistet sein, daß der
den Gefahrenbereich begrenzende Schaltpunkt eingehalten wird. Hierzu eignen sich
insbesondere berührungslos wirkende Positionsschalter für Sicherheitsfunktionen nach
DIN VDE 0660 Teil 209 (vgl. auch Abschnitt 3.12.5.1 der Steuerungs-Richtlinien); diese
Schalter sind in Sicherheitsstromkreisen anzuordnen. Falls zur Begrenzung des Arbeitsbereichs
der Gewinnungsmaschine Wegmesser mit selbsttätig wirkender Justiervorrichtung verwendet
werden, ist der Nachweis zu führen, daß eine mindestens gleichwertige Sicherheit wie bei
Verwendung berührungslos wirkender Positionsschalter erreicht wird.

Ich bitte, die Richtlinien einschließlich der zugehörigen Anforderungen an die Dokumentation,
die mit Rundverfügung vom 15.1.1990 - 13.11-1-20 -, Sammelblatt A 2.8, bekanntgemacht
wurden, sowie die vorstehenden Hinweise und Erläuterungen für den Betrieb von Steuer-
einrichtungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu beachten. Abweichungen sind ohne
Zustimmung des Landesoberbergamts nur zulässig, wenn sie geringfügig sind und das
Schutzziel auf andere Weise gleichwertig erreicht wird; über die Richtlinien hinausgehende
weitere Anforderungen sind dann zu stellen, wenn dies aus grubensicherheitlichen Gründen
erforderlich ist.

Betriebsplanzulassungen auf der Grundlage der bisherigen Steuerungs-Richtlinien gelten weiter.
Die Hinweise und Erläuterungen für die Errichtung und den Betrieb von Steuereinrichtungen
sind zum Gegenstand betriebsplanmäßiger Regelungen zu machen, soweit nicht gleichwertige
Regelungen bereits bestehen.

Die Rundverfügung vom 10.12.1981 - 13.11-1-20 - wird hiermit aufgehoben.

Dortmund, den 25.07.1991

Landesoberbergamt NW
In Vertretung:

v o n  B a r d e l e b e n



Richtlinien
des LOBA NW
für elektrische Steuereinrichtungen von Stetigförderern,
Gewinnungsmaschinen, Vortriebsmaschinen und Durchlaufbrechern
im Steinkohlenbergbau unter Tage
(Steuerungs-Richtlinien)
vom 10.12.1981
in der Fassung vom 25.7.1991

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich

2. Begriffsbestimmungen

3. Allgemeine Anforderungen an Steuereinrichtungen

4. Zusätzliche Anforderungen an Steuereinrichtungen

4.1. Stetigförderer
4.2. Gewinnungsmaschinen
4.3. Vortriebsmaschinen
4.4. Durchlaufbrecher

1. Geltungsbereich

1.1 Die Richtlinien gelten für elektrische Steuereinrichtungen von Stetigförderern, Gewinnungs-
maschinen, Vortriebsmaschinen und Durchlaufbrechern im Steinkohlenbergbau unter Tage.
Sie enthalten Anforderungen, die zur Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit
von Personen sowie zum Schutz von Sachgütern an den Aufbau, die Wirkungsweise und
die Übertragungssicherheit dieser Einrichtungen gestellt werden.

1.2 Die Richtlinien gelten nicht für elektrische Steuereinrichtungen von Stetigförderern in
Schachtbeschickungsanlagen, die den Vorschriften der Bergverordnung für Schacht- und
Schrägförderanlagen unterliegen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Anlaufwarneinrichtung

Einrichtung, die das Anlaufen der Antriebe von Maschinen oder maschinellen Anlagen durch
ein optisches oder akustisches Warnsignal ankündigt.

2.2. Antriebsgruppe

Kraft- oder formschlüssig zusammenwirkende Antriebe einer Maschine oder maschinellen
Anlage, z.B. mehrere Antriebe eines Gurtförderers oder Haupt- und Hilfsantrieb eines
Kettenförderers. Die Antriebe können mit einem Motor oder mit mehreren Motoren ausgerüstet
sein.

2.3. Automatikbetrieb

Betriebsart, bei der Bewegungsabläufe von Antrieben oder Antriebsgruppen durch bestimmte
Betriebsvorgänge oder durch manuell gegebene Steuerbefehle in Gang gesetzt werden können
und weitere Bewegungsabläufe selbsttätig gesteuert oder geregelt werden.

2.4. Befehlsgerät

Schaltgerät, mit dem Steuerbefehle gegeben werden können. Das Schaltgerät kann manuell
bedienbar oder prozeßbetätigt sein.

2.5. Betriebsartenwahlschalter

Schaltgerät, mit dem die gewünschte Betriebsart, z.B. Automatikbetrieb, Einzelbetrieb,
Reparaturbetrieb, eingestellt werden kann.

2.6. Einzelbetrieb

Betriebsart, bei der Bewegungsabläufe eines Antriebs oder einer Antriebsgruppe durch
manuell gegebene Steuerbefehle in Gang gesetzt werden können.

2.7. Folgeschaltung

Automatikbetrieb mit prozeßabhängiger elektrischer Verriegelung der Antriebe und
Antriebsgruppen von Maschinen oder maschinellen Anlagen.

2.8. Gefahrenbereich

Bereich, in dem Personen durch den Betrieb einer Maschine oder maschinellen Anlage
gefährdet sind. Der Bereich kann durch Schutzvorrichtungen begrenzt werden.

2.9. Gewinnungsmaschine

Maschine oder maschinelle Anlage, mit der Bodenschätze im Abbaubetrieb gewonnen
und geladen werden können.

2.10. Nothalteinrichtung

Gesamtheit der Einrichtung, mit der alle Antriebe einer Maschine oder maschinellen Anlage
unverzögert ausgeschaltet und gegen Anlaufen gesperrt werden können, einschließlich
Notausschaltern mit zugehörigen Seilzügen.

Unverzögert
Einleiten eines definierten Stillsetzvorgangs, bei dem bewegte risikobehaftete Maßen von
Maschinen oder maschinellen Anlagen durch elektrisches, mechanisches, hydraulisches
oder pneumatisches Abbremsen in der schnellstmöglichen Zeit, die sicherheitstechnisch
vertretbar ist, zum Stillstand kommen.

2.11. Reparaturbetrieb

Betriebsart, bei der Bewegungsabläufe eines Motors, eines Antriebs oder einer Antriebsgruppe
nur im Tastbetrieb durch manuell gegebene Steuerbefehle in Gang gesetzt werden können.

2.12. Sicherheitsstromkreis

Steuerstromkreis mit erhöhter Funktionssicherheit, der vorwiegend dem Schutz von Personen
dient. Er soll sicherstellen, daß alle Antriebe einer Maschine oder maschinellen Anlage unverzögert
ausgeschaltet und gegen Anlaufen gesperrt werden können.

2.13. Stetigförderer

Förderanlage, mit der Fördergut auf einem festgelegten Förderweg kontinuierlich bewegt werden
kann; ausgenommen im Sinne der Richtlinien sind Schneckenförderer, feste Rinnen, Rohrleitungen
und Falltreppen sowie Schwingrinnen von Bunkerausträgen.

2.14. Steuereinrichtung

Einrichtung zum Steuern der Antriebe und Antriebsgruppen von Maschinen oder maschinellen
Anlagen. Dazu gehören Steuergeräte, Befehlsgeräte, Betriebsartenwahlschalter, Kabel und Leitungen.

2.15. Steuergerät

Betriebsmittel, in dem Steuerbefehle verarbeitet werden.

2.16. Steuerstand

Ort, an dem die Betriebsmittel zum Bedienen von Maschinen oder maschinellen Anlagen
zusammengefaßt sind. Je nach Aufgabenstellung wird unterschieden zwischen Hauptsteuerstand,
Einzelsteuerstand und Hilfssteuerstand.

2.17. Stillsetz- und Sperreinrichtung

Nothalteinrichtung, bei der die Ausführung gegebener Stillsetz- und Sperrbefehle zum Schutz
von Personen bei Arbeiten an Maschinen oder maschinellen Anlagen oder in deren Gefahren-
bereich an den betätigten Stillsetz- und Sperrschaltern durch Leuchtmelder angezeigt wird.

2.18. Tastbetrieb

Betrieb einer Steuerung ohne Selbsthaltung oder Speicherung der manuell gegebenen Einschalt-
befehle.

2.19. Überwachungseinrichtung

Einrichtung, die den Betriebszustand oder den Betriebsablauf einer Maschine oder maschinellen
Anlage überwacht.

2.20. Vortriebsmaschine

Maschine oder maschinelle Anlage zum Herstellen von Grubenbauen, mit der Bodenschätze und
Gestein schneidend, brechend oder schlagend gewonnen und weitere Arbeitsvorgänge, z.B.
Laden, Fördern, Ausbauen, gleichzeitig ausgeführt werden können.

3. Allgemeine Anforderungen an Steuereinrichtungen

3.1 Steuereinrichtungen müssen den zu erwartenden Beanspruchungen und den äußeren
Einflüssen am Verwendungsort gewachsen sein.

3.2 Steuereinrichtungen von Maschinen und maschinellen Anlagen, bei denen Antriebe eine
Antriebsgruppe bilden, müssen so beschaffen sein, daß mindestens die Betriebsarten Einzelbetrieb
und Reparaturbetrieb mit einem Betriebsartenwahlschalter einstellbar sind.

In der Betriebsart Einzelbetrieb darf nur ein Antrieb oder nur eine Antriebsgruppe von Hand
in Gang gesetzt werden können. Die Motoren des Antriebs oder der Antriebsgruppe müssen
elektrisch verriegelt und die in dieser Betriebsart erforderlichen Überwachungseinrichtungen
betriebsbereit sein. Folgeschaltbefehle dürfen nicht angenommen, aber weitergegeben werden.

In der Betriebsart Reparaturbetrieb darf nur ein Motor, nur ein Antrieb oder nur eine Antriebs-
gruppe von Hand in Gang gesetzt werden können. Es darf nur Tastbetrieb möglich sein. Alle
elektrischen Verriegelungen mit Ausnahme der Verriegelung zwischen Steuerung und Anlauf-
warneinrichtung nach 3.13 dürfen aufgehoben und die Überwachungseinrichtungen außer
Betrieb sein. Folgeschaltbefehle dürfen nicht angenommen und nicht weitergegeben werden.

3.3 Steuereinrichtungen von Maschinen und maschinellen Anlagen, deren Antriebe und
Antriebsgruppen in Folgeschaltung betrieben werden sollen, müssen so beschaffen sein, daß
mindestens die Betriebsarten Einzelbetrieb und Automatikbetrieb mit einem Betriebsartenwahl-
schalter einstellbar sind.

In der Betriebsart Automatikbetrieb dürfen die Antriebe und Antriebsgruppen durch bestimmte
Betriebsvorgänge in Gang gesetzt werden können. Die Motoren der Antriebe und Antriebs-
gruppen müssen elektrisch verriegelt und die in dieser Betriebsart erforderlichen Überwachungs-
einrichtungen betriebsbereit sein. Folgeschaltbefehle dürfen angenommen und weitergegeben
werden.

3.4 Betriebsartenwahlschalter, mit denen die Betriebsarten Einzelbetrieb und Reparaturbetrieb
eingestellt werden können, müssen sich an einem Steuerstand im Bereich der Maschine oder
maschinellen Anlage befinden. Diese Betriebsarten dürfen von anderen Stellen aus nicht
aufgehoben werden können.

3.5 Die gewählte Betriebsart darf sich auch durch Spannungsausfall und -wiederkehr nicht
selbsttätig in eine andere Betriebsart umstellen können.

3.6 Antriebe und Antriebsgruppen dürfen nach jedem Stillstand, auch nach Stillstand durch
Spannungsausfall, nur vom Steuerstand aus und, sofern mehrere Steuerstände vorhanden sind,
jeweils nur von einem Steuerstand aus in Gang gesetzt werden können.

Abweichend davon dürfen Antriebe und Antriebsgruppen in der Betriebsart Automatikbetrieb
selbsttätig anlaufen können, wenn ein Folgeschaltbefehl ansteht.

3.7 An jedem Steuerstand muß ein Notausschalter oder ein Stillsetz- und Sperrschalter
vorhanden sein, mit dem alle Antriebe und Antriebsgruppen, die von diesem Steuerstand aus
gesteuert werden können, unverzögert ausgeschaltet und gegen Anlaufen elektrisch gesperrt
werden können. An Steuerständen, von denen die gesteuerten Maschinen oder maschinellen
Anlagen nicht eingesehen werden können, sind Stillsetz- und Sperrschalter nicht zulässig.

Abweichend von Satz 1 genügt an Steuerständen über Tage für Maschinen und maschinelle
Anlagen, die unter Tage betrieben werden, ein rastbarer Anlagen-Ausschalter, dessen
Stromkreis mindestens den erhöhten Anforderungen an die Übertragungssicherheit (siehe
DIN VDE 0118 Teil 3 Abschnitt 13) genügen muß; dies gilt auch für Steuerstände unter Tage,
die hinsichtlich ihrer Entfernung von der zu steuernden Maschine oder maschinellen Anlage
denen über Tage vergleichbar sind.

3.8 An Steuerständen müssen Befehlsgeräte, Anzeigevorrichtungen und Betriebsartenwahl-
schalter übersichtlich angeordnet und eindeutig gekennzeichnet sein. Befehlsgeräte und
Betriebsartenwahlschalter müssen außerdem gefahrlos betätig werden können und gegen
ungewolltes Betätigen geschützt sein.

Anzeigen müssen deutlich erkennbar sein.

3.9 Sofern eine Maschine oder maschinelle Anlage vom Steuerstand aus nicht übersehen
werden kann, müssen

  1. am Steuerstand durch Leuchtmelder oder gleichwertige Vorrichtungen angezeigt werden
    - die Betriebsbereitschaft des Steuerstandes, wenn mehrere Steuerstände vorhanden sind,
    - der 'Ein'-Zustand der Maschine oder maschinellen Anlage, wenn ihr Bewegungsablauf
       vom Steuerstand aus nicht beobachtet werden kann,
    - das Ansprechen von Überwachungseinrichtungen als Einzel- oder Sammelanzeige und
    - die Betätigung von Notausschaltern oder Stillsetz- und Sperrschaltern mit Ausnahme
       von Notausschaltern, die in dem Überwachungsstromkreis einer elektrischen Schutz-
       einrichtung zugelassener Bauart liegen;
  2. an einem Steuergerät im Bereich der Maschine oder maschinellen Anlage angezeigt werden
    - das Ansprechen von Überwachungseinrichtungen als Einzelanzeige,
    - die Betätigung von Überfahrschaltern bei der Personenbeförderung auf Stetigförderern
      und
    - die Überbrückung von Überwachungseinrichtungen durch Überbrückungsschalter oder
      -stecker.

An Steuerständen, die ausschließlich für den Reparaturbetrieb vorgesehen sind, genügt die
optische Anzeige, daß der Steuerstand betriebsbereit ist.

3.10 Bei Verwendung farbiger Anzeigen ist nach DIN VDE 0199 den Farben folgende Bedeutung
zuzuordnen:

rot

- Gefahr, Alarm, Störung

gelb oder weiß

- Vorsicht, allgemeine Betriebszustände

grün

- Sicherheit, Betriebsbereitschaft, Freigabe

3.11 Steuerstromkreise müssen so beschaffen sein, daß die Antriebe nicht anlaufen können und
das Stillsetzen der Antriebe nicht verhindert ist, wenn ein einfacher Erd- oder Leiterschluß oder
ein Leiterbruch in den Kabeln oder Leitungen außerhalb von Gehäusen auftritt.

3.12 Sicherheitsstromkreise müssen Steuerstromkreise mit erhöhter Funktionssicherheit sein,
die vorwiegend dem Schutz von Personen dienen. Sie sollen sicherstellen, daß alle Antriebe einer
Maschine oder einer maschinellen Anlage sowohl ausgeschaltet als auch gegen Anlaufen elektrisch
gesperrt werden können. Sie müssen so ausgelegt sein, daß sie den nachfolgenden Anforderungen
genügen:

3.12.1 Sicherheitsstromkreise müssen unter Umgehung der Befehlsverarbeitung in Steuergeräten
und getrennt von den übrigen Betriebsfunktionen unverzögert auf die Hilfsschütze der Schaltgeräte
in den Hauptstrombahnen der zugehörigen Antriebe wirken.

3.12.2 Sicherheitsstromkreise dürfen nicht geerdet werden.

3.12.3 Sicherheitsstromkreise müssen so ausgelegt sein, daß durch Auftreten eines Fehlers nach
Nr. 3.12.5 entweder ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird oder die Antriebe stillgesetzt und
gesperrt werden.

3.12.4 Mit dem gleichzeitigen Entstehen von zwei voneinander unabhängigen Fehlern braucht
nicht gerechnet zu werden.

3.12.5 Für die sichere Funktion ist eine Fehlerbetrachtung anzustellen. Dabei sind zu berück-
sichtigen:

3.12.5.1 Versagen der Schaltkontakte von Befehlsgebern,
bei zwangsläufig öffnenden Schaltkontakten nach DIN VDE 0660 Teil 200, Teil 201, Teil 206,
Teil 207 und Teil 209 in Ruhestromkreisen braucht mit diesem Fehler nicht gerechnet zu werden;

3.12.5.2 Nichtabfall oder Nichtanzug von elektromagnetischen Bauteilen,
bei Relais nach DIN IEC 255 Teil 0-20/VDE 0435 Teil 120 und Teil 201 sowie Schützen nach
DIN VDE 0660 Teil 102, Teil 200 und Teil 203 braucht mit diesen Fehlern nicht gerechnet zu
werden, wenn

- das Schaltvermögen für eine elektrische Lebensdauer von mindestens 105 Schaltspielen
   bemessen ist und
- der zugehörige zulässige Schaltstrom nur bis zu Zweidritteln ausgenutzt wird;

3.12.5.3 Schlüsse oder Unterbrechungen in kontaktlosen Bauteilen,
mit diesen Fehlern braucht nicht gerechnet zu werden, wenn die kontaktlosen Bauteile den
Anforderungen nach EN 50020, Abschnitt 7 entsprechen und daher als nicht störanfällig gelten;

3.12.5.4 Schlüsse oder Unterbrechnungen im Innern von Gehäusen,
in folgenden Fällen braucht mit Schlüssen nicht gerechnet zu werden:

- in Leitungen mit äußerer Umhüllung oder mit Mantel,
- in sonstigen Leitungen, wenn diese Leitungen gegen Körper zusätzlich isoliert sind,
- zwischen aktiven Teilen, sowie zwischen aktiven und geerdeten Teilen, wenn die Luft- und
   Kriechstrecken und die Abstände im Verguß nach EN 50020 Tabelle 2 bemessen sind,
- in Räumen, die nicht durch Grubengas gefährdet werden können und mit einer relativen
   Luftfeuchtigkeit von weniger als 75%, können die Luft- und Kriechstrecken auch nach
   DIN VDE 0110 Teil 2, Verschmutzungsgrad 3, bemessen werden,

die Abstände zwischen geöffneten Kontakten bei Relais und Schützen brauchen diesen
Anforderungen nicht zu entsprechen, wenn

- die Kontakte von zwei Relais oder Schützen nach Nr. 3.12.5.2 in Reihe geschaltete sind und
- die Prüfspannung zwischen den Anschlüssen eines geöffneten Kontaktes der um 1,5 kV
   erhöhten Nennspannung entspricht;

3.12.5.5 Schlüsse oder Unterbrechungen in Kabeln oder Leitungen außerhalb von Gehäusen,
z.B. Erdschluß, Leiterschluß zwischen beliebigen Leitern und Leiterbruch, ausgenommen sind
einpolige Erdschlüsse, wenn sie die Wirksamkeit des Sicherheitsstromkreises auch beim
Auftreten eines weiteren Erdschlusses nicht beeinträchtigen;

3.12.5.6 Fehlverhalten bei Spannungsausfall und -wiederkehr sowie durch Über- und Unter-
spannungen;

3.12.5.7 Fehlverhalten durch elektrische Beeinflussung, die Grenzwerte, bei deren Über- oder
Unterschreiten mit einem Fehlverhalten nach Abschnitten 3.12.5.6 und 3.12.5.7 zu rechnen ist,
müssen vom Hersteller angegeben sein.

3.12.6 Die bestimmungsgemäße Funktion nach Nr. 3.12 eines Sicherheitsstromkreises oder
eines Teils davon kann auch durch sicherheitsbezogene Schaltungen, z.B. redundante Schaltungen,
gewährleistet werden. Redundanzverlust darf nicht unbemerkt bleiben.

Für die sichere Funktion ist eine geeignete Fehlerbetrachtung anzustellen.

Anmerkung:
Zur Beurteilung des Risikos und der Auswahl von Maßnahmen zur Gewährleistung der Schutz-
funktion siehe auch DIN V 19250 in Verbindung mit DIN V VDE 0801.

3.12.7 Jeder Fehler nach Abschnitt 3.12.5 oder der Redundanzverlust nach 3.12.6, der die
Wirksamkeit des Sicherheitsstromkreises nicht beeinträchtigt und daher nicht zur Ausschaltung
führt, muß spätestens beim nächsten Auslösen des Sicherheitsstromkreises durch die fehler-
behaftete Auslösung oder beim nächsten betriebsüblichen Schaltvorgang, an dem die fehler-
behaftete Auslösung beteiligt ist, optisch und/oder akustisch an einer während des Betriebs der
betreffenden Anlage ständig besetzten Stelle angezeigt werden, sofern nicht durch die Schaltung
ein Wiederanlauf verhindert wird. Diese Anzeige ist bei einpoligen Erdschlüssen nur dann
notwendig, wenn durch einen weiteren Erdschluß die Wirksamkeit des Sicherheitsstromkreises
beeinträchtigt werden kann.

3.13 Anlaufwarneinrichtungen müssen das Anlaufen der Antriebe durch ein unverwechselbares,
am Steuerstand und im Gefahrenbereich der Maschine oder maschinellen Anlage deutlich
wahrnembares Warnsignal ankündigen; sie müssen mit der Steuerung elektrisch so verriegelt
sein, daß die Antriebe unmittelbar nach Ablauf der eingestellten Warnzeit selbsttätig anlaufen.
Die Warnzeit muß mindestens 5 Sekunden betragen (Mindestwarnzeit) und sollte in der Regel
10 Sekunden nicht überschreiten.

Abweichend davon darf die elektrische Verriegelung in der Betriebsart Reparaturbetrieb so
ausgeführt sein, daß der Motor, der Antrieb oder die Antriebsgruppe innerhalb der eingestellten
Warnzeit, frühestens jedoch nach Ablauf der Mindestwarnzeit, beliebig oft in Gang gesetzt
werden kann. In dieser Betriebsart darf die eingestellte Warnzeit 3 Minuten nicht überschreiten
und das Ingangsetzen der Antriebe nach Ablauf dieser Warnzeit nur nach erneut gegebenem
Warnsignal möglich sein.

3.14 Nothalteinrichtungen müssen so beschaffen sein, daß die Antriebe einer Maschine oder
maschinellen Anlage durch das Betätigen eines Notausschalters unverzögert ausgeschaltet und
gegen Anlaufen gesperrt werden können. Notausschalter müssen

  1. in einem Sicherheitsstromkreis angeordnet,
  2. leicht und gefahrlos erreichbar,
  3. in Sperrstellung gegen ungewolltes Zurückstellen mechanisch verriegelt,
  4. jederzeit betriebsbereit und
  5. rot gekennzeichnet sein.

Der Notaus-Schaltzustand darf nur an den betätigten Notausschaltern von Hand aufgehoben
werden können.

Abweichend von Satz 1 Nr. 1 brauchen Notausschalter von schneidenden Gewinnungsmaschinen
(Abschnitt 4.2.2) und Vortriebsmaschinen (Abschnitt 4.3) nicht in einem Sicherheitsstromkreis
angeordnet sein, wenn

  • sie in dem Überwachungsstromkreis einer elektrischen Schutzeinrichtung nach
    DIN VDE 0118 Teil 1 Abschnitt 19 liegen,
  • sie das ortsfeste vorgeschaltete Schaltgerät ausschalten und
  • auf der Maschine kein fernbetätigtes Schaltgerät vorhanden ist.

3.15 Stillsetz- und Sperreinrichtungen

3.15.1 Stillsetz- und Sperreinrichtungen und die dazu gehörigen Stillsetz- und Sperrschalter
müssen den Anforderungen an Nothalteinrichtungen und Notausschalter genügen.

3.15.2 Zusätzlich ist zu Abschnitt 3.15.1 folgendes erforderlich:

  • an den betätigten Stillsetz- und Sperrschaltern muß durch das Aufleuchten eines
    grünes Leuchtmelders angezeigt werden, daß die Antriebe der Maschine oder
    maschinellen Anlage ausgeschaltet und elektrisch gegen Anlaufen gesperrt sind.
    Die grünen Leuchtmelder müssen unmittelbar durch in Reihe geschaltete Hilfskontakte
    der Schaltgeräte in den Hauptstrombahnen der Antriebe eingeschaltet werden.
    Stromkreise für Leuchtmelder müssen entsprechend DIN VDE 0118 Teil 3
    Abschnitt 13.2 so beschaffen sein, daß weder elektrische Beeinflussung noch Schlüsse
    oder Unterbrechungen in den Kabeln und Leitungen außerhalb von Gehäusen zu
    ungewolltem Aufleuchten der Leuchtmelder führen.
  • Stillsetz- und Sperrschalter müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die ein unbefugtes
    Zurückstellen verhindern können, z.B. durch Anbringen von Vorhängeschlössern.

3.15.3 Stillsetz- und Sperrschalter sind als solche auffällig, deutlich und dauerhaft so zu
kennzeichnen, daß sie mit Notausschaltern ohne Rückmeldung nicht verwechselt werden
können.

3.16 Betätigungsseile von Notausschaltern und von Stillsetz- und Sperrschaltern müssen so
angeordnet und geführt sein, daß die Schalter zuverlässig betätigt werden können und eine
Verwechselung der Seile mit anderen Seilen ausgeschlossen ist.

3.17 Überbrückungsschalter und -stecker dürfen nur zum Überbrücken von Überwachungs-
einrichtungen und nur dann vorhanden sein, wenn sie im Störungsfall oder zur Durchführung
von Reparaturarbeiten unumgänglich notwendig sind. Sie müssen gegen unbefugtes Betätigen
gesichert sein.

3.18 Funkfernsteuerungen müssen die Anforderungen, die an Steuereinrichtungen gestellt
werden, erfüllen und die Antriebe der Maschine oder maschinellen Anlage bei fehlerhafter
Informationsübertragung selbsttätig ausschalten.

3.19 Steuerungen müssen durch Beschreibungen und Schaltungsunterlagen dokumentiert sein.
Beschreibungen dürfen als Funktionsbeschreibungen mit Funktionsplänen ausgeführt sein.

Schaltungsunterlagen sind in Anlehnung an DIN 40719 Blatt 1, Ausgabe Juni 1973, und
Teil 6,  Ausgabe März 1977, sowie DIN 66001, Ausgabe September 1977, auszufertigen.

4. Zusätzliche Anforderungen an Steuereinrichtungen

4.1. Stetigförderer

4.1.1. Einrichtungen zur Überwachung des Schlupfes zwischen dem Fördergurt und den
Antriebstrommeln und zur Überwachung der Bremsen müssen die Antriebe des Förderers
im Störungsfall zur Vermeidung von Bränden selbsttätig ausschalten und gegen Anlaufen
sperren. Der Sperrzustand darf nur im Bereich der Störungsstelle und nur von Hand
aufgehoben werden können.

4.1.2. Einrichtungen zur Überwachung der Übergabe- und Abwurfstellen müssen die Antriebe
der zufördernden Förderer im Störungsfall zur Vermeidung von Überschüttungen selbsttätig
ausschalten.

4.1.3. Einrichtungen zur Schieflaufüberwachung des Fördergurtes und zur Überwachung der
Temperatur in den Lagern der Antriebs- und Umkehrtrommeln müssen im Störungsfall an einer
während des Betriebes ständig besetzten Stelle warnen oder, sofern das Stillsetzen der Antriebe
im Störungsfall gefordert ist, die Antriebe des Förderers selbsttätig ausschalten.

4.1.4. Steuereinrichtungen von Stetigförderern, die mit Bremseinrichtungen ausgerüstet sind,
müssen die Bremsen beim Ausschalten der Antriebe selbsttätig auslösen und dadurch das
Stillsetzen des Förderers einleiten, sofern die Bremsen nicht durch die Schaltgeräte der
Antriebsmotoren über Bremslüftgeräte ausgelöst werden.

4.1.5. Steuereinrichtungen von Stetigförderern, die zur Personenbeförderung vorgesehen sind,
müssen so beschaffen sein, daß die Betriebsweise Personenbeförderung an einem Steuerstand
oder Steuergerät im Bereich des Förderers oder an den Aufsteigestellen einstellbar ist. In dieser
Betriebsweise müssen die Überfahrschalter zum Schutz der Fahrenden betriebsbereit und die
Signalleuchten für die Personenbeförderung eingeschaltet sein.

Die Betriebsweise Personenbeförderung darf, sofern die Überfahrschalter während des Betriebs
nicht ständig betriebsbereit sind, nur aufgehoben werden können, wenn sichergestellt ist, daß
die Fahrenden den Förderer verlassen haben.

4.1.6. Überfahrschalter nach 4.1.5, mit denen die Antriebe des Förderers unverzögert ausgeschaltet
und gegen Anlaufen gesperrt werden können, müssen in einem Sicherheitsstromkreis angeordnet
sein. Nach dem Betätigen eines Überfahrschalters dürfen die Antriebe des Förderers erst wieder
in Gang gesetzt werden oder anlaufen können, nachdem der Sperrzustand am Einbauort des
Überfahrschalters von Hand aufgehoben worden ist.

4.1.7. Notausschalter und Stillsetz- und Sperrschalter von Stetigförderern, die zur Personen-
beförderung vorgesehen sind, müssen vom Fahrweg und vom Förderer aus gefahrlos betätigt
werden können. Bei seilbetätigten Schaltern muß die Betätigungsrichtung der Seile mit der
Fahrrichtung übereinstimmen.

4.1.8. Antriebe für Sonderzwecke, z.B. für Revisionsfahrten oder für das Einfahren und Spannen
von Ketten, dürfen nur in Gang gesetzt werden können, wenn alle anderen Antriebe ausgeschaltet
sind und das Anlaufen dieser Antriebe verhindert ist.

4.2. Gewinnungsmaschinen

4.2.1. Steuereinrichtungen von Gewinnungsmaschinen, die mit Stetigförderern zusammenwirken
und vom Steuerstand aus nicht übersehen werden können, müssen so beschaffen sein, daß die
Antriebe der Gewinnungsmaschine und des Förderers gleichzeitig ausgeschaltet und gegen Anlaufen
gesperrt werden, wenn ein Notausschalter oder ein Stillsetz- und Sperrschalter des Förderers
betätigt wird.

4.2.2. Steuereinrichtungen von schneidenden Gewinnungsmaschinen müssen so beschaffen sein,
daß

  1. durch das Einschalten der Antriebsmotoren von Hydraulikpumpen keine hydraulisch
    gesteuerten Bewegungsabläufe ausgelöst werden, durch die Personen gefährdet werden
    können, und
  2. bei Ausfall der Steuerspannung kein gefährlicher Betriebszustand auftritt.

Darüber hinaus ist anzustreben, daß Gewinnungsarbeiten nur bei in Betrieb befindlicher Wasser-
bedüsung der Schneidwerkzeuge durchgeführt werden können, sofern eine Wasserbedüsung der
Schneidwerkzeuge vorgesehen ist.

4.2.3. Abweichend von 3.2 brauchen Steuereinrichtungen von schneidenden Gewinnungs-
maschinen nicht mit einem Betriebsartenwahlschalter ausgerüstet zu sein, mit dem die
Betriebsarten Einzelbetrieb und Reparaturbetrieb einstellbar sind.

4.2.4. Abweichend von 3.13 braucht das Anlaufen der Antriebe nicht durch ein Warnsignal
angekündigt zu werden, wenn die Antriebe von Gewinnungsmaschinen bei laufendem Förderer
in Gang gesetzt oder in die Gegenrichtung umgesteuert werden.

4.2.5. Überfahrwächter zur Begrenzung des Arbeitsbereichs von Gewinnungsmaschinen müssen
die Antriebe, mit denen die Gewinnungsmaschine verfahren werden kann, selbsttätig ausschalten
oder in die Gegenrichtung umsteuern, wenn die Maschine einen der Endpunkte ihres Arbeitsbereichs
erreicht hat. Werden zur Begrenzung des Arbeitsbereichs Schaltkontakte eines Wegmessers benutzt,
müssen die Wegmesser mit einer selbsttätig wirkenden Justiervorrichtung ausgerüstet sein.

4.2.6. Überfahrwächter zur Begrenzung des Arbeitsbereichs von Gewinnungsmaschinen müssen
auch nach Spannungsausfall und -wiederkehr funktionsgerecht wirken.

4.3. Vortriebsmaschinen

4.3.1. Steuereinrichtungen von Vortriebsmaschinen müssen so beschaffen sein, daß

  1. durch das Einschalten der Antriebsmotoren von Hydraulikpumpen keine hydraulisch
    gesteuerten Bewegungsabläufe ausgelöst werden, durch die Personen gefährdet werden
    können,
  2. Gewinnungs- und Ladearbeiten nur durchgeführt werden können, wenn die Entstaubungs-
    anlage der Maschine in Betrieb ist,
  3. bei Ausfall der Steuerspannung kein gefährlicher Betriebszustand auftritt und
  4. die verschiedenen Arbeitsvorgänge einzeln gesperrt werden können.

Darüber hinaus ist anzustreben, daß Gewinnungsarbeiten nur bei in Betrieb befindlicher
Wasserbedüsung der Gewinnungswerkzeuge durchgeführt werden können, sofern eine
Wasserbedüsung der Gewinnungswerkzeuge vorgesehen ist.

4.3.2. Abweichend von 3.13 brauchen Anlaufwarneinrichtungen von Vortriebsmaschinen
das Anlaufen der Antriebe nur anzukündigen, wenn die Antriebsmotoren von Hydraulikpumpen
eingeschaltet werden und wenn die Antriebe des Schneid- oder Schlagkopfes in Gang gesetzt
werden.

4.3.3. Bedienungshebel für hydraulisch gesteuerte Bewegungsabläufe, durch die Personen
gefährdet werden können, müssen gegen ungewolltes Betätigen gesichert werden können;
ihre Betätigungsrichtung sollte der Bewegungsrichtung der Maschine oder des Maschinenteils
entsprechen.

4.4. Durchlaufbrecher

4.4.1. Steuereinrichtungen von Durchlaufbrechern, die mit Stetigförderern zusammenwirken,
müssen so beschaffen sein, daß die Antriebe des Brechers und des Förderers gleichzeitig
ausgeschaltet und gegen Anlaufen gesperrt werden, wenn ein Notausschalter oder ein Stillsetz-
und Sperrschalter des Förderers betätigt wird.

4.4.2. Notausschalter oder Stillsetz- und Sperrschalter im Bereich des Brechereinlaufs müssen
vom Fahrweg und vom Förderer aus zuverlässig betätigt werden können. Die Betätigungsein-
richtungen müssen so angeordnet sein, daß der Förderer unter Berücksichtigung des Nachlauf-
wegs rechtzeitig stillgesetzt werden kann, wenn die Gefahr besteht, daß Personen in den Brecher
gezogen werden.



12.12.1991

18.7-5-5

Schutzaufbauten für Lademaschinen unter Tage

A 2.8


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Schutzaufbauten für Lademaschinen unter Tage

In einem Streckenvortrieb einer Schachtanlage des mittleren Ruhrgebiets wurde der Fahrer
einer Lademaschine beim Wegladen des Haufwerks unterhalb einer belegten verfahrbaren
Arbeitsbühne mit dem Kopf eingeklemmt und tödlich verletzt.

Verfahrbare Arbeitsbühnen haben in Streckenvortrieben wegen der Möglichkeit des teilparallelen
Arbeitens unter sicherheitlich und ergonomisch günstigeren Bedingungen eine weite Anwendung
gefunden. Die betrieblich gewünschte Nutzung solcher Bühnen zur Parallelisierung von Arbeits-
vorgängen setzt jedoch voraus, daß die Fahrer von Lademaschinen beim Unterfahren der Bühnen-
plattform nicht gefährdet werden. Dieses Schutzziel kann auf längere Sicht nur durch geeignete
Schutzaufbauten auf allen Lademaschinen als einer zwangsläufig wirkenden technischen
Sicherungsmaßnahme erreicht werden.

Zur Vermeidung vergleichbarer Unfälle ist daher auf nachstehende Erfordernisse hinzuweisen:

  1. Lademaschinen in Streckenvortrieben müssen künftig mit Schutzaufbauten ausgerüstet sein.
  2. Schutzaufbauten nach Nr. 1 müssen mindestens den im Anhang genannten Anforderungen
    genügen.

Sie werden hiermit angewiesen, vorstehende Maßnahmen im Betriebsplanverfahren festzulegen.

Die Nachrüstung vorhandener Lademaschinen mit Schutzaufbauten hat nach einem von den
Schachtanlagen vorzulegenden Plan zu erfolgen; die Nachrüstung sollte möglichst nach Ablauf
eines Jahres abgeschlossen sein.

Sofern während dieser Übergangszeit Lademaschinen ohne Schutzaufbauten in Streckenvortrieben
unterhalb von Arbeitsbühnen eingesetzt werden, sind Maßnahmen vorzusehen, die eine Gefährdung
der Lademaschinenfahrer ausschließen.

Hierzu ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob zwischen dem Kopf des Lademaschinenfahrers und
der Unterkante der Arbeitsbühne während des gesamten Ladevorgangs eine ausreichende Profil-
freiheit sichergestellt werden kann. Bei dieser Prüfung sind demnach auch Unwägbarkeiten,
wie z.B. Unebenheiten der Fahrbahn oder betriebsbedingte Vertikalbewegungen der Lademaschine,
zu berücksichtigen.

Die Arbeitsbühne ist dementsprechend vor Aufnahme der Ladearbeiten in eine ausreichend hohe
Position zu fahren und dort mechanisch festzulegen. Bei kleineren Streckenquerschnitten und/oder
hochbauenden Lademaschinen kann es erforderlich sein, die Arbeitsbühne zur Sicherstellung einer
ausreichenden Profilfreiheit bis unter die Streckenfirste zu fahren, ggf. sogar auf den Einsatz einer
Arbeitsbühne zu verzichten.

In den Fällen, in denen teilparallele Arbeiten ohne Gefährdung der Lademaschinenfahrer durch-
geführt werden können, muß sichergestellt sein, daß ein Absenken der Arbeitsbühne während
der Ladearbeit nicht erfolgt.

Bei Änderungen der örtlichen Gegebenheiten oder Auffahrbedingungen, die zu einer Einschränkung
der Profilfreiheit führen können, ist im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Belegung der Arbeitsbühne
während der Ladearbeit weiterhin sicherheitlich zu vertreten ist.

Vorstehende Regelungen, die während der Übergangszeit für den Einsatz von Lademaschinen
ohne Schutzaufbauten gelten, sind vom Unternehmer in Betriebsanweisungen festzulegen und
den für diesen Betrieb zuständigen verantwortlichen Personen auszuhändigen. Personen, die in
solchen Betrieben beschäftigt sind, sind entsprechend zu unterweisen.

Im weiteren ist darauf hinzuwirken, daß Arbeitsbühnen, die beim Ladevorgang unterfahren werden,
künftig an ihrer Unterseite möglichst glattflächig und im Bereich der hinteren Begrenzung mit einer
abgeschrägten Anlaufkante ausgebildet sind.

Über den Stand der Nachrüstung mit Schutzaufbauten sowie über Erfahrungen bei der Umsetzung
vorstehender Sicherungsmaßnahmen ist dem Landesoberbergamt NRW halbjährlich - erstmals
zum 01.06.1992 - zu berichten.

Unabhängig hiervon ist das Landesoberbergamt NRW über Besonderheiten sicherheitlicher Art
unverzüglich dann zu unterrichten, wenn letztere mit vorstehenden Anforderungen im Zusammen-
hang stehen.

Dortmund, den 12.12. 1991

Landesoberbergamt NRW

S c h e l t e r

Anhang: Anforderungen an Schutzaufbauten für Lademaschinen unter Tage

Für die Ausrüstung von Lademaschinen mit Schutzaufbauten gelten nachstehende Mindest-
anforderungen:

  1. Schutzaufbauten müssen so stabil ausgeführt sein, daß die Schutzwirkung bei
    bestimmungsgemäßer Benutzung der Lademaschine auch im Fall unbeabsichtigter Kollision
    während des Ladevorgangs erhalten bleibt und die Fahrer von Lademaschinen in solchen
    Fällen nicht gefährdet werden.
  2. Schutzaufbauten müssen so ausgebildet und angebracht sein, daß
    a) das Ein- und Aussteigen nicht wesentlich erschwert wird,
    b) der Fahrer beim Ladevorgang mit dem Kopf nicht über die Schutzaufbauoberkante
        hinausragen kann,
    c) das Sichtfeld des Fahrers so wenig wie möglich eingeschränkt wird.
  3. Schutzaufbauten dürfen keine scharfen Kanten aufweisen; mögliche Quetsch- und
    Scherstellen sind zu vermeiden.
  4. Eigenkonstruktionen der Verwender oder Änderungen von Schutzaufbauten durch die
    Verwender sind vor der ersten Inbetriebnahme bzw. bei Wiederinbetriebnahme einer
    Abnahme durch eine fachkundige Aufsichtsperson zu unterziehen.



10.08.1992

14.4.1-1-3

Steuerungs-Richtlinien

A 2.8


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Steuerungs-Richtlinien vom 10.12.1981 / 25.7.1991 - 13.11-1-20 -;
Verwendung zusätzlicher Bauteile in Nothalt- sowie Stillsetz- und Sperreinrichtungen

Dem Landesoberbergamt ist bekannt geworden, daß bei der Ruhrkohle AG im Rahmen des
Betrieblichen Vorschlagswesens eine mechanische Einrichtung entwickelt worden ist, mit
deren Hilfe nach den Vorstellungen des Vorschlagenden unter bestimmten Betriebsbedingungen
50% der Notausschalter an Gurtförderern eingespart werden sollen. Nach diesem Vorschlag
sollen an Gurtförderern, die sowohl im Ober- als auch im Untertrum zur Bandfahrung verwendet
werden, die bisher für das Obertrum und das Untertrum vorhandenen Notausschalter ersetzt
werden, die das Anbringen von bis zu vier Zugseilen für die beiden Fahrtrume erlaubt.

Es wird darauf hingwiesen, daß eine Nothalteinrichtung die "Gesamtheit der Einrichtung ..
einschließlich Notausschaltern mit zugehörigen Seilzügen" ist (vergl. Steuerungs-Richtlinien
Abschnitt 2.10). Diese Definition läßt erkennen, daß Nothalteinrichtung in allen ihren Teilen den
Anforderungen der Steuerungs-Richtlinien unterliegen. Insoweit können in Nothalteinrichtungen
nicht beliebig zusätzliche Bauteile verwendet werden. Im Hinblick auf die zusätzliche mechanische
Hebeleinrichtung hat der Unternehmer vor der Verwendung der Hebeleinrichtung prüfen zu lassen,
daß die Funktionssicherheit der Nothalteinrichtung durch die Verwendung der Hebeleinrichtung
nicht beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung könnte beispielsweise durch Korrosion an den
beweglichen Teilen der Hebeleinrichtung eintreten.

Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß nach einer dem Landesoberbergamt vorliegenden
Zeichnung die Hebeleinrichtung mit Anschlagvorrichtungen versehen ist, mit deren Hilfe insgesamt
vier Seile angebracht werden können. Zur Vermeidung von Mißverständnissen wird vorsorglich
darauf hingewiesen, daß an Gurtförderern, auf denen Personenbeförderung erlaubt ist, nur
Nothalteinrichtungen betrieben werden dürfen, deren Notausschalter immer in Fahrtrichtung
hinten angeordnet sind (vergl. § 288 BVOSt in Verbindung mit den Betriebsempfehlungen für
den Steinkohlenbergbau: Nr. 17 "Empfehlungen für die Einrichtung von Gurtförderern zur
Personenbeförderung").

Gleiches gilt auch bei Verwendung der Hebeleinrichtung in Stillsetz- und Sperreinrichtungen
an Gurtförderern, auf denen Personenbeförderung erlaubt ist.

Dortmund, den 10.08.1992

Landesoberbergamt NRW

S c h e l t e r



 04.06.2002

83.21.5-4-12

Richtlinien über technische und organisatorische Maßnahmen für die Montage und den Betrieb von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von Kraftstoffen im Steinkohlenbergbau unter Tage
(Kraftstoff-Richtlinien)


A 2.8

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen -ausgenommen Düren-

Richtlinien über technische und organisatorische Maßnahmen für die Montage und
den Betrieb von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von Kraftstoffen
im Steinkohlenbergbau unter Tage - Kraftstoff-Richtlinien -

Hiermit werden die Richtlinien über technische und organisatorische Maßnahmen für die
Montage und den Betrieb von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von
Kraftstoffen im Steinkohlenbergbau unter Tage bekannt gemacht.

Die Erarbeitung dieser Richtlinien war erforderlich, da die vorhandenen Richtlinien, die sich
mit der maschinellen Förderung und Fahrung unter Tage beschäftigen, keine speziellen
Anforderungen an die Lagerung, Abfüllung und Beförderung von Kraftstoffen unter Tage
vorsehen.

Diese Richtlinien entsprechen dem bereits vorhandenen Stand der Technik im Steinkohlen-
bergbau unter Tage. Sie sind bei der Neueinrichtung von Anlagen und bei wesentlichen
Änderungen von vorhandenen Anlagen anzuwenden.

Anträge auf Abweichungen von diesen Richtlinien sind vor Erteilung der Bewilligung der
Abteilung 8 der Bezirksregierung Arnsberg zur Kenntnis zu geben.

Ich bitte, diese Richtlinien im Betriebsplanverfahren verbindlich zu machen.

Dortmund, den 04.06. 2002

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie
in Nordrhein-Westfalen

Im Auftrag:
M i c h a e l   K i r c h n e r



Richtlinien
über technische und organisatorische Maßnahmen
für die Montage und den Betrieb von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung
und Beförderung 
von Kraftstoffen im Steinkohlenbergbau unter Tage
(Kraftstoff-Richtlinien)

vom 04.06.2002


Inhaltsübersicht

1. Anwendungsbereich

2. Begriffsbestimmungen 

3. Technische Anforderungen an Kraftstoffe, Kraftstoffbehälter, Kraftstofflagerräume
    und Betankungsräume/-bereiche 

3.1 Allgemeines
3.2 Kraftstoffbehälter
3.3 Kraftstofflagerräume
3.4 Betankungsräume
3.5 Betankungsbereiche
3.6 Sonstige Anlagen

4. Organisatorische Maßnahmen 

5. Prüfungen und Prüffristen

5.1 Prüfungen durch Sachverständige
5.2 Prüfungen durch verantwortliche Personen und fachkundige Personen

6. Betriebsbuch

7. Betriebsanweisungen

1. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Richtlinien gelten für die Montage und den Betrieb von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung
und Beförderung von Kraftstoffen im Steinkohlenbergbau unter Tage.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KRAFTSTOFFE
Kraftstoffe sind brennbare Flüssigkeiten, die als Energieträger in Selbstzündungsmotoren
eingesetzt werden.

KRAFTSTOFFBEHÄLTER
Kraftstoffbehälter sind ortsfeste oder ortsbewegliche Behältnisse zur unmittelbaren Aufnahme
von Kraftstoff. Fahrzeugtanks sind nicht Bestandteil dieser Richtlinie.

KRAFTSTOFFLAGERRÄUME
Kraftstofflagerräume sind verschließbare Räume, in denen Kraftstoff gelagert wird und
keine Betankung stattfindet.

BETANKUNGSRÄUME
Betankungsräume sind verschließbare Räume, in denen Kraftstoffbehälter unter Tage
bereitgehalten werden und in denen Vorrichtungen zum Betanken von Fahrzeugen vorhanden
sind und in die Fahrzeuge hineinfahren können.

BETANKUNGSBEREICHE
Betankungsbereiche sind Bereiche, in denen stationäre oder mobile Kraftstoffbehälter
bereitgehalten werden und Vorrichtungen zum Betanken von Fahrzeugen vorhanden sind.
Betankungsbereiche können in Wartungs- oder Instandsetzungsräume integriert oder baulich
von diesen getrennt sein.

Betankungsbereiche können auch Bereiche in der Nähe von Kraftstofflagerräumen sein.

TAGESBEDARF
Ein Tagesbedarf entspricht dem zu erwartenden arbeitstäglichen Verbrauch an Kraftstoff
von Fahrzeugen, die von einem Betankungsraum oder Betankungsbereich aus versorgt werden.
Um Transporte mit teilgefüllten Kraftstoffbehältern zu vermeiden, kann die Lagermenge eines
Betankungsraumes kurzzeitig um die Menge erhöht werden, die dem Raumvolumen des kleinsten
ortsbeweglichen Kraftstoffbehälters entspricht.

AUFBEWAHREN
Unter Aufbewahren sind alle Arten der Bevorratung zum Zweck einer späteren Verwendung
zu verstehen. Aufbewahren von Kraftstoff ist ein geschütztes Lagern oder Bereithalten, das
durch Sicherungsmaßnahmen, wie ständige Beaufsichtigung oder Verschluss, gekennzeichnet ist.

BEREITHALTEN
Bereithalten ist die Bevorratung von Kraftstoff bis zur Menge eines Tagesbedarfes.

LAGERN
Lagern ist die Bevorratung einer größeren Menge an Kraftstoff über die Menge eines Tages-
bedarfs hinaus.

BEFÜLLEN
Befüllen ist das Füllen eines ortsbeweglichen Kraftstoffbehälters über Tage mit Kraftstoff.

BETANKEN
Betanken ist das Füllen eines Fahrzeugtanks aus einem ortsfesten oder einem ortsbeweglichen
Kraftstoffbehälter.

UMFÜLLEN
Umfüllen ist das Füllen eines ortsfesten oder ortsfestgenutzten Kraftstoffbehälters aus einem
ortsbeweglichen Kraftstoffbehälter mit Kraftstoff unter Tage oder umgekehrt.

3. TECHNISCHE ANFORDERUNGEN AN KRAFTSTOFFE, KRAFTSTOFFBEHÄLTER,
    KRAFTSTOFFLAGERRÄUME UND BETANKUNGSRÄUME/-BEREICHE
 

3.1 Allgemeines

Der Dieselkraftstoff muss der DIN EN 590 entsprechen und gem. GesBergV zugelassen sein.
Die entsprechenden Verarbeitungshinweise sind zu beachten.

Die Anlagen für das Lagern, Abfüllen und Befördern von Kraftstoffen müssen so ausgerüstet
und betrieben werden, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten
gewährleistet ist und die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden.

Für die Kraftstoffbehälter, Kraftstofflagerräume und Betankungsräume/-bereiche müssen
prüffähige Unterlagen vorliegen. Die Räume und Bereiche mit den dazugehörigen Einrichtungen
dürfen nur nach Maßgabe eines zugelassenen Betriebsplanes betrieben werden.

Alle Anlagen, Anlagenteile und Zubehörteile, die in Kontakt mit Kraftstoff kommen oder
kommen können, müssen gegen die betriebsmäßig zu erwartenden mechanischen, chemischen
und thermischen Einwirkungen hinreichend beständig sein. Sie müssen gegen den zu erwartenden
statischen Flüssigkeitsdruck und betriebsmäßig auftretende Überdrücke widerstandsfähig sein.

Sofern bei der Herstellung an den Anlagen und Anlagenteilen Schweißarbeiten vorgenommen
werden, müssen die Werkstoffe nachweislich schweißbar sein.

Der Hersteller muss den Nachweis erbringen, dass er in der Lage ist, die anfallenden
Schweißarbeiten ordnungsgemäß auszuführen (Eignungsnachweis). Es dürfen nur geprüfte
Schweißer mit gültigen Prüfzeugnissen eingesetzt werden.

In Kraftstofflagerräumen, Betankungsräumen und Betankungsbereichen sowie in den
anschließenden Grubenbauen müssen beidseitig auf mindestens 75 m Länge der Ausbau
einschließlich Hinterfüllung sowie die Streckeneinbauten aus nichtbrennbarem Material bestehen.
Anstehende Kohle in diesem Bereich muss durch abbindende, nicht brennbare Stoffe versiegelt
sein. Die Hinterfüllung des Ausbaus mit Baustoff erfüllt diese Forderung. Die Zugänge und
Öffnungen von Kraftstofflager- und Betankungsräumen müssen mit nichtbrennbaren Brandtüren,
Brandklappen oder ähnlichen Einrichtungen ausgerüstet sein, die im Brandfall selbsttätig dicht
schließen. Weiterhin müssen im frischwetterseitigen Zugang mindestens zwei tragbare Pulver-
löscher und ein Löschwasseranschluss mit Feuerlöschschlauch vorhanden sein.

Räume zur Aufbewahrung von Kraftstoffen und brennbaren flüssigen Betriebsstoffen müssen
mit einer ortsfesten, selbsttätig auslösenden Feuerlöschanlage ausgerüstet sein. Die Löschanlagen
müssen für das Löschen von Flüssigkeitsbränden geeignet und auf die Raumverhältnisse sowie
die Brandbelastung abgestimmt sein. Räume zur Aufbewahrung von Kraftstoffen und brennbaren
flüssigen Betriebsstoffen müssen durchgehend bewettert werden.

Die Räume/Bereiche müssen gut ausgeleuchtet und als feuergefährdete Bereiche gekennzeichnet
sein.

In Kraftstoff- und Betankungsräumen dürfen außer ortsfester Beleuchtung, tragbarem elektrischen
Geleucht, Handmessgeräten, erforderlichen Kabeln und Leitungen sowie eigensicheren Anlagen
keine anderen elektrischen Betriebsmittel vorhanden sein. Außerdem dürfen in diesen Räumen
keine Gasleitungen verlegt sein.

Die seitliche Profilfreiheit um die Kraftstoffbehälter in diesen Räumen muss mindestens 0,5 m
betragen.

Kraftstofflagerräume, Betankungsräume und -bereiche dürfen nur dann in Strecken mit Gurt-
förderanlagen betrieben werden, wenn eine zusätzliche brandschutztechnische Absicherung
gegeben ist.

Beim Betanken und Umfüllen ist das Gaspendelverfahren anzuwenden.

Die erforderlichen Zapfanlagen sind so anzuordnen, aufzustellen und zu sichern, dass sie
vor mechanischen Einwirkungen von außen geschützt sind. Die Zapfschläuche sind in der
Länge so zu bemessen, dass das Tanken und Umfüllen nur über einer Auffangwanne im
direkten Wirkungskreis einer Feuerlöschanlage möglich ist. Die Zapfanlagen sind verschlossen
zu halten und dürfen nur von fachkundigen Personen benutzt werden. Tropfverluste an den
Umfüll- und Betankungsstellen sind sicher aufzufangen und einer geordneten Entsorgung
zuzuführen.

An den Stellen, an denen Betankungsvorgänge stattfinden, müssen flüssigkeitsundurchlässige
Auffangwannen oder -gruben mit einem solchen Fassungsvermögen vorhanden sein, dass
sie den Inhalt des Kraftstoffbehälters des zu betankenden Fahrzeuges aufnehmen können.


3.2 Kraftstoffbehälter

Kraftstoffbehälter müssen aus Stahl gefertigt sein.

Kraftstoffbehälter und Auffangbehälter sind für den Transport mit geeigneten Anschlagpunkten
auszurüsten.

Kraftstoffbehälter müssen stoßfest sein. Die Wandungen der Kraftstoffbehälter, der Auffang-
behälter oder ggf. der Auffangwannen dürfen eine Stärke von 5 mm nicht unterschreiten.

Verschlüsse von Öffnungen im Bereich des Bodens der Kraftstoffbehälter, der Auffangbehälter
oder ggf. der Auffangwannen dürfen
nur unter Verwendung von Werkzeugen zu öffnen sein.

Kraftstoffbehälter müssen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Festigkeit und Dichtheit einer
Flüssigkeits-Druckprüfung mit einem Prüfüberdruck von 2 bar bei Behältern mit gewölbten
Wandungen und 0,5 bar bei Behältern mit ebenen Wandungen unterzogen worden sein. Die
Prüfzeugnisse sind zum Betriebsbuch gemäß Abschnitt 6 zu nehmen.

Die Dichtheit von Auffangbehältern und ggf. Auffangwannen ist ebenfalls nachzuweisen
(z. B. durch eine Standdruckprüfung mit Wasser).

Kraftstoffbehälter und deren Auffangbehälter müssen kraft- oder formschlüssig verbunden sein.

Alle Kraftstoffbehälter sind eindeutig zu nummerieren. Diese Nummern sind in dem Betriebsbuch
festzuhalten.

Wenn Luftausgleichsöffnungen vorhanden sind, müssen diese mit mindestens 5 Lagen von
Drahtgewebe mit einem Abstand von jeweils höchstens 2 mm und einer Maschendichte von
jeweils mindestens 144 Maschen/cm2 (Siebgewebe 0,5 nach DIN 4188) gesichert werden.

Kraftstoffbehälter sind durch geeignete Vorrichtungen gegen unbefugtes Öffnen zu sichern.

Der Zugang zu den Befüll- und Entnahmeeinrichtungen muss durch geeignete Vorrichtungen
verschließbar sein. Schiebeverschlüsse sind Klappverschlüssen vorzuziehen.

An Kraftstoffbehältern muss dauerhaft ein Schild mit folgenden Angaben angebracht sein:

  • Hersteller
  • Baujahr
  • Herstellernummer
  • Inhalt / Füllmenge
  • Prüfüberdruck
  • Gesamtgewicht
  • Prüfvermerk des Sachverständigen

Bei ortsbeweglichen Kraftstoffbehältern sind außerdem kenntlich zu machen:

  • Zielort
  • Tag der Befüllung

Alle Öffnungen (z. B. zum Befüllen, Entleeren, Lüften, Peilen, Ablassen und Reinigen) an
Kraftstoffbehältern müssen dicht verschließbar und gegen selbsttätiges Lösen des Verschlusses
gesichert sein.

Befülleinrichtungen von Kraftstoffbehältern sind so auszulegen, dass sie die Füllung auf
90 % des Behälterinhaltes begrenzen. Abfüll-, Umfüll- und Lüftungsanschlüsse von
Kraftstoffbehältern sind so auszulegen, dass

  • die Verbindungsschläuche und ggf. ins Freie mündende Lüftungseinrichtungen für
    den Transport entfernt werden können und
  • die Anschlusskupplungen beim Entfernen der Anschlüsse selbsttätig dicht schließen.

Kraftstoffbehälter und Auffangbehälter/-wannen sind mit einem dauerhaften Korrosionsschutz
zu versehen.

Kraftstoffbehälter sind mit einem roten oder orangenen Anstrich und mit der Bezeichnung
des Kraftstoffes, z. B. "Dieselkraftstoff", zu kennzeichnen.

Ortsfeste Kraftstoffbehälter sind entweder doppelwandig oder mit einer Auffangwanne bzw.
-grube auszurüsten. Der höchstzulässige Inhalt des Behälters muss sicher aufgenommen werden
können. Die Auffangwanne bzw. -grube ist frei von Verunreinigungen und Gegenständen zu halten.

Ortsbewegliche Kraftstoffbehälter sind doppelwandig auszuführen. Die Ummantelung muss die
bei einer Leckage auslaufende Flüssigkeitsmenge aufnehmen können.

Die Behälterarmaturen von ortsbeweglichen Kraftstoffbehältern (außer Einrichtungen zur
Bodenentleerung) müssen in gesonderten, leicht zu reinigenden "Leckagewannen" untergebracht sein.

Bei ortsbeweglichen Kraftstoffbehältern sollte der Flüssigkeitsstand möglichst leicht feststellbar sein.

Die Verwendung von tragbaren Kraftstoffbehältern ist nicht gestattet.


3.3 Kraftstofflagerräume

Die Anforderungen an Kraftstofflagerräume richten sich nach Abschnitt 3.1.

Kraftstofflagerräume müssen ausreichend groß dimensioniert sein und gegen mechanische
Einwirkungen von außen einen Schutz bieten. Die Sohle muss aus einer Auffangwanne bestehen
oder aus flüssigkeitsundurchlässigem und gegenüber Kraftstoff beständigem Material hergestellt
sein und so gestaltet werden, dass die Flüssigkeit sicher zurückgehalten wird.

Die Türen zu den Räumen müssen, außer zur Ein- und Auslagerung, ständig verschlossen sein.

Kraftstofflagerräume müssen durchgehend und ausreichend bewettert werden. Wird der
Abwetterstrom ständig belegten Grubenbauen zugeführt, ist dieser durch ortsfeste, schreibende
CO-Messeinrichtungen zu überwachen. Bei Erreichen des festgelegten Grenzwertes müssen
durch die Messeinrichtungen optische und akustische Warnsignale an einer ständig besetzten
Stelle ausgelöst werden.

Aus dem Kraftstofflagerraum führende Schläuche sind gegen mechanische Beschädigungen
geschützt zu verlegen. Undichtigkeiten der Schläuche müssen leicht feststellbar sein.

Die maximale Lagermenge in einem Kraftstofflagerraum ist auf 10 000 l begrenzt. Dies ist auf
einem Hinweisschild anzugeben.


3.4 Betankungsräume

Die Anforderungen an Betankungsräume richten sich nach Abschnitt 3.1.

Betankungsräume müssen ausreichend groß dimensioniert sein und gegen mechanische
Einwirkungen von außen einen Schutz bieten. Die Sohle muss aus flüssigkeitsundurchlässigem
und gegenüber Kraftstoff beständigem Material hergestellt sein. An den Stellen, an denen der
Betankungsvorgang stattfindet, müssen flüssigkeitsundurchlässige Auffanggruben oder Wannen
mit einem solchen Fassungsvermögen vorhanden sein, dass sie den Inhalt des Kraftstoffbehälters
des zu betankenden Fahrzeuges aufnehmen können.

Betankungsräume sind mindestens mit zwei Türen zu versehen, die nach außen aufschlagen
und verschließbar sein müssen. Von innen müssen sie ohne Schlüssel zu öffnen sein. Die Zugänge
sind so anzuordnen und freizuhalten, dass der Raum schnell und sicher verlassen werden kann.

Unbefugte dürfen sich nicht in Betankungsräumen aufhalten. Dies ist an den Eingängen
bekannt zu geben.

In Betankungsräumen dürfen sich nur die Kraftstoffbehälter, die Tank- und Umfüllarmaturen
sowie die Brand- und Explosionsschutzeinrichtungen befinden. Andere brennbare flüssige
Betriebsstoffe dürfen ebenfalls gelagert werden; dabei darf die Menge den durchschnittlichen
Tagesbedarf nicht übersteigen.

Es darf sich nur ein Tagesbedarf an Kraftstoff im Betankungsraum befinden. Der Transport
von teilweise gefüllten Kraftstoffbehältern und ein teilweises Umfüllen von Kraftstoff ist zu
vermeiden.

Für das Aufbewahren von Kraftstoff in den Betankungsräumen sind die ortsfesten Kraftstoff-
behälter den ortsbeweglichen vorzuziehen.

Die maximale Lagermenge in einem Betankungsraum ist auf 3 000 l zu begrenzen. Dies ist auf
einem Hinweisschild anzugeben.


3.5 Betankungsbereiche

Im Abstand von 20 m um den Betankungsbereich sind offenes Licht oder Feuer sowie das
Benutzen von Trenn- und Schleifgeräten verboten. Dies ist durch Warn- und Hinweisschilder
deutlich bekannt zu machen.

Betankungsbereiche sind durch eine Feuerlöschanlage abzusichern.

Der Kraftstoffbehälter ist in einem mit einem Deckel versehenen Lagerbehälter abzustellen.
Der Deckel ist ständig, außer zur Ein- und Auslagerung, verschlossen zu halten. Kraftstoffbehälter
und Zapfanlage dürfen sich nicht zusammen im Lagerbehälter befinden.

Es dürfen höchstens 1500 l Kraftstoff bereitgehalten werden. Dies ist auf einem Hinweisschild
anzugeben.

In den Kraftstoffbehältern der "mobilen" Betankungsanlagen dürfen nicht mehr als 750 l Kraftstoff
aufbewahrt werden.


3.6 Sonstige Anlagen

Vor dem Einsatz von Anlagen, die von den in 3.3, 3.4 und 3.5 aufgeführten Anforderungen
wesentlich abweichen, ist die Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau
und Energie in NRW, einzuholen.

4. ORGANISATORISCHE MAßNAHMEN

Es ist sicherzustellen, dass Kraftstoff unter Tage schnellstmöglich an den Bestimmungsort
gebracht wird oder in einem beaufsichtigten Bereich steht.

Die Betankungsanlage darf nur von hierzu unterwiesenen Personen benutzt werden.

Störungen und Schäden an Anlagen, die der Lagerung, Abfüllung und Beförderung von
Kraftstoffen dienen, sind unverzüglich der zuständigen verantwortlichen Person zu melden.
Die Störung ist unverzüglich zu beseitigen und der Schaden umgehend zu beheben.

Kraftstoffbehälter müssen so auf- oder abgestellt sein, dass Bewegungen, die die Sicherheit
der Kraftstoffbehälter bzw. ihrer Einrichtungen gefährden würden, nicht eintreten können.

Vor Inbetriebnahme der unter 3.3 bis 3.6 aufgeführten Anlagen ist eine Befahrung durch
das Bergamt erforderlich.

Wurden Lager- und Betankungsräume/-bereiche länger als 6 Monate nicht benutzt und soll
die Anlage wieder in Betrieb genommen werden, so ist dies dem zuständigen Bergamt anzuzeigen.

In den Betriebsanweisungen nach Abschnitt 7 ist insbesondere festzulegen, dass das Tanken
und Umfüllen von Kraftstoff nur mittels Pumpen erfolgen darf. Dabei darf nur über einer
Auffangwanne getankt bzw. Kraftstoff umgefüllt werden. Das Betanken von Fahrzeugen ist
nur in Betankungsräumen und -bereichen erlaubt. Während des Tankvorganges ist der Motor
des zu betankenden Fahrzeuges abzustellen.


5. PRÜFUNGEN UND PRÜFFRISTEN

5.1 Prüfungen durch Sachverständige

Kraftstoffbehälter, Kraftstofflagerräume, Betankungsräume und -bereiche sowie zugehörige
Feuerlöschanlagen sind durch Sachverständige auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen.

Die Prüfungen sind durchzuführen:

  1. Vor Erstinbetriebnahme
  2. Nach wesentlichen Änderungen
    - Prüfung wie vor Inbetriebnahme, jedoch nur im Umfang der durchgeführten Änderung
  3. Wiederkehrend
    - Äußere und innere Prüfung sowie ggf. Druck-/Dichtheitsprüfung in Abhängigkeit vom
      jeweiligen Zustand der Anlage
  4. Ggf. vor erneuter Inbetriebnahme nach Betriebsunterbrechungen von länger als 6 Monaten


Über das Ergebnis einer Prüfung durch einen Sachverständigen ist eine Bescheinigung zu erstellen.
Diese Bescheinigung ist nach Abschnitt 6 zum anzulegenden Betriebsbuch zu nehmen.

Hat der Sachverständige Mängel festgestellt, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden
können, hat er dieses dem zuständigen Bergamt unverzüglich mitzuteilen.

Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen betragen für die ortsbeweglichen Kraftstoffbehälter
und die Lager- und Betankungsräume jeweils ein Jahr.

5.2  Prüfungen durch verantwortliche Personen und fachkundige Personen

Stationäre Kraftstoffbehälter, Kraftstofflagerräume, Betankungsräume und -bereiche sind
wöchentlich durch fachkundige Personen und monatlich durch verantwortliche Personen
zu prüfen.

Die Ergebnisse der Prüfungen durch fachkundige Personen sind auf Tafeln festzuhalten,
die an den Lager- und Betankungsräumen aufzuhängen bzw. an den Kraftstoffbehältern zu
befestigen sind.

Ortsbewegliche Kraftstoffbehältern sind von einer fachkundigen Person vor dem Befüllen
zu prüfen .Nur sicherheitlich unbedenkliche Behälter dürfen wieder befüllt werden.


6. BETRIEBSBUCH

Auf jedem Bergwerk ist ein Betriebsbuch zu führen. Aus diesem müssen hervorgehen:

  1. Anzahl, Fassungsvermögen und Standort der stationären Kraftstoffbehälter
  2. Anzahl und Fassungsvermögen und der ortsbeweglichen Kraftstoffbehälter
  3. Die Namen der fachkundigen und im Umgang mit Kraftstoff eingewiesenen Personen
    Prüfvermerke und Prüfprotokolle über die durchgeführten Prüfungen von Kraftstoff-
    lagerräumen, Betankungsräumen und -bereichen
  4. Besondere Vorkommnisse
  5. Schadensfälle und Betriebsstörungen an Kraftstoffbehältern, Kraftstofflagerräumen,
    Betankungsräumen und -bereichen
  6. Aushändigung der Betriebsanweisung gegen Unterschrift

Darüber hinaus ist das Ergebnis der Befahrung durch das Bergamt vor Inbetriebnahme der
unter den Abschnitten 3.3 bis 3.6 durchgeführten Räume im Betriebsbuch zu dokumentieren.

Das Betriebsbuch und die Prüfbescheinigungen sind an geeigneter Stelle über Tage aufzubewahren.


7. BETRIEBSANWEISUNGEN

Der Unternehmer hat für die mit der Bedienung, Wartung und Prüfung von Betankungsanlagen
beauftragten Personen eine Betriebsanweisung zu erstellen. Darin ist insbesondere auf die zu
beachtenden Sicherheitsvorschriften und die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung
von Bränden und Explosionen einzugehen.