25.11.1981

12.32-4-12


Umgang mit radioaktiven Stoffen


A 2.4


An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Besondere Ereignisse beim Umgang mit radioaktiven Stoffen

Bezug: Rundverfügung vom 28.10.1975 - 12.32 II 18 - (SBl. A 2.4)


Im den vergangenen Jahren haben sich einige Vorfälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen ereignet,
aus denen Folgerungen für die Verwendung dieser Stoffe zu ziehen sind.

1. Undichtigkeit eines Strahlers

Bei Reparaturarbeiten an einem Kokskuchenführungswagen mußte zeitweilig der dort zur Überwachung
der Verriegelungseinrichtung eingesetzte Cs-137-Strahler ausgebaut und in einem Transportbehälter
zwischengelagert werden. Es handelte sich um einen sogenannten Industrie-Strahler aus Sinterkeramik
mit geschweißter doppelter Edelstahlumhüllung, der bereits seit etwa 20 Jahren im Einsatz war. Beim
Aus- und Einbau war nicht bemerkt worden, daß der Strahler bereits zu dieser Zeit undicht war und
das Strahlenschutzgehäuse am Einsatzort sowie den Transportbehälter bei der Zwischenlagerung
radioaktiv verunreinigt hatte. Der Schaden wurde vom Staatlichen Materialprüfungsamt bemerkt, als
an anderen Strahlern nach der Beförderung in demselben Transportbehälter Kontaminationen festgestellt
wurden. Da die Verunreinigungen nicht beseitigt werden konnten, mußten außer dem schadhaften
Strahler das Strahlenschutzgehäuse und der betreffende Transportbehälter sowie ein kontaminierter
Strahler der Sammelstelle für radioaktive Abfälle der Kernforschungsanlage Jülich übergeben werden.
Personen wurden nicht kontaminiert.

Bereits vor mehreren Jahren war ein Cs-137-Strahler unter ähnlichen Einsatzbedingungen an einem
Kokskuchenführungswagen undicht geworden, wie in der Bezugsverfügung beschrieben wurde.
Es ist daher davon auszugehen, daß bei starken mechanischen Belastungen und nach längeren
Betriebszeiten bei den üblichen Umhüllungen von Industrie-Strahlern Undichtigkeiten auftreten
können, die zur Verschleppung von austretender Radioaktivität führen.

Auf Grund des Vorfalles werden folgende Maßnahmen für erforderlich gehalten:

1.1. Cs-137-Strahler dürfen künftig an Kokskuchenführungswagen nicht mehr eingesetzt werden,
soweit sie sich durch Co-60-Strahler bei Weiterverwendung der vorhandenen Strahlenmeßeinrichtung
ersetzen lassen. Die Frage, ob die betreffenden Cs-137-Strahler in den Meßeinrichtungen durch
Co-60-Strahler ersetzbar sind, ist im Einzelfall vom Verwender unter Hinzuziehung der Lieferfirma
zu prüfen.

1.2. Sofern Cs-137-Strahler an Kokskuchenführungswagen weiterhin benutzt werden müssen,
dürfen die Strahler nicht älter als 10 Jahre sein. Sie sind nach 10jähriger Betriebsdauer gegen neue
Strahler auszutauschen und entsprechend der Bezugsverfügung einer jährlichen Prüfung durch
das Staatliche Materialprüfungsamt sowie einer halbjährlichen Kontrolle durch den Betreiber zu
unterziehen.

1.3. Im Falle einer Entnahme von radioaktiven Strahlern aus den Strahlenschutzgehäusen an
Kokskuchenführungswagen ist der Strahler zunächst auf seine Dichtheit zu prüfen. Dies hat so
zu geschehen, daß zunächst ein Wischtest vorgenommen und der Strahler wieder in das
Strahlenschutzgehäuse gebracht wird. Erst nach Auswertung des Wischtestes kann der Strahler
endgültig aus dem Schutzgehäuse entnommen werden.

2. Abbrechen eines Strahlenschutzbehälters

Auf einer Schachtanlage ist in einem Blindschacht ein zur Füllstandsüberwachung an der
Wendelsäule angebrachtes Strahlenschutzgehäuse vom Typ STR4 der Firma Funke und Huster
abgebrochen und auf eine Bühne im Blindschacht gefallen. Auf Grund der Störmeldung konnte
der Strahlenschutzbehälter unverzüglich geborgen werden. Als Ursache des Vorfalls werden
Schäden an den Schweißnähten zwischen dem Flansch zur Befestigung des Behälters und dem
eigentlichen Strahlenschutzbehälter infolge von Vibrationen angenommen, die zum Abbrechen
des Gehäuses führten. Äußerliche Gewalteinwirkungen waren nicht zu erkennen.

2.1. Da zu befürchten ist, daß Strahlenschutzbehälter der Bauart STR4 bei starken
mechanischen Beanspruchungen, insbesondere bei Vibrationen, den Anforderungen nicht
gewachsen sind, werden neue Genehmigungen für die Verwendung dieser Behälterbauart nicht
mehr erteilt.

2.2. Sofern noch Strahlenschutzbehälter der Bauart STR4 an Verwendungsorten eingesetzt
sind, an denen starke Vibrationen oder Schläge auftreten, müssen die Behälter gegen Schutzbehälter
anderer Bauart, z.B. der Bauart STR8, ausgetauscht werden. Falls die neu einzubauenden
Strahlenschutzbehälter nicht bereits in der betreffenden Genehmigung zur wahlweisen Verwendung
vorgesehen sind, ist wegen der unterschiedlichen Abschirmung der einzelnen Behälterbauarten
eine Nachtragsgenehmigung erforderlich. Strahlenschutzbehälter der Bauart STR4, die nicht
besonderen mechanischen Belastungen ausgesetzt sind, können im Einsatz bleiben.

3. Unbefugter Ausbau eines Strahlenschutzbehälters

Im Untertagebetrieb einer Schachtanlage war eine Strahlenmeßeinrichtung mit einem
Co-60-Strahler für den Überschüttungsschutz an einer Gurtbandübergabe im Bereich eines
Streckenabzweigs eingebaut. Zwei ausländische Arbeitnehmer waren an dieser Stelle mit
Reparaturarbeiten am Ausbau oberhalb der Bandübergabe beschäftigt. Als sie das
Strahlenschutzgehäuse beim Einbringen eines Ausbausegments behinderte, schraubten sie
das Gehäuse mit dem eingebauten Strahler ab, um es beiseite zu legen. Es entglitt ihnen jedoch
und fiel auf das laufende Fördermittel, auf dem es mit dem Kohlenstrom zum Förderschacht
transportiert wurde. Die beiden ausländischen Arbeitnehmer haben das Förderband nicht
angehalten und auch keine Aufsichtsperson benachrichtigt, da ihnen nach ihren Aussagen
weder der Zweck des "schweren Eisenapparats" noch die Wirkungsweise radioaktiver Stoffe
sowie die Bedeutung der entsprechenden Schilder und Warnzeichen bekannt waren.

Nachdem bei der Fehlersuche auf Grund der Störmeldung in der Grubenwarte das Fehlen
des Strahlenschutzbehälters an der Übergabe entdeckt worden war, ist sofort eine Suchaktion
eingeleitet worden, bei der das Strahlenschutzgehäuse übertage in einem Schrottbehälter
wiedergefunden wurde. Es war am Leseband mit anderen Materialien aus dem Fördergut
herausgenommen und einschließlich des darin befindlichen Strahlers in den Schrottbehälter
geworfen worden.

An dem Ereignis läßt sich erkennen, daß die Belegschaft der Schachtanlage nicht ausreichend
über die Verwendung von radioaktiven Stoffen und die davon ausgehenden Gefahren unterrichtet
war.

Um Verluste von Strahlern und unnötige Strahlenexpositionen nach § 28 Abs. 1 der
Strahlenschutzverordnung zu vermeiden, ist es im Rahmen der Ausbildung und der regelmäßigen
Unterweisungen nach den entsprechenden Bestimmungen der Bergverordnungen erforderlich,
mindestens die folgenden Grundsätze zu beachten:

3.1. In Betriebsbereichen, in denen radioaktive Stoffe verwendet werden, müssen alle dort
beschäftigten Personen einschließlich der Angehörigen fremder Firmen über mögliche von den
Meßeinrichtungen ausgehende Gefahren sowie das sicherheitlich richtige Verhalten unterrichtet
sein. Die dort beschäftigten Personen müssen z.B. wissen, wie die Warnzeichen nach
§ 4 BVOSiAr und die in dem betreffenden Betrieb benutzten Meßeinrichtungen aussehen.

Personen, in deren Arbeitsbereich sich radioaktive Stoffe befinden (z.B. Bandwärter, Schachthauer),
sind grundsätzlich auch arbeitsplatzbezogen zu unterweisen.

Bei fremdsprachigen Arbeitnehmern ist nach der Unterweisung zu prüfen, ob die Unterweisungen
verstanden wurden.

Über die Unterweisungen sind Aufzeichnungen zu führen.

3.2. Unmittelbar neben jeder Verwendungsstelle ist außer Warnzeichen auch eine Warntafel mit
kurzen Hinweisen über das sichere Verhalten erforderlich. Sofern fremdsprachige Arbeiter in
dem betreffenden Betriebsbereich beschäftigt werden, müssen diese Hinweise außer in
deutscher Sprache auch in der Sprache der Gastarbeiter abgefaßt sein.

Auf die Bestimmung des §§ 40 StrISchV, wonach eine Ausfertigung der Verordnung im Betrieb
auszuhängen oder auszulegen ist, wird hingewiesen.

4. Verlust eines Strahlers

In einem weiteren Fall ist die Kontrolle über einen zu Füllstandsmessungen in einem Bunker
eingebauten radioaktiven Stoff verlorengegangen, weil die betreffende Sonde nach Aufgabe
des Bunkers nicht sofort aus der Meßeinrichtung ausgebaut und sichergestellt
worden ist. Wegen eines größeren Bruches konnte der Strahler später nicht mehr geborgen
werden.

Dieser Fall gibt Veranlassung, auf folgendes hinzuweisen:

4.1. Radioaktive Stoffe müssen in den Betrieben so eingesetzt werden, daß sie jederzeit
dem Fachpersonal zugänglich sind sowie gewartet und wieder ausgebaut werden können.

4.2. Sobald radioaktive Stoffe im Betrieb nicht mehr benötigt werden, sind sie unverzüglich
entsprechend den Bestimmungen der Genehmigung zurückzugeben oder in einem
Zwischenlager bis zur Wiederverwendung aufzubewahren.

Sie werden gebeten, die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen.


Dortmund, den 25.11.1981

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s



28.10.1983

12.31-5-10

Undichtigkeiten an radioaktiven Strahlern

A 2.4

An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Undichtheiten an radioaktiven Strahlern

Bezug: Rundverfügung vom 12.7.1979 - 12.31-2-19 - und vom 9.8.1983 - 12.32-5-4 -
          (nicht im Sammelblatt veröffentlicht)

Mit der Bezugsverfügung vom 9.8.1983 ist über Undichtheiten berichtet worden, die an 2
Co-60-Strahlern einer Bunkerfüllstandsanzeige nach 7-jährigem Einsatz festgestellt worden sind.
Die Ursache der Schäden war Korrosion durch aggressive Grubenwässer.

Inzwischen wurden ähnliche Undichtheiten an drei weiteren Strahlern einer Bunkerfüllstandsüberwachung
bei der Dichtheitsprüfung am Ende der Verwendungszeit durch das Staatliche Materialprüfungsamt in
Dortmund festgestellt. Auch in diesem Falle handelt es sich um hängende Strahler mit doppelter
Edelstrahlumhüllung, die in Stahlkapseln (Halterungen) eingeschlossen an Seilen in Rohren in der
Schachtwandung hingen. Die Strahler befanden sich bereits 10 Jahre im Einsatz, ohne in der
Zwischenzeit auf Dichtheit geprüft worden zu sein. Auch in diesem Fall war Korrosion durch
Grubenwässer die Ursache des Schadens.

Wie bereits durch die Rundverfügung vom 9.8.1983 - 12.32-5-4 - mitgeteilt wurde, wird das
Landesoberbergamt den Einsatz radioaktiver Strahler unter derartigen Betriebsbedingungen nur noch
genehmigen, wenn die Strahler zusätzlich zu der üblichen doppelten Edelstahlumhüllung noch mit
einem säurefesten und strahlenbeständigen Kunststoffmantel oder mit einem gleichwertigen Schutz
versehen sind.

Auf Grund der Rundverfügung vom 12.7.1979 - 12.31-2-19 - war eine Wiederholung der
Dichtheitsprüfung mit Rücksicht auf die besonderen Schwierigkeiten beim Ein- und Ausbau
sowie beim Prüfen hängender Strahler in Schächten und Bunkern nach dem Einbau der
Präparate erst wieder nach Ablauf der betrieblichen Verwendungszeit erforderlich. Im Hinblick
auf die beiden beschriebenen Fälle sind derartig lange Prüffristen nicht mehr angebracht.

Sie werden deshalb gebeten, im Betriebsplanverfahren für alle in Rohrleitungen oder Bohrungen
hängend eingesetzten radioaktiven Strahler die folgenden über die Genehmigungen und die
Rundverfügung vom 12.7.1979 - 12.31-2-19 -, Abschnitt 2 A hinausgehenden Maßnahmen
festzulegen:

1. In Rohrleitungen oder Bohrungen hängende Strahler dürfen nicht länger als 7,5 Jahre lang
    eingesetzt werden. Strahler, die länger als 7,5 Jahre in Betrieb sind, müssen innerhalb eines
    halben Jahres gegen neue mit einem säurefesten und strahlenbeständigen Kunststoffmantel
    oder mit einem gleichwertigen Schutz versehene Strahler ausgewechselt werden. Das
    Bergamt kann im begründeten Einzelfall einer Verlängerung der halbjährigen Frist um
    längstens ein Vierteljahr zustimmen.

2. Strahler, die länger als 2,5 Jahre in Rohrleitungen oder Bohrungen hängen und deren letzte
    Prüfung länger als 2,5 Jahre zurückliegt, müssen innerhalb eines halben Jahres geprüft
    werden, wobei die ältesten Strahler möglichst zuerst zu berücksichtigen sind. Bei diesen
    Prüfungen ist mindestens eine Kontrolle durch Besichtigung auf Korrosionsschäden
    erforderlich. Sofern die Oberfläche der Edelstahlhülsen nicht mehr völlig blank ist und
    Korrosionsschäden an den Strahlern nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können,
    muß ein Wischtest vorgenommen werden. Die Auswertung des Wischtests hat beim
    Staatlichen Materialprüfungsamt in Dortmund zu erfolgen. Bei der Ablieferung des für
    den Wischtest benutzten Materials sind der Einbauort des betreffenden Strahlers, die
    Nummer des Strahlers sowie Datum und Geschäftszeichen der Genehmigung anzugeben.
    Das Bergamt kann in begründeten Einzelfällen einer Verlängerung der Frist um längstens
    ein Vierteljahr zustimmen.

3. Die unter Nr. 2 genannten Prüfungen sind in Abständen von jeweils 2,5 Jahren zu
    wiederholen.

4. Auch in bereits genehmigten Strahlenmeßeinrichtungen dürfen beim Auswechseln von
    Strahlern, die in Rohrleitungen und Bohrungen hängen, nur noch korrosionsgeschützte
    Strahler der unter Nr. 1 beschriebenen Bauart eingesetzt werden.

5. Bei den Prüfungen der kunststoffummantelten Strahler in Abständen von 2,5 Jahren
    nach Nrn. 2 und 3 ist in jedem Falle ein Wischtest durchzuführen, weil Schäden an
    der Kunststoffhülle bei der Besichtigung mit bloßem Auge nur schwer erkennbar sind.

6. Für die Aufnahme neuer Strahler unter den obengenannten Einsatzbedingungen dürfen
    nur solche Kapseln (Halterungen) verwendet werden, die wasserdicht ausgerüstet sind
    und den im Betrieb vorkommenden Korrosionsbelastungen standhalten.

7. Ausgewechselte Strahler sind wie bisher entsprechend der Bezugsverfügung vom
    12.7.1979 durch das Staatliche Materialprüfungsamt in Dortmund auf Dichtheit prüfen
    zu lassen.

8. Über die Prüfungen der Strahler sind Aufzeichnungen zu führen. Diese sind bis mindestens
    6 Monate nach Rückgabe der Strahler an eine Lieferfirma oder an eine Sammelstelle
    aufzubewahren.

Beim Auswechseln von Strahlern ist zu beachten, daß im Falle einer Undichtheit des Strahlers
die Kapseln, in denen sich die Präparate befanden, sowie benutzte Werkzeuge und andere
Stoffe, die mit den Strahlern in Berührung gekommen sind, kontaminiert sein können.
Diese Gegenstände müssen deshalb grundätzlich nach dem Ausbau des Strahlers mit einem
Handmeßgerät auf Kontamination geprüft werden. In Zweifelsfällen ist das Staatliche
Materialprüfungsamt in Dortmund hinzuzuziehen und die betreffenden Gegenstände sind bis
zur Untersuchung durch das Staatliche Materialprüfungsamt sorgfältig aufzubewahren.

Es wird besonders darauf hingewiesen, daß bei der Berichterstattung über Undichtheiten und
andere besondere Ereignisse bei der Verwendung radioaktiver Stoffe die Bestimmungen des
Abschnitts 2.22 oder bei Fällen, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen können, die
Bestimmung des Abschnitts 2.112 der Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen,
Schadensfällen und besonderen Ereignissen sowie für die Erforschung von Straftaten durch die
Bergämter vom 21.12.1977 (SBl. A 7) zu beachten sind.

Dortmund, den 28.10.1983

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r



16.3.1988

12.31.1-3-14

Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeiten
im Strahlengang radioaktiver Meßgeräte

A 2.4


An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeiten im Strahlengang radioaktiver Meßgeräte

Bezug: Rundverfügung vom 25.11.1981 - 12.32-4-12 (SBl. A 2.4)

In einem der Bergaufsicht unterstehenden Betrieb wurde ein Arbeiter beim Reinigen eines
Staubbehälters einer Ganzkörperdosis von rechnerisch bis zu 420 µSv ausgesetzt.
Nach ärztlicher Beurteilung ist mit einer Strahlenschädigung nicht zu rechnen.

Am Tage des Ereignisses sollte der Betroffene in einem Staubsammelbehälter
Staubanbackungen an der Innenseite der Behälterwand beseitigen. Der Behälter war aus
Stahl gebaut, etwa 7 m hoch und hatte einen größten Durchmesser von 3 m.
Auf dem Behälter befand sich ein Mannloch. Zur Überwachung des Füllstandes war ein
aus 6 Segmenten bestehender Co-60-Linienstrahler mit einer Aktivität von 183 MBq (4,9 mCi)
außen an der Wandung des Behälters angebracht.

Der betroffene Arbeiter stieg auftragsgemäß in den Behälter ein und führte die
Reinigungsarbeiten 40 bis 45 Minuten lang bei unverschlossenen Strahlenaustrittsöffnungen
durch. Die für diese Arbeiten verantwortliche Aufsichtsperson hatte bei der Auftragserteilung
nicht an das Vorhandensein der Strahlenmeßeinrichtung gedacht und nicht für das Verschließen
der Strahlenaustrittsöffnung an den Strahlenschutzgehäusen gesorgt. In den Genehmigungen
des Landesoberbergamts zum Umgang mit einem radioaktiven Stoff nach den Bestimmungen
der Strahlenschutzverordnung wird gefordert, daß bei Befahrungen oder bei Arbeiten im
Nutzstrahlbereich der Strahler oder bei der Gefahr, daß Personen unbeabsichtigt in den
Nutzstrahlbereich gelangen können, der freie Austritt der Strahlung vorher durch Verriegelung
der Abschirmbehälter zu verhindern ist.

Um diese Bestimmung mit Sicherheit einhalten zu können, hält es das Landesoberbergamt für
notwendig, daß bei der Vorbereitung derartiger Arbeiten der zuständige Strahlenschutzbeauftragte
beteiligt wird.

Der Strahlenschutzbeauftragte hat sich vor Aufnahme der Arbeit durch Messungen davon zu
überzeugen, daß die Ausschaltung erfolgt und wirksam ist. Der Verschluß der Abschirmbehälter
ist gegen Wiedereinschalten zu sichern.

Dortmund, den 16.03.1988

Landesoberbergamt NRW

S c h e l t e r


 

 

  


18.12.1989

12.63.3-8-26

Fluchtweg-Richtlinien

A 2.4

(A2.15)


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Richtlinien für die Ermittlung zulässiger Fluchtweglängen im Steinkohlenbergbau unter Tage
         (Fluchtweg-Richtlinien)*)


Die Neufassung der "Richtlinien des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die Ermittlung
zulässiger Fluchtweglängen im Steinkohlenbergbau unter Tage" wird nachstehend bekanntgemacht.

In den Richtlinien sind Beurteilungsgrundsätze und Bewertungsmaßstäbe für die Flucht der Beschäftigten
unter Verwendung von Selbstrettern zusammengestellt, die bei der Prüfung von Betriebsplänen,
insbesondere von grubensicherheitlichen Rahmenbetriebsplänen, Berücksichtigung finden sollen.
Die Fluchtweg-Richtlinien ergänzen und erläutern insoweit auch die Bestimmungen der
§§ 32, 35, 118, 128, 136, 137, 147, 282, 283 und 284 der Bergverordnung für die
Steinkohlebergwerke (BVOSt) vom 20. Februar 1970 in der Fassung vom 19. Dezember 1986.

Ich bitte, diese Richtlinien bei der Durchführung Ihrer Aufgaben nach den Vorschriften des
Bundesberggesetzes und der BVOSt zu beachten. Abweichungen können ohne Zustimmung des
Landesoberbergamts nur zugelassen werden, wenn sie geringfügig sind und das Schutzziel
auf andere Weise gleichwertig erreicht wird; weitergehende Anforderungen sind zu stellen, wenn
dies aus Grubensicherheitslichen Gründen erforderlich ist.

Zugelassene Betriebspläne auf der Grundlage der bisherigen Fluchtweg-Richtlinien gelten weiter;
bei wesentlichen Abweichungen, insbesondere von Abschnitt 4 der neuen Richtlinien, ist auf eine
Umsetzung der neuen Regelungen hinzuwirken. Darüber hinaus ist der derzeitige Zuschnitt der
Bergwerke auf der Grundlage der neuen Richtlinien zu bewerten. Über das Ergebnis ist dem
Landesoberbergamt zu berichten.

Die Rundverfügungen vom 15.10.1980 und 3.9.1982-12.63.3-2-38- mit der bisherigen Fassung
der Fluchtweg-Richtlinien sowie die Rundverfügung vom 11. 1. 1982-12.63.2-2-38-
"Flucht- und Rettungspläne für lange sonderbewetterte Grubenbaue" (letztere nicht im
Sammelblatt veröffentlicht) werden aufgehoben.

Im übrigen werden noch folgende Hinweise gegeben:

1. Selbstretter

Die in den Fluchtweg-Richtlinien getroffenen Regelungen setzen eine geordnete Selbstretter-
wirtschaft voraus, die in Plänen festgelegt ist, denen das Landesoberbergamt zugestimmt hat
(z. Zt. Filterselbstretter-Plan, St, gemäß Rundverfügung vom 3. 8. 1989 -12.63.1-9-1-, SBI. A 4.6;
Sauerstoffselbstretter-Plan, St, gemäß Rundverfügung vom 21.1.1983-12.63.3-6-2-, SEI. A 4.6).

2. Fluchtwege, Flucht in Bohrlöchern

Bei der Prüfung der Qualität von Fluchtwegen muß berücksichtigt werden, daß die Grubenwehr
gegebenenfalls mit angelegten Isoliergeräten eingesetzt werden muß. Auch ist darauf zu achten,
daß nach Abschnitt 3.9 der Richtlinien für Bohrlöcher, die für Fluchtzwecke in Betracht kommen,
Ausnahmen von § 128 Abs. 1 Satz 1 und § 282 Abs. 1 Satz 1 BVOSt nicht bewilligt werden dürfen.

3. Fluchtwegbefahrungen

Zu Abschnitt 3.16 der Richtlinien sind, wenn nicht besondere Umstände zusätzliche Befahrungen
erfordern, eine Befahrung bei Anlaufen von Betrieben sowie weitere Befahrungen, deren zeitliche
Abstände ein Jahr nicht überschreiten dürfen, zu fordern.

4. Einziehwetterwege

Der Verlegung des ersten Fluchtansatzpunktes bis 200 m an den Betrieb heran nach
Abschnitt 4.1 Abs. 2 der Richtlinien ist für neue Feldesteile oder Sohlen nur dann zuzustimmen,
wenn ein Rahmenbetriebsplan über den Betriebszuschnitt vor der Zulassung dem Landesober-
bergamt vorgelegt worden ist.

Für die Beurteilung von Fluchtmöglichkeiten hat die Qualität des untertägigen Brand- und
Explosionsschutzes wesentliche Bedeutung. Die im Abschnitt 4.2 der Richtlinien enthaltene
Bewertung der explosions- und brandtechnischen Voraussetzungen in den frischwetterseitigen
Einziehwegen vor dem ersten Fluchtansatzpunkt entspricht dem derzeitigen Erfahrungsstand.
Für die Planung neuer Feldesteile oder Sohlen sollte weitgehend von der Möglichkeit zusätzlicher
Wettereinspeisungen nach Abschnitt 4.3 der Richtlinien Gebrauch gemacht werden, um
Voraussetzungen für kürzere Fluchtzeiten zu schaffen und um von möglichen Änderungen der
Bewertung der Brand- und Explosionsgefahr unabhängig zu sein.

5. Gefahren durch Grubengas

Die Gesichtspunkte der Abschnitte 4.2.1.1 und 4.2.1.2 der Richtlinien sind auch bei
Entscheidungen über Ausnahmen von § 147 Abs. 1 BVOSt für die Betriebe, die einziehseitig
von Wetterabteilungen liegen, zu berücksichtigen.

6. Sonderbewetterte Grubenbaue, Vortriebe und Raubbetriebe

Die für die Festlegung des erweiterten Gefahrenbereichs und der Zeitdauer nach Anlage 2
zu Abschnitt 4.2.1.2 der Richtlinien erforderliche Fachkunde dürfte in der Regel nur beim
Wetteringenieur gegeben sein. Erforderlichenfalls ist die Prüfstelle für Grubenbewetterung
hinzuzuziehen. In Zweifelsfällen umfaßt der erweiterte Gefahrenbereich auch alle dem
sonderbewetterten Grubenbau wettertechnisch nachgeschalteten Grubenbaue.

7. Durchgehend bewetterte Grubenbaue

Bei der Beurteilung der Frage, ob mit einer Zunahme des CH4-Gehalts der Wetter um mehr
als 0,3 % in durchgehend bewetterten Grubenbauen mit Abbaueinwirkungen nach
Abschnitt 4.2.1.3 der Richtlinien nicht zu rechnen ist, sowie bei der Beurteilung der stabilen
Bewetterung und bei der Festlegung der wettertechnischen Überwachungsmaßnahmen in
diesem Zusammenhang ist die Prüfstelle für Grubenbewetterung hinzuzuziehen.

8. Bordfeste Feuerlöscheinrichtungen

Als selbsttätige Löscheinrichtungen mit hoher Ausstoßrate nach Abschnitt 4.2.2.2.1
der Richtlinien gelten selbsttätig auslösende Pulverlöschanlagen nach Maßgabe der
Rundverfügung vom 26. 2. 1987- 18.43.3-9-26-(nicht im Sammelblatt veröffentlicht).
Soweit die Umrüstung noch nicht abgeschlossen ist, wird es als notwendig angesehen,
unverzüglich den Einbau dieser Löscheinrichtung vornehmen zu lassen.

9. Gurtförderanlagen

Wenn Gurtförderer nach Abschnitt 4.2.2.2.1 der Richtlinien nicht als Brandlast
berücksichtigt zu werden brauchen, ist besonders eingehend auf die Einhaltung der
Mindestprofilfreiheit zu achten. Für die Errichtung von Gurtförderanlagen sind ausreichend
bemessene zusätzliche Profilfreiheiten zu fordern, wenn erfahrungsgemäß auf andere
Weise die Mindestprofilfreiheit nicht ständig sichergestellt werden kann. Intensive
bergamtliche Kontrollen sind durchzuführen, um den ordnungsgemäßen Zustand zur
Verhütung von Grubenbränden in Gurtförderstrecken zu gewährleisten; dabei ist
besondere Aufmerksamkeit den Gegebenheiten an Übergaben, Antriebs- und
Umkehrstationen, Einbauten und möglichen Engstellen sowie Sohlenunebenheiten
und der dem Fahrweg abgewandten Seite der Gurtförderer zuzuwenden. Diese
Belange besitzen gerade auch im Hinblick auf die notwendige leichte Zugänglichkeit
für Wartungs und Reinigungsarbeiten besondere Bedeutung.

Soweit noch Restbestände an Fördergurten mit Stahlseileinlagen in der Deckplatten-
qualität "K" (K-Fördergurte nach DIN 22102) weiterbetrieben werden, ist
abwetterseitig eine Verringerung der Fluchtgeschwindigkeit um 30 %
(vgl. Abschnitt 5.2.6 der Richtlinien) vorzunehmen. Eine Kombination von
Holzausbau und K-Fördergurten ist nach vorliegenden Angaben nicht mehr vorhanden
und wurde insofern nicht berücksichtigt.

10. Sauerstoffselbstretter

Sollen Sauerstoffselbstretter verwendet werden (vgl. Abschnitte 5.1 und 5.3 der
Richtlinien), so sind derartige Betriebspläne mit Angaben über Einsatzbedingungen und
Fluchtgeschwindigkeiten sowie mit den vom Bergamt vorgesehenen Nebenbestimmungen
vor der Zulassung dem Landesoberbergamt vorzulegen. Sofern Sauerstoffselbstretter an
die Stelle von Filterselbstrettern treten sollen, ist eine Ausnahme von § 32 BVOSt erforderlich.

11. Richtgeschwindigkeit

Für die Durchführung von Einzelmessungen der Fluchtgeschwindigkeiten nach den
Abschnitten 5.2.2, 5.2.3, 5.2.4 und 5.3.2 der Richtlinien ist sicherzustellen, daß die
Messungen in Abstimmung mit der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen erfolgen.
Über Fluchtgeschwindigkeiten, die durch Einzelmessungen ermittelt worden sind, bitte
ich dem Landesoberbergamt jeweils zu berichten.

12. Überschreiten der Fluchtzeit

Kommt es in einem betrachteten Fluchtfall zu einer Überschreitung der jeweils zulässigen
Fluchtzeit, so ist davon auszugehen, daß eine gesicherte Flucht der Betroffenen nicht
gewährleistet ist. Fluchtund Rettungskammern werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht
als geeignete Ersatzmaßnahme angesehen. Abhilfe kann z.B. durch Änderung des Zuschnitts,
der ausgasungstechnischen Voraussetzungen, der Brandbelastungen oder des Klimas
möglich sein. In besonders gelagerten Fällen, die in bereits vorhandenen Grubengebäuden
auftreten können, ist der Betriebsplan vor seiner Zulassung dem Landesoberbergamt
vorzulegen.

13. Brenn- und Schweißarbeiten

Sofern einziehseitig von Fluchtansatzpunkten Arbeiten mit offenem Feuer durchgeführt
werden sollen, ist bei den Entscheidungen über die beantragten Ausnahmen von den
Bestimmungen der BVOSt ein strenger Maßstab anzulegen; ggf. dürfen sich Personen
abwetterseitig der Brenn- oder Schweißstelle nicht aufhalten.

14. Gleislosfahrzeuge

Dieselbetriebene gummibereifte Gleislosfahrzeuge konnten trotz ihrer derzeitigen geringen
Verbreitung im hiesigen Steinkohlenbergbau als Brandlast nicht ausgenommen werden mit
der Folge, daß bei ihrem Betrieb mit hohen Brandlasten ggf. auch in Wettereinziehwegen
zu rechnen ist. Ob und unter welchen Bedingungen diese Fahrzeuge nicht als Brandlast
angenommen zu werden brauchen, bedarf weiterer Prüfungen und Erfahrungen. Für
sonderbewetterte Grubenbaue, deren Auffahrungslänge bei Einsatz dieselbetriebener
gummibereifter Gleislosfahrzeuge 300 m überschreitet, ist die Vorlage besonderer
Flucht- und Rettungspläne in Form von Sonderbetriebsplänen zusammen mit einer
Stellungnahme der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen zu verlangen. Die dabei
zu fordernden Fluchtkammern gelten nicht als zusätzliche Maßnahme nach Abschnitt
3.14 der Richtlinien. Betriebspläne, die den Einsatz dieselbetriebener gummibereifter
Gleislosfahrzeuge in diesen Grubenbauen oder in Einziehwetterwegen vor dem ersten
Fluchtansatzpunkt - auch im durchgehenden Wetterstrom - zum Gegenstand haben,
sind vor der Zulassung zusammen mit den vorgesehenen Nebenbestimmungen dem
Landesoberbergamt vorzulegen.

15. Sonderbewetterte Grubenbaue großer Länge

Für sonderbewetterte Grubenbaue ohne Gleislostechnik, deren Auffahrungslänge
3000 m überschreitet, ist die Vorlage besonderer Flucht- und Rettungspläne in Form
von Sonderbetriebsplänen zusammen mit einer Stellungnahme der Hauptstelle für das
Grubenrettungswesen zu verlangen; auch diese Betriebspläne sind vor ihrer Zulassung
zusammen mit den vorgesehenen Nebenbestimmungen dem Landesoberbergamt
vorzulegen.

16. Warnung der Belegschaft

Im Zusammenhang mit Flucht- und Rettungsfragen ist die Verfügbarkeit und Qualität
der Einrichtungen zur Warnung der Belegschaft von besonderem Belang (s. hierzu auch
Anlage 3, letzter Absatz, sowie Abschnitt 3.12 der Richtlinien). Auf die Rundverfügung
vom 12.1.1982-14.8-3-10-(nicht im Sammelblatt veröffentlicht) "Planungshinweise zur
Warnung der Belegschaft und zur sicheren Nachrichtenübermittlung, der elektrischen
Energieversorgung sowie der Meßwertübertragung in Notsituationen unter Tage" wird
verwiesen.

Dortmund, den 18.12.1989

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r

*) Diese Richtlinien sind auch in Heftform unter der Verlagsnummer 272 bei der Verlag
    Glückauf GmbH, Postfach 103945, 4300 Essen 1, Tel. 0201/1059534 erhältlich.



Richtlinien des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen
für die Ermittlung zulässiger Fluchtweglängen im Steinkohlenbergbau unter Tage
(Fluchtweg-Richtlinien)

vom 18.12.1989

Inhaltsverzeichnis

1.

Geltungsbereich

 

 

2.

Begriffsbestimmungen

2.1.

Haltezeit eines Selbstretters

2.2.

Fluchtansatzpunkt

2.3.

Fluchtendpunkt

2.4.

Fluchtzeit

3.

Grundregeln

3.1.

Vermeiden von Brandlasten und Zündquellen

3.2.

Warnung der Beschäftigten

3.3.

Mitführen des Selbstretters

3.4.

Zulässige Fluchtzeit

3.5.

Einsatzbeschränkungen

3.6.

Fluchtwege

3.7.

Fluchtrichtung

3.8.

Flucht in Schächten

3.9.

Flucht in Bohrlöchern

3.10.

Erreichbarkeit der Tagesoberfläche

3.11.

Hinweiszeichen

3.12.

Warneinrichtungen in besonderen Betrieben

3.13.

Verbesserung der Fluchtbedingungen

3.14.

Fluchtkammern

3.15.

Unterweisung

3.16.

Fluchtwegbefahrungen

4.

Ermittlung der Fluchtansatzpunkte und Fluchtendpunkte

4.1.

Allgemeines

4.2.

Bewertung der Einziehwetterwege

4.2.1.

Gefahren durch Grubengas

4.2.2.

Brandgefahr

4.3.

Zusätzliche Wettereinspeisungen und brandschutztechnische Absicherung
von Abzweigen

5.

Flucht mit Selbstrettern

5.1.

Einsatzbedingungen

5.2.

Fluchtbedingungen für Flucht mit Filterselbstrettern

5.2.1.

Allgemeine Angaben zu Richtgeschwindigkeiten für die Flucht mit
Filterselbstrettern

5.2.2.

Richtgeschwindigkeiten in Strecken

5.2.3.

Richtgeschwindigkeiten in Streben

5.2.4.

Richtgeschwindigkeiten in Schächten und Blindschächten

5.2.5.

Berücksichtigung des Grubenklimas

5.2.6.

Berücksichtigung großer Brandlasten

5.3.

Fluchtbedingungen für Flucht mit Sauerstoffselbstrettern

5.3.1.

Richtgeschwindigkeiten

5.3.2.

Einzelmessungen

6.

Fluchtzeitermittlung

Anlagen:

1.

Anforderungen an die Fahrungsmöglichkeiten in Schächten

2.

Maßnahmen für sonderbewetterte Grubenbaue mit Abbaueinwirkungen,
Vortriebe und Raubbetriebe einziehseitig des ersten Fluchtansatzpunktes

3.

Anforderungen an Gurtförderer sowie elektrische Kabel und Leitungen

Abbildungen:

1.

Lage von Fluchtansatz- und Fluchtendpunkten bei einziehseitiger Erfüllung
der Voraussetzungen nach Abschnitt 4.2

2.

Lage von Fluchtansatz- und Fluchtendpunkten, sofern einziehseitig die
Voraussetzungen nach Abschnitt 4.2 erfüllt und darüber hinaus zwischen
dem letzten Wetterverzweigungspunkt und dem vorverlegten Flucht-
ansatzpunkt Gurtförderer mit Kohlenförderung nicht vorhanden sind

3.

Lage von Fluchtansatz- und Fluchtendpunkten bei einziehseitiger
Abbaueinwirkung

4.1.

Lage von Fluchtansatz- und Fluchtendpunkten ohne zweite Wetter-
einspeisung

4.2.

Lage von Fluchtansatz- und Fluchtendpunkten mit zweiter Wetter-
einspeisung

5.1.

Verringerung der Fluchtgeschwindigkeit um 15 % bei nicht aufgefrischtem
Wetterstrom

5.2.

Keine Verringerung der Fluchtgeschwindigkeit bei aufgefrischtem
Wetterstrom

6.

Fluchtzeitermittlung



1. Geltungsbereich

Diese Richtlinien sind von den Bergämtern bei der Prüfung von Betriebsplänen für den
Steinkohlenbergbau unter Tage zu beachten, insbesondere bei grubensicherheitlichen
Rahmenbetriebsplänen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Haltezeit eines Selbstretters

Als Haltezeit eines Selbstretters wird die Zeitdauer bezeichnet, für die das Gerät dem
Gerätträger einen sicheren Schutz bietet. Sie wird für die jeweilige Bauart von der Hauptstelle
für das Grubenrettungswesen, Essen, unter definierten Prüfbedingungen ermittelt und im
Rahmen des behördlichen Zulassungsverfahrens festgelegt.

2.2. Fluchtansatzpunkt

Als Fluchtansatzpunkt wird der Punkt im Grubengebäude bezeichnet, an dem bei einem
Ereignis die Flucht derjenigen Person beginnt, die den längsten Fluchtweg zurückzulegen hat.

2.3. Fluchtendpunkt

Als Fluchtendpunkt wird der Punkt im Grubengebäude bezeichnet, an dem der Übergang aus
dem belasteten Wetterstrom in einen Wetterstrom erfolgen kann, der (bei dem für den Fluchtfall
betrachteten Ereignis) unbelastete Wetter führt.

2.4. Fluchtzeit

Als Fluchtzeit wird die Zeitdauer bezeichnet, die für die Flucht vom Fluchtansatzpunkt bis zum
Fluchtendpunkt nach Maßgabe der Abschnitte 5 und 6 ermittelt wird.

3. Grundregeln

3.1 Vermeiden von Brandlasten und Zündquellen

Zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Beschäftigten auch im Fluchtfall sollen Zünd-
quellen vermieden und die Brandlasten in den Grubenbauen so gering wie möglich gehalten
werden. Dies gilt insbesondere zur Vermeidung einer schnellen Brandausbreitung und zur
Vermeidung von Sichtbehinderungen. Es wird vorausgesetzt, das Maßnahmen des vor-
beugenden Brandschutzes durchgeführt und Einrichtungen zur Brandbekämpfung ausreichend
vorhanden sind.

3.2 Warnung der Beschäftigten

Eine frühzeitige Warnung der Beschäftigten im Falle eines Ereignisses muß sichergestellt sein.

3.3 Mitführen des Selbstretters

Jede Person muß unter Tage ein Atemschutzgerät für Selbstrettung (Selbstretter) ständig mit
sich führen. Dies gilt nicht für Mitglieder von Grubenwehren, die ein anderes, als Fluchtgerät
geeignetes Atemschutzgerät mit sich führen.

3.4 Zulässige Fluchtzeit

Die höchste zulässige Fluchtzeit beträgt 90 Minuten. Es dürfen grundsätzlich nur Selbstretter mit
einer Mindesthaltezeit von 90 Minuten verwendet werden.

3.5 Einsatzbeschränkungen

Bergleute, die nicht in der Lage sind, einen Streb mit einer gebauten Mächtigkeit < 1,0 m zu
befahren oder eine Flucht entsprechend den Richtgeschwindigkeiten über eine Dauer von
90 Minuten durchzuführen, dürfen nicht an Arbeitsplätzen beschäftigt werden, von denen aus
eine derartige Flucht in Betracht kommt. Die Einsatzbeschränkung erfolgt durch die ärztliche
Bescheinigung über die arbeitsmedizinischen Untersuchungen im Steinkohlenbergbau gemäß
Bergverordnung.

3.6 Fluchtwege

Fluchtwege sind so anzulegen, daß alle Personen im Falle eines Ereignisses (Grubenbrand,
Explosion, Gasausbruch) mit angelegtem Selbstretter ohne Benutzung von maschinellen Ein-
richtungen einen (bei dem für den Fluchtfall betrachteten Ereignis) unbelasteten Wetterstrom
innerhalb der zulässigen Fluchtzeit erreichen können. Dabei ist von Bedeutung, daß in jeder
Bauabteilung unabhängig von dem Streb ein zweiter befahrbarer Grubenbau als Fluchtweg
von der einziehenden Sohle (Haupt- oder Teilsohle) oder der einziehenden Basisstrecke zur
ausziehenden Sohle (Wettersohle) oder zur ausziehenden Basisstrecke vorhanden ist.

3.7 Fluchtrichtung

Die Flucht ist grundsätzlich in Wetterrichtung durchzuführen. In Fällen, in denen nach der Planung
ausnahmsweise eine Flucht gegen die Wetterrichtung in Betracht kommt, ist über Zweiweg-Sprech-
kommunikationseinrichtungen (z.B. Lautsprecher-Wechselsprechanlagen) sicherzustellen, daß die
Flucht auch gegen die Wetterrichtung durchgeführt werden kann.

3.8 Flucht in Schächten

Schächte sind so einzurichten, daß Personen von im Abwetterstrom liegenden Zugängen aus
mit angelegtem Selbstretter ohne Benutzung von maschinellen Einrichtungen einen unbelasteten
Wetterstrom erreichen können. Anforderungen an die Fahrungsmöglichkeiten in Schächten für den
Fluchtfall ergeben sich aus Anlage 1.

Ist ausnahmsweise die Benutzung eines Schachtes zur Flucht nicht möglich, so sind die
zuführenden Grubenbaue als Sackgaßen zu kennzeichnen und so zu sperren, daß niemand
unabsichtlich hineingelangen kann.

3.9 Flucht in Bohrlöchern

Bohrlöcher, die der Wetterführung dienen und gleichzeitig Fluchtweg sind, müssen durch Ausbau
gesichert und mit einer geeigneten Befahrungsmöglichkeit (z.B. feste Fahrte) ausgerüstet sein.

3.10 Erreichbarkeit der Tagesoberfläche

Unabhängig von den Fluchtmöglichkeiten unter Benutzung der Selbstretter muß von jeder Stelle
befahrbarer Grubenbaue aus die Tagesoberfläche auf zwei getrennten Wegen erreichbar sein.
Das gilt nicht für in Auffahrung befindliche Grubenbaue und nicht für Raubbetriebe. Dies gilt
ferner nicht für Sumpfstrecken, Pumpenkammern und Sprengmittellager sowie nicht für kurze
Betriebs- oder Lagerräume mit geringer Brandlast.

3.11 Hinweiszeichen

An Kreuzungen und Abzweigungen der Hauptstecken, Basisstrecken, Gesteinsberge und Flözberge
sowie an Sohlenanschlägen der Schächte müssen Strecken-, Schacht- und Sohlenbezeichnungen,
die Richtungen und Entfernungen zum nächsterreichbaren Seilfahrtschacht (einziehend/ausziehend)
sowie zum zweiten Ausgang zur Tagesoberfläche auf Schildern angegeben sein.

3.12 Warneinrichtungen in besonderen Betrieben

Durch geeignete Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß bei einem Ereignis alle Personen in
sonderbewetterten Betrieben und Raubbetrieben sofort gewarnt werden können. Eine Zweiweg-
Sprechkommunikationseinrichtung mit optischer und akustischer Signalgebung muß im Vorort-
bereich vorhanden sein.

Weitere Kommunikationseinrichtungen müssen am Eingang sowie in geeigneten Abständen entlang
des sonderbewetterten Bereichs eingerichtet sein. Um sicherzustellen, daß die Warnung die
betroffenen Personen jederzeit erreicht, muß die Möglichkeit bestehen, sich von einer ständig
besetzten Stelle (z.B. Sicherheitswarte) aus auch in laufenden Gespräche einzuschalten.

3.13 Verbesserung der Fluchtbedingungen

Zur Verbesserung der Fluchtbedingungen sollten alle technischen und organisatorischen
Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Personenbeförderungsmittel auch im Falle eines Ereignisses
betriebsfähig verfügbar zu halten (z.B. Selbstfahrerseilfahrt, Fremdbelüftung für Bedienungsstände,
Fernsteuerung).

3.14 Fluchtkammern

Fluchtkammern sind bei Überschreiten der zulässigen Fluchtzeit grundsätzlich keine geeignete
Ersatzmaßnahme. Jedoch können Fluchtkammern in Sonderfällen die Fluchtsituation der
Belegschaft verbessern. Fluchtkammern können z.B. an Schachtanschlägen bzw. Blindschacht-
anschlägen, Fuß- bzw. Endpunkten geneigter Grubenbaue oder sonstigen als Sammelpunkt
geeigneten Stellen zweckmäßig sein.

3.15 Unterweisung

Die gründliche Unterweisung aller Beschäftigten über das Erkennen von Anzeichen eines
Ereignisses, über das Verhalten im Falle eines Ereignisses sowie über den Gebrauch der
Selbstretter im Fluchtfall ist unverzichtbar (s. hierzu auch: 
- Filterselbstretter-Plan (Z.Zt.: Plan gemäß Rundverfügung vom 3.8.1989 - 12.63.1-9-1 -,
   SBl. A 4.6)
- Sauerstoffselbstretter-Plan (Z.Zt.: Plan gemäß Rundverfügung vom 20.1.1983 - 12.63.3-6-2 -,
   SBl. A 4.6)
- Abschnitte 3.7 und 3.16 dieser Richtlinien).

3.16 Fluchtwegbefahrungen

Sofern Fluchtwege mit den täglichen An- und Abfahrtswegen nicht identisch sind oder wenn die
tägliche Fahrung mit Personenbeförderungsmitteln vorgenommen wird, haben die Aufsichts-
personen die Belegschaft über den Fluchtweg zu belehren und mit der Belegschaft den Fluchtweg
in regelmäßigen Zeitabständen ohne Benutzung der Personenbeförderungsmittel zu befahren.
Entsprechendes gilt auch, wenn der Fluchtweg sich ändert, z.B. bei Wetterumstellungen.

4. Ermittlung der Fluchtansatzpunkte und Fluchtendpunkte

4.1. Allgemeines

Bei den Fluchtbetrachtungen sind als Ort für ein Ereignis alle Grubenbaue zu berücksichtigen.
Einziehschächte sind nicht zu berücksichtigen, sofern der CH4-Gehalt im Einziehschacht 0,3% nicht
überschreitet, die abgeworfenen Zugänge zum Schacht explosionsfest abgedämmt sind und das
Entstehen von Kohlenstaubexplosionen ausgeschlossen werden kann (nasse Schächte,
in trockenen Schächten Kohlenstaubbeseitigung oder -inertisierung). Vom Einziehschacht
aus wird der erste Fluchtansatzpunkt in Richtung des Wetterstromes so weit in das Gruben-
gebäude hineinverlegt, wie ein Ereignis zwischen Einziehschacht und Fluchtansatzpunkt nicht
anzunehmen ist. Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzungen nach Abschnitt 4.2 erfüllt sind.

Für durchgehend bewetterte Betriebe ist in diesem Fall der erste Fluchtansatzpunkt der letzte
Wetterverzweigungspunkt vor dem Betrieb (Abb. 1). Abweichend hiervon darf der erste Flucht-
ansatzpunkt näher an den Betrieb herangelegt werden (Mindestabstand vom Betrieb 200 m),
wenn einziehseitig dieses vorverlegten Fluchtansatzpunktes die Voraussetzungen nach Abschnitt
4.2 erfüllt und darüber hinaus zwischen dem letzten Wetterverzweigungspunkt und dem
vorverlegten Fluchtansatzpunkt Gurtförderer mit Kohlenförderung nicht vorhanden sind (Abb. 2).

Weitere Fluchtansatzpunkte liegen an nachgeschalteten Wetterverzweigungspunkten der Teilwetter-
ströme.

Für sonderbewetterte Grubenbaue ist die Ortsbrust der Fluchtansatzpunkt.

Fluchtendpunkte liegen an den Einmündungspunkten von befahrbaren Wetterwegen, deren
Wetterstrom durch ein Ereignis nicht belastet ist (vgl. Abschnitt 2.3).

4.2. Bewertung der Einziehwetterwege

4.2.1. Gefahr durch Grubengas

Ausgehend vom Einziehschacht braucht die Gefahr einer Explosion oder eines plötzlichen
Freiwerdens großer Grubengasmengen weder in durchgehend bewetterten noch in sonder-
bewetterten Grubenbauen in Betracht gezogen zu werden, wenn folgende Voraussetzungen
erfüllt sind:

4.2.1.1 Kein plötzliches Freiwerden großer Grubengasmengen

Ein plötzliches Freiwerden großer Grubengasmengen kann aufgrund der Beurteilung nach Maßgabe
der Gasausbruchs-Richtlinien in der Fassung vom 23.10.1987 - 18.41.1-3-2 -, SBl. A 2.18, und der
einschlägigen Rundverfügungen ausgeschlossen werden.

Soweit aufgrund der vorgenannten Beurteilung bei Ausschluß von Gas/Kohlen- und Gas/Gesteins-
Ausbrüchen andere Formen eines plötzlichen Freiwerdens großer Grubengasmengen nicht
ausgeschlossen werden können (z.B. Liegendgasausbrüche, verstärkte Ausgasung beim Setzen des
Haupthangenden), besteht die Möglichkeit, diese durch Abwehrmaßnahmen (z.B. Gaslösungs-
bohrungen, Gasabsaugung) zu verhindern. Die Eignung dieser Maßnahmen im Hinblick auf das
Schutzziel nach Abschnitt 4.2.1 muß im Einzelfall durch die Prüfstelle für Grubenbewetterung
bestätigt sein.

4.2.1.2 Keine Explosionsgefahr in sonderbewetterten Grubenbauen

- Sonderbewetterte Grubenbaue sind nicht vorhanden,
- oder in sonderbewetterten Grubenbauen kann eine CH4-Ausgasung ausgeschlossen werden
  (Begutachtung durch die Prüfstelle für Grubenbewetterung),
- oder in sonderbewetterten Grubenbauen kann zwar eine CH4-Ausgasung nicht ausgeschlossen
   werden, aber in ihnen ist mit einer Zunahme des CH4-Gehalts der Wetter um mehr als 0,3% nicht
   zu rechnen, und in ihnen werden, sofern es sich um Grubenbaue mit Abbaueinwirkungen
   (vgl. Abschnitt 4.2.1.3) oder Vortriebe oder Raubbetriebe handelt, die Maßnahmen nach Anlage 2
  
durchgeführt.

4.2.1.3 Keine Explosionsgefahr in durchgehend bewetterten Grubenbauen

In diesen Grubenbauen ist mit einer Zunahme des CH4-Gehaltes um mehr als 0,3% nicht zu rechnen,
wobei eine stabile Bewetterung sichergestellt sein muß.

- Für Grubenbaue ohne Abbaueinwirkungen (Handhabung nach Rundverfügung vom 16.3.1976
   - 18.43.1-3-19 -,  SBl. A 2.9) kann dies durch die wettertechnischen Messungen und
   Feststellungen nach Maßgabe der BVOSt bestätigt werden.
- In Grubenbauen mit Abbaueinwirkungen müssen die Wettergeschwindigkeits- und CH4-Über-
   wachung durch ortsfeste schreibende Meßeinrichtungen und im Hinblick auf örtliche
   CH4-Ansammlungen zusätzlich durch ausreichende Handmessungen sichergestellt sein.

4.2.1.4 Keine Explosionsgefahr im Bereich von Kohlenbunkern

Das Entstehen von Explosionen im Bereich von Kohlenbunkern kann aufgrund der Beurteilung
nach Maßgabe der Rundverfügung vom 20.6.1979 - 18.32-1-13 -, SBl. A 2.18,
ausgeschlossen werden.

4.2.1.5 Bewertung

Sofern die Voraussetzungen der Abschnitte 4.2.1.1 bis 4.2.1.4 nicht erfüllt sind, liegt der erste
Fluchtansatzpunkt im Einziehwetterstrom am Beginn des Bereichs, der durch das Ereignis mit
schädlichen Gasen belastet werden kann (Abb. 3). Die Fluchtendpunkte für Personen in nach-
geschalteten Grubenbauen verlagern sich ggf. weiter in Abwetterrichtung.

4.2.2. Brandgefahr

Ausgehend vom Einziehschacht braucht ein Brand nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn dort
Brandlasten nicht vorhanden oder wegen geringen Angebots an brennbaren Stoffen oder wegen
langsamer Brandausbreitung nicht zu berücksichtigen sind.

4.2.2.1 Nicht brennbarer Ausbau

Grundsätzlich wird in allen Grubenbauen "nichtbrennbarer Ausbau" vorausgesetzt. Zu den
Grubenbauen mit "nichtbrennbarem Ausbau" zählen auch solche, in denen Holz als Regelausbau
oder zur Streckensaumsicherung zwar vorhanden, aber mit unbrennbaren Baustoffen so
abgesichert ist, daß eine Brandausbreitung an ihm ausgeschlossen werden kann (ggf. Prüfbericht
der Versuchsgrubengesellschaft, Dortmund). Zu diesen Grubenbauen zählen auch Grubenbaue
mit nichtbrennbarem Ausbau (z.B. Stahlbögen, Stahlverzug und Stahlbolzen) und - zusätzlich -
organischen Materialien wie Kunststoff-Schäume, deren Muster vom Landesoberbergamt
zugelassen worden sind, und/oder Kunststoff-Folien, deren großflächige Anwendung aufgrund
eines Prüfbescheides des Landesoberbergamts zulässig ist.

4.2.2.2 Brandlastbegrenzung

4.2.2.2.1 Folgende Brandlasten brauchen nicht berücksichtigt zu werden:

- Schienengebundene oder zwangsgeführte Dieselfahrzeuge, sofern sie mit selbsttätigen Lösch-
  einrichtungen mit hoher Ausstoßrate ausgestattet sind und sofern sie außer Kohle und feuer-
  hemmend behandeltem Holz keine oder nur entsprechend Abschnitt 4.2.2.2.2 abgesicherte
  Brandlasten transportieren. Dies gilt auch - ausgenommen die selbsttätigen Löscheinricht-
  ungen - für andere schienengebundene und zwangsgeführte Fahrzeuge;
- Gurtförderer mit Fördergurten mit Prüfbescheid des Landesoberbergamts NW, sofern sie
   außer Kohle keine Brandlasten transportieren und die Anforderungen nach Anlage 3 erfüllen;
- anstehende Kohle oder Kohle in Bunkern oder Fördermitteln;
- betriebsnotwendige elektrische Kabel und Leitungen, sofern sie die Anforderungen nach Anlage 3
   erfüllen;
- Luttenleitungen aus Kunststoffen, sofern sie so angeordnet sind, daß der Schutz gegen
  Beschädigungen sichergestellt ist.

4.2.2.2.2 Zusätzliche Brandlasten erheblichen Umfangs dürfen zu den im Abschnitt 4.2.2.2.1
aufgeführten nicht hinzukommen. Des weiteren dürfen brennbare Betriebsmittel und Betriebsstoffe
nicht gelagert werden; dies gilt nicht für Fördergurte mit Prüfbescheid bei entsprechender brand-
schutztechnischer Absicherung.

Das Bereithalten eines Tagesbedarfs und der Transport an festen brennbaren Betriebsmitteln ist
nur mit brandschutztechnischer Absicherung (z.B. Bereithalten in Wannen, Förderwagen) zulässig.
Feuerhemmend behandeltes Holz, Langholz sowie Betriebsmittel mit Zulassung oder Prüfbescheid,
z.B. Fördergurte, brauchen nicht in Wannen oder Förderwagen bereitgehalten zu werden, wenn hier
zumindest Pulverlöscher vorhanden sind.

Brennbare Flüssigkeiten (Flammpunkt < 100 °C) dürfen nicht bereitgehalten werden (wegen der
Betankungsräume, in denen der Tagesbedarf oder mehr bereitgehalten bzw. gelagert wird,
s. Abschnitt 4.2.2.2.4).
Brennbare Flüssigkeiten dürfen nur in den dafür vorgesehenen Tankwagen transportiert werden.

Das Bereithalten eines Tagesbedarfs an flüssigen brennbaren Betriebsstoffen (Flammpunkt >100 °C)
ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

- Flüssige brennbare Betriebsstoffe und flüssige brennbare Kunststoffe bis 20 Liter:
  
  Eine brandschutztechnische Absicherung der Transportgebinde ist nicht erforderlich.

- Flüssige brennbare Betriebsstoffe bis 200 Liter sowie flüssige brennbare Kunststoffe:

  Unterbringung der Transportgebinde in Wannen oder Behältern aus unbrennbarem Material, die
  den gesamten Inhalt aufzufangen vermögen.

  Die Bereiche, in denen der Tagesbedarf an flüssigen brennbaren Betriebsstoffen oder flüssigen
  brennbaren Kunststoffen bereitgehalten wird, sind durch mindestens einen Wasseranschluß mit
  Feuerlöschschlauch und Sprühstrahlrohr abzusichern; zusätzliche Pulverlöscher müssen vorhanden
  sein.

Der Transport an flüssigen brennbaren Betriebsstoffen und flüssigen brennbaren Kunststoffen ist
nur in hierfür geeigneten Behältern (stoßfest sowie gesicherter Verschluß) zulässig. Die Behälter
müssen sich in Förderwagen oder Wannen befinden, die bei Leckagen den gesamten Inhalt der
Behälter auffangen können.

4.2.2.2.3 Instandsetzungsräume, in denen mit offenem Feuer umgegangen wird, dürfen nicht
vorhanden sein.

4.2.2.2.4 Wartungsräume sowie Betankungsräume für Dieselfahrzeuge sind zulässig, wenn sie

- aus nichtbrennbaren Materialien errichtet sind,
- keine brennbaren Einbauten besitzen,
- mit selbsttätigen Löschanlagen abgesichert sind und
- selbst oder die in ihnen eingerichteten Aufbewahrungsräume des Dieselkraftstoffs Vorrichtungen
  besitzen, durch die im Brandfall selbsttätig ein dichter Abschluß durch nichtbrennbare Türen,
  Klappen oder ähnliche Einrichtungen sichergestellt ist.

4.2.2.2.5 Geringfügige Brandlasten, wie z.B. Druckluft- oder Wasserschläuche an Baustellen,
brauchen nicht berücksichtigt zu werden; jedoch sind Ansammlungen leicht brennbarer Stoffe
(z.B. Verpackungsmaterial) zu vermeiden.

4.2.2.3 Bewertung

Sofern die Voraussetzungen der Abschnitte 4.2.2.1 und 4.2.2.2 nicht erfüllt sind, liegt der erste
Fluchtansatzpunkt im Einziehwetterstrom am Beginn des Bereichs der erhöhten Brandlasten, der
durch einen Brand mit schädlichen Gasen belastet werden kann (Abb. 3). Die Fluchtpunkte der
Personen in nachgeschalteten Grubenbauen verlagern sich ggf. weiter in Abwetterrichtung.

4.3. Zusätzliche Wettereinspeisungen und brandschutztechnische Absicherung von Abzweigen

Die Fluchtsituation kann durch mehrere, in der Regel zwei Wettereinspeisungen, verbessert werden
(Abb. 4.1 und 4.2). Werden aus einem Frischwetterstrom zwei oder mehr Wettereinspeisungen für
nachgeschaltete Bereiche abgezweigt, so müssen die Abzweige (Kreuzungen) für diese Wetterein-
speisung hinsichtlich des Ausbaus (einschließlich Hinterfüllung) und der Einbauten (z.B. Förder-
mittel, Kabel) so abgesichert sein, daß ein Brand nicht auf die zweite Wettereinspeisung übergreifen
kann.

5. Flucht mit Selbstrettern

5.1. Einsatzbedingungen

Filterselbstretter (FSR) sind als Fluchtgeräte vor allem für die Verwendung bei Grubenbränden und
nach Entzündungen von Grubengas oder Kohlenstaub vorgesehen, bei denen in den Grubenwettern
ein ausreichender Sauerstoffgehalt vorhanden ist. Filterselbstretter schützen nicht bei Sauerstoff-
mangel. Für Sonderfälle (z.B. Gasausbrüche), bei denen mit Sauerstoffmangel gerechnet werden
muß, kommt die Verwendung von Sauerstoffselbstrettern (SSR) in Betracht.

5.2. Fluchtbedingungen für Flucht mit Filterselbstrettern

5.2.1 Allgemeine Angaben zu Richtgeschwindigkeiten für die Flucht mit Filterselbstrettern

Art und Beschaffenheit des Fluchtweges finden ihren Niederschlag in unterschiedlichen Fluchtge-
schwindigkeiten. Die in diese Richtlinie übernommenen Richtgeschwindigkeiten sind durch zahl-
reiche Versuchsbefahrungen ermittelt und durch Ernstfälle im deutschen Steinkohlenbergbau
bestätigt worden.

Die Richtgeschwindigkeiten beziehen sich auf Streckenhöhen über 1,80 m und bei Streben auf die
gebaute Flözmächtigkeit. Dabei sind häufig vorkommende Erschwernisse im Fahrweg (Quer-
neigung, Verengungen, Materialumschlagplätze, Teilabschnitte mit Fahrweghöhen unter 1,80 m)
sowie die ständig wechselnden Strebverhältnisse (herangefahrener oder zurückstehender Streb-
ausbau, Nachfall, Mächtigkeitseinschränkungen, Störungen) berücksichtigt. Diese Richtgesch-
windigkeiten sind gültig bis zu einer Effektivtemperatur von 25 °C (vgl. Abschnitt 5.2.5).

Zur Ermittlung der Fluchtzeiten sind die Richtgeschwindigkeiten nach den Abschnitten 5.2.2 bis
5.2.6 zugrundezulegen.

5.2.2 Richtgeschwindigkeiten in Strecken

Neigung

Richtgeschwindigkeit in m/min

gon

aufwärts

abwärts

0 - 5

55

   55

> 5 - 10

45

   60

> 10 - 15

35

   55

> 15 - 20

30

   45

> 20

25

   30


Bei ansteigenden Strecken mit einer Neigung von mehr als 15 gon sind die Richtgeschwindigkeiten
bei Streckenlängen über 400 m jeweils um 5 m/min niedriger anzusetzen. Wenn während des
Betriebes abweichend von der Planung außergewöhnliche Schwierigkeiten für die Fahrung auftreten
(Strecken mit einer Fahrweghöhe unter 1,80 m oder einer Querneigung größer 15 gon über eine
Erstreckung von mehr als 200 m), sowie für ansteigende Strecken mit einer Neigung größer 10 gon
über eine Erstreckung von mehr als 1 000 m sind die Fluchtgeschwindigkeiten durch Einzel-
messungen zu ermitteln.

5.2.3 Richtgeschwindigkeiten in Streben

Neigung

Mächtigkeit

Richtgeschwindigkeit in m/min
auf- und abwärts

gon

m

Streblänge
bis 250 m

Streblänge
250 bis 350 m

0 - 20

≤ 1,00a

9

  7

> 1,00 - 1,40

11

   9

> 1,40 - 1,80

17

  14

> 1,80

30

   23

> 20 - 40

≤ 1,40

9

   7

> 1,40

11

9

> 40b

≤ 1,40

9

7

> 1,40

11

9

a Einsatzbeschränkungen gem. Abschnitt 3.5 beachten!

b Die Richtgeschwindigkeiten in Streben mit einer Neigung > 40 gon
   gelten nicht für die Flucht abwärts.

 

Die Richtgeschwindigkeiten beziehen sich auf Strebausbautypen, die eine freie Fahrweghöhe von
mindestens 70 cm gewährleisten. Bei abweichenden Bedingungen oder in Grenzfällen sind die
Fluchtgeschwindigkeiten durch Einzelmessungen zu ermitteln.

5.2.4 Richtgeschwindigkeiten in Schächten und Blindschächten

Richtgeschwindigkeit  in m/min

aufwärts:

abwärts:

 5

 9

Diese Richtgeschwindigkeiten sind gültig bis zu einer Befahrungslänge von 200 m. Bei ab-
weichenden Bedingungen sind die Fluchtgeschwindigkeiten durch Einzelmessungen zu ermitteln.

5.2.5 Berücksichtigung des Grubenklimas

Die Richtgeschwindigkeiten nach den Abschnitten 5.2.2 bis 5.2.4 sind bei einer Effektivtemperatur
über 25 °C bis 29 °C um einen pauschalen Abschlag von 15% und bei einer Effektivtemperatur
über 29 °C um einen pauschalen Abschlag von 33% zu kürzen. Der Abschlag ist in den Bereichen
anzuwenden, in denen die erhöhten Klimawerte vorliegen.

5.2.6 Berücksichtigung großer Brandlasten

Die Richtwerte für Fluchtgeschwindigkeiten nach den Abschnitten 5.2.2 bis 5.2.4 sind bei einer
Fluchtzeitberechnung für Arbeitsplätze, die sich abwetterseitig von großen Brandlasten befinden,
wegen der zu erwartenden Sichtbehinderung zu kürzen. Die Kürzung beträgt

- 30% abwetterseitig von Holz als Regelausbau oder von nicht feuerhemmend behandeltem Holz
  als Zusatzausbau oder zur Streckensaumsicherung,

- 15% abwetterseitig von feuerhemmend behandeltem Holz nur als Zusatzausbau oder nur zur
   Streckensaumsicherung; dies gilt nur für den nicht aufgefrischten Wetterstrom (Abb. 5.1 und 5.2).

5.3. Fluchtbedingungen für Flucht mit Sauerstoffselbstrettern

5.3.1 Richtgeschwindigkeiten

Die Ergebnisse von Versuchsbefahrungen mit Sauerstoffselbstrettern und fehlende Erfahrungen über
die Flucht mit Sauerstoffselbstrettern in Ernstfällen ermöglichen es zur Zeit noch nicht, Richtge-
schwindigkeiten für die Flucht mit diesen Atemschutzgeräten anzugeben.

5.3.2 Einzelmessungen

Für die Flucht mit Sauerstoffselbstrettern ist die Fluchtgeschwindigkeit bis auf weiteres durch
Einzelmessungen in jedem beabsichtigten Anwendungsfall zu ermitteln; bei diesen Messungen
ist die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen zu beteiligen.

6. Fluchtzeitermittlung

Zunächst werden unter Beachtung der Abschnitte 3 und 4 der jeweilige Fluchtansatzpunkt und
Fluchtendpunkt festgelegt. Die Fluchtzeiten werden abschnittsweise aus den jeweiligen
Fluchtweglängen und den zuzuordnenden Fluchtgeschwindigkeiten in den einzelnen Grubenbauen
bestimmt (Abschnitt 5). Die abschnittsweise ermittelten Fluchtzeiten werden über den gesamten
Fluchtweg addiert (Abb. 6).

Bei Überschreitung der zulässigen Fluchtzeit wäre die sichere Flucht der Betroffenen nicht
gewährleistet.




Anlage 1 zu den Fluchtweg-Richtlinien


Anforderungen an die Fahrungsmöglichkeiten in Schächten
(zu Abschnitt 3.8 der Fluchtweg-Richtlinien)


In Blindschächten darf aus Gründen einer sicheren Flucht grundsätzlich auf ein Fahrtrum nicht
verzichtet werden.

Demgegenüber darf in Tagesschächten auf ein Fahrtrum verzichtet werden:

1. In Schachtabschnitten von der oberen Sohle bis zur Rasenhängebank, wenn dort Hilfsfahr- oder
Befahrungsanlagen ausreichender Kapazität vorhanden sind und in wenigstens einem Einziehschacht
der Schachtanlage ein Fahrtrum bis nach über Tage zur Verfügung steht. Sollte in Einzelfällen diese
Voraussetzung nicht gegeben sein, so sind hinsichtlich des Schutzziels gleichwertige Maßnahmen zu
treffen. Dieser Einziehschacht muß von den Anschlägen der nicht mit Fahrtrumen ausgerüsteten
Schächte ohne Benutzung maschineller Einrichtungen erreicht werden können.

2. In Schachtabschnitten zwischen der oberen und der untersten Sohle, wenn dieser Schachtteil für
Fluchtzwecke nicht in Frage kommt oder wenn sichergestellt ist, daß Personen von Anschlägen im
belasteten Wetterstrom mit angelegtem Filterselbstretter ohne Benutzung maschineller Einrichtungen
einen unbelasteten Wetterstrom erreichen können.

Letzteres dürfte dann der Fall sein, wenn in erreichbarer Nähe des Schachtes ein seigerer oder
geneigter Grubenbau als paralleler Fluchtweg vorhanden ist oder wenn bei zweiseitig angelegten
Schachtanschlägen sichergestellt ist, daß von dem durch Brandgase betroffenen Anschlag aus ein
unbelasteter Wetterstrom erreicht werden kann.

Die Frage der Fluchtmöglichkeit ist besonders sorgfältig zu prüfen, wenn ein Ausziehschacht an nur
eine Sohle angeschlossen ist.

Unabhängig hiervon ist darauf hinzuweisen, daß ein Ausziehschacht eine zentrale Bedeutung für die
Flucht und Rettung der Belegschaft nicht erhalten kann, da "Rettungsschächte" grundsätzlich
Einziehschächte sein müssen, über die auch weitgehend die Hauptseilfahrt abzuwickeln ist. Das gilt
um so mehr, als die Bergleute erfahrungsgemäß die Flucht auf dem gewohnten Weg zum
Hauptseilfahrtschacht antreten. Unabhängig von diesen Überlegungen empfehlen sich grundsätzlich
auch in Ausziehschächten leistungsfähige Seilfahrtanlagen für die in der Nähe dieser Schächte
beschäftigte Belegschaft.



Anlage 2 zu den Fluchtweg-Richtlinien

Maßnahmen für sonderbewetterte Grubenbaue mit Abbaueinwirkungen, Vortriebe und
Raubbetriebe einziehseitig des ersten Fluchtansatzpunktes
(zu Abschnitt 4.2.1.2 der Fluchtweg-Richtlinien)

Der sonderbewetterte Bereich mit einer Länge von mehr als 20 m ist unabhängig von der
CH4-Vorbelastung und der Zunahme des CH4-Gehaltes mindestens nach Nr. 4.1.1.2 der
Sonderbewetterungs- Richtlinien vom 22.12.1980 - 18.31.3-1-12 -, SBl. A 2.18, durch
schreibende ortsfeste CH4-Meßeinrichtungen zu überwachen.

Ein Meßwertgeber muß unter der Firste so nahe der Ortsbrust angeordnet sein, daß der Rückstrom
möglichst frühzeitig dort überwacht wird, wo die Vermischung des Methans mit den Wettern
weitgehend abgeschlossen ist.

Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen (vgl. § 164 BVOSt, Nr. 5.1 der Sonder-
bewetterungs-Richtlinien) ist ein erweiterter Gefahrenbereich innerhalb einer vorgegebenen
Zeitdauer zu räumen, wenn die beiden folgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:

- Der Grenzwert der Wetterstromüberwachung wird erreicht (bei Notbewetterung mindestens bei
  ½  Volumenstrommin ), oder die Wetterstromüberwachung ist gestört.

- An einer Meßstelle der CH4-Überwachung wird die 1%-Grenze erreicht (ggf. Ersatzmaßnahmen
  nach Nr. 5.9 letzter Absatz der Sonderbewetterungs-Richtlinien), oder mehr als eine
  Meßeinrichtung sind gestört.

Gefahrenbereich und Zeitdauer müssen für den einzelnen Grubenbau, insbesondere unter
Berücksichtigung der Ausgasung, durch eine besonders bestimmte verantwortliche Person
festgelegt worden sein.

Bei Erreichen des Grenzwertes für den zulässigen CH4-Gehalt der Wetter sowie für den
Mindestwetterstrom Volumenstrommin bzw. ½ Volumenstrommin müssen jeweils durch die Meßeinrichtungen akustische

und optische Warnsignale an einer ständig besetzten Stelle (z.B. Sicherheitswarte) ausgelöst werden.

Je nach Abstand der CH4-Meßstellen vom durchgehenden Wetterstrom müssen eigensichere
ferngespeiste CH4-Meßeinrichtungen eingesetzt werden, bei denen sich die nichteigensicheren
Stromkreise im durchgehenden Wetterstrom befinden.



Anlage 3 zu den Fluchtweg-Richtlinien


Anforderungen an Gurtförderer sowie elektrische Kabel und Leitungen

(zu Abschnitt 4.2.2.2.1 der Fluchtweg-Richtlinien)


Die Gurtförderer müssen entsprechend den Gurtförderer-Richtlinien in der Fassung vom 18.3.1982
- 16.16-1-30 -, SBl. A 2.8, betrieben werden; die Maßnahmen des Brandschutzes müssen den
'Hinweisen für den Brandschutz in Strecken mit Gurtförderern' vom 28.11.1980 - 18.43-1-18 -,
SBl. A 2.7, entsprechen. Die Maßnahmen nach den Abschnitten 4.6 oder 4.7 (Schlauchkästen
bzw. -taschen) dieser Hinweise müssen getroffen sein.

Für die Kohlenförderung sollen Fördergurte grundsätzlich mit unlösbaren Verbindungen verwendet
werden; lösbare Gurtverbindungen müssen so abgedichtet sein, daß Rieselgut nicht durch die
Bandnähte fallen kann. Die Deckplatten des Fördergurts durfen keine größeren Schäden aufweisen.

Zwischen Gurtförderanlagen und dieselbetriebenen Pendelförderern ist ein Mindestabstand von 0,5 m
einzuhalten.

Der Abstand von elektrischen Kabeln und Leitungen zu beweglichen Teilen aller Arten von Fördermitteln
und zu dem bewegten Fördergut muß grundsätzlich wenigstens 0,5 m betragen; dies gilt nicht für
Leitungen mit eigensicheren Stromkreisen. Sofern dieser Abstand aus besonderen Gründen im
Einzelfall nicht eingehalten werden kann, müssen Kabel und Leitungen gegen Beschädigungen
besonders geschützt sein. Es ist anzustreben, Kabel und Leitungen zu verwenden, die einen Brand
nicht selbständig weiterleiten.

Gürtförderer müssen so angeordnet sein, daß sie für Wartungs- und Reinigungsarbeiten leicht zugänglich
sind.

Bei einer Brandentwicklung darf die zeitliche Verzögerung der CO-Anzeige durch den Weg des
Wetterstromes von der Brandstelle bis zur Meßstelle der ortsfesten CO-Überwachung 15 min nicht
überschreiten.

Die Ergebnisse der CO-Überwachung sind durch programmgesteuerte Rechner auszuwerten.

Wenn der auf den Gehalt an CO überwachte Wetterstrom > 50 m3 /s ist, sind zusätzliche Überwach-
ungsmaßnahmen festzulegen, um eine gleichwertige Sicherheit zu erzielen.

Für den Fall, daß am ausziehseitigen Ende einer Gurtförderstrecke die Übergabestelle des Gurtförderers
durch die CO-Überwachung nicht erfaßt werden kann, ist für den Bereich der der Übergabe eine
zusätzliche CO-Überwachung festzulegen.

Bei einem Ausfall der brandtechnischen Überwachung durch CO-Meßeinrichtungen muß ein akustisches
und optisches Warnsignal an einer ständig besetzten Stelle ausgelöst und sofort eine sicherheitlich
gleichwertige Überwachung, z.B. durch Ersatzgeräte oder durch Handmessungen in ausreichendem
Umfang eingeleitet werden.

Die Überwachung der Gurtförderer muß mindestens nach Abschnitt 4.3 der Gurtförderer-Richtlinien
erfolgen. Die Befahrungen finden fördertäglich statt. Die festgestellten Mängel und die durchgeführten
Maßnahmen müssen in einem Nachweis festgehalten werden.

Die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen (hinsichtlich der Brandverhütung und -bekämpfung
an Gurtförderern sowie hinsichtlich der Brandfrüherkennung) muß unbeschadet des Abschnitts 4.1 der
Gurtförderer-Richtlinien mindestens monatlich geprüft und wöchentlich überprüft werden.

Durch Zweiweg-Sprechkommunikationseinrichtungen (z.B. Lautsprecher-Wechselsprechanlagen) in
ausreichender Anzahl ist sicherzustellen, daß alle durch einen Brand gefährdeten Personen in den
Grubenbauen mit Gurtförderern sofort gewarnt und zurückgezogen werden können.



Fluchtweg-RL Anhang Bild 1

 

Fluchtweg-RL Anhang Bild 2

 

Fluchtweg-RL Anhang Bild 3

 

Fluchtweg-RL Anhang Bild 4



29.12.1991

12.21.11-23-9

Maßnahmen für den Lärmschutz
Kleinkaliberbohrgeräte

A 2.4

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Maßnahmen für den Lärmschutz bei der Verwendung von Kleinkaliberbohrgeräten


Bezug: Rundverfügung vom 1.12.1980 - 12.21.11-4-7 (SBl. A 2.4); Rundverfügung vom 
           23.10.1989  -12.21.11-22-2 (SBl. A 2.4)

Die o.g. Rundverfügungen werden hiermit aufgehoben und durch die nachstehenden Regelungen
ersetzt.

Die Verwendung von Kleinkaliberbohrgeräten ist durch die Bergämter künftig betriebsplanmäßig
nur noch zuzulassen, wenn deren Schalldruckpegel bei handgeführten Kohlendrehbohrmaschinen
92 dB(A), bei den übrigen Kleinkaliberbohrgeräten 106 dB(A) nicht überschreitet.

Ich bitte jedoch Betriebsplanzulassungen für die Verwendung von Kleinkaliberbohrgeräten
grundsätzlich auf den Geltungszeitraum des jeweiligen Hauptbetriebsplanes zu befristen, um den
Einsatz der Kleinkaliberbohrgeräte dem jeweiligen Stand der Technik anpassen zu können.
Anschließende Betriebspläne zur Verlängerung der v.g. Frist können zugelassen werden, wenn
nachgewiesen ist, daß der Einsatz von Kleinkaliberbohrgeräten mit einem geringeren Schallpegel
für den jeweiligen Verwendungszweck technisch nicht möglich oder betrieblich nicht vertretbar ist.
Zur Bewertung der sich hieraus ergebenden Fragen kann zweckmäßig auf die Ergebnisse bereits
durchgeführter Lärmminderungsprogramme gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 4 der Bergverordnung für
den gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung - GesBergV)
vom 31. Juli 1991 zurückgegriffen werden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß technischen Maßnahmen zur Lärmminderung Vorrang
gegenüber der Verwendung von Gehörschutzmitteln einzuräumen ist. Bohrhämmer, die einen
Schalldruckpegel von mehr als 100 dB(A) aufweisen, können vielfach durch Drehbohrmaschinen
mit Schalldruckpegeln unter 95 dB(A) ersetzt werden. Es ist daher auch erforderlich, daß Sie
sich in Betriebsplänen für Abbau, Aus- und Vorrichtung die zum Einsatz kommenden Klein-
kaliberbohrgeräte angeben lassen, um bei der Prüfung und Zulassung darauf hinwirken zu
können, daß nur Bohrgeräte mit möglichst geringer Lärmentwicklung zum Einsatz kommen.
Die Sammelliste 'Bohrwerkzeuge' vom 20.3.1991 - 12.21.11-22-12 (SBl. A 3.4) enthält für
die Auswahl der Bohrgeräte die entsprechenden Hinweise.

Dortmund, den 29.12.1991

Landesoberbergamt NRW

S c h e l t e r


 

 


30.08.1993

12.63.3-11-4

Rettungskonzept

A 2.4
(A 2.15)


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Rettungskonzept für den Steinkohlenbergbau unter Tage (Rettungskonzept)


Das nachstehende 'Rettungskonzept für den Steinkohlenbergbau unter Tage (Rettungskonzept)'
ist von einem Arbeitskreis unter Federführung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen unter
Mitwirkung von DMT-Fachstellen, Vertretern des Unternehmers, des Technischen Sonderdienstes
der Ruhrkohle AG sowie eines Werksarztes erarbeitet worden.

Im Rettungskonzept sind Vorgaben zusammengestellt, die erfüllt sein müssen, damit bei
untertägigen Notsituationen Hilfen für Verletzte und Eingeschlossene verbessert werden und
die Räumung des Grubengebäudes zügig möglich ist.

Die grubensicherheitlichen Gesichtspunkte des Rettungskonzepts bitte ich bei der Zulassung von
Betriebsplänen über die Planung neuer Bergwerke bzw. Anschlußbergwerke (z.B. Nordwander-
ungskonzept), aber auch bei bestehenden Bergwerken, z.B. bei der Auffahrung neuer Sohlen oder
Teilsohlen, bei großräumiger Abwärtsführung der Wetter, bei Unterwerksbauen und bei der
Bewilligung von Ausnahmen nach § 150 Abs. 1 Satz 2 BVOSt zu berücksichtigen. Bei der
Behandlung von Gesichtspunkten der Energieversrogung und Warnung in Notsituationen sind
die Vorgaben der Rundverfügung vom 29.8.1990 - 23.7-7-27 - (Notsituation - Grundsätze)
zu beachten.

Dortmund, den 30.8.1993

Landesoberbergamt NRW

S c h e l t e r



Rettungskonzept für den Steinkohlenbergbau unter Tage
(Rettungskonzept)

vom 30.8.1993

1 Zweck des Rettungskonzepts

Das Rettungskonzept soll sicherstellen, daß untertägige Rettungsmaßnahmen, die aufgrund
der nachstehenden Notsituationen erforderlich sind, unverzüglich eingeleitet und zügig
durchgeführt werden.

1.1 Unfall einer oder mehrerer Personen unter im übrigen ungestörten Betriebsbedingungen
(keine schädlichen Gase, funktionierende Personenbeförderungsmittel);

Aufgabenstellung:
Leistung Erster Hilfe, schonender Abtransport von Verletzten nach über Tage,
erforderlichenfalls Anfahrt des Arztes nach unter Tage.

1.2 Unfall einer oder mehrerer Personen infolge eines Ereignisses (z.B. Brand / Explosion),
insbesondere mit schädlichen Gasen; mögliche Störung der maschinellen Personen-
beförderungsmittel im Fluchtbereich;

Aufgabenstellung:
Leistung Erster Hilfe, schonender Abtransport von Verletzten nach über Tage,
Anfahrt des Arztes nach unter Tage.

1.3 Einschluß von Personen

Aufgabenstellung:
Versorgung mit Atemluft, Nahrung, Kommunikationsmitteln; gleichzeitig mehrere
Maßnahmen zur Rettung ergreifen.

1.4 Brand, Explosion, plötzliches Freiwerden großer Grubengasmengen (z.B. Gasausbruch,
Gebirgsschlag); mögliche Störung der maschinellen Personenbeförderungsmittel im Fluchtbereich;

Aufgabenstellung:
Nach der Beendigung der Flucht mit angelegten Selbstrettern Ausfahrt der Belegschaft
im unbelasteten Wetterstrom bis über Tage.

2 Voraussetzungen

Die Lösung der in Abschnitt 1 genannten Aufgaben setzt voraus, daß schon im Rahmen der
Planung von Betrieben der Zeitbedarf für einen Verletztentransport nach über Tage sowie für
die Anfahrt eines Arztes und der Grubenwehr nach unter Tage ermittelt wird. Außerdem ist
planerisch zu prüfen und festzulegen, daß Personen, die mit angelegtem Selbstretter geflüchtet sind,
die Tagesoberfläche zügig erreichen können. Etwa notwendige Maßnahmen zur Einschränkung
zeitlicher Verzögerungen sind zu treffen.

Hierzu sind auch Möglichkeiten zu nutzen, die sich aus untertägigen Verbindungswegen zwischen
Bergwerken ergeben. Auch müssen Gesichtspunkte eines schonenden Transports Verletzter
berücksichtigt werden. In Abbaubetrieben, insbesondere mit geringen gebauten Flözmächtigkeiten,
sind Vorsorgemaßnahmen für einen zügigen und gefahrlosen Verletzungstranposrt zu treffen.
Bei diesen Planungen sind u.a. der Betriebsarzt, der Oberführer der Grubenwehr und der
arbeitssicherheitliche Dienst zu beteiligen.

Geräte und Einrichtungen zur Bewältigung von Notsituationen müssen betriebsbereit zur Verfügung
stehen.

Änderungen der betrieblichen Gegebenheiten erfordern die vorgängige Anpassung des Rettungs-
konzepts. Organisatorische Maßnahmen und personelle Voraussetzungen sowie der Kenntniß-
stand der in Rettungsmaßnahmen unterwiesenen Personen sind in regelmäßigen Zeitabständen zu
aktualisieren. Für eingeschlossene Bergleute müssen Einrichtungen und Verfahren zur Versorgung
und Rettung vorgehalten werden. Geräte und Einrichtungen zur Rettung eingeschlossener Bergleute
einschließlich der Mannschaften zu ihrer Bedienung müssen schnell eingesetzt werden können.

3 Hilfe für Verletzte

3.1 Ausbildung, Anzahl und Anwesenheit von Nothelfern sind in § 59 Abs. 2 und 3 BVOSt geregelt.
Die Ausbildung aller unter Tage beschäftigten verantwortlichen Personen zu Nothelfern ist anzu-
streben.

3.2 Neben den Mitteln für die Erste Hilfe (§ 60 Abs. 4 BVOSt) und Krankentragen (§ 61 BVOSt)
sind geeignete Rettungsmittel für den schonenden Transport Verletzter bereitzuhalten (z.B. Bergbau-
Vacuum-Matratzen, gefederte Verletztentransportwagen).

3.3 Zum Betrieb maschineller Personenbeförderungsmittel auch nach einem Ereignis (ggf. zusätzliche
Personenbeförderungsmittel, Steuerstände in unbelasteten Wettern) sind Vorsorgemaßnahmen zu
treffen.

3.4 Es muß sichergestellt sein, daß die Meldung einer Verletzung unverzögert an den Heilgehilfen
weitergegeben wird, der ggf. den Betriebsarzt oder seinen Vertreter nach Plan bzw. den Notarzt
über die öffentliche Rettungsleitstelle anzufordern hat.

3.5 Nach einem Grubenunglück ist das ärztliche Hilfswerk durch die Werksleitung entsprechend
dem Plan für das ärztliche Hilfswerk einzuleiten (§ 63 BVOSt).

3.6 Verletztentransport und Entgegenfahren des Arztes (insbesondere Koordination durch
Sicherheitswarte, Begleitung des Arztes durch eine verantwortliche Person und Absprache des
Weges beim Entgegenfahren Arzt / Verletztentransport) müssen durch organisatorsiche
Maßnahmen so aufeinander abgestimmt sein, daß Wartezeiten vermieden werden.

4 Räumung von Grubenbauen bei der Flucht mit angelegten Selbstrettern

4.1 Die Ermittlung der Fluchtzeiten erfolgt nach den Maßgaben der Fluchtweg-Richtlinien.

4.2 Länge und Infrastruktur der Grubenbaue sind von jedem Fluchtendpunkt aus so zu gestalten,
daß die Gesamtzeit für Flucht und Abfahrt (Räumung) bis zu einem einziehenden Seilfahrtschacht
oder bis zu einem ausziehenden Seilfahrtschacht, der bei dem betrachteten Ereignis unbelastete
Wetter führt, maximal 120 Minuten beträgt.

Die Zeit für die Räumung wird wie folgt berechnet:

- Die Fluchtzeit wird unter Anwendung der Richtgeschwindigkeiten der Fluchtweg-Richtlinien
   ermittelt (Fahrung zu Fuß, d.h. ohne maschinelle Personenbeförderungsmittel); die nicht
   ausgeschöpfte Fluchtzeit darf auf die Abfahrzeit angerechnet werden.
- Zur Berechnung der Abfahrtzeit vom Fluchtendpunkt bis zum Seilfahrtschacht darf nur dann die
  Benutzung maschineller Personenbeförderungsmittel berücksichtigt werden, wenn sichergestellt
  ist, daß diese verfügbar sind. Während der Abfahrtzeit dürfen sich die abfahrenden Personen
  nicht in vom Ereignis belasteten Wettern befinden.

4.3 Für die Bemessung der sich aus der zulässigen Abfahrtzeit ergebenden Weglänge ist die
tatsächliche Geschwindigkeit der maschinellen Personenbeförderungseinrichtungen zugrunde zu
legen. Bei Blindschachtseilfahrt oder ähnlicher Pendelseilfahrt oder -personenbeförderung ist die
stärkste Belegung zu berücksichtigen.

4.4 Tagesschächte, die zur Seilfahrt nach der Flucht der Beschäftigten mit angelegten Selbstrettern
und nach ihrer Abfahrt vom Fluchtendpunkt in Betracht kommen, müssen mit Seilfahrtanlagen
ausgerüstet sein (Räumungsschächte). Räumungsschächte sollen die Schächte sein, in denen die
regelmäßige Seilfahrt der Beschäftigten stattfindet, die im betrachteten Räumungsfall betroffen sind.

Bei der Bestimmung der Seilfahrtzeit ist die stärkste Belegschaft zugrunde zu legen.

4.5 Die Seilfahrt nach Abschnitt 4.4 soll 60 Minuten nicht überschreiten. Bei einer Räumung der
Grube ist sofort mit der Seilfahrt zu beginnen; beim Eintreffen der Personen mit der größten
Flucht- und Abfahrtzeit darf die Räumungszeit nicht wesentlich überschritten werden.



22.09.1993

01.31.1.4-2-10

Gesundheitsschutz-Bergverordnung

A 2.4


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Hinweise zur Aufstellung von Plänen gemäß § 10 Abs. 4 GesBergV für Staubmessungen,
Probenahmen und Auswertung der Ergebnisse sowie für die theoretische und praktische
Unterweisung der mit diesen Aufgaben betrauten Personen


Hiermit werden die 'Hinweise zur Aufstellung von Plänen gemäß § 10 Abs. 4 GesBergV für
Staubmessungen, Probenahmen und Auswertung der Ergebnisse sowie für die theoretische und
praktische Unterweisung der mit diesen Aufgaben betrauten Personen' bekanntgemacht.

Bei der Aufstellung von Plänen gemäß § 10 Abs. 4 GesBergV sollen diese Hinweise zum Anhalt
genommen werden.


Dortmund, den 22.09.1993

Landesoberbergamt NRW

S c h e l t e r




Hinweise
zur Aufstellung von Plänen
gemäß § 10 Abs. 4 Gesundheitsschutz-Bergverordnung
für Staubmessungen, Probenahmen und Auswertung der Ergebnisse
sowie für die theoretische und praktische Unterweisung
der mit diesen Aufgaben betrauten Personen

(Stand 8.9.1993)


1. Allgemeines

Die Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz -
Bergverordnung - GesBergV -) vom 31. Juli 1991 regelt in § 10 die Maßnahmen zur
Begrenzung der Belastung der Beschäftigten durch fibrogene Grubenstäube im untertägigen
Nichtsteinkohlenbergbau. Zu den Maßnahmen gehört auch die Feststellung der Staubbelastung
in den Betriebspunkten durch Staubmessungen oder Probenahme. Die zulässigen Staubgrenzwerte
ergeben sich aus Anlage 10 zur Gesundheitsschutz - Bergverordnung, die erforderliche
Meßdichte aus § 10 Abs. 3 GesBergV. Weiterhin ist nach § 10 Abs. 4 GesBergV der Unternehmer
verpflichtet, einen Plan für die Durchführung der Staubmessungen und Probenahmen sowie
einen Plan für die praktische und theoretische Unterweisung der von ihm mit den
Staubmessungen und Probenahmen beauftragten Personen aufzustellen.

Der zur Anzeige der in § 10 Abs. 4 GesBergV geforderten Pläne verpflichtete Unternehmer
kann davon ausgehen, daß die angezeigten Pläne durch die zuständige Behörde nicht
beanstandet werden, wenn in den Plänen die nachfolgenden Hinweise berücksichtigt sind.

2. Überwachung der Maßnahmen zur Begrenzung der Belastung der Beschäftigten
durch fibrogene Stäube und Anforderungen an das Meß- und Labor-(auswerte-)personal

2.1. Staubbeauftragte

Der Unternehmer soll im Plan nach § 10 Abs. 4 GesBergV eine verantwortliche Person für
die Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor fibrogenen Stäuben benennen (Staub-
beauftragter). Voraussetzung für die Bestellung eines solchen Staubbeauftragten ist die
erforderliche Fachkunde. Die Fachkunde gilt als nachgewiesen, wenn der Staubbeauftragte
nach dem Plan in Anlage 2 beim Institut für Gefahrstoff - Forschung der Bergbau -Berufs-
genossenschaft ausgebildet wurde.

2.2 Meß- und Labor-(auswerte-)personal

2.2.1 Staubmesser

Der Unternehmer darf mit der Durchführung von Staubmessungen nur Personen beauftragen
(Staubmesser), die die erforderliche Fachkunde besitzen. Die Fachkunde gilt als nachgewiesen,
wenn der Staubmesser nach dem Plan in Anlage 3 beim Institut für Gefahrstoff - Forschung
der Bergbau - Berufsgenossenschaft ausgebildet wurde.

2.2.2 Labor-(auswerte-)personal

Der Unternehmer darf mit der Durchführung von Laborarbeiten zur Feststellung von
Staubgewichten (Staubmaße) nur Personen beauftragen, die die erforderliche Fachkunde
besitzen. Die Fachkunde gilt als nachgewiesen, wenn der zu Beauftragende nach Nr. 2 in
Anlage 3 und nach Anlage 4 beim Institut für Gefahrstoff -Forschung der Bergbau -
Berufsgenossenschaft ausgebildet wurde.

2.2.3 Meßgeräte

Zur Ermittlung der Feinstaubkonzentration an den Arbeitsplätzen dürfen nur Geräte
verwendet werden, deren Bauart im Sinne des § 8 Abs. 5 GesBergV allgemein zugelassen ist.

Ortsbezogene Gravimetrische Feinstaubsammelgeräte:
Geeignete, zugelassene Geräte sind:
- MPG II, Fa. Wazau, Berlin (Referenzgerät)
- TBF - 50, Mollidor und Müller, Rodenkirchen

Ortsbezogene Tyndallometrische Feinstaubmeßgeräte:
Geeignete, zugelassene Geräte sind:
- TM digital muP, Fa. Hund, Wetzlar
- TM data, Fa. Hund, Wetzlar

Personenbezogene Feinstaubmeßgeräte:
Geeignete, aber noch nicht generell zugelassene Geräte sind:
- Simpeds - Geräte
- CIP 10 - Geräte

Bei der Handhabung, Überwachung und Wartung der Meßgeräte sind sowohl die
entsprechenden Bedienungsanleitungen des Herstellers als auch diese Hinweise zu beachten.

3. Einstufung von Betriebspunkten

3.1. Betriebspunkte über Tage

Die GesBergV gilt hinsichtlich des 3. Unterabschnittes, in dem die Vorschriften des § 10
zur Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube enthalten sind, nur für den
untertägigen Nichtsteinkohlenbergbau. Jedoch dürfen nach § 10 Abs. 2 in Verbindung
mit § 6 Abs. 2 GesBergV Personen der Eignungsgruppen 2.21 bis 2.25 und 4 nach
Anlage 1 zur GesBergV unter Tage überhaupt nicht und über Tage nur mit Arbeiten
beschäftigt werden, bei denen sie keinen fibrogenen Stäuben ausgesetzt werden.
Personen der Eignungsgruppen 2.11 und 2.12 nach Anlage 1 zur GesBergV sowie
Personen unter 21 Jahre, die nach Übertage verlegt werden, dürfen dort nur mit
Arbeiten beschäftigt werden, bei denen die Feinstaubkonzentration nicht größer als
2 mg / m3 ist. Hieraus folgt, daß unabhängig von den Vorschriften der Gefahrstoff-
verordnung auch im übertägigen Betrieb Ermittlungen der Staubkonzentration an
solchen Betriebspunkten erforderlich sind, an denen nach über Tage verlegte Personen
der genannten Eignungsgruppen eingesetzt werden sollen. Die nachfolgenden Hinweise
sind insofern sinngemäß anzuwenden.

3.2 Untertage

Untertage sind die Staubkonzentrationen meßtechnisch zu ermitteln und die Einhaltung
der Staubgrenzwerte, bezogen auf eine Arbeitsschicht von 8 Stunden, zu berechnen.
Mit der Ermittlung der Staubkonzentrationen soll sichergestellt werden, daß keine Person
in unzulässiger Weise fibrogenen Stäuben ausgesetzt wird. Anhydrit- oder zementhaltige
Stäube aus Baustoffen sind wie fibrogene Grubenstäube zu bewerten, sofern nicht die
MAK - Werte einzelner Bestandteile kleiner als 4 mg / m3 sind (vgl. § 5 Abs. 2 GesBergV).
Die Staubgrenzwerte nach Anlage 10 GesBergV gelten für Personen der Eignungsgruppen
1.1 bis 1.3 und 2.11 bis 2.12 nach Anlage 1 zur GesBergV. In Einzelfällen kann der Arzt
aufgrund des Ergebnisses einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung den Einsatz
in Betriebspunkten empfehlen, an denen die Staubbelastung unterhalb des Staubgrenzwertes
liegt.

4.1. Bestimmungen der Feinstaubkonzentration und des Quarzanteils nach der
      gravimetrischen Methode

Die Definition für Stäube ist aus Anhang 5 ersichtlich. Die Staubgrenzwerte ergeben sich
aus Anlage 10 zur GesBergV. Für Stäube mit einem Massengehalt an Quarz in dem jeweiligen
Feinstaubgemisch von bis zu 4 Massen - % ist der Staubgrenzwert generell auf 4 mg / m3
festgelegt worden. Bei einem höheren Quarzanteil im Feinstaubgemisch als 4 Massen - %
ist die zulässige Staubkonzentration nach der Formel in der Anlage 10 zur GesBergV

·  (16/Q) [mg/m

zu berechnen.

In der Formel bedeuten:

k = 1 Massen - % Tätigkeit im Bereich von Gewinnung und Abraum sowie
Q = Quarzanteil in Massen - %

Voraussetzung für die Rechnung ist die Kenntnis des Quarzanteils in Massen - %.
Nach bisherigen Erkenntnissen ist in den Lagerstätten des Nichtsteinkohlenbergbaus
der Quarzgehalt in den einzelnen Lagerstättenteilen und damit über eine längere Betriebszeit
konstant. Bei den betrieblichen Messungen kann deshalb von den Quarzanteilen ausgegangen
werden, die eine gemäß § 10 Abs. 4 Satz 5 GesBergV anerkannte sachverständige Stelle
im Rahmen der Sondermessungen (Nr. 5.1.3) ermittelt hat.

Das Ziel der betrieblichen Überwachung der Staubkonzentration ist es, einerseits die
Einhaltung der Staubgrenzwerte zu gewährleisten und andererseits einen Überblick über
die tatsächlichen Staubbelastungen in den einzelnen Betriebspunkten zu ermöglichen.

Die Ermittlung der Feinstaubkonzentration c (mg / m3 ) ist mit einem zugelassenen Meßgerät
durchzuführen. Bei der Verwendung gravimetrischer Meß- und Probenahmegeräte sind für
die Wägung zur Bestimmung der Feinstaubmasse Waagen mit einer Genauigkeit von
mindestens 0,1 mg bzw. 0,01 mg zu verwenden (s. Arbeitsanweisung für das Auswertepersonal,
Anlage 4).

Folgende Werte sind zu bestimmen:

t = Dauer der Probenahme (Einheit Minuten)
Volumenstrom = Volumenstrom des Staubmeßgerätes (Einheit m/ min)
m = Masse des Feinstaubes (Einheit mg)

Aus den ermittelten Werten ist die Feinstaubkonzentration c nach folgender Gleichung
zu ermitteln:

c = m / (Volumenstrom ·  t) [mg/m3]

Die so ermittelte Feinstaubkonzentration ist mit der nach Anlage 10 zur GesBergV
errechneten zulässigen Staubkonzentration zu vergleichen. Der Vergleich zeigt die Einhaltung
oder das Maß der Unter- bzw. Überschreitung der zulässigen Staubkonzentration.

Beispiel:
Der Feinstaub weist nach dem Ergebnis der Sondermessungen nach Nr. 5.1.3 einen
Quarzgehalt Q von 10 Massen - % auf. Dann beträgt die zulässige Staubkonzentration nach
Anlage 10 GesBergV

1 · (16/10) = 1,6 [mg/m3]

Ergebnis der Staubmessung mit einem MPG II
Meßdauer t = 3 Stunden
Volumenstrom des MPG II Volumenstrom = 0,0465 m3 / min
Masse des Feinstaubes m = 1,1 mg

Feinstaubkonzentration:

c = m / (Volumenstrom· t) [mg/m3 ]

c = 1,1 / (0,0465 · 180) = 0,13 [mg/m3  ]

Der Vergleich der Feinstaubkonzentration c mit der berechneten zulässigen
Staubkonzentration nach Anlage 10 zur GesBergV zeigt, daß bei den angenommenen
Verhältnissen die Feinstaubkonzentration mit 0,13 mg / m3 unter dem oben ermittelten
Wert von 1,6 mg / m3 liegt; die Staubbelastung liegt in diesem Fall bei 8,12 % der
zulässigen Staubkonzentration. Diese ist damit eingehalten.

4.2. Tyndallometrische Messungen

4.2.1. Meßprinzip

Tyndallometrische Meßgeräte arbeiten nach dem Prinzip der Streulichtmessung. Bei den
modernen Bauarten wird ein unsichtbarer Lichtstrahl (Infrarotlicht) durch eine offene
Meßkammer gelenkt. Ein seitlich des Strahlengangs angeordneter Detektor mißt die
Intensität des Streulichts, welches durch Staubpartikel in der Meßkammer erzeugt wird.
Lichtfallen im Strahlengang verhindern, daß an der Oberfläche der Meßkammer reflektiertes
Licht in die Optik des Detektors gelangt, was zu einer unerwünschten Verfälschung des
Meßergebnisses führen würde. Die Größe der Lichtintensität ist das Maß für Konzentration
des Staubes in der Meßkammer. Beim Meßgerätetyp TM digital µP können die im Laufe
der Meßdauer ermittelten (Augenblicks-)Intensitätswerte zu einem Mittelwert zusammengefaßt
werden. Das baugleiche Meßgerät TM data bietet darüber hinaus die Möglichkeit, die
Einzelmeßwerte in einem in das Gerät integrierten elektronischen Speicher abzulegen
und später nach Abschluß der Messung in einen Computer einzuspeichern. Für die weitere
Auswertung am Computer stehen geeignete Programme (z.B. zur graphischen Darstellung des
Konzentrationsverlaufs, Mittelwertbildung, auch von Teilmeßzeiten) zur Verfügung.
Die Haltezeiten der Meßgerätebatterien reicht für eine Meßdauer von mindestens 8 Stunden.

4.2.2 Grundsätze für tyndallometrische Messungen

Aufgrund des Meßprinzips ist ein tyndallometrisches Meßgerät nicht dazu geeignet, den
Quarzanteil im Feinstaub zu bestimmen. Das durch das Meßgerät angezeigte Meßsignal ist
lediglich ein Maß für die Höhe der Feinstaubkonzentration. Darüber hinaus entspricht die
Meßcharakteristik nicht in vollem Umfang der Abscheidecharkteristik des gravimetrischen
Staubprobenahmegeräts MPG II, welche der Johannesburger Konvention von 1959 am
nächsten kommt. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, daß für jeden Betrieb eine ausreichende
Anzahl (5-10) von Vergleichsmessungen durchgeführt wird, um einen hinreichend genauen Faktor
für die Umrechnung des angezeigten Intensitätswertes in die zugehörigen Feinstaubkonzentrationen
bestimmen zu können.

Tyndallometrische Messungen können nur dann zur Einstufung herangezogen werden, wenn
im Rahmen der gravimetrischen Sondermessungen (Nr. 5.1.3) gleichzeitig tyndallometrische
Vergleichsmessungen zur Bestimmung oder Bestätigung des Umrechnungsfaktors durchgeführt
worden sind und zwischenzeitlich keine betrieblichen oder geologischen Änderungen eingetreten
sind, die zu einer wesentlichen Veränderung der Staubzusammensetzung geführt haben können.

Während der Messung sind alle Betriebsabläufe zu erfassen. Die Meßdauer entspricht in der
Regel der Schichtzeit bzw. der Arbeitszeit vor Ort. Die Meßdauer kann dann kürzer als die
Schichtzeit oder die Arbeitszeit vor Ort sein, wenn auch durch die verkürzte Meßdauer alle
für die Staubentwicklung maßgeblichen Betriebsabläufe entsprechend ihrem zeitlichen Anteil an
der gesamten Schichtzeit erfaßt werden. Die Dauer einer einzelnen Messung muß mindestens
2 Stunden betragen.

Betriebe können durch tyndallometrische Messungen in mehrere Einstufungsbereiche unterteilt
werden, wenn:

a) gleichzeitig an dem Meßpunkt des Betriebes mit der höchsten Feinstaubkonzentration
    (Hauptmeßstelle) gravimetrisch und tyndallometrisch gemessen wird,

b) an der Unterteilungsmeßstelle tyndallometrisch so lange gemessen wird, bis jeder Arbeitsvorgang,
    der die Staubentwicklung beeinflußt, erfaßt worden ist und, sofern nicht über die gesamte
    Aufenthaltszeit vor Ort gemessen wird, die Meßdauer mindestens 2 Stunden beträgt.

Aus den gravimetrischen und tyndallometrischen Meßwerten der Hauptmeßstelle wird ein
Verhältniswert cm / ITM gebildet. Mit diesem Verhältniswert wird der tyndallometrische Meßwert
der jeweiligen Unterteilungsmeßstelle in eine gravimetrische Feinstaubkonzentration umgerechnet.

Der Rechenvorgang zur Bestimmung der mittleren über die Zeitanteile gewichteten Intensitätswerte
ITM eines Einstufungsbereiches und der gravimetrischen Konzentration an der Unterteilungsmaßstelle
ist im Abschnitt 4.3 a) und b) beschrieben.

4.3. Auswertung von tyndallometrischen Messungen

Bei tyndallometrischen Messungen wird der mittlere Intensitätswert (Staubbelastung) eines
Einstufungsbereiches nach folgender Gleichung errechnet:

ITMm = (ITM1 ·  t1 + ITM2 · t2 + ITMn  · tn ) / T

Darin bedeuten:

ITMm = Mittlerer über die Zeitanteile gewichteter Intensitätswert eines Einstufungsbereiches

ITM1 « ITMn = mittlerer Intensitätswert eines Arbeitsvorganges

t1 « tn [min] = Zeitdauer eines Arbeitsvorganges

T (min) = Summe aller T1 « tn  = Arbeitszeit vor Ort

Wird durch tyndallometrische Messungen eine Unterteilung in mehrere Einstufungsbereiche
vorgenommen, wird die Feinstaubkonzentration nach der Formel errechnet:

cmn =  ITMn ·  (cm0 ) / (cTM0 ) [mg/m3 ]

Darin bedeuten:

cmn [mg/m3 ] = Feinstaubkonzentration an der Unterteilungsmeßstelle

ITMn = an der Unterteilungsmeßstelle 'n' gemessener Intensitätswert

cm0 [mg/m3 ] = Feinstaubkonzentration an der Hauptmeßstelle '0'

ITM0 = an der Hauptmeßstelle '0' gemessener Intensitätswert.


5. Durchführung der Staubmessungen

5.1. Arten der Messung

5.1.1. Einstufungsmessungen 

Die Einstufungsmessung ist die erstmalige betriebliche Messung an einem Arbeitsplatz oder
in einem Einstufungsbereich. Sie ist möglichst bald nach Einrichtung eines Betriebspunktes
vorzunehmen.

5.1.2 Überwachungsmessungen

Die Überwachungsmessungen dienen der laufenden Kontrolle der Staubbelastung an den
Betriebspunkten. Die Meßfristen ergeben sich aus § 10 Abs. 3 GesBergV.

5.1.3 Sondermessungen

Unter Sondermessungen sind Messungen einer vom Oberbergamt nach § 10 Abs. 4 Satz 5
GesBergV anerkannten sachverständigen Stelle zur Ermittlung der Normalanalysen zu verstehen,
die Grundlage für die Bestimmung des Quarzanteils in Massen - % in den Feinstaubgemischen ist.
Diese Sondermessungen werden, sofern die anerkannte sachverständige Stelle nicht kürzere oder
längere Zeitabstände vorschlägt, in zweijährigen Abständen wiederholt.

5.2 Dauer der Messungen

Die Meßdauer soll untertage in der Regel mit der Gesamtdauer der Arbeitszeit vor Ort identisch
sein. Sie kann aber auch verkürzt werden, wenn durch die verkürzte Meßdauer die Staubbelastung
am Arbeitsplatz oder im Einstufungsbereich aller Arbeitsvorgänge entsprechend ihrem normalen
Zeitanteil an der Gesamtdauer der Arbeitszeit einschließt oder auf die Erfassung der Arbeitsvorgänge
mit den geringsten Staubkonzentrationen verzichtet wird. Eine Verkürzung der Meßdauer auf unter
2 Stunden ist nicht gestattet. Wird auf die Erfassung der Arbeitsvorgänge mit den geringsten
Staubkonzentrationen verzichtet, wobei eine wesentliche Beeinflussung durch Arbeitsvorgänge
außerhalb des Einstufungsbereiches nicht gegeben sein darf, so ist die gemessene Staubkonzentration
als Schichtmittelwert anzusetzen.

5.3 Staubmeßstelle

Bei den Messungen ist die Staubmeßstelle möglichst dicht vor Ort im Abwetterstrom anzuordnen.
Sollen für die Überwachung der Staubbelastung (aufgrund des häufigen Betriebspunktwechsels
der Beschäftigten innerhalb einer Schicht oder innerhalb eines Monats) mehrere Betriebspunkt-
gruppen zu Betriebspunkten zusammengefaßt werden, so ist die Meßstelle für eine Betriebs-
punktgruppe an die Stelle zu legen, an der die höchste Staubkonzentration für die Betriebs-
punktgruppe zu erwarten ist.

6. Staubmeßprotokoll und Staubmeßbericht

Während der Messung ist ein formloses Staubmeßprotokoll zu erstellen. Es muß Angaben
zur Durchführung der Messung, zur Lage und Bezeichnung der Meßstelle, zur Meßzeit,
zur Meßdauer und über die meßtechnischen Daten der eingesetzten Geräte enthalten.
Ferner sind die betrieblichen Angaben, die für die Beurteilung der Messungen von Bedeutung
sein können, wie Art und Ablauf der Arbeitsvorgänge während der Meßzeit, Art und Zustand
der Staubbekämpfungseinrichtungen sowie Angaben bezüglich der Bewetterung (insbesondere
Wettermenge, Wettergeschwindigkeit am Betriebspunkt und Abstand der Luttenleitung vom
Arbeitsplatz bei Sonderbewetterung) aufzunehmen.

Die Ergebnisse der Staubmessungen sind zusammen mit wichtigen Angaben aus dem
Staubmeßprotokoll in einem Staubmeßbericht festzuhalten. Für den Staubmeßbericht ist
ein Formblatt entsprechend Anlage 1 zu benutzen. Staubmeßbericht und Staubmeßprotokoll
sind mindestens 1 Jahr lang aufzubewahren. Auf die personenbezogenen Aufzeichnungs-
pflichten nach § 10 Abs. 5 Ziff. 1 und 2 GesBergV sowie die Aufbewahrungspflichten nach
§ 9 Abs. 1, Satz 3 und 4 GesBergV, wird hingewiesen.



Anlage 1

Staubmeßbericht

Betriebspunkt: Messung Nr.: Datum:
Art des
Betriebspunktes:
Belegung:                   M/Sch

Bewetter-
ungsart:

 Lutten-
abstand:     m
Wetter-
menge:     m3/s

Arbeitsvorgang: Dauer 
Arbeits-
vorgang:        min

A:      m2

w:      m/s

Temperaturen
trocken:   °C 
feucht:   °C

Lage der Meßstelle:
Art der Staubbekämpfung und
eventuelle Mängel in der Staubbekämfung:




Meßzeit

von:    Uhr

bis:    Uhr

Meßdauer

t:       min

Volumenstrom
des Meßgerätes

V:     l/min

Handskizze:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Filternummer:  
Halternummer:  
Masse des
Feinstaubes

m:      mg

Feinstaub-
konzentration

c:    mg/m3

Quarz i.
Feinstaub lt.
Sondermessung:

%

Staubgrenzwert
n. Anlg. 10
GesBergV

cq    mg/m3

Grenzwertüber-
oder unter-
schreitung
(100 / Staub-
grenzwert ) · C

%

Allgemeine
Bemerkungen:

 



 


Anlage 2


1. Allgemeines

Als Staubbeauftragte dürfen nur verantwortliche Personen bestellt werden, die über eine
für einen solchen Aufgabenbereich ausreichende Betriebserfahrung verfügen, alle Arbeitsplätze
und Betriebsteile befahren können und beim Institut für Gefahrstoff - Forschung der Bergbau -
Berufsgenossenschaft an einem Lehrgang nach Abschnitt 2 mit Erfolg teilgenommen haben.


2. Grundlehrgang für Staubbeauftragte

Der Lehrgang dauert zehn Tage. Er umfaßt

2.1 Unterrichtung in folgenden Sachgebieten

2.1.1 Staublungenerkrankungen (kurze mündliche Angaben über Ursachen, Verlauf und Folgen)

2.1.2 Entstehung von Staub

2.1.3 Möglichkeiten der Staubmeßtechnik, Staubmeßverfahren

2.1.4 Staubmeßgeräte, Aufbau, Wirkungsweise, Handhabung, Überprüfung und Wartung

2.1.5 Staubmessungen, Ort, Zeitpunkt und Dauer

2.1.6 Behandlung von Staubproben gemäß 'Arbeitsanweisung für Auswertepersonal',
        Auswertung der Staubmessungen mit Erstellung eines Staubmeßberichtes.

2.1.7 Einstufung der Arbeitsplätze nach Staubgrenzwerten
        (Auswertung der Meßergebnisse und Berechnung des Staubgrenzwertes für eine
         Arbeitsschicht von acht Stunden)

2.1.8 Einordnung der Beschäftigten in Eignungsgruppen entsprechend dem Ergebnis der
        arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen

2.1.9 Überwachung der Beschäftigung entsprechend der jeweiligen Eignungsgruppe

2.1.10 Fristen für die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen und Führung der
          Aufzeichnungen nach § 10 Abs. 5 GesBergV
          (Nachweis im Schichtenzettel und Führung der Gesundheitskartei)

2.1.11 Staubbekämpfung: Maßnahmen zur
          a) Vermeidung der Entstehung bzw. Entwicklung von Staub,
          b) Vermeidung der Wiederaufwirbelung von Staub,
          c) Niederschlagung oder Erfassung von Schwebestaub,
          d) Bewetterungs- bzw. lüftungstechnische Maßnahmen,
          e) sonstige betriebliche (auch planerische) Maßnahmen zur Staubverhütung und
              -bekämpfung.

2.1.12 Persönlicher Staubschutz
          Atemschutzgeräte bzw. Staubschutzmasken

2.1.3 Sonstige einschlägige bergbehördliche Bestimmungen

2.2 Praktische Übungen

2.2.1 Handhabung, Prüfung und Wartung der Staubmeßgeräte

2.2.2 Staubmeßübungen (im Institut für Gefahrstoff - Forschung sowie in einem Betrieb)
        a) Wahl der Meßstelle, Festlegen des Einstufungsbereichs
        b) Einrichten der Meßstelle
        c) Durchführung der Messung
        d) Behandlung der Staubproben gemäß 'Arbeitsanweisung für Auswertepersonal'
        e) Auswertung der Messung
        f) Anfertigung des Meßberichtes

2.3 Abschlußprüfung

3. Nachschulung
    Nachschulungen, die mit einer turnusmäßig erforderlichen Geräteprüfung verbunden
    werden können, erfolgen in jährlichen Abständen.



Anlage 3

Plan für die Ausbildung von Meß- und Labor-(auswerte-)personal


1. Ausbildung zum Staubmesser

1.1 Voraussetzungen
      An die mit der Durchführung von Staubmessungen zu betrauenden Personen (Staubmesser)
      werden folgende Anforderungen gestellt:

1.1.1 Ausreichende bergmännische bzw. berufliche Erfahrungen, welche in der Regel durch den
        Nachweis einer entsprechenden und abgeschlossenen Berufsausbildung nachgewiesen werden
        (Hauer, Bergmechaniker, Berg- und Maschinenmann).

1.1.2 Zugehörigkeit zur Eignungsgruppe 1 nach Anlage 1 zur Gesundheitsschutz - Bergverordnung

1.1.3 Gute Beherrschung der Grundrechnungsarten.

1.2 Theoretische Ausbildung der Staubmesser
      Der Lehrgang dauert fünf Tage. Er umfaßt eine Unterweisung auf folgenden Sachgebieten:

1.2.1 Staublungenerkrankungen (kurze allgemein verständliche Angaben über Ursachen, Verlauf
         und Folgen)

1.2.2 Entstehung von Staub

1.2.3 Möglichkeiten der Staubmeßtechnik, Staubmeßverfahren

1.2.4 Staubmeßgeräte, Aufbau, Wirkungsweise, Handhabung, Überprüfung und Wartung

1.2.5 Staubmessungen, Ort, Zeitpunkt, Dauer und Protokollierung

1.2.6 Auswertung der Staubmessungen

1.2.7 Einstufung der Arbeitsplätze aufgrund der Staubmeßergebnisse

1.3 Praktische Übungen im Staubmessen und bei Auswertearbeiten

1.3.1 Handhaben, Prüfen und Warten von Staubmeßgeräten

1.3.2 Staubmeßübungen (im Institut für Gefahrstoff - Forschung sowie in einem Betrieb)

1.3.3 Wahl der Meßstelle, Festlegung des Einstufungsbereiches

1.3.4 Einrichten der Meßstelle

1.3.5 Durchführen der Messung und Anfertigen eines Staubmeßprotokolls

1.3.6 Auswerten der Messung

1.3.7 Anfertigen des Meßberichtes

1.4 Abschlußprüfung

1.5 Nachschulung
    
Nachschulungen, die mit einer turnusmäßig erforderlichen Geräteüberprüfung verbunden
     werden, erfolgen in jährlichen Abständen.

2. Lehrgang für Labor-(auswerte-)personal
  
(auch für Meßpersonal - Staubmesser -, dessen Einsatz bei der Laborauswertung vorgesehen ist).

   Der Lehrgang dauert einen Tag. Er umfaßt Unterricht und praktische Unterweisungen gemäß
   'Arbeitsanweisungen für Auswertepersonal zur Behandlung von MPG II - Filtern' nach Anlage 4.



Anlage 4

Arbeitsanweisungen für Auswertepersonal zur Behandlung von MPGII-Filtern


A Grundsätzliches:

1. Für normale Staubprobenahmen sind Membranfilter aus Cellulosenitrat mit Porenweiten
    von 8,0 µm einzusetzen. In speziellen Fällen, so z.B. bei der Bestimmung von
    Dieselmotoremissionen, sind vorbehandelte Glasfaserfilter erforderlich.

2. Die Filterdurchmesser müssen dem Durchmesser der Filteraufnahme entsprechen.

3. Die Filter sind vor direkter Sonneneinstrahlung und von Staub geschützt zu lagern.
    Sie dürfen keinen übermäßigen Temperaturen ausgesetzt werden.

4. Im Falle von Cellulosenitratfiltern sollte die Lagerdauer 1 Jahr nicht überschreiten.

5. Die Empfindlichkeit der Waage und die Reproduzierbarkeit der Wägeergebnisse müssen
    den zu erwartenden Staubmassen angepaßt sein. Empfehlenswert ist eine Waage, bei der
    0,01 mg noch bestimmbar sind; eine Waage mit einer Genauigkeit von 0,1 mg ist dann
    vertretbar, wenn die gesammelten Staubmassen grundsätzlich sehr hoch sind (> 10 mg).

6. Systematische Fehler bei der Differenzwägung können durch elektrostatische Aufladungen
    des Filters auftreten. Der dadurch bedingte Fehler fällt um so weniger ins Gewicht, je
    größer die Staubmenge auf dem Filter ist. Fehler durch elektrostatische Aufladungen kann
    man vermeiden, wenn die Ladungen vom Filter abgezogen werden. Geeignet sind dazu u.a.
    die beiden folgenden Geräte:

    a) Staticmaster, Replacement radioactive ionizing unit. Ventron Instruments Corp.;
        Cahn Division 7500 Yefferson St. Paramount, California 90723 USA

    b) Hand - Tonblower, Ionisationselektroden - System, Typ 108, Eltex - Elektrostatik -
        Gesellschaft mbH, Hauptstraße 439, 79576 Weil am Rhein.

    In vielen Fällen kann der Einfluß statischer Aufladung verhindert werden, indem Waagen
    eingesetzt werden, deren Waagschalendurchmesser größer ist als der Filterdurchmesser.
    Waagschale und Waagengehäuse unterhalb der Waagschale müssen leitend miteinander
    verbunden und geerdet sein.

B Arbeitsschritte bei der Wägung von Filtern:

1. Filter nur mit Pinzette berühren.

2. Filter unmißverständlich am Rand kennzeichen (z.B. 76 / 001). Die Beschriftung sollte so
    weit am Filterrand erfolgen, daß die Beschriftung auch nach der Bestaubung des Filters
    erkennbar bleibt. Die Kennzeichnungsnummer wird in das Wägebuch übernommen,
    wodurch erreicht wird, daß die Nummern fortlaufend ausgegeben werden und keine
    Nummer mehrfach erscheint. An der Waage verbleiben in abgedeckten Petrischalen drei
    unbestaubte Referenzfilter, die zu jeder Wägeserie mitgewogen werden.

3. Die Filter werden in abgedeckten Petrischalen aufbewahrt und 6 Stunden vor der Wägung
     an die klimatischen Verhältnisse des Wägeraumes angeglichen (gilt auch nach erfolgter
     Beaufschlagung). Nicht bewährt hat sich wegen sehr schneller Feuchtigkeitsaufnahme
     des Filters die Trocknung im Trockenschrank, anschließend Abkühlung im Exsikkator
     und nachfolgende Wägung. Dieses Verfahren sollte nur dann angewandt werden, wenn
     die Wägung in verschließbaren, mitgetrockneten Wägegefäßen erfolgt. Dadurch wird
     jedoch das Verhältnis Leermasse zu Staubmasse ungünstig beeinflußt.

4. Elektrostatische Aufladung vom Filter entfernen (falls die dazu notwendigen Geräte
    vorhanden sind).

5. Nullpunkt der Waage kontrollieren.

6. Waagenfenster öffnen und das Filter auf die Wägeschale legen.

7. Die eigentliche Wägung soll nach der zu der betreffenden Waage gehörenden Bedienungs-
    anleitung erfolgen. Grundsätzlich wird nach Auflegen des Filters auf die Wägeschale
    vorsichtig entarretiert, das Gewicht abgelesen und wieder arretiert.

8. Das Gewicht wird sofort in das Wägebuch übertragen.

9. Das Filter wird dann vorsichtig von der Wägeschale genommen und der Nullpunkt der
    Waage nach Schliessung des Waagenfensters noch einmal kontrolliert.

10. Mit einer Pinzette wird das Filter in die Filterhalterung des Probenahmegerätes gelegt.

11. Zur Wägung des mit Staub beaufschlagten Filters wird dann wieder in der Reihenfolge
      B 3. bis B 9. verfahren. Die prozentuale Abweichung der Masse der mitgewogenen
      Referenzfilter zur Masse zum Zeitpunkt der Einwaage wird bis auf die zweite Dezimalstelle
      genau ermittelt und der Mittelwert gebildet. Dieser prozentuale Wert wird zur Massen-
      korrektur des bestaubten Filters herangezogen.

12. Durch Differenzbildung (bestaubtes Filter minus Leerfilter) wird die Feinstaubmasse
      bestimmt.

13. Aus ermittelter Feinstaubmasse und durchgesetzter Luftmenge wird die Feinstaub-
      konzentration errechnet.

14. Nach erfolgter Analyse der Staubprobe auf Schadstoffe werden die Schadstoff-
      konzentrationen über die Staubkonzentrationen errechnet.



Anlage 5

IV. Stäube *)

*) aufgestellt durch die Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe,
    abgedruckt in der MAK-Liste

a) Allgemeine Definitionen

    Stäube sind disperse Verteilungen fester Stoffe in Gasen, entstanden durch mechanische
    Prozesse oder durch Aufwirbelung. Stäube gehören zusammen mit Rauchen und Nebeln
    zu den Aerosolen. Zur Beurteilung der Gesundheitsgefahren von Stäuben ist neben der
    speziellen Schadstoffwirkung, der Konzentration und der Expositionszeit die Partikelgröße
    zu berücksichtigen. Dies unterscheidet Stäube wesentlich von Gasen und Dämpfen. Die
    Aufnahme in den Körper erfolgt vorweigend über die Atmung. Transport und Abscheidung
    des Staubes in den Atemwegen werden weitgehend durch das Verhalten von Partikeln in
    strömenden Gasen bestimmt. Funktionsbestimmende Größe ist der ärodynamische
    Durchmesser eines Teilchens (a.D.). Als aerodynamischer Durchmesser eines Teilchens
    beliebiger Form und Dichte wird der Durchmesser einer Kugel mit der Dichte 1 (1,0 g/cm3 )
    bezeichnet, welche die gleiche Sinkgeschwindigkeit in ruhender oder laminar strömender Luft
    besitzt. Diese Definition gilt auch für faserförmige Teilchen. Der aerodynamische Durchmesser
    von Fasern wird wesentlich durch den geometrischen Faserdurchmesser, weniger stark durch
    die Faserlänge bestimmt. Die größten atembaren Teilchen werden im Nasen - Rachenraum
    abgeschieden; kleinere Teilchen (unterhalb 25 µm a.D.) gelangen in den Tracheo -
    Bronchialraum und werden dort abgeschieden.

    Die feinsten Teilchen (< 10 µm a.D.) können bis in den Alveolarbereich gelangen und dort
    abgeschieden werden. Bei mineralischen faserförmigen Teilchen ist dies möglich für
    geometrische Faserdurchmesser < 3 µm und Faserlängen bis etwa 100 µm.

    Damit bei der Messung und Beurteilung von Staubkonzentrationen von einheitlichen Maßstäben
    ausgegangen werden kann, wurden folgende Vereinbarungen getroffen:

    Gesamtstaub

    Unter Gesamtstaub wird hier der Anteil des Staubes verstanden, der eingeatmet werden kann.
    Er wird durch Probenahmegeräte bei einer Ansauggeschwindigkeit von 1,25 m / s +- 10 %
    erfaßt. Die in der Liste der gefährlichen Arbeitsstoffe (siehe Abschnitt II) bei Stäuben genannten
    MAK - Werte sind stets als Gesamtstaubkonzentration aufzufassen, wenn keine besonderen
    Amerkungen gemacht sind.

    Feinstaub

    Unter Feinstaub wird der alveolengängige Staub verstanden. Dieser umfaßt ein Staubkollektiv,
    das ein Abscheidesystem passiert, das in seiner Wirkung der theoretischen Trennfunktion eines
    Sedimentationsabscheiders entspricht, der Teilchen mit einem aerodynamischen Durchmesser
    von 5 µm zu 50 % abscheidet (Johannesburger Konvention 1959). Der Durchlaßgrad eines
    solchen Vorabscheiders beträgt für Staubteilchen der Dichte (1,0 g /cm3 ) mit einem
    aerodynamischen Durchmesser von
   
    1,5 µm 95 %
    3,5 µm 75 %
    5,0 µm 50 %
    7,1 µm 0 %

    Bei Benutzung eines Meßverfahrens mit einer anderen Trennlinie (Feinstaub) oder einer anderen
    Ansauggeschwindigkeit (Gesamtstaub) ist die gemessene Konzentration entsprechend umzu-
    rechnen.


b) Fibrogene Stäube

    Als fibrogene Stäube werden in dieser Liste Stäube bezeichnet, die mit Bindegewebsbildung
    einhergehende Staublungenerkrankungen (z.B. Silikose und Asbestose) verursachen können.
    Voraussetzung für die Entstehung dieser Erkrankungen ist die Deposition des Staubes im
    Alveolarbereich und seine spezifische Schädlichkeit. Zur Beurteilung fibrogener Stäube ist
    deshalb die Feinstaubkonzentration heranzuziehen.



31.7.1998

01.31.1.1-1-8

Durchführung der Klima-BergV

A 2.4

 

An die Bergämter des Landes NRW

Betr.: Durchführung der Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen
         (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV) vom 9. 6. 1983 (BGBl. I S. 685)

hier: Bereinigung von Verwaltungsvorschriften

Bezug: a) KlimaBergverordnung vom 9. 6. 1983 (SBl. A 1)

           b) Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bergverordnung zum Schutz der
               Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV)
               vom 9.6.1983 (BGBl. I S. 685) im Bergbau außerhalb des Salzbergbaus
               (VVKlimaBergV) vom 10. 10. 1985

           c) Rundverfügung vom 18. 3. 1998 - 01.31.1.1.1-1-7 (bisher nicht im Sammelblatt
               veröffentlicht)

 

Anlagen:

Anlage 1:

Verwaltungsvorschrift des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen
zur Durchführung der Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit
gegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV)
vom 9. 6. 1983 (BGBl. I S. 685) im Bergbau außerhalb des Salzberg-
baus (VV KlimaBergV) vom 10. 10. 1985.

Anlage 2:

Rundverfügung des Landesoberbergamts NRW vom 18. 3. 1998
- 01.31.1.1-1-7 zur zulässigen Beschäftigungszeit gem. § 3 KlimaBergV

Anlage 3.1:

Vordruck zur Ermittlung von Klimawerten nach § 11 Abs. 1 KlimaBergV

Anlage 3.2:

Vordruck zur Erfassung der Beschäftigung in Klimabereichen nach
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KlimaBergV

Anlage 3.3:

Vordruck zur Erfassung über Fälle von Gesundheitsstörungen nach
§ 13 Abs. 1 Nr. 4 KlimaBergV

Anlage 4:

Merkblatt zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung
nach den Anlagen 2 und 3 der KlimaBergV

Die im Sammelblatt veröffentlichten und die bisher nicht veröffentlichten Rundverfügungen
des Landesoberbergamtes NRW zur Durchführung der Klima-Bergverordnung wurden
redaktionell überarbeitet und in einer Rundverfügung zusammengefaßt. Diese Rundverfügung
ist nachstehend abgedruckt und wird den Bergämtern hiermit zur Kenntnis gebracht:

Zur Durchführung der Klima-Bergverordnung im Bereich des Bergbaus außerhalb des
Salzbergbaus sind die Regelungen und Hinweise zu berücksichtigen, die in der als Anlage 1
beigefügten Verwaltungsvorschrift zur KlimaBergV (VV KlimaBergV) enthalten sind.

Zur VV KlimaBergV werden folgende Erläuterungen und Hinweise gegeben:

  1. Inhalt der VVKlimaBergV
    Der Wortlaut der VV KlimaBergV ist durch den Länderausschuß Bergbau in seiner
    86. Sitzung am 16. 4. 1985 verabschiedet worden.
    Die als Anlage 1 beigefügte Fassung berücksichtigt die im Lande Nordrhein-Westfalen
    geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften.
    Zur zulässigen Beschäftigungszeit gem. § 3 KlimaBergV ist die Rundverfügung des
    Landesoberbergamts NRW vom 18. 3. 1998 - 01.31.1.1-1-7, Anlage 2 dieser
    Rundverfügung, zu beachten.

  2. Zuständigkeit des Bergamts
    Die Zuständigkeit des Bergamts ergibt sich aus § 1 der Verordnung zur Bestimmung
    der zuständigen Behörden nach den aufgrund des § 68 Abs. 2 Bundesberggesetz
    erlassenen Bergverordnungen vom 13. Januar 1983 (GV. NW. S. 44), zuletzt geändert
    durch Verordnung vom 18. Januar 1996 (GV. NW. S. 94), in Verbindung mit den
    laufenden Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 der Anlage zu der vorgenannten Verordnung
    vom 13. Januar 1983.

  3. Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche
    Das Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) vom
    12. 4. 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung
    des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 24. 2. 1997 (BGBl. I S. 311), regelt den Schutz
    der arbeitenden Jugend abschließend. Wie durch Abschnitt 6 der VVKlimaBergV
    klargestellt wird, läßt deshalb § 9 KlimaBergV die Beschäftigungsverbote und
    -beschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes unberührt.

    Jugendliche über 16 Jahre dürfen nach § 24 JArbSchG unter bestimmten Voraus-
    setzungen unter Tage beschäftigt werden.

    Nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 JArbSchG dürfen sie aber unter Tage nicht mit Arbeiten
    beschäftigt werden, bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze gefährdet
    wird. Die letztere Regelung gilt jedoch nach § 22 Abs. 2 nicht für die Beschäftigung
    Jugendlicher, soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist und
    ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist. Ob die Voraussetz-
    ungen des Verbotes in § 22 Abs. 1 Nr. 4 JArbSchG vorliegen, ist daher nicht nach
    den Kriterien des § 9 Abs. 1 KlimaBergV, sondern nach den besonderen Schutzbe-
    dürfnissen der Jugendlichen vom Bergamt zu beurteilen.

    Im Bergbau ist im allgemeinen eine Gesundheitsgefährdung durch außergewöhnliche
    Hitze anzunehmen, wenn Jugendliche an Arbeitsplätzen mit einer Trockentemperatur
    von über 28°C oder einer Effektivtemperatur von mehr als 25°C beschäftigt werden.

    Die Bergämter haben deshalb in den ihrer Aufsicht unterstehenden Betrieben festzustellen,
    daß Jugendliche unter Tage nicht an Arbeitsplätzen mit einer Trockentemperatur über
    28°C oder einer Effektivtemperatur über 25°C beschäftigt werden, soweit nicht die
    in § 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 2 JArbSchG genannten Voraussetzungen vorliegen.

    Insbesondere ist der Regelung in § 9 Abs. 1 KlimaBergV allerdings für § 22 Abs. 1
    Nr. 1 JArbSchG Bedeutung in dem Sinne beizumessen, als Arbeiten außerhalb des
    Salzbergbaus bei einer Effektivtemperatur von mehr als 29°C als Arbeiten anzusehen
    sind, die in der Regel die Leistungsfähigkeit eines Jugendlichen übersteigen werden.
    Entsprechend § 9 Abs. 2 KlimaBergV kann jedoch nachgewiesen werden, daß in dem
    betreffenden Einzelfall die Grenze der Leistungsfähigkeit im Sinne von § 22 Abs. 1
    Nr. 1 JArbSchG nicht überschritten wird.

  4. Auswertung von Temperatur- und Wettergeschwindigkeitsmessungen
    Bei Wiederholungsmessungen aufgrund berechtigter Zweifel an der Richtigkeit der
    Messungen (Abschnitt 8.3 der VVKlimaBergV) hat es sich in der Vergangenheit als
    zweckmäßig erwiesen, einem Mitglied der Betriebsvertretung Gelegenheit zur Teilnahme
    zu geben.

    Die Auswertung der in Abschnitt 8.2 der VVKlimaBergV angesprochenen Temperatur-
    und Wettergeschwindigkeitsmessungen sollte nur von verantwortlichen Personen
    vorgenommen werden, die mindestens die Qualifikation eines Wettersteigers besitzen.

  5. Vordrucke nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV
    Nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV hat der Unternehmer nach Maßgabe der von der
    zuständigen Behörde herausgegebenen Vordrucke Aufzeichnungen über die in den
    Nummern 1 bis 4 a.a.O. aufgeführten Angelegenheiten zu führen. Für die Aufzeichnungen
    nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV sind die Vordrucke der Anlagen 3.1 bis 3.3 zu verwenden.

    Zur Frage der Aufzeichnungen nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV mit Hilfe von Daten-
    verarbeitungsanlagen vertritt der Bundesminister für Wirtschaft folgende Auffassung:

    "In allen Fällen, in denen eine ordnungsgemäße Speicherung auf jederzeit lesbar zu
    machenden Datenträgern als zulässige und ausreichende Möglichkeit angesehen wird,
    einer Aufzeichnungspflicht nachzukommen, ist diese Möglichkeit in der jeweils in
    Betracht kommenden Norm über die Aufzeichnungspflicht ausdrücklich vorgesehen.
    Auf § 146 Abgabenordnung (AO) oder auf § 44 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum
    Sprengstoffgesetz (1. SprengV) wird verwiesen. Diese Rechtslage, die in § 44 Abs. 2
    1. SprengV besonders deutlich zum Ausdruck kommt, und das Fehlen einer entsprechenden
    Regelung in der KlimaBergV zwingen zu dem Schluß, daß den Anforderungen an die
    Aufzeichnungspflichten gemäß § 13 KlimaBergV durch Speicherung in Datenverarbeit-
    ungsanlagen nicht ausreichend Rechnung getragen wird."

    Diese Rechtsauffassung des Bundesministers für Wirtschaft schließt die Benutzung
    von Datenverarbeitungsanlagen zur Erstellung der Aufzeichnungen zwar nicht aus,
    erfordert jedoch einen regelmäßigen Ausdruck der gespeicherten Daten und Aufbe-
    wahrung dieser Ausdrucke gemäß § 13 Abs. 2 KlimaBergV. Der Aufzeichnungspflicht
    kann wie folgt nachgekommen werden:

    - Ermittlung von Klimawerten nach § 11 Abs. 1 KlimaBergV (Anlage 3.1). Ausdruck
       entsprechend dem Datum jeder neuen Klimamessung. In der Regel dürfte ein
       monatlicher Ausdruck in Betracht kommen.

    - Beschäftigung in Klimabereichen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KlimaBergV (Anlage 3.2).
       Entsprechend der Zeitvorgabe in Spalte 1 des Vordrucks sind die geforderten
       Aufzeichnungen mindestens monatlich auszudrucken.

    - Fälle von Gesundheitsstörungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 KlimaBergV (Anlage 3.3).
       Sofern diese Fälle überhaupt mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen erfaßt werden,
       ist jeder neue Fall unmittelbar nach Aufnahme in die Datenverarbeitungsanlage auch
       auszudrucken. Der Vordruck sieht in Spalte 1 die Namensangabe des Betroffenen vor.
       Es bestehen keine Bedenken, abweichend hiervon in den Vordrucken die einzelnen
       Fälle nicht durch Namen, sondern durch Nummern zu kennzeichnen, wenn im Fall
       einer Prüfung oder Untersuchung durch die Bergbehörde aus anderen Unterlagen die
       zugehörigen Namen festgestellt werden können.

  6. Merkblatt des Bundesministers für Wirtschaft zum Untersuchungsbogen und
    zur ärztlichen Bescheinigung nach den Anlagen 2 und 3 der Klima-Bergverordnung
    vom 9. Juni 1983 (BGBl. I S. 685)

    Im Bundesanzeiger Nummer 14 vom 20. Januar 1984, Seite 617, ist das Merkblatt vom
    12. Januar 1984 zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung nach den
    Anlagen 2 und 3 der Klima-Bergverordnung bekanntgemacht worden. Das Merkblatt wird
    Ihnen als Anlage 4 dieser Rundverfügung zur Kenntnis gegeben; die Bergwerke Ihres
    Aufsichtsbezirkes sind entsprechend zu unterrichten.

  7. Aufhebung von Rundverfügungen
    Die folgenden Rundverfügungen werden hiermit aufgehoben:

    7.1 Rundverfügung vom 29. 3. 1977 - 01.22.5-1-21 (SBl. A 6), Jugendarbeitsschutzgesetz,
          Beschäftigung an heißen Betriebspunkten (in die neue Rundverfügung eingearbeitet).

    7.2 Rundverfügung vom 18. 3. 1998 - 01.31.1.1-1-7 (nicht im SBl. veröffentlicht),
         Zulässige Beschäftigungszeit gem. § 3 KlimaBergV (nunmehr Anlage 2 der neuen
         Rundverfügung).

    7.3 Rundverfügung vom 18. 1. 1984 - 01.31.2.8-1-1 (SBl. A 2.4), Vordrucke für die
         Aufzeichnungen nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV (in die neue Rundverfügung eingearbeitet,
         Vordrucke als Anlagen 3.1 bis 3.3).

    7.4 Rundverfügung vom 10. 10. 1985 - 01.31.1.1-1-1 (SBl. A 2.4), VVKlimaBergV
          (Erläuterungen zur VV sind in die neue Rundverfügung eingearbeitet. Der vom
          Länderausschuß Bergbau auf der 86. Sitzung am 16. 4. 1985 verabschiedete Text
          der Verwaltungsvorschrift [Anlage zur Rundverfügung vom 10. 10. 1985
           - 01.31.1.1-1-1 -] ist Anlage 1 in der neuen Rundverfügung).

    7.5 Rundverfügung vom 23. 2. 1984 - 01.31.1.1-1-1 (nicht im SBl. veröffentlicht),
          Merkblatt zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung (in die neue
          Rundverfügung eingearbeitet, Merkblatt ist Anlage 4).

Dortmund, den 31. 7. 1998

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n



Anlage 1

Verwaltungsvorschrift des LOBA NRW zur Durchführung
der Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit
gegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV)
vom 9. 6. 1983 (BGBl. I S. 685)
im Bergbau außerhalb des Salzbergbaus (VV KlimaBergV)
vom 10. 10. 1985

Zur Durchführung der Klima-Bergverordnung wird folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

1. Zu § 3

Bei der Ermittlung der zulässigen Beschäftigungszeit sind die Regelungen der §§ 6 und 7 Abs. 2
zu berücksichtigen.

2. Zu § 4

2.1. Die sich aus § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBergG für die zulässige Beschäftigungszeit nach § 3
      ergebende Voraussetzung gilt auch für § 4. Der Unternehmer kann daher von der Ausnahme-
      möglichkeit des Absatzes 2 nur Gebrauch machen, wenn der Klimawert des Absatzes 1 trotz
      der nach § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBergG erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen nicht
      eingehalten werden kann.

2.2. Die Ausnahmemöglichkeiten des Absatzes 2 gelten grundsätzlich für alle in untertägigen
       Betrieben beschäftigten Personen. Sind die Personen in Abbaubetrieben tätig, müssen neben
       den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 auch die von Absatz 2 Nr. 3 vorliegen.
       Sind die Personen in Ausrichtungs-, Vorrichtungs-, Herrichtungs- und Raubbetrieben tätig,
       treten an die Stelle der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 3 die des Absatzes 3.
       Ein Abweichen von den Voraussetzungen des Absatzes 3 ist nur nach Maßgabe des
       Absatzes 4 Nr. 2 möglich und bedarf einer Einzelfallgenehmigung des Bergamts. Die
       Ausnahmemöglichkeit in Absatz 4 Nr. 1 besteht unabhängig von den Voraussetzungen der
       Absätze 2 und 3.

2.3.Die Fristen von 6 Wochen bzw. 4 oder 6 Monaten enden mit dem Ablauf desjenigen Tages
     der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine
     Benennung oder Zahl dem Anfangstage entspricht. Daher endet zum Beispiel eine an einem
     Mittwoch beginnende Wochenfrist mit Ablauf eines Dienstags, eine an einem 20. beginnende
     Monatsfrist mit Ablauf des 19. eines Folgemonats.

2.4. Als Unterbrechung der Beschäftigung nach Absatz 2 Nr. 1 gelten neben einer Beschäftigung
       in Wettern bis zu 30°C Effektivtemperatur auch Urlaub und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit.
       Es muß sich jedoch um eine zusammenhängende Unterbrechung ohne zwischenzeitliche
       Beschäftigung in Wettern von mehr als 30°C Effektivtemperatur handeln. Im Rahmen einer
       während der Unterbrechungszeit zulässigen Beschäftigung soll gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
       BBergG einer Entwöhnung von der Hitzearbeit möglichst vorgebeugt werden.

2.5. Zu den Abbaubetrieben im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 gehören außer den Gewinnungs-
       betrieben auch die zugehörigen Abbaustrecken.

2.6. Ausnahmen nach Absatz 4 Nr. 1 können vom Bergamt nur zugelassen werden, wenn der
       Unternehmer nachgewiesen hat, mit welchen besonderen Einrichtungen (z.B. klimatisierte
       Betriebsstände) die Voraussetzungen des Absatzes 4 Nr. 1 sichergestellt werden. Zu diesem
       Nachweis gehört in der Regel auch die Stellungnahme eines Arbeitsmediziners.

3. Zu § 6

Nichtmaschinelle Fahrung liegt auch dann vor, wenn die Fahrung zu Fuß durch Fahrhilfen
erleichtert wird. Die anrechnungsfähigen Zeiten nach § 6 sind in doppelter Weise anzurechnen:
Einmal sind sie zu den Zeiten zu zählen, die für die Inanspruchnahme verkürzter Beschäftigungs-
zeiten festgelegt sind (z.B. 2,5 Stunden im Falle des § 3 Nr. 1 Buchstabe b), und zum anderen
sind sie Bestandteil der höchstzulässigen Beschäftigungszeit selbst (§§ 3 und 4 Abs. 2 Nr. 2).

4. Zu § 7

Eine zusätzliche Pause kann nicht durch Verlängerung der gesetzlichen Pause gewährt werden.
Die zusätzliche Pause soll so gelegt werden, daß eine möglichst große Erholungswirkung
erreicht wird.

5. Zu § 8

Eine Eingewöhnung ist in der Regel nur dann gegeben, wenn die Person nach Maßgabe des
Absatzes 2 beschäftigt wird. Bei Unterschreitung der Zeit des Absatzes 2 wird grundsätzlich
die Stellungnahme eines Arbeitsmediziners erforderlich sein.

6. Zu § 9

§ 9 läßt die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes unberührt.

7. Zu § 10

7.1. Durch diese Bestimmungen werden für die dort unter Nr. 1 und 2 genannten Tätigkeiten
       in Notfällen die Beschränkungen der §§ 3 und 4 Abs. 1 aufgehoben.

7.2. Für den Einsatz von Grubenwehren unter Atemschutzgerät ist der Plan für das Gruben-
      rettungswesen gemäß Zustimmung des Landesoberbergamts vom 28. 10. 1982
      - 12.61.1-3-18 - (SBl. A 4.6) zu beachten.

7.3. Auch bei Arbeiten im Sinne des § 10 Nr. 2 müssen die zusätzlichen Belastungen der
       eingesetzten Personen möglichst gering gehalten werden. Daher ist bei solchen Arbeiten
       für rechtzeitige Ablösung zu sorgen.

7.4. Als unvorhergesehenes Ereignis im Sinne der Nr. 2 Buchstabe c kann nur ein Vorkommnis
       betrachtet werden, das nicht erwartet werden konnte oder trotz Gegenmaßnahmen eingetreten
       ist.

7.5. Im Falle des § 10 Nr. 2 Buchstabe c sollte für Effektivtemperaturen bis zu 30 °C bei
       normaler körperlicher Anstrengung die gesamte tägliche Beschäftigungszeit das 1½-fache
       der zulässigen Beschäftigungszeit nach § 3 nicht überschreiten. Bei höheren Effektiv-
       temperaturen oder bei längeren Beschäftigungszeiten sollte insbesondere bei stärkeren
       körperlichen Belastungen durch die Arbeit für derartige Einsätze die Zustimmung eines
       Arbeitsmediziners vorliegen.

7.6. Der Unternehmer muß nachweisen können, wie die in Abschnitt 7.3 und Abschnitt 7.5
       genannten Anforderungen erfüllt worden sind.

8. Zu § 11

8.1. Zur Ermittlung der Temperatur- oder Klimawerte der Wetter dürfen nur für den Meßzweck
      geeignete Geräte verwendet werden (z.B. Aspirations-Psychrometer für die Trocken- und
      Feuchttemperaturmessungen, Flügelradanemometer oder nach dem Prinzip des Staudrucks
      wirkende Strömungsmeßgeräte für die Wettergeschwindigkeitsmessungen), deren Meß-
      empfindlichkeit und Meßbereich den in Betracht kommenden Meßgrößen entsprechen.

8.2. Die Temperatur- und Wettergeschwindigkeitsmessungen sind Messungen zur Überwachung
      der Bewetterung im Sinne von § 160 Abs. 1 Satz 1 und § 162 Abs. 1 der Bergverordnung
      des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die Steinkohlenbergwerke (BVOSt) vom
      20. 2. 1970 sowie § 273 Abs. 1 Satz 1 der Bergverordnung des Landesoberbergamts
       Nordrhein-Westfalen für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die Steine- und
       Erden-Betriebe (BVONK) vom 20. 2. 1970.

8.3. Ergeben sich begründete Zweifel an der Richtigkeit der Messungen, so sind diese zu
       wiederholen.

8.4. An Betriebspunkten, an denen der Temperatur- oder Klimawert Schwankungen unterworfen
      ist, ist der Zeitpunkt der Messungen so zu wählen, daß die überwiegend einwirkenden
      Temperatur- oder Klimabedingungen unter Berücksichtigung der typischen Betriebsvorgänge
       richtig erfaßt werden. Dieser Zeitpunkt liegt in der Regel etwa in der Mitte der Beschäftig-
       ungszeit an Werktagen, mit Ausnahme des Tages der ersten Belegung eines Betriebspunktes
       und des ersten Arbeitstages nach arbeitsfreien Tagen.

8.5. Der Messende hat seinen Standort so zu wählen, daß die Meßergebnisse nicht beeinflußt
       werden. Der Ort der Messungen darf nicht im Freistrahl einer Sonderbewetterung oder
       einer Einrichtung zur Erhöhung der Wettergeschwindigkeit liegen. Die Messungen sind
       etwa in Brusthöhe der Beschäftigten oder fahrenden Personen vorzunehmen.

9. Zu § 12

Ist in einem Fall des Absatzes 9 ein nach Abs. 5 Satz 2 ermächtigter Arzt nicht unmittelbar nach
der Ausfahrt zu erreichen, soll die betroffene Person eine geeignete Klinik (Durchgangsarzt) aufsuchen.



Anlage 2

Erläuterungen und Hinweise zur zulässigen Beschäftigungszeit
gemäß der Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit
gegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV)
vom 9. Juni 1983 (BGBl. I S. 685)

Aufgrund aktueller Anfragen zur Klima-Bergverordnung (KlimaBergV) und zum Begriff
"Zulässige Beschäftigungszeit" nach § 3 KlimaBergV werden unbeschadet tarifvertraglicher
Regelungen folgende Erläuterungen und Hinweise gegeben:

Nach der Verordnungsermächtigung des § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b BBergG ist durch
die KlimaBergV bestimmt worden, daß die Beschäftigung an bestimmten Betriebspunkten
u.T. eine bestimmte Höchstdauer nicht überschreiten darf.

Beschäftigung im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vom 6. Juni 1994 ist im weiteren
Sinne die Tätigkeit von Arbeitern und Angestellten für einen Arbeitgeber (s. § 2 Abs. 2 ArbZG
sowie § 6 Abs. 3 ArbZG).

Nach § 2 Abs. 1 ArbZG zählen im Bergbau unter Tage die Ruhepausen zur Arbeitszeit.

Nach § 7 Abs. 2 KlimaBergV sind bei Beschäftigung in klimatisch belasteten Bereichen
grundsätzlich alle Pausen auf die Beschäftigungszeiten anzurechnen. Nach der amtlichen
Begründung zur KlimaBergV (Bundesratsdrucksache 101/83 zu § 3 - zulässige Beschäftigungs-
zeit -) umfaßt die Beschäftigungszeit nicht nur die für die Verrichtung von Arbeiten erforderliche
Zeit, sondern auch die Zeit für alle Pausen und die anrechenbare Zeit für die nichtmaschinelle
Fahrung. Sie ist nicht identisch mit der Schichtzeit. Folglich zählen alle Ruhepausen in klimatisch
belasteten Bereichen nach § 3 KlimaBergV, auch wenn sie vor der bzw. im Anschluß an die für
die Verrichtung von Arbeiten erforderliche Zeit verfahren werden, zur zulässigen Beschäftigungszeit.

So darf die gesamte Aufenthaltszeit in Betriebspunkten einschließlich aller Pausen und anrech-
enbarer Fahrungszeiten nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a) KlimaBergV nicht länger als sechs Stunden
bzw. in Betriebspunkten nach § 3 Nr. 1 Buchst. b) KlimaBergV nicht länger als fünf Stunden
betragen. Anrechenbar auf die zulässige Beschäftigungszeit sind nichtmaschinelle Fahrungszeiten
nach § 6 KlimaBergV dann, wenn die Effektivtemperatur in den Wettern bei der Fahrung mehr
als 29 °C und die gesamte nichtmaschinelle Fahrungszeit mehr als 15 Minuten beträgt. Hierbei
ist nicht nur der 15 Minuten überschreitende Zeitbetrag, sondern die gesamte Fahrungszeit auf
die Beschäftigungszeit anzurechnen. Zeiten für die nichtmaschinelle Fahrung in Temperatur-
bereichen unter 29 °C Effektivtemperatur bleiben unberücksichtigt.

Beträgt die nichtmaschinelle Fahrungszeit in Wettern mit einer Effektivtemperatur von mehr als
29 °C z.B. insgesamt 20 Minuten, so werden diese 20 Minuten sowohl auf die für die
Verkürzung der Beschäftigungszeit maßgeblichen drei bzw. zweieinhalb Stunden, als auch auf
die sechsstündige bzw. fünfstündige Beschäftigungszeit angerechnet.

Für weitere Beschäftigungen vor oder im Anschluß an Beschäftigungszeiten in klimatisch
belasteten Bereichen ist zu beachten, daß neben einem mehr als dreistündigen bzw. zwei-
einhalbstündigen Aufenthalt in Klimabereichen nach § 3 Nr. 1 KlimaBergV Personen in
klimatisch nicht belasteten Bereichen nur bis zu einer Gesamtbeschäftigungszeit von sechs
bzw. fünf Stunden mit anderen Arbeiten innerhalb des täglichen Arbeitsablaufs beschäftigt
werden dürfen.

Die zulässige Beschäftigungszeit nach KlimaBergV ist die Dauer des Aufenthalts an Arbeitsplätzen
oder die Dauer der täglichen Beschäftigung in bestimmten Klimabereichen einschließlich aller
Pausen sowie anrechenbarer Fahrungszeiten (oberhalb 29°C eff/insgesamt mehr als 15 Minuten).

Arbeitsmedizinische Untersuchungen über das Absinken der Körperkerntemperatur während
der Ruhepausen bei Tätigkeiten im untertägigen Steinkohlenbergbau haben gezeigt, daß die
Körperkerntemperatur bei Ruhepausen in warmen Betriebspunkten sich vergleichsweise nur
gering absenkt. Damit kann eine arbeitsphysiologische Verringerung der körperlichen Belastung
nur erreicht werden, wenn Personen sich aus den warmen Betriebspunkten entfernen.

Wartezeiten nach Beschäftigungszeiten in warmen Betriebspunkten führen bei den Beschäftigten
zu gesundheitlichen Belastungen, die aufgrund der Verpflichtungen des Unternehmers im
§ 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Bundesberggesetz sowie nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 Allgemeine Bundes-
bergverordnung - ABBergV zu vermeiden sind. Die Arbeit ist nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 ABBergV
so zu gestalten, daß Risiken für Leben und Gesundheit möglichst nicht entstehen.



Anlage 3



Anlage 4

Merkblatt zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung nach den
Anlagen 2 und 3 der Klima-Bergverordnung vom 9. Juni 1983

 
Der Bundesminister für Wirtschaft

Merkblatt

zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung
nach den Anlagen 2 und 3 der Klima-Bergverordnung vom 9. Juni 1983
(BGBl. I S. 685)

Vom 12. Januar 1984

1. Zum Untersuchungsbogen (Anlage 2 KlimaBergV).

1.1 Die linke Randleiste im Befundteil des Untersuchungsbogens gibt Hinweise auf
      die jeweils durchzuführenden Untersuchungen (Erstuntersuchung/Nachunter-
      suchung/Ergänzungsuntersuchung).

      Im Untersuchungsbogen sind die Befunde in Kurzfassung einzutragen. Neben
      den Basis-Werten sind nur pathologische Befunde einzutragen. Der ICD-Schlüssel
      (Internationale Klassifikation der Krankheiten)1) dient als Suchschlüssel, mit dem
      alle relevanten aktuellen Diagnosen dokumentiert werden.

      Spezielle Ergänzungsuntersuchungen können erforderlich sein bei Verdacht auf
       - Lebererkrankungen,
       - Nierenerkrankungen,
       - Störungen der inneren Sekretion,
       - Stoffwechselstörungen.

       Bei der Befragung zur Vorgeschichte und den Beschwerden sollte auf gesundheitliche
       Störungen und Schäden geachtet werden, die zu gesundheitlichen Bedenken im Sinne
       von Nummer 2.2 führen können.


1) Zu beziehen beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Eysseneckstraße 55,
    60322 Frankfurt/Main.
1.2 Vitalkapazität und 1-Sekunden-Wert (Atemstoßtest) sind nach den "Berufsgenossen-
      schaftlichen Grundsätzen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen"
      - hier: G 1.1 Nummer 6.7 - zu messen.

1.3 Die Fahrradergometrie ist in Form einer Stufenbelastung entsprechend den "Berufs-
     genossenschaftlichen Grundsätzen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen"
      - hier: G 26 Anlage 1 - durchzuführen.

2. Zur ärztlichen Bescheinigung (Anlage 3 KlimaBergV)

2.1 In der ärztlichen Bescheinigung sind die Begriffe "geeignet/nicht geeignet" bzw.
      "tauglich/nicht tauglich" entsprechend neuerer Nomenklatur ersetzt durch folgende
       Begriffe:

2.2 Gesundheitliche Bedenken bestehen für Arbeiten unter Klimaeinwirkungen im Sinne
      der Klima-Bergverordnung insbesondere bei

     Gesundheitliche Bedenken können dauernde gesundheitliche Bedenken, aber auch befristete
     gesundheitliche Bedenken sein.

     Das vorstehende Merkblatt mache ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit
     und Sozialordnung bekannt.

Bonn, den 12. Januar 1984

III A 1 - 10 52 01/2

Der Bundesminister für Wirtschaft

Im Auftrag

D r.  K e u s g e n



10.8.1998

01.22.3-6-2


Registrierung von Strahlenpässen


A 2.4

An die Bergämter des Landes NRW

Betr.: Vollzug der Strahlenschutzverordnung

hier: Registrierung von Strahlenpässen nach § 62 (2) StrlSchV

Gem. § 62 Abs. 1 StrlSchV müssen an Personen, die sich im Kontrollbereich aufhalten, die
Körperdosen ermittelt werden. Nach § 62 Abs. 2 StrlSchV hat, wer einer Genehmigung
nach § 20 Abs. 1 StrlSchV ("Tätigkeit in fremden Anlagen oder Einrichtungen") bedarf,
dafür zu sorgen, daß die unter seiner Aufsicht stehenden Personen in Kontrollbereichen
nur tätig werden, wenn jede einzelne beruflich strahlenexponierte Person im Besitz eines
bei der zuständigen Behörde registrierten Strahlenpasses ist.

Durch § 62 Abs. 2 StrlSchV wird erreicht, daß Personen, die aufgrund der bisherigen Tätigkeit
die max. zulässige Dosis erhalten haben, nicht in anderen Anlagen oder Einrichtungen, deren
Inhaber die frühere Beschäftigung nicht kennt, eingesetzt werden.

Für die Einhaltung des § 62 Abs. 2 StrlSchV ist nur der Inhaber der Genehmigung nach
§ 20 StrlSchV, also der Inhaber der "tätigen" Firma, nicht auch der Inhaber der fremden Anlage
oder Einrichtung verantwortlich.

Zuständig für die Registrierung von Strahlenpässen und die Anerkennung von Aufzeichnungen
gem. § 62 Abs. 2 StrlSchV ist bei Betrieben unter Bergaufsicht das örtlich zuständige Bergamt.
Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Sitz des Inhabers einer Genehmigung nach § 20 StrlSchV.

Form und Inhalt des Strahlenpasses sind in der allgem. Verwaltungsvorschrift zu
§ 62 Abs. 2 StrlSchV geregelt, die als Anlage beigefügt ist.

Falls von einem Inhaber einer Genehmigung nach § 20 StrlSchV ein Strahlenpaß beim örtlichen
Bergamt beantragt wird, ist vom Bergamt u.a. eine Länderkennzeichnung und eine Registriernummer
in das Strahlenpaßformular einzutragen. Hierzu wird dem Bergamt vom Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bzw. vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des Landes NRW (MAGS) eine entsprechende Registriernummer sowie eine Landes-
kennzeichnung zugeteilt.

a) Folgende Länderkennzeichnungen wurden den Bergämtern zugeteilt:

NW 90 Bergamt Düren
NW 91 Bergamt Gelsenkirchen
NW 92 Bergamt Kamen
NW 93 Bergamt Marl
NW 94 Bergamt Moers
NW 95 Bergamt Recklinghausen

b) Das vom Bundesumweltministerium an das Land NRW vergebene Kontingent an
Registriernummern wurde vom MAGS auf die betr. Aufsichtsbehörden aufgeteilt. Einige
Nummern hiervon wurden für die Bergämter reserviert und werden bei Bedarf vom MAGS,
Tel.-Durchwahl (0211) 855-3456 (Herr Fligge), vergeben.

Dortmund, den 10. 8. 1998

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n



- Anl. zu 01.22.3-6-2 - vom 10. 8. 1998

Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zu § 62 Abs. 2 Strahlenschutzverordnung

("AVV Strahlenpass")

Vom 3. Mai 1990
(BAnz v. 19. 5. 1990 Beilage Nr. 94a)

Auf Grund § 62 Abs. 2 Satz 4 der Strahlenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1989
(BGBl. I S. 1321, 1926) erläßt die Bundesregierung folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift: 

1. Sachlicher Geltungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift legt Inhalt und Form des Strahlenpasses für die beruflich strahlenexponierten
Personen fest, die in Kontrollbereichen fremder Anlagen oder Einrichtungen (und ggf. in Kontrollbereichen
beim Genehmigungsinhaber nach § 10 StrlSchV) tätig werden, und regelt die Registrierung und Führung
dieser Strahlenpässe.

 

2. Inhalt und Form des Strahlenpasses

Der Strahlenpass für beruflich strahlenexponierte Personen gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 StrlSchV
ist ein Heft nach dem Muster der Anlage 1. Die Ausführung muß den Angaben nach Anlage 2 entsprechen.

 

3. Registrierung des Strahlenpasses

3.1 Maßgeblich für die Zuständigkeit der registrierenden Behörde ist der Sitz des Inhabers einer
Genehmigung nach § 20 StrlSchV.

3.2 Die Behörde registriert den Strahlenpass, wenn

- eine Genehmigung nach § 20 StrlSchV besteht, in deren Rahmen der Inhaber des Strahlenpasses
   tätig werden soll, und

- im vorgelegten Strahlenpass die erforderlichen Angaben auf den Seiten 3, 4, 6 Spalte 1 und 74/75
   eingetragen sind.

Soweit Anlaß besteht, fragt die Behörde bei dem Strahlenschutzregister (Nummer 8) nach, ob die
Person bereits einen registrierten Strahlenpass besitzt. Ist dies der Fall, so ist zu klären, ob dieser
Strahlenpass weitergeführt werden und die Registrierung des vorgelegten Strahlenpasses entfallen kann.

3.3 Die Behörde trägt in den vorgelegten Strahlenpass die Registriernummer und die fortlaufende
Nummer sowie die Länderkennzeichnung nach Anlage 3 ein. Die fortlaufende Nummer beginnt bei
Eins für den ersten für die Person registrierten Strahlenpass; frühere Strahlenpässe - auch nach dem
Muster in Anlage XII Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Oktober 1989 geltenden Fassung -
sind dabei zu berücksichtigen.

Die Gültigkeit des Strahlenpasses ist auf zehn Jahre nach dem Datum der Registrierung zu begrenzen.
Die Registrierung ist durch Dienstsiegel der Behörde und Unterschrift zu bestätigen.

3.3.1 Wird für eine Person erstmals ein Strahlenpass registriert, ist eine Registriernummer aus dem
Nummernkontintent zu verwenden, das der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit dem jeweiligen Bundesland zugeteilt hat.

In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn der bisherige Strahlenpass abhanden gekommen ist.

3.3.2 Für eine Person, die einen gültigen Strahlenpass besitzt, ist ein neuer Strahlenpass zu registrieren,
wenn der bisher geführte Strahlenpass keinen ausreichenden Raum für weitere Eintragungen enthält.
In den neuen Strahlenpass ist die Registriernummer des bisherigen Strahlenpasses, die fortlaufende
Nummer um Eins erhöht und die Länderkennzeichnung der jetzt registrierenden Behörde einzutragen.
Der bisher geführte Strahlenpass, der bei der Registrierung des neuen Strahlenpasses mit vorgelegt
wird 1), ist mit einem Hinweis auf den neuen zu versehen und anschließend dem Inhaber des
Strahlenpasses zuzuleiten.

Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für bisher geführte Strahlenpässe nach dem Muster
der Anlage XII der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Oktober 1989 geltenden Fassung.

4. Änderungen im Strahlenpass

Änderungen der Angaben über den Inhaber des Strahlenpasses auf Seite 3 eines registrierten
Strahlenpasses sind von der nach Nummer 3.1 zuständigen Behörde im Strahlenpass durch
Dienstsiegel und Unterschrift zu bestätigen.

5. Vorgehen bei Besitz mehrerer Strahlenpässe

Sind für eine Person mehrere Strahlenpässe registriert worden, die noch geführt werden können,
so ist in der Regel der zuletzt registrierte Strahlenpass weiterzuführen. Die nach Nummer 3.1
zuständige Behörde hat die übrigen Strahlenpässe vorläufig einzubehalten, als unbenutzbar zu
kennzeichnen und den Inhabern zuzuleiten. Sie hat die Behörden, bei denen die vorläufig
einbehaltenen Strahlenpässe registriert wurden, hierüber zu unterrichten.

Die Behörde hat darauf zu achten, daß im weiterzuführenden Strahlenpass die bisherige
Strahlenexposition im laufenden Kalenderjahr (Bilanzierung) und im Berufsleben eingetragen ist.

 

6. Aufbewahrung und Vernichtung des Strahlenpasses

 

Strahlenpässe, die an eine nach Nummer 3.1 zuständige Behörde zurückgegeben werden, sowie
nach Nummer 5 einbehaltene Strahlenpässe, die den Inhabern dieser Strahlenpässe nicht
ausgehändigt werden können, sind den Behörden, die die Strahlenpässe registriert haben,
zurückzusenden.

Falls ein Strahlenpass binnen fünf Jahren nicht an den Inhaber zurückgegeben werden kann,
ist der Strahlenpass zu vernichten.

7. Verlängerung der Gültigkeit des Strahlenpasses

Die nach Nummer 3.1 zuständige Behörde verlängert die Gültigkeit um fünf Jahre, wenn ihr
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Verlängerung ergeben. Die
Verlängerung ist auf Seite 2 des Strahlenpasses einzutragen und durch Dienstsiegel der Behörde
und Unterschrift zu bestätigen.

8. Mitteilungen an das Strahlenschutzregister

Die nach Nummer 3.1 zuständige Behörde teilt dem Strahlenschutzregister beim Bundesamt
für Strahlenschutz spätestens innerhalb eines Monats folgende Daten mit:

8.1 Bei Registrierung eines Strahlenpasses (auch im Fall der Nummer 3.3.2)

- Name, Vorname und Geburtsdatum des Inhabers des Strahlenpasses mit Angabe der
   Länderkennzeichnung, Registriernummer und fortlaufenden Nummer des Strahlenpasses

- Datum der Registrierung

Dazu ist das Meldeblatt 1 aus dem Strahlenpass oder ein anderer geeigneter Datenträger zu benutzen.

8.2 Bei Verlust, vorläufiger Einbehaltung oder Vernichtung von Strahlenpässen

- Länderkennzeichnung, Registriernummer und fortlaufende Nummer des Strahlenpasses sowie
   Name und Vorname des Inhabers des Strahlenpasses

- Angabe, ob verloren, unbenutzbar oder vernichtet

- Datum der Feststellung

8.3 Bei Verlängerung der Gültigkeit des Strahlenpasses

- Länderkennzeichnung, Registriernummer und fortlaufende Nummer des Strahlenpasses sowie
   Name und Vorname des Inhabers des Strahlenpasses

- Datum der Verlängerung

8.4 Bei Änderungen von Eintragungen auf Seite 3 im Strahlenpass

- Art der Änderung gemäß Nummer 4 sowie Länderkennzeichnung, Registriernummer und
   fortlaufende Nummer des Strahlenpasses

- Datum der Änderung

9. Außerhalb des Geltungsbereichs der Strahlenschutzverordnung ausgestellte
   Aufzeichnungen über die Strahlenexposition (§ 62 Abs. 2 Satz 3 StrlSchV)

Aufzeichnungen über die Strahlenexposition, die außerhalb des Geltungsbereichs der
Strahlenschutzverordnung ausgestellt worden sind, können statt des Strahlenpasses
anerkannt werden, wenn sie

- inhaltlich mit den Eintragungen im Strahlenpass vergleichbar,

- für deutsche Stellen verständlich,

- in einem Heft zusammengefaßt und

- von einer zuständigen Behörde oder an amtlicher Stelle ausgestellt worden sind.

10. Übergangsregelung

Auf die vor Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift registrierten Strahlenpässe sind die
Vorschriften nach den Nummern 4, 5, 6, 8.2 und 8.4 entsprechend anzuwenden. Diese
Strahlenpässe können bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres nach Inkrafttreten dieser
Verwaltungsvorschrift weiter geführt werden (§ 88 Abs. 8 StrlSchV).

11. Inkrafttreten

Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am ersten Tag des auf die Veröffentlichung
folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

 


1)  Ist der bisher geführte Strahlenpass zu diesem Zeitpunkt nicht verfügbar, kann eine Kopie der
    Seiten 2, 3, 4 und 74 bis 78 aus dem bisher geführten Strahlenpass vorgelegt werden; der
    Strahlenpass soll in diesem Fall innerhalb von vier Wochen nachgereicht werden.


Anlage 1

(zu Nummer 2 Satz 1)

Strahlenpass Bild 1

Strahlenpass Bild 2

Strahlenpass Bild 3

Strahlenpass Bild 4

Strahlenpass Bild 5

Strahlenpass Bild 6

Strahlenpass Bild 7

Strahlenpass Bild 8

Strahlenpass Bild 9

Strahlenpass Bild 10


Anlage 2

(zu Nummer 2 Satz 2)

 

                                                                            Ausführung des Strahlenpasses

Format: DIN A6, Ecken abgerundet

Einband: haltbares, gegen Wasser, Verschmutzen, Einreißen und Knicken
beständiges Material - Farbe hellgelb

Heftung: Fadenheftung

Das Vorderblatt des Einbands hat ein Fenster, durch das die Zeilen "Name", "Vorname"
und "Geb. am" von Seite 3 sichtbar sind. Die Außenseite des Vorderblatts ist wie Seite 1
und die Innenseite wie Seite 2 bedruckt.

Zwischen Seite 4 und Seite 5 werden zwei Blätter eingelegt, die oben die Bezeichnung
Meldeblatt 1 und Meldeblatt 2 erhalten und im übrigen wie Seite 3 bedruckt sind. Für die
Meldeblätter ist durchschreibendes Papier zu verwenden.


 


Anlage 3

(zu Nummer 3.3)

 

                                            Länderkennzeichnung

Baden-Württemberg BW  Niedersachsen  ND
Bayern BY Nordrhein-Westfalen  NW
Berlin B Rheinland-Pfalz  RP
Bremen  HB Saarland SL
Hamburg HH Schleswig-Holstein SH
Hessen HE Dienstbereich der Bundeswehr Y

Der Länderkennzeichnung sind bis zu zwei Ziffern zur Kennzeichnung der Registrierbehörden
anzufügen; weitere Ziffern zu anderen landesinternen Kennzeichnungszwecken können verwendet
werden. Insgesamt sind nicht mehr als vier Ziffern zu verwenden.


 


14.1.1999

01.22.3-6-4


Durchführung der Strahlenschutzverordnung


A 2.4

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Durchführung der Strahlenschutzverordnung

hier: Liste der behördlich nach der Strahlenschutzverordnung bestimmten Inkorporationsmeßstellen

Gemäß § 62 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sind an Personen, die sich im Kontrollbereich
aufhalten, die Körperdosen zu ermitteln. Normadressat dieser Bestimmung ist der Strahlenschutz-
verantwortliche und im Rahmen seines innerbetrieblichen Entscheidungsbereichs der Strahlenschutz-
beauftragte. § 63 (1) StrlSchV bestimmt, daß zur Ermittlung der Körperdosen die Personendosis
gemessen wird. Gem. Satz 2 ff. kann die zuständige Behörde aufgrund der jeweiligen Expositions-
bedingungen alternativ oder ergänzend hierzu auch bestimmen, daß zur Ermittlung der Körperdosen
andere Parameter festgestellt werden. Zuständige Behörde - falls es sich um Tätigkeiten unter
Bergaufsicht handelt - sind die Bergämter.

Soweit in diesem Zusammenhang Inkorporationsmessungen durchgeführt werden sollen, sind
diese von Meßstellen vorzunehmen, die von einer hierfür zuständigen Behörde bestimmt sein müssen.
Aufgrund dieser Festlegung der StrlSchV hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadt-
entwicklung, Kultur und Sport zuständigkeitshalber gemäß der anliegenden Bekanntmachung
vom 2. 10. 1998 - 216 - 8339.2 - eine Liste von Meßstellen bestimmt, die für derartige
Inkorporationsmessungen anerkannt wurden.

Expositionsbedingungen, die eine derartige Ermittlung der Körperdosen erforderlich machen
können, liegen insbesondere nach unvorhergesehenen Ereignissen im Zusammenhang mit dem
Einsatz radioaktiver Stoffe gem. der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung vor.
In einem derartigen Fall ist gegebenenfalls zur Festlegung von Messungen ein Sachverständiger
herbeizuziehen, wie dies der Gem. RdErl. zur Durchführung der StrlSchV vorsieht
(Gem. RdErl. d. MAGS, d. IM, d. MWMTV u. d. MURL vom 18. 2. 1998 - MBl. NRW S. 385).

Dortmund, den 14. 1. 1999

Landesoberbergamt NRW

v. Bardeleben




Übersicht Inkoroporationsmeßstellen



16.06.1999

12.31.1-6-11


Durchführung der Strahlenschutzverordnung


A 2.4

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Durchführung der Strahlenschutzverordnung

hier: Richtlinie für Dichtheitsprüfungen an umschlossenen radioaktiven Stoffen

Durch die "Richtlinie für Dichtheitsprüfungen an umschlossenen radioaktiven Stoffen" vom 20. 8. 1996
ist die bis dahin bestehende Richtlinie von 1979 dem Stand von Wissenschaft und Technik angepaßt
worden. Sie richtet sich an die Prüfstellen, die Dichtheitsprüfungen durchführen - das ist im Bereich
der Bergaufsicht NRW in der Regel das Materialprüfungsamt NRW. Für die Aufsichtsbehörde ergibt
sich daraus kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Aus gegebenem Anlaß wird jedoch auf folgendes
hingewiesen:

Mit der o.a. Richtlinie wurde u.a. der Grenzwert, ab dem ein Strahler bei Wischprüfungen unmittelbar
am Strahler als undicht bezeichnet wird, von 185 Bq auf 200 Bq heraufgesetzt. Im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens durch das Landoberbergamt NRW wird dieser Wert in einer betr. Auflage
berücksichtigt. In Genehmigungen, die vor dem 20. 8. 1996 erteilt wurden, gilt an entsprechender Stelle
ebenfalls der aktuelle Wert 200 Bq statt des dort aufgeführten Wertes 185 Bq. Hierfür bedarf es keines
Nachtrags zu den Genehmigungen.

Die Richtlinie des BMU RS II 3-17033/7 vom 20. 8. 1996 (Gmbl. 1996 Nr. 35 S. 698) ist als Anlage
beigefügt.

Dortmund, den 16. Juni 1999

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n



21.09.1999

12.23.12-13-15

Ermächtigung von Ärzten

A 2.4


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen


Betr.: Grundsätze für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens des Landesober-
         bergamtes NRW zur Ermächtigung von Ärzten nach der Gesundheitsschutz-
         Bergverordnung, Klima-Bergverordnung und der Gefahrstoff-Verordnung

Als Anlage werden die o.a. Grundsätze übersandt. Die "Grundsätze für die Durchführung
des Verwaltungsverfahrens des Landesoberbergamtes NRW zur Ermächtigung von Ärzten
nach der Gesundheitsschutz-Bergverordnung, Klima-Bergverordnung und der Gefahrstoff-
Verordnung" werden im Sammelblatt des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen
veröffentlicht.

Das Merkblatt "Anforderungen an die Erstellung und Bewertung von Lungenaufnahmen
bei Silikosen" vom 23. 12. 1996 - 12.23.11-6-2 (SBl. A 2.4) wird aufgehoben. Das
neugefasste Merkblatt wird als Anlage 4 zu o.a. Grundsätzen veröffentlicht.

Dortmund, den 21. 9. 1999

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n



Grundsätze für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens
des Landesoberbergamts NRW
zur Ermächtigung von Ärzten nach der
Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV),
Klima-Bergverordnung (KlimaBergV) und der
Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

 

1. Geltungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift regelt das Verfahren des Landesoberbergamts NRW
für die Ermächtigung von Ärzten zur Durchführung von arbeitsmedizinischen
Vorsorgeuntersuchungen nach den Bestimmungen der GesBergV vom 31.7.1991,
der KlimaBergV vom 9.6.1983 und der GefStoffV vom 26.10.1993.

Die Ermächtigung gilt in den der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben der Bundes-
republik Deutschland, soweit sie nicht auf einzelne Betriebe oder Bergbauzweige
beschränkt wird.

2. Ermächtigungsvoraussetzungen

2.1 Erstuntersuchungen, Nachuntersuchungen und nachgehende Untersuchungen

Die Ermächtigung kann erteilt werden, wenn die sie beantragende Person

Erläuterungen

Nach § 3 GesBergV muss der die Ermächtigung beantragende Arzt die erforderlichen
besonderen Fachkenntnisse besitzen und mit den Arbeitsbedingungen im Bergbau vertraut sein.

In der amtlichen Begründung zu § 3 GesBergV wird ausgeführt: "Die besonderen Fertigkeiten,
die jeweils von der zuständigen Behörde zu verlangen sind, hängen weitgehend von der Art der
Betriebe ab, in denen oder für die die Ärzte tätig werden wollen. So sind beispielsweise für
untertägige Betriebe im Steinkohlenbergbau andere spezielle Fachkenntnisse erforderlich als
für Tagebaue."

Zu den o.g. Begriffen "besondere Fertigkeiten" und "andere spezielle Fachkenntnisse" gehören
neben den medizinischen Erfordernissen auch die Kenntnisse der besonderen Arbeitsbedingungen
im Bergbau. Diese sind nur durch regelmäßige Befahrungen der oft auch klimatisch belasteten
Grubenbetriebe vor der Erteilung der Ermächtigung und während der Gültigkeit und Inanspruch-
nahme der Ermächtigung zu erlangen und zu erhalten.

Regelmäßiges Befahren bedeutet ein mehrfaches jährliches Befahren der maßgeblichen
Arbeitsplätze.

2.2 Nachgehende Untersuchungen

Soweit die Ermächtigung nur für die Durchführung von nachgehenden Untersuchungen gemäß
§ 2 Abs. 4 GesBergV an aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschiedenen Personen beantragt
wird, entfällt die Anforderung "regelmäßiges Befahren der Arbeitsplätze unter und/oder über Tage".

3. Antragstellung

Die Ermächtigung wird auf schriftlichen Antrag erteilt. Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung
beim Landesoberbergamt NRW, Goebenstraße 25, 44135 Dortmund, in der Regel über das für
den Bezirk, in welchem die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt werden
sollen, zuständige Bergamt, nach dem Muster der Anlage 1 (Antragsvordruck) zu stellen.
Die zum Nachweis der Angaben erforderlichen Unterlagen müssen im Original oder als
beglaubigte Ablichtung beigefügt sein.

4. Prüfung

Das Landesoberbergamt NRW prüft den Antrag und die Antragsunterlagen auf das Vorliegen
der Ermächtigungsvoraussetzungen. Mit dem Antragsteller kann ein Informationsgespräch geführt,
außerdem kann die apparative, personelle und räumliche Ausstattung an Ort und Stelle überprüft
werden.

In besonders begründeten Fällen können von den Ermächtigungsgrundsätzen abweichende
Regelungen getroffen werden.

Vor der Erteilung einer Ermächtigung kann die Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW,
Ulenbergstr. 127- 131, 40225 Düsseldorf oder das Institut für Arbeitswissenschaften (IFA) der
RAG, Lehrstuhl für Arbeits- und Sozialmedizin der Universität Köln, Hülshof 28, 44369 Dortmund,
um eine medizinische Stellungnahme gebeten werden, wenn nach Antragstellung Fragen über
eine ausreichende medizinische, personelle oder apparative Ausstattung oder zur Qualifikation
des antragstellenden Arztes bestehen.

5. Ermächtigung

Die Ermächtigung kann unter Bedingungen erteilt sowie mit Nebenbestimmungen wie
Vorbehalt des Widerrufs, Auflagen usw. versehen und regional und/oder betriebsbezogen
beschränkt werden.

Sie wird in der Regel auf 5 Jahre befristet. Eine Verlängerung der Ermächtigung wird auf
Antrag erteilt, wenn der ermächtigte Arzt in der zurückliegenden Zeit regelmäßig arbeits-
medizinische Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt, dies mit der jährlichen Berichterstattung
dokumentiert hat und die Ermächtigungsvoraussetzungen nach Ziffer 2 erfüllt sind.

Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die nach § 11 der Bergverordnung des Landes-
oberbergamts NRW über einen arbeitssicherheitlichen und betriebsärztlichen Dienst (BVOASi)
vom 24.10.1997 in Verbindung mit Anlage 2 der BVOASi erforderliche Anzahl von
Betriebsärzten bestellt ist.

Für die Einhaltung der fristgerecht vorzunehmenden Untersuchungen nach den Bestimmungen
der GesBergV, KlimaBergV und GefStoffV ist der Unternehmer verantwortlich.

6. Auflagen

Im Regelfall werden folgende Auflagen erteilt:

6.1 Beachtung der im Arbeitsschutz gültigen Vorschriften, Pläne, Berufsgenossenschaftlichen
Grundsätze, Regelungen und Hinweise nach den Anlagen 2 und 3 oder anderen Regeln für
arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen.

Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen gemäß §§ 2 und 3 GesBergV und
§ 12 KlimaBergV sind nach dem "Plan für die Durchführung der arbeitsmedizinischen
Vorsorgeuntersuchungen" durchzuführen, welchen die Bergwerksunternehmer gemäß
§ 3 Abs. 2 Satz 1 GesBergV dem Landesoberbergamt anzuzeigen haben. Das als Anlage 4
beigefügte Merkblatt über "Anforderungen an die Erstellung und Bewertung von Lungen-
aufnahmen bei Bergleuten" ist zu beachten. Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen
gemäß § 28 GefStoffV sind nach den entsprechenden Berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen
für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen durchzuführen.

6.2 Persönliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der arbeitsmedizinischen
Vorsorgeuntersuchungen und persönliche Beurteilung der Untersuchungsergebnisse einschließlich
der Fremdleistungen. Werden medizinisch technische Fremdleistungen in Anspruch genommen,
so ist deren ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen und gegebenenfalls nachzuweisen.

6.3 Führung, Aufbewahrung und Übergabe einer den Bestimmungen des § 3 Abs. 3 und 4
GesBergV entsprechenden Gesundheitsakte, wenn die Ermächtigung für die Vornahme der
arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen wegen Einwirkungen von krebserzeugenden
Gefahrstoffen oder fibrogenen Grubenstäuben erteilt wird.

6.4 Dokumentation und Aufbewahrung der Untersuchungsbefunde und Ergebnisse 30 Jahre
nach der letzten Untersuchung, längstens bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres des
Untersuchten, soweit Rechtsvorschriften nicht längere Aufbewahrungsfristen vorsehen
sowie Aushändigung an die zuständige Stelle bei Erlöschen der Ermächtigung, Beendigung
der ärztlichen Berufsausübung oder bei Verzicht auf die Ermächtigung. Die Aufbewahrung
ist auch bei externen Untersuchungen sicherzustellen.

6.5 Regelmäßige Angaben zu statistischen Zwecken (jährliche Berichterstattung bis zum 31.01.
des Folgejahres) nach dem Muster der Anlage 5.

6.6 Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und Vorlage des Nachweises über die Teilnahme
an Fortbildungsveranstaltungen auf  Verlangen der Ermächtigungsbehörde.

6.7 Mitteilung an das Landesoberbergamt NRW bei einer Änderung der Ermächtigungsvor-
aussetzungen, insbesondere

- Wechsel des Betriebsortes oder der ärztlichen Praxis,
- Verzicht auf die Ermächtigung und
- Beendigung der ärztlichen Berufsausübung.

6.8 Regelmäßige Wartung der bei den arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen
verwendeten Geräte unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften (Eichgesetz,
Medizin-Geräte-Verordnung, Röntgenverordnung, u.a.)

6.9 Teilnahme an der Qualitätskontrolle medizinischer Laboratoriumsleistungen nach den
Richtlinien, die die Bundesärztekammer im Benehmen mit der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt und den zuständigen Behörden aufgestellt hat.

6.10 Umfang arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

Die Ermächtigung zu arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach GefStoffV,
GesBergV und KlimaBergV kann entsprechend der Verwendung oder dem Freisetzen von
bestimmten Gefahrstoffen im Betreuungsbereich auf die jeweiligen Berufsgenossenschaftlichen
Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen (G-Sätze) beschränkt werden.



Anlagenverzeichnis:

1

Antragsvordruck

2

Ermächtigungsvoraussetzungen für ärztliche Untersuchungen im Bergbau des
Landes NRW aufgrund der Bestimmungen der KlimaBergV und der GesBergV

3.1

Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nach der GefStoffV im Bergbau
(Hinweise)

3.2

Apparative und untersuchungstechnische Voraussetzungen für die Durchführung
spezieller arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

4

Merkblatt Anforderungen an die Erstellung und Bewertung von Lungenaufnahmen
bei Bergleuten

5

Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen (Statistische Angaben für das
Kalenderjahr - Vordrucke)



Anlage 1

 

Antrag auf Ermächtigung zur Durchführung von
arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen
in den der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben

______________________________________________

 

1.    Personalien

1.1    Titel    ______________________________________

        Name    _____________________________________

        Vorname    ___________________________________

        ____________________________________________

1.2    Geburtsdatum    _______________________________

 

2. Praxisanschrift

 

    _______________________________________________

   Straße, Hausnummer

 

    _______________________________________________

   PLZ        Ort

 

3. Zeitpunkt der Approbation 1)

    _______________________________________________

    (Tag, Monat, Jahr)

 

1) Bitte beglaubigte Kopien der Unterlagen beifügen.

 

 

4.    Gebietsbezeichnung/Teilgebietsbezeichnung 2)

       (auch wenn nicht auf diesem Gebiet tätig)

    1.    ___________________________________

    2.    ___________________________________

    3.    ___________________________________

 

                                                                                     Ja  /  Nein

4.1    Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin"  2)                (  )    (  )

4.2    Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"  2)                (  )    (  )

4.3    Teilnahme an anderen einschlägigen Kursen          (  )    (  )
        wenn ja, an welchen 2)

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

 

4.4 Bereits vorhandene Ermächtigungen für:

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

 

2) Bitte beglaubigte Kopien der Unterlagen beifügen.

 

 

 

 

5. Tätigkeiten 2)

5.1 Klinische oder poliklinische Tätigkeit

Krankenhaus

Abteilung

Name des Chefarztes

Tätigkeit

von    bis

       










5.2    Derzeitige Tätigkeit

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

 

                                                                                Ja  /  Nein

5.3    Wird eine Tätigkeit als Werks-, Betriebs-         (  )    (  )
        oder Personalarzt geführt oder angestrebt?

        Falls ja, für welche Betriebe?

        ______________________________________________

        ______________________________________________

 

5.4 Wissenschaftliche Tätigkeit - Publikationen

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

 

5.5    Seit wann sind Sie arbeitsmedizinisch tätig?

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

 

2) Bitte beglaubigte Kopien der Unterlagen beifügen.

 

 

6. Jetzige Tätigkeit 2)

     Ja  /  Nein
6.1 Sind Sie in einer Gemeinschaftspraxis tätig?  (   )    (   )
6.2   Beantragt Ihre/Ihr in der Gemeinschaftspraxis   (   )    (   )
  mit Ihnen tätige/r Kollegin/Kollege ebenfalls eine
Ermächtigung? (gesonderter Antrag ist
 
  erforderlich)    (   )    (   )

 2) Bitte beglaubigte Kopien der Unterlagen beifügen.

 

7.    Die Ermächtigung wird beantragt nach

7.1 Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV)   (   )    (   )
7.2  Klima-Bergverordnung (KlimaBergV)             (   )    (   )
7.3  Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)  (   )    (   )

 

8.    Nach welchen Plänen bzw. Berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen

        sollen die arbeitsmedizinischen  Vorsorgeuntersuchungen vorgenommen werden?

8.1   Pläne

        Plan für die Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

        gem. § 3 Abs. 2 GesBergV; bitte Unternehmen oder Unternehmensverband
        nennen, welches(r) den Plan bzw. die Pläne aufgestellt hat.

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

        ______________________________________________

 

8.2    Berufsgenossenschaftliche Grundsätze für arbeitsmedizinische
         Vorsorgeuntersuchungen

 

                                                                                                 Besonderer Nachweis/Kurs vorhanden?

     Ja  /  Nein
( x )  Antrag auf Untersuchung nach  
(    ) G 1.1 Silikogener Staub  
(    ) G 1.2 Asbesthaltiger Staub  
(    ) G 1.3 Künstliche Mineralfasern  
  Seminar G 1.1/1.2/1.3?  (    )    (    )
  Nachweis beifügen  
(    ) G 2    Blei od. s. Verbindungen  
(    ) G 3    Bleialkyle  
(    ) G 4    Gefahrstoffe, die Hautkrebs hervorrufen  
           Gebietsbezeichnung "Haut- und  
            Geschlechtskrankheiten"?      (    )    (     )
(    ) G 5    Nitoglycerin od. Nitroglykol  
(    ) G 6    Schwefelkohlenstoff  
(    ) G 7    Kohlenmonoxid  
(    ) G 8    Benzol  
(    )   G 9    Quecksilber oder seine Verbindungen  
(    )   G 10    Methanol  
(    )   G 11    Schwefelwasserstoff  
(    )   G 12    Phosphor  
(    )   G 13    Tetrachlormethan (Tetrachlorkohlenstoff)  
(    )   G 14    Trichlorethylen  
(    )   G 15    Chrom-VI-Verbindungen  
(    )   G 16    Arsen od. s. Verbindungen  
(    )   G 17    Tetrachlorethylen (Perchlorethylen)  
(    )   G 18    Tetra-, Pentachlorethylen  
(    )   G 20    Lärm  
               Kurs ?     (    )    (    )
               Nachweis beifügen  
(    )   G 21    Kältearbeiten  
(    )   G 22    Säureschäden der Zähne  
(    )   G 23    Obstruktive Atemwegserkrankungen  
(    )   G 24    Hauterkrankungen (mit Ausnahme von  
              Hautkrebs  
              Fortbildung?     (    )    (    )
(    ) G 25    Fahr-, Steuer- u. Überwachungstätigkeiten  
(    )  G 26    Atemschutzgeräte  
(    )  G 27    Isocyanate  
(    ) G 28    Monochlormethan (Methylchlorid)  
(    ) G 29    Benzolhomologe (Toluole, Xylole)  
(    ) G 30    Hitzearbeiten  
(    ) G 31    Überdruck (DruckluftVO)  
              Kurs? (    )    (    )
              Drucklufttauglichkeit?  (    )    (    )
              Nachweise beifügen  
(    ) G 32    Cadmium od. s. Verbindungen  
(    )   G 33    Aromatische Nitro- oder Aminoverbindungen   
(    ) G 34    Fluor od. s. Verbindungen  
(    ) G 35    Arbeitsaufenthalt im Ausland (Tropen)  
              Kurs?   (    )    (    )
              Nachweis beifügen  
(    )  G 36    Vinylchlorid  
(    )  G 37.1    Bildschirmarbeitsplätze (Siebtest)  
                 Kurs? (für Augenärzte erforderlich) (    )    (    )
                 Nachweis beifügen  
(    )  G 37.2    Bildschirmarbeitsplätze (Ergänzungsuntersuchung)  
                 Kurs? (für Augenärzte erforderlich) (    )    (    )
                 Nachweis beifügen  
(    ) G 38    Nickel od. s. Verbindungen  
(    ) G 39    Schweißrauche  
(    )  G 40    Krebserzeugende Gefahrstoffe allgemein,
            bitte Gefahrstoffe angeben, soweit nicht durch
einen Grundsatz erfaßt, oder Liste beifügen
 
(    )  G 41    Arbeiten mit Absturzgefahr  
(    )  G 42    Infektionskrankheiten  
(    )   G 43    Biotechnologie  
              Kurs?  (     )    (    )
              Nachweis beifügen  
(    )  G 44    Buchen- und Eichenholzstaub  
              Kurs?  (     )    (    )
              Nachweis beifügen  
(     )    G 45    Styrol  

 

9.  Erfahrungen, Kenntnisse

 

9.1  Welche Erfahrungen über arbeitsmedizinische Untersuchungen, für die
       Sie eine Ermächtigung beantragen, haben Sie? (Bitte kurze Angaben hierzu)

      _______________________________________________

      _______________________________________________

      _______________________________________________

      _______________________________________________

      _______________________________________________

 

9.2 Über welche Kenntnisse der besonderen Arbeitsbedingungen verfügen
      Sie? (Bitte kurze Angaben hierzu)

     _______________________________________________

     _______________________________________________

     _______________________________________________

     _______________________________________________

     _______________________________________________

 

10. Röntgenuntersuchung

10.1 Röntgengeräte (für Lungenaufnahmen)                        Ja / Nein

       Verfügen Sie über eine Röntgeneinrichtung,
       die mindestens der Anwendungsklasse III der
       Neufassung der Röntgenapparate-Richtlinien
      der KBV vom 18.05.1981 entspricht?                         (   )   (   )

      - Typenbezeichnung:       ___________________

      - kV                               ___________________

      - mA                              ___________________

      - Datum der Inbetriebnahme  ________________

      - bei welcher Behörde ist die Röntgeneinrichtung
         gem. § 4 RÖV gemeldet?

                                            __________________

                                            __________________

                                                                                              Ja  /  Nein

        Ist die Röntgeneinrichtung geeignet zur Herstellung von  

         - Schichtaufnahmen?                                                      (   )   (   )      

         - Hartstrahlaufnahmen?                                                  (   )   (   )

         - Werden die Kriterien des Merkblattes der
            Anlage 4 erfüllt?                                                          (   )   (   )

10.2 Besitzen Sie den Nachweis der für den
        Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde?
        (§ 3 Abs. 3 RÖV)                                                          (   )   (   )

        Finden die Übergangsvorschriften Anwendung?               (   )   (   )
        (§ 45 Abs. 2 RÖV) (Kopie des Nachweises bitte beifügen)

10.3 Sofern Sie über kein geeignetes Röntgengerät verfügen und Sie
        auch nicht zur Anwendung von Röntgenstrahlen auf Menschen
        berechtigt sind:

        - Durch wen lassen Sie die Röntgenaufnahmen anfertigen?

        ____________________________________________

        ____________________________________________
         Name, ggf. Bezeichnung der Einrichtung

        ____________________________________________
         Straße, Haus.-Nr.

        ____________________________________________
         PLZ              Ort

        ___________/_________________________________
         Telefon

        (Bei Inanspruchnahme einer fremden Röntgenpraxis auch die
          Fragen nach Nr. 10.1 beantworten)


11.   Laboruntersuchungen

11.1 Sofern Untersuchungen nicht im eigenen Labor durchgeführt werden,
        welches Labor nehmen Sie in Anspruch?

        ____________________________________________

        ____________________________________________
         Name, ggf. Bezeichnung der Einrichtung

        ____________________________________________
         Straße, Haus.-Nr.

        ____________________________________________
         PLZ              Ort

        ___________/_________________________________
         Telefon


11.2 Wodurch ist sichergestellt, dass sämtliche Laboruntersuchungen
        nach den einschlägigen Vorschriften zur Qualitätssicherung
        durchgeführt werden?

      _______________________________________________

      _______________________________________________

      _______________________________________________

      _______________________________________________

      _______________________________________________

 

12. Können folgende Untersuchungen von Ihnen durchgeführt werden?

  JA / Nein
  - Inhalationstest (   )   (   )
  - Hauttestungen (   )   (   )
  - Allergen-Diagnostik (   )   (   )
  - Sehtest einschl. Prüfung des Farbtüchtigkeitssinns (   )   (   )
  - Gesichtsfeldprüfung (   )   (   )
  - Augenhintergrunduntersuchung (   )   (   )
  - Spekulumuntersuchung der Nase (   )   (   )
  - Prüfung der Geruchswahrnehmung (   )   (   )
  - EKG mit Brustwandableitung (   )   (   )
  - Ergometrie mittels Fahrradergometer (   )   (   )
  - Lungenfunktionsprüfung mit geeignetem Gerät (   )   (   )

_____________________________________________________________
Typenbezeichnung

 

13. Zusätzliche Angaben für Anträge auf Ermächtigung nach GesBergV und GefStoffV

13.1 Vorsorgeuntersuchungen nach Anlage 1 GesBergV sowie G 1.1 (Silikogener Staub)
        und G 1.2 (Asbest)

  Ja   /   Nein
Zum Zwecke einer verlaufsadäquaten und datenverarbeitungs-
gerechten Beschreibung pulmonaler und pleuraler Röntgenzeichen
bin ich zur Befundung und Klassifikation der Röntgenbilder nach
der internationalen Pneumokoniose-Klassifikation (ILO 1980/
Bundesrepublik) und zur Dokumentation im Untersuchungsbogen
"gesundheitsgefährlicher mineralischer Staub" (VA 2-G 1)
befähigt und bereit.                                         






   (   )   (   )
 Die dafür notwendigen Vergleichsröntgenbilder-
       - stehen mir zur Verfügung/         

   (   )   (   )
      - werde ich anschaffen.     (   )   (   )
An einem anerkannten Einführungslehrgang habe ich teilgenommen
      Bitte Teilnahmebescheinigung beifügen
   (   )   (   )
 Die Röntgenaufnahmen werden von mir für weitere Nachunter-
      suchungen und Begutachtungen oder auf Anforderung der
      Berufsgenossenschaft zur Verfügung gestellt, soweit Gründe der
      ärztlichen Schweigepflicht dem nicht entgegenstehen. 



     (   )   (   )
 Ich bin zur Gewährleistung einer einheitlichen Beurteilung der
      Röntgenbilder und der Untersuchungsberichte mit einer Zweit-
      beurteilung einverstanden.     


     (   )   (   )
Ich nehme an Röntgen-Ringlesungen zur Qualitätssicherung teil.         (    )   (   )

    
13.2 Vorsorgeuntersuchungen

    Ja   /   Nein
- An einem anerkannten Seminar für arbeitsmedizinische Gehörvorsorge
   habe ich teilgenommen.

   (    )   (   )
- Ich verfüge über ein Audiometer
  wenn ja:
  Fabrikat: ____________________________________
  Type:      ____________________________________
  Baujahr:  ____________________________________
   (    )   (   )
  mit Knocheneinleitungseinrichtung
  mit Sisi-Test-Ausstattung
   (    )   (   )
  (    )   (   )
- Eine jährliche Überprüfung (Kalibrierung) des Audiometers entsprechend
  Nr. 6.8.1.1 G 20 und LSI 02-820 ist sichergestellt

   (    )   (   )

    

13.3   Ja   /   Nein
- An einem anerkannten Seminar für arbeitsmedizinische Gehörvorsorge
   habe ich teilgenommen.

   (    )   (    )
- Ich verfüge über ein Audiometer
  wenn ja:
  Fabrikat: ____________________________________
  Type:      ____________________________________
  Baujahr:  ____________________________________
   (    )   (    )
  mit Knocheneinleitungseinrichtung
  mit Sisi-Test-Ausstattung
   (    )   (    )
  (    )   (    )
- Eine jährliche Überprüfung (Kalibrierung) des Audiometers entsprechend
  Nr. 6.8.1.1 G 20 und LSI 02-820 ist sichergestellt

   (    )   (    )

 

13.4 Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeit Ja  /  Nein
- Ich verfüge über ein Sehtestgerät (    )   (    )
  Fabrikat: __________________  
  Type:      __________________  
  Baujahr:  __________________  
Mit der Möglichkeit der Untersuchung:  
- Sehschärfe Ferne (    )   (    )
- Sehschärfe Nähe (    )   (    )
- Stereosehen (    )   (    )
- Farbensinn (    )   (    )
- Gesichtsfeld (    )   (    )
- Lichtsinn (    )   (    )
- Dämmerungssehen (    )   (    )
- Blendungsempfindlichkeit (    )   (    )
Statt eines Sehrgerätes besitze ich  
- Sehrprobentafeln (Ferne) (    )   (    )
- Sehrprobentafeln (Nähe) (    )   (    )
- Taschenstereoskop (    )   (    )
- oder Fliegentafel nach TITMUS (    )   (    )
- Farbentafeln nach ISHIHARA/VELHAGEN usw. (    )   (    )
- Gerät zur Prüfung des Gesichtsfeldes (    )   (    )
- Gerät zur Prüfung des Lichtsinns (    )   (    )
- Gerät zur Prüfung des Dämmerungssehens (    )   (    )
- Gerät zur Prüfung der Blendungsempfindlichkeit (    )   (    )
13.5 Vorsorgeuntersuchungen nach § 13 GesBergV (Bildschirmarbeitsplatz)
Durchführung des Siebtests Ja  /  Nein
- Ich bin in der Lage, die Untersuchung im Hinblick auf die Tätigkeit durchzuführen
  (z.B. Beurteilung der Arbeitsergonomie oder etwaiger Beeinträchtigungen im
   orthopädischen dorch Zwangshaltung am Arbeitsplatz)


(    )   (    )
- Mir steht ein Sehtestgerät zur Verfügung mit der Möglichkeit der Prüfung  
   - der Sehrschärfe (Fern) (    )   (    )
   - der Sehrschärfe (Nah) (    )   (    )
   - der Phorie (    )   (    )
   - des räumlichen Sehens (Stereoopsis) (    )   (    )
   - des Farbsinns (    )   (    )
   - des zentralen Gesichtsfeldes (Standardtafel)
       Fabrikat: __________________
       Type:      __________________
       Baujahr:  __________________
(    )   (    )


- Mein Sehtestgerät ist mit einer Einrichtung (Testscheibe) ausgerüstet,
  die es ermöglicht, bei der Prüfung der Sehschärfe - Nähe - auch den
  arbeitsplatzbezogenen Sehabstand zu berücksichtigen.
(    )   (    )

- Mir steht ein Sehtestgerät mit den erforderlichen Zusatzgeräten
   nicht zur Verfügung; ich kann jedoch die folgenden Verfahren
   und Tests durchführen:
 
   - Verfahren zur Prüfung
      der Sehschärfe Ferne nach DIN 58 220, Teil 3

(    )   (    )
   - Verfahren zur Prüfung
      der Sehrschärfe Nähe nach DIN 58 220, Teil 4
(    )   (    )
Zur Prüfung der Phorie
   - Schober-Test
   - Polarisations-Test

(    )   (    )
(    )   (    )
Zur Prüfung des räumlichen Sehens
  - TITMUS-STEREOTEST (Wirt-Test)
  - RANDOT-TEST
  - TNO-TEST

(    )   (    )
(    )   (    )
(    )   (    )
Standardtafel zur Prüfung des zentralen Gesichtsfeldes (    )   (    )
Prüfung des Farbensinns mit Hilfe von  
  - Farbtafeln nach ISHIHARA, STILLING-HERTEL (    )   (    )
  - Tests nach FARNSWORTH, u.a. (    )   (    )
  - Anomaloskop (    )   (    )
Durchführung der Ergänzungsuntersuchung entsprechend G 37 Ja  /  Nein
  - Ich bin zum Führen der Gebietsbezeichnung "Augenheilkunde" berechtigt. (    )   (    )
  - Mir steht eine komplette augenärztliche Praxis-Grundausstattung
     zur Verfügung mit der Möglichkeit, augenärztliche Standard-
     untersuchungen durchzuführen, insbesondere
 
  - Sehschärfenbestimmung nach DIN 58 220 (    )   (    )
  - Farbsinnuntersuchung mit Anomaloskop (    )   (    )
  - Dämmerungssehschärfenprüfung mit Nyktometer (    )   (    )
  - Blendempfindlichkeitsuntersuchung mit Mesopotometer (    )   (    )
  - Gesichtsfeldprüfung mit Perimeter (    )   (    )

 

Ort:          _______________________________

Datum:     _______________________________

Unterschrift:  _____________________________

 


Anlage 2

Seite 1

Ermächtigungsvoraussetzungen für ärztliche Untersuchungen im Bergbau des Landes NRW
in Absprache mit der Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW
(Ermächtigungsgrundlagen: GesBergV und KlimaBergV)

Gefahrstoff
oder
Tätigkeit

Untersuchungs-
arten/ Intervalle
(Monate)

Spezielle
technische
Untersuchungen /
apparative
Voraus-
setzungen

Bemerkungen

 

EU

NU

NgU

 

Ziel-
organe

persönliche
Voraus-
setzungen

relevanter
BG-
Grundsatz

Arbeits-
medizinische
Vorsorge-
untersuchungen
gem.§§ 2 und
3 sowie
Anlagen 1 bis 4
GesBergV
vom 31.7.1991

EU

siehe
Anlage 2
GesBergV
12 bis 60

bei
G 1.1
< 60

Röntgengerät
und Technik wie in
Anhang zur ILO-
Klassifikation 80
ausgeführt (*4),
Lungenfunktions-
meßgerät, EKG,
Ergometrie-
meßplatz,
Sehtestgerät,
Audiometrieein-
richtung mit
Sisi-Test
 

Standard ***)

Plan ****)

§ 13 und
Anlage 3
GesBergV
Bildschirm-
geräte

EU

bis 40 Jahre: 60
über 40 Jahre: 36
unabhängig davon
bei arbeitsplatz-
bezogenen
Beschwerden

  Sehtestgerät
entsprechend
den Empfehlungen
der Deutschen
Ophtal-
mologischen
Gesellschaft

Augen
Bewegungs-
apparat

Standard ***)

Plan ****)
in Verb.
m. G 37

§ 11 und
Anlage 3
GesBergV
Lärm

EU

36

  Audiometer
(DIN 45620)
0,5-8 kHz und Sisi

Ohr

Standard ***)

Plan ****)
in Verb.
m. G 20


 

   

   

 

   


  

Anlage 2

Seite 2

Gefahrstoff
oder
Tätigkeit

Untersuchungs-
arten/ Intervalle
(Monate)

Spezielle
technische
Unter-
suchungen /
apparative
Voraus-
setzungen

Bemerkungen

 

EU

NU

NgU

 

Ziel-
organe

persönliche
Voraus-
setzungen

relevanter
BG-
Grundsatz

Fahr-, Steuer-
und Über-
wachungs-
tätigkeiten
§ 2 GesBergV
**)

EU

siehe
Anlage 2
GesBergV

 

allg. Labor, Seh- und
Hörtest, bei Bedarf:
EKG und Ergometrie
Auge,
Herz,
Kreislauf

Standard ***)

Plan ****)
in Verb.
m. G 25

Gasschutz-
wehr *3

EU

siehe
Anlage 2
GesBergV, *2

  wie Grubenwehr

 

Standard ***)

Plan ****)
in Verb.
m. G 26

Gruben-
wehr *1

EU

siehe
Anlage 2
GesBergV, *1

  Röntgen, Lunge,
EKG, Ergometrie,
Lungenfunktions-
meßgerät,
Labor, Sehtest

 

Standard ***)

Plan ****)
in Verb.
m. G 26

Einsatz im
Klimabereich
CNET
> 25 °C bzw.
TT > 28 °C *)
§ 12
KlimaBergV

EU

s. § 12
KlimaBergV
24 bei Personen
>=21 und
<=50 Jahre,
12 bei Personen
< 21 und >50 Jahre
sowie bei
TT > 46 °C
im Salzberg-
bau bzw.
CNET > 29 °C
im übrigen
Bergbau
unter Tage

  Röntgen, Lunge,
EKG, Ergometrie,
Lungenfunktions-
meßgerät,
Labor
 

Standard ***)

Plan ****)
in Verb.
m. G 30


 

 

 


 

Anlage 2

Seite 3

Gefahrstoff
oder
Tätigkeit

Unter-
suchungs-
arten/
Intervalle
(Monate)

Spezielle
technische
Unter-
suchungen /
apparative
Voraus-
setzungen

Bemerkungen

 

EU

NU

NgU

 

Ziel-
organe

persönliche
Voraus-
setzungen

relevanter
BG-
Grundsatz

Fahr-, Steuer-
und Über-
wachungs-
tätigkeiten
§ 2 GesBergV **)

EU

siehe
Anlage 2
GesBergV

 

allg. Labor, Seh-
und Hörtest, bei
Bedarf: EKG
und Ergometrie
Auge, Herz,
Kreislauf

Standard ***)

Plan ****)
in Verb.
m. G 25

Gasschutz-
wehr *3

EU

siehe
Anlage 2
GesBergV, *2

  wie Grubenwehr

 

Standard ***)

Plan ****)
in Verb.
m. G 26

Gruben-
wehr *1

EU

siehe
Anlage 2
GesBergV, *1

  Röntgen, Lunge,
EKG, Ergometrie,
Lungenfunktions-
meßgerät,
Labor, Sehtest

 

Standard ***)

Plan ****)
in Verb.
m. G 26

Einsatz im
Klimabereich
CNET
> 25 °C bzw.
 TT > 28 °C *)
§ 12 KlimaBergV

EU

s. § 12
KlimaBergV
24 bei Personen
>=21 und <=50 Jahre,
12 bei Personen < 21
und >50 Jahre sowie
bei TT > 46 °C im
Salzbergbau bzw.
CNET > 29 °C
im übrigen Bergbau
unter Tage
  Röntgen, Lunge,
EKG, Ergometrie,
Lungenfunktions-
meßgerät,
Labor
 

Standard ***)

Plan ****)
in Verb.
m. G 30



 

Anlage 2 - Bild 4



Anlage 3

Anlage 3.1 - Bild 1

Anlage 3.1 - Bild 2

Anlage 3.1 - Bild 3

Anlage 3.1 - Bild 4

Anlage 3.1 - Bild 5

Anlage 3.1 - Bild 6

Anlage 3.1 - Bild 7

*   Die EU (Erstuntersuchungen) müssen vor Beginn der Beschäftigung
    erfolgen und dürfen nicht länger als 12 Wochen zurückliegen
    (§ 29 Abs.(1)).

**  Die NU (Nachuntersuchungen) müssen innerhalb von 6 Wochen vor
    Ablauf der Fristen vorgenommen werden (§ 29 Abs.(2)). 
    § 29 regelt auch die vorzeitige NU.

*** NgU (nachgehende Untersuchung)

1   tierexperimentel

2   nachgehende Untersuchung bei Asbest: bis 15 Jahre nach 
    Expositionsbeginn <60 Monate, bei mehr als 15 Jahre nach 
    Expositionsbeginn 12-36 Monate

Die Angabe des Zielorganes bzw. der Zielorgane soll dem untersuchenden
Arzt Hinweise darauf geben, in welche "Richtung" er sein diagnostisches
Instrumentarium und seine diagnostischen/differentialldiagnostischen
Überlegungen einsetzen und lenken sollte.

Apparative und untersuchungstechnische Voraussetzungen für die
Durchführung spezieller arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen
sind der Anlage 3.2 zu entnehmen.

Literatur:

1. Berufsgenossenschaftliche Grundsätze für arbeitsmedizinische
   Vorsorgeuntersuchungen (HVBG)

2. TRGS 900, 901, 905, 906, 907, 908

3. Auswahlkriterien für die spezielle arbeitsmedizinische Vorsorge ZH 1/600

4. Biomonitoring in der arbeitsmedizinischen Vorsorge
   Dipl.Ing. Schaller, Prof.Dr. Angerer, Prof.Dr.Dr. Lehnert

5. Toxikologie Prof.Dr. Wirth

6. Lehrbuch der Toxikologie Prof.Dr. Marquardt und Prof.Dr. Schäfer

Beim Biomonitoring ist der Probenahmezeitpunkt zu beachten!


Anlage 3.2



Anlage 4

M e r k b l a t t

Anforderungen an die Erstellung und Bewertung von
Lungenaufnahmen bei Bergleuten

Vorbemerkung :

Die seit dem 1. 1. 1988 gültige Röntgenverordnung hat den Schutz Einzelner und der
Allgemeinheit vor unnötig und unqualifiziert angewandten Röntgenstrahlen zum Ziel.
Art und Umfang dieses Schutzes werden insbesondere durch den § 15 RöV bestimmt
und liegen auch den folgenden Überlegungen zugrunde. Danach ist:

1 . jede unnötige Strahlenexposition von Menschen zu vermeiden und

2 . jede Strahlenexposition von Menschen unter Berücksichtigung aller Umstände des
     Einzelfalles so gering wie möglich zu halten.

Darüber hinaus sind die Radiologie-Richtlinien der KBV - letzte Ergänzungslieferung
10/1990 - und die Empfehlungen der z .Zt . gültigen ILOKlassifikationen von 1980 zu
berücksichtigen.

Grundsätze:

  1. Bildqualität
     
    Zur Sicherung der Bildqualität bei röntgendiagnostischen Maßnahmen liegt die
    Normenreihe DIN 6868 vor, die im Teil 1 das „Bilderzeugende System" in 2
    Hauptgruppen gliedert :
     
    a. Strahlenerzeugendes System mit Röntgengenerator, Röntgenstrahler,
        Blendensystem, Dosisleistungsregelung und Belichtungsautomatik.
     
    b. Abbildungssystem mit Filmkassette, Film-/Foliensystem, Dunkelraum mit
        Filmentwicklungsmaschine und Betrachtungseinheit.
        (DIN 54166 kann sinngemäß für medizinische Betrachtungsgeräte angewandt
         werden.)
     
  2. Technische Daten :
     
    • Geräteklasse nach den Radiologie-Richtlinien II oder IV
    • Lunge p.a . - Aufnahmespannung : 110 - 140 kV
    • Messfeld re seitlich
    • Expositionszeit < 20 ms
    • Lunge seitlich - Aufnahmespannung: 120 - 150 kV
    • Messfeld in der Mitte
    • Expositionszeit < 40 ms
    • Rasterwandgerät mit Belichtungsautomatik
    • Fokus-Filmabstand 150 cm (maximal 180 cm)
    • Streustrahlenraster fokussiert auf 150 cm, 40 - 60 L/cm, r = 12
    • Film/Foliensysteme sind als Einheit zu sehen, d.h. Farbempfindlichkeit und 
      Farbemittierung müssen übereinstimmen.
     
      Folien auf SE-Basis :
      - Empfindlichkeitsklasse 400 (d.h. Dosis in der Filmebene < 2,5 µGy) für nach
        dem 13. 6. 1998 in Betrieb genommene Röntgeneinrichtungen
      - Empfindlichkeitsklasse 200 (d.h. Dosis in der Filmebene < 5 µGy) für alle
        anderen Röntgeneinrichtungen (s. Richtlinien für Sachverständigenprüfungen
        nach RöV) .
      
  3. Qualitätskriterien nach STENDER :
     
    • Symmetrische Darstellung des Thorax p .a .
    • Abbildung der Gefäße in der Lungenperipherie
    • Detailgrößen im Röntgenbild : rundlich - 0,7 - 1,0 mm, streifig - 0,3 mm
    • Darstellung der kostopleuralen Grenze von der Lungenspitze bis zum Zwerchfell
    • Scharfe Abbildung von Gefäßen, Herzrand und Zwerchfell
    • Einsicht in retrokardiale Lunge und Mediastinum.
     
  4. Qualifikation des Begutachters :
    • Weiterbildungsordnung/Heilberufsgesetz
    • Spezialkurse
    • Zweitbeurteilung



Anlage 5, Seite 1

 

 

Zur Ermächtigung vom: ____________  Geschäftszeichen: ______________________

Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

Statistische Angaben für das Jahr: ___________

Untersuchungen
nach berg-
rechtlichen
Vorschriften

Zahl der Untersuchungen

keine
gesund-
heitlichen
Bedenken

keine
gesund-
heitlichen
Bedenken
unter
bestimmten
Voraus-
setzungen

befristete
gesund-
heitliche
Bedenken

dauerhafte
gesund-
heitliche
Bedenken

Erstunter-
suchungen

E. Unters.
> 90 Tg.
Ausfallzeit

Nachunter-
suchungen *)

Grunduntersuchungen
f. Besch. über Tage
             
Grunduntersuchungen
f. Besch. unter Tage
             
               
Klima-Bergverordnung              
Hitzearbeiten ü.T.              
Grubenwehr              
Gasschutz/Feuerwehr              
Gerätewarte              
Atemschutzgeräteträger              
Fahr-, Steuer- und
Überwachungstätigkeiten
             
Sprengbeauftragte              
Arbeiten mit
Absturzgefahr
             
Umgang mit
ionisierenden
Strahlen
             
Bildschirmarbeitsplätze              
Arbeitsaufenthalt im
Ausland
             
               
Sonstige              
Summe:              

*) Hierunter fallen auch die Untersuchungen, bei denen kürzere Untersuchungsfristen zugeordnet wurden.

 

 


 

 

Anlage 5, Seite 2

Zur Ermächtigung vom: ____________  Geschäftszeichen: ______________________

Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

Statistische Angaben für das Jahr: ___________

Gefahrstoffe

Zahl der
Unter-
such-
ungen *)

davon
Erstunter-
suchungen

keine
gesund-
heitlichen
Bedenken

keine gesund-
heitlichen
Bedenken unter
bestimmten
Voraussetzungen

befristete
gesund-
heitliche
Bedenken

dauerhafte
gesund-
heitliche
Bedenken

Aromatische Nitro- und
Aminoverbindungen
           
Arsen oder seine
Verbindungen
           
Asbest            
Benzol            
Benzolhomologe
(Toluol, Xylol)
           
Blei oder seine Verbindungen            
Bleialkyle (Bleitetraaethylen,
Bleitetramethyl)
           
Buchen- und
Eichenholzstaub
           
Cadmium und seine
Verbindungen
           
Chrom-VI-Verbindungen            
Ethylenglykoldinitrat oder
Glycerinnitrat
(Nitroglykol oder
Nitroglycerin)
           
Fluor und seine
anorganischen Verbindungen
           
Isocyanate            
Kohlendisulfid
(Schwefelkohlenstoff)
           
Kohlenmonoxid            
Krebserzeugende
Gefahrstoffe allgemein
           
Methanol            
Mineralische Stäube:
- quarzhaltiger Staub
- asbestfaserhaltiger Staub
- keramikfaserhaltiger Staub
           
Monochlormethan
(Methylchlorid)
           
Nickel und Nickelverbindungen
in Form atembarer Stäube und
Tröpfchen
           
Phosphor (weiß)            
Quecksilber oder seine
Verbindungen
           
Schwefelwasserstoff            
Styrol            
Tetrachlorethan oder
Pentachlorethan
           
Tetrachlorethen
(Perchlorethylen)
           
Tetrachlormethan
(Tetrachlorkohlenstoff)
           
Trichlorethen
(Trichlorethylen)
           
Vinylchlorid            

Summe:

           

*) Hierunter fallen auch die Untersuchungen, bei denen kürzere Untersuchungsfristen zugeordnet wurden.


 

Anlage 5, Seite 3

 

Zur Ermächtigung vom: ____________  Geschäftszeichen: ______________________

 

Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

Statistische Angaben für das Jahr: ___________

Nachgehende
Untersuchungen

Zahl der
Untersuchungen

ohne BK-Verdacht

mit BK-Verdacht

Silikogene Stäube
BONFIS
     
Krebserzeugende Stoffe
ODIN
     
Asbesthaltige Stäube
ZAS
     

Summe:

     

 


31.03.2000

12.63.3-11-9

  Streblängen -Richtlinien

A 2.4

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen 

Betr.: Richtlinien über Anforderungen an Abbaubetriebe mit Streblängen >250 m
        — Streblängen-Richtlinien —

Die folgenden Streblängen-Richtlinien sollen eine einheitliche Behandlung von Betriebsplänen
gewährleisten, mit denen Streblängen >250 m beantragt werden.

Bezüglich etwaiger Abweichungen von den Richtlinien wird auf die Rundverfügung vom
18. 7. 1994 — 09.1—1—1 — (Sammelblatt A 2.1) verwiesen. Darüber hinaus wird darauf
hingewiesen, daß im Einzelfall zur Vermeidung des Mitschneidens von Nebengestein einer
Unterschreitung der freien Fahrweghöhe in Streben der Gruppe B um max. 10 cm nur
zugestimmt werden kann, wenn die Grubenbaue so geplant werden, daß eine Flucht durch
den Streb vermieden werden kann. Des weiteren sind Betriebspläne, die ein Überschreiten
der zulässigen Streblänge von 400 m zum Inhalt haben, vor Entscheid dem Landesoberberg-
amt NRW vorzulegen. In diesen Fällen werden über die Anforderungen der Richtlinien hinaus
eine freie Fahrweghöhe  >= 1,8 m sowie besondere Maßnahmen zur Verbesserung des
Explosionsschutzes vorausgesetzt.

Ein kurzfristiges, geringfügiges Überschreiten der zulässigen Streblängen während des Betriebes,
z.B. durch Schwenken des Betriebes in der Anlauf- oder Endphase des Abbaus, kann hingegen
unberücksichtigt bleiben.

Die Angaben der Fluchtwegrichtlinien über Fluchtgeschwindigkeiten gelten für Streben mit
einer Länge bis 350 m. Insofern kann bei der Ermittlung der Fluchtweggeschwindigkeit für
Streben >350 m und einer freien Fahrweghöhe <1,8 m (siehe Abschnitt 2 bei Streben der
Gruppe A) erst nach Vorliegen von Erfahrungswerten auf diese zurückgegriffen werden.

Erfahrungsgemäß ist das ordnungsgemäße Tränken der Kohle insbesondere bei großen
Streblängen von dem rechtzeitigen und sorgfältigen Herstellen der Tränkbohrlöcher abhängig.
Insofern wird darum gebeten, die Tränkarbeit in Abbaubetrieben mit Streblängen >250 m
besonders zu überwachen.

Für Streben, in denen mit Bereichen erkannter Gebirgsschlaggefahr oder mit Gasausbruchs-
verdacht zu rechnen ist und in denen von daher regelmäßige Entspannungsbohrungen im
Streb zu erwarten sind, dürfen Streblängen >250 m betriebsplanmäßig nur zugelassen werden,
wenn die Durchführbarkeit von Entspannungsmaßnahmen nachgewiesen wird.

Betriebsplanzulassungen für Streben mit einer Länge >250 m und einem Einfallen >20 gon
— ausgenommen in Teilbereichen aufgrund geologischer Unregelmäßigkeiten — sind vor
Erteilung dem Landesoberbergamt NRW zur Kenntnis zu bringen.

Über Besonderheiten sicherheitlicher Art, die im Zusammenhang mit der betriebsplanmäßigen
Zulassung von Streblängen >250 m stehen, ist das Landesoberbergamt NRW umgehend zu
unterrichten.

Für eine verstärkte bergamtliche Befahrung solcher Strebbetriebe ist Sorge zu tragen.

Mit In-Kraft-Treten der Neufassung der Bergverordnung des Landesoberbergamts
Nordrhein-Westfalen für die Steinkohlenbergwerke (BVOSt) vom 10. 1. 2000 entfiel
das Erfordernis einer Ausnahmebewilligung für Streblängen >250 m. Damit sind die
Anforderungen der Streblängen-Richtlinien künftig ausschließlich im Betriebsplanverfahren
festzulegen. Die Streblängen-Richtlinien und zugehörige Begleitverfügung wurden entspr.
modifiziert.

Dortmund, den 31. März 2000

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n


Richtlinien
über Anforderungen an Abbaubetriebe
mit Streblängen >250 m
— Streblängen-Richtlinien —


Nach § 30 Abs. 2 BVOSt ist die Streblänge so zu bemessen, dass die Sicherheit der
Beschäftigten, insbesondere im Hinblick auf Flucht und Rettung, gewährleistet ist.
Zur Währung dieses Schutzzieles war bis zum In-Kraft-Treten der Neufassung der
BVOSt vom 10. 1. 2000 eine maximale Streblänge von 250 m vorgeschrieben. Nachdem
es mit der fortgeschrittenen Maschinentechnik möglich ist, Gewinnungsmaschinen und
Strebförderer auch in erheblich längeren Streben betriebssicher zu betreiben, wurden in
der Vergangenheit zunehmend Ausnahmen von dieser Vorschrift bewilligt.

Aus grubensicherheitlichen Gründen darf die höchstzulässige Streblänge jedoch nicht
im wesentlichen durch den Stand der Gewinnungs- und Fördertechnik vorgegeben werden.
In diesem Zusammenhang ist vielmehr zu prüfen, inwieweit sicherheitlich relevante
Einzelheiten hinsichtlich Flucht, Rettung, Selbstrettung, Explosionsschutz, Wetterführung,
Ausgasung, Klima, Staubbekämpfung sowie arbeitsmedizinische und ergonomische
Gesichtspunkte der Überschreitung einer Streblänge von 250 m entgegenstehen. Die
höchstzulässigen Streblängen sind hierbei insbesondere von der gebauten Mächtigkeit
und damit von der verfügbaren freien Fahrweghöhe im Streb abhängig zu machen.

Hinzuweisen ist im weiteren auf die Anforderungen der ABBergV an Fluchtwege (Anhang 1,
Nr. 2), Sicherheitsübungen (Anhang 1, Nr. 4) sowie die Pflicht des Tragens von Filter-
selbstrettern am Mann (§ 15 Abs. 10, Satz 2).

Mit zunehmenden Streblängen vergrößern sich auch die Anlauflängen von Explosionen.
In den Abbaubegleitstrecken sind daher Explosionssperren mit aufgeteilter Bauart so nah
wie möglich am Streb zu errichten. Darüber hinaus sollen bei Streblängen >350 m auf
den Einzelfall abgestimmte, weitergehende Explosionsschutzmaßnahmen in Betracht
gezogen werden.

Aus den vorgenannten Gründen werden die Anforderungen, die bei Betriebsplananträgen
für Streben mit einer Länge >250 m zugrunde zu legen sind, nach folgenden Gruppen
unterteilt:

A) Streben mit freien Fahrweghöhen >1,4 m
B) Streben mit freien Fahrweghöhen >= 0,7 m bis 1,4 m

Eine freie Fahrweghöhe von 0,7 m darf grundsätzlich nicht unterschritten werden. Ein
geringfügiges Unterschreiten der freien Fahrweghöhen um höchstens 10% der genannten
Werte in Teilbereichen von Streben - z.B. aufgrund geologischer Besonderheiten - kann
unberücksichtigt bleiben. Die Fahrwegbreite muß mindestens 0,6 m betragen.

Streben mit freien Fahrweghöhen >1,4 m (Gruppe A)

Die Streblänge darf in Streben der Gruppe A 400 m grundsätzlich nicht überschreiten.
Dabei sind die nachstehend genannten Voraussetzungen zu erfüllen.

  1. Bei der Festlegung der höchstzulässigen Streblänge ist sicherzustellen, daß die
    Anforderungen der Fluchtwegrichtlinien vom 18. 12. 1989 — 12.63.3—8—26 —,
    des Rettungskonzeptes für den Steinkohlenbergbau unter Tage vom 30. 8. 1993
    — 12.63.3—11—4 —, sowie der Tränkrichtlinien vom 17. 5. 1993
    — 12.21.11—23—8 — erfüllt werden.
  2. Bei freien Fahrweghöhen <1,8 m und Streblängen >350 m ist im Rahmen der
    Fluchtzeitermittlung die Fluchtgeschwindigkeit bis zum Vorliegen von Erfahrungs-
    werten durch Befahrung zu ermitteln.
  3. Die Fluchtzeitermittlung für den Streb und die ausziehende Abbaustrecke ist u.a.
    unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Klimavorausberechnung durchzuführen.
    Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, daß eine Effektivtemperatur von 30°C
    nicht überschritten wird.
  4. Sofern für Abbaubetriebe mit Streblängen >300 m eine Gasabsaugung vorgesehen ist,
    ist zumindest für die erste Bauhöhe eines Baufeldes — ggf. unter Hinzuziehung einer
    benannten Fachstelle — nachzuweisen, daß die Zusatzausgasung sicher beherrscht
    werden kann.
  5. Die durchschnittliche Wettergeschwindigkeit im Streb soll 4 m/s nicht überschreiten.

Streben mit freien Fahrweghöhen >= 0,7 m bis 1,4 m (Gruppe B)

Die Streblänge darf in Streben der Gruppe B 350 m grundsätzlich nicht überschreiten.
Dabei sind die vorstehend genannten Anforderungen (Abschnitte 1 und 3 bis 5) für Streben
der Gruppe A zu erfüllen. Für Streben der Gruppe B mit freien Fahrweghöhen >= 0,7 m bis
1,2 m gelten darüber hinaus nachstehende Voraussetzungen:

1. Die Mindestfahrwegbreite ist durch zwangsläufig wirkende technische Maßnahmen,
    z.B. Befahrungswannen, sicherzustellen.

2. Über die Vorsorgemaßnahmen für einen schonenden, zügigen und gefahrlosen
    Verletztentransport gem. Abschnitt 2 des Rettungskonzepts ist ein Plan unter
    Hinzuziehung des Werksarztes und des Oberführers der Grubenwehr nach den
    Ergebnissen einer Sicherheitsübung nach Anhang 1 Nr. 4 ABBergV aufzustellen.
    Dieser Plan ist dem Betriebsplanantrag beizufügen; er muß mindestens folgende
    Gesichtspunkte berücksichtigen:

2.1 Möglichkeiten einer ärztlichen Versorgung und Begleitung von Verletzten

2.2 Transportmöglichkeiten von Verletzten
      Eine Verwendung maschineller Hilfseinrichtungen für den Transport von Verletzten
      und Begleitpersonen — auch im Streb — ist anzustreben.

2.3 Maßnahmen der Ersten Hilfe
     Bei den Maßnahmen der Ersten Hilfe ist u.a. festzulegen, inwieweit die in
     § 8 Abs. 2 BVOSt geregelte Anzahl von Nothelfern zu erhöhen ist.

2.4 Verkürzte zeitliche Abstände der regelmäßig durchzuführenden Sicherheitsübungen

3. Zur Ermittlung der Zeit für die Befahrung durch die Grubenwehr im Ernstfall ist der
    Streb von der Grubenwehr mit angelegtem Atemschutzgerät möglichst unter ungünstigen
    Bedingungen (minimale Fahrweghöhe und -breite) zu befahren. Das Befahrungsergebnis
    ist zu dokumentieren und dem Bergamt auf Verlangen vorzulegen.

4. Betriebsfremde und Beschäftigte, die nicht in der Lage sind, den Streb zu befahren,
    dürfen nicht an Arbeitsplätzen beschäftigt werden, von denen aus eine Flucht durch
    den Streb in Betracht kommt. Zur Sicherstellung der Fluchtmöglichkeit sollten die
    Grubenbaue so geplant werden, daß eine Flucht durch den Streb vermieden werden kann.



28.07.2003

84.12.31-2003-1

Durchführung der Strahlenschutzverordnung
Leitfaden "Natürliche Radioaktivität"

A 2.4

An die Bergämter des Landes NRW (außer BA Düren)


Durchführung der Strahlenschutzverordnung
Leitfaden "Natürliche Radioaktivität"

Technische Entwicklungen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes, einige Ereignisse
der Vergangenheit sowie die Verabschiedung der neuen Strahlenschutzverordnung
vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714), geändert aufgrund Artikel 2 der Verordnung
vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1869) haben es erforderlich gemacht, den Umgang
mit festen Stoffen natürlicher Radioaktivität in Betrieben unter Bergaufsicht neu zu
regeln.

In Zusammenarbeit des Dezernats 84/Arbeitsschutz im Bergbau mit der DSK AG,
dem MPA NRW und der RAG AG entstand der "Leitfaden Natürliche Radioaktivität"
für die Ermittlung und Bewertung der Exposition durch natürliche Radioaktivität im
Steinkohlenbergbau und die sich daraus ergebenden Maßnahmen.

Der Leitfaden berücksichtigt sowohl Aspekte des Arbeitsschutzes, d.h. insbesondere
des Schutzes der Beschäftigten vor den Auswirkungen natürlicher Radioaktivität als
auch Aspekte des Umweltschutzes, d.h. insbesondere des Schutzes der Bevölkerung
vor schädlichen Umwelteinwirkungen.

Ich bitte, den Leitfaden bei der Durchführung Ihrer Aufgaben nach den Vorschriften
der Strahlenschutzverordnung zu beachten.

Der Leitfaden ersetzt:

Dortmund, den 28.07.2003

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag:

M i c h a e l  K i r c h n e r


 


L e i t f a d e n

N a t ü r l i c h e  R a d i o a k t i v i t ä t

für die Ermittlung und Bewertung der Expositionen
durch natürliche Radioaktivität im Steinkohlenbergbau
und die sich daraus ergebenden Maßnahmen

Erarbeitet von der Projektgruppe „Leitfaden Natürliche Radioaktivität im Bergbau“:
Deutsche Steinkohle AG
Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen
Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW

 

INHALTSÜBERSICHT

1.        Allgemeines
1.1       Vorbemerkung
1.2       Grenz- und Richtwerte gemäß Strahlenschutzverordnung
1.2.1    Arbeitsschutz
1.2.2    Umweltschutz

2.        Radon
2.1      Rechtliche Grundlagen
2.2      Messung der Radonkonzentration unter Tage
2.2.1   Messverfahren
2.2.2   Anordnung der Messpunkte
2.2.3   Messdauer
2.2.4   Umfang und Intervalle der Messungen
2.2.5   Messergebnis
2.2.6   Bewertung der Messergebnisse
2.3      Maßnahmen
2.4      Genehmigungen

3.        Sedimente und Inkrustierungen
3.1       Rechtliche Grundlagen
3.2       Radioaktivitätsmessungen von festen radioaktiven Stoffen natürlicher Herkunft
3.2.1    Messverfahren
3.2.2    Messergebnisse
3.2.3    Bewertung der Messergebnisse bei Arbeiten
3.2.3.1  Arbeiten
3.2.3.2  Entsorgung
3.3       Maßnahmen
3.3.1    Arbeitsschutzmaßnahmen
3.3.2    Umweltschutzmaßnahmen
3.3.2.1  Untertägige Ablagerung in ausgewählten Grubenbauen
3.3.2.2  Übertägige Entsorgung
3.4       Genehmigungen
3.4.1    Genehmigungen nach Bergrecht
3.4.2    Verwertung und Beseitigung außerhalb des Bergrechtes
3.5       Beförderung

4.    Ermittlung und Bewertung der Gesamtexposition

5.    Zusammenfassung

 

Anlagen

1  Messverfahren zur Radonbestimmung
2   Musterbetriebsplan Radon
3   Messverfahren für feste radioaktive Stoffe
4   Musterbetriebsplan Untertägige Ablagerung


1  Allgemeines

1.1  Vorbemerkung

Die Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlen-
schutzverordnung -StrlSchV) bildet den Artikel 1 der Verordnung für die Umsetzung
von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz vom 20. Juli 2001. Mit dieser
Verordnung wird die Umsetzung der Richtlinie 96/29/EURATOM des Rates vom
13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der
Gesundheit, der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch
ionisierende Strahlungen vollzogen.  

In dieser vollständigen Neufassung der StrlSchV werden erstmals Vorgaben zum Schutz
von Mensch und Umwelt vor natürlichen Strahlungsquellen bei Arbeiten gemacht
(s. Teil 3 der StrlSchV). Zu diesen Arbeiten zählen im Sinne der Verordnung Handlungen
im Zusammenhang mit der Aufsuchung, Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung,
Verarbeitung und sonstiger Verwendung von Materialien, bei denen durch natürlich
vorkommende Radioaktivität die Strahlenexposition so erhöht werden kann, dass sie
aus Sicht des Strahlenschutzes nicht außer Acht gelassen werden darf.  

Im deutschen Steinkohlenbergbau tritt natürliche Radioaktivität zum einem in Form des
radioaktiven Edelgases Radon in den Grubenwettern und zum anderen in Form von
festen radioaktiven Stoffen in Ausfällungen aus Grubenwässern (z. B. Schlämme,
Sedimente, Inkrustierung) auf.

Zweck dieses Leitfadens ist es, das Auftreten von natürlicher radioaktiver Strahlung im
Steinkohlenbergbau zu beschreiben, Arbeitsschutzmaßnahmen bei strahlenschutz-
relevanten Radongehalten der Grubenwetter darzulegen sowie Arbeits- und Umwelt-
schutzmaßnahmen bei Handhabung, Transport und Ablagerung von Ausfällungen mit
strahlenschutzrelevanten Gehalten an natürlichen radioaktiven Stoffen aufzuführen.
Ziele sind hier ein ausreichender Schutz für die Beschäftigten bei Handlungen, bei
denen relevante Expositionen auftreten können sowie die Gewährleistung, dass die
Umwelt und hier insbesondere die Bevölkerung durch eine Exposition durch natürlich
vorkommende radioaktive Stoffe aus dem Steinkohlenbergbau unter dem Gesichtspunkt
der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich belastet werden.  

Im vorgelegten Leitfaden wird der Bereich Radon unter Ziffer 2, der Bereich feste
natürliche Radioaktivität unter Ziffer 3 und eine mögliche gemeinsame Exposition durch
Radon und feste Stoffe unter Ziffer 4 behandelt.  

Dieser Leitfaden ersetzt:

1.2  Grenz- und Richtwerte gemäß Strahlenschutzverordnung

Teil 3 der Strahlenschutzverordnung ( StrlSchV) regelt den „Schutz von Mensch und
Umwelt vor natürlichen Strahlungsquellen bei Arbeiten“. Dies hat zu geschehen durch
Einhaltung von vorgegebenen Dosisgrenzwerten für den Arbeitsschutz und den Umwelt-
schutz und darüber hinaus durch Maßnahmen, die geeignet sind, die Strahlenexposition
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls so gering wie möglich zu halten
(§§ 93 u. 94).  

1.2.1  Arbeitsschutz (StrlSchV, § 95 f)

Die Strahlenschutzverordnung § 95 Abs. 1 fordert sinngemäß:

Wer in seiner oder einer fremden Betriebsstätte Arbeiten ausübt oder durch unter seiner
Aufsicht stehende Personen ausüben lässt, die den Arbeitsfeldern der Anlage XI Teil A
oder B der StrlSchV zuzuordnen sind, hat innerhalb von 6 Monaten nach Beginn der
Arbeiten eine Abschätzung der Köperdosis oder der Radon-222-Exposition durchzuführen
(Abschätzungspflicht).  

Dabei sind in Anlage XI aufgeführt:

 Teil A:   Arbeitsfelder mit erhöhten Radon-222-Expositionen; Arbeiten in untertägigen
               Bergwerken

 Teil B:  Arbeiten mit erhöhten Expositionen durch Uran und Thorium und deren
              Zerfallsprodukte ohne Radon (Bergbau ist hier nicht genannt).

Ergibt die o.g. Abschätzung, dass die effektive Dosis 6 Millisievert im Kalenderjahr 
überschreiten kann, so ist der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach
Durchführung der Abschätzung Anzeige zu erstatten (Anzeigepflicht, StrlSchV § 95 Abs.2).

Für Radon gilt dazu als Orientierungshilfe:

Die effektive Dosis von 6 mSv im Kalenderjahr wird in der Regel durch Radonexposition
allein nicht überschritten, wenn das Produkt von Aktivitätskonzentration von Radon-222
am Arbeitsplatz und Aufenthaltszeit im Kalenderjahr den Wert von

2 x 106 Becquerel pro Kubikmeter mal Stunden

nicht überschreitet. Hierbei ist ein Gleichgewichtsfaktor von 0,4 zwischen Radon und seinen
kurzzeitigen Zerfallsprodukten vorausgesetzt.

Das Ausüben anzeigebedürftiger Arbeiten in fremden Betriebsstätten setzt den Besitz eines
vollständig geführten, bei der zuständigen Behörde registrierten Strahlenpasses voraus.
In § 96 sind die Vorschriften zur Dokumentation der Strahlenexposition zusammengefasst.

Für Personen, die anzeigebedürftige Arbeiten ausüben, gelten nach § 95 StrlSchV folgende
Grenzwerte (in Klammern für Personen unter 18 Jahren) im Kalenderjahr:

Effektive Dosis 

20 mSv

(6 mSv)

 

Organdosis Augenlinse  

150 mSv

(50 mSv)

Organdosis Haut, Hände, Unterarme,
Füße, Knöchel jeweils

500 mSv

(150 mSv)

Orientierungswert zur Einhaltung des Grenzwertes von 20 mSv im Kalenderjahr der
effektiven Dosis durch Radon-222-Aktivität (s. oben):

6 x 106 Becquerel pro Kubikmeter mal Stunden im Kalenderjahr

Der Grenzwert für die Summe der in allen Kalenderjahren ermittelten effektiven Dosen
beruflich strahlenexponierter Personen beträgt 400 mSv.

1.2.2  Umweltschutz (StrlSchV § 97 ff)

Wenn im Rahmen von Arbeiten überwachungsbedürftige Rückstände gemäß Anlage XII
der Strahlenschutzverordnung anfallen, durch deren Verwertung oder Beseitigung für

Einzelpersonen der Bevölkerung der Richtwert der effektiven Dosis von 1 mSv
im Kalenderjahr

überschritten werden kann, so sind Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen.  

Rückstände aus der Gewinnung von Steinkohle wie Schlämme, Sedimente und
Inkrustierungen aus der Grubenwasserhaltung sind in Anlage XII Teil A der StrlSchV
nicht genannt. Entsprechend stellen diese Materialien keine überwachungsbedürftigen
Rückstände im Sinne des § 97 der StrlSchV dar.  

2.  Radon

2.1  Rechtliche Grundlagen

Arbeiten in untertägigen Bergwerken, Schächten und Höhlen einschließlich
Besucherbergwerken sind in der StrlSchV namentlich als Arbeitsfelder mit erhöhter
Radon- 222-Exposition aufgeführt (StrlSchV, Anlage XI, Teil A, Nr. 1). Gemäß
§ 95 Abs. 1 StrlSchV ist innerhalb von 6 Monaten nach Beginn entsprechender Arbeiten
eine Abschätzung der Radon-222-Exposition oder der Körperdosis durchzuführen.  

Ergibt die Abschätzung, das die effektive Dosis im Kalenderjahr 6 mSv überschreiten
kann, so ist der zuständigen Behörde innerhalb von 3 Monaten Anzeige zu erstatten
(anzeigebedürftige Arbeiten) und es werden weitere Maßnahmen gemäß der §§ 95
und 96 erforderlich.

Für Arbeiten, die nach Abschätzung gemäß § 95 Abs. 1 zu einer effektiven Dosis von
weniger als 6 mSv im Kalenderjahr führen, kann die Grundpflicht zur Dosisreduzierung
durch allgemeine Arbeitsschutzmaßnahmen erfüllt werden (§ 95 Abs. 12 StrlSchV).
Weitere Maßnahmen sind dann nicht notwendig.  

2.2  Messungen der Radonkonzentration unter Tage

2.2.1  Messverfahren

Zur Bestimmung von Radonkonzentrationen kommen als Messverfahren Dauermessungen,
Momentanmessungen und Kurzzeitmessungen in Betracht (Anlage 1).

Im Steinkohlenbergbau wird in der Regel die Radon-222-Konzentration als Dauermessung
mit Hilfe von passiven Dosimetern gemäß DIN 25706 Teil 1 gemessen.

Zur Ermittlung der Körperdosis kann im Steinkohlenbergbau ein realistisch maximal
anzunehmender Gleichgewichtsfaktor von 0,35 zu Grunde gelegt werden*.  

Im Einzelfall kann eine genaue Bestimmung des Gleichgewichtsfaktors zwischen Radon-222
und seinen Tochternukliden erforderlich sein. Dazu werden Momentanmessungen durchgeführt
und zeitgleich Staubproben entnommen.  

Darüber hinaus besteht bei Bedarf die Möglichkeit, Kurzzeitmessungen gemäß DIN 25706 Teil 2
mit Aktivkohle-Radonsammlern durchzuführen.

Verantwortlich für die Durchführung der Messungen ist der Unternehmer bzw. eine von ihm
beauftragte verantwortliche Person.


* Bemerkung: Auf zwei Schachtanlagen wurde der Gleichgewichtsfaktor entlang der Wetterwege
bei unterschiedlichen Wettermengen in einem Bereich von 5,8 % – 34,7 % im Rahmen eines
Forschungsvorhabens vom MPA NRW bestimmt. Für die praktische Anwendung zur Ermittlung
der Körperdosis wird ein konservativer Wert von 35 % (= 0,35) zu Grunde gelegt.


2.2.2  Anordnung der Messpunkte:

2.2.3   Messdauer

2.2.4  Umfang und Intervalle der Messung

An Messpunkten bei denen die mittlere Radonkonzentration der letzten vier Messungen den Wert
von 200 Bq/m3 nicht überschreitet, sind weitere Messungen nur nach wesentlichen Änderungen
des betrieblichen Zuschnitts erforderlich.  

In Bereichen bei denen die mittlere Radonkonzentration der letzten zwei Messungen den Wert
von 1400 Bq/müberschreitet, werden zusätzliche Messungen empfohlen. Entsprechend dem
betrieblichen Zuschnitt sollte eine Verdichtung der Messpunkte zur Abgrenzung der Bereiche
erhöhter Konzentrationen vorgenommen werden. Dies sind die Ausziehströme der Abbaubetriebe,
die Rückströme der Sonderbewetterungen, und die Wetterströme der Werkstätten und Bahnhöfe.
Gleichzeitig werden für diese Bereiche die maximal möglichen Aufenthaltszeiten von Mitarbeitern
ermittelt.

An Messpunkten bei denen die mittlere Radonkonzentration der letzten vier Messungen den Wert
von 1400 Bq/m3 überschreitet, sollten zusätzlich parallele Bestimmungen des Gleichgewichtsfaktors
durchgeführt werden, wenn sich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufenthaltsdauer der
Beschäftigten unter Zugrundelegung des pauschalen Gleichgewichtsfaktors von 0,35 eine jährliche
effektive Äquivalentdosis von mehr als 6 mSv errechnet.  

2.2.5  Messergebnisse

Die Messungen und deren Ergebnisse sind in einem Messprotokoll zu dokumentieren
(vgl. Anlage 2). Die Aufbewahrungspflichten richten sich nach § 96 StrlSchV.

2.2.6  Bewertung der Messergebnisse

Bei Radon-Expositionen kann davon ausgegangen werden, dass die effektive Dosis von 6 mSv im
Kalenderjahr durch diese Exposition nicht überschritten ist, wenn das Produkt aus Aktivitäts-
konzentration von Radon-222 am Arbeitsplatz und Aufenthaltszeit im Kalenderjahr den Wert
von 2 x 106 Bq pro Kubikmeter mal Stunden nicht überschreitet.

Dabei ist ein Gleichgewichtsfaktor von 0,4 zugrunde gelegt. Bei kleineren Gleichgewichtsfaktoren
vermindert sich entsprechend die jährliche Äquivalentdosis. Wie bereits unter 2.2.1 erläutert, kann
im Steinkohlenbergbau ein maximaler Gleichgewichtsfaktor von 0,35 angenommen werden.
Bei im Steinkohlenbergbau realistischen 1600 Arbeitsstunden im Kalenderjahr errechnet sich eine
Aktivitätskonzentration von

Formel Leitfaden Natürliche Radioaktivität

ab der entsprechend 6 mSv/a erreicht werden und somit eine Anzeigepflicht gem. § 95 StrlSchV
gegeben sein kann.

Die durch Radon hervorgerufene Körperdosis muss in jedem Fall bei Arbeiten mit Sedimenten
und Inkrustierungen Berücksichtigung finden, da es hier zu Doppelbelastungen kommen kann.

2.3  Maßnahmen

Sollte im Einzelfall eine Abschätzung ergeben, dass eine effektive Dosis von 6 mSv/a hervorgerufen
durch Radon unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufenthaltszeiten für Mitarbeiter erreicht
werden kann, kommen als Maßnahmen zur Dosisreduzierung in Betracht:

2.4  Genehmigungen

Die Ermittlung und Bewertung von Radonkonzentrationen im Steinkohlenbergbau sowie die sich
daraus ergebenden Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten werden auf der Grundlage der
Ziffer 2 dieses Leitfadens durchgeführt und abschließend im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren
unter Anwendung des Musterbetriebsplan Radon (Anlage 2) geregelt.

3.  Sedimente und Inkrustierungen

3.1  Rechtliche Grundlagen

Bei festen radioaktiven Stoffen natürlicher Herkunft ist aus rechtlicher Sicht zwischen Arbeits- und
Umweltschutzanforderungen zu unterscheiden.

a)  Arbeitsschutz

In Anlage XI Teil B werden Arbeitsfelder angeführt, bei denen mit einer erhöhten Exposition
durch feste natürliche radioaktive Stoffe zu rechnen ist. Der Bergbau wird hier nicht genannt.
Entsprechend unterliegen die Arbeitsfelder im Bergbau mit einer Exposition durch feste
radioaktive Stoffe nicht der StrlSchV.  

b)  Umweltschutz

Aus Umweltschutzgesichtspunkten ist die Entsorgung von festen natürlichen radioaktiven Stoffe
zu betrachten. Hierzu gibt die StrlSchV Regelungen für so genannte überwachungsbedürftige
Rückstände vor, die in Prozessen anfallen, die in Anlage XII Teil A der StrlSchV genannt
werden.

Rückstände aus der Gewinnung von Steinkohle wie Schlämme, Sedimente und Inkrustierungen
aus der Grubenwasserhaltung sind nicht in Anlage XII Teil A der StrlSchV genannt.
Entsprechend stellen diese Materialien keine überwachungsbedürftigen Rückstände im Sinne
des § 97 der StrlSchV dar.  

Arbeiten mit und die Ablagerung von Sedimenten und Inkrustierungen mit natürlichen radioaktiven
Stoffen des Steinkohlenbergbaus fallen entsprechend nicht unter den Anwendungsbereich der
StrlSchV. Unter Berücksichtigung eines vorsorgenden Arbeits- und Umweltweltschutzes wird
jedoch sichergestellt, dass die Schutzziele der StrlSchV in Form der dort vorgegebenen Grenz-
und Richtwerte eingehalten werden.  

Bei Arbeiten mit Sedimenten und Inkrustierungen wird sichergestellt, dass der Richtwert der
effektiven Dosis von 6 mSv im Kalenderjahr nicht überschritten wird (§ 95 Abs. 2 StrlSchV).

Bei der Ablagerung von Sedimenten und Inkrustierungen wird der Richtwert von 1 mSv im
Kalenderjahr für Einzelperson der Bevölkerung eingehalten (§ 97 Abs. 1 StrlSchV).

3.2  Radioaktivitätsmessungen von festen radioaktiven Stoffen natürlicher Herkunft

3.2.1  Messverfahren

Für Radioaktivitätsmessungen von festen natürlichen radioaktiven Stoffen stehen die folgenden
Messverfahren mit grundsätzlich verschiedenen Messgeräten zur Verfügung (Anlage 3):

Dabei ist es unter Beachtung entsprechender Randbedingungen grundsätzlich möglich, eine
annähernde Umrechnung von nuklidspezifischen Radioaktivitätsmessungen zu Dosisleistungs-
messungen und umgekehrt vorzunehmen (Anlage 3). 

3.2.2  Messergebnisse

Messungen und deren Ergebnisse sind in einem Messprotokoll zu dokumentieren
(vgl. Anlagen 3 u. 4). Die Aufbewahrungspflichten richten sich nach § 96 StrlSchV.

3.2.3  Bewertung der Messergebnisse bei Arbeiten

3.2.3.1 Arbeiten

Arbeiten mit Sedimenten und Inkrustierungen sind keine Arbeiten im Sinne der
StrlSchV Anlage XI Teil B. Zum Schutz der Beschäftigten werden dennoch die Schutzziele
der StrlSchV zur Anwendung gebracht. Die §§ 95 und 96 der StrlSchV dienen dazu als
Anhaltspunkte zur Erreichung der Schutzziele. Darüber hinaus ist auch bei diesen Arbeiten
die Exposition durch Radon-222 nach StrlSchV Anl. XI Teil A zu berücksichtigen.  

Daraus folgt:
Für die entsprechenden Arbeitsfelder ist eine Abschätzung der Radon-222-Konzentration
(s. Ziffer 2) und der Körperdosis durchzuführen.

Durch geeignete, festgelegte Regelungen des Betriebsablaufes wird sichergestellt, dass die
effektive Dosis von 6 mSv im Kalenderjahr nicht überschritten wird. Dabei werden
insbesondere u. a. arbeitseinsatzlenkende Maßnahmen ergriffen.

Bei diesen Arbeiten werden Strahlenschutzmaßnahmen auf der Grundlage des allgemeinen
Arbeitsschutzes angewandt (s. Ziffer 3.3.1).

3.2.3.2 Entsorgung

Sedimente und Inkrustierungen aus der untertägigen Grubenentwässerung mit natürlichen
radioaktiven Stoffen, damit behaftete Betriebsmittel sowie Strahlmittelrückstände aus der
Reinigung damit behafteter Betriebsmittel sind bergbautypische Abfälle. Die Stoffe sind aus
dem Anwendungsbereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ausgenommen und
darüber hinaus keine überwachungsbedürftigen Rückstände im Sinne des § 97 StrlSchV.

Unter Berücksichtigung der Schutzziele des § 97 StrlSchV zum Schutz der Bevölkerung bei
natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen (1mSv-Konzept) sollten Sedimente und
Inkrustierungen in ausgewählten Grubenbauen abgelagert werden. Ein Musterbetriebsplan
hierzu ist in der Anlage 4 enthalten.  

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der übertägigen Entsorgung. Hierbei sind die
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Bergrechts,
des Abfallrechts sowie des Wasserrechts einzuhalten.  

3.3  Maßnahmen

Bezüglich potentieller Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit natürlichen radioaktiven
Stoffen ist zwischen Arbeitsschutz- und Umweltschutzmaßnahmen zu unterscheiden.

3.3.1  Arbeitsschutzmaßnahmen

Die Anforderungen an den Strahlenschutz der Arbeitnehmer sind durch die Anwendung
der Vorschriften des allgemeinen Arbeitsschutzes erfüllt, da durch Anwendung dieses
Leitfadens sichergestellt wird, dass eine effektive Dosis von 6 mSv im Kalenderjahr für
keinen Mitarbeiter überschritten wird (s. § 95 Abs. 12). 

3.3.2  Umweltschutzmaßnahmen

3.3.2.1 Untertägige Ablagerung in ausgewählten Grubenbauen

Sedimente und Inkrustierungen mit natürlichen radioaktiven Stoffen sowie damit behaftete
Betriebsmittel werden in der Regel in ausgewählten Grubenbauen unter Anwendung eines
Musterbetriebsplanes (Anlage 4) abgelagert. Dies ist im Allgemeinen unter folgenden
Randbedingungen möglich:

Die Grubenbaue werden nach deren Verfüllung abgedämmt und im Grubenbild normgerecht
gekennzeichnet.  

3.3.2.2 Übertägige Entsorgung

Sedimente und Inkrustierungen mit natürlichen radioaktiven Stoffen können gegebenenfalls auch
übertägig entsorgt bzw. gelagert werden. Hierbei ist im Besonderen auf die Einhaltung der
Schutzziele des § 97 StrlSchV zu achten. Desweiteren sind die Bestimmungen des Bergrechts,
des Wasserrechts und des Abfallrechts einzuhalten. 

Sollen die Sedimente und Inkrustierungen auf übertägigen Deponien entsorgt werden, ist ein
abfallrechtliches Nachweisverfahren durchzuführen.

Weitere Maßnahmen

3.4  Genehmigungen

3.4.1  Genehmigung nach Bergrecht

Die im Steinkohlenbergbau anfallenden Schlämme, Sedimente und Inkrustierungen und damit
behafteten Betriebsmittel sind als bergbautypische Abfälle einzustufen. Der Umgang mit diesen
Abfällen einschließlich ihrer Beseitigung ist abschließend im Betriebsplanverfahren nach
Bundesberggesetz (BBergG), ggf. unter Berücksichtigung des Abfallrechts, zu regeln.
Nach § 51 Abs. 1 BBergG gilt u. a., dass Betriebe nur auf Grund von Betriebsplänen geführt
werden dürfen, die vom Unternehmer aufgestellt und von der zuständigen Behörde zugelassen
worden sind. Die Voraussetzungen für die Zulassung eines Betriebsplanes sind im § 55 BBergG
festgelegt. Darin sind u. a. die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG)
sowie die ordnungsgemäße Beseitigung der anfallenden Abfälle (§ 55 Abs. 1 Nr. 6 BBergG) zu
gewährleisten.  

Üblicherweise werden vorgenannte Stoffe, Sedimente, Schlämme und Inkrustierungen mit
natürlicher Radioaktivität am Herkunftsort, d. h. unter Tage, gegebenenfalls, unter Einhaltung
der gesetzlichen Bestimmungen auch übertägig, entsorgt bzw. gelagert.

3.4.2  Verwertung und Beseitigung außerhalb des Bergrechts

Feste radioaktive Stoffe, Schlämme, Sedimente und Inkrustierungen mit natürlicher Radioaktivität
können einer abfallrechtlichen Verwertung oder Beseitigung nach Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz außerhalb des Geltungsbereichs des BBergG zugeführt werden. Gemeint ist die
Beseitigung auf öffentlichen, übertägigen, nicht der Bergaufsicht unterliegenden Abfalldeponien.

In der StrlSchV, Anlage XII Teil A, ist eine Auflistung der zu berücksichtigenden Rückstände im
Wege der Zuordnung zu bestimmten Wirtschaftsbranchen bzw. bestimmten Produktionsverfahren
vorgenommen worden. Rückstände aus dem Steinkohlenbergbau sind dort nicht aufgeführt.
Damit steht fest, dass die aus dem Steinkohlenbergbau im gesamten Produktionsprozess an
irgendeiner Stelle auftretenden Rückstände nicht als überwachungsbedürftig im Sinne von
§ 97 Abs. 2 StrlSchV einzuordnen sind.  

Anträge auf übertägige, abfallrechtliche Beseitigung von bergbaulichen Rückständen sind bei
der jeweils zuständigen Abfallbehörde zu stellen. Die Zulassungsentscheidung obliegt dem
jeweiligen Deponiebetreiber und der Abfallbehörde. Bei der Antragstellung im abfallrechtlichen
Nachweisverfahren (Formblatt Deklarationsanalyse, Pos.: Weitere Angaben) ist die
radioaktive Eigenschaft der Stoffe, d.h. die spezifische Aktivität anzugeben.

3.5  Beförderung

Sedimente und Inkrustierungen sowie damit behaftete Betriebsmittel unterliegen nicht den
Anforderungen der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Straße und
Eisenbahn - GGVSE - ), da ihre spez. Aktivität für Radium-226 weniger als 100 Bq/g beträgt
(Europäisches Übereinkommen vom 30.September 1957 über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße –ADR- in der im BGBl. II S. 654 am 27. Juni 2001
verkündeten Fassung, Kap. 2.2.7.1.2 in Verbindung mit Tabelle 2.2.7.7.2 i.V.m. der
16. ADR-Änderungsverordnung vom 14.12.2002, BGBl. 2002 II, S. 2922).

4.  Ermittlung und Bewertung der Gesamtexposition

Aus Radon-Messungen, die gemäß Betriebsempfehlung 33 von 1990 bis 2002 durchgeführt
wurden, lässt sich ableiten, dass die überwiegende Zahl der unter Tage beschäftigten
Mitarbeiter in Arbeitsstätten beschäftigt ist, in denen Radon-222-Konzentrationen von
weniger als 200 Bq/m3 zu finden sind. Die nach § 95 Abs. 1 StrlSchV geforderte Dosis-
abschätzung ergibt entsprechend für die überwiegende Zahl der Mitarbeiter einen Wert für
die Strahlenexposition von < 0,85 mSv/a unter Zugrundelegung von 1600 Arbeitsstunden
im Kalenderjahr und einem anzunehmenden Gleichgewichtsfaktor von 0,35.

In Arbeitsstätten, in denen höhere Radonkonzentrationen als 200 Bq/m3 gefunden wurden
und zu erwarten sind, sind in der Regel nur wenige Mitarbeiter weit weniger als 1600 Stunden
im Kalenderjahr beschäftigt (z.B. Raubbetriebe, Wasserhaltungen).

Allein aufgrund der Bewertung der vorliegenden Messergebnisse der Radon-222-
Konzentrationen der letzten Jahre entstehen im Steinkohlenbergbau keine Strahlenexpositionen
von größer 6 mSv effektive Dosis im Kalenderjahr und damit keine anzeigepflichtigen Arbeiten
im Sinne des § 95 Abs. 2.

Arbeiten mit Schlämmen, Sedimenten und Inkrustierungen können zu einer zusätzlichen
Exposition führen. In den entsprechenden Arbeitsfeldern nach Ziffer 3 dieses Leitfadens
sind je Bergwerksbetrieb nur wenige Mitarbeiter beschäftigt. Für diese Arbeitsfelder ist
eine Abschätzung der Radon-222-Konzentration und der Körperdosis durchzuführen.

Dabei sind folgende Expositionen zu berücksichtigen (s. Musterbetriebsplan Anl. 4):

Ergibt die Abschätzung, dass die effektive Dosis von 6 mSv im Kalenderjahr überschritten
werden kann, so ist der zuständigen Behörde Anzeige zu erstatten (§ 95 Abs. 2 StrlSchV;
Anzeigepflicht).

5.  Zusammenfassung

Mit der Neufassung der Strahlenschutzverordnung im Juli 2001 sind in Deutschland erstmals
verbindliche Regelungen zum Umgang mit natürlichen radioaktiven Stoffen vorgelegt worden.
Neben arbeitsschutzrelevanten Grenzwerten wird auch ein umweltschutzrelevanter Richtwert
zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung vorgegeben.  

Im deutschen Steinkohlenbergbau tritt natürliche Radioaktivität zum einen in Form des
radioaktiven Edelgases Radon in den Grubenwettern und zum anderen in Form von festen
natürlichen radioaktiven Stoffen in Ausfällungen aus Grubenwässern auf (z. B. in Schlämmen,
Sedimenten und Inkrustierungen). Vor diesem Hintergrund ergibt sich für den deutschen
Steinkohlenbergbau folgender Anwendungsbereich der StrlSchV hinsichtlich natürlicher
Radioaktivität:

Davon abweichend können o. g. Stoffe nach Entlassung aus der Bergaufsicht ebenfalls einer
abfallrechtlichen Verwertung oder Beseitigung zugeführt werden, da sie in Analogie die Kriterien
der Rückstände erfüllen, die gemäß Anlage XII, Teil C und Teil D aus der strahlenschutzrechtlichen
Überwachung entlassen werden und gemeinsam mit anderen Rückständen und Abfällen deponiert
werden können.  

Obwohl die natürlichen radioaktiven Stoffe, die im Steinkohlenbergbau auftreten können,
weitgehend nicht vom Anwendungsbereich der StrlSchV erfasst werden, werden grundsätzlich
die Schutzziele der StrlSchV hinsichtlich einer Dosisbegrenzung und -reduzierung und insbesondere
im Hinblick auf den Schutz für Einzelpersonen der Bevölkerung bei den bergbaulichen Tätigkeiten
berücksichtigt und eingehalten.



Anlage 1
zum Leitfaden natürliche Radioaktivität


 

Messverfahren zur Radonbestimmung

1  Grundlagen

Die radioaktive Belastung, der im Steinkohlenbergbau untertage Beschäftigten durch Radon ist
im Wesentlichen durch das Isotop Radon-222 verursacht. Da bei den üblichen Wettermengen
das Radon mit seinen Folgeprodukten nicht in ein radioaktives Gleichgewicht gelangen kann,
kann unter bestimmten Randbedingungen eine Bestimmung des Gleichgewichtsfaktors zur
exakten Ermittlung der Strahlenbelastung erforderlich sein. Im Allgemeinen ist es allerdings
ausreichend, einen pauschalen Gleichgewichtsfaktor von 0,35 zum Ansatz zu bringen.

Die Ermittlung und Bewertung der Radonkonzentration wird auf Grundlage des
Musterbetriebsplanes Radon durchgeführt.

2  Messverfahren

Zur Bestimmung der Radonkonzentration in den Grubenwettern kommen folgende
Messverfahren in Betracht:

  • Dauermessung,
  • Momentanmessung,
  • Kurzzeitmessung.

Außerdem ist in besonders gelagerten Fällen der Gleichgewichtsfaktor zu ermitteln.

2.1  Dauermessung nach DIN 25706-1

Radon-222-Konzentrationen werden mit einem passiven Dosimeter ermittelt. Es besteht aus
einer Diffusionskammer mit ca. 125 ml Rauminhalt, in die radonhaltige Luft diffundiert,
wobei Staub, Aerosole und daran anhaftende primäre Radonfolgeprodukte durch einen Filter
zurückgehalten werden. Aus dem in die Kammer gelangten Radon entstehen durch
radioaktiven Zerfall neue Folgeprodukte, deren Alphastrahlung in einem am Boden der
Kammer angebrachten Film Spuren erzeugt. Diese werden durch einen anschließenden
Ätzvorgang in Form von Löchern bei mikroskopischer Betrachtung sichtbar. Da die
Lochzahl proportional zur Radonkonzentration in der Kammer ist, kann nach entsprechender
Kalibrierung die Radonkonzentration ermittelt werden.

2.2  Momentanmessung

Zur Messung der momentanen Radon-222-Konzentration werden so genannte Lukaskammern
verwendet. Sie bestehen aus einem ca. 100 ml fassenden Edelstahlzylinder, der an einem Ende
mit einem planen Quarzfenster geschlossen ist und am anderen Ende einen Schliffhahn besitzt.
Der Zylinder ist innen mit Zinksulfit beschichtet. Vor der Messung wird der Zylinder evakuiert.
Beim Öffnen des Hahnes strömt dann radonhaltige Luft über ein Trockenröhrchen ins Innere.
Nach Einstellung des Gleichgewichts zwischen Radon und seinen Folgeprodukten werden die
durch die Alphastrahlung im Zinksulfit induzierten Lichtblitze von einem Fotomultiplier
registriert, auf dessen Endfenster die Lukaskammer aufgesetzt wird. Das System wird mit
einem Radonstandard bekannter Konzentration kalibriert. Alternativ können direkt
anzeigende elektronische Radonmonitore eingesetzt werden, wenn eine Sondergenehmigung
für den Untertageeinsatz vorliegt, da diese Geräte nicht die besonderen Anforderungen des
untertägigen Steinkohlebergbaus an den Schlagwetterschutz erfüllen.

2.3  Kurzzeitmessung nach DIN 25706-2

Zur Kurzzeitmessung der Radon-222-Konzentration im Wetterstrom an einem Betriebspunkt
werden Aktivkohle-Radonsammler eingesetzt. Diese bestehen aus einem verschließbaren
Kunststoffröhrchen mit einem Volumen von ca. 20 cm³. Sie enthalten ein Gemisch aus
Aktivkohle und einem Trocknungsmittel. Die Messung (Exposition) beginnt mit dem
Öffnen des Deckels und sollte etwa 3 Tage dauern. Die Aktivkohle nimmt dabei das Radon
aus der Luft auf. Nach Ende der Messung wird der Radonsammler luftdicht verschlossen
und unter Angabe der Expositionszeit dem Auswertelabor kurzfristig (innerhalb einiger Tage)
zugeschickt. Die Auswertung erfolgt mit einem Flüssigszintillationszähler.

2.4  Bestimmung des Gleichgewichtsfaktors

Die Bestimmung des Gleichgewichtsfaktors erfolgt durch Momentanmessung (s. Kap. 2.2)
der Radonkonzentration der radonhaltigen Wetter und durch die gleichzeitige Bestimmung
der Folgeprodukte des Radons durch ein alphaspektrometrisches Verfahren. Dies kann
entweder durch Probenahme mit einem pressluftbetriebenen Probensammler Untertage und
anschließender alphaspektrometrischer Auswertung Übertage oder durch elektronisch
betriebene Geräte vor Ort erfolgen, wenn der Untertageeinsatz (Sondergenehmigung)
möglich ist.

Zur Bestimmung der Folgeproduktkonzentration wird eine bekannte Luftmenge der
radonhaltigen Grubenwetter für einen Zeitraum von 15-30 Minuten über einen Glasfaserfilter
gesaugt, wobei die kurzlebigen Radonzerfallsprodukte sich auf dem Filter abscheiden.
Diese können dann durch eine alphaspektrometrische Messung mit einem Silizium-
Sperrschicht-Detektor, der an eine hierfür bestimmte Messelektronik angeschlossen ist,
bestimmt werden. Der Gleichgewichtsfaktor ergibt sich dann aus dem Verhältnis der
Radonfolgeprodukte und der Radonkonzentration.





Anlage 2
zum Leitfaden natürliche Radioaktivität

Muster-Betriebsplan Radon

über die Ermittlung und Bewertung von Radonkonzentrationen sowie die sich daraus ergebenden
Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten des Bergwerks.

Zum Schutz der Beschäftigten unter Tage gegen Gesundheitsgefährdungen durch radonhaltige
Grubenwetter werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

  1. Messung der Radonkonzentration

    Die Messungen der Radonkonzentration unter Tage werden grundsätzlich als Dauer-
    messungen im Einvernehmen mit der beauftragten fachlich zuständigen Stelle durchgeführt.
    Über jede Messung wird ein Messprotokoll erstellt (Anlage I). Die Aufbewahrungs-
    pflichten richten sich nach § 96 StrlSchV.

    Kurzzeitmessungen mit Aktivkohle-Dosimetern werden durchgeführt, wenn wegen häufiger
    Zerstörung oder Verlust von Dosimetern eine hinreichend genaue Bestimmung der Radon-
    konzentration nicht möglich ist, oder eine Kontrolle betrieblicher Maßnahmen zur Senkung
    der Radonkonzentration erfolgen soll (z.B. 2 Quartale > 1400 Bq/m3 ).

  2. Auswertung der Messergebnisse

    Die Dosimeter werden bei einem anerkannten Prüfinstitut ausgewertet.

  3. Schutzmaßnahmen

    Ergibt die Auswertung, dass die in einem Messbereich beschäftigten Personen eine jährliche
    effektive Dosis von mehr als 6 mSv erhalten können, und zwar unter Berücksichtigung ihrer
    tatsächlichen Aufenthaltsdauer und der Einsatzbedingungen, werden wir die jeweils erforder-
    lichen Maßnahmen zur Senkung der Körperdosis einleiten.

    Hierzu zählen insbesondere:

    - technische Maßnahmen wie
          -  vordringliches Abwerfen nicht mehr benötigter Grubenbaue,
          -  Abdämmen / Hinterfüllen von Strecken sowie
    - arbeitseinsatzlenkende Maßnahmen

  4. Ergibt die nach § 95 StrlSchV geforderte Abschätzung der Körperdosis, dass die effektive
    Dosis von 6 mSv im Kalenderjahr auch unter Einhaltung eingeleiteter Maßnahmen über-
    schritten werden kann, wird der zuständigen Behörde Anzeige gemäß § 95 Abs. 2 StrlSchV
    erstattet (anzeigebedürftige Arbeiten). Darüber hinaus werden die dann erforderlichen
    Maßnahmen der §§ 95 und 96 der StrlSchV eingehalten.

    Wir werden dafür Sorge tragen, dass sich Personen unter 18 Jahren in Bereichen mit einer
    Radonkonzentration über 1400 Bq/m3 nur solange aufhalten, wie es zum Erreichen ihres
    Ausbildungszieles erforderlich ist und die jährliche effektive Dosis 6 mSv nicht überschritten
    wird.

    Personen fremder Unternehmen werden in Betriebsbereichen mit Radonkonzentrationen von
    mehr als 1400 Bq/m3 nur beschäftigt, wenn sie im Besitz eines vollständig geführten
    Strahlenpasses sind (StrlSchV, § 95 Abs. 3).

    Bei der Ausübung anzeigebedürftiger Arbeiten werden die Anforderungen des § 96 StrlSchV
    „Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen“ erfüllt.

  5. Der Betriebsrat ist unterrichtet und erhebt keine Einwände.

Anlage 1 - Messprotokoll Radon



Anlage 3
zum Leitfaden natürliche Radioaktivität

Messverfahren für feste radioaktive Stoffe

1. Nuklidspezifische Radioaktivitätsmessungen

Zur Bestimmung des Gehaltes an radioaktiven Stoffen ist eine radiochemische Analyse erforderlich.
Mit einem Gammaspektrometer wird eine qualitative und quantitative Analyse der Gammastrahlen
durchgeführt. Alphastrahler hingegen werden nach radiochemischer Trennung mit einem Alpha-
spektrometer und Betastrahler nach radiochemischer Behandlung mit einem Betaantikoinzidenz-
zähler gemessen. Für die im Bergbau vorkommenden natürlichen radioaktiven Stoffe ist die
nuklidspezifische Gammaspektrometrie in der Regel ausreichend.

Eine Direktmessung der nuklidspezifischen Radioaktivität vor Ort ist wegen der besonderen
Anforderungen im untertägigen Steinkohlenbergbau an den Schlagwetterschutz nicht praktikabel.
Bei Bedarf werden deshalb repräsentative Stichproben entnommen und im Labor analysiert.
Aus der nuklidspezifischen Radioaktivitätsbestimmung kann in der Regel jedoch kein direkter
Schluss auf die Strahlenbelastung von Personen gezogen werden.

2. Dosisleistungsmessungen

Dosisleistungsmessungen sind Strahlenschutzmessungen und dienen dem Schutz der Mitarbeiter.
Sie liefern bei ausreichender Empfindlichkeit des Messgerätes eine Aussage über die Strahlen-
belastung durch äußere Strahlenexpositionen.

Darüber hinaus sind sie geeignet, um Radioaktivität aufzuspüren, die Intensität und Ausdehnung
von Strahlenfeldern zu bestimmen, zu erwartende Strahlenbelastungen beim Einsatz von
Mitarbeitern abzuschätzen und Schutzmaßnahmen vorzunehmen.

3. Kontaminationsmessungen

Auch die Kontaminationsmessungen sind Strahlenschutzmessungen, jedoch mit besserer
Nachweisempfindlichkeit. Neben der durchdringungsfähigen Gammastrahlung wird hierbei
auch die Betastrahlung und bei geeignetem Detektor die Alphastrahlung erfasst. Ein erhöhter
Strahlenpegel ist auch noch unterhalb der Nachweisgrenze der Dosisleistungsmessgeräte
feststellbar. Ein direkter Schluss auf die Strahlenbelastung kann jedoch nicht gezogen werden.
Die Kontaminationsmonitore sind geeignet, um Radioaktivität aufzuspüren, Intensität und
Ausdehnung von Strahlenfeldern zu bestimmen, Weiterverbreitung radioaktiver Stoffe über
Kleidung und Arbeitsgerät festzustellen, Inkorporationen zu vermeiden und Entscheidungshilfen
für die Stichprobennahme zur nuklidspezifischen Messung zu erhalten.

4. Zusammenhänge zwischen Ortsdosisleistungsmessungen und
    Nuklidspezifischen Radioaktivitätsmessungen

Zur Ermittlung der aus den spezifischen Aktivitäten resultierenden Ortsdosisleistungen wurden
an Sedimentproben Messreihen durchgeführt. Die Höhe der Ortsdosisleistung ist neben der
Aktivität abhängig von der Schichtdicke und von der Fläche der Sedimentprobe. Im Detail sind
die Dicken- und Flächenabhängigkeit in den Abb. 4.1 und 4.2 dargestellt. Zusammenfassend
ergibt sich, dass bei einer Schichtdicke von 20 cm (quasi unendliche Schichtdicke) und einer
Fläche von 0,5 m² (quasi unendliche Fläche) die maximale Ortsdosisleistung auftritt. Die zu
erwartenden Ortsdosisleistungen für die in der Abb. 4.3 dargestellten spezifischen Aktivitäten
wurden für einen Flachbereich (Schichtdicke 5 cm) und die quasi unendliche Schichtdicke ermittelt.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Zusammenhänge zwischen der spezifischen Aktivität von
Radium-226 und der zu erwartenden Ortsdosisleistung
für das gesamte Radionuklidgemisch:

Spezifische Aktivität
Radium 226
in Bq/g
Trockenmasse

Ortsdosisleistung
bei 5 cm
Schichtdicke
in µSv/h

Ortsdosisleistung
bei max
Schichtdicke
in µSv/h

1

0,2

0,3

3

0,7

1,0

5

1,2

1,6

8

1,9

2,5

10

2,4

3,2

10,5

2,5

3,3

15

3,5

4,8

20

4,7

6,3

23,5

5,5

7,5

25

5,9

7,9

32

7,5

 

Abb. 4.1: Dosisleitung in Abhängigkeit der Schichtdicke

Abb. 4.1

Abb. 4.2: Dosisleistung in Abhängigkeit von der Fläche

Abb. 4.2

Abb. 4.3: Dosisleistung in Abhängigkeit der spezifischen Aktivität

Abb. 4.3



Anlage 4 
zum Leitfaden natürliche Radioaktivität

Musterbetriebsplan „Untertägige Ablagerung“

Musterbetriebsplan für die untertägige Ablagerung von Sedimenten und Schlämmen
aus der Grubenwasserhaltung, Inkrustierungen/ Maschinen/ maschinellen Anlagen/
Rohrleitungen/ Strahlmittelrückständen/ sonstigen Betriebsmitteln*,
gemäß Nr. 3.2.3.2 des Leitfadens „Natürliche Radioaktivität“ (Neufassung 2003).

Bergwerk ...............................- Sonderbetriebsplan für Arbeiten in Zusammenhang mit der
Ablagerung von Sedimenten und Schlämmen aus der Grubenwasserhaltung, Inkrustierungen/

Maschinen/ maschinellen Anlagen/ Rohrleitungen/ Strahlmittelrückständen/ sonstigen Betriebsmitteln*,
gemäß Nr. 3.2.3.2 des Leitfadens „Natürliche Radioaktivität“ (Neufassung 2003).  

Beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Steinkohle einschließlich der damit
zusammenhängenden Tätigkeiten (§ 4 BBergG) fallen im Bergwerksbetrieb betriebsbedingt
die o. g. bergbaulichen Abfälle an, die geordnet und umweltverträglich gelagert werden müssen.

1.  Örtlichkeit, an der diese Stoffe anfallen

.............................................................................................................................................
.............................................................................................................................................

2.  Beschreibung der Stoffe

Art:.......................................................................................................................................
.............................................................................................................................................

Menge:.................................................................................................................................

Brennbare Bestandteile1) : ................................................................ [ in % ]

Spez. Aktivität (Anlage I) : ................................................................[ Bq/g ]


* nicht zutreffendes streichen
1) nur erforderlich, wenn Sedimente aus der Grubenwasserhaltung abgelagert werden sollen.

3.  Geplante Verbringung/Lagerung(Umweltschutzmassnahmen)  

Die o. a. Stoffe werden wie folgt abgelagert:

3.1  Lage im Grubengebäude  

 Sohle: ...........................................................................

 Abteilung: .....................................................................

 Teufe: ...........................................................................

3.2  Beschreibung der Örtlichkeit unter Berücksichtigung der gebirgsmechanischen
und hydrogeologischen Gegebenheiten (gemäß Leitfaden Ziffer 3.3.2.1):

................................................................................................................................................................
................................................................................................................................................................
................................................................................................................................................................
................................................................................................................................................................ 

3.3  Technische Ausführung

3.3.1  Vorbereitende Arbeiten
.....................................................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................

3.3.2  Ausräumen
.....................................................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................

3.3.3  Verladen
.....................................................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................

3.3.4  Transportart
.....................................................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................

3.3.5  Transportweg
.....................................................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................

3.3.6  Entladen
.....................................................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................

3.3.7  Ablagern
.....................................................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................

3.3.8  Nachgehende Arbeiten

Die Grubenbaue werden nach deren Verfüllung abgedämmt und im Grubenbild besonders
gekennzeichnet (Lageplan, Anlage II).

4.  Arbeitsschutzmaßnahmen

4.1   Allgemeine Arbeitsschutzmaßnahmen

Vor Aufnahme der Tätigkeiten in den entsprechenden Arbeitsbereichen werden die dort
beschäftigten Personen von sach- und fachkundigen Personen unterwiesen.

In dieser Unterweisung werden folgende Punkte angesprochen:

-   Die Aufenthaltsdauer ist so kurz wie möglich zu halten.
-   Der Abstand zu diesen Stoffen ist so groß wie möglich zu halten.
-   Arbeitsvorgänge sind möglichst nicht zu unterbrechen.
-   Essen, Trinken und Schnupfen ist verboten.
-   Eine Staubentwicklung ist zu vermeiden.
-   Das Arbeiten mit offenen Wunden oder Hautverletzungen ist zu vermeiden.
-   Soweit erforderlich ist geeignete Schutzausrüstung zu tragen.
-   Ein Transport dieser Stoffe darf nur mit geeigneten Betriebsmitteln erfolgen.
-   Nach Beendigung der Arbeiten und bei Arbeitspausen sind die Hände zu reinigen.
-   Nach Durchführung der Arbeiten müssen alle benutzten Arbeitsmittel, die nicht am Arbeitsplatz
     verbleiben, einschließlich der persönlichen Schutzausrüstung von anhaftenden Ablagerungen
     gesäubert werden; gleiches gilt für Arbeitsplätze die der Reinigung o. g. Betriebsmittel dienen.
-   Nicht wieder verwendbare Arbeitsmittel sind mit den Stoffen abzulagern.

4.2   Dosisbegrenzung

Durch arbeitseinsatzlenkende Maßnahmen wird sichergestellt, dass eine effektive Dosis
von 6 mSv im Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Radon-Exposition für die mit
den Arbeiten betrauten Mitarbeiter nicht überschritten wird. Durchgeführte Dosisabschätzungen
werden dokumentiert (Anlage III). Die Aufbewahrungspflichten richten sich nach § 96 StrlSchV.

Die Betriebsvertretung ist unterrichtet und erhebt keine Einwände.

Wir bitten um Zulassung des Sonderbetriebsplanes.

 

- ..................... -    - ............................. -

 

Anlagen



20.10.2005

84.01.31.1.4-1-3

Prüfbestimmungen für Stoffe nach § 4 GesBergV

A 2.4

An die Bergämter in NRW

Prüfbestimmungen für Stoffe nach § 4 GesBergV der Arbeitsgruppe GesBergV der
Länderbergbehörden

Ersatz der Prüfbestimmungen des ehemaligen Landesoberbergamts NRW vom 05.03.1999

Anlagen:

Anlage 1: Gemeinsame Prüfbestimmungen der Länderbergbehörden für allgemeine Zulassungen
               nach § 4 in Verbindung mit Anlage 5 der Bergverordnung zum gesundheitlichen
               Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung – GesBergV) vom
               31.07.1991 (BGBl. I S. 1751), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.08.2005
               (BGBl. I S. 2452) (Prüfbestimmungen für Stoffe nach § 4 GesBergV)

Anlage 2: Erläuterungspapier „Stichpunkte zur Erläuterung der Prüfbestimmungen für Stoffe nach
              § 4 GesBergV der Arbeitsgruppe GesBergV der Länderbergbehörden vom 26.09.2005

Der Länderausschuss Bergbau hat in seiner 127. Sitzung am 05.10.2005 die von der Arbeitsgruppe
GesBergV der Länderbergbehörden erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten Prüfbestimmungen
für Stoffe nach § 4 GesBergV (Stand 26.09.2005) zustimmend zur Kenntnis genommen und den
Ländern die Einführung empfohlen.

Entscheidungen über allgemeine Zulassungen sowie über Nachweise der Eignung als sachver-
ständige Stelle für Prüfungen im Sinne des § 4 GesBergV treffe ich daher ab sofort auf der
Grundlage der o. a. Prüfbestimmungen. Die Prüfbestimmungen des ehemaligen Landesober-
bergamts NRW für allgemeine Zulassungen nach § 4 in Verbindung mit Anlage 5 der Berg-
verordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung
– GesBergV) vom 31.07.1991 (BGBl. I S. 1751) einschließlich der zugehörigen Rundverfügung
vom 05.03.1999 – 01.31.1.4-1-3 – (veröffentlicht in Kap. A 2.4, 05.03.1999 – 01.31.14-1-3)
hebe ich daher hiermit auf.

Zur Erläuterung von Aufbau und Inhalt sowie der wesentlichen Änderungen gegenüber den
Prüfbestimmungen vom 05.03.1999 ist Anlage 2 beigefügt.

Sämtliche bisher vom Landesoberbergamt NRW bzw. der Bezirksregierung Arnsberg, Abt. 8
– Bergbau und Energie in NRW – erteilten allgemeinen Zulassungen nach § 4 GesBergV bzw.
diesen gleich gestellte aufrechterhaltene Zulassungen nach § 18 Abs. 2 GesBergV behalten
weiterhin ihre Gültigkeit. Soweit erforderlich, werden diese Zulassungen von mir bei
Anpassungsbedarf an den durch die neuen Prüfbestimmungen dokumentierten Stand des
Gesundheitsschutzes durch entsprechend konsolidierte Neufassungen ersetzt.

Dortmund, den 20.10.2005

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW     
Im Auftrag

K i r c h n e r


GEMEINSAME PRÜFBESTIMMUNGEN DER LÄNDERBERGBEHÖRDEN

FÜR ALLGEMEINE ZULASSUNGEN NACH § 4 IN VERBINDUNG MIT ANLAGE 5 DER
BERGVERORDNUNG ZUM GESUNDHEITLICHEN SCHUTZ DER BESCHÄFTIGTEN
(GESUNDHEITSSCHUTZ-BERGVERORDNUNG - GesBergV) VOM 31.07.1991
(BGBl. I S. 1751), ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG VOM 10.08.2005
(BGBl. I S. 2452)

(PRÜFBESTIMMUNGEN FÜR STOFFE NACH § 4 GesBergV)

  Arbeitsgruppe GesBergV der Länderbergbehörden

  Arbeitsgruppe GesBergV der Länderbergbehörden

 

  Stand: 26.09.2005


INHALT

1         Allgemeines
1.1      Rechtsgrundlagen und Grundsätze
1.2      Begriffsbestimmungen 
1.2.1   Unternehmer 
1.2.2   Hersteller
1.2.3   Prüfung bergbauhygienischer Belange
1.2.4   Bergbauspezifische Gegebenheiten unter Tage
1.2.5   Zulassungspflichtige Stoffe, Gefahrstoffe
1.2.6   Produkt 
1.2.7   Baustoff 
1.2.8   Versatz
1.2.9   Versatzmaterial 
1.2.10   Kunststoffe, flüssige Kunststoffe
1.2.11   Schwerentflammbare Hydraulikflüssigkeiten
1.2.12   Prüfung besonderer gefährlicher Eigenschaften 
1.2.13   Tätigkeit 
1.2.14   Offenes/pneumatisches Verfahren
1.2.15   Hydromechanisches Verfahren
1.2.16   Staub-Grenz-Konzentration (SGK)
1.3        Zuständige Behörde 
1.4        Vorprüfung auf die Möglichkeit und Notwendigkeit eines Zulassungsverfahrens 

2           Allgemeine Zulassung von zulassungspflichtigen Stoffen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV
2.1        Antrag
2.1.1     Angaben des Antragstellers 
2.1.2      Prüfberichte
2.2         Zulassungsvoraussetzungen bzw. Ausschlusskriterien
2.2.1      Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen für alle zulassungspflichtigen Stoffe
2.2.1.1   Anforderungen auf Grund von Verboten 
2.2.1.2   Anforderungen auf Grund bergbauhygienischer Belange und besonderer gefährlicher
              Eigenschaften
2.2.1.3   Anforderungen auf Grund brand- und explosionstechnischer Eigenschaften
2.2.1.4   Zusätzliche Anforderungen auf Grund brand- und explosionstechnischer Eigenschaften
              bei Tätigkeit im Kohlenbergbau oder anderen brand- und explosionsgefährdeten Bereichen
2.2.2      Spezielle Zulassungsvoraussetzungen für bestimmte zulassungspflichtige Stoffe
2.2.2.1   Hydraulikflüssigkeiten für Betriebe, die Grubengas führen und/oder brennbare Stäube
              aufweisen
2.2.2.2   Baustoffe und Baustoffzusätze
2.2.2.3   Versatzmaterialien
2.3         Zulassungsentscheidung
2.4         Sonderfälle von Zulassungsverfahren
2.5         Ablaufschema des Zulassungsverfahrens

3            Prüfungen
3.1         Prüfmuster
3.2         Grenzwerte, Art und Umfang der Prüfungen, Prüfberichte
3.3         Sachverständige Stellen
3.3.1      Anforderungen an sachverständigen Stellen
3.3.1.1   Allgemeine Anforderungen
3.3.1.2   Zusätzliche spezielle Anforderungen für die jeweiligen Prüfungen
3.3.1.2.1   Prüfung bergbauhygienischer Belange
3.3.1.2.2   Prüfung besonderer gefährlicher Eigenschaften
3.3.1.2.3   Prüfung der Zusammensetzung von Baustoffen und Baustoffzusätzen
3.3.1.2.4   Prüfung der Zusammensetzung von Versatzmaterialien
3.3.1.2.5   Prüfung der elektrostatischen Eigenschaften
3.3.1.2.6   Prüfung der Aushärtetemperatur und des Flammpunktes
3.3.1.2.7   Prüfung der Schaumkonsistenz und der Selbstentzündungsneigung des Schaumes
3.3.1.2.8   Prüfung der Wirkung auf das Selbstentzündungsverhalten von Kohle
3.3.1.2.9   Prüfung der Brandausbreitung
3.3.1.2.10   Prüfung der Auswirkungen von Zersetzungsprodukten auf die Wirkung von
                   CO-Filterselbstrettern
3.3.1.2.11   Prüfung von Hydraulikflüssigkeiten
3.3.2   Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an sachverständige Stellen
3.3.3   Geeignete Prüfinstitute für einzelne Bestandteile von Prüfungen

VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

Anhang 1 - Prüfung bergbauhygienischer Belange

Anhang 2 - Prüfung besonderer gefährlicher Eigenschaften

Anhang 3 - Prüfung brand- und explosionstechnischer Eigenschaften

Anhang 4 - Zuständige Behörden

Anhang 5 - Ablaufschema des Zulassungsverfahrens nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV

Anhang 6 - Musterantrag

 

1  Allgemeines

1.1  Rechtsgrundlagen   und Grundsätze

Zum Schutz der Gesundheit von Beschäftigten in untertägigen Betrieben, die der Bergaufsicht
unterliegen, wird wegen der bergbauspezifischen Gefahren nach § 4 GesBergV die Tätigkeit mit
nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 verbotenen Gefahrstoffen nur in Ausnahmefällen nach § 4 Abs. 7 GesBergV
gestattet; für die Tätigkeit mit nicht verbotenen kennzeichnungspflichtigen Gefahrstoffen und den
in Anhang 5 GesBergV genannten Stoffen wird in der Regel eine allgemeine Zulassung verlangt.
Die für die allgemeine Zulassung erforderlichen Gutachten (bergbauhygienische Belange, besondere
gefährliche Eigenschaften von zulassungspflichtigen Stoffen, brand-/ explosionstechnische
Eigenschaften) sind von sachverständigen Stellen, welche die erforderlichen sachlichen und
fachlichen Voraussetzungen erfüllen, durchzuführen.

Die vorliegenden Prüfbestimmungen legen die Kriterien fest, nach denen die Prüfungen durch-
zuführen sind. Sie beschreiben den Prüfumfang, die Anforderungen an den Prüfbericht, die zur
Durchführung der erforderlichen Untersuchungen nötigen Unterlagen des Antragstellers und legen
im Sinne eines Ablaufplanes („Checkliste“) den Verlauf der erforderlichen Aktivitäten fest. Die
Prüfbestimmungen sollen es den zuständigen Behörden ermöglichen, einheitliche Zulassungsver-
fahren auszuführen. Die Festlegung des Zulassungsvorbehalts nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV
in einer Bundesverordnung bedingt, dass zulassungspflichtige Stoffe unter demselben Namen für
denselben räumlichen und sachlichen Geltungsbereich jeweils nur einmal zugelassen werden
können. Im übrigen wird auf die Ausführungsbestimmungen zur Gesundheitsschutz-Bergver-
ordnung (GesBergV) verwiesen (zur Einführung empfohlen durch Beschluss des Länderaus-
schusses Bergbau in der Erstfassung am 09.10.2003). 

1.2  Begriffsbestimmungen

1.2.1  Unternehmer

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, welche
eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Bundesberggesetz (BBergG) bezeichneten Tätigkeiten auf eigene
Rechnung durchführt oder durchführen lässt.

1.2.2  Hersteller

Hersteller ist eine natürliche oder juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, welche ein
Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder,
der sich durch das Anbringen seines Namens, seines Warenzeichens oder eines anderen unter-
scheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt
zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs
mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einführt oder verbringt.

1.2.3  Prüfung bergbauhygienischer Belange

Die Prüfung bergbauhygienischer Belange erfolgt   im Hinblick auf den vorbeugenden Gesund-
heitsschutz der im Bergbau unter Tage Beschäftigten. Sie betrachtet die Exposition des Menschen
bei der Tätigkeit mit zulassungspflichtigen Stoffen unter den bergbauspezifischen Gegebenheiten
unter Tage. Dabei werden Gefährdungen durch Gefahrstoffe und gefährliche Stoffe, die infolge
physikalischer und/oder chemischer Vorgänge entstehen können, betrachtet. Die Betrachtung
umfasst

Ggf. sind auch andere Gefährdungen zu betrachten.

1.2.4   Bergbauspezifische Gegebenheiten unter Tage

Bergbauspezifische Gegebenheiten unter Tage sind diejenigen naturwissenschaftlich-technisch
beschreibbaren Verhältnisse, welche typischer- oder üblicherweise nur oder vornehmlich in
untertägigen Hohlräumen anzutreffen sind, welche im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach
§ 2 BBergG stehen. Dies sind zum Beispiel

1.2.5  Zulassungspflichtige Stoffe, Gefahrstoffe

Stoffe im Sinne der GesBergV sind kennzeichnungspflichtige Gefahrstoffe nach § 3a Chemi-
kaliengesetz sowie die in Anhang 5 GesBergV genannten Stoffe und Zubereitungen (zulassungs-
pflichtige Stoffe).

1.2.6  Produkt

Produkt ist eine bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen oder
unbeweglichen Sache bildet, die sich anhand festgelegter Kriterien eindeutig beschreiben lässt und
das Ergebnis eines zielgerichteten Prozesses mit dem Zweck, diese Sache herzustellen oder zu
gewinnen, ist.

1.2.7  Baustoff

Baustoff im Sinne dieser Prüfbestimmungen ist ein Produkt, welches nach festgelegten Rezepturen
hergestellt wird, um dauerhaft in baulichen Anlagen des Hoch- oder Tiefbaus eingebaut zu werden
oder einem vergleichbaren Zweck im untertägigen Bergbau dient. Baustoffe können auch zu
Versatzzwecken eingesetzt werden.

1.2.8  Versatz

Versatz im Sinne dieser Prüfbestimmungen ist der umfassende verfahrenstechnische Begriff für das
Verfüllen der beim Abbau von Lagerstätten entstandenen Hohlräume unter Tage zu bergtechnischen
und bergsicherheitlichen Zwecken (siehe diesbezüglich auch "Technische Regeln für den Einsatz
von bergbaufremden Abfällen als Versatz", herausgegeben vom Länderausschuss Bergbau, in der
jeweils aktuell gültigen Fassung).

1.2.9  Versatzmaterial

Versatzmaterial im Sinne dieser Prüfbestimmungen sind Materialien, die unter Verwendung von
Abfällen unter Nutzung ihrer bauphysikalischen Eigenschaften zu bergtechnischen oder berg-
sicherheitlichen Zwecken unter Tage eingesetzt werden. 

1.2.10  Kunststoffe, flüssige Kunststoffe

Kunststoffe sind alle hochmolekularen, organischen Stoffe und Zubereitungen, die entweder
synthetisch oder durch Umwandlung von Naturstoffen gewonnen und an Betriebsmitteln oder
Betriebsstoffen allein oder zusammen mit anderen Stoffen/Zubereitungen verarbeitet sind oder
allein angewendet werden. Flüssige Kunststoffe   im Sinne dieser Prüfbestimmungen sind
Kunststoffe im flüssigen Aggregatzustand oder Ausgangsstoffe für die Kunststofferzeugung im
Betrieb.

1.2.11  Schwerentflammbare Hydraulikflüssigkeiten

Hydraulikflüssigkeiten sind alle Flüssigkeiten und deren Konzentrate zur hydraulischen
Kraftübertragung und Steuerung mit Ausnahme von Wasser. Die Schwerentflammbarkeit einer
Hydraulikflüssigkeit wird durch die Sprühstrahlzündprüfung „Wärmeabgabe einer stabilisierten
Flamme“ (auch Buxton-Test genannt) nachgewiesen.

1.2.12  Prüfung besonderer gefährlicher Eigenschaften

Die Prüfung auf besondere gefährliche Eigenschaften hat den Zweck, die Möglichkeit der
schädlichen Wirkung auf den Menschen aufgrund der bergbauspezifischen Gegebenheiten unter
Tage bei der Tätigkeit mit zulassungspflichtigen   Stoffen zu betrachten, wenn das Auftreten
gefährlicher Stoffe in der Luft am Arbeitsplatz bei der vorgesehenen Tätigkeit unter Tage nicht
sicher ausgeschlossen werden kann. Sie hat u.a. zum Ziel eine sichere Prognose darüber
abzugeben, ob bei der vorgesehenen Tätigkeit die einschlägigen Luftgrenzwerte unterschritten
sind.

1.2.13  Tätigkeit

Tätigkeit im Sinne dieser Prüfbestimmungen umfasst alle zielgerichteten Handlungen im
Zusammenhang mit zulassungspflichtigen   Stoffen, bei denen ein Kontakt mit diesen
zulassungspflichtigen Stoffen, auch bei Wartungs- und Reparaturarbeiten, nicht sicher
ausgeschlossen werden kann, insbesondere das Transportieren, Umschlagen, Umfüllen,
Lagern, Bereithalten und Verwenden.

1.2.14  Offenes/pneumatisches Verfahren

Offenes / pneumatisches Verfahren im Sinne dieser Prüfbestimmungen sind folgende
Handhabungen und Verfahrenstechniken im Zusammenhang mit abbindenden Baustoffen
und Baustoffzusätzen:

Erfolgt der Transport nur in Teilen einer Tätigkeit pneumatisch und im übrigen hydromechanisch
ist insgesamt von einem offenen Verfahren auszugehen, wenn eine Exposition von Personen
gegenüber Staub möglich ist und nicht durch organisatorische oder sicherheitstechnische
Maßnahmen vermieden wird.  

1.2.15  Hydromechanisches Verfahren

Hydromechanisches Verfahren im Sinne dieser Prüfbestimmungen sind folgende Handhabungen
und Verfahrenstechniken im Zusammenhang mit abbindenden Baustoffen und Baustoffzusätzen:

1.2.16  Staub-Grenz-Konzentration (SGK)

Staub-Grenz-Konzentration (SGK) ist diejenige Massenkonzentration in mg/m³ der A- und
E-Staubfraktion in der Luft am Arbeitsplatz, bei der gerade 1/4 der Luftgrenzwerte der Inhaltsstoffe
z. B. in einem bestimmten Versatzmaterial in Anlehnung an die TRGS 900 unter Berücksichtigung
ihrer Gesamtwirkung erreicht wird. Sie wird aus den Analysendaten der Siebfraktion <125 µm des
betreffenden Versatzmaterials (als Surrogat für die E-Staubfraktion) errechnet.

1.3  Zuständige Behörde

Zuständig für das Verfahren sind diejenigen Behörden, welche durch entsprechende Länder-
verordnungen hierfür benannt worden sind. Diese sind im Anhang 4 aufgeführt. 

1.4  Vorprüfung auf die Möglichkeit und Notwendigkeit eines Zulassungsverfahrens

Für jeden Stoff / jede Zubereitung, mit dem eine Tätigkeit unter Tage beabsichtigt ist, bedarf es
einer abgestuften Vorprüfung, ob ein Zulassungsverfahren, für das diese Prüfbestimmungen
anzuwenden sind, überhaupt möglich oder notwendig ist. Im Rahmen der Vorprüfung wird der
Stoff / die Zubereitung einer der drei folgenden Kategorien zugeordnet:

  1. Stoffe/Zubereitungen, die aufgrund einer bestehenden Einstufung und daraus resultierender
    Kennzeichnungspflicht als krebserzeugend, erbgutverändernd, fruchtbarkeitsgefährdend,
    sehr giftig und/oder giftig zu kennzeichnen sind; diese sind im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1
    GesBergV für den unter Tage Einsatz grundsätzlich ungeeignet
  2. Stoffe/Zubereitungen, die nicht zu den unter 1. genannten Stoffen/Zubereitungen gehören,
    aber aufgrund einer bestehenden Einstufung und daraus resultierenden Kennzeichnungspflicht
    in sonstiger Weise kennzeichnungspflichtig und/oder einer Kategorie des Stoffkatalogs des
    Anhangs 5 GesBergV zuzuordnen sind; diese sind im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
    bzw. b zulassungspflichtig
  3. Stoffe/Zubereitungen, die keinem der unter 1. und 2. genannten Merkmale zugeordnet werden
    können.

Für die unter 1. genannten Stoffe/Zubereitungen kann kein Verfahren für eine allgemeine Zulassung
durchgeführt werden, weil sie nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GesBergV verboten sind.
Für diese Stoffe/Zubereitungen kann jedoch eine auf den Einzelfall bezogene Ausnahme von diesen
Verboten gemäß § 4 Abs. 7 GesBergV infrage kommen.

Für die unter 2. genannten Stoffe/Zubereitungen ist ein Verfahren für eine allgemeine Zulassung
nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV unter Anwendung dieser Prüfbestimmungen zu führen.

Für die Tätigkeit mit den unter 3. genannten Stoffe/Zubereitungen bedarf es keiner allgemeinen
Zulassung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV.

2  Allgemeine Zulassung von zulassungspflichtigen Stoffen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV

2.1  Antrag

Der Antrag muss vom Hersteller oder Unternehmer schriftlich in deutscher Sprache unter
Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV bei der zuständigen Behörde (vgl. Kapitel 1.3)
gestellt werden. Bei Verwendung von fremdsprachigen Unterlagen muss eine vollständige
deutsche Übersetzung beigefügt werden. In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde
verlangen, dass die Übersetzung gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 VwVfG von einem öffentlich bestellten
oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigt worden sein muss. 
 

Der Antrag muss hinreichend genaue Angaben über den zulassungspflichtigen Stoff, seine Zweck-
bestimmung, die beabsichtigte Tätigkeit und mögliche Gefahren bei der Tätigkeit sowie die für den
jeweiligen zulassungspflichtigen Stoff notwendigen Prüfberichte der sachverständigen Stellen, die
für die jeweilige Prüfung anerkannt sind (vgl. Kapitel 3.3), enthalten.

Für die Erstellung der Prüfberichte müssen den sachverständigen Stellen, welche die erforderlichen
sachlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen, Proben der zulassungspflichtigen Stoffe in
ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden.

Hinweis: Welche Mengen bzw. Anzahl der Proben erforderlich sind, hat der Antragsteller sach-
verständigen Stellen, welche die erforderlichen sachlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen,
bzw. den für die jeweilige Einzelprüfung geeigneten Prüfinstituten unter Berücksichtigung der
ergänzenden Vorgaben dieser Prüfbestimmungen abzustimmen.

Es bleibt der zuständigen Behörde vorbehalten, weitere Angaben oder Prüfungen und Prüfberichte
zu verlangen, soweit dies zur Entscheidung über den Antrag erforderlich ist.

2.1.1  Angaben des Antragstellers

Sofern sich aus den Beschreibungen der Prüfungen (vgl. Kapitel 3) nichts anderes ergibt, muss der
Antrag folgende Angaben enthalten:

2.1.2  Prüfberichte

Der Antrag muss folgenden Prüfbericht enthalten:

Soweit erforderlich,

Die o. a. Prüfberichte fassen die Ergebnisse der Einzelprüfungen zu den jeweiligen Eigenschaften
zusammen. Soweit auf Grund der typischen Eigenschaften des zu prüfenden zulassungspflichtigen
Stoffs einzelne Gefährlichkeitsmerkmale nicht zu besorgen sind, so können die darauf gerichteten
Einzelprüfungen entfallen und durch eine vereinfachte Stellungnahme im Prüfbericht ersetzt werden.

2.2  Zulassungsvoraussetzungen bzw. Ausschlusskriterien

2.2.1  Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen für alle zulassungspflichtigen Stoffe

2.2.1.1  Anforderungen auf Grund von Verboten

Nicht zugelassen werden zulassungspflichtige Stoffe,mit denen die Tätigkeit auf Grund von
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 GesBergV verboten ist (vgl. Kapitel 1.4).

2.2.1.2  Anforderungen auf Grund bergbauhygienischer Belange und besonderer
                 gefährlicher Eigenschaften

Nicht zugelassen werden zulassungspflichtige Stoffe, wenn bei der Tätigkeit mit diesen Stoffen
explosionsgefährliche, brandfördernde, hochentzündliche, leicht entzündliche, entzündliche, sehr
giftige, giftige, gesundheitsschädliche, ätzende, reizende, sensibilisierende, krebserzeugende,
fruchtbarkeitsgefährdende, erbgutverändernde oder auf sonstige Weise chronisch schädigende
Gefahrstoffe in gefährlicher Menge freigesetzt werden. Als Merkmal hierfür sind geltende
Grenzwerte des Gehalts in der Atemluft heranzuziehen.

2.2.1.3  Anforderungen auf Grund brand- und explosionstechnischer Eigenschaften

Nicht zugelassen werden zulassungspflichtige Stoffe,

2.2.1.4  Zusätzliche Anforderungen auf Grund brand- und explosionstechnischer
Eigenschaften bei Tätigkeit im Kohlenbergbau oder anderen brand- und
explosionsgefährdeten Bereichen

Nicht zugelassen werden zulassungspflichtige Stoffe,

Zusätzliche Anforderungen an die Brandausbreitung werden an folgende zulassungspflichtige
Stoffkategorien gestellt:

2.2.2  Spezielle Zulassungsvoraussetzungen für bestimmte zulassungspflichtige Stoffe

2.2.2.1  Hydraulikflüssigkeiten für Betriebe, die Grubengas führen und/oder brennbare
            Stäube aufweisen

Es werden nur solche Hydraulikflüssigkeiten, soweit sie nicht auf Mineralölbasis beruhen, bei
Verwendung in Betrieben, die Grubengas führen oder brennbare Stäube aufweisen, zugelassen,
die den Anforderungen bezüglich der Schwerentflammbarkeit (vgl. Kap. 1.2.11), abgestuft nach
Verwendungsbereichen genügen (Übersicht der Anforderungen siehe Anhang 3 Tabelle 3- 1 ).

2.2.2.2  Baustoffe und Baustoffzusätze

Nicht zugelassen werden Baustoffe und Baustoffzusätze,

2.2.2.3  Versatzmaterialien

Nicht zugelassen werden Versatzmaterialien, bei denen die Staub-Grenz-Konzentration
(vgl. Kap. 1.2.16) beim vorgesehenen Versatzverfahren nicht eingehalten werden kann.
Dies gilt nicht, wenn die Einhaltung der geltenden Arbeitsplatzgrenzwerte nachgewiesen wird.

2.3  Zulassungsentscheidung

Die zuständige Behörde entscheidet über den Antrag auf Grund der Angaben und Prüfberichte,
die gemäß Kapitel 2.1 erforderlich sind.

Die allgemeine Zulassung wird versagt, wenn

Gründe für das Versagen der allgemeinen Zulassung liegen dann vor, wenn der zulassungspflichtige
Stoff den hierfür anzuwendenden Prüfanforderungen, auch unter Beschränkung oder Auflagen,
nicht genügt. Gründe für die Erteilung der allgemeinen Zulassung mit Beschränkung oder Bestimmung
von Auflagen liegen dann vor, wenn der zulassungspflichtige Stoff den hierfür anzuwendenden
Prüfanforderungen nur unter bestimmten Bedingungen genügt.

Hinweis: Unter den in § 4 Abs. 7 GesBergV genannten Voraussetzungen kann dem Unternehmer im
Rahmen einer Ausnahme die Tätigkeit mit dem zulassungspflichtigen Stoff gestattet werden.

2.4  Sonderfälle von Zulassungsverfahren

Neben dem Einzelzulassungsverfahren gibt es Sonderfälle von Zulassungsverfahren.

Als Sonderfälle gelten zum Beispiel

Bei diesen Sonderfällen stellen die allgemeinen Zulassungen eine Rahmenzulassung dar: In dieser
Rahmenzulassung werden stoffliche Eigenschaften, Beschränkungen und Auflagen bestimmt, die
sich aus den anzuwendenden Prüfanforderungen ergeben. Durch diese Bestimmungen werden
Kriterien bestimmt, die nicht an einen namentlich bestimmten zulassungspflichtigen Stoff oder
Hersteller gebunden sind. Die einzelnen zulassungspflichtigen Stoffe bzw. Rezepturkomponenten
werden dann nur einer vereinfachten Prüfung unterzogen, bei der geprüft wird, ob diese innerhalb
der Grenzen liegen, die für die Stoffgruppe(n) bzw. Rezeptur(en) in der Rahmenzulassung
bestimmt sind. Im Zweifelsfall erfolgt die Beurteilung nach einer worst-case-Betrachtung.
Gegebenenfalls wird hierfür eine Liste geführt, in der die zulassungspflichtigen Stoffe bzw.
Komponenten beschrieben sind, welche nach der zugehörigen Rahmenzulassung als zugelassen
gelten.

2.5 Ablaufschema des Zulassungsverfahrens

Die Skizze für das Ablaufschema des Zulassungsverfahrens ist im Anhang 5 dargestellt. Hierbei
wird vorausgesetzt, dass im Rahmen einer Vorprüfung geklärt wurde, ob ein Zulassungs-
verfahren überhaupt möglich (Verbote nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GesBergV) bzw. notwendig
(Stoffe/Zubereitungen, die weder verboten, noch nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und Anlage 5
GesBergV zulassungspflichtig sind) ist (vgl. Kapitel 1.4).

3  Prüfungen

3.1  Prüfmuster

Der Antragsteller muss Proben des zulassungspflichtigen Stoffs für die erforderlichen Prüfungen
(vgl. Kapitel 2.1.2) den sachverständigen Stellen, welche die erforderlichen sachlichen und
fachlichen Voraussetzungen erfüllen, bzw. für einzelne Prüfungen geeigneten Prüfinstituten zur
Verfügung stellen. Anzahl und Menge der Proben richtet sich nach den erforderlichen Prüf-
berichten und den für die Prüfberichte notwendigen Prüfungen. Die Mindestmengen müssen
mit den jeweiligen sachverständigen Stellen, welche die erforderlichen sachlichen und fachlichen
Voraussetzungen erfüllen, bzw. für einzelne Prüfungen geeigneten Prüfinstituten abgestimmt werden.

Für Proben zulassungspflichtiger Schüttgüter (i. d. R. Baustoffe, Baustoffzusätze und Versatz-
materialien) sind Probenahmen nach anerkannten Verfahren vorzunehmen. Soweit keine
rechtlichen Vorgaben bestehen, kann hierfür z. B. auf die Vorschriften zu Prüfverfahren für
allgemeine Eigenschaften von Gesteinskörnungen nach DIN EN 932 Teil 1 (Für Proben
zulassungspflichtiger Schüttgüter (i. d. R. Baustoffe, Baustoffzusätze und Versatzmaterialien)
sind Probenahmen nach anerkannten Verfahren vorzunehmen. Soweit keine rechtlichen
Vorgaben bestehen, kann hierfür z. B. auf die Vorschriften zu Prüfverfahren für allgemeine
Eigenschaften von Gesteinskörnungen nach DIN EN 932 Teil 1 (Probenahmeverfahren) und
Teil 2 (Verfahren zum Einengen von Laboratoriumsproben) zurück gegriffen werden.
Von der Probe nehmenden Stelle sind hierzu Probenahmeprotokolle anzufertigen, die den
Proben der zulassungspflichtigen Stoffe beigefügt werden müssen.

Die Bezeichnung der Prüfmuster muss eindeutig sein und darf vom Antragsteller nur einmal
vergeben werden. Stimmt die Bezeichnung des Prüfmusters mit der Bezeichnung des
zulassungspflichtigen Stoffs, unter der die Zulassung beantragt wird, überein, so darf diese
Bezeichnung ebenfalls nur einmal vergeben werden. Dies gilt auch, wenn die allgemeine
Zulassung auf Grund der Ergebnisse der Prüfungen des Prüfmusters versagt wird.

3.2  Grenzwerte, Art und Umfang der Prüfungen, Prüfberichte

Soweit erforderlich, sind die nachfolgend genannten Prüfungen durchzuführen, die in den
zugehörigen Anhängen dieser Prüfbestimmungen beschrieben sind:

Die einzuhaltenden Grenzwerte, Art und Umfang der einzelnen Prüfungen orientieren sich,
soweit wegen typischer Merkmale von zulassungspflichtigen Stoffkategorien oder
Tätigkeitsbereichen differenzierte Betrachtungen notwendig sind, an diesen typischen
Merkmalen. Daher ergeben sich die für den Einzelfall anzuwendenden Vorschriften aus der
Zuordnung des zu prüfenden zulassungspflichtigen Stoffes zu den Merkmalen, die in den
oben genannten Anhängen näher bezeichnet sind. Vorschriften, die keine Unter-
scheidungsmerkmale enthalten, gelten für alle zulassungspflichtigen Stoffe einheitlich.

Die Prüfungen schließen mit einem Prüfbericht ab, der für die Zulassungsentscheidung
herangezogen wird.

3.3  Sachverständige Stellen

Die Prüfberichte gemäß Kapitel 2.1.2 müssen auf der Grundlage der Prüfungen gemäß
Anhang 1 bis Anhang 3 durch sachverständige Stellen, welche die erforderlichen sachlichen
und fachlichen Voraussetzungen erfüllen, erstellt werden. Als solche Stellen gelten die Stellen,
welche als Prüfstellen in § 4 Abs. 2 GesBergV benannt sind sowie solche sachverständigen
Stellen, die auf Grund der Regelungen gemäß Kapitel 3.3.2 den Nachweis der Erfüllung der
sachlichen und fachlichen Voraussetzungen erbringen.

3.3.1  Anforderungen an sachverständigen Stellen

3.3.1.1  Allgemeine Anforderungen

Als sachverständige Stellen für die jeweiligen Prüfungen können nur Labor- oder Prüfbetriebe
tätig werden, welche nachweisen, dass sie

Die sachliche Ausstattung muss durch Dokumentation der vorhandenen Prüfeinrichtungen bzw.
geeignete andere Belege, aus denen sich die Ausstattung erkennen lässt (z. B. Zertifikat als
Baustoffprüflabor, Akkreditierungszertifikat nach DIN ISO/IEC 17025 o. ä.), nachgewiesen
werden.

Die erforderliche Fachkunde erfordert Kenntnisse in den wissenschaftlichen Fachgebieten Biologie,
Mikrobiologie, Chemie, Physik, Medizin, Tiermedizin, Toxikologie, Geologie, Bergbau sowie
Atom-, Berg-, Gefahrstoff- und/oder Umweltrecht.

Dies erfordert Personal mit einem Abschluss auf den Gebieten der Biologie, Chemie, Physik,
Medizin oder des Ingenieurwesens der Fächer Bauwesen, Bergbau, Maschinenbau oder
Markscheidewesen an einer Hochschule oder eine gleichwertige Qualifikation und   mindestens
3 Jahre verantwortliche Tätigkeiten im Bereich Arbeitsschutz/-sicherheit, Arbeitsmedizin oder
Bergbau unter Tage nachweisen oder über entsprechende Qualifikation durch zertifizierte
Lehrgänge oder andere gleichwertige Nachweise über ausreichende Kenntnisse über den
Gesundheitsschutz im Hinblick auf bergbauspezifische Belange.

3.3.1.2  Zusätzliche spezielle Anforderungen für die jeweiligen Prüfungen

3.3.1.2.1  Prüfung bergbauhygienischer Belange

Für diese Prüfung müssen standardmäßig die Laborausrüstungen und Prüfstände verwendet werden,
die für die Prüfungen nach Anhang 1 erforderlich sind. Die Nutzung der Gerätschaften und Prüf-
einrichtungen hat auf der Grundlage standardisierter Analysenverfahren zu erfolgen.

Die sachverständige Stelle muss in der Lage sein, stoffspezifisch die geeigneten und erforderlichen
Prüfverfahren auszuwählen und die Ergebnisse der Prüfungen auszuwerten auf der Grundlage
folgender spezifischer Kenntnisse:

3.3.1.2.2  Prüfung besonderer gefährlicher Eigenschaften

Für diese Prüfung müssen standardmäßig die Laborausrüstungen und Prüfstände verwendet nach-
gewiesen werden, die für die Prüfungen nach Anhang 2 erforderlich sind. Für alle verwendeten
Analysen- und Untersuchungsverfahren müssen Standardarbeitsanweisungen vorliegen. Die
Nutzung der Gerätschaften und Prüfeinrichtungen hat auf der Grundlage standardisierter
Analysenverfahren zu erfolgen.

Die sachverständige Stelle muss in der Lage sein, stoffspezifisch die geeigneten und erforderlichen
Prüfverfahren auszuwählen und die Ergebnisse der Prüfungen auszuwerten auf der Grundlage
folgender spezifischer Kenntnisse

Die spezifischen Kenntnisse setzen wissenschaftliche Qualifikation bzw. allgemeine Fachkenntnisse
voraus auf folgenden Gebieten:

3.3.1.2.3  Prüfung der Zusammensetzung von Baustoffen und Baustoffzusätzen

Für diese Prüfung gelten die Anforderungen gemäß Nr. 3.3.1.2.2.

3.3.1.2.4  Prüfung der Zusammensetzung von Versatzmaterialien

Für diese Prüfung gelten die Anforderungen gemäß Nr. 3.3.1.2.2.

3.3.1.2.5  Prüfung der elektrostatischen Eigenschaften

Für diese Prüfung müssen die Laborausrüstungen und Prüfstände nachgewiesen werden, die für
die Prüfungen nach Anhang 3 Kapitel 0 erforderlich sind.

3.3.1.2.6  Prüfung der Aushärtetemperatur und des Flammpunktes

Für diese Prüfung müssen die Laborausrüstungen und Prüfstände nachgewiesen werden, die für
die Prüfungen nach Anhang 3 Kapitel 3 und 4 erforderlich sind.

Die sachverständige Stelle muss in der Lage sein, stoffspezifisch die geeigneten und erforderlichen
Prüfverfahren auszuwählen und die Ergebnisse der Prüfungen auszuwerten.

Die spezifischen Kenntnisse setzen wissenschaftliche Qualifikation bzw. allgemeine Fachkenntnisse
des Brandschutzes im Bergbau voraus.

3.3.1.2.7  Prüfung der Schaumkonsistenz und der Selbstentzündungsneigung des Schaumes

Für diese Prüfung gelten die Anforderungen gemäß Nr. 3.3.1.2.6.

3.3.1.2.8  Prüfung der Wirkung auf das Selbstentzündungsverhalten von Kohle

Für diese Prüfung gelten die Anforderungen gemäß Nr. 3.3.1.2.6. Zusätzlich sind hierfür erforderlich:

3.3.1.2.9  Prüfung der Brandausbreitung

Für diese Prüfung gelten die Anforderungen gemäß Nr. 3.3.1.2.6. Zusätzlich sind hierfür erforderlich:

3.3.1.2.10  Prüfung der Auswirkungen von Zersetzungsprodukten auf die Wirkung von
                 CO-Filterselbstrettern

Für diese Prüfung müssen die Laborausrüstungen und Prüfstände nachgewiesen werden, die für
die Prüfungen nach Anhang 3 Kapitel 6 erforderlich sind. Hierzu gehört der Prüfstand nach
DIN 22100 Teil 7 (Ausgabe 6/2000) Anhang C (Prüfung im Quarzrohr)

3.3.1.2.11  Prüfung von Hydraulikflüssigkeiten

Für diese Prüfung müssen die Laborausrüstungen und Prüfstände nachgewiesen werden, die für
die Prüfungen nach Anhang 3 Kapitel 8 erforderlich sind. Dies ist der Prüfstand für die
Sprühstrahlzündprüfung „Wärmeabgabe einer stabilisierten Flamme“ gemäß Kapitel 3.1.3
Dokuments Nr. 4746/10/91 des „Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den
Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden
Industriezweigen“ der Europäischen Kommission, Generaldirektion V „Anforderungen und
Prüfungen schwerentflammbarer Hydraulikflüssigkeiten zur hydrostatischen und hydrokinetischen
Kraftübertragung und Steuerung“ von April 1994 (7. Luxemburger Bericht)

Die sachverständige Stelle muss in der Lage sein, stoffspezifisch die geeigneten und erforderlichen
Prüfverfahren auszuwählen und die Ergebnisse der Prüfungen auszuwerten.

Die spezifischen Kenntnisse setzen allgemeine Fachkenntnisse des Brandschutzes im Bergbau voraus.

3.3.2  Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an sachverständige Stellen

Die Aufnahme der Tätigkeit als sachverständige Stelle ist schriftlich in deutscher Sprache bei der
dafür zuständigen Behörde (vgl. Kap. 1.3) anzuzeigen. Der Anzeige sind die Nachweise
entsprechend der Anforderungen nach Kapitel 3.3.1 beizufügen.

Sofern die Tätigkeit nur eingeschränkt beabsichtigt wird, gelten die Anforderungen nur in dem
Umfang, wie sie entsprechend der Einschränkung erforderlich sind.

Tritt bei einer sachverständigen Stelle eine für die Erfüllung der sachlichen und fachlichen
Voraussetzungen wesentliche Änderung ein, so hat sie die Änderung der Behörde, der sie ihre
Tätigkeit angezeigt hat, anzuzeigen.

Wesentliche Änderungen sind insbesondere:

Änderung des Umfangs des sachlichen oder räumlichen Tätigkeitsfeldes

Personalveränderung, die hinsichtlich Fachkunde und Zuverlässigkeit bezüglich Prüfungen und
Prüfberichten relevant ist

Änderung des bürgerlichen bzw. handelsrechtlichen Status hinsichtlich der Unabhängigkeit
gegenüber Hestellern und Unternehmen, welche allgemeine Zulassungen nach
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV beantragt und die sachverständige Stelle mit der Erstellung von
Prüfberichten beauftragt haben

Prüfstellen, die nach § 4 Abs. 2 GesBergV benannt sind, gelten als sachverständige Stellen im
Sinne dieser Prüfbestimmungen.

3.3.3  Geeignete Prüfinstitute für einzelne Bestandteile von Prüfungen

Für einzelne Bestandteile von Prüfungen sind neben den sachverständigen Stellen, welche die
erforderlichen sachlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen, nach Kapitel 3.3 auch andere
Prüfinstitute geeignet, welche die allgemeinen Anforderungen nach Kapitel 3.3.1.1 und 3.3.1.2 in
dem Umfang erfüllen, wie sie für den jeweiligen Bestandteil erforderlich sind. In diesen Fällen
obliegt es der sachverständigen Stelle, welche die erforderlichen sachlichen und fachlichen
Voraussetzungen erfüllt, für die Qualitätssicherung der Daten zu sorgen. Die Voraussetzungen
für die Eignung von Untersuchungslabors entsprechen sinngemäß denen für die Prüfinstitute.
Dies bedeutet zum Beispiel, dass der sachverständigen Stelle, welche die erforderlichen sachlichen
und fachlichen Voraussetzungen erfüllt, Standardarbeitsanweisungen für die Untersuchungs-
methoden vorliegen müssen. Im Übrigen ist eine Bewertung nur aufgrund eines vollständigen
Satzes von relevanten Parametern möglich.

Die erforderlichen Prüfberichte nach Kap. 2.1.2 bleiben den anerkannten sachverständigen
Stellen vorbehalten.

  Anhang 1 - Prüfung bergbauhygienischer Belange

1 - Allgemeines

Die Prüfung bergbauhygienischer Belange ist von einer sachverständigen Stelle, welche die
erforderlichen sachlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt (vgl. Hauptteil Kap. 3.3),
durchzuführen. Einzelne Bestandteile dieser Prüfung können von dafür geeigneten Prüfinstituten
übernommen werden. Die Gesamtverantwortung für die Richtigkeit des Prüfberichts trägt
die sachverständige Stelle.

Im Rahmen der Prüfung wird untersucht, ob bei ordnungs- und bestimmungsgemäßer Tätigkeit
über die dermale, orale oder inhalative Aufnahme von festen, flüssigen oder gasförmigen
Komponenten giftige, ätzende, toxische oder andere gesundheitsschädliche Stoffe in gefährlicher
Menge auf den Menschen einwirken können. Ist dies auszuschließen, gilt diese Prüfung als
bestanden. Laufen bei der bestimmungsgemäßen Tätigkeit mit einem oder mehreren zulassungs-
pflichtigen Stoffen chemische Reaktionen ab, so erstreckt sich die vorstehende Untersuchung
auch auf die im Verlauf der Reaktion entstehenden Produkte. Gegebenenfalls ist auf
sensibilisierende Reaktionsprodukte hinzuweisen.

2 - Allgemeine hygienische Prüfung

Die allgemeine hygienische Prüfung der Ausgangskomponenten erfolgt anhand der Angaben
des Herstellers über die Zusammensetzung. Die Beurteilungsgrundlage bilden hierbei die
literaturmäßig bekannten und die in den entsprechenden Sicherheitsdatenblättern oder
Analysenergebnissen festgehaltenen Daten.

Lassen die vorgelegten Angaben gemäß des Hauptteils, Kap. 2.1.1 keine abschließende hygienische
Beurteilung zu, so sind unter Berücksichtigung der möglichen Wirkungsweise der jeweiligen
zulassungspflichtigen Stoffe auf den Menschen nachfolgende Untersuchungen durchzuführen:

  1. Gaschromatografisch/massenspektrometrische oder chemische Prüfungen auf
    gesundheitsschädliche Lösemittel oder auf sonstige relevante Inhaltsstoffe.
  2. Orientierende Hautverträglichkeitsprüfung.
  3. Prüfung der Entzündbarkeit, der brennbaren Bestandteile, des Flammpunktes und
    die Möglichkeit zur Ausbildung azeotroper Gemische.  
  4. Untersuchung der möglichen Ätzwirkung in unterschiedlichen Verdünnungsstufen.
  5. Bestimmung des Verhaltens im Brandfall auf der Grundlage der DIN 22100 Teil 7
  6. Ermittlung der akuten oralen Säugetiertoxizität von nicht bekannten Substanzen oder
    Stoffgemischen, bei denen keine Kenntnis über synergistische oder antagonistische
    Wirkungsweise der Einzelkomponenten besteht.

3 - Prüfung und Ermittlung der Maßnahmen bei der Tätigkeit

Die Ermittlung erfolgt entsprechend den Herstellerangaben für die vorgesehene Tätigkeit.
Bei der Prüfung werden insbesondere die Angaben des Herstellers zur Kennzeichnung
(Gefahrensymbole, R- und S-Sätze) mit den Ergebnissen der Prüfungen nach Kapitel 2
verglichen und bewertet. In der Bewertung werden die allgemeinen hygienischen Schutz-
maßnahmen und, soweit erforderlich, persönliche Schutzausrüstungen berücksichtigt.


Anhang 2 - Prüfung besonderer gefährlicher Eigenschaften

1 - Allgemeines

Die Prüfung besonderer gefährlicher Eigenschaften ist von einer sachverständigen Stelle, welche
die erforderlichen sachlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt (vgl. Hauptteil Kap. 3.3),
durchzuführen. Einzelne Bestandteile dieser Prüfung können von dafür geeigneten Prüfinstituten
übernommen werden. Die Gesamtverantwortung für die Richtigkeit des Prüfberichts trägt die
sachverständige Stelle.

 

Im Rahmen der Prüfung wird untersucht, ob das Auftreten gefährlicher Stoffe in der Luft am
Arbeitsplatz bei der vorgesehenen Tätigkeit unter Tage sicher ausgeschlossen werden kann. Falls
nein, wird weiter mit dem Ziel einer sicheren Prognose untersucht, ob bei der vorgesehenen
Tätigkeit die einschlägigen Luftgrenzwerte unterschritten sind. Dabei ist die Gesamtwirkung
verschiedener gefährlicher Stoffe in der Luft am Arbeitsplatz zu beurteilen.

2 - Berechnungsverfahren für die Abschätzung der Gefahrstoffkonzentration bei
Vorhandensein flüchtiger Gefahrstoffe

Auf der Grundlage der Inhaltsstoffe des zu prüfenden Materials wird aufgrund von Quell-
stärkeberechnung und der Berücksichtigung der bergbauspezifischen Gegebenheiten unter
folgenden Annahmen eine Abschätzung der Gefahrstoffkonzentration vorgenommen:

Grundlage für die Berechnung ist die Verwendung des zulassungspflichtigen Stoffes unter
den vorgesehenen Einsatzbedingungen. Der berechnete Wert wird ins Verhältnis zum jeweiligen
Arbeitsplatzgrenzwert gesetzt. Liegen mehrere Stoffe vor, wird das Verfahren in Anlehnung an
TRGS 403 bzw. TRGS 430 bei Isocyanaten angewendet. Ergibt diese Prüfung, dass die
Arbeitsplatzgrenzwerte unter den vorgesehenen Bedingungen eingehalten werden, sind keine
weiteren Prüfungen erforderlich. Anderenfalls sind entsprechend Kapitel 3 weitergehende
Prüfungen erforderlich.

3 - Weitergehende Prüfungen

Wenn das Berechnungsverfahren nach Kapitel 2 keine zuverlässige Bewertung ermöglicht,
sind weitergehende Prüfungen erforderlich.

 

Mit der Ermittlung produktspezifischer Kenngrößen soll eine Beurteilung der Konzentration von
Gefahrstoffen in der Luft am Arbeitsplatz in den vorgesehenen Arbeitsbereichen ermöglicht werden.
Grundsatz für die Prüfung ist die Verwendung des zulassungspflichtigen Stoffes unter kontrollierten
und reproduzierbaren Verhältnissen. Zu diesem Zweck werden Prüfstände eingesetzt, in denen die
jeweiligen Prüfungen durchgeführt werden. Aufbau und Ausstattung der Prüfstände sind in
Kapitel 5 beschrieben.

 

Die Prüfung gliedert sich in drei Stufen:

wobei die Prüfungen in den einzelnen Stufen direkt angewendet werden können.

Die Einsatzmengen müssen dem analytischen Verfahren und den vorgesehenen Einsatz-
bedingungen unter Tage (Temperatur, Wettermenge) gerecht werden, wobei das zeitliche
Verhalten des zulassungspflichtigen Stoffes zu berücksichtigen ist. Das Prüfverfahren ist
im Prüfbericht zu beschreiben.

4 - Besondere Bestimmungen für einzelne zulassungspflichtige Stoffe

Für bestimmte zulassungspflichtige Stoffe, für die die Prüfungen nach den Kapiteln 2 und 3
nicht angewendet werden können, sind stoffspezifische Einzelprüfungen durchzuführen.
Das Prüfverfahren ist im Prüfbericht zu beschreiben.

5 - Prüfstände

Für die Prüfungen sind beispielhaft folgende Prüfstände einzusetzen:

Staubmess- und Prüfkanal:

Ein Staubmess- und Prüfkanal soll in der Lage sein, zeitlich und örtlich stabile Gasgemische
bzw. Aerosole zu erzeugen. Solche Kanäle werden beispielsweise auch zur Prüfung von
Atemschutzgeräten oder von Staubsammelgeräten eingesetzt.

Aufbau und Anordnung zeigt Abbildung 2- 1.

Abbildung 2-1

Abbildung 2- 1: Staubmess- und Prüfkanal

Laborprüfstand:

Ein Laborprüfstand soll in der Lage sein, einzelne Arbeitsplätze exemplarisch unter
reproduzierbaren und kontrollierbaren Bedingungen zu simulieren. Alle Randparameter,
wie etwa Belüftungsverhältnisse, Temperatur oder auch die Parameter des Arbeitsverfahrens
sollen weitgehend frei wählbar sein.

Aufbau und Anordnung des Laborprüfstandes zeigt beispielhaft Abbildung 2- 2. 

Abbildung 2-2

 Abbildung 2- 2: Laborprüfstand

6 - Besondere Bestimmungen für Baustoffe und Baustoffzusätze

Das in diesem Kapitel beschriebene vereinfachte Bewertungsverfahren ersetzt die Prüfung
besonderer gefährlicher Eigenschaften nach den dafür geltenden allgemeinen Regeln
(vgl. Kapitel 2 bis 5) bei Baustoffen und Baustoffzusätzen.

6.1 - Grenzwerte für typischerweise enthaltene Bestandteile

Die nachfolgende Tabelle zeigt eine Übersicht der Grenzwerte für Baustoffe und Baustoffzusätze.

Bei Baustoffen und Baustoffzusätzen beziehen sich die Anforderungen, ausgenommen Chromat-
gehalt nach Anhang IV Nr. 27 GefStoffV und Quarzfeinstaubgehalt, auf die Kornfraktion < 125µm
nach Siebanalyse gemäß DIN 66165. Bei Einhaltung der in Tabelle 2- 1 genannten Werte kann
einerseits die Einhaltung der Arbeitsplatzgrenzwerte für die Komponenten auch unter
Berücksichtigung ihrer Gesamtwirkung und unter den üblicherweise bei der Baustoffverarbeitung
unter Tage vorkommenden Verarbeitungsbedingungen unterstellt werden. Andererseits ermöglicht
sie es, die Staubbelastung durch Baustoffe und Baustoffzusätze ohne gesonderte Messungen in die
Ermittlung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube nach § 5 Abs. 2 GesBergV einzubeziehen.

Die Anforderungen nach Anhang IV Nr. 27 GefStoffV gelten unabhängig von der Art der Tätigkeit,
es sei denn, dass jeglicher Hautkontakt bei der Tätigkeit im Sinne der Spalte 3 des Abschnitts 28
des Anhangs zu § 1 ChemVerbotsV wie folgt ausgeschlossen werden kann:

  1. a) Transport, Umschlag und Verarbeitung nur im geschlossenen System bzw.
    b) Transport, Umschlag und Verarbeitung rein maschinell im ganz oder teilweise offenen
        System, wobei technische und/oder organisatorische Maßnahmen in den offenen Teilen
        des Systems (z. B. Übergabepunkte) verhindern, dass Personen mit dem Baustoff im nicht
        abgebundenen trockenen oder nassen Zustand Hautkontakt haben können
    sowie ferner
  2. technische und/oder organisatorische Maßnahmen beim Einbringen sowie bei Umschluss-/
    Wartungs-/Reparaturarbeiten o. ä. verhindern, dass Personen mit dem Baustoff im nicht
    abgebundenen trockenen oder nassen Zustand Hautkontakt haben können.

Der Gehalt bezieht sich auf die Trockenmasse des Zements bzw. des Zementanteils der zement-
haltigen Zubereitung. Sofern die Rezeptur weitere chromathaltige Bestandteile außer Zement enthält,
erstreckt sich die Anforderung hinsichtlich des Grenzwerts sinngemäß auch auf diese chromat-
haltigen Rezepturbestandteile.

 

Die Grenzwerte für SiO2 bezeichnen den Gehalt an freier kristalliner Kieselsäure einschließlich
Cristobalit und Tridymit.

 

Grundsätzlich muss gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV geprüft werden, ob eine Kennzeichnungs-
pflicht besteht. Daher können auf Grund der Herkunft der zulassungspflichtigen Stoffe zusätzlich
Prüfungen auf weitere Parameter erforderlich werden (vgl. Kapitel 6.2).

 

Lfd.
Nr.

Stoffe

Baustoff- Grenzwerte [mg/kg]

Bemerkung

 

Verfahren

trocken/ pneumatisch

hydro- mechanisch

 

0

Chromatgehalt nach Anhang IV Nr. 27 GefStoffV

2

2

im Zement bzw. dem Zementanteil der zementhaltigen Zubereitung (Trockenmasse) bzw. weiteren chromathaltigen Rezepturbestandteilen

1

Beryllium (Be)

10

20

in der Kornfraktion < 125 µm

2

Arsen (As)

200

400

in der Kornfraktion < 125 µm

3

Chromtrioxid (CrO3)

100

200

in der Kornfraktion < 125 µm

4

Nickel (Ni)

200

400

in der Kornfraktion < 125 µm

5

Cadmium (Cd)

30

60

in der Kornfraktion < 125 µm

6

Summe 1-5 

400 

1.000 

in der Kornfraktion < 125 µm 

7

2,3,7,8-TCDD

0,00005

0,0001

in der Kornfraktion < 125 µm

8

PCDD u. PCDF

0,0001

0,0002

in der Kornfraktion < 125 µm; Summenwerte der im Anhang Abschnitt 4 Nr. 1, 2 und 3 Chemikalien-Verbotsverordnung genannten chlorierten Dibenzo-Dioxine und -Furane auf der Basis des Berechnungsmodells der internationalen Toxizitätsäquivalenzfaktoren
(I-TEF nach NATO/CCMS)

9

Antimon (Sb)

200

400

in der Kornfraktion < 125 µm

10

Cobalt (Co) (sofern oxidisch vorliegend)

200

400

in der Kornfraktion < 125 µm

11

Blei (Pb)

500

1 000

in der Kornfraktion < 125 µm

12

Quecksilber (Hg)

50

100

in der Kornfraktion < 125 µm

13

Summe 9 - 12 

700 

1.400 

in der Kornfraktion < 125 µm 

14

SiO2 Quarz (< 125 µm)

  50.000

 

in der Kornfraktion < 125 µm

15

SiO(Feinstaub)

20.000

 

im alveolengängigen Feinstaub

Tabelle 2- 1: Übersicht Grenzwerte für Baustoffe und Baustoffzusätze

6.2 - Gehalt an weiteren Gefahrstoffen

Die in Kapitel 6.1 beschriebenen Gefahrstoffe sind diejenigen, die typischerweise in Baustoffen
und Baustoffzusätzen anzutreffen sind, und stellen eine Aufzählung der quantitativ und qualitativ
relevantesten Stoffe dar. Dennoch ist für den Fall, dass weitere krebserzeugende Elemente in einem
dieser Materialien identifiziert werden, der Summengehalt in Zeile 6 („Summe 1-5“) der Tabelle 2- 1
unter Einschluss der Gehalte dieser neu identifizierten Stoffe, also unter ihrer Einbeziehung in
die Summenbildung, einzuhalten.

6.3 - Prüfung der Zusammensetzung von Baustoffen, Baustoffzusätzen

Die Prüfung der Zusammensetzung von Baustoffen und Baustoffzusätzen ist immer zusätzlich
zu der Prüfung bergbauhygienischer Belange nach Anhang 1 durchzuführen. Die Prüfung gilt als
bestanden, wenn die Grenzwerte nach Kapitel 6.1 eingehalten werden und die ggf. erforderlichen
Prüfungen auf weitere Stoffe nach Kapitel 6.2 im Sinne der bergbauhygienischen Anforderungen
bestanden werden.

 

Für diese Prüfung sind Proben des zulassungspflichtigen Stoffs von mindestens 1 kg erforderlich.

6.4 - Prüfverfahren und Bewertung

Im Rahmen dieser Prüfung wird die Einstufung und Kennzeichnung auf Richtigkeit geprüft.
Aufgrund der Herkunft der zulassungspflichtigen Stoffe kann eine Prüfung auf weitere
Parameter erforderlich werden (z. B. Gasentwicklung und Reaktionsverhalten gegenüber
Säuren, Laugen, Wasser usw.).

 

Die Prüfung eines Baustoffes erstreckt sich auf die Kornfraktion < 125 µm nach Siebanalyse
gemäß DIN 66165 und auf den alveolengängigen Staub. Die Gehalte nachfolgender Gefahrstoffe
im alveolgängigen Feinstaub in Anlehnung an TRGS 900 und in der Kornfraktion < 125 µm werden
in Anlehnung an VDI 2267 Blatt 1, in Anlehnung an BGI 505-5 und der TRGS 402 Nr. 3.7 und 3.8
sowie aus dem Originalmaterial gem. Anhang IV Nr. 27 GefStoffV bestimmt:

 

1. Im Originalmaterial:

2. In der Kornfraktion < 125 µm:

3. Im alveolengängigen Staub:

Liegen die Analysenwerte unterhalb der Nachweisgrenze des angewandten Analyseverfahrens,
dann wird zur Beurteilung der 0,5-fache Wert der Nachweisgrenze in Ansatz gebracht.

Ist aufgrund der Zusammensetzung nicht auszuschließen, dass in dem Baustoff bzw. Baustoff-
zusatz weitere Gefahrstoffe enthalten sind, ist der Untersuchungsumfang auf diese Stoffe
auszudehnen.

7 - Besondere Bestimmungen für Versatzmaterial

7.1 - Anforderungen nach der Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage
        (Versatzverordnung - VersatzV)

Die Anforderungen der Versatzverordnung (VersatzV) bleiben unberührt. Sie sind für solche
zulassungspflichtigen Stoffe anzuwenden, die als unvermischte Abfälle oder als Zubereitungen
unter Verwendung von Abfällen unter Nutzung ihrer bauphysikalischen Eigenschaften zu
bergtechnischen oder bergsicherheitlichen Zwecken verwertet werden (Versatzmaterial).
Daher sind Baustoffe und Baustoffzusätze als klar definierte Bauprodukte im Sinne der
Landes-Bauordnungen hiervon nicht betroffen.

7.2 - Grenzwerte für enthaltene Bestandteile

Aufgrund der wechselnden stofflichen Zusammensetzung der Versatzmaterialien und der
in der Praxis sehr stark variierenden Einsatzverfahren können keine festen Grenzwerte für
die Gehalte an Inhaltsstoffen angegeben werden. Stattdessen kommt ein Bewertungsverfahren
zur Anwendung. Grundlage für die Bewertung ist die Ermittlung einer Staub-Grenz-Konzentration
(SGK) für das jeweilige Versatzmaterial und die bei seiner Verwendung erzeugten Stäube. Die aus
dieser Bewertung auf Grund der vorhandenen Bestandteile ermittelte Staub-Grenz-Konzentration
(SGK) muss bei dem vorgesehenen Versatzverfahren unterschritten werden können, wenn auf
Kontrollmessungen unter Tage verzichtet werden soll; anderenfalls sind die Arbeitsplatzgrenz-
werte anzuwenden. Daneben ist eine Bewertung im Hinblick auf beim Umgang möglichen gas-
förmig auftretenden Gefahrstoffen (z. B. Wasserstoff) in bestimmten Fällen erforderlich.

7.3 - Prüfung der Zusammensetzung

Die Prüfung der Zusammensetzung von Versatzmaterial ist immer zusätzlich zu der Prüfung
bergbauhygienischer Belange nach Anhang 1 durchzuführen.

Abhängig von der stofflichen Zusammensetzung und der Herkunft des zu prüfenden Versatz-
materials müssen analytisch-chemische Daten zur Verfügung stehen. Es kann wegen der
Komplexität der möglichen Bestandteile kein fester Parametersatz hierfür angegeben werden.
Es muss jedoch immer die Grundforderung erfüllt sein, dass alle bei Tätigkeit mit dem
Versatzmaterial in der Luft am Arbeitsplatz auftretenden Gefahrstoffe bewertet werden können.

Die Prüfung gilt bei beabsichtigtem Verzicht auf Kontrollmessungen als bestanden, wenn die
Staub-Grenz-Konzentration (SGK) nach Kapitel 7.2 unter Berücksichtigung der vorgesehenen
Tätigkeit voraussichtlich unterschritten werden kann und die ggf. erforderliche Prüfung auf
Wasserstoffbildung und Bildung anderer gesundheitsschädlicher Gase nach dem vorgenannten
Kapitel eine Tätigkeit mit diesem zulassungspflichtigen Stoff nicht ausschließt. Ist der Verzicht
auf Kontrollmessungen nicht beabsichtigt, so tritt an die Stelle der Staub-Grenz-Konzentration
(SGK) der jeweilige Arbeitsplatzgrenzwert.

Für diese Prüfung sind die Mengen der erforderlichen Proben des zulassungspflichtigen Stoffs
individuell mit dem Prüfinstitut abzustimmen.

7.4 - Prüfverfahren und Bewertung

Unter Berücksichtigung der Angaben des Antragstellers sind die zu untersuchenden Parameter
individuell zu bestimmen und dazu die ggf. erforderlichen Analysen wie folgt durchzuführen:

a) Stäube

  1. Stoffe in der E-Staub-Fraktion
    ·   Durchführung einer Siebanalyse auf die Kornfraktion < 125 µm
    ·   Analyse der Kornfraktion < 125 µm mittels eines geeigneten Aufschlussverfahrens
        in Anlehnung an die VDI 2267 Blatt 1, in Anlehnung an BGI 505-5
  2. Stoffe in der A-Staub-Fraktion
    ·   Gewinnung einer ausreichenden Masse an A-Staub mittels eines geeigneten
        Verblaseverfahrens
    ·   Analyse dieser Fraktion z. B. auf freie kristalline Kieselsäure mittels eines geeigneten
        Verfahrens
  3. Ggf. Analyse der A-Staub-Fraktion auf Inhaltsstoffe, für die ein A-Staub-Grenzwert
    festgelegt ist

    Die daraus gewonnenen Daten werden mittels eines geeigneten Rechenverfahrens
    ausgewertet, um abzuschätzen, ob voraussichtlich die Grenzwerte in der Luft am
    Arbeitsplatz bei der vorgesehenen Tätigkeit (Versatzverfahren) eingehalten werden
    können. Allgemein gelten hierfür die Grundsätze, die sich aus den Vorgaben der
    Kapitel 2 bis 4 ergeben.

    Für die Prüfung der Einhaltung der E-Staubgrenzwerte hat sich das von W. Werner
    et.al.1 beschriebene Verfahren bewährt. Danach wird aus den analytischen Daten der
    Inhaltsstoffe der Fraktion < 125 µm diejenige Massenkonzentration des E-Staubs für
    das zu untersuchende Versatzmaterial berechnet, bei dem die Staub-Grenz-Konz-
    entration (SGK) erreicht wird.

    Die Bewertung des Versatzmaterials erfolgt dadurch, dass im Sinne einer Prognose
    diese SGK im Hinblick auf die Art der vorgesehenen Tätigkeit (Versatzverfahren)
    eingeschätzt wird. Diese Einschätzung muss begründet werden und die Grundlagen
    der Einschätzung angeben.

    In den Fällen, in denen die Zusammensetzung der Fraktion <125 µm und die des
    Gesamtmaterials nicht nennenswert differieren, kann ersatzweise die Analyse des
    Gesamtstoffes für die Bewertung des Versatzmaterials herangezogen werden. Auch
    die Heranziehung vereinfachter Aufschlussverfahren, wie die des Königswasser
    Auszuges (DEV S7, DIN 38414, Teil 7), kann geeignet sein. Der Gutachter kann
    bei jeder Bewertung auf diese Tatbestände hinweisen und eine Aussage bezüglich
    der Eignung der vereinfachten Verfahren in die Bewertung mit aufnehmen.

b) Gase (Bildung von brennbaren Gasen (z.B. Wasserstoff) bzw. gesundheitsschädlichen
    Gasen)

 

Bei Versatzmaterial muss ferner die Bildung von brennbaren bzw. gesundheitsschädlichen
Gasen infolge Reaktion mit Wasser, alkalischen oder sauren Medien untersucht werden,
wenn die Herkunft und Zusammensetzung des Abfalls Anhaltspunkte für diese Eigenschaft
liefert. Gegebenenfalls ist auf die sich daraus ergebenden Maßnahmen hinzuweisen. Hierfür
ist die Prüfung der thermisch oder durch chemische Reaktion unter Einsatzbedingungen
freisetzbaren gasförmigen Komponenten, z. B. gemäß DEV S8, durchzuführen.


1 ) W. Werner et al. "Bewertung von Baustoffen, Versatz- und Deponiematerialien hinsichtlich
     der Staubentwicklung beim Umgang", Kompaß 105 (1995), S. 57-61

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Anhang 3 - Prüfung brand- und explosionstechnischer Eigenschaften

1 - Allgemeines

Die Prüfung brand- und explosionstechnischer Eigenschaften ist von einer sachverständigen Stelle,
welche die erforderlichen sachlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt (vgl. Hauptteil
Kap.3.3), durchzuführen. Einzelne Bestandteile dieser Prüfung können von dafür geeigneten
Prüfinstituten übernommen werden. Die Gesamtverantwortung für die Richtigkeit des Prüfberichts
trägt die sachverständige Stelle.

2 - Prüfung der elektrostatischen Eigenschaften

2.1 - Grenzwerte

Jeder Messwert und der aus drei Messungen errechnete Mittelwert des Oberflächenwiderstandes
ROA dürfen höchstens 1 x 109 Ohm betragen.

2.2 - Prüfung und Bewertung

Die Messungen der Oberflächenwiderstände ROA werden nach DIN IEC 97 (VDE 0303 Teil 30)
und DIN IEC 167 (VDE 0303 Teil 31) durchgeführt. Die Messspannung beträgt 100 V.

 

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn der Grenzwert nach Kapitel 2.1 eingehalten wird.

3 - Prüfung des Flammpunktes

3.1 - Grenzwert

Brennbare Flüssigkeiten müssen einen Flammpunkt > 55 °C besitzen; dies gilt auch für jede
Komponente von Flüssigkeitsgemischen, es sei denn, die verwendeten Einzelbestandteile der
Komponenten bilden azeotrope Gemische, deren Siedepunktminimum > 55 °C ist.

3.2 - Prüfverfahren und Bewertung

Es wird insgesamt 1 kg des zu prüfenden Materials benötigt.  

 

Je nach Beschaffenheit wird die Flammpunktbestimmung nach DIN ISO 2592 (Verfahren
nach Cleveland) bzw. DIN 51755 (Verfahren nach Abel-Pensky) oder einem anderen geeigneten
Verfahren vorgenommen.  

 

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn der Grenzwert nach Kapitel 3.1 eingehalten wird.

4 - Prüfung der Aushärtetemperatur, Schaumeigenschaften und Reaktionswärmefolgen

4.1 - Grenzwerte

Die Aushärtetemperatur von Kunststoffen (Polymerisationstemperatur) darf im Probekern nicht
höher als 150°C sein und muss unter dem niedrigsten Flammpunkt der unvermischten Komponenten
(z. B. Harz, Härter) liegen. Bestehen die Komponenten selbst jeweils aus mehreren flüssigen
Einzelbestandteilen, so darf keiner der Einzelbestandteile einen niedrigeren Flammpunkt besitzen
als die Aushärtetemperatur, es sei denn, die verwendeten Einzelbestandteile der Komponenten
bilden azeotrope Gemische, deren Siedepunktminimum über der Aushärtetemperatur liegt.

 

Sofern bei der Tätigkeit im Kohlenbergbau nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch die
Wärmefreisetzung bei der Reaktion der Komponenten im Gebirge Zonen beeinflusst werden, bei
denen Selbstentzündungsbrände auf Grund der mineralischen Zusammensetzung des Gebirgs-
körpers möglich sind (jedenfalls bei kohle- oder pyrithaltigem Gestein), so gelten weitere
ergänzenden Anforderungen, die sämtlich erfüllt sein müssen. Diese Anforderungen gelten
für flüssige Kunststoffe zum Zweck

bei denen die Aushärtetemperatur 100 ° C überschreitet (z. B. Zweikomponentensysteme mit
einer Komponente auf der Basis von Isocyanaten; Hinweis: Für die Verwendung in Klebe-
patronen für Ankerarbeiten o. ä. gelten abweichend nur die Grundanforderungen des 1. Absatzes
dieses Kapitels).

  1. Ist die Anwendung mit einer Volumenzunahme (Schaumbildung) verbunden, so muss der
    ausgehärtete Kunststoff eine homogene Struktur haben, die ein Durchströmen mit Gas
    nicht zulässt. Ferner darf der Probekörper keine Anzeichen einer Selbstentzündung aufweisen.
    Diese Anforderung entfällt, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Möglichkeit des
    Durchströmens mit Gas keinerlei Einfluss auf das Selbstentzündungsrisiko des Minerals
    im Gebirgskörper hat.
  2. Bei der Verwendung zur Hohlraumverfüllung darf zusätzlich ein Standardkohlenstaub mit
    Selbstentzündungstemperatur von 110 - 120 °C nach VDI 2263 durch die Wärmefreisetzung
    nicht zur Selbstentzündung kommen. Diese Anforderung ist erfüllt, wenn im Rahmen von
    zwei Versuchen bei beiden Versuchen
    ·   an keiner Messstelle in der Kohlenstaubprobe 400 °C erreicht werden,
    ·   bei der visuellen Beobachtung keine Glut im Kohlenstaub erkennbar ist und der Harzkörper
        sich nicht entzündet.

4.2 - Prüfverfahren und Bewertung der Aushärtetemperatur

Für die Prüfung ist eine Probe des zulassungspflichtigen Stoffs in der Menge erforderlich,
die ausreicht, um in 3 Versuchen jeweils ein 250 ml- Becherglas mit 200 ml verwendungsfertiger
Mischung der Komponenten füllen zu können.  

 

200 ml Gesamtmenge der auf 30 °C konditionierten Komponenten werden im angegebenen
Verhältnis in ein Becherglas nach DIN 12 331, niedrige Form, Inhalt 250 ml, gegossen und
gleichmäßig vermischt. Die Rührzeit beträgt ca. 20 s. Die Aushärtetemperatur wird mit einem
Thermoelement Typ K (Ni-Cr/Ni; 1,5 mm Durchmesser) nach DIN IEC 584 Teil 1 gemessen
(siehe Abbildung 3-1). Dabei wird das Thermoelement mittig im Becherglas positioniert.
Insgesamt werden drei Einzelprüfungen durchgeführt, wobei als Aushärtetemperatur der höchste
Einzelwert angegeben wird.  

 

Die Prüfung gilt als bestanden wenn die Grenzwerte nach Kapitel 4.1 eingehalten werden.  

4.3 - Prüfstand zur Bestimmung der Aushärtetemperatur

Aufbau und Anordnung des Prüfstands zeigt die nachfolgende Abbildung.

Abbildung 3-1

Abbildung 3- 1: Prüfstand Aushärtetemperatur

4.4 - Prüfung der Schaumkonsistenz und der Selbstentzündungsneigung des Schaumes

Für die Prüfung ist eine Probe des zulassungspflichtigen Stoffs in der Menge erforderlich, die
ausreicht, um einen 90 l- Kunststoffrundbehälter mit ca. 600 mm Durchmesser auszuschäumen.  

Die flüssigen Komponenten werden auf 30 °C konditioniert und anschließend wie folgt schnell
verarbeitet: Die Komponenten werden im angegebenen Verhältnis in der für den o. a. Behälter
erforderlichen Menge mittels eines geeigneten Mischers angerührt. Nach mindestens 24 h zum
Abkühlen wird der Schaumkörper aufgeschnitten und visuell auf Homogenität und Gasdurch-
lässigkeit geprüft. Der Zustand des aufgeschnittenen Schaumkörpers wird durch Fotos
dokumentiert. Nach der Beurteilung der Schaumkonsistenz wird der Schaumkörper in Scheiben
von maximal 5 cm Dicke geschnitten. Diese Stücke werden visuell auf Anzeichen einer Selbst-
entzündung geprüft. Auffällige Verfärbungen werden durch Fotos dokumentiert.  

 

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn

  1. der Schaum die in Kapitel 4.1 geforderte Konsistenz zeigt. Zur Beurteilung dienen als
    Hilfsmittel die Musterbeispiele der Abbildung 3- 2 mit folgender Bewertung:

    ·   Links: Grobporige, aber geschlossene Struktur – Prüfung bestanden
    ·   Mitte: Rissbildung, offene Porenstruktur, große Hohlräume – Prüfung nicht bestanden
    ·   Rechts: Feinporige, geschlossene, homogene Struktur – Prüfung bestanden
  2. der Prüfkörper keinen offenen Brand oder Rauchentwicklung zeigte und ferner die
    nach dem Schneiden gewonnenen Scheiben keine Schwarzverfärbung infolge Verkohlung
    aufweisen.

Abbildung 3-2

 

Abbildung 3- 2: Musterbeispiele zur Beurteilung der Schaumkonsistenz

4.5 - Prüfung der Wirkung auf das Selbstentzündungsverhalten von Kohle

Die Prüfung der Wirkung auf das Selbstentzündungsverhalten von Kohle ist von einer für die
brand- und explosionstechnische Prüfung anerkannten sachverständigen Stelle durchzuführen.  

 

Für die Prüfung ist eine Probe des zulassungspflichtigen Stoffs in der Menge erforderlich, die
ausreicht, um zweimal einen 90 l- Kunststoffrundbehälter mit ca. 600 mm Durchmesser
(entspricht der Menge für die Prüfung nach Kapitel 4.4) auszuschäumen.  

4.5.1 - Prüfverfahren und Bewertung der Wirkung auf das Selbstentzündungsverhalten
           von Kohle

Die Ausgangskomponenten werden 24 Stunden im Trockenschrank bei 30 °C konditioniert und
anschließend schnell verarbeitet. Die weitere Versuchsdurchführung erfolgt in der Einrichtung
gemäß Kapitel 4.5.2.  

 

In der Mitte des Kunststoffrundbehälters wird mittig ein verschlossenes Rohr für den späteren
Hohlraum zur Aufnahme der Kohlenstaubprobe positioniert. Dann werden die flüssigen
Komponenten inkl. des Wasserzusatzes für den Fall der höchsten Aushärtetemperatur im
angegebenen Verhältnis nacheinander in den Kunststoffrundbehälter geschüttet und mit Hilfe
eines Rührers gleichmäßig gemischt.  

 

Nach dem Aushärten des Harzes wird das verschlossene Rohr entfernt. In den verbliebenen
Hohlraum wird eine Probe von 100 g Standardkohlenstaub (Selbstentzündungstemperatur nach
VDI 2263 zwischen 110 °C und 120 °C) der Korngröße < 90 µm, der vorher im Trockenschrank
24 h bei 30 °C gelagert wurde, eingefüllt. Anschließend wird die Öffnung mit einem Stopfen aus
Steinwolle verschlossen. In dem Isolierraum der Prüfeinrichtung herrscht eine Temperatur von
60 °C. Zur Temperaturbeobachtung befinden sich im Harzkörper 1, im Kohlenstaub 5 weitere
Temperaturfühler. Im Abgassstrom der Einrichtung befinden sich eine Messeinrichtung für
Sauerstoffgehalt und Rauchdichte. Zusätzlich wird der Versuchsablauf mittels Kamera, die auf
die Öffnung, in die die Kohlenstaubprobe gefüllt wurde, gerichtet ist, aufgezeichnet.  

 

Zu Versuchsbeginn ist die Öffnung an der Kohlenstaubprobe verschlossen. Während des weiteren
Versuchsablaufs wird der Temperaturanstieg im verschlossenen Zustand beobachtet. Sobald die
Temperatur sinkt, wird der Stopfen entfernt und der Ablauf weiter beobachtet. Bei Rauch-
entwicklung wird der Kohlenstaub über eine Druckluftdüse, ca. 3 cm oberhalb der Kohlenstaub-
füllung, mit ca. 0,3 ml/min belüftet.  

 

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die Kriterien nach Kapitel 4.1 erfüllt sind.

4.5.2 - Prüfstand zur Bestimmung der Wirkung auf das Selbstentzündungsverhalten von Kohle

Aufbau und Anordnung des Prüfstands zeigt die nachfolgende Abbildung.

Abbildung 3-3

Abbildung 3- 3: Prüfstand Selbstentzündungsverhalten  

5 - Prüfung der Brandausbreitung

5.1 - Grenzwerte

Brennbare zulassungspflichtige Stoffe dürfen einen Brand nicht selbsttätig weiterleiten.
Hierzu sind, abhängig von den typischen Eigenschaften des zulassungspflichtigen Stoffes,
folgende Werte einzuhalten:

Hinweis: Für brandtechnische Eigenschaften von Hydraulikflüssigkeiten gelten gesonderte
             Bestimmungen (vgl. Kap. 8)

5.2 - Prüfung flüssiger Kunststoffe - Reaktionsharze zur Hohlraumverfüllung und 
Oberflächenbeschichtung

Es wird so viel Material benötigt, dass ein 13 m langer Teilabschnitt des Brandstollens unter
der Firste und an den Stößen mit dem zu prüfenden Material ausgekleidet oder ausgefüllt und
von der Frischwetterseite aus mit einem hölzernen Brandobjekt beflammt werden kann
(vgl. Abbildung 3- 4). Abweichende Prüfverfahren sind im Prüfbericht zu beschreiben.  

 

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die Kriterien nach Kapitel 5.1 erfüllt sind.

5.3 - Prüfung flüssiger Kunststoffe - Gießharzmuffen (Kabelgarnituren)

Es wird eine vollständige Gießharzmuffe mit den größten Abmessungen einer Bauartreihe
einschließlich eingegossener elektrischer Leitung benötigt. Wenn bei der Verwendung die
äußere Gießform an der Muffe verbleiben soll, gehört die Gießform zum Prüfmuster.  

 

Das Prüfstück wird unter Grubenbedingungen einem definierten Brand ausgesetzt. Das
Prüfstück wird in Längsrichtung 500 mm unterhalb der Firste des "Kleinen Brandstollens"
(vgl. Abbildung 3- 6) an Ketten aufgehängt. Unter dem Prüfstück befindet sich ein etwa 23 kg
schwerer Holzstoß mit seiner Längsseite quer zur Wetterrichtung auf einem verfahrbaren
Wagen. Der Abstand des tiefsten Punktes der Kabelgarnitur bis zur Oberfläche des Holzstoßes
beträgt 100 mm.  

 

Nachdem die Wettergeschwindigkeit im "Kleinen Brandstollen" auf 1,2 m/s eingestellt
worden ist, wird der Holzstoß gezündet. Sobald die Kabelgarnitur in den Flammen des
Holzstoßes mitbrennt, wird der Holzstoß in Wetterrichtung weggefahren. Nach dem
selbständigen Erlöschen der Flammen am Prüfstück wird der Holzstoß in seine ursprüngliche
Stellung zurückgefahren. Dieser Vorgang wird mehrfach wiederholt, bis der Holzstoß
zusammengefallen ist. Nach der Prüfung wird der Gewichtsverlust der Gießharzmuffe bestimmt.  

 

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die Kriterien nach Kapitel 5.1 erfüllt sind.

5.4 - Prüfung flüssiger Kunststoffe - Reaktionskunststoffe (Anstrichstoffe, 
Korrosionsschutzmittel)

Es wird so viel Material benötigt, dass eine 2000 mm lange Lutte mit einem Durchmesser
von 500 mm innen und außen in der vorgeschriebenen Dicke beschichtet werden kann
(Fläche etwa 7 m2).  

 

Im "Kleinen Brandstollen" (vgl. Abbildung 3- 5) wird der auf der Blechlutte befindliche
Anstrichstoff oder des Korrosionsschutzmittel einem definierten Brand ausgesetzt. Die
Länge der Flammenausbreitung am Prüfstück wird gemessen.  

 

Nach dem Auftragen der Beschichtung wird die Lutte 500 mm unterhalb der Firste parallel
zur Längsachse des Brandstollens aufgehängt. Unter die Lutte wird ein 23-kg-Holzstoß
nach DIN 22100 Teil 3 Abschnitt 4.1.4.2 geschoben, der quer zur Wetterrichtung auf
einem fahrbaren Gestell aufgebaut ist. Das Brandobjekt befindet sich mit seiner Vorderkante
in Wetterrichtung gesehen 400 mm hinter dem Luttenanfang.

 

Nachdem die Wettergeschwindigkeit im "Kleinen Brandstollen" auf 1,2 m/s eingestellt
worden ist, wird der Holzstoß mit 0,5 l Dieselkraftstoff und einem Putzwolleknäuel gezündet.
Werden Flammen an der Beschichtung bemerkt, wird der Holzstoß weggefahren und beobachtet,
ob die Flammen am Prüfstück von selbst erlöschen und ob brennbares Material herabfällt und
auf der Sohle weiterbrennt. Unmittelbar nach dem Erlöschen der Flammen an der Beschichtung
wird der brennende Holzstoß wieder an seine ursprüngliche Position zurückgefahren. Dieser
Vorgang wird so häufig wiederholt, bis die Beschichtung nicht mehr entflammt oder der
Holzstoß zusammengebrochen ist.

 

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die Kriterien nach Kapitel 5.1 erfüllt sind.

5.5 - Baustoffe, Baustoffzusätze, Versatzmaterialien und andere feste zulassungspflichtige
        Stoffe

Die Menge des zu prüfenden Materials, das Prüfverfahren, die Prüfanordnung und die Durch-
führung der Prüfung sind abhängig vom Einsatzzweck und den Eigenschaften des zulassungs-
pflichtigen Stoffs. Sie werden daher von Fall zu Fall entschieden.

 

Die Prüfung erfolgt in bis zu drei Stufen.

 

Stufe 1:

Es ist zunächst zu prüfen, ob aufgrund des chemischen Inventars Hinweise auf brandtechnisch
relevante Eigenschaften gegeben werden.

Eine experimentelle Prüfung und Beurteilung der brandtechnischen Eigenschaften wird daher
im Regelfall erst erforderlich, wenn nachfolgende Schwellenwerte für Massenkonzentrationen
(in %) einzeln und in Summe bewertet der brandtechnische Beurteilungsindex 1 überschritten ist:

 

Einzeln:

In Summe bewertet:

 

I= ITOC+ IEC +IP,S,Al,Mg ≤ 1 ;

 

mit  IB              brandtechnischer Beurteilungsindex
I TOC,EC,...    jeweiliger Quotient aus realer Massenkonzentration (in %) und
                     zugehörigem Einzelwert (in %).

 

Werden die o.a. Schwellenwerte eingehalten, so gilt das Material grundsätzlich als
brandschutztechnisch ungefährlich. Die Anforderungen nach Nr. 5.1 gelten damit in
der Regel als erfüllt. Auch brandfördernde Eigenschaften können grundsätzlich anhand
der chemischen Analyse bzw. Genese ausgeschlossen werden. In Zweifelsfällen werden
dazu experimentelle Bestimmungen erforderlich (Stufe 2).

 

Werden die Schwellenwerte überschritten, so sind alle o.a. brandtechnischen Eigenschaften
gemäß Stufe 2 experimentell zu untersuchen .

 

Stufe 2:

Obligatorisch sind experimentell zu untersuchen:

Als Grenzwerte für die Bewertung der Entzündlichkeit sind die in A.10 enthaltenen
Interpretationshinweise und VDI 2263 maßgeblich. Es dürfen Brennzahlen (BZ) bis
maximal 3 erreicht werden.

Als Grenzwerte für die Bewertung der brandfördernden Eigenschaften sind die in A.17
enthaltenen Interpretationshinweise maßgeblich.

Die Prüfung nach Ziffer A.16 gilt als bestanden, wenn bis zur maximalen Ofentemperatur
von 400 °C bzw. bis zum Schmelzpunkt keine Selbstentzündung eintritt.

 

Ergeben die Untersuchungen mindestens einen positiven Befund bzw. Grenzwertüber-
schreitungen, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.

 

Verlaufen die Versuche hingegen mit Negativbefund, ist das Brandverhalten ggf. weiter
gemäß Stufe 3 im kleinen Brandstollen zu untersuchen, es sei denn, dass aufgrund einer
gutachterlichen Beurteilung anhand des stofflichen Inventars und der Genese kein anderes
Urteil aus dem Großversuch zu erwarten ist.

 

Stufe 3:

Es wird so viel Material benötigt, dass ein Probekörper von 4000 mm Länge, 1500 mm Breite
und 200 mm Höhe hergestellt werden kann.

 

Der Probekörper kann entweder aus festem Material bestehen (z. B. hydraulisch abgebundener
Baustoff) oder sich lose in einer nicht brennbaren Schalung befinden.

Das Prüfstück wird unter Grubenbedingungen einem definierten Brand ausgesetzt. Der
Probekörper wird 9 m von der Eingangstür des „Kleinen Brandstollens“ (vgl. Abbildung 3- 5)
in Längsrichtung auf der Sohle des Stollens abgelegt und die ggf. vorhandene Schalung auf der
zu beflammenden Seite entfernt. Direkt vor dem Probekörper befindet sich ein etwa 23 kg
schwerer Holzstoß mit seiner Längsseite quer zur Wetterrichtung.

 

Nachdem die Wettergeschwindigkeit im "Kleinen Brandstollen" auf 1,2 m/s eingestellt worden
ist, wird der Holzstoß mit 0,5 l Dieselkraftstoff und Putzwolle (unterhalb des Holzstoßes in
einer Blechwanne mit Maßen 350 mm x 250 mm x 50 mm) gezündet. Der Versuch dauert,
bis der entzündete Holzstoß abgebrannt ist und der Probekörper verlöscht bzw. abgebrannt ist.
Danach wird die Brandausbreitung in Längsrichtung von der zu beflammenden Seite aus gemessen.

 

Die Prüfung gilt endgültig als bestanden, wenn die Brandausbreitung nicht mehr als der in
Kapitel 5.1 genannte Grenzwert beträgt.

5.6 - Prüfstände zur Brandausbreitung

Aufbau und Anordnung der Prüfstände zeigen Abbildung 3- 4, Abbildung 3- 5 und Abbildung 3- 6.

Abbildung 3-4

 

Abbildung 3- 4: Brandstollen – Prüfung Reaktionsharze (zur Hohlraumverfüllung und
Oberflächenbeschichtung)

Abbildung 3-5

Abbildung 3- 5: Kleiner Brandstollen – Prüfung Reaktionskunststoffe sowie Baustoffe,
Baustoffzusätze, Versatzmaterialien und andere feste zulassungspflichtige Stoffe
(Stufe 3, Anordnung jedoch gemäß Kap. 5.5)

Abbildung 3-6

Abbildung 3- 6: Kleiner Brandstollen – Prüfung Gießharzmuffen

6 - Prüfung der Auswirkungen von Zersetzungsprodukten auf die Wirkung von
     Filterselbstrettern zum Schutz gegen Kohlenmonoxid (FSR)

6.1 - Grenzwerte

Bei Wärme- oder Brandeinwirkung dürfen gefährliche Zersetzungsprodukte nicht in solcher
Menge entstehen, dass sie zu Schäden oder spezifischen Reizungen an Haut und Augen führen.
Akute Gesundheitsgefahren durch gefährliche, insbesondere giftige oder sehr giftige,
Zersetzungsprodukte dürfen nicht entstehen.

 

In Bergwerken, in denen FSR vorhanden sind, muss die Schutzwirkung der FSR gegenüber
Brandgasen auch bei Wärme- oder Brandeinwirkung auf das Untersuchungsmaterial erhalten
bleiben.

 

Im Rahmen der Prüfung der Wirksamkeit von FSR dürfen Brandzersetzungsprodukte den FSR
nicht in einer Weise beeinflussen dass

6.2 - Prüfverfahren und Bewertung

Als Prüfmuster dient ein Viertausendstel der vorgesehenen untertägigen Einsatzmenge in einem
10 m langen Streckenabschnitt mit einem Querschnitt von 8 m2. Bei Hydraulikflüssigkeiten und
Getriebeölen (soweit letztere nicht unter die Ausnahme nach dem Hauptteil 2.2.1.4 fallen) werden
50 ml benötigt (Grundlage: 200 l Verwendungsmenge auf 10 m Länge Grubenbau bzw. Füllmenge
eines größeren Getriebes).

 

Bei flüssigen Kunststoffen zur Gebirgsverfestigung, die feste Reaktionskunststoffe ergeben,
dient als Prüfmuster ein Viertausendstel der ausgehärteten Reaktionsmasse von 8 kg. Bei
flüssigen Kunststoffen zur Hohlraumverfüllung bzw. zur Abdichtung wird ein Prüfmuster
mit den Abmessungen von 4,6 cm x 6,9 cm x 130 cm untersucht.

Im Quarzrohr wird die im Labormaßstab den untertägigen Verhältnissen nachempfundene
übersetzte Menge des zulassungspflichtigen Stoffs ohne zusätzliches brennbares Material
thermisch zersetzt. Die Temperatur an der Innenwandung beträgt dabei (630 ± 10) °C.

Versuchstiere (Anzahl der Tierversuche wird auf die geringstmögliche Anzahl beschränkt,
soweit möglich auf Tierversuche verzichtet) werden den Zersetzungsprodukten, denen Luft
und Wasserdampf zugemischt werden, ausgesetzt. Auf einige Tiere wirkt das Gasgemisch
ungefiltert ein, auf andere erst dann, wenn es nach DIN EN 404 den FSR durchströmt hat.
Die Art der Versuchstiere wird von der anerkannten sachverständigen Stelle bestimmt.

Der über die Mess- und Regeleinrichtung eingestellte Luftvolumenstrom von 100 l/min wird
durch die Anfeuchtevorrichtung geleitet. Nach der Anfeuchtung muss der Wasserdampfgehalt
des Luftvolumenstromes 24,5 g/m3 betragen. Ein weiterer Luftvolumenstrom von 20 l/min
wird nicht durch die Anfeuchtevorrichtung geleitet, sondern durchströmt das Quarzrohr.
Beide Luftvolumenströme zusammen sind der viertausendste Teil des Wettervolumenstromes
in einer Strecke von 8 m2 Querschnitt mit einer Wettergeschwindigkeit von 1 m/s.

Die Menge des zulassungspflichtigen Stoffs wird in 30 min thermisch zersetzt. Während der
Prüfzeit wird der das Quarzrohr umschließende elektrische Ringofen entgegen dem Gasstrom
bewegt. Nach dem Verlassen des Quarzrohres werden die thermischen Zersetzungsprodukte
mit dem angefeuchteten Luftvolumenstrom vermischt und über den Versuchstierbehälter vor
dem Filtergerät zum Prüfkasten weitergeleitet. Vor Eintritt in den Prüfkasten werden dem
Gasgemisch 0,25 Vol. % CO zugesetzt.

Ein unbenutztes Filtergerät wird durch die künstliche Lunge mit 20 Atemzügen je Minute von
je 2,0 l je Atemzug (bei Verwendung von FSR W65-II bzw. FSR950 abweichend 1,75 l je
Atemzug) aus dem das Filtergerät umspülenden Gasgemisch beatmet. Das Filtergerät befindet
sich im Prüfkasten. Das gefilterte Gasgemisch wird in den Versuchstierbehälter geleitet. Der
CO-Gehalt im Versuchstierbehälter wird mit einem schreibenden Messgerät aufgezeichnet.
Über die Messstutzen werden das gefilterte und das ungefilterte Gasgemisch auf weitere
thermische Zersetzungsprodukte untersucht. Der Einatemwiderstand des Filtergerätes wird
während der gesamten Prüfzeit kontinuierlich gemessen und aufgezeichnet.

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die Kriterien nach Kapitel 6.1 erfüllt sind und die
Versuchstiere keine Schädigungssymptome zeigen (z. B. auffälliges Verhalten, Tod).

6.3 - Prüfstand

Aufbau und Anordnung des Prüfstands gemäß DIN 22100 Teil 7: (Ausgabe 6/2000) Anhang C  
zeigen Abbildung 3- 7 - Abbildung 3- 9.

Abbildung 3-7 

Abbildung 3- 7: Prüfstand Quarzrohrtest (Übersicht)

 

Abbildung 3-8

Abbildung 3- 8: Prüfstand Quarzrohrtest (Detail Quarzrohr)

 

  Abbildung 3-9

Abbildung 3- 9: Prüfstand Quarzrohrtest (Detail Prüfkasten mit Versuchstierbehälter)

7 - Prüfung der explosionstechnischen Eigenschaften

Bei der bestimmungsgemäßen Verwendung von flüssigen Kunststoffen, Anstrichstoffen,
Baustoffen, Baustoffzusätzen und bergbaufremden Abfällen zur Verwertung sowie
zulassungspflichtigen Stoffen in Druckgasgebinden darf es nicht zur Bildung explosionsfähiger
oder zündfähiger Gemische in gefährlicher Menge kommen. Hiervon ausgenommen sind
solche brennbaren Gase oder Druckgase, die zum Schweißen oder Brennschneiden verwendet
werden.

8 - Prüfung von Hydraulikflüssigkeiten

8.1 - Grenzwerte

Hydraulikflüssigkeiten müssen hinsichtlich der Schwerentflammbarkeit in Abhängigkeit
vom vorgesehenen Verwendungszweck die in Tabelle 3-1 dargestellten Grenzwerte
mindestens erreichen.

 

Hydraulikflüssigkeitsgruppe

RI-Wert

Verwendungszweck

HFA

³ 100

Strebhydraulik und damit verbundene Systeme

HFC

³ 65 *

Hydrostatische und hydrodynamische Kraftübertragung

HFC-E

³ 36*

Hydrostatische und hydrodynamische Kraftübertragung

*= Grenzwert ist vorbehaltlich weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse vorläufig festgelegt.
Abweichungen sind möglich, wenn gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet wird.

Tabelle 3- 1: Grenzwerte für schwerentflammbare Hydraulikflüssigkeiten

 

Hydraulikflüssigkeiten müssen nicht schwerentflammbar sein, wenn

8.2 - Prüfverfahren und Bewertung

Der Entflammbarkeitsindex RI wird durch die Sprühstrahlzündprüfung „Wärmeabgabe einer
stabilisierten Flamme“ und Berechnung aus den Versuchsergebnissen gemäß Kapitel 3.1.3
des Dokuments Nr. 4746/10/91 des „Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und
den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden
Industriezweigen“ der Europäischen Kommission, Generaldirektion V „Anforderungen und
Prüfungen schwerentflammbarer Hydraulikflüssigkeiten zur hydrostatischen und hydro-
kinetischen Kraftübertragung und Steuerung“ von April 1994 (7. Luxemburger Bericht)
ermittelt.

 

Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die Kriterien nach Kapitel 8.1 erfüllt sind.

8.3 - Prüfstand

Aufbau und Anordnung des Prüfstands für die Sprühstrahlzündprüfung „Wärmeabgabe
einer stabilisierten Flamme“ sind im Kapitel 3.1.3 des Dokuments Nr. 4746/10/91 des
„Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlen-
bergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen“ der Europäischen
Kommission, Generaldirektion V „Anforderungen und Prüfungen schwerentflammbarer
Hydraulikflüssigkeiten zur hydrostatischen und hydrokinetischen Kraftübertragung und
Steuerung“ von April 1994 (7. Luxemburger Bericht) beschrieben.



Anhang 4 - Zuständige Behörden

 

Bundesland

Behörde

Rechtsgrundlage

Baden-Württemberg

Regierungspräsidium Freiburg, Abt. 9 - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg, Postfach, 79095 Freiburg

Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Bundesberggesetz (BBergGZuVO) vom 13.01.1982 (GBl. Nr. 3 S. 41), zuletzt geändert durch Verordnung vom 01.07.2004 (GBl. S. 469)

Bayern

Bayerisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Referat VI/5, Prinzregentenstr. 28, 80525 München

Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten der Bergbehörden (Bergbehörden-Verordnung - BergbehördV) vom 20.12.1994, GVBl S.1060, geändert am 22.11.1996, GVBl S.462

Berlin

siehe Brandenburg

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin vom 14.04.1992 (GVBl. S. 119), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.04.2001 (GVBl. S. 86); Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörden vom 02.05.1997 (GVBl. S. 292), geändert durch Gesetz vom 11.04.2001 (GVBl. S. 86)

Brandenburg

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR), Postfach 10 09 33, 03009 Cottbus

Verordnung zur Bestimmung der zu-ständigen Behörden nach den aufgrund des § 68 Abs. 2 des Bundesberggesetzes erlassenen Bergverordnungen vom 21.08.1992 (GVBl. II S.546); Gesetz zur Neuregelung des Landesorganisationsrechts und zur Umsetzung des Haushaltssicherungsgesetzes 2003 vom 24.05.2004 (GVBl. I S. 186)

Bremen

siehe Niedersachsen

Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundesberggesetz vom 14.12.1981 (Brem. GBL. S. 153 - 751-b-1), zuletzt geändert durch Verordnung zur Neuregelung der Behördenzuständigkeit im Bergrecht im Lande Bremen vom 19.02.2002 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 12)

Hamburg

siehe Niedersachsen

Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bergrechts vom 15.12.1981 (Amtl. Anz. S. 2117), zuletzt geändert am 12.02.2002 (Amtl. Anz. S. 817, 841)

Hessen

Regierungspräsidium Darmstadt, Abt. Staatliches Umweltamt Wiesbaden, Dez. 44 - Bergauf-sicht, Postfach 5060, 65040 Wiesbaden

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach den auf Grund des § 68 Abs. 2 des Bundesberggesetzes erlassenen Bergverordnungen vom 9.08.1983 (GVBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. 07.1997 (GVBl. I S. 232) betr. § 6 Ziff. 4. die Erteilung allgemeiner Zulassungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV

Mecklenburg-Vorpommern

Bergamt Stralsund, Frankendamm 17, 18439 Stralsund

Verordnung der Landesregierung über die Bestimmung der zuständigen Behörden für die Ausführung des Bundesberggesetzes (BBergGZuVO) vom 22.09.1994 (GVOBl. M-V S. 944)

Niedersachsen

Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld, Hindenburgplatz 9,
38678 Clausthal-Zellerfeld

Zuständigkeiten nach dem Bundes-berggesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Bergverord-nungen Erl. d. MW v. 5.12.2001 (Nds. MBl. Nr. 1/2002 S. 5)

Nordrhein-Westfalen

Bezirksregierung Arnsberg, Abt. 8 - Bergbau und Energie in NRW, Postfach, 44025 Dortmund

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach den aufgrund des § 68 Abs. 2 des Bundesberggesetzes erlassenen Bergverordnungen vom 13.01.1983 (GV. NW. S.44) zuletzt geändert durch Verord-nung vom 18.01.1996 (GV. NW. S.94), Gesetz zur Eingliederung von Landesoberbehörden und Unteren Landesbehörden in die Bezirksregierungen vom 09.05.2000 (GV NRW S. 462)

Rheinland-Pfalz

siehe Saarland

Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Berg-rechts vom 27.05.1992 (GVBl. Nr.13, S.158)

Saarland

Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz,
Am Staden 17,
66121 Saarbrücken

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Gesundheitsschutz-Bergverordnung vom 27.11.1991 (ABl. 1991, S. 1358)

Sachsen

Sächsisches Oberbergamt, Postfach 1364, 09583 Freiberg

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeiten nach den aufgrund von § 68 Abs. 2 des Bundesberggesetzes erlassenen Bergverordnungen (BergVOZustVO) vom 28.09.1994

Sachsen-Anhalt

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB), Postfach 165,
06035 Halle

Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Zuständigkeiten der Behörden nach dem Bundesberggesetz im Land Sachsen-Anhalt vom 12.03.1991 (MBl.LSA Nr.6/1991 S.98)

Schleswig-Holstein

siehe Niedersachsen

Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundesberggesetz (Bergrechts-Zuständigkeits-verordnung) vom 04.12.1989 - Gl. Nr.: 200-0-192; GVOBl. Schl.-H. 1989 S. 170, zuletzt geändert durch LVO zur Anpassung von Rechtsvorschriften an geänderte Zuständigkeiten der obersten Landesbehörden und geänderte Ressortbezeichnungen v. 24.10.1996, (GVOBl. S. 652)

Thüringen

Thüringer Landesbergamt (TLBA), Puschkinplatz 7,
07545 Gera

Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz und dem Lagerstättengesetz sowie zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz vom 01.11.2002 (GVBl. S. 444)

 


Anlage 2

STICHPUNKTE ZUR ERLÄUTERUNG DER PRÜFBESTIMMUNGEN FÜR STOFFE
NACH § 4 GesBergV DER ARBEITSGRUPPE GesBergV DER LÄNDERBERGBEHÖRDEN
VOM 26.09.2005

  Stand 19.10.05

1. Aufbau des Regelwerks

Kap.

Thema

Unterthema

Zweck

1

Allgemeines

·   Rechtsgrundlagen
·   Begriffsbestimmungen
·   Verfahrenszuständigkeit und  Verfahrensvorprüfung

Kurzinformation über Verfahrensgrundsätze und wichtige Begriffe

2

Zulassungsverfahren

·   Antrag
·   Zulassungsvoraussetzungen/
    Ausschlusskriterien
·   Zulassungsentscheidung
·   Sonderfälle
·   Verfahrensablaufschema

Information des potenziellen Antragstellers über
- erforderliche Unterlagen und   
  Gutachten,
- Zulassungsbedingungen und 
Verfahrensablauf (entsprechend des Verfahrensablaufs Antrag - Antragsprüfung – Entscheidung)

3

Prüfungen

·   Prüfmuster
·   Grenzwerte, Art und Umfang der Prüfungen
·   Anforderungen an sachverständige Stellen und Prüfinstitute
·   Anzeige der Tätigkeit als  sachverständige Stelle

Information des potenziellen Antragstellers und der sachverständigen Stellen über
- das Prinzip des 3-Säulenmodells der Prüfungen,
- Verweis auf die konkretisierten
   Anforderungen in den Anhängen,
- Anforderungen an
  sachverständige Stellen und
  Prüfinstitute für die jeweiligen
  Prüfungen

Anh.

Thema

Unterthema

Zweck

1

Prüfung bergbau- hygienischer Belange

·   Beschreibung der Prüfbausteine, der Prüfverfahren, Parameter und
Bewertung

Detaillierte Information von Antragsteller und sachverständige Stelle/ Prüfinstitut über Prüfsäule 1:
Konkretisierung der Anforderungen und Entscheidung gemäß Hauptteil Kap. 2

2

Prüfung besonderer gefährlicher Eigenschaften

·   Beschreibung der Prüfbausteine,
der Prüfverfahren, Parameter und
Bewertung

Detaillierte Information von Antragsteller und sachverständige Stelle/ Prüfinstitut über Prüfsäule 2: Konkretisierung der Anforderungen und Entscheidung gemäß Hauptteil Kap. 2

3

Prüfung brand- und explosionstechnischer Eigenschaften

·   Beschreibung der Prüfbausteine,
der Prüfverfahren, Parameter
und Bewertung

Detaillierte Information von Antragsteller und sachverständige Stelle/ Prüfinstitut über Prüfsäule 3: Konkretisierung der Anforderungen und Entscheidung gemäß Hauptteil Kap. 2

4

Zuständige Behörden

·   Liste der zuständigen
Länderbehörden und deren  
Rechtsgrundlage

Information des potenziellen Antragstellers über die für Stoffzulassungen und Annahme der Anzeige sachverständiger Stellen zuständigen Behörden (Konkretisierung zu Hauptteil Kap. 1)

5

Ablaufschema Zulassungsvefahren

·   Fließbild des Zulassungsverfahrens
nach § 4 Abs. 1 GesBergV

Information des potenziellen Antragstellers über den üblichen Verfahrensablauf als Prinzipschaubild (Übersicht zu Hauptteil Kap. 2)

6

Musterantrag

·   Erläuterung zum Musterantrag
·   Musterantrag

 

Hilfsmittel für potenzielle Antragsteller:
- Checklistenfunktion für erforderliche Angaben und Gutachten gem. Hauptteil Kap. 2,
- optionale Verwendung als Vorlage für beabsichtigten Zulassungsantrag

 

2. Wichtige strukturelle Neuerungen

3. Wichtige Änderungen von Anforderungen an bestimmte Stoffkategorien



22.12.2005

84.01.31.1.4-1-4

Aufhebung von Rundverfügungen zu erloschenen Zulassungen
nach §§ 4 Abs. 1 , 18 Abs. 2 GesBergV,
Aufhebung der Sammelliste „Betriebsmittel aus Kunststoffen“

A 2.4

 

An die Bergämter in NRW

Aufhebung von Rundverfügungen zu erloschenen Zulassungen nach §§ 4 Abs. 1 ,
18 Abs. 2 GesBergV, Aufhebung der Sammelliste „Betriebsmittel aus Kunststoffen“


Mit heutigem Tage sind die letzten noch bestehenden, mit einer Rundverfügung an die
Bergämter in NRW verbundenen Zulassungen nach §§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und 18 Abs. 2 GesBergV
in eine neue Sammelzulassung nach aktuellem Standard für allgemeine Zulassungen nach
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV überführt worden, welche in der o. a. Sammelliste (Sammelblatt
A 3.7, Az. (84.)18.2-3-7, 21.01.1976, Stand 26.04.2004) unter den lfd. Nummen 99 – 103
geführt wurden.

Wegen Gegenstandslosigkeit hebe ich daher hiermit folgende Rundverfügungen des
ehemaligen Landesoberbergamts NRW bzw. der Bezirksregierung Arnsberg, Abt. 8
– Bergbau und Energie in NRW - auf:

Lfd.
Nr.

Aktenzeichen
der Rundverfügung

Datum der
Rundverfügung

Titel der Rundverfügung

1

18.43.22-17-20

08.04.1991

Zulassung von flüssigen Kunststoffen – Zwei-Komponenten-Kunstharzsysteme Erkadol A1/ Erkadur, Erkadol K1/ Erkadur, Erkadol M/ Erkadur der Schaum-Chemie Wilhelm Bauer GmbH & Co. KG, Essen

2

18.43.22-18-14

07.05.1991

Zulassung von flüssigen Kunststoffen – Zwei-Komponenten-Kunstharzsystem Erkadol Q/ Erkadur der Schaum-Chemie Wilhelm Bauer GmbH & Co. KG, Essen

3

18.43.22-18-19

07.05.1991

Zulassung von flüssigen Kunststoffen – Zwei-Komponenten-Kunstharzsystem Erkadol L/ Erkadur der Schaum-Chemie Wilhelm Bauer GmbH & Co. KG, Essen

4

18.43.22-17-20

27.05.1991

Zulassung von flüssigen Kunststoffen – Zwei-Komponenten-Kunstharzsystem Erkadol SC1/ Erkadur der Schaum-Chemie Wilhelm Bauer GmbH & Co. KG, Essen

5

18.43.22-19-4

18.06.1991

Zulassung von flüssigen Kunststoffen – Zwei-Komponenten-Kunstharzsysteme Erkadol A2/ Erkadur und Erkadol K2/ Erkadur der Schaum-Chemie Wilhelm Bauer GmbH & Co. KG, Essen

6

84.12.22.41-4-4, 84.18.43.2-3-7

26.06.2003

Aufrechterhaltene Zulassungen nach §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 2 GesBergV; geschlossene Sammellisten „Chemische Mittel“ Az. 12.22.41-4-4 und „Betriebsmittel aus Kunststoffen“ – Teil 4 „Flüssige Kunststoffe“ Az. 18.43.2-3-7

7

84.12.22.41-4-4, 84.18.43.2-3-7

19.11.2003

Aufrechterhaltene Zulassungen nach §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 2 GesBergV; geschlossene Sammellisten „Chemische Mittel“ Az. 12.22.41-4-4 und „Betriebsmittel aus Kunststoffen“ – Teil 4 „Flüssige Kunststoffe“ Az. 18.43.2-3-7

8

84.18.43.2-3-7

26.04.2004

Aufrechterhaltene Zulassungen nach §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 2 GesBergV; geschlossene Sammelliste „Betriebsmittel aus Kunststoffen“ – Teil 4 „Flüssige Kunststoffe“ Az. 18.43.2-3-7

  

Ferner hebe ich hiermit die Sammelliste „Betriebsmittel aus Kunststoffen“ vom 21.01.1976
– 18.43.2-3-7 –, Stand 26.04.2004, auf.

Im Übrigen verweise ich auf die Sammelliste der nach § 4 Abs. 1 GesBergV zugelasenen Stoffe,
Az. 84.12.22.6-1-1, Sammelblatt Kap. A3.4.

 

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag

K i r c h n e r



26.06.2006

84.01.31.1-4-1-4

Aufrechterhaltene Zulassungen
nach §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 2 GesBergV,
Handhabung von Rahmenzulassungen für so genannte
Gefahrstoffe in Kleingebinden ohne Einzelzulassung

A 2.4

An die Bergämter in NRW

Aufrechterhaltene Zulassungen nach §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 2 GesBergV,
Handhabung von Rahmenzulassungen für so genannte Gefahrstoffe in
Kleingebinden ohne Einzelzulassung


1) Gültigkeit und Verzeichnis von aufrechterhaltenen Zulassungen nach
    §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 2 GesBergV

Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass Zulassungen, die nach § 18 Abs. 2 GesBergV
aufrecht erhalten wurden, den nach Inkrafttreten der GesBergV erteilten Zulassungen nach
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV gleichgestellt sind, wobei für die dadurch geregelten Produkte die
Verbote des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GesBergV nicht greifen. Der Bestand von gültigen, unbefristeten
Zulassungen mit diesem Rechtsstatus ist im Sammelblatt Kap. A3.4 „Sammelliste der nach
§ 4 Abs. 1 GesBergV zugelassenen Stoffe“ enthalten und mit der  Vorbemerkung in Spalte 6
„Zulassung nach §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 2 GesBergV“ kenntlich gemacht. Die gültigen,
befristeten Zulassungen können bei Bedarf bei der Bezirksregierung Arnsberg, Dez. 84,
Sachgebiet Gesundheitsschutz im Bergbau, erfragt werden.

2) Handhabung von Rahmenzulassungen für so genannte Gefahrstoffe in Kleingebinden
    ohne Einzelzulassung

Hinsichtlich Struktur und Inhalt der Rahmenzulassungen sowie der Verknüpfung mit der unter
dem Aktenzeichen 84.01.31.1.4-4-20 geführten zugehörigen Produktliste verweise ich auf die
Rundverfügung vom 25.06.2003 – 84.01.31.1.4-4-20 -.

Zur weiteren Erläuterung im Hinblick auf die Einbindung der darunter fallenden Produkte in das
Betriebsplanzulassungsverfahren gebe ich folgende Hinweise:

  1. Die derzeit 7 Rahmenzulassungen sind so aufgebaut, dass den darin beschriebenen
    Stoffhaupt- und -untergruppen im Rahmen der worst-case-Analyse ermittelte Eigenschaften
    und darauf abgestimmte Regelungen auf der Grundlage der Gutachten des Hygiene-Instituts
    des Ruhrgebiets zugewiesen wurden.

  2. Bei jeder beantragten Ergänzung der zugehörigen Produktliste werden die neuen Produkte
    darauf überprüft, ob sie einer der o. a. Stoffhaupt- und -untergruppen zugeordnet werden
    können. Produkte, die gemäß der Herstellerangaben vergleichbare Zweckbestimmung und
    Verwendungsweise haben und derselben Stoffuntergruppe zugeordnet sind, sind somit
    gegeneinander austauschbar ohne Relevanz auf die Regelung des Umgangs gemäß der
    jeweils anzuwendenden Rahmenzulassung.

  3. Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands bei Betriebsplanzulassungen empfiehlt es
    sich daher, auf die Rahmenzulassungen und die Produktliste gleitend zu verweisen
    (ggf. unter Angabe der zum Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung gültigen Fassung).

    Da sich innerhalb der Stoffuntergruppen Produkte mit unterschiedlichen Verwendungs-
    zwecken befinden können, macht es ggf. Sinn, wenn der Unternehmer entsprechend der
    betrieblichen Verhältnisse des Bereichs, der Gegenstand des jeweiligen Betriebsplans ist,
    eine Auswahl der dafür infrage kommenden Produkte benennt mit gleitendem Verweis
    in der Weise, dass entsprechend der in 2. beschriebenen Austauschbarkeit noch nicht
    gelistete Produkte verwendet werden dürfen bzw. alternativ auch Produkte verwenden
    zu dürfen, die einer Stoffuntergruppe mit einem geringeren Gefährdungspotenzial
    zugeordnet sind (hier können die den Stoffuntergruppen zugeordneten Kennzeichnungs-
    tabellen der Rahmenzulassungen als Entscheidungshilfe dienen).

Dortmund, den 26.06.2006

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag

K i r c h n e r



21.07.2006

84.12.8-2004-8

Rundverfügung zum
Hygieneplan der DSK

A 2.4

An die Bergämter des Landes NRW

Hygieneplan der DSK

Die DSK hat mit Stand 27.09.2005 einen Hygieneplan vorgelegt.

Zu dem Hygieneplan werden zur Vollzugshilfe folgende Hinweise gegeben:

  1. Der vorliegende Hygieneplan sollte in den Nicht-DSK-Betrieben zur Erfüllung der
    gesetzlichen Vorraussetzungen zum Anhalt genommen werden.

  2. Die unter "1.Allgemeine Hinweise" im Rahmen der "gerichtsfesten Erfüllung" im
    Weiteren genannten Gesetze und Verordnungen sind auch in Betrieben unter Bergaufsicht
    einschlägig.

  3. Die im Rahmen des Reinigungsplans festgelegten regelmäßigen Reinigungsarbeiten sind
    hinsichtlich Zeit und Verantwortlichkeit am jeweiligen Ort in geeigneter Weise zu
    dokumentieren bzw. auszuhängen.

  4. Die mit den Arbeiten nach dem Hygieneplan beauftragten Personen sind in geeigneter Weise
    zu unterweisen.

  5. Bei Nichteinhaltung von Grenzwerten im Kauenwasser (Trinkwasserverordnung) ist das
    zuständige Bergamt unverzüglich zu unterrichten. Die erforderlichen Vollzugsmaßnahmen
    ergeben sich nach den Maßgaben des § 9 Trinkwasserverordnung.

  6. Liegen Kantinen innerhalb des unter Bergaufsicht stehenden Betriebes, begründet dies keine
    sachliche und örtliche bergaufsichtliche Zuständigkeit, da der Kantinenbereich keine
    unmittelbare Tätigkeit im Sinne des § 2 BBergG darstellt.

Ich bitte den Hygieneplan unter Berücksichtigung der o.a. Hinweise im Betriebsplanverfahren
verbindlich zu machen.

Dortmund, den 21.07.2006

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag

M i c h a e l  K i r c h n e r



Hygieneplan der DSK

 

Bereich _________________

 

Deutsche Steinkohle AG

 

Stand:  27.09.2005

 

Inhaltsübersicht:

1. Allgemeine Hinweise

2. Reinigung

2.1 Allgemeines
2.2 Grundreinigung
2.3 Reinigungsmittel
2.4 Reinigungsgeräte
2.5 Reinigungsplan

3. Desinfektion

3.1 Allgemeines
3.2 Desinfektionsmittel
3.3 Desinfektionsgeräte
3.4 Desinfektionslösungen
3.5 Desinfektionsplan

4. Kombinierte Reinigung und Desinfektion

5. Persönliche Hygiene und Infektionsschutz

5.1 Allgemeines
5.2 Vorbeugung gegen Fußpilzbefall
5.3 Infektionsschutz in Medizinischen Einrichtungen

6. Trink- und Duschwasserhygiene

6.1 Allgemeine Anforderungen
6.2 Tee-Getränkeautomaten
6.2.1 Reinigung und Wartung
6.2.2 Personal
6.3 Legionellenprophylaxe

7. Hygiene in den medizinischen Einrichtungen

7.1 Allgemeine Hygiene
7.2 Wäsche
7.3 Abfälle

8. Kantinenhygiene

8.1 Personal
8.2 Kantinenbetrieb
8.3 Bauliche Beschaffenheit
8.4 Pachtverträge

9. Lufthygiene

10. Schädlingsbefall und -bekämpfung

11. Abfallentsorgung

12. Kontrolluntersuchungen zur Beschaffenheit der Betriebshygiene

13. Literatur und Bezugsadressen

 

1.   Allgemeine Hinweise

Unter Hygiene versteht man die Gesamtheit aller Verfahren und Verhaltensweisen, die zur Erreichung
der Ziele

bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt dienen.

Unter diesen Prämissen enthält dieser Plan im Sinne eines Musterplanes für die Bergwerke/Betriebe
der DSK auf der Grundlage der Reinigung- und Desinfektionsleitlinie des Institutes für Arbeits-
wissenschaften der RAG Aktiengesellschaft (IfA) alle wichtigen Gesichtspunkte und erforderlichen
Maßnahmen für eine sinnvolle sowie betriebsnahe hygienische Reinerhaltung aller in Betracht
kommenden Räume und Einrichtungen einschließlich der Personalhygiene.

Die Umsetzung dieses Musterplanes in den Bergwerken/Betrieben der DSK obliegt der jeweils
Verantwortlichen Person. Hierbei steht der zuständige Betriebsarzt in enger Absprache mit der
zuständigen Fachkraft für Arbeitssicherheit und Umweltschutz sowie mit dem Betriebsrat und
dem zuständigen Fachbereich des IfA beratend zur Verfügung.

Mit der Erstellung und Umsetzung eines bergwerks-/betriebsbezogenen Hygieneplanes auf der
Grundlage dieses Musterplanes ist in Bereichen, die der Bergaufsicht unterliegen, die gerichtsfeste
Erfüllung der Maßgaben aus

gegeben.

Dies gilt gleichermaßen auch für die Bereiche außerhalb der Bergaufsicht bezogen auf

sowie hinsichtlich der Kantinenbetriebe bezogen auf

Differenzierte Hinweise zu einschlägigen Paragraphen dieser Rechtsgrundlagen sind der oben
genannten Reinigungs- und Desinfektionsleitlinie des IfA zu entnehmen.

Der bergwerks-/betriebsbezogene Hygieneplan ist in das maßgebliche Sicherheits- und
Gesundheitsschutzdokument (SGD)
aufzunehmen und bei Bedarf zu aktualisieren.

2.   Reinigung

2.1   Allgemeines

Gründliche Reinigung ist die Voraussetzung für eine wirksame anschließende Desinfektion zur
Erreichung der Hygieneziele. Hierbei ist darauf zu achten, dass

wird.

2.2   Grundreinigung

Die Grundreinigung soll je nach dem Verschmutzungsgrad der Anlage wenigstens einmal pro
Quartal jedoch mindestens 2 x jährlich durchgeführt werden.

Unter der Grundreinigung ist zu verstehen:

2.3  Reinigungsmittel

Es dürfen nur Reinigungsmittel verwendet werden, die als unbedenklich eingestuft und in der aktuellen
Liste über geprüfte Reinigungsmittel der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) enthalten
sind. Die auf DSK-Verhältnisse zugeschnittenen Mittel sind den Reinigungsplänen in Tabelle 2a und b
zu entnehmen.

Andere Mittel dürfen nur nach Abstimmung mit dem zuständigen Betriebsarzt zur Anwendung kommen,
da von Ihnen möglicherweise Gesundheitsstörungen, Materialbeschädigungen und Umweltbelastungen
ausgehen können.

In jedem Falle sind die Warn- und Sicherheitshinweise auf den Gebinden zu beachten, ggf. ist Schutz-
ausrüstung zu tragen. Zum Zumischen sind Dosierhilfen (Ballonkipper, Druckheber) zu verwenden.

2.4   Reinigungsgeräte

Unter den möglichen Reinigungsgeräten ist im Regelfall den Hochdruckreinigern/Sprühinjektoren der
Vorzug zu geben, da durch sie der nötige Druck auf Flächen oder Untergründe erfolgt, ohne Schäden
zu verursachen. Neben der gleichsam schonenden sowie wirkungsvollen Behandlung der Werkstoffe
sind die weiteren Vorteile dieser Verfahrensweise

2.5  Reinigungsplan

Eine Zusammenstellung der Bereiche, in denen Reinigungsarbeiten regelmäßig erforderlich sind
– einschließlich der dort anzutreffenden Werkstoffe, Verschmutzungsarten, anzuwendenden
Reinigungsgeräte sowie Reinigungsmittel – findet sich in Tabelle 1.

Zwei alternative Reinigungspläne für Kauen/Brausenräume und Sanitärbereiche enthalten die
Tabellen 2a und b.


Tabelle 1

ANWENDUNGSBEREICH

WERKSTOFFE

ART DER VERSCHMUTZUNG

WERKZEUGE

REINIGUNGSMITTEL

Eingangshalle

Keramik
Kunststein
Naturstein
PVC-Boden

Stäube:
- Straßenstaub
- Kohlenstaub
- Produktionsstaub

Sohlenabrieb

trockener Besen
Kehrmaschine
nasser Schrubber Bürstenmaschine
Saugmaschine
Gummischieber

Neutralreiniger
Wischpflegemittel schwach Alkalischer Reiniger Kombinationsreiniger

Toiletten

Fliesen
Keramik
Kunststoff

Boden:  Hautrückstände
            Fettablagerung         
            evtl. Kalk
            Stäube
Becken: Urinstein

Schrubber
Schlauch
Hochdruckgerät
Bürstenmaschine

Schwach alkalischer oder schwach saurer Reiniger Kombinationsreiniger
Becken: stark saurer Reiniger

Waschräume

Fliesen
verchromte: Armaturen Fußständer
Seifenschalen

Hautfett und -partikel
Stäube
Kalk, Kalkseifen

Schrubber
Schlauch
Hochdruckgerät
Bürstenmaschine

Schwach bis stark alkalischer Reiniger Kombinationsreiniger
Armaturen: schwach saure Reiniger

Weiß-Anlage

Fliesen
Bänke:
Holz
Kunststoff

Hautfett und -partikel Kalkablagerungen
Straßenstaub
Stäube

Schrubber
Schlauch
Hochdruckgerät
Bürstenmaschine
Saugmaschine

Schwach bis stark alkalische Reiniger
Kombinationsreiniger Neutralreiniger

Schwarz-Anlage

Fliesen
Estrich
Asphalt
Bänke:
Holz
Kunststoff

Hautfett und -partikel
Stäube
Untertageschlamm
Ölfilm*

trockener Besen
Schrubber
Schlauch
Hochdruckgerät
Bürstenmaschine
Saugmaschine

Schwach bis stark alkalische Reiniger
Kombinationsreiniger
Neutralreiniger

* Maschinenöl von Untertage


Tabelle 2a

REINIGUNGSPLAN FÜR WASCHKAUE UND SANITÄRBEREICH
Nach jedem Schichtwechsel alle Bereiche mit Wasser gründlich abspritzen

WAS      

WANN

WIE

WOMIT    

WORAUS

WER 

Fußboden      

täglich

nass abspritzen

RIVONIT 1 %      

10-l-Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger
Reinigungsmaschine

Reinigungspersonal

Fußboden

1 x wöchentlich

nass abspritzen

INTO TOP 1 %

Eimer

Reinigungspersonal

Bänke und Ablagen

täglich

nass abspritzen

RIVONIT 1 %      

Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Fußständer

täglich

nass abspritzen

RIVONIT 1 %      

Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Fußständer

1 x wöchentlich

nass abspritzen

INTO TOP 1 %

Eimer

Reinigungspersonal

Wände

täglich

nass abspritzen

RIVONIT 1 %      

Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Sanitärbereich

täglich

nass abspritzen

RIVONIT 1 %      

Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Sanitärbereich

1 x wöchentlich

Nasswischverfahren

INTO TOP 1 %

Eimer

Reinigungspersonal

1 x monatlich ist eine Grundreinigung mit erhöhter Konzentration von 2 % durchzuführen:
Zup.-Allzweckreiniger, Fa. Ecolab GmbH & Co. KG
Per-Scheuerpulver - nach Verschmutzungsgrad


Tabelle 2b

REINIGUNGSPLAN FÜR WASCHKAUE UND SANITÄRBEREICH
Nach jedem Schichtwechsel alle Bereiche mit Wasser gründlich abspritzen

WAS     

WANN   

WIE 

WOMIT

WORAUS      

WER      

Fußboden      

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Robot-RWA 1 % - 2 %
Nr. 4960653  

10-l-Kanister m. Dosierpumpe
Reinigungsautomaten
Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Fußboden      

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Robot-RWS 1 % - 2%
Nr. 4808584

Eimer

Reinigungspersonal

Bänke und Ablagen

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Robot-RWA 1 % - 2 %

10-l-Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Fußständer

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Robot-RWA 1 % - 2 %

10-l-Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Fußständer

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Robot-RWS 1 % - 2%

Eimer

Reinigungspersonal

Wände  

täglich

nass abspritzen

Robot-RWA 1 % - 2 %

10-l-Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Sanitärbereich    

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen
1 x wöchentlich

Robot-RWA 1 % - 2 %

10-l-Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Sanitärbereich    

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen
1 x wöchentlich

Robot-RWS 1 % - 2%

Eimer

Reinigungspersonal

1 x monatlich ist eine Grundreinigung mit erhöhter Konzentration von 10 % durchzuführen:
Robot-RWA / Die Reinigungsmittel: Fa. Robotchemie


3.   Desinfektion

3.1 Allgemeines

Der gründlichen Reinigung von Flächen, Gegenständen und Geräten folgt die Desinfektion. Sie
dient der Abtötung von krankheitserregenden Keimen und verhindert so deren Übertragung auf
den Menschen. Auch bei Desinfektionsarbeiten ist dafür zu sorgen, dass Überlaufwasser direkt
in die Kanalisation abfließt.

3.2 Desinfektionsmittel

Es dürfen nur Desinfektionsmittel verwendet werden, die keine gesundheitsschädigenden
Wirkstoffe enthalten und ein möglichst breites Wirkungsspektrum aufweisen.

Bei der Auswahl sind die Desinfektionsmittellisten der Deutschen Gesellschaft für Hygiene-
und Mikrobiologie (DGHM) zu beachten.

Die auf DSK-Verhältnisse zugeschnittenen Mittel sind den Desinfektionsplänen Tabelle 3a
und b
zu entnehmen.

Andere Mittel dürfen nur nach Abstimmung mit dem zuständigen Betriebsarzt zur Anwendung
kommen, da von ihnen in Abhängigkeit von ihrer Zusammensetzung Gesundheitsstörungen und
Umweltbelastungen verursacht werden können.

In jedem Falle sind die Warn- und Sicherheitshinweise auf den Gebinden zu beachten, ggf. ist
Schutzausrüstung zu tragen. Zum Zumischen sind Dosierhilfen (Ballonkipper, Druckheber) zu
verwenden.

3.3 Desinfektionsgeräte

Wirksam, wirtschaftlich und zeitsparend ist bei der Flächendesinfektion das Sprühverfahren.

An technischen Hilfsmitteln zum Versprühen von Desinfektionslösungen werden

angeboten. Bei der Verwendung der Geräte ist allerdings unbedingt darauf zu achten, dass
durch richtige Druckeinstellung keine einatembaren Sprühnebel entstehen. Um ein sicheres
Funktionieren dieser Anlagen zu gewährleisten, sind Wartungsverträge mit den Fachfirmen
abzuschließen

3.4 Desinfektionslösungen

Bei der Herstellung gebrauchsfertiger Desinfektionslösungen aus Konzentrat und Wasser sind
die vom Hersteller angegebenen Mischungsverhältnisse genau zu beachten, da sonst
Gesundheitsgefährdungen bei Überschreitung der Konzentration oder Wirkungsverlust bei
Unterschreitung der Konzentration zu befürchten sind.

Desinfektionslösungen sind am Tage ihrer Zubereitung zu verbrauchen, da sie danach ihre
Wirksamkeit einbüßen.

3.5 Desinfektionsplan

Zwei alternative Desinfektionspläne für Kauen/Brauseräume und Sanitärbereiche enthalten
die Tabellen 3 a und b.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass bei Verschmutzungen mit Fäkalien, Blut oder Erbrochenem
die Beseitigung der Verunreinigung umgehend mit einem Desinfektionsmittel-getränktem Einmal-
wischtuch durchzuführen ist. Hierbei sind Mittel aus der o.g. DGHM-Liste auszuwählen.

4.   Kombinierte Reinigung und Desinfektion

Es gibt Mittel, die – bei richtiger Anwendung in Räumen mit geringem Verschmutzungsgrad
(z. B. Direktionskauen, Weißkauenbereiche, Besucherkauen etc.)  – die Reinigung und Desinfektion
in einem Arbeitsgang erlauben. In Betracht kommen hierbei wiederum ausschließlich Mittel,
die in der Liste über geprüfte Reinigungsmittel der  DBGfdB und in der Liste der DGHM als
wirksam befunden aufgeführt sind.

Richtige Anwendung bedeutet, dass die Gebrauchslösung des Kombinationsmittels mit einer
Bürste unter Druck oder mit einem Druckstrahlgerät auf die zu behandelnden Flächen aufge-
bracht wird. Einfaches Aufsprühen dieser Mittel genügt nicht, da die Krankheitserreger in der
Regel von Schmutzpartikeln eingehüllt werden. Diese lösen sich erst durch den Reinigungs-
vorgang unter Druck von der Oberfläche und werden dann von dem Kombinationsmittel
aufgenommen und unschädlich gemacht.

Ein Desinfektionsplan für Kauen/Brauseräume und Sanitäranlagen, basierend auf solchen
Kombinationsmitteln, ist der Tabelle 4 zu entnehmen.


Tabelle 3a

DESINFEKTIONSSPLAN FÜR WASCHKAUE UND SANITÄRBEREICH

WAS              

WANN         

WIE        

WOMIT    

WORAUS        

WER             

Fußboden      

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Laudamonium 1%
RTK Nr. 4484517
Nr. 3151451

Hochdruckreiniger
Dosieranlage

Reinigungspersonal

Bänke und Ablagen

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Laudamonium 1%

Hochdruckreiniger
Dosieranlage

Reinigungspersonal

Fußständer

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Laudamonium 1%

Hochdruckreiniger
Dosieranlage

Reinigungspersonal

Wände  

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Laudamonium 1%

Hochdruckreiniger
Dosieranlage

Reinigungspersonal

Sanitärbereich 

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Laudamonium 1%

Hochdruckreiniger
Dosieranlage
Eimer

Reinigungspersonal

Die Reinigungs- und Desinfektionsmittel: Fa. Ecolab GmbH & Co. KG


Tabelle 3b

DESINFEKTIONSSPLAN FÜR WASCHKAUE UND SANITÄRBEREICH

WAS              

WANN  

WIE      

WOMIT    

WORAUS  

WER   

Fußboden     

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Quartamon Med 1 %

10-l Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger
Dosierzentrale

Reinigungspersonal

Bänke und Ablagen

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Quartamon Med 1 %

10-l Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger
Dosierzentrale

Reinigungspersonal

Fußständer

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Quartamon Med 1 %

10-l Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger
Dosierzentrale

Reinigungspersonal

Wände  

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Quartamon Med 1 %

10-l Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger
Dosierzentrale

Reinigungspersonal

Sanitärbereich

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Quartamon Med 1 %

10-l Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger
Dosierzentrale
Eimer

Reinigungspersonal

Die Desinfektionsmittel: Fa. Schülke und Mayer


Tabelle 4

DESINFEKTIONSSPLAN FÜR WASCHKAUE UND SANITÄRBEREICH

WAS              

WANN        

WIE         

WOMIT    

WORAUS         

WER      

Fußboden   

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Gercid forte 0,5 %

Dosierzentrale oder
Hochdruckreinigungsgeräte

Reinigungspersonal

Bänke und Ablagen

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Gercid forte 0,5 %

Dosierzentrale oder
Hochdruckreinigungsgeräte

Reinigungspersonal

Fußständer

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Gercid forte 0,5 %

Dosierzentrale oder
Hochdruckreinigungsgeräte

Reinigungspersonal

Wände 

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Gercid forte 0,5 %

Dosierzentrale oder
Hochdruckreinigungsgeräte

Reinigungspersonal

Sanitärbereich  

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Gercid forte 0,5 %

Dosierzentrale oder
Hochdruckreinigungsgeräte

Reinigungspersonal

Die Reinigungs- und Desinfektionsmittel: Fa. Ecolab GmbH & Co. KG


5.   Persönliche Hygiene und Infektionsschutz

5.1 Allgemeines

Zur Gewährleistung der persönlichen Hygiene sind in allen Sanitärbereichen die Handwaschbecken
mit Direktspendern für hautschonende Seife und Einmalhandtüchern einschließlich eines Abwurf-
korbs auszustatten.

Toilettenpapier sowie Flüssigseife und Einmalhandtücher sind bedarfsgerecht aufzufüllen. Vor
der Neubefüllung der Spender mit Flüssigseife sollten diese regelmäßig gereinigt werden.

Es ist darauf zu achten, dass bei der Händehygiene keine Stückseifen, Nagelbürsten und
Gemeinschaftshandtücher benutzt werden.

Damentoiletten sind mit Hygieneeimern - einschließlich Müllbeuteln - auszustatten und diese
täglich zu entsorgen.


5.2 Vorbeugung gegen Fußpilzbefall

Diese Maßnahme des persönlichen Infektionsschutzes beginnt grundsätzlich nach Ende des
Duschens und gründlicher Abtrocknung der Füße, insbesondere der Zehenzwischenräume.

Folgenden Empfehlungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA) sind zu beachten:

Einzelheiten sind dem Plan für Fußdesinfektion in Tabelle 5 zu entnehmen.

5.3 Infektionsschutz in Medizinischen Einrichtungen

In den Arbeitsmedizinischen Zentren und Verbandstuben der DSK sind folgende Dokumente,
die auf der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) -250 basieren, verbindlich:

Die Dokumente sind für die Zugriffsberechtigten im „Managementsystem für die Arbeitsmedizin
der DSK“ zu finden.

Die Organisationsverantwortung für die Aufnahme der Dokumente in die örtlichen SGD und
deren praktische Umsetzung obliegt den AMZ-Leitern in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen.

 


Tabelle 5

PLAN FÜR FUßDESINFEKTION

WAS              

WANN      

WIE     

WOMIT  

WORAUS   

WER  

Füße    

nach dem Duschen

aufsprühen

Kodan Tinktur Forte

Fußsprühanlagen (SM-PED)

Bergmann 


Die Desinfektionsmittel: Fa. Schülke und Mayer GmbH

 

 

 

 

 

 

Füße    

nach dem Duschen

aufsprühen

Autoderm extra

350 ml Behälter
Fußsprühanlagen       

Bergmann 


Die Desinfektionsmittel: Fa. Ecolab GmbH & Co. KG


6.   Trink- und Duschwasserhygiene

6.1 Allgemeine Anforderungen

Wasser muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch (z.B. Körperreinigung)
eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, auszuschließen
ist.

Unabhängig davon, dass hierfür die Betreiber von Wassergewinnungs- und Wasserversorgungs-
anlagen bei der Anlieferung von Wasser Sorge zu tragen haben, müssen die innerbetrieblichen
Installationen so beschaffen sein, dass eine Verunreinigung von Trink- und Duschwasser mit
krankheitserregenden Keimen ausgeschlossen werden kann. Hierbei sind die einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen zu beachten (siehe Reinigungs- und Desinfektionsleitlinie des IfA).

6.2 Tee-Getränkeautomaten

Grundsätzlich müssen Tee-Getränke frei sein von Krankheitserregern. Um dies zu gewährleisten
ist der Keimbefall von Tee-Getränkeautomaten zu verhindern.

6.2.1 Reinigung und Wartung

Um der v.g. Anforderung zu genügen, ist unbedingt darauf zu achten, dass

Achtung: Nach jeder reinigenden Desinfektion bzw. vor der Wiederinbetriebnahme sind alle
behandelten Flächen der Tee-Getränkeautomaten und insbesondere die Entnahmestellen mit
Trinkwasser gründlich abzuspülen, damit keine Reste von Desinfektionsmitteln in die
Tee-Getränke gelangen.

Drei unterschiedliche  Hygienepläne für Tee-Getränkeautomaten sind der Tabelle 6
zu entnehmen. Fragen hierzu sind an den zuständigen Be-triebsarzt zu richten.

Ein weitere wichtige Maßnahme, den Infektionsweg Trinkflasche – Zapfhahn -Trinkflasche
zu unterbrechen, besteht darin, Schutzvorrichtungen an den Zapfhähnen anzubringen, die
den unmittelbaren Kontakt zwischen Tee-Getränk und Trinkflasche verhindern.

Die Hersteller der Tee-Getränkeautomaten sind zu verpflichten, mindestens einmal in sechs
Wochen die chemisch-physikalische Unbedenklichkeit der trinkfertigen Zubereitungen zu
kontrollieren und die Sauberkeit des Innensystems durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten.
Diese Überprüfungen sind in geeigneter Form und nachvollziehbar zu protokollieren.

6.2.2 Personal

Mit der Reinigung und Desinfektion der Tee-Getränkeautomaten sind zuverlässige Mitarbeiter
namentlich zu beauftragen und diesbezüglich einzuweisen. Insbesondere ist bei diesem
Personenkreis auf die fristgerechte Durchführung der nach GesBergV vorgeschriebenen
Vorsorgeuntersuchungen und die betriebsärztliche Beurteilung im Hinblick auf die Tätigkeit
(Ärztliche Bescheinigung bzw. Gesundheitszeugnis) zu achten.

Darüber hinaus sind diese Mitarbeiter regelmäßig zu belehren. Die Belehrungen müssen vor
Aufnahme der Tätigkeit und im Weiteren jährlich wiederholt werden. Sie sind tätigkeitsspezifisch
durchzuführen und zu protokollieren.

Durch die Belehrungen sollen Mitarbeiter auch in die Lage versetzt werden, selbst feststellen
zu können, ob sie evtl. krankheitsbedingt nicht mehr an den Getränkeautomaten arbeiten
können.

In jedem Fall sollten Mitarbeiter, die unter

leiden, einen Arzt, im Regelfall den zuständigen Betriebsarzt, zu Rate ziehen. Dieser kann zuverlässig
feststellen, ob die betreffende Person weiter an den Getränkeautomaten beschäftigt werden darf
oder nicht.

6.3 Legionellenprophylaxe

Bei der Duschwasserhygiene stellen insbesondere die Legionellen-Erreger ein besonderes Problem
dar, da sie sich auch bei ordnungsgemäßen Installationen im Temperaturbereich von ca. 30° Celsius
bis 50° Celsius vermehren und in gesundheitsgefährdenden Konzentrationen auftreten können. Dies
gilt insbesondere für tote Leitungen oder nicht häufig genutzte Warmwasser-Zapfstellen. In diesem
Zusammenhang ergeben sich folgende Konsequenzen zur Vorbeugung:

Bei der Durchführung einer erforderlichen Sanierung ist zu beachten, dass


Tabelle 6

HYGIENEPLAN FÜR TEE-GETRÄNKEAUTOMATEN
Nach jedem Schichtwechsel alle Tee-Getränkeautomaten mit Wasser gründlich abspritzen

WAS

WANN

WIE

WOMIT

WORAUS

WER

Gehäuse außen

täglich und
bei Bedarf

Abspritzen
Nasswisch-
verfahren

Septolit 1%

10-l-Kanister mit
Dosierpumpe
4 x drücken

Reinigungspersonal

Gehäuse außen

wöchentlich

Grundreinigung

Neutralreiniger 1 %

 

 

Entnahmestelle außen
Zapfhahn und
Schutzvorrichtung 

täglich und
bei Bedarf

abscheuern mit
Wurzelbürste

Septolit 1%

10-l-Kanister mit
Dosierpumpe
4 x drücken

Reinigungspersonal


Die Desinfektion der Scheuerbürste sollte täglich erfolgen.
Hierfür empfehlen wir das Tauchen über Nacht in einer 1 %igen Septolit-Gebrauchslösung: Fa. Henkel

Gehäuse außen

täglich und
bei Bedarf

Abspritzen
Nasswisch-
verfahren

Quartacid 1 %

10-l-Kanister mit
Dosierpumpe
4 x drücken
2 l Flasche mit
Flaschendosierer

Reinigungspersonal

Gehäuse außen

wöchentlich

Grundreinigung

Neutralreiniger 1 %

 

 

Entnahmestelle außen
Zapfhahn und
Schutzvorrichtung 

täglich und
bei Bedarf

abscheuern mit
Wurzelbürste

Quartacid 1 %

10-l-Kanister mit
Dosierpumpe
4 x drücken
2 l Flasche mit
Flaschendosierer

Reinigungspersonal


Die Desinfektion der Scheuerbürste sollte täglich erfolgen.
Hierfür empfehlen wir das Tauchen über Nacht in einer 1 %igen Lyso-konz.-Gebrauchslösung: Fa. Schülke und Mayr GmbH

Gehäuse außen

täglich und
bei Bedarf

Abspritzen
Nasswisch-
verfahren

Suma San D 10.1
2 %

15-l-Kanister mit 
K 1000 Dosiergerät
2 l Flasche-Dosierkappe

Reinigungspersonal

Gehäuse außen

Wöchentlich

Grundreinigung

Neutralreiniger 1 %

 

 

Entnahmestelle außen
Zapfhahn und
Schutzvorrichtung

täglich und
bei Bedarf

abscheuern mit
Wurzelbürste

Suma San D 10.1
2 %

15-l-Kanister mit 
K 1000 Dosiergerät
2 l Flasche-Dosierkappe

Reinigungspersonal


Die Desinfektion der Scheuerbürste sollte täglich erfolgen.
Hierfür empfehlen wir das Tauchen über Nacht in einer Suma San D 10.1, 2 % -Desinfektionsmittel; Johnson Diversey GmbH

Alle Tee-Getränkeautomaten-Flächen sind nach der Desinfektion bzw.
vor Gebrauch mit biologisch einwandfreiem Wasser abzuspülen.      


7.   Hygiene in den medizinischen Einrichtungen

7.1 Allgemeine Hygiene

Unbenommen der Maßgaben zur persönlichen Hygiene und zum Infektionsschutz in Abschnitt 5.2,
dieses Planes sind für die allgemeine Hygiene in den Arbeitsmedizinischen Zentren und
Verbandstuben der DSK folgende Dokumente, die auf der Technischen Regel für Biologische
Arbeitsstoffe (TRBA) -250 basieren, verbindlich:

Die Dokumente sind für die Zugriffsberechtigten im „Managementsystem für die Arbeitsmedizin
der DSK“ zu finden.

Die Organisationsverantwortung für die Aufnahme der Dokumente in die örtlichen SGD und
deren praktische Umsetzung obliegt den AMZ-Leitern in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen.

7.2 Wäsche

Beim Sammeln und Transportieren von Wäsche sollen entsprechend den Vorgaben in der TRBA 250
folgende Regeln eingehalten werden:

Die Wäschereien sollen den Anforderungen der BGR 500 (Betreiben von Wäschereien) des
Fachausschusses „Textil und Bekleidung“ der BGZ entsprechen.

7.3 Abfälle

Bei den Abfällen in den medizinischen Einrichtungen der DSK handelt es sich um solche mit
dem Abfallschlüssel 180101 (spitze oder scharfe Gegenstände) sowie mit dem Abfallschlüssel
180104 (Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine
besonderen Anforderungen zu stellen sind).

Erstere müssen in stich- und bruchfesten Einwegbehältnissen gesammelt, fest verschlossen
und sicher vor unbefugtem Zugriff gelagert, transportiert und entsorgt werden.

Letztere sind an der Anfallstelle von anderem Abfall getrennt in geeigneten Behältnissen zu
sammeln und können so im Hausmüll entsorgt werden.

Eine gemeinsame Entsorgung der Abfälle mit den Abfallschlüsseln 180101 und 180104 ist
unter Beachtung der Belange des Arbeitsschutzes zulässig.

Im Übrigen wird auf das Kapitel 12 „Abfallentsorgung“ verwiesen.

8.   Kantinenhygiene

8.1 Personal

Der Betreiber einer Kantine ist zu verpflichten, von den Personen, die erstmals eine Tätigkeit
in der Kantine aufnehmen, der zuständigen Fachabteilung der DSK eine Bescheinigung des
Gesundheitsamtes
vorzulegen, die nicht älter als drei Monate ist. Mit dieser Bescheinigung
weist die Person nach, dass sie vor Antritt der Tätigkeit vom Gesundheitsamtsarzt oder von
einem vom Gesundheitsamt beauftragten Arzt über die besonderen seuchenrechtlichen
Vorschriften belehrt wurde und schriftlich erklärt hat, dass bei ihr keine Tatsachen für das
Vorliegen einer ansteckenden Krankheit vorliegen.

Die Beschäftigten sind von ihrem Arbeitgeber (Betreiber) nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und
danach jährlich über die geltenden Tätigkeitsverbote und Informationspflichten zu belehren.
Der Arbeitgeber (Betreiber) kann diese Aufgaben an einen Dritten delegieren, bleibt aber in
jedem Falle verantwortlich für ihre ordnungsgemäße Erfüllung.

Die Belehrungen müssen nach den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes (RKI) dokumentiert
werden, was der zuständigen Fachabteilung der DSK gegenüber auf deren Verlangen zu
belegen ist.

8.2 Kantinenbetrieb

Arbeitstäglich sind durch den Arbeitgeber (Betreiber) während des Betriebsablaufes und nach
Arbeitsschluss Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen im Kantinenbereich verpflichtend.
Diese haben sich nach dem Reinigungs- und Desinfektionsplan für Küchen und Kantinen
gemäß Tabelle 7, sowie dem Desinfektionsplan für Küchen Tabelle 8a und 8b zu richten.

Hierbei ist unbedingt darauf zu achten, dass die Einwirkungszeit von Reinigungs- und Des-
infektionsmitteln eingehalten wird und danach alle Arbeitsflächen, Geräte, Maschinen etc.,
die direkt mit Lebensmitteln in Berührung kommen, gründlich mit Trinkwasser nachgespült werden.

Weiterhin ist der Hygieneplan für Küchen und Kantinen, Tabelle 9 zu berücksichtigen.

Die Reinigung und thermische Desinfektion von Geschirr und - falls möglich - von Geräten, soll
mit gewerblichen Geschirrspülmaschinen erfolgen, die eine mindestens 30-sekündige Nachspülung
mit mindestens 85° Celsius heißem Wasser gewährleisten.

Bei der manuellen Reinigung soll Wasser von 45° bis 55° Celsius verwendet werden. Nach
gründlicher Reinigung und Nachspülung sind die Gegenstände für mindestens 2 Minuten in
85° Celsius heißes Wasser zu legen und danach durch Eigenwärme zu trocknen, ggf. unter
Zuhilfenahme von Einwegtüchern (Papier oder Textil).

Die Reinigungs- und Desinfektionsutensilien sind bei Verschmutzung umgehend, mindestens
jedoch arbeitstäglich, auszukochen oder in einer Waschmaschine bei 95° Celsius zu waschen
und danach zu trocknen sowie trocken aufzubewahren.

Geräte für die Reinigung von Böden, Wänden etc. sowie Reinigungs- und Desinfektionsmittel
sind in einem von der Küche bzw. von den Lebensmitteln streng getrennten Raum (notfalls
Schrank) aufzubewahren.

Für Lebensmittelabfälle und andere Abfälle gilt der Trennungsgrundsatz: Sie dürfen nicht in
Räumen gesammelt werden, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr
gebracht werden. Die Behälter für Lebensmittelabfälle und anderer Abfälle müssen angemessen
beschaffen sein, d. h. sie müssen verschließbar, leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu
desinfizieren sein.

Bezüglich Schädlingsbefall und -bekämpfung wird auf Kapitel 11 verwiesen

8.3 Bauliche Beschaffenheit

Um einen möglichst hygienischen Kantinenbetrieb zu gewährleisten, ist unbedingt darauf zu
achten, dass zwischen einem „sauberen“ und „unsauberen“ Kantinenbereich unterschieden wird.

Damit die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen sinnvoll durchgeführt werden können,
müssen folgende bauliche Voraussetzungen erfüllt sein:

8.4 Pachtverträge

Die in den Abschnitten 8.1 bis 8.3 aufgeführten Maßgaben sind bei Abschluss eines Pachtvertrages
zwischen der DSK und dem vorgesehenen Betreiber so zu berücksichtigen, dass sie für den Betreiber
verbindlich sind.


Tabelle 7                         

DESINFEKTIONSPLAN FÜR KÜCHEN UND KANTINEN

WAS

WANN

WIE

WOMIT

WORAUS

WER

Hände

nach Toilettenben.,
nach jeder Pause
Arbeitsplatzwechsel

waschen
verreiben

Soft kermann HD

Spender mit
einem Spritzer

Küchen-
Reinigungspersonal

Abfluß, Roste
und Senke

täglich

nass abspritzen
sprühen

Suma San D 10.1

Hochdruckreiniger 2 - 3 bar
2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Küchen-Kleingeräte

nach jedem
Arbeitstag

Geräte in  Desinfektions-
lösung  eintauchen

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Universal- und
Aufschnittmaschine
Fleischwölfe

Täglich nach Benutzung

einsprühen
bürsten

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Wagen

nach jedem
Arbeitstag

einsprühen
bzw. bürsten

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Mengmulden und
Thermophore

nach jedem
Arbeitstag

einsprühen
bzw. bürsten

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Schneideunterlage
Tische
Oberflächen

täglich

einsprühen
bürsten

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Abfallbehälter

nach jeder
Entleerung

ausspülen

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Gummi- und
Kunststoff-
schürzen

täglich

abbürsten

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Kühlbereich

nach jeder Reinigung
mind. 1 x monatlich

einsprühen
nass wischen
bzw. abbürsten

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Boden und
Wandflächen

mind.  2 x wöchentlich
nach der Reinigung

durch einsprühen bzw. bürsten gründlich benetzen

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Lappen und Tücher  

täglich nach
Benutzung

einlegen und
nachspülen

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Toiletten,
Waschbecken
Duschen und
Fußbodenabläufe

mind. 1 x täglich

durch einsprühen bzw. bürsten
gründlich benetzen

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

 Desinfektionsmittel: Johnson  Diversey GmbH


Tabelle 8a                          

DESINFEKTIONSPLAN FÜR KÜCHENBEREICH  

WAS

WANN

WIE

WOMIT

WORAUS

WER

Hände/Haut

bei Bedarf

hyg. Hände-
desinfektion

Manipur
Skinmann soft

Spender

Küchen-
Reinigungspersonal

Abfluss, Roste
und Senke

vor Dienst-
beginn

eingießen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Arbeitsfläche

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen  

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Arbeits- und Schneidefläche
und Schneidemaschine

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen  

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Arbeitskleidung

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

maschinelle Reinigung

Waschmaschine

 

Wäscherei

Hackklotz,
Aufschnittmaschine
und Fleischwolf

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwaschen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Aufzug

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen  

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Fahrwagen

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen  

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Flaschenbürste

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

einlegen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Fliesen und
Kacheln
Fußboden

bei Bedarf

abwischen 

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Gefrierschrank
Tiefkühlräume
Lagerräume

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen 

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Inventar und Mobiliar
(innen und außen)

bei Bedarf

abwischen 

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal


Tabelle 8b

DESINFEKTIONSPLAN FÜR KÜCHENBEREICH

WAS

WANN

WIE

WOMIT

WORAUS

WER

Materialwaage

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Reinigungs-
utensilien

nach Benutzung

v. benetzend einlegen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Fermocontainer

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Spülbecken

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Umkleideräume

1 x täglich

abwischen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Toilette,
Waschbecken
Duschen und
Fußbodenabläufe

mind. 1 x täglich

abwischen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal


Geschirrspülmittel Pril
Warennummer: 1676458                                             FA. HENKEL-ECOLAB
                         2836807


Tabelle 9  

                       
HYGIENEPLAN FÜR KÜCHEN UND KANTINEN  

WAS

WANN

WIE

WOMIT

WORAUS

WER

Hände

vor Arbeitsbeginn,
nach Verschmutzung
nach Toilettenbenutzung
mehrmals täglich -

einreiben waschen

Desmanol

Spender

Küchen-
Reinigungspersonal

Abfluß, Roste
und Senke

täglich

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Arbeitsfläche

täglich
wöchentlich

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Arbeits- und Schneidefläche

täglich

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Arbeitskleidung

bei Bedarf bzw. nach Dienstende

maschinelle Reinigung

Waschmaschine

 

Wäscherei

Hackklotz,
Aufschnittmaschine
und Fleischwolf

täglich
nach Benutzung
am Arbeitsplatz

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Aufzug
Fahrwagen
Materialwaage

täglich
wöchentlich

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Flaschenbürste

bei Bedarf täglich

einlegen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Fliesen und
Kacheln
Fußboden

täglich
wöchentlich

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Lager- und
Kühlräume

bei Bedarf

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Reinigungs-
utensilien

täglich

benetzen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Wasch-, Dusch-,
Umkleideräume
und Toiletten

täglich
wöchentlich

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Beim Auftragen von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln mit Hochdruckreinigern ist zu beachten,
daß das Versprühen nur mit abgeschirmten Bodendüsen erfolgt, da sonst der Schmutz unkontrolliert
auf andere Gegenstände gespritzt werden kann.
Die Reinigungs- und Desinfektionsmittel: Fa. Schülke und Mayr GmbH      
Geschirrspülmittel: Robot Neutralreiniger 200, Weischenberg
Warennummer: 1676458
                         2836807


9.   Lufthygiene

Das regelmäßige und sachgerechte Lüften führt zu einer deutlichen Verbesserung der Innenraumluft.

In Räumen mit raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) ist deren Funktion und hygienische
Unbedenklichkeit durch Wartungsverträge mit den Vertreibern bzw. Herstellern sicher zu stellen.
Zeitpunkt und Umfang der Wartungsarbeiten sind in geeigneter Form zu dokumentieren, wobei die
lufthygienische Unbedenklichkeit zu testieren ist.

Hierbei, wie auch bei der innerbetrieblich- eigenverantwortlichen Prüfung von RLT-Anlagen, sind

einzuhalten.

10.   Schädlingsbefall und -bekämpfung

Unter den tierischen Schädlingen spielen insbesondere Ratten, Mäuse und Schaben eine besondere
Rolle, da sie aufgrund ihrer Art, Lebensweise und Verbreitung Krankheitserreger auf den Menschen
übertragen können. Außerdem können sie Träger von allergieauslösenden Stoffen sein.

Die Erfahrung lehrt, dass durch

massivem Schädlingsbefall vorgebeugt werden kann.

Gezielte Schädlingsbekämpfung ist sachkundigen Personen zu überlassen.

11.   Abfallentsorgung

Abfälle sollten in geeigneten Abfallbehältern (Mülleimer, ggf. mit Klappdeckel), möglichst
getrennt nach Abfallart, entsorgt werden. Hierbei sind die Behältnisse

zu leeren.

Eine Lagerung von Abfällen in Flurbereichen muss unterbleiben.

Hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen in Medizinischen Einrichtungen wird auf Kapitel 8
verwiesen.

Hinsichtlich der Entsorgung von Lebensmittelabfällen wird auf Kapitel 9, Abschnitt 9.2
verwiesen.

12.   Kontrolluntersuchungen zur Beschaffenheit der Betriebshygiene

Im November 2001 wurde auf Veranlassung von VB zwischen Vertretern des Institutes für
Arbeitswissenschaften der RAG Aktiengesellschaft (IfA), der PS-Direktoren, der Hauptabteilung
BA (jetzt SBA/BBS) und BS (jetzt BBE) im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat folgende
Ablauforganisation zur Überprüfung der betriebshygienischen Beschaffenheit festgelegt, die
weiterhin gültig ist:

  1. Hygieneuntersuchungen von Kauen, Sanitärbereichen, Medizinischen Einrichtungen und
    Kantinen können
    - durch die zuständige WD/BD nach Empfehlung durch das IfA aufgrund bestehender
       Rechtsnormen,
    - im Bedarfsfall von den verantwortlichen Stellen in den Betrieben über die zuständige
       WD/BD,
    - durch das IfA nach Abstimmung mit der zuständigen WD/BD
       und
    - im Falle kantinenhygienischer Untersuchungen von BBE bei gleichzeitiger Information
       der zuständigen WD/BD

    veranlasst werden.

  2. Das IfA stimmt mit der zuständigen WD/BD rechtzeitig den Zeitpunkt der vorgesehen
    Untersuchung ab. Diese benennt im Gegenzug dem IfA die betrieblichen Ansprechpartner.

  3. Bei Hygieneuntersuchungen in verpachteten Kantinen werden diese in der Regel ohne
    vorherige Ankündigung beim Kantinenpächter durchgeführt.

  4. Das IfA teilt die Ergebnisse betriebshygienischer Kontrolluntersuchungen der WD/BD mit,
    die ihrerseits für die Information der verantwortlichen Person im Betrieb einschließlich
    Betriebsarzt, Leiter Arbeits- und Umweltschutz und Betriebsrat sowie im Falle kantinen-
    hygienischer Untersuchungen von BBE sorgt.

  5. In Anbetracht der Organisationsverantwortung auf DSK-Ebene erhalten BBS/BBS2 eine
    Zweitschrift der Untersuchungsergebnisse vom IfA.

13.   Literatur und Bezugsadressen



20.06.2007

84.12.21.11-2006-1

Richtlinien für die Anwendung der Kohletränkverfahren
(Tränk-Richtlinien)

A 2.4

An die Bergverwaltungen des Landes NRW
(außer Düren)


Betr.: Richtlinien der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung „Bergbau und Energie in NRW“,
         für die Anwendung der Kohletränkverfahren (Tränk-Richtlinien)

Bezug: Rundverfügung "Kohletränkverfahren" vom 02.04.2002 -84.12.21.11-2001-1 -
           (Sammelblatt A 2.4)

Die Anforderungen an das Tränken sind mit der Bergverordnung für die Steinkohlenbergwerke (BVOSt)
vom 10. Januar 2000 in der Fassung vom 1.5.2001 modifiziert worden. Der vormalige Ausnahme-
vorbehalt für Tränkverzicht ist entfallen. Gemäß § 7 Abs. 1 BVOSt sind in Abbaubetrieben geeignete
Maßnahmen zur Verhinderung der Entstehung und Ausbreitung gesundheitsschädlicher und brennbarer
Stäube zu treffen.

Ob die Tränkarbeit im Einzellfall als geeignete Maßnahme heranzuziehen ist, ist seitens des
Unternehmers auf Grundlage der von einer anerkannten sachverständigen Stelle durchgeführten
Bewertung der abzubauenden Flöze im Hinblick auf ihre Eignung für das Tränkverfahren zu prüfen
und zu dokumentieren. Sollte aufgrund dieser Beurteilungsmatrix „Entscheidungsstammbaum Tränken“
vom 09.03.2007 sich das Tränken als geeignete Maßnahme herausstellen und das Schutzziel gemäß
§ 7 Abs. 2 GesBergV in Verbindung mit §11 Abs. 1 Nr. 1 und Anhang 1, Nr. 1.3.1 ABBergV auch
bei Durchführung von anderen geeigneten Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 BVOSt nicht eingehalten
werden können, so ist bei der dann notwendigen Tränkarbeit nach den nachfolgend bekannt-
gemachten Tränk-Richtlinien zu verfahren.

Die Tränk-Richtlinien wurden gegenüber den vormaligen Richtlinien unter Berücksichtigung der in
der Rundverfügung an die Bergverwaltungen der Bezirksregierung Arnsberg vom heutigen Tage
– nicht im Sammelblatt veröffentlicht - aufgeführten Mindestmaßnahmen zur Staubbekämpfung in
Abbaubetrieben aktualisiert.

Die im Bezug genannte Rundverfügung „Kohletränkverfahren“ nebst zugehöriger Richtlinien für die
Anwendung der Kohletränkverfahren vom 02.04.2002-84.12.21.11-2001-1 (Sammelblatt A 2.4)
wird hiermit aufgehoben.

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag

K i r c h n e r



R i c h t l i n i e n
der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung „Bergbau und Energie in NRW“,
für die Anwendung der Kohletränkverfahren
(Tränk Richtlinien)
vom 20. Juni 2007


I n h a l t s ü b e r s i c h t

1. Geltungsbereich

2. Tränken aus dem Strebraum
2.1 Tränklochlängen
2.2 Abstand der Tränklöcher
2.3 Spezifische Wassermenge beim Tränken
2.4 Schutz gegen Stein- und Kohlenfall

3. Tränken aus den Abbaubegleitstrecken
3.1 Tränklochlängen
3.1.1 Tränken aus beiden Abbaubegleitstrecken
3.1.2 Tränken aus einer Abbaubegleitstrecke
3.1.3 Maßnahmen bei Unterschreitung der Mindesttränklochlängen
3.2 Abstand der Tränklöcher
3.3 Tränklochabnahme
3.4 Lage der Zementiersonde
3.5 Spezifische Wassermenge beim Tränken
3.6 Dauer des Tränkens
3.7 Weitergehende Maßnahmen

4. Sonstige Tränkverfahren

5. Einrichtungen für das Tränken
5.1 Schlauchleitungen
5.2 Tränksonden für das Tränken aus dem Strebraum
5.3 Bohreinrichtungen
5.4 Tränkpumpen
5.5 Mengenmessgeräte
5.6 Strömungsanzeiger
5.7 Druckunabhängige Mengenregelventile

6. Nachweis über das Tränken
6.1 Tränken aus dem Strebraum
6.2 Tränken aus Abbaubegleitstrecken und bei sonstigen kontinuierlichen Tränkverfahren

7. Zusatzmittel

8. Tränken in Betrieben mit hohen Gebirgsspannungen und/oder Gasausbruchsverdacht
8.1 Zu beachtende Richtlinien
8.2 Verhalten bei Anzeichen für hohe Gebirgsspannungen und/oder Gasausbruchsverdacht
8.3 Tränkdruck

9. Tränkbeauftragter

10. Betriebsanweisung

11. Abweichungen

12. Tränkversuch

13. Verlust von Bohrgestänge

 
1. Geltungsbereich

Diese Richtlinien sind für die Anwendung des Kohletränkens als Verfahren zur Staubbekämpfung
in Abbaubetrieben zugrunde zu legen.

2. Tränken aus dem Strebraum

    Tränk-Richtlinien Bild 1

Bild 1:
Tränklochlänge  L = A + 0,5 m     [m]
A = Abbaufortschritt zwischen zwei Tränkschichten
B = Bohrlochabstand  entsprechend  1,5 L bis 2 L

2.1 Tränklochlängen

Die Länge der Tränklöcher muss den Abbaufortschritt zwischen zwei Tränkschichten mindestens
um 0,5 m überschreiten, sie muss wenigstens 2 MFL (gebaute Flözmächtigkeit) betragen.

Die Länge der Tränksonde ist so auf die Bohrlochlänge abzustimmen, dass sie auf ganzer Länge
im Tränkloch verspannt ist. Sie muss mindestens 1 m lang sein.

Die Tränkkammerlänge (Abstand zwischen Sondenspitze und Bohrlochtiefstem) muss
mindestens 0,5 m betragen.

2.2 Abstand der Tränklöcher

Der Abstand zwischen zwei benachbarten Tränklöchern muß grundsätzlich der 1,5  bis 2-fachen
Bohrlochlänge entsprechen. Der Ansatzpunkt der Tränklöcher sowie ihre Richtung sind für jeden
Gewinnungsbetrieb bereits bei der Planung, gegebenenfalls auf der Grundlage von Tränkversuchen,
festzulegen.

In Abhängigkeit von den Betriebsverhältnissen, insbesondere in Störungsbereichen, sind
Abweichungen von dieser allgemeinen Festlegung möglich. Die Ansatzpunkte der Tränklöcher
sind zu kennzeichnen (z. B. am Ausbau oder Fördermittel).

2.3 Spezifische Wassermenge beim Tränken

In jedes Tränkloch ist so viel Wasser einzupressen, dass im Mittel eine spezifische Wassermenge
von mindestens 10 l je Festkubikmeter, bezogen auf die gebaute Flözmächtigkeit, erreicht wird.
Höhere spezifische Wassermengen sind anzustreben. Wird eine Staubbelastungsstufe > 1 ermittelt,
soll die spezifische Wassermenge 15 l/fm³ nicht unterschreiten, wenn durch sonstige Staubbe-
kämpfungsmaßnahmen die Staubbelastungsstufen 0 und 1 nicht eingehalten werden können.

Bei vorzeitigem Wasseraustritt im Bereich eines Tränkloches kann das Tränken an diesem Tränkloch
eingestellt werden.

2.4 Schutz gegen Stein- und Kohlenfall

Beim Tränken aus dem Strebraum sind die einschlägigen Regelungen zum Schutz gegen Stein- und
Kohlenfall zu beachten und einzuhalten. Arbeiten im Gewinnungs- und Förderfeld sind bei laufenden
Gewinnungs- oder Fördermitteln verboten.

3. Tränken aus den Abbaubegleitstrecken

       Tränk-Richtlinien Bild 2

Bild 2:
L = Tränklochlänge
B = Bohrlochabstand

3.1 Tränklochlängen

Die Tränklöcher sind aus den im Vorfeld aufgefahrenen Abbaubegleitstrecken herzustellen.

Das Tränken aus nur einer der im Vorfeld aufgefahrenen Abbaubegleitstrecken ist nur dann zulässig,
wenn aufgrund von erheblichen Konvergenzen, maschinellen Einbauten oder eines erforderlichen
Herstellens der Tränklöcher gegen ein Einfallen von mehr als 10 gon das Herstellen von Tränklöchern
aus beiden Abbaubegleitstrecken nicht möglich ist.

3.1.1 Tränken aus beiden Abbaubegleitstrecken

Die Länge der Tränklöcher für das Tränken aus beiden Abbaubegleitstrecken muss jeweils
ein Viertel der Streblänge, jedoch nicht weniger als 50 m, betragen.

3.1.2 Tränken aus einer Abbaubegleitstrecke

Beim Tränken aus einer Abbaubegleitstrecke soll die Tränklochlänge mindestens der Hälfte der
Streblänge entsprechen. Größere Tränklochlängen sind anzustreben.

3.1.3 Maßnahmen bei Unterschreitung der Mindesttränklochlängen

Sind die Mindesttränklochlängen aus zwingenden Gründen nicht erreichbar, sind weitergehende
Maßnahmen gemäß Abschnitt 3.7, Buchstaben b bis e, zu ergreifen.

3.2 Abstand der Tränklöcher

Der Abstand zwischen den Ansatzpunkten zweier benachbarter Tränklöcher (B) darf 50 m nicht
überschreiten.

Die Tränklöcher sollen parallel zueinander angesetzt werden. Dies schließt andere Anordnungen
der Tränklöcher in begründeten Einzelfällen (z. B. in einem Schwenkbetrieb) nicht aus.

3.3 Tränklochabnahme

Die Länge der Tränklöcher ist durch den Bohrkolonnenführer (Weisungsbefugter nach
§ 5 Abs. 5 ABBergV) zu bescheinigen. Der Bohrkolonnenführer darf die Bescheinigung
nur ausstellen, wenn er sich beim Ziehen des Bohrgestänges von der tatsächlichen Bohrlochlänge
überzeugt hat. Die Bescheinigungen sind zum Tränknachweis zu nehmen.

Der Tränkbeauftragte nach Abschnitt 9 hat regelmäßig insbesondere die Erstellung ausreichender
Tränklochlängen zu überwachen und dies im Tränknachweis zu vermerken.

3.4 Lage der Zementiersonde

Die Zementiersonde ist mit dem Tränkschlauch bis auf eine Länge von mindestens 25 m einzuführen
und auf der gesamten Länge abzudichten. Die im Tränkloch verbleibenden Einrichtungen müssen so
beschaffen sein, dass sie bei der Gewinnung die Beschäftigten nicht gefährden können.

3.5 Spezifische Wassermenge beim Tränken

In jedes Tränkloch ist so viel Wasser einzupressen, dass im Mittel eine spezifische Wassermenge
von mindestens 10 l je Festkubikmeter, bezogen auf die gebaute Flözmächtigkeit, erreicht wird.
Höhere spezifische Wassermengen sind anzustreben. Wird eine Staubbelastungsstufe > 1 ermittelt,
darf die spezifische Wassermenge 15 l/fm³ nicht unterschreiten, wenn durch sonstige Staubbe-
kämpfungsmaßnahmen die Staubbelastungsstufen 0 und 1 nicht eingehalten werden können.

3.6 Dauer des Tränkens

Mit dem Tränken ist so rechtzeitig zu beginnen, dass die unter Abschnitt 3.5 genannte spezifische
Wassermenge sicher erreicht werden kann. Die Tränklöcher sind grundsätzlich unter Verwendung
von druckunabhängigen Mengenregelventilen solange zu tränken, bis durch das Heranrücken der
Abbaufront die strebnahen Tränklöcher nicht mehr mit Wasser beaufschlagt werden können; bei
sichtbarem Wasseraustritt im Streb oder in der Strecke oder besonderen Vorkommnissen kann
das Tränken des jeweiligen Tränkloches eingestellt werden.

3.7 Weitergehende Maßnahmen

Ergeben sich beim Tränken aus den Abbaubegleitstrecken Hinweise darauf, dass der Kohlenstoß
auf der gesamten Streblänge nicht wirksam getränkt worden ist, sind weitergehende Maßnahmen
zur Verbesserung des Tränkerfolgs zu ergreifen. Hierzu zählen insbesondere:

  1. Vergrößerung der Tränklochlänge
  2. Verringerung des Bohrlochabstandes
  3. Erhöhung der spezifischen Wassermenge
  4. Erhöhung der Tränkdauer je Tränkloch
  5. ergänzendes Tränken gemäß Abschnitt 2.

4. Sonstige Tränkverfahren

Bei der Durchführung von sonstigen Tränkverfahren, z.B. Tränken aus anderen Grubenbauen,
sind die Grundsätze der vorstehenden Abschnitte sinngemäß anzuwenden.

Sonstige Tränkverfahren können angewendet werden, wenn damit der gleiche Erfolg wie beim
Tränken aus dem Strebraum oder den Abbaubegleitstrecken zu erreichen ist. Die Länge und
der Abstand der Tränklöcher sind jeweils in Abhängigkeit der betrieblichen Gegebenheiten bei
der Planung festzulegen.

5. Einrichtungen für das Tränken

Betriebspläne für Abbaubetriebe müssen bei geplanter Tränkarbeit Angaben über die Einrichtungen
enthalten, die bei dem jeweiligen Tränkverfahren zur Anwendung kommen. Die Prüfung der
Betriebspläne hat sich auch darauf zu erstrecken, ob den Erfordernissen der Abschnitte 5.1 bis
5.7 Rechnung getragen wird. Erforderlichenfalls ist ein Sachverständiger für Tränkarbeit zur
Beratung hinzuzuziehen.

5.1 Schlauchleitungen

Die verwendeten Schläuche müssen nach § 10 BVOSt geeignet sein. Hinsichtlich ihrer
technologischen Eigenschaften sind sie so auszuwählen und zu betreiben, dass ein sicherer
Zustand gewährleistet ist. Auf Abschnitt 3.4 Satz 2 wird hingewiesen.

5.2 Tränksonden für das Tränken aus dem Strebraum

Es dürfen nur Tränksonden verwendet werden, die für die vorgesehene Nutzung geeignet
sind und gegen deren Verwendung nach einer Beurteilung durch einen Sachverständigen
für Tränkarbeit keine Bedenken bestehen.

5.3 Bohreinrichtungen

Bohreinrichtungen müssen hinsichtlich ihrer Leistung, Energieversorgung, Aufstellungsmöglichkeit,
Bohrgestänge und Bohrkrone so ausgewählt werden, dass die erforderlichen bzw. planerisch
festgelegten Tränklochlängen hergestellt werden können.

5.4 Tränkpumpen

Die Tränkpumpen müssen so ausgewählt werden, dass die erforderlichen Tränkwassermengen
unter Berücksichtigung der Drücke in der zur Verfügung stehenden Tränkdauer mit hoher
Betriebssicherheit bei geringer Lärmemission eingepresst werden können. Grundsätzlich sind
elektrisch angetriebene Kolbenpumpen oder vergleichbare Aggregate einzusetzen.

5.5 Mengenmessgeräte

Für die Überwachung der Tränkarbeit sind Mengenmessgeräte (Tränkuhren) einzusetzen, die
mit Fertigungsnummern des Herstellers versehen und mit Mindestdruckventilen ausgerüstet sind,
die den Durchfluss in Strömungsrichtung erst ab einem Druck von 10 bar freigeben.

Die Tränkuhren sind in regelmäßigen Abständen, beim Tränken aus dem Strebraum arbeitstäglich,
zu kontrollieren.

5.6 Strömungsanzeiger

Beim Tränken aus Abbaubegleitstrecken oder bei anderen kontinuierlichen Tränkverfahren
sollen zur Erleichterung der Überwachung Strömungsanzeiger eingesetzt werden.

5.7 Druckunabhängige Mengenregelventile

Bei gleichzeitiger Beaufschlagung mehrerer Tränklöcher mit einer Pumpe ist in der Wasser-
versorgung für jedes Bohrloch ein druckunabhängiges Mengenregelventil einzubauen. Jedes
Mengenregelventil muss abgangsseitig mit einem Druckentlastungsventil, einem Manometer
und einem Rückschlagventil ausgerüstet sein.

Bei der Verwendung von Mengenregelventilen sollte an der Tränkpumpe ein Wasserfilter
eingesetzt werden.

6. Nachweis über das Tränken

Über die Durchführung der Tränkarbeit ist ein Nachweis zu führen. Der Nachweis umfasst
den Teil der Bauhöhe, der getränkt worden ist. Die Aufbewahrungsfrist endet mit der
Einstellung der Gewinnung.

Dieser Nachweis muss mindestens enthalten

6.1 beim Tränken aus dem Strebraum:

6.2 beim Tränken aus Abbaubegleitstrecken und bei sonstigen kontinuierlichen
      Tränkverfahren:

7. Zusatzmittel

Beim Tränken mit Zusatzmitteln, z. B. hygroskopischen Salzen oder Netzmitteln, ist zu
berücksichtigen, dass diese Mittel gem. § 4 Abs. 1 Nr.2 GesBergV allgemein zugelassen sein
müssen.

8. Tränken in Betrieben mit hohen Gebirgsspannungen und/oder Gasausbruchsverdacht

8.1 Zu beachtende Richtlinien

In gebirgsschlaggefährdeten und/oder gasausbruchsverdächtigen Betriebspunkten sind die
Tränkarbeiten unter Beachtung der Gebirgsschlagrichtlinien vom 10.11.1997 - 11.1 8 23
(SBl. A 2.15) -  und der Gasausbruchs-Richtlinien vom 29.5.1996 - 18.41.1 3 2 (SBl. A 2.18) -
durchzuführen. Die Einzelheiten der Planung und Durchführung der Tränkarbeiten sind von dem
Tränkbeauftragten (siehe Abschnitt 9) in Zusammenarbeit mit den Test- und Entspannungs-
beauftragten und/oder Gasausbruchsbeauftragten festzulegen.

8.2 Verhalten bei Anzeichen für hohe Gebirgsspannungen und/oder Gasausbruchsverdacht

Werden beim Herstellen von Tränklöchern unerwartet Anzeichen für hohe Gebirgsspannungen,
wie Entspannungsgeräusche, erhöhter Anfall groben Bohrkleins, Festklemmen des Bohrgestänges,
Stöße oder Schläge auf das Bohrgestänge und Hineinziehen des Bohrgestänges in das Bohrloch
sowie Ausblasen von Gas ohne oder mit Kohlenstaub aus dem Bohrloch oder geologische
Unregelmäßigkeiten festgestellt, so ist hierüber die für den jeweiligen Betrieb zuständige
verantwortliche Person unverzüglich zu informieren. Die Bohrarbeiten sind solange einzustellen,
bis mit den Test- und Entspannungsbeauftragten und/oder Gasausbruchsbeauftragten die weitere
Vorgehensweise festgelegt worden ist.

Die Ausgasung beim Bohren ist mit Hilfe der schreibenden CH4-Überwachung zu verfolgen.

8.3 Tränkdruck

In gebirgsschlags- und/oder gasausbruchsgefährdeten Betriebspunkten darf der Tränkdruck
150 bar nicht überschreiten. Sofern höhere Tränkdrücke erforderlich werden, ist durch
Sachverständige untersuchen zu lassen, ob dies gefahrlos geschehen kann.

9. Tränkbeauftragter

Für die Planung und Überwachung der Tränkarbeit ist eine verantwortliche Person als
Tränkbeauftragter zu benennen.

10. Betriebsanweisung

Den mit Tränkarbeiten beauftragten Personen ist eine Betriebsanweisung auszuhändigen. Diese
Personen sind mindestens einmal jährlich über die Durchführung des Tränkverfahrens, der
hierbei zu beachtenden Sicherheitsmaßnahmen und den Inhalt der Betriebsanweisungen zu
unterweisen. In gebirgsschlaggefährdeten und/oder gasausbruchsdisponierten Abbaubereichen
muss die Unterweisung auch die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nach Abschnitt 8 erfassen.

11. Abweichungen

Abweichungen von den Richtlinien sind zulässig, wenn dies durch besondere Umstände
erforderlich und der Nachweis erbracht wird, dass eine wirksame Staubbekämpfung gewährleistet
ist.

Die Rundverfügung des Landesoberbergamts NRW  "Technische Richtlinien (Allgemeines)" 
vom 18.07.1994 -  09.1-1-1 (SBl. A 2.1) -  ist dabei zu beachten.

12. Tränkversuch

Für die Durchführung der Tränkversuche ist gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 2 BBergG ein Sonder-
betriebsplan aufzustellen und der zuständigen Bergverwaltung vorzulegen. In dem Betriebsplan
ist im Einzelnen darzulegen, welche bzw. welches Tränkverfahren versuchsweise angewendet
und wie der Versuch dokumentiert werden soll. Bei der Aufstellung des Sonderbetriebsplans
sind die Abschnitte 5.1 bis 5.7 zu berücksichtigen.

13. Verlust von Bohrgestänge

Bei Verlust von Bohrgestänge sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein gefahrloses
Hereingewinnen der Kohle beim nachfolgenden Abbau gewährleisten. Entsprechende Anweisungen
sind in der Betriebsanweisung nach Abschnitt 10 zu berücksichtigen.



03.12.2007

84.12.31.3-2005-1

Einsatz von Lasern unter Bergaufsicht in NRW

A 2.4

 

Merkblatt für die betriebsplanmäßige Zulassung von Laser-Einrichtungen

Neufassung vom  3 . Dezember 2007

Rundverfügung vom 17.03.1993 – Laser-Richtlinie

Seit Veröffentlichung der Richtlinie für Lasergeräte des ehemaligen Landesoberbergamts NRW
vom 17.03.1993 unter Az.: 12.31.3-1-6 – haben sich beim Einsatz von Lasern Änderungen ergeben.
U.a. wurden die in der o.g. Richtlinie genannten Sicherheitsvorschriften neu gefasst. Durch die
DIN EN 60825-1 (VDE 0837) von Oktober 2003 hat sich die Einteilung der Laser in neue
Laserklassen geändert.

Am 05.April 2006 hat das Europäischen Parlaments und der Europäische Rat die Richtlinie 2006/25/EG
über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der
Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) erlassen. Diese
Richtlinie ist die 19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG.

Die Rundverfügung vom 17.03.1993 – 12.31.3-1-6 – (veröffentlicht unter A 2.4) wird hiermit
aufgehoben.

In den der Bergaufsicht in NRW unterliegenden Betrieben dürfen künftig Laser - Einrichtungen
der Klassen 1, 1 M, 2, 2 M, 3 R,  3 B (siehe Merkblatt Anhang A und B) nach DIN EN 60825-1
(VDE 0837), „Sicherheit von Laser - Einrichtungen, Teil 1: Klassifizierung von Anlagen,
Anforderungen und Benutzer - Richtlinien“ in der jeweils gültigen Form sowie unter Beachtung
der einschlägigen Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften in der jeweils gültigen Form
(siehe Merkblatt Anhang C) eingesetzt werden.

Dazu ist ein Betriebsplan einzureichen (siehe Formular Anhang E), der nach dem beigefügten
„Merkblatt für die betriebsplanmäßige Zulassung von Laser-Einrichtungen“ geprüft wird.
Wesentliche Abweichungen von dem Merkblatt sind dem zuständigen Dezernat der Bezirks-
regierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW vorzulegen.

Lasereinrichtungen die nach der alten Norm in der Klasse 3A klassifiziert sind und die zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Richtlinie in Betrieben unter Bergaufsicht eingesetzt werden,
dürfen weiterhin betrieben werden.

Hinweis: Nach §§ 2 und 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV) hat der Unternehmer
die Pflicht, zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten,
die Gefahren zu ermitteln und ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument (SGD) zu erstellen.
Dabei sind die möglichen Gefahren durch Laserstrahlung (siehe Anhang B) wie zum Beispiel:

zu berücksichtigen.

Die in den Abschnitten 3 bis 5 des beigefügten Merkblattes enthaltenen Schutzmaßnahmen sind
zu beachten. Im SGD sollten alle möglichen Gefahrensituationen, sowohl für den Normalbetrieb
(Anlage erfüllt ihren Zweck) als auch für den Sonderbetrieb (Installation, Reparatur, incl. Störfall)
betrachtet werden und auch auf das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung - PSA (Schutzbrillen,
Schutzkleidung) eingegangen werden.

Beim Einsatz von Lasern im Steinkohlenbergbau in NRW unter Tage, sind die bergbauspezifischen
Gegebenheiten zum Schutz der vor Ort tätigen Personen zu berücksichtigen. Dies sind zum Beispiel:

Diese Besonderheiten sind zusätzlich zu den beim Einsatz von Lasern üblicherweise auftretenden
Gefahren zu berücksichtigen.

Bezirksregierung Arnsberg
Im Auftrag:

K i r c h n e r



Merkblatt
für die betriebsplanmäßige Zulassung
von Laser - Einrichtungen

vom  3  . Dezember . 2007

Inhaltsverzeichnis

1. Einsatz von Laser - Einrichtungen der Klasse 1 - 3B nach DIN EN 60825-1 (VDE 0837)

2. Anforderungen an Laser - Einrichtungen hinsichtlich des Strahlenschutzes

3. Technische Maßnahmen zur Vermeidung von Strahlungsschäden während des Betriebes

4. Organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung von Strahlungsschäden während des Betriebes

5. Laserschutzbeauftragter

6. Wartung, Reparatur, Modifikation und Prüfung von Laser - Einrichtungen

7. Augenärztliche Versorgung

8. Besondere Vorkommnisse

Anhang A – Übersicht alte und neue Laserklassen (außer Klasse 4)
Anhang B – Biologische Wirkung der Laserstrahlung
Anhang C – Rechtsgrundlagen
Anhang D – Kennzeichnung von Lasereinrichtungen
Anhang E – Beantragung eines Betriebsplanes zum Umgang mit einem Laser unter Bergaufsicht
                 in NRW

 

1.   Einsatz von Laser - Einrichtungen der Klassen 1 - 3B nach DIN EN 60825-1 (VDE 0837)

1.1 Diese Richtlinie gilt für Laser-Einrichtungen,

eingesetzt werden.

Diese Merkblatt gilt zum Beispiel nicht für

1.2 In untertägigen Betrieben oder Betriebsteilen sowie in Tagesbetrieben dürfen Laser-
      Einrichtungen der Klassen 1, 1 M, 2 und 2 M ohne optisch sammelnde Instrumente nach
      DIN EN 60825-1 (VDE 0837) "Strahlungssicherheit von Laser - Einrichtungen;
      Klassifizierung von Anlagen, Anforderungen, Benutzer - Richtlinien" verwendet werden,
      ohne das ein Laserschutzbeauftragter bestellt wird.

1.3 Der Einsatz von Lasern der Klasse 3 R und 3 B ist betriebplanmäßig dem zuständigen
      Dezernat der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW anzuzeigen.
      Zur Beurteilung der Gefährdung kann dazu eine Stellungnahme eines anerkannten 
      Sachverständigen eingeholt werden. Die besonderen bergbauspezifischen Gegebenheiten
      sind beim Einsatz von Lasern der Klasse 3R und 3B vorrangig zu beachten. Dies sind
      zum Beispiel:

1.4 Der Einsatz von Lasern der Klasse 4 ist wegen der erhöhten Brand- und Explosionsgefahr
      nicht zulässig.

1.5 Die erzeugte Laserstrahlung darf bei Dauerstrichlasern nur im sichtbaren Wellenlängenbereich
      zwischen 400 nm und 700 nm liegen.

1.6 Das Sicherheitskonzept in der DIN EN 60825-1 für die Laser-Klassen 2, 2 M, 3 A geht bei
      kurzzeitiger Exposition (0,25 s) von einer Abwendungsreaktion einschließlich Lidschlussreflex
      aus. Veröffentlichungen von Untersuchungen dazu haben ergeben, das zum Schutz des Auges,
      nicht zwingend von einer Abwendungsreaktion einschließlich Lidschlussreflex ausgegangen
      werden kann.

1.7 Die Vorschriften der Bergverordnung für elektrische Anlagen (ElBergV) bleiben von den
      Bestimmungen dieser Richtlinie unberührt.

2.  Anforderungen an Laser - Einrichtungen hinsichtlich des Strahlenschutzes

2.1 Es dürfen nur Laser - Einrichtungen benutzt werden, die eindeutig einer Klasse der
      DIN EN 60825-1 (VDE 0837) zugeordnet und als solche dauerhaft gekennzeichnet sind.

2.2 Die Schutzabschirmung von Laser - Einrichtungen der Klasse 2 bis 3 B muss so
      beschaffen sein, dass die nicht der Erfüllung ihrer Anwendung dienliche Begleitstrahlung
      den Grenzwert der maximal zulässigen Bestrahlung einhält.

2.3 Bei Laser - Einrichtungen der Klasse 1 bis 3 A darf nicht die Möglichkeit gegeben sein,
      dass durch Entfernen oder Anbringen von Vorsatzgeräten, aus diesen Lasereinrichtungen   
      der Klasse 3R, 3B oder 4 entstehen können.

2.4 Laser - Einrichtungen der Klasse 2 bis 3 R, deren Laserstrahlung bezüglich eines festen 
      Bezugssystems eine in Abhängigkeit von der Zeit variierende Richtung aufweist
      (z.B. Rotationslaser, Ablenkbetrieb), müssen bei Versagen der Ablenkung oder Änderung
      der Ablenkgeschwindigkeit in eine Laser - Einrichtung der Klasse 1 übergehen oder sich
      selbsttätig abschalten. Laser - Einrichtungen der Klasse 3 B dürfen im Ablenkbetrieb die
      Strahlengrenzwerte der Klasse 1 nicht überschreiten. Bei Unterschreitung einer
      Mindest-Ablenkgeschwindigkeit haben sie sich automatisch abzuschalten.

3. Technische Maßnahmen zur Vermeidung von Strahlungsschäden während des Betriebes

3.1 Die Achsrichtung des Leitstrahls ist zu sichern. Dies kann z.B. durch einen Tubus, eine
      Abblendplatte oder eine Lochblende erfolgen. Das Hilfsmittel ist, unabhängig vom Gerät,
      unmittelbar vor diesem anzubringen.

3.2 Laser - Einrichtungen der Klasse 2 und 2 M  sind so aufzustellen oder zu befestigen, dass
      eine unbeabsichtigte Änderung ihrer Position und der Strahlrichtung vermieden wird. Im
      Strahlengang befindliche Optiken bleiben hiervon nicht ausgeschlossen.

3.3 Laser - Einrichtungen sind möglichst so einzurichten oder aufzustellen, daß ihr Laserstrahl
      oberhalb der Augenhöhe liegt.

3.4 Der Laserstrahlengang von Laser - Einrichtungen der Klasse 2 und 2 M darf sich nur über
      die Entfernung, die für die Art des Einsatzes erforderlich ist, erstrecken. Er ist am Ende
      seines zweckdienlichen Weges durch eine diffus streuende Zielfläche zu beenden. Farbe
      und Reflexionsvermögen der Zielfläche sollen keine unbeabsichtigte Strahlumlenkung
      ermöglichen.

3.5 Der Laserstrahlengang einer Laser - Einrichtung der Klasse 3 B ist von unkontrollierten
      spiegelnden Oberflächen freizuhalten. Gegebenenfalls sind derartige Flächen abzudecken.

3.6 Laser - Einrichtungen der Klasse 2 und 2 M die in Wartestellung betrieben werden müssen
      (sog. Standby-Betrieb), müssen mit einem fest installierten Strahlfänger oder Strahl-
      abschwächer aus geeignetem Material ausgerüstet sein. Diese müssen Wartestellung
      wirksam sein.

3.7 Bei Laser - Einrichtungen, die mit richtungsverändernder Ablenkung des Laserstrahls
      arbeiten, ist der Austrittsbereich des Laserstrahls auf den für den Einsatz notwendigen 
      Ablenkwinkel mittels einer geeigneten Abschirmung zu beschränken.

3.8 Es sind Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, daß Personen nicht direkt in den
      Laserstrahl blicken. Das direkte Blicken in den Laserstrahl mit Hilfe optischer
      Instrumente (Theodolit usw.) ist unzulässig. Sofern für die Ausrichtung von
      Laser - Einrichtungen der Klasse 2 mechanische oder elektronische Mittel zur
      Verfügung stehen, sind diese zu benutzen.

4.   Organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung von Strahlungsschäden während
      des Betriebes

4.1 Der Einsatz einer Laser - Einrichtung ist auf das für die Durchführung der Aufgabe
      notwendige Zeitmaß zu beschränken. Vor dem Einschalten eines Lasers müssen alle im
      Einsatzbereich befindlichen Personen davon in Kenntnis gesetzt werden. Die Person am
      Strahlauslöseschalter darf den Laserstrahl erst austreten lassen, wenn sie sich vergewissert
      hat, dass alle Anwesenden die richtige Schutzausrüstung tragen und Drittpersonen nicht
      zufällig in den Laserbereich gelangen können. Die Laser-Einrichtungen der Klassen 3 R
      und 3 B dürfen nicht unbeaufsichtigt betrieben werden.

4.2 Unbenutzte Laser - Einrichtungen sind an Orten zu lagern, zu denen Unbefugte keinen
      Zugang haben.

4.3 Der Einsatzbereich der Laser ist zu beleuchten, um eine Dunkeladaption des Auges und
      damit eine besondere Empfindlichkeit der Netzhaut entgegenzuwirken.

4.4 Im Einsatzbereich der Laser dürfen keine brennbaren oder explosiven Stoffe aufbewahrt
      werden.

4.5 Laser - Einrichtungen der Klasse 3 R oder 3 B dürfen nur von qualifiziertem und geschultem
      Personal aufgebaut, justiert und betrieben werden. Die Arbeiten dürfen nur von einem
      Laserschutzbeauftragten selbst durchgeführt oder müssen von Ihm beaufsichtigt werden.

4.6 Betriebsbereiche Über- und Untertage, in denen Laser-Einrichtungen der Klasse 2 und 2 M
     so verwendet werden, dass deren Laserstrahl im Arbeits- oder Verkehrsbereich  verläuft,
     sind an deren Zugängen deutlich zu kennzeichnen.

4.7 Bereiche, in denen mit Laser - Einrichtungen der Klasse 3 R und 3 B gearbeitet wird, sind
      als Laserbereiche gemäß DIN EN 60825-1 (VDE 0837) Abschnitt 10.5 (Beispiel siehe
      Anhang D) auszuweisen. Laserbereiche sind während des Betriebes zu kennzeichnen und
      so abzugrenzen, dass Unbefugte in diese nicht unbeabsichtigt hineingelangen können.
      Laserbereiche sind möglichst klein zu halten. Bezüglich der Kennzeichnung ist die
      DIN EN 60825-1 (VDE 0837) Bild 14 + 15 S.66, 67  zu beachten.

4.8 Beschäftigte, die in einem Laserbereich oder einem Laser - Überwachungsbereich arbeiten,
      sind über den Inhalt dieser Richtlinie und etwaige zusätzliche Regelungen zu unterweisen.
      Die Kenntnisse der Unterweisung sind jährlich in Form eines Sicherheits- bzw. Mitarbeiter-
      gespräches oder, wenn möglich, durch eine Unterweisung aufzufrischen. Darüber hinaus
      ist dem Personal, das mit der Bedienung der Laser - Einrichtungen beauftragt wird, eine
      schriftliche Arbeitsanweisung zu überreichen. In dieser ist auf die mögliche Gefährdung
      durch Laserstrahlung hinzuweisen; technische sowie organisatorische Maßnahmen zur
      Gefahrenabwehr sind an Beispielen zu beschreiben. Ferner sind die vom Hersteller
      angegebenen Hinweise hinsichtlich einer sicheren Bedienung zu berücksichtigen.

4.9 Der Unternehmer darf Jugendliche in Betriebsbereichen in denen Laser eingesetzt werden,
      nicht beschäftigen. Dies gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre, soweit

  1. dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist und

  2. ihr Schutz durch Aufsicht einer fachkundigen Person gewährleistet ist.

4.10 Ist bei Einsatz von einem Laser das Tragen einer Laserschutzbrille erforderlich, so ist bei
        Einsatzplanung darauf zu achten, dass die dem Lasertypen (Wellenlängenbereich und
        Betriebsart wie Dauerstrich oder Impuls) entsprechend dimensionierte Laserschutzbrille
        getragen wird. Zum Justieren von Lasereinrichtungen der Klasse 3 B mit sichtbarer
        Strahlung wird anstelle von Laserschutzbrillen eine Laserjustierbrille getragen.

5. Laserschutzbeauftragter

5.1 Für Betriebe oder Betriebsteile, in denen Laser-Einrichtungen Klasse 1, 1 M, 2 und 2 M
      ohne optisch sammelnde Instrumente verwendet werden, braucht kein Laserschutz-
      beauftragter bestellt werden.     

5.2 Für Betriebe oder Betriebsteile, in denen Laser-Einrichtungen Klasse 3 R und 3 B
      verwendet werden, ist mindestens eine fachkundige Person als Laserschutzbeauftragter
      zu benennen und dem zuständigen Dezernat der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung
      Bergbau und Energie in NRW schriftlich namhaft zu machen.

5.3 Bei Einsatz von Laser-Einrichtungen die zeitlich begrenzt und durch den Laserschutz-
      beauftragten selbst bedient werden, braucht kein zusätzlicher Beauftragter bestellt werden.

5.4 Der Laserschutzbeauftragte hat die unter Abschnitt 4.7 vorgeschriebene jährliche
      Unterweisung zu veranlassen und zeichnet für deren ordnungsgemäße Durchführung
      verantwortlich. Außerdem hat er die zuständigen Aufsichtspersonen in dem Umfang zu
      unterweisen und zu beraten, daß diese die vorgenannten Schutzmaßnahmen kontrollieren
      können. Ferner hat er die durchgeführten Schutzvorkehrungen auf ihre Wirksamkeit zu 
      prüfen. Von etwaigen Unregelmäßigkeiten muß er unverzüglich die verantwortliche
      Aufsichtsperson unterrichten.

6. Wartung, Reparatur, Modifikation und Prüfung von Laser - Einrichtungen

6.1 Laser-Einrichtungen dürfen durch den Hersteller oder durch eine fachkundige Firma
      gewartet und repariert werden, sofern die anerkannte Fachstelle die Prüfung nach Elektro-
      Bergverordnung durchführt; dies gilt auch für nachträgliche Modifikationen von Laser –
      Einrichtungen. Sofern Wartung und Reparatur von einer fachkundigen Firma durchgeführt
      werden, ist die durchgeführte Wartung bzw. Reparatur von einer anerkannten Fachstelle
      abzunehmen. Wartungen von Laser - Einrichtungen aller Klassen sind planmäßig in
      angemessenen Zeitabständen zu wiederholen. Gegebenenfalls kann auch  eine von der
      Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW (siehe hierzu auch
      Vorschriftensammlung Bergbau, A 5.4 - Sachverständige für Lasergeräte) anerkannte
      Fachstelle die Wartung und Änderung einer Laser - Einrichtung durchführen.

6.2 Für Laser - Einrichtungen der Klasse 1, 1 M, 2 und 2 M reicht bei Neubeschaffung oder
      Reparatur ein Mess- und Prüfprotokoll des Herstellers. Der Nachweis der Einhaltung der
      Leistungsgrenze nach einer Reparatur kann auch durch von der Bezirksregierung Arnsberg,
      Abteilung Bergbau und Energie in NRW (siehe hierzu auch Vorschriftensammlung Bergbau,
      A 5.4 - Sachverständige für Lasergeräte), anerkannte Sachverständige erfolgen.

7.   Augenärztliche Versorgung

      Besteht Grund zu der Annahme, daß durch Laserstrahlung ein Augenschaden eingetreten 
      ist, hat der Unternehmer dem Betroffenen unverzüglich eine augenärztliche Versorgung
      zu ermöglichen. Bezüglich der Arztwahl findet § 3 Abs. 1 Satz 2 GesBergV (ermächtigte
      Ärzte) keine Anwendung.

8.   Besondere Vorkommnisse

      Besondere Vorkommnisse und Unfälle, die auf den Umgang mit Laser - Einrichtungen
      zurückzuführen sind, müssen dem zuständigen Dezernat der Bezirksregierung Arnsberg,
      Abteilung Bergbau und Energie in NRW, Dezernat 84, unverzüglich angezeigt werden
      (§ 74 Abs. 3 Bundesberggesetz).



Anhang A

Übersicht alte und neue Laserklassen

Laserklasse 

Anmerkung 

Gefährdung

Klasse 1

Keine Änderungen

Die zugängliche Laserstrahlung ist unter vernünftigerweise
vorhersehbaren Bedingungen sicher.

Anmerkung:

Die vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen sind beim
bestimmungsgemäßen Betrieb eingehalten.

Bei längerer Einwirkung ist eine Belästigung nicht auszuschließen.

Klasse 1 M

Neu

Die zugängliche Laserstrahlung liegt im Wellenlängenbereich von
302,5 nm bis 4000 nm und ist für das Auge ungefährlich, solange
der Querschnitt nicht durch optische Instrumente (Lupen, Linsen,
Teleskope) verkleinert wird!

Anmerkung:

Wenn keine optisch sammelnden Instrumente verwendet werden
die den Querschnitt des Strahls verkleinern, besteht bei Laserein-
richtungen der Klasse 1 M eine vergleichbare Gefährdung wie bei
Lasereinrichtungen der Klasse 1.

Bei Einsatz optisch sammelnder Instrumente können vergleichbare
Gefährdungen wie bei Klasse 3 R oder 3 B auftreten.

Laserklasse 

Anmerkung 

Gefährdung

Klasse 2 

Keine Änderungen

Die zugängliche Laserstrahlung liegt im sichtbaren Spektralbereich
von 400 bis 700 nm und ist bei kurzer Einwirkungsdauer bis 0,25 s
ungefährlich.

Strahlungsanteile außerhalb von 400 bis 700 nm erfüllen die
Bedingungen der Klasse 1.

Anmerkung:

Bei Lasern der Klasse 2 ist das Auge bei zufälliger, kurzer Einwirkung
bis 0,25 s nicht gefährdet. Wenn diese Bedingungen sichergestellt sind
und kein wiederholtes Hineinschauen in die Laserstrahlung bzw.
spiegelnd reflektierte Laserstrahlung erforderlich ist, dürfen diese
ohne weitere Schutzmaßnahmen eingesetzt werden.

Von einem Lidschlussreflex darf in der Regel nicht ausgegangen werden.

Für kontinuierlich strahlende Klasse 2 – Laser beträgt der Grenzwert
der zugänglichen Strahlung (GZS) Pgrenz = 1 mW (P = Leistung,
W = Watt).

Klasse 2 M

Neu

Die zugängliche Laserstrahlung liegt im sichtbaren Spektralbereich
von 400 bis 700 nm und ist bei kurzer Einwirkungsdauer bis 0,25 s
ungefährlich, solange der Querschnitt nicht durch optische
Instrumente (Lupen, Linsen, Teleskope) verkleinert wird!

Strahlungsanteile außerhalb von 400 bis 700 nm erfüllen die
Bedingungen der Klasse 1M.

Anmerkung:

Sofern keine optischen Instrumente verwendet werden, die den
Strahlquerschnitt verkleinern, besteht bei Lasereinrichtungen der
Klasse 2M eine vergleichbare Gefährdung wie bei Lasern der Klasse 2.

Bei Einsatz optisch sammelnder Instrumente können vergleichbare
Gefährdungen wie bei Klasse 3R oder 3B auftreten.

Laserklasse 

Anmerkung 

Gefährdung

Klasse 3 A 

Aufgehoben

Die Klasse 3 A wurde in die Klassen 1 M und 2 M eingearbeitet.

Klasse 3 R

Neu

Die zugängliche Laserstrahlung liegt im Wellenlängenbereich von
302,5 bis 106 nm und ist für das Auge gefährlich. Die Leistung
beträgt max. das 5-fache des GZS- Wertes der Klasse 2 im
Wellenlängenbereich von 400 nm bis 700 nm.

Anmerkung:

Laser der Klasse 3R sind für das Auge potenziell gefährlich
wie Laser der Klasse 3B. Das Risiko eines Augenschadens wird
dadurch verringert, das der GZS-Wert im sichtbaren Bereich auf
das 5-fache des GZS-Wertes für Klasse 2, und in den übrigen
Wellenlängenbereichen auf das 5-fache des GZS-Wertes für
Klasse 1 begrenzt ist.

Klasse 3 B 

Keine Änderungen

Die zugängliche Laserstrahlung ist gefährlich für das Auge,
häufig auch für die Haut.

Das direkte Blicken in den Strahl ist gefährlich. Ein Strahlbündel
kann sicher über einen diffusen Reflektor betrachtet werden,
wenn folgende Bedingungen gleichzeitig gelten:
- Der minimale Beobachtungsanstand zwischen Schirm und
   Hornhaut des Auges ist 13 cm.
- Die maximale Beobachtungsdauer ist 10 s.
- Es treten keine gerichteten Strahlanteile auf, die ins Auge treten
   können.
- Ein Strahlenbündel kann nur dann über einen Diffuser betrachtet
   werden, wenn keine gerichteten Strahlanteile auftreten.

Eine Gefährdung der Haut durch die zugängliche Laserstrahlung
besteht bei Lasereinrichtungen der Klasse 3B, wenn die Werte der
maximal zulässigen Bestrahlung (MZB) überschritten werden.



Anhang B

Biologische Wirkung der Laserstrahlung

Spektralbereich 

Absorption 

Wirkung auf das Auge 

Wirkung auf die Haut 

Eindringtiefe

UV-C (100-280 nm)
UV-B (280-315 nm)

In Hornhaut

Entzündung der Horn- und Bindehaut

Hautrötung mit sekundärer Pigmentierung, beschleunigte Hautalterung, Hautkarzinom

< 1 mm

UV-A (315-400 nm)

In Augenlinse

Grauer Star

Starke Pigmentierung
(Ohne Hautrötung)

~ 1 mm

Sichtbar (400-780 nm)

 

Fotochemische und fotothermische Retinaschädigung

Fotochemische Prozesse,
thermische Hautschädigung

Je nach Pigmentierung

IR-A (780-1400 nm)

Im Glaskörper und der Netzhaut

Grauer Star

Thermische Hautschädigung

Je nach Pigmentierung

IR-B (1400-3000 nm)

In Augenlinse und Glaskörper

Thermische Hornhaut- und Linsenschädigung

Thermische Hautschädigung

~ 1 mm

IR-C (3000 nm-1 mm)

In Hornhaut

Thermische Hornhautschädigung

Thermische Hautschädigung

< 1 mm

Die biologische Wirkung ist Abhängig von der Energiedichte und der Einwirkungsdauer.
Die Einwirkungen werden in drei Bereiche unterteilt:

Biologische Wirkung 

Wirkung auf Auge und Haut 

Einwirkzeit
[Sekunden s] 

Leistungsdichte
[Watt W pro Fläche]

Foto-chemische Prozesse

z.B. Hautrötung, Sonnenbrand, Pigmentflecke

> 10 s

< 50 mW/cm2

Foto-thermische Prozesse

z.B. Netzhautverdampfung/ Koagulation, Temperaturerhöhung im Gewebe

1 ms bis ca. 1 s

> 50 bis 100 W/cm2

Foto-ionisierende Prozesse

z.B. Gewebeabtragung, Gewebeverdampfung, Ausbildung von Plasma

10 ns bis 10 µs

> 106 bis 1010 W/cm2



Anhang C

Rechtsgrundlagen

Es gibt zahlreiche Rechtsgrundlagen, die im Zusammenhang mit Lasern zu berücksichtigen sind.
Hier eine nicht vollständige Auswahl mit Hinweis auf die zur Zeit aktuelle Fassung,
inklusive der Vorschriften und Informationen der Berufsgenossenschaft.

Lfd. Nr.

Gesetze und Vorschriften

In der Fassung vom

1.

9.GPSGV – Maschinenverordnung

23.12.2004

2.

1.GPSGV – Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer
Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
(Umsetzung der Niederspannungsrichtlinie)

07.07.2005

3.

8. GPSGV – Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen
Schutzausrüstungen - PSA-Richtline

06.01.2004

4.

EMVG  – Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten

31.10.2006

5.

BetrSichV – Betriebssicherheitsverordnung

06.03.2007

6.

BG-Vorschrift B2 Unfallverhütungsvorschrift „Laserstrahlung“

Januar 1997

7.

BG-Regeln BGR 104 – Explosionsschutz-Regeln

August 2006

8.

BG-Regeln BGR 192 – Einsatz von Augen- und Gesichtsschutz

Februar 2006

9.

BG-Information 832 „Betrieb von Lasereinrichtungen“

April 2003

10.

BG-Information 5006 „Expositionsgrenzwerte für künstliche optische Strahlung“

Oktober 2004

11.

BG-Information 5007 „Laser - Einrichtungen für Show- oder Projektionszwecke“

Oktober 2004

12.

DIN EN 60825-1 / VDE 0837 - „Sicherheit von Lasereinrichtungen,
Teil 1 : Klassifizierung von Anlagen, Anforderungen und Benutzer-Richtlinie“

Oktober 2003
Berichtigung
Juni 2004

13.

DIN EN 60825-2 - Lichtwellenleiter-Kommunikationssysteme

Juni 2005

14.

DIN EN 60825-4 - Laserschutzwände

Juni 2004

15.

DIN EN 11145 – Optik und Photonik – Laser und Laseranlagen,
Begriffe und Formelzeichen

Juli 2006

16.

DIN EN 207 – Laserschutzbrille

Dezember 2002

17.

DIN EN 208 – Laserjustierbrillen

Dezember 2002

18.

DIN EN 12254 – Abschirmung von Laserarbeitsplätzen

Dezember 2002

19.

DIN EN 12626 – Laserbearbeitungsmaschinen

Juli 1997

20.

RICHTLINIE 2006/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
RATES über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche
optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
Richtlinie 89/391/EWG)

5. April 2006

 

Besonders im Bergbau zu beachtende Vorschriften:

 

21.

BBergG – Bundesberggesetz – u.a. Betriebplanverfahren

09.12.2006

22.

ABBergV - Allgemeine Bundesbergverordnung zu arbeitssicherheitlichen Aspekten

10.08.2005

23.

ElBergV – Elektro-Bergverordnung

09.05.2000

24.

GesBergV – Gesundheitsschutz-Bergverordnung

10.08.2005

25.

BVOSt – Bergverordnung für Steinkohlenbergwerke

01.05.2001

26.

BVOBr - Bergverordnung für Braunkohlenbergwerke

01.05.2001

27.

BVOESSE - Bergverordnung für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die Steine- und Erden-Betriebe

01.06.1999

28.

BVOT Tiefbohrverordnung - Bergverordnung für Tiefbohrungen, Untergrundspeicher und für die Gewinnung von Bodenschätzen durch Bohrungen im Land Nordrhein-Westfalen

31.10.2006



Anhang D

Kennzeichnung von Lasereinrichtungen

  Kennzeichnung von Lasern Bild 1

 Kennzeichnung von Lasern Bild 2

 Quelle: LZK BW Laser 1/2005



Anhang E

Beantragung eines Betriebsplanes
zum Umgang mit einem Laser unter Bergaufsicht in NRW

Laseranmeldung Bild 1

Laseranmeldung Bild 2

Quelle: Laseranmeldung gemäß BGV B2 (VBG 93)



 

07.03.2008

62.01.11-2008-12

Hinweise zu Registrierungspflichten
für Betriebe unter Bergaufsicht
als nachgeschaltete Anwender nach REACH-Verordnung

A 2.4

An die Dezernate 61 - 64

 

Hinweise zu Registrierungspflichten für Betriebe unter Bergaufsicht als
nachgeschaltete Anwender nach REACH-Verordnung

Anlage: 1 Merkblatt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß der so genannten REACH-Verordnung (EG) NR. 1907/2006 dürfen künftig
nach dieser Verordnung registrierungspflichtige Stoffe als solche oder in Zubereitungen
nur verwendet werden, wenn die beabsichtigte Verwendung als identifizierte Verwendung
registriert worden ist.

Die Registrierung erfolgt nach einem gestaffelten Zeitplan, dem eine Vorregistrierungsphase
ab dem 01.06.2008 bis zum 01.12.2008 vorgeschaltet ist. Nur vorregistrierte Stoffe können
von der über mehrere Jahre gestaffelten Registrierung als Übergangsfrist Gebrauch machen.

Eine fehlende (Vor-)registrierung bzw. Nichterfassung einer Verwendung kommt dem
Verwendungsverbot gleich.

Die Betriebe unter Bergaufsicht können wegen des Gewinnungsbetriebs als Hersteller und
wegen der Verwendung von Produkten im Produktionsprozess bzw. bei Errichtung/Wartung/
Instandhaltung von Maschinen und Anlagen als nachgeschaltete Anwender von dieser Verordnung
betroffen sein. Im Hinblick auf Tätigkeiten mit Gefahrstoffen über und unter Tage bitte ich Sie,
im Zuge der Ausübung der Betriebsaufsicht das beigefügte Markblatt zu beachten und den
Betrieben als Handlungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag

K i r c h n e r


 

                                                   


 

MERKBLATT

 

Hinweise zu Registrierungspflichten
für Betriebe unter Bergaufsicht
als nach-geschaltete Anwender nach REACH-Verordnung

 

Verfasser: Oberbergrat Jürgen Kugel, Dezernent, Bezirksregierung Arnsberg, Dez. 62

 

Inhaltsverzeichnis

1     Allgemeines

2     Bedeutung der Vorregistrierungsphase und der Bekanntgabe einer Verwendung

3     Inhalt der Bekanntgabe einer Verwendung

4     Registrierungshilfen

5     Absicherung gegenüber Herstellern und Lieferanten von Produkten

6     Literaturhinweise

 

 

1          Allgemeines

Die so genannte REACH-Verordnung (EG) NR. 1907/2006 [1] trat am 01.06.2007 in Kraft.
Sie regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien auf
europäischer Ebene. Mit den Chemikalien sind Stoffe, nicht aber Zubereitungen oder Erzeugnisse
gemeint. Hauptziel der Verordnung ist es, den Gesundheits- und den Umweltschutz zu verbessern,
indem die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Stoffe unter Berücksichtigung
des Verwendungsspektrums betrachtet werden. Damit das Verwendungsspektrum möglichst
vollständig erfasst und bewertet werden kann, treffen nicht nur den Hersteller bzw. Inverkehrbringer
eines Stoffes Pflichten zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen, sondern auch die
nachgeschalteten Anwender.

Betriebe unter Bergaufsicht treten infolge der Gewinnungstätigkeit grundsätzlich als Hersteller auf.
Da gemäß Anhang IV und V Verordnung (EG) NR. 1907/2006 Bodenschätze (Teilmenge der
so genannten Naturstoffe) praktisch vollständig von der Registrierungspflicht ausgenommen sind
und ferner die für den Produktionsprozess bzw. für die Errichtung, den Betrieb, die Wartung und
Instandhaltung der Betriebseinrichtungen benötigten Produkte in der Regel von Herstellern oder
Händlern aus dem EU-Raum bezogen werden, wird die Rechtsstellung als Hersteller/Inverkehrbringer
nicht behandelt.  

Als gewerbsmäßiger Verwender ist jeder Betrieb unter Bergaufsicht als nachgeschalteter Anwender
von registrierungspflichtigen Stoffen anzusehen.

Zu den bisherigen Pflichten als Arbeitgeber muss der nachgeschaltete Anwender nun zusätzlich
prüfen, ob die von ihm beabsichtigte Tätigkeit mit einem Stoff auch als identifizierte Verwendung
(Expositionsszenario) für diesen Stoff berücksichtigt worden ist. Als Informationsträger dient hierbei
das Sicherheitsdatenblatt, welches für diesen Informationszweck gegenüber der bisherigen Gliederung
entsprechend erweitert wird. Dieses Sicherheitsdatenblatt dient als Informationsquelle u. a. für die
Erstellung der Gefährdungsbeurteilung und der Betriebsanweisung für den jeweiligen Stoff bei
unmittelbarer Tätigkeit oder bei Herstellung eines Produkts, welches den Stoff enthält
(Zubereitung, Erzeugnis). Das Sicherheitsdatenblatt eines solchen Produkts muss die damit
beabsichtigte Tätigkeit als identifizierte Verwendung beinhalten und darf zugleich nicht dem
Spektrum der identifizierten Verwendungen seiner Inhaltsstoffe widersprechen.

Sofern eine Tätigkeit nicht berücksichtigt ist, darf das Produkt dafür nicht eingesetzt werden.
Der nachgeschaltete Anwender muss dann entweder über die ihm vorgeschaltete Kette des
Informationsflusses die Registrierung für diese Tätigkeit als identifizierte Tätigkeit durch
entsprechende Informationen anstoßen oder die Registrierung bei der Europäischen Agentur
für chemische Stoffe (ECHA) selbst übernehmen. Ggf. ist bei Verwendungsmengen über
10 t/a ein Stoffsicherheitsbericht auf der Grundlage einer selbst erstellten Beurteilung der
Gefahr für Mensch und Umwelt sowie von Expositionsszenarien gemäß Artikeln 10 Buchst. b
und 14 Abs. 3 i. V. m. Anhang I VO (EG) Nr. 1907/2006 erforderlich. Dieser darf nur von
sachkundigen Personen erstellt werden.  

2          Bedeutung der Vorregistrierungsphase und der Bekanntgabe einer Verwendung

Die Vorregistrierungsphase vom 01.06.2008 bis zum 01.12.2008 gilt für alle so genannten
Altstoffe (Stoffe der EINECS- bzw. No-Longer-Polymer-Liste). Nur für die vorregistrierten
Altstoffe können die Übergangsfristen zur Registrierung in Anspruch genommen werden.
Unterbleibt die Vorregistrierung, muss das umfängliche Registrierungsverfahren sofort
durchgeführt werden; die Staffelung nach den Größenordnungen der Jahrestonnagen bzw.
der Gefährlichkeitsmerkmale greift dann nicht! Es empfiehlt sich daher, jedenfalls für eine
Vorregistrierung zu sorgen. Für so genannte Neustoffe (ELINCS-Liste) ist dies entbehrlich,
weil diese mit der Anmeldung nach den seit 1981 geltenden Grundsätzen als vorregistriert gelten.

Auch wenn die jährliche Verwendungsmenge eines Produkts (hier Zubereitung, die aus
registrierungspflichtigen Stoffen hergestellt wurde) aktuell im eigenen Betrieb die Marginal-
schwelle von 1 t/a nicht überschreitet, sollte dennoch aus folgenden Gründen immer vom Recht
der Bekanntgabe einer Verwendung gemäß Art 36 Abs. 2  Verordnung (EG) NR. 1907/2006
Gebrauch gemacht werden:

  1. Durch den Wechsel von Lieferanten beim Bezug mehrerer gleichwertiger Produkte kann
    bei Konzentration der Beschaffung auf weniger Lieferanten oder Einzelprodukte die
    jeweilige Verbrauchsmenge des Einzelprodukts die Marginalschwelle überschreiten.
  2. Infolge nicht vorhersehbarer Verbrauchsschwankungen (z. B. veränderte Marktlage,
    Schadensereignis) kann eine unerwartete Überschreitung der Marginalgrenze eintreten.
  3. Produktvarianten werden möglicherweise in der Entscheidungskette nicht als eigenständige
    Produkte, sondern als Bandbreite eines Produkts betrachtet, so dass die Marginalschwelle
    überschritten werden kann.
  4. Als quasi letztes Glied in der Kette vom Produkt auf die Eigenschaften der Inhaltsstoffe
    zu schließen, wo die Rezeptur auf Grund der Geschäftsgeheimnisse des Herstellers nicht
    im Detail bekannt ist, stellt den nachgeschalteten Anwender vor große Probleme. 
  5. Durch die vergleichsweise einfache Maßnahme der Bekanntgabe der Verwendung werden
    die Registrierungspflichten auf das vorherige Glied in der Verantwortungskette, also den
    Hersteller/Inverkehrbringer (ggf. via Händler) des verwendeten Produkts abgewälzt.

Infolge der Ausnahmeregelungen nach Anhang IV und V der Verordnung (EG) NR. 1907/2006
sind bestimmte Stoffe von der Registrierungspflicht ausgenommen. Dies sind u. a. Kalkstein,
Wasser, Wasserstoff, Sauerstoff, Stickstoff, bestimmte Edelgase, Kohlenstoff, Grafit, Erdgas,
Flüssiggas, Mineralien, Erze, Erzkonzentrate und Zementklinker. Somit fallen einige technische Gase
sowie auch Baustoffe, die nur aus Zement und natürlichen Gesteinskörnungen bestehen, nicht unter
die Registrierungspflicht. Überall dort, wo nicht zweifelsfrei fest steht, dass ein Produkt als
Zubereitung nur aus den nicht registrierungspflichtigen Stoffen besteht, sollte im Sinne des o. a.
4. Stichpunkts vorsichtshalber eine Bekanntgabe der Verwendung getätigt werden.

Das Augenmerk richtet sich für die Bergbaubetriebe vornehmlich auf Kraft- und Schmierstoffe,
technische Reinigungsmittel, Hydraulikflüssigkeiten, Kunstharzsysteme, Vulkanisiermittel,
Farben/Lacke und Spezialchemikalien zur Staubbekämpfung oder als Aufbereitungshilfsmittel.
Für explosions- und brandgefährdete Bereiche über Tage sowie für den Untertagebergbau ist
eine Registrierung als identifizierte Verwendung dringend geboten.

Bei Werkstattarbeiten über Tage oder baubranchenähnliche Arbeiten im Tagebau, wo die
Tätigkeit sich von denen in anderen Branchen nicht oder nur unwesentlich unterscheidet, kann
davon ausgegangen werden, dass die Verwendung der für das Produkt typischerweise
vorgesehenen Zweckbestimmung des Herstellers entspricht. Die Identifizierung der Verwendung
des Herstellers für den vergleichbaren Markt deckt dann auch die Belange des Bergbaus ohne
Zusatzaufwand ab.

3          Inhalt der Bekanntgabe einer Verwendung

Gemäß Art. 36 Abs. 2 Satz 1i. V. m. Art. 10 Buchst. a und Anhang VI Nr. 3.5 Verordnung
(EG) NR. 1907/2006 sind nur kurze, allgemeine Angaben zur Verwendung erforderlich, um eine
Verwendung zu identifizieren. Was sich dahinter verbirgt, ist in der Verordnung nicht näher ausgeführt.
Auch im Hinblick auf die nach Jahresmengen gestaffelten Anforderungen an den Umfang der
Aufgaben für die Registrierung empfiehlt es sich, zumindest folgende Informationen zum Bestandteil
der Bekanntgabe zu machen:

  1. Verwender: Firma, Anschrift, Ansprechpartner
  2. Produkt: Produktkategorie (z. B. Schmieröl, Baustoff etc.), Verbrauchsmenge p. a. der
    Produktkategorie für den jeweiligen Verwendungszweck (< 1t, 1t  - <10 t, 10 t - <100 t,
    100t  - <1000t , ≥1000 t)
  3. Verwenderbranche: Bergbau
  4. Verwendungsbereich: über Tage / unter Tage; explosions-/brandgefährdeter Bereich ja/nein;
    im Freien / in Räumen
  5. Verwendungsart: Im Produktionsprozess, wird Bestandteil des Produkts / im Produktionsprozess,
    wird nicht Bestandteil des Produkts; Betriebsstoff für Maschinen; Herstellung / Wartung /
    Instandhaltung von Betriebseinrichtungen
  6. Verwendungsweise: offenes / teilgeschlossenes / geschlossenes System
  7. Hinweise: mitgelieferte Begleitdokumente (vgl. Kap. 4)

Alternativ bietet es sich an, sich zu 3. – 6. an der Struktur expositionsbezogener Informationen
nach Art. 10 Buchst. a Nr. iii i. V. m. Anhang VI Abschnitt 6 Verordnung (EG) NR. 1907/2006
zu orientieren. Durch die Einteilung in Gruppen nach den vorstehenden Merkmalen lassen sich
standardisierte Beschreibungen entwickeln, die auch die Grundlage für Sortierkriterien in üblichen
Tabellen- oder Datenbankprogrammen bilden können.   

4          Registrierungshilfen

Außer für Gefahrstoffe, bei denen die Gefährdungsbeurteilung eine nur geringe Gefährdung zum
Ergebnis hat, muss ein Gefahrstoffverzeichnis vom Unternehmer nach § 7 Abs. 8 GefStoffV [2]
geführt werden. Es empfiehlt sich, um einen möglichst vollständigen Überblick über die im Betrieb
anzutreffenden Gefahrstoffe zu erhalten, von der Ausnahme nicht Gebrauch zu machen, sondern
das Verzeichnis auf alle Gefahrstoffe auszudehnen.

Dieses Verzeichnis wird zweckmäßigerweise mit üblichen Tabellen- oder Datenbankprogrammen
erstellt. Als Basisdatensatz bieten sich Angaben zum Produktnamen, zum Hersteller und den
zugehörigen Sicherheitsdatenblättern an. Ein Aufbaudatensatz kann die zugehörigen Angaben
gemäß Kapitel 3 aufnehmen, welche noch nicht zum Basisdatensatz gehören.

Über die Angaben hinaus, welche zunächst für die Bekanntgabe einer Verwendung ausreichen,
werden im Zuge der Registrierungsverfahren weitere Informationen notwendig, welche zur
Beschreibung von Expositionsszenarien und Erstellung von Stoffsicherheitsberichten nach
Anhang XII Verordnung (EG) NR. 1907/2006 dienen. Es liegt im ureigensten Interesse des
Bergbauunternehmers, durch geeignete Unterlagen den Hersteller der von ihm bezogenen
Produkte von der Berücksichtigung seiner betrieblichen Verhältnisse in den Registrierungs-
unterlagen dafür zu sorgen, dass er einerseits von der Erstellung eigener Stoffsicherheitsberichte
sowie der Führung eigener Registrierungsverfahren entbunden ist und andererseits im Sicherheits-
datenblatt das für ihn einschlägige Expositionsszenario wieder findet sowie die dafür bestimmten
Maßnahmen auch betrieblich umsetzbar sind.

Der Ergänzungsdatensatz zu diesem Themenkomplex sollte Hinweise auf von ihm übernommene
herstellerseitige Gefährdungsbeurteilungen nach § 7 Abs. 7 Satz 2 GefStoffV sowie auf die im
Betrieb einschlägigen Betriebsanweisungen nach § 14 Abs. 1 GefStoffV enthalten.

Speziell für den Untertagebereich empfiehlt es sich, auch auf die allgemeinen bzw. die
Ausnahmezulassungen nach § 4 Abs. 1 und 7 GesBergV hinzuweisen: § 4 GesBergV [4] trifft
eine bergbauspezifische Regelung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und so genannten vergleich-
baren Stoffen unter Tage, weil die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) [3] den Besonderheiten
bezüglich des Gesundheitsschutzes unter Tage nicht ausreichend Rechnung trägt [5, 9]. Diese
Regelung unterscheidet in grundsätzlich verbotene, zulassungspflichtige und nicht zulassungspflichtige
Kategorien. Ferner fordert sie ein Zulassungsverfahren, bei dem die stofflichen Eigenschaften des
Produkts selbst sowie die beabsichtigte Tätigkeit und bergbauspezifische Besonderheiten des
Tätigkeitsumfelds als Einsatzszenario Bestandteile der Prüfung sind. Im Hinblick auf die Belange
des Gesundheitsschutzes unter Tage liefert § 4 GesBergV schon seit 15 Jahren das, was nun
Strategie der REACH-Verordnung ist: Eine anhand der jeweils vorgesehenen Tätigkeiten
differenzierte Betrachtung der stofflichen Eigenschaften. Mit der Forderung der Prüfung durch
entsprechend qualifizierte sachverständige Stellen (§ 4 Abs. 2 GesBergV), der Forderung eines
Sicherheitsdatenblatts (§ 4 Abs. 6 GesBergV) sowie den detaillierten Regelungen der
Anforderungen und Prüfungen durch die seit 1992 sukzessive weiter entwickelten Prüfbestimmungen
[6, 7, 8] bieten Zulassungen nach § 4 GesBergV die Gewähr dafür, dass eine sach- und fachgerechte
Beurteilung erfolgt ist. Es liegt daher auf der Hand, dieses Dokument als Identifizierung einer
Verwendung und als wichtige Informationsquelle im Registrierungsverfahren zu nutzen. Allerdings
können diese Zulassungen keine Lösung zu schädlichen Wirkungen auf die Umwelt bieten, weil
die zugehörigen Prüfungen auf den Gesundheitsschutz unter Einbeziehung von Brand- und
Explosionsgefahren ausgerichtet sind.

Das Umweltbundesamt bietet ein Informationsportal unter www.reach-info.de an. Hier können
umfassende Informationen zur Auslegung und Anwendung des Regelwerks bezogen werden.
Ferner sind auch Querverweise auf Bezugsquellen für technische Hilfsmittel zur Bewältigung
der Registrierungspflichten vorhanden. U. a. seitens des BDI wird unter www.reach.bdi.info ein
Fragebogenmuster für die Bekanntgabe der Verwendung mit einer an Art. 10 Buchst. a Nr. iii i. V.
m. Anhang VI Abschnitt 6 Verordnung (EG) NR. 1907/2006 orientierten Struktur angeboten.

5          Absicherung gegenüber Herstellern und Lieferanten von Produkten

Für alle registrierungspflichtigen Stoffe gilt, dass eine unterlassene Vorregistrierung zur sofortigen
Pflicht der Durchführung des Registrierungsverfahrens führt. Unterbleibt auch diese oder ist die
beabsichtigte Verwendung nicht als identifizierte Verwendung berücksichtigt worden, kommt
dies einem Verwendungsverbot für den betroffenen Stoff gleich. Es ist daher von hoher Bedeutung
abzusichern, dass die Bekanntgabe einer Verwendung auch als Information den Registranten
(Hersteller bzw. Inverkehrbringer des Stoffs) erreicht. Daher sollte im eigenen Interesse sich
der Bergbauunternehmer vom Lieferanten bzw. vom Hersteller des verwendeten Produkts die
Entgegennahme der gelieferten Informationen bestätigen lassen. Ferner sollte eine Verpflichtungs-
erklärung gefordert werden, dass dieser seinerseits die Informationen in Richtung Registranten
weiter gibt bzw. plausibel darlegt, dass die bekannt gegebene Verwendung bereits durch die
schon vorhandenen Dokumentationen abgedeckt ist.

6          Literaturhinweise

1

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.12.2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105EG und 2000/21/EG der Kommission; Amtsblatt der Europäischen Union L 396/1 vom 30.12.2006

2

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) vom 23.12.2004 (BGBl. I. S. 3758), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 12.10.2007 (BGBl. I S. 2382)

3

Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) vom 26.10.1993 (BGBl. S. 1782, 2049), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.04.2004 (BGBl. I S. 328), abgelöst durch Neufassung vom 23.12.2004 (BGBl. I S. 3758); siehe 2

4

Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung – GesBergV) vom 31.07.1991 (BGBL. I S. 1751),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.08.2005 (BGBl. I. S. 2452)

5

Bundesratsdrucksache 171/91 vom 14.03.1991

6

Prüfbestimmungen des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für allgemeine Zulassungen nach § 4 in Verbindung mit Anlage 5 der Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesund-heitsschutz-Bergverordnung – GesBergV) vom 31. Juli 1991
(BGBL. I S. 1751) vom 05.03.1999 – 01.31.14-1-3 -, Sammelblatt des Landesoberbergamts NRW für die Bergbehörden des Landes NRW, Kap. A 2.4

7

Arbeitsgruppe GesBergV der Länderbergbehörden: Gemeinsame Prüfbestimmungen der Länderbergbehörden für allgemeine Zulassungen nach § 4 in Verbindung mit Anlage 5 der Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung – GesBergV) vom 31. Juli 1991 (BGBL. I S. 1751),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.08.2005 (BGBl. I S. 2452) (Prüfbestimmungen
für Stoffe nach § 4 GesBergV), Stand 26.09.2005, Sammelblatt der Bezirksregierung
Arnsberg für die Bergbehörden des Landes NRW, Kap. A 2.4

8

Rundverfügung der Bezirksregierung Arnsberg, Abt 8 – Bergbau und Energie in NRW: Prüfbestimmungen für Stoffe nach § 4 GesBergV der Arbeitsgruppe GesBergV der Länderbergbehörden, Sammelblatt der Bezirksregierung Arnsberg für die Bergbehörden
in NRW, Kap. A 2.4, vom 20.10.2005 - 84.01.31.1.4-1-3

9

Keusgen, A.: Ziele und Grundzüge der Gesundheitschutz-Bergverordnung, bergbau,
Heft 2/1992, S. 50 - 55

 

Stand:  13.02.2008



17.04.2008

62.01.22.10-2002-3

Sicherheitsdatenblatt
(Bekanntmachung 220)

A 2.4

 

An die Dezernate 61 - 64

 

 

Sicherheitsdatenblatt (Bekanntmachung 220)

Anlage: Bekanntmachung 220

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG) NR. 1907/2006 (nachfolgend REACH-Verordnung
genannt) wurde die bisherige TRGS 220 (vgl. unveröffentlichte Rundverfügung vom 12.06.2002
– 84.01.22.10-2002-3 -) überarbeitet und aus formalen Gründen als Bekanntmachung 220 mit
Stand vom September 2007 neu veröffentlicht.

 

Folgende Änderungen und Konsequenzen sind dadurch gegenüber der TRGS 220 für den Gebrauch
des Sicherheitsdatenblatts eingetreten:

  1.  Die bisherigen Kapitel 2 und 3 sind gegeneinander vertauscht worden.
  2. Mit Fortschreiten der Registrierung von Stoffen gemäß der REACH-Verordnung werden
    sukzessive so genannte erweiterte Sicherheitsdatenblätter erscheinen, die in Kapitel 15 Hinweise
    auf durchgeführte Stoffsicherheitsbeurteilungen enthalten können. Diese sind i. d. R. erforderlich
    für Stoffe, wenn die durch den Anmelder (Registranten) jährliche umgesetzte Menge mindestens
    10 t erreicht. Im Anhang sind dann die Expositionsszenarien aufgeführt, für welche die Stoffe
    vorgesehen sind.
  3. Da sich die Bestimmungen der REACH-Verordnung auch mit den umweltrelevanten Eigenschaften
    bis hin zur Entsorgung beschäftigen, werden die aufgrund einer abgeschlossenen Registrierung
    erstellten Sicherheitsdatenblätter zukünftig erweiterte Informationen zu dieser Thematik enthalten.
  4. Da die Sicherheitsdatenblätter für Zubereitungen (Gemische i. S. d.  REACH-Verordnung)
    diejenigen für die enthaltenen Stoffe voraussetzen, werden die Sicherheitsdatenblätter für
    Zubereitungen mit den erweiterten Angaben gemäß 2) und 3) erst später zu erwarten sein.

 

Ich bitte Sie, bei Einsichtnahme in vorgelegte Sicherheitsdatenblätter im Zuge der Ausübung der Berg-
aufsicht folgende Punkte zu berücksichtigen:

 

Die Rundverfügung vom 12.06.2002 – 84.01.22.10-2002-3 – hebe ich hiermit wegen Gegenstands-
losigkeit auf.  

 

Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag


K i r c h n e r



05.08.2009

62.12.23.11-2009-1

Musterplan
für die Durchführung
arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen
im Steine-Erden- und Erzbergbau unter Tage
sowie in Tagesanlagen und Tagebauen
des Nichtsteinkohlenbergbaus
gemäß § 3 Abs. 2 GesBergV

A 2.4

 

An die Dezernate 61 - 64

 

 

Musterplan für die Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen
im Steine-Erden- und Erzbergbau unter Tage sowie in Tagesanlagen und Tagebauen
des Nichtsteinkohlenbergbaus gemäß § 3 Abs. 2 GesBergV

Anlage: 1 Merkblatt

Bezug: Musterpläne zu § 3 Abs. 2 GesBergV für diverse Branchen aus dem Zeitraum 1991 - 1994

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

gemäß § 3 Abs. 2 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV) ist der Unternehmer
verpflichtet, die Maßnahmen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge in seinen Betrieben in einem Plan
zu konkretisieren und diesen Plan der zuständigen Bergbehörde anzuzeigen. Anlässlich des
Inkrafttretens der GesBergV zum 01.01.1992 wurden u. a. auf Anregung des ehemaligen
Landesoberbergamts NRW diverse Musterpläne als Handlungshilfen für kleinere und mittlere
Unternehmen im Zeitraum 1991 – 1994 erarbeitet und diesen zur Verfügung gestellt. Auf Grund
zwischenzeitlicher Änderungen von Rechtsbestimmungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge,
insbesondere Änderung der Gefahrstoffverordnung 2004 sowie Inkrafttretens der Verordnung
zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) 2008 sowie neuer arbeitsmedizinischer
Erkenntnisse sind diese Muster veraltet.

Die Überprüfung der hier vorliegenden Pläne der Unternehmer aus dem Branchenbereich,
für den das Merkblatt bestimmt ist, hat ergeben, dass sich diese Pläne stark an den Muster-
plänen dieses Zeitraums orientierten bzw. diese praktisch 1 : 1 übernahmen. Mangels
zwischenzeitlicher Überarbeitung durch diese Unternehmer sind deren Pläne als veraltet
anzusehen. Ferner ergab die Überprüfung, dass zu zahlreichen Betrieben überhaupt keine
Pläne angezeigt wurden.

Außerdem hat sich gezeigt, dass insbesondere seit Inkrafttreten der ArbMedVV
Unsicherheit im Hinblick auf die Einschlägigkeit der allgemeinen bzw. der bergbau-
spezifischen Rechtsbestimmungen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die
praktische Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge ergeben haben.

Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Praxis bei der Aufstellung und Anwendung neuer
bzw. aktualisierter Pläne nach § 3 Abs. 2 GesBergV ist das als Anlage beigefügte Merkblatt
erarbeitet worden. Das Merkblatt berücksichtigt das Ergebnis der Anhörung der Bergbau-BG
und der Steinbruchs-BG vom 17.07.2009.

Die Gliederung des im Merkblatt enthaltenen Musterplans orientiert sich an der Struktur
der Muster aus dem Zeitraum 1991 – 1994. Dadurch wird die Erkennung des betriebs-
spezifischen Anpassungsbedarfs der angezeigten Pläne, die auf diesen Mustern basierten,
erleichtert. Durch die Wiedererkennung des bekannten Aufbaus wird es auch für die
betriebsärztlichen Dienste und die Betriebsaufsicht vereinfacht, die für die Praxis relevanten
Neuerungen aus den zu überarbeitenden Plänen umzusetzen. Ferner wurden erläuternde
Elemente zu Begrifflichkeiten und den Konsequenzen des Verhältnisses der Bestimmungen
der GesBergV zu dem mittlerweile veränderten Regelungsumfeld in der allgemeinen Wirtschaft
aufgenommen, um die Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung und sich daraus ergebenden
Folgen für die Organisation und Durchführung von Untersuchungen zu beseitigen.

Ich kündige hiermit eine begleitende Rundschreibenaktion seitens des Dezernats 62 an
sämtliche Unternehmer kurzfristig im Nachgang dieser Hausverfügung an, deren Anschriften
dem Dezernat 62 bekannt sind. Darin werden die Unternehmer zur Aktualisierung bzw.
Erstvorlage der Pläne nach § 3 Abs. 2 GesBergV mit einer Frist von 3 Monaten aufgefordert.
Die Aufforderung wird mit einem Beratungsangebot verbunden. Ausgenommen von dieser Aktion
werden die Unternehmer, von denen dem Dezernat 62 bekannt ist, dass zu aktualisierende Pläne
vorliegen, wegen vorgesehener endgültiger Betriebseinstellung bis zum 31.12.2010 der Aufwand
für die Aktualisierung aber nicht mehr angemessen erscheint.

Ich bitte Sie, im Zuge der Ausübung der Betriebsaufsicht sowie im Falle von Anträgen auf
Zulassung von Betriebsplänen in o. a. Sache das beigefügte Markblatt zu beachten und den
Betrieben als Handlungshilfe zur Verfügung zu stellen. Ferner bitte ich Sie, im Zuge aktuell
anstehender Beratungen mit den Unternehmern diese vorab über die angekündigte Rund-
schreibenaktion des Dezernats 62 zu informieren. 

Soweit in früheren Rundverfügungen auf die Musterpläne des Zeitraums 1991 – 1994 Bezug
genommen wurde, hebe ich diese hiermit insoweit auf.

 

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie NRW

Im Auftrag

K i r c h n e r



 

 

 

 

 

 

MERKBLATT

 

Musterplan 

für die Durchführung
arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen im
Steine-Erden- und Erzbergbau unter Tage sowie in
Tagesanlagen und Tagebauen des Nichtsteinkohlenbergbaus

gemäß § 3 Abs. 2 GesBergV

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                     

 

 

 

 

 

MERKBLATT

Musterplan 

für die Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen im
Steine-Erden- und Erzbergbau unter Tage sowie in Tagesanlagen und
Tagebauen des Nichtsteinkohlenbergbaus

gemäß § 3 Abs. 2 GesBergV

 

Verfasser: Oberbergrat Jürgen Kugel, Dezernent, Bezirksregierung Arnsberg, Dez. 62

 

 

Vorbemerkung:

Anlässlich der Einführung der GesBergV wurde zur Unterstützung insbesondere kleiner und
mittelständischer Bergbaubetriebe bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu § 3 Abs. 2 GesBergV
ein Musterplan für den übertägigen Nichtsteinkohlenbergbau erarbeitet, der mit letztem Über-
arbeitungsstand vom April 1994 den Unternehmern zur Verfügung gestellt wurde. Mit der
Neufassung der GefStoffV im Jahre 2004 sowie der weit gehenden konsolidierenden Zu-
sammenfassung der Bestimmungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge in der ArbMedVV 2008
traten wesentliche Änderungen des Rechtsumfelds in Kraft, weshalb dieses Muster der
Überarbeitung bedurfte, um den o. a. Betrieben die Anpassung Ihrer Pläne zu erleichtern.

Mit dem nachfolgenden Muster wird zugleich auch der untertägige Steine-Erden- und
Erzbergbau abgedeckt. Textstellen, die nur für diesen Bereich von Bedeutung sind, sind
durch besondere Formatierung (kursiv) gekennzeichnet. Diese können bei rein übertägigen
Betrieben generell entfallen. Sofern auf Grund der unternehmensspezifischen Verhältnisse
bestimmte Kapitel nicht einschlägig sind, wird empfohlen, diese insgesamt zu streichen bzw.
nach der jeweiligen Kapitelüberschrift den Text durch die Bemerkung „nicht relevant“ zu ersetzen.

 

 

Musterplan:

 

 

Plan 

für die Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen in den

Betrieben der Firma _________________________ gemäß § 3 Abs. 2 GesBergV

 

Stand:____.20__

 

  Inhaltsverzeichnis

 

1 Allgemeines

    1.1 Einführung
    1.2 Rechtsvorschriften

2  Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

   2.1     System der Vorsorgeuntersuchungen
   2.2     Erstuntersuchungen
   2.3     Nachuntersuchungen
   2.4
     Nachgehende Untersuchungen

3     Durchführung und Beurteilungskriterien der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen

   3.1      Erstuntersuchungen
 
   3.1.1
      Allgemeinzustand
   3.1.2
      Schädel
   3.1.3
      Zentrales und peripheres Nervensystem
   3.1.4
      Augen
   3.1.5
      Gehör- und Gleichgewichtsorgan
   3.1.6
      Nase
   3.1.7
      Mundhöhle und Kehlkopf
   3.1.8
      Brustkorb
   3.1.9
      Atmungsorgane
   3.1.10
    Herz und Kreislauf
   3.1.11
    Bauchorgane
   3.1.12
    Harn- und Geschlechtsorgane
   3.1.13
    Wirbelsäule
   3.1.14
    Gliedmaßen
   3.1.15
    Haut
   3.1.16
    Gefäßsystem
   3.1.17
    Blut und Blut bildende Organe
   3.1.18
    Innere Sekretion und Stoffwechsel
   3.1.19
    Infektionskrankheiten

   3.2      Nachuntersuchungen

   3.2.1      Augen
   3.2.2
      Gehör- und Gleichgewichtsorgan
   3.2.3
      Atmungsorgane

   3.3      Spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

  
3.3.1      Klimaeinwirkungen unter Tage nach § 12 KlimaBergV
   3.3.2
      Grubenwehr
  
3.3.3      Gasschutz- und Feuerwehr
   3.3.4
      Gerätewarte der Gruben-/Gasschutz-/Feuerwehr bzw. von  Atemschutzgeräten zu anderen
                 Zwecken
   3.3.5
      Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten
   3.3.6
      Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen
   3.3.7
      Lärmarbeitsplätze
   3.3.8
      Bildschirmarbeitsplätze
   3.3.9
      Hitzearbeit über Tage
   3.3.10
    Träger von Atemschutzgeräten
   3.3.11
    Arbeitsaufenthalt im Ausland
   3.3.12
    Arbeiten mit Absturzgefahr
   3.3.13
    Strahlenexponierte Tätigkeiten

   3.4      Nachgehende Untersuchungen

4     Datenschutz

 

1         Allgemeines

1.1        Einführung

Der vorliegende Plan wurde nach den Vorgaben der Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV),
der Gesundheitsschutzbergverordnung (GesBergV) und der Klimabergverordnung (KlimaBergV)
gemäß § 3 (2) der GesBergV entwickelt und der Bezirksregierung Arnsberg - Abt. Bergbau und
Energie in NRW - angezeigt. 

Falls nicht im Bundesberggesetz (BBergG) oder in bergrechtlichen Verordnungen anders lautende
Rechtsvorschriften bestehen, gelten auch die Vorgaben anderer Verordnungen zum Arbeits-
schutzgesetz (ArbSchG), insbesondere der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
(ArbMedVV). Im Hinblick auf die sachlichen Inhalte der arbeitsmedizinischen Vorsorge sind
die Regeln der GesBergV abschließend, ggf. werden sachliche Inhalte aus anderen Rechts-
verordnungen berücksichtigt.

Der  Plan soll allen Ärzten, die mit der Durchführung von Untersuchungen in den Betrieben des
Unternehmers beauftragt sind, Beurteilungskriterien an die Hand geben, nach denen bestehende
Gesundheitsstörungen bewertet werden können und festzulegen ist, ob Bedenken gegen
Tätigkeiten in dem Bergbauzweig, zu dem die Betriebe gehören, bestehen oder nicht.

Die maßgebliche Rechtsgrundlage dieses Plans ist die GesBergV, insofern stellt er eine
verbindliche Richtlinie dar, die zu beachten ist. Ein Abweichen von den in ihm festgelegten
Kriterien bedarf in jedem Falle einer nachvollziehbaren schriftlichen Begründung, die in der
ärztlichen Akte an geeigneter Stelle zu dokumentieren ist.

Der Unternehmer kann nur solche Ärzte mit der Durchführung von Untersuchungen nach
GesBergV, KlimaBergV sowie ggf. nach anderen Rechtsvorschriften beauftragen, die von
der zuständigen Behörde auf der Grundlage der jeweils gültigen Grundsätze für die Durch-
führung des Verwaltungsverfahrens dazu ermächtigt sind. Zeitlich befristete Ausnahmen
hiervon sind nur unter Beachtung des § 10, Abs. 3 der Bergverordnung über den arbeits-
sicherheitlichen und betriebsärztlichen Dienst (BVOASi) möglich.

1.2        Rechtsvorschriften

Zusätzlich zu der für den Bergbauzweig, zu dem die Betriebe des Unternehmers gehören,
einschlägigen branchenspezifischen Bergverordnung sowie der ABBergV, GesBergV,
KlimaBergV
und BVOASi sind bei den vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen und
deren Bewertung auch die Inhalte folgender Regelwerke zu berücksichtigen:

2         Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

2.1         System der Vorsorgeuntersuchungen

Das System unterscheidet sowohl nach dem Anlass der Untersuchungen bezüglich des
Beschäftigungsverhältnisses, als auch nach dem formalen Charakter bezüglich der Auslösung
der Untersuchungen:

Erst- und Nachuntersuchungen haben nach § 2 GesBergV generell Pflichtcharakter. Dies gilt bei
Nachuntersuchungen z. B. auch dann, wenn die Untersuchungsgegenstände inhaltlich der
ArbMedVV entnommen sind und dort als Angebotsuntersuchungen vorgesehen sind.
Nachgehende Untersuchungen haben generell Angebotscharakter. Wunschuntersuchungen
werden durch das Begehr der Beschäftigten ausgelöst, wobei sich dieses sowohl auf
§ 2 Abs. 5 GesBergV, als auch auf § 11 ArbSchG stützen kann. Da es sich um hierbei um
Anlässe während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses handelt, sind die Wunschunter-
suchungen den Nachuntersuchungen zuzuordnen.

2.2        Erstuntersuchungen

Erstuntersuchungen müssen vor Beginn der Beschäftigung vorgenommen werden. Sie dürfen
nicht länger als drei Monate - vom Beginn der Beschäftigung an gerechnet - zurückliegen.  
Nach einer Unterbrechung der Tätigkeit, entsprechend § 1 GesBergV, von mehr als drei
Monaten ist eine erneute Erstuntersuchung gemäß Kapitel 3.1 dieses Plans vorzunehmen,
wobei die bisherige praktische Erfahrung im Bergbau und vorhandene Untersuchungsergebnisse
zu berücksichtigen sind. Sofern eine Beschäftigung insgesamt im Kalenderjahr nicht länger als
3 Monate dauert, ist eine Erstuntersuchung nach GesBergV nicht erforderlich. Allerdings ist
dann zu prüfen, ob die arbeitsmedizinische Vorsorge dieser Beschäftigten den allgemein
anzuwendenden Regelwerken, insbesondere nach ArbMedVV, genügt.

2.3        Nachuntersuchungen

Nachuntersuchungen sind jeweils innerhalb von sechs Wochen vor Ablauf der festgelegten Fristen
durchzuführen. Die Nachuntersuchungsfristen ergeben sich aus der Anlage 2 (zu § 2) GesBergV.
Nachuntersuchungen betreffend Anlässen nach anderen Rechtsvorschriften (vgl. Kapitel 3.3)
sind nach den dort genannten Fristen durchzuführen.

Eine vorzeitige Nachuntersuchung kann durch den Betriebsarzt veranlasst werden. Auf
Wunsch der Beschäftigten, des Unternehmers oder des zuständigen gesetzlichen
Versicherungsträgers kann sie auch nach schwerer Erkrankung angezeigt sein. Dies gilt
insbesondere für solche Personen, bei denen ein ursächlicher Zusammenhang zwischen
Gesundheitsstörung und Belastungen am Arbeitsplatz vermutet wird. Ferner kann eine
Nachuntersuchung auf Begehr der Beschäftigten (vgl. Kapitel 2.1) ausgelöst werden.

2.4        Nachgehende Untersuchungen

Nachgehende Untersuchungen sind in Zeitabständen von längstens 5 Jahren dann zu ermöglichen,
wenn Beschäftigte

1. bei Tätigkeiten nach § 1 der GesBergV

    a) Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen ausgeübt haben
        und hierbei die Arbeitsplatzgrenzwerte im Sinne des § 4 i. V. m. Anhang Teil 1 ArbMedVV
        überschritten worden sind oder

    b)   fibrogenen Grubenstäuben ausgesetzt gewesen sind und

2.  während einer Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 mindestens eine Nachuntersuchung
     stattgefunden hat und

3. eine Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 nach dem 31.12.91 beendet worden ist.

Die Beendigung einer Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 umfasst Personen, die entweder
aus dem Unternehmen ausscheiden oder mit anderen nicht mehr bergmännischen Arbeiten
innerhalb des Unternehmens beschäftigt werden.

3         Durchführung und Beurteilungskriterien der arbeitsmedizinischen
          Vorsorgeuntersuchungen

3.1        Erstuntersuchungen

Für Erstuntersuchungen gilt der Mindestrahmen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
gemäß Anlage 3 (zu § 3) GesBergV. In der ärztlichen Bescheinigung gemäß Anlage 4 GesBergV
oder in gleichwertigen Dokumentationsverfahren sind die in der GesBergV vorgegebenen
Eignungsgruppen entsprechend Anlage 1 GesBergV zu dokumentieren. Der untersuchende Arzt
kann von den nachfolgenden Kriterien für die Beurteilung abweichen, soweit das arbeitsmedizinisch
vertretbar und begründbar ist.

3.1.1       Allgemeinzustand

Die Bewerber müssen körperlich und geistig den Berufsanforderungen im Bergbauzweig entsprechen,
der für die Betriebe des Unternehmers einschlägig ist. Hierbei ist für die arbeitsmedizinische Beurteilung
der gesundheitliche Gesamtzustand unter Berücksichtigung der speziellen Gefährdungen und
Beanspruchungen durch Gefahrstoffe und Belastungsfaktoren einzuschätzen.

Bei Jugendlichen bzw. Heranwachsenden ist die zu erwartende körperliche Entwicklung zu
berücksichtigen.

Gesundheitliche Bedenken bestehen bei Bewerbern mit reduziertem Ernährungs- oder Kräftezustand
sowie bei Übergewicht mit Krankheitswert. B
ei Adipositas von mehr als 40% des Normalgewichtes
nach Broca (konstitutions- und    körperbauabhängig). bestehen allerdings in jedem Fall
Bedenken für Tätigkeiten unter Tage
.Alkohol,- Medikamenten- und Drogenabhängigkeit dürfen
nicht vorliegen. Die Einstellung von trockenen Alkoholikern ist im Einzelfall zu prüfen.  Bei Tumor-
oder Systemerkrankungen ist die Tauglichkeit unter Berücksichtigung der Zukunftsprognose
differenziert zu beurteilen.

3.1.2       Schädel

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.3       Zentrales und peripheres Nervensystem

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.4       Augen

Gesundheitliche Bedenken:

* =  Im Einzelfall kann davon abgewichen werden, wenn mit den Kontaktlinsen die erforderlichen
       Sehwerte erreicht werden und  permanent eine staubdichte Schutzbrille getragen wird.

3.1.5       Gehör- und Gleichgewichtsorgan

Gesundheitliche Bedenken:

Hinweis zu persistierenden Tromelfellperformationen:

Bisher war eine persistierende Trommelfellperforation Ausschlusskriterium für die
Untertagetätigkeit. Hauptgrund hierfür war, dass theoretisch Kohlenmonoxid über
die eustachische Röhre Verbindung mit dem Nasenrachenraum  bekommen und somit
zumindest in geringen Mengen am Selbstretter vorbei eingeatmet werden könnte.
Ein wesentlicher Kohlenmonoxiddurchtritt durch die eustachische Röhre erscheint
den Arbeitsmedizinern des Bergbaus allerdings als sehr unwahrscheinlich, so dass für
die Untertagetätigkeit ein intaktes Trommelfell nicht mehr zwingend erforderlich ist.
Mitglieder der Grubenwehr sind völlig unbekannter, evtl. sauerstoffarmer oder –freier
Umgebungsluft ausgesetzt, die Kohlenmonoxidkonzentrationen können deutlich erhöht sein.
Aus diesem Grunde sollte wegen der besonderen Verhältnisse, der Freiwilligkeit der
Mitgliedschaft, der einsatzbedingten Expositionswahrscheinlichkeit und der umfassenden
Einsetzbarkeit der Gruben-/Feuerwehrmitglieder aus vorsorglichen Erwägungen auf ein
intaktes Trommelfell gedrungen werden, um ein Einatmen der Brandzersetzungsprodukte
über die eustachische Röhre am Atemschutzgerät vorbei ausschließen zu können.

3.1.6       Nase

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.7       Mundhöhle und Kehlkopf

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.8       Brustkorb

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.9       Atmungsorgane

Gesundheitliche Bedenken:

Hinweis:

Zur Beurteilung der Thoraxorgane sind eine Röntgenaufnahme in Hartstrahltechnik im Großformat
und  eine Lungenfunktionsprüfung, die mindestens die Messung und Aufzeichnung der Vitalkapazität,
der 1- Sek-Kapazität, des Atemwiderstandes und der Flussvolumenkurve beinhaltet, obligatorisch.
Bei unklaren Fällen ist eine ganzkörperplethysmografische Lungenfunktionsuntersuchung durchzu-
führen. Eine zur Beurteilung vorgelegte Röntgen-Fremdaufnahme sollte nicht älter als ein Jahr sein.
Wird eine Fremdaufnahme verwendet, ist diese kopiert zu archivieren. Zur Dokumentation
pneumokoniotischer Veränderungen ist die jeweils gültige ILO - Klassifikation unter Benutzung
der Standardfilme sowie des ILO-Beurteilungsbogen oder gleichwertiger Dokumentationsverfahren
anzuwenden.

3.1.10   Herz und Kreislauf

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.11   Bauchorgane

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.12   Harn- und Geschlechtsorgane

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.13   Wirbelsäule

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.14   Gliedmaßen

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.15   Haut

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.16   Gefäßsystem

Gesundheitliche Bedenken bei:

3.1.17   Blut und Blut bildende Organe

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.18   Innere Sekretion und Stoffwechsel

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.19   Infektionskrankheiten

Gesundheitliche Bedenken:

3.2        Nachuntersuchungen

Für Nachuntersuchungen gilt grundsätzlich derselbe Mindestrahmen für arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchungen wie bei Erstuntersuchungen gemäß Anlage 3 Nr. 2 GesBergV
(vgl. Kapitel 3.1). Ferner muss die ärztliche Bescheinigung ebenfalls den Anforderungen
der Anlage 4 GesBergV genügen.

Nachfolgend werden die für Nachuntersuchungen gegenüber Kapitel 3.1 abweichenden
Beurteilungskriterien dargelegt, von denen der untersuchende Arzt abweichen kann,
soweit das arbeitsmedizinisch vertretbar und begründbar ist.

3.2.1       Augen

Wird nach mehrjähriger Berufstätigkeit unter Tage die in Kapitel 3.1.4 festgelegte
Mindestsehschärfe unterschritten, schließt dies die Einsatzfähigkeit an bestimmten
Arbeitsplätzen im Betrieb nicht grundsätzlich aus. Eine Korrektur der Sehschärfe ist
erforderlich.
Auch der Totalverlust der Sehkraft eines Auges schließt die Einsatzfähigkeit
an bestimmten Arbeitsplätzen im Betrieb nach entsprechender Gewöhnung nicht grund-
sätzlich aus.

3.2.2       Gehör- und Gleichgewichtsorgan

Zu beachten sind jetzt die Hörverlustgrenzwerte für Nachuntersuchungen nach Tabelle 2
des BG-Grundsatzes G20.

Dauernde gesundheitliche Bedenken:

3.2.3       Atmungsorgane

Auch bei der Nachuntersuchung hinsichtlich fibrogener Grubenstäube ist zur Beurteilung
eine Lungenfunktionsprüfung, welche die Messung und Aufzeichnung der Vitalkapazität,
der 1-Sek.-Kapazität, des Atemwiderstandes und der Flussvolumenkurve beinhaltet,
erforderlich. Bei unklaren Fällen sind ganzkörperplethysmographische Untersuchungen
durchzuführen.

Die dauernden gesundheitlichen Bedenken unterscheiden sich nicht von denen bei der
Erstuntersuchung. Allerdings sind noch folgende Vorgaben zu beachten:

Die Erstfestsetzung einer Bergarbeiterpneumokoniose setzt eine dokumentierte Doppellesung
der Röntgenaufnahmen, an welcher der Leiter einer Dienststelle oder sein Vertreter zu beteiligen
sind, voraus. Die beurteilenden Ärzte müssen dabei für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
im Bergbau nach § 3 GesBergV ermächtigt sein. Bei begründetem Verdacht auf das Vorliegen einer
Bergarbeiterpneumokoniose wird ein Berufskrankheitenverfahren eingeleitet; dabei wird  der
Unfallversicherungsträger unter Verwendung des Formblattes „Ärztliche Anzeige einer Berufs-
krankheit“ entsprechend informiert. Außerdem ist der zuständige Unfallversicherungsträger bei
Umstufungen in die Eignungsgruppen 2.21-2.25 zu unterrichten.

Die Nachuntersuchungen für Beschäftigte, die über Tage durch silikogenen Staub gefährdet sind,
werden als Tätigkeiten mit Gefahrstoffen (vgl. Kapitel 3.3.6) betrachtet.

Hinweis: 

Bei Personen unter 21 Jahren erfolgt die Nachuntersuchung in jährlichen Abständen.
Die Röntgenuntersuchung der Thoraxorgane sollte jedoch nur noch bei endgültiger Übernahme
in das Beschäftigungsverhältnis erfolgen.

3.3        Spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

Spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen können sowohl bei Erst-, als auch bei
Nachuntersuchungen erforderlich werden. Die Notwendigkeit ergibt sich, wenn die vorgesehene
bzw. die ausgeübte Tätigkeit von den in den nachfolgenden Unterkapiteln beschriebenen
Tätigkeiten erfasst wird und die Belastung durch den technischen Betrieb nach dem Ergebnis der
Gefährdungsbeurteilung das Maß der geringen Gefährdung im Sinne § 7 Abs. 9 GefStoffV i. V. m.
Anhang Teil 1 Abs. 3 Nr. 3 ArbMedVV überschreitet. Art und Umfang der Untersuchungen und
deren Beurteilung richten sich nach den nachfolgenden Unterkapiteln. Die Beurteilungsergebnisse
sind in der ärztlichen Bescheinigung nach Anlage 4 Nr. 5 GesBergV aufzunehmen.

3.3.1       Klimaeinwirkungen unter Tage nach § 12 KlimaBergV

Vor Einsatz im Klimabereich mit einer Trockentemperatur von über 28°C bzw. einer
Effektivtemperatur von über 25°C ist bei der Erstuntersuchung im Sinne der KlimaBergV
eine Fahrradergometrie mit Bestimmung mindestens der W 150 durchzuführen. Bei Nach-
untersuchungen wird eine Ergometrie nur dann durchgeführt, wenn der untersuchende Arzt
sie für erforderlich hält. Nach Erreichen des 50. Lebensjahres ist allerdings eine Ergometrie
bei jeder jährlichen Nachuntersuchung zwingend. 

Gemäß KlimaBergV sind Untersuchungen  vorzunehmen bei

Personen, die innerhalb eines Jahres mehr als 80 Schichten bei einer Trockentemperatur
von mehr als 28°C oder bei einer Effektivtemperatur von mehr als 25°C verfahren haben,
sind in Zeitabständen von längstens 2 Jahren nach zu untersuchen. Die Nachuntersuchungs-
frist verkürzt sich auf längstens 1 Jahr für Personen,

falls sie innerhalb eines Jahres mehr als 80 Schichten bei einer Effektivtemperatur von
mehr als 29°C verfahren haben.

Hinweis:

Sollte der Nachuntersuchungstermin länger als 1 Jahr verstrichen sein, ist wie bei
Erstuntersuchungen zu verfahren.

Aufgrund der besonderen Klimaproblematik im untertägigen Bereich gelten die durch
den Arbeitskreis Klima niedergelegten Empfehlungen als Beurteilungskriterien für die
Untersuchungen nach KlimaBergV (B 03).

3.3.2       Grubenwehr

Die Anforderungen an das Mitglied einer Grubenwehr entsprechen mindestens den
Anforderungen nach Kapitel 3.1 bzw. 3.2. Es werden jedoch folgende höhere
Anforderungen gestellt:

Hinweis:

Von dieser Regelung sind Gerätewarte, die nicht gleichzeitig Truppführer oder
Wehrmänner sind, ausgenommen.

Nach Krankheiten und Unfällen, die eine wesentliche Beeinträchtigung der körperlichen
Leistungsfähigkeit verursacht haben könnten, bzw. nach befristeten gesundheitlichen
Bedenken wird eine erneute ärztliche Untersuchung veranlasst, bevor der Dienst in der
Grubenwehr wieder aufgenommen werden kann.

3.3.3       Gasschutz- und Feuerwehr

Die Anforderungen an das Mitglied der Gasschutz- bzw. Feuerwehr entsprechen mindestens
den Anforderungen nach Kapitel 3.1 bzw. 3.2. Ferner werden für den Untersuchungsumfang
und die arbeitsmedizinischen Beurteilungskriterien wird der Berufsgenossenschaftliche
Grundsatz "Atemschutzgeräte" (G 26) zum Anhalt genommen. Es gelten die Nachunter-
suchungsfristen nach Anlage 2 Nr. 2.2.2 GesBergV.

Nach Krankheiten und Unfällen, die eine wesentliche Beeinträchtigung der körperlichen
Leistungsfähigkeit verursacht haben könnten, bzw. nach befristeten gesundheitlichen Bedenken
wird eine erneute ärztliche Untersuchung veranlasst, bevor der Dienst in der Gasschutz- bzw.
Feuerwehr wieder aufgenommen werden kann.

3.3.4       Gerätewarte der Gruben-/Gasschutz-/Feuerwehr bzw. von Atemschutzgeräten
                    zu anderen Zwecken

Gesundheitliche Bedenken bei:

Für Gerätewarte gilt eine Nachuntersuchungsfrist nach Anlage 2 Nr. 2.3 GesBergV.

3.3.5       Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten

Beschäftigte, die Fahr-/Steuer-/Überwachungstätigkeiten ausüben, werden untersucht.
Für den Untersuchungsumfang und die arbeitsmedizinischen Beurteilungskriterien wird der
entsprechende berufsgenossenschaftliche Grundsatz für Arbeitsmedizinische Vorsorge-
untersuchungen „Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeit“ (G 25) herangezogen.
Es gelten die Nachuntersuchungsfristen nach Anlage 2 Nr. 3.1 GesBergV.

3.3.6       Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen

Es gelten für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen die inhaltlichen
Anforderungen nach Anhang Teil 1 und 2 ArbMedVV mit der Maßgabe, dass Erst- und
Nachuntersuchungen generell als Pflichtuntersuchungen auszuführen sind. Für den
Untersuchungsumfang und die arbeitsmedizinischen Beurteilungskriterien wird der jeweils
entsprechend einschlägige berufsgenossenschaftliche Grundsatz für Arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchungen herangezogen. Die Nachuntersuchungsfristen richten sich nach
den entsprechenden Bestimmungen der BGV A4 bzw. BG-Grundsätze, solange keine
anderen Fristen durch den Ausschuss nach § 9 ArbMedVV bestimmt sind.

3.3.7       Lärmarbeitsplätze

Es gelten für Tätigkeiten an Lärmarbeitsplätzen die inhaltlichen Anforderungen nach
Anhang Teil 3 ArbMedVV mit der Maßgabe, dass Erst- und Nachuntersuchungen
generell als Pflichtuntersuchungen auszuführen sind. Für den Untersuchungsumfang und
die arbeitsmedizinischen Beurteilungskriterien wird der entsprechende berufsgenossen-
schaftliche Grundsatz für Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen „Lärm“ (G 20)
herangezogen. Es gelten die Nachuntersuchungsfristen nach Anlage 2 Nr. 3.2 GesBergV.

3.3.8       Bildschirmarbeitsplätze

Es gelten für Tätigkeiten an Bildschirmarbeitsplätzen die inhaltlichen Anforderungen nach
Anhang Teil 4 Abs. 2 ArbMedVV mit der Maßgabe, dass Erst- und Nachuntersuchungen
generell als Pflichtuntersuchungen auszuführen sind. Für den Untersuchungsumfang und die
arbeitsmedizinischen Beurteilungskriterien wird der entsprechende berufsgenossenschaftliche
Grundsatz für Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen „Bildschirm-Arbeitsplätze“ (G 37)
herangezogen. Es gelten die Nachuntersuchungsfristen nach Anlage 2 Nr. 3.3 GesBergV.

3.3.9      Hitzearbeit über Tage

Es gelten die inhaltlichen Anforderungen nach Anhang Teil 3 Abs. 1 Nr. 1 ArbMedVV.
Für den Untersuchungsumfang und die arbeitsmedizinischen Beurteilungskriterien wird der
entsprechende Berufsgenossenschaftliche Grundsatz für Arbeitsmedizinische Vorsorge-
untersuchungen „Hitzearbeiten“ (G 30) herangezogen.

3.3.10   Träger von Atemschutzgeräten

Es gelten für Träger von Atemschutzgeräten der Gruppen II und III, sofern sie nicht
Mitglieder der Gruben-/Gasschutz-/Feuerwehr sind, die inhaltlichen Anforderungen nach
Anhang Teil 4 Abs. 1 Nr. 1 ArbMedVV. Für den Untersuchungsumfang und die arbeits-
medizinischen Beurteilungskriterien wird der entsprechende berufsgenossenschaftliche
Grundsatz für Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen „Atemschutzgeräte“ (G 26)
herangezogen.

3.3.11   Arbeitsaufenthalt im Ausland

Diese Tätigkeit liegt außerhalb des Geltungsbereichs der GesBergV.

Hinweis:

Die Bestimmungen nach Anhang Teil 4 Abs. 1 Nr. 2 ArbMedVV gelten unmittelbar.

3.3.12   Arbeiten mit Absturzgefahr

Beschäftigte, die Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Absturzgefahren ausgesetzt sind,
werden untersucht. Für den Untersuchungsumfang und die arbeitsmedizinischen
Beurteilungskriterien wird der entsprechende berufsgenossenschaftliche Grundsatz für
Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen „Arbeiten mit Absturzgefahr“ (G 41)
herangezogen.

3.3.13   Strahlenexponierte Tätigkeiten

Beruflich strahlenexponierte Personen werden nach der Röntgen-/Strahlenschutzverordnung
von einem ermächtigten Arzt überwacht. Die Untersuchungsfristen werden entsprechend
RöV bzw. StrlSchV eingehalten.

3.4        Nachgehende Untersuchungen

Nachgehende Untersuchungen sind bei Belastung mit fibrogenen Grubenstäuben
unter Verwendung hierfür vorgesehener Muster durchzuführen.
Nachgehende
Untersuchungen bei Belastung mit anderen krebserzeugenden und erbgutverändernden
Gefahrstoffen (vgl. auch Anhang Teil 1 Abs. 3 ArbMedVV) sind die Untersuchungen nach
Aufforderung über die Organisationsdienste ODIN und ZAs  mit deren Dokumentations-
verfahren durchzuführen.

Der Umfang der nachgehenden Untersuchung für fibrogene Grubenstäube
beschränkt sich dabei im Regelfall auf eine arbeitsplatzbezogene Anamnese und
Untersuchung unter Berücksichtung der Zielorgane, eine Röntgenuntersuchung der
Thoraxorgane und eine Lungenfunktionsprüfung mit Bestimmung von Vitalkapazität,
1-Sek.-Kapazität,  Atemwiderstand und Flussvolumenkurve.

Das Ergebnis der Untersuchung soll dem Versicherten in geeigneter Weise mitgeteilt werden.
Wird dabei der begründete Verdacht auf das Vorliegen einer  Berufskrankheit im Zusammen-
hang mit Tätigkeiten nach §1 der GesBergV geäußert, soll dies dem zuständigen Unfall-
versicherungsträger in geeigneter Weise mitgeteilt werden.

4         Datenschutz

Bei der Dokumentation aller anamnestischer Informationen, ärztlicher Befunde und
sonstigen Eintragungen in die ärztliche Akte sind die be­sonderen Regelungen der
ärztlichen Schweigepflicht streng zu beachten. Dasselbe gilt auch für die Erstellung der
ärztlichen Bescheinigungen, das Gesundheitszeugnis sowie die arbeitsmedizinischen
Mitteilungen an den Betrieb. Allgemein sei daher auf die Empfehlungen zur ärztlichen
Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Praxis (Deutsches Ärzteblatt,
Nr. 19, 105. Jahrgang 2008) verwiesen, um die Anforderungen der GesBergV zu erfüllen.

Ferner wird auf folgende Verfahrensweisen hingewiesen:

- Ärztliche Bescheinigung (zu § 3 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. Anlage 4 GesBergV):

  1. Unter Anlage 4, Nr. 3, wird - entsprechend dem Klammerzusatz - nur die
    Eignungsgruppe nach Anlage 1 angegeben.
  2. Bemerkungen entsprechend Anlage 4, Nr. 6 enthalten keine Diagnosedaten oder
    solche Daten, die Rückschlüsse auf diagnostische Feststellungen zulassen.

- Datenverarbeitung (zu § 3 Abs. 3 Satz 2 GesBergV):

Mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung werden von den Unter­lagen über
arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen Ergebnisse nur soweit verarbeitet und
genutzt, wie sie die Eignung betreffen und dem Schutz des Beschäftigten sowie der Abwehr
berufsbedingter Erkrankungen dienen. Gespeicherte arbeitsmedizinische Daten werden
durch technische und organisatorische Maßnahmen deutlich gegen­über den anderen Daten
des Unternehmens abgetrennt und vor dem Zugriff Unbefugter gesichert. Einen Zugriff zu
diesen Daten haben nur die Ärzte, die unmittelbar für die arbeitsmedizinische Betreuung
der Belegschaftsmitglieder verantwortlich sind.

- Verpflichtung zur Dokumentation (zu § 3 Abs. 4 (insbesondere Satz 1) GesBergV):

Die Verpflichtung des Unternehmers, für die Aufzeichnung und Aufbewahrung der Ergebnisse
arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen durch die mit derartigen Untersuchungen
beauftragten Ärzte zu sorgen, umfasst im Hinblick auf die Schweigepflicht der Ärzte nicht
die Befugnis, in Diagnosedaten oder Daten, die Rückschlüsse auf diagnostische Fest-
stellungen zulassen, Einsicht zu nehmen.

Stand:  17.07.2009


 


12.10.2009

62.12.23.12-16-22

Liste
der zu Vorsorgeuntersuchungen ermächtigten Ärzte
im Land Nordrhein-Westfalen

A 2.4

 

An die Dezernate 61 - 65

 

 

 

Liste der zu Vorsorgeuntersuchungen ermächtigten Ärzte im Land Nordrhein-Westfalen

Anlage: 1 Liste

Bezug: Rundverfügung vom 20.01.1997 – 12.23.12-16-22 -

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die bisher bundesweit geführte Liste der nach § 3 Abs. 1 GesBergV ermächtigten Ärzte wurde zuletzt
mit Stand vom 18.05.1998 veröffentlicht. Aufgrund einer Abfrage bei den zuständigen Behörden der
anderen Bundesländer wird diese bundesweite Liste mangels Bedarf eingestellt.

Es hat sich jedoch als zweckmäßig erwiesen, als Informationsquelle auf Landesebene eine Aufstellung
der für das Land NRW ermächtigten Ärzte weiterhin zugänglich zu machen.

Als Anlage gebe ich daher hiermit eine aktualisierte, auf das Land NRW beschränkte Liste bekannt,
die zukünftig nach Bedarf in jeweils aktualisierter Fassung veröffentlicht wird. Die in Spalte 7 dieser Liste
angegebenen Kurzbezeichnungen entsprechen den Bezeichnungen der jeweiligen BG-Grundsätze, die
als Tätigkeitsfeld im Ermächtigungsbescheid benannt sind.

Die Rundverfügung vom 20.01.1997 – 12.23.12-16-22 – nebst zugehöriger Liste mit Stand vom
18.05.1998 hebe ich hiermit auf.

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag:

K i r c h n e r


 

Liste der zu Vorsorgeuntersuchungen ermächtigten Ärzte im Land Nordrhein-Westfalen

( Stand: 01.09.2016 )

 

1

2

3

4

5

6

7*)

8

9

10

11

Name

Vorname

Titel

Anschrift der
Dienststelle
bzw. Praxis

Zuständigkeitsbereich

Ermächti-gungs-
grundlage

Die Ermäch-
tigung gilt
für folgende
Gefahrstoffe/ gefährdende Tätigkeiten

Fachgebiets-
bezeichnung
(ggf. mehrere)

Ermächti-
gungs-
Datum

Ermächtigungs-
Aktenzeichen

Ermächtigungs-
Behörde

Bicker

Heinz-Johannes

Dr. med.

Gleiwitzer Platz 3,
46236 Bottrop

RAG

GesBergV, KlimaBergV

G1.1, G1.2,
G1.3, G1.4,
G2, G3, G5,
G6, G7, G8,
G9, G10,
G11, G12,
G13, G14,
G15, G16,
G17, G18,
G20, G21,
G23, G24,
G25, G26,
G27, G28,
G29, G30,
G32, G33,
G34, G35,
G36, G37.1,
G38, G39.
G40, G41,
G42, G45,
G46

Arbeitsmedizin

27.04.2014

62.12.23.12-9-7

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Boschem

Elke

 

In den Hegen 15,
44797 Bochum

Eickhoff Maschinenfabrik GmbH, Hunscheidtstr. 176, 44789 Bochum, soweit in Betrieben des Steinkohlenbergbaus unter Bergaufsicht eingesetzt.

GesBergV, KlimaBergV

G 1.1, G 1.2, G 1.3, G 39, G 20, G 24 mit Ausnahme von Hautkrebs, G 25, G 26, G 30, G 35, G 37, G 41

Arbeitsmedizin

14.04.2015

62.12.23.12 – 2015 – 2

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Bogenstahl

Clemens

Dr. med.

Kardinal-von-Gahlen-Str. 48739 Legden

E.ON Gas Storage GmbH, Standort Amtsvenn 24 in 48599 Gronau-Epe,

GesBergV, KlimaBergV

G 20, G 25, G 26, G 37.1, G 39, G 41

Arbeitsmedizin

30.06.2015

62.12.23.12 – 2015 – 4

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Brand

Daniela

Dr. med.


Gleiwitzer Platz 3,
46236 Bottrop

RAG

GesBergV, KlimaBergV.

G 1.1, G 1.2, G 1.3,  G 8, G 13, G 14,  G 27, G 29,  G 39, G 40,  G 20, G 23, G 24, G 25,  G 26, G 30, G 37, G 41, G 42

Arbeitsmedizin

08.06.2016

84.12.23.12-2005-18

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Braun

Wolfgang

Dr. med.

accedo GmbH,
Hängebank 4,
45307 Essen

Beschäftigte von Unternehmern der übertägigen Steine-/Erdengewinnung und von Fremdunternehmen, soweit in der übertägigen Steine-/Erdengewinnung oder im Steinkohlenbergbau eingesetzt gemäß zugehöriger Liste; Cemex Kies und Splitt GmbH, Hagen; Wilhelm Hennewig GmbH, Haltern; Quarzwerke GmbH, Frechen; WESTKALK Warsteiner Kalkindustrie GmbH & Co. KG, Warstein; Minova CrboTech GmbH, Essen

GesBergV, KlimaBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G8, G27, G29, G39, G40, G45, G20, G21, G23, G24 mit Ausnahme von Hautkrebs, G25, G26, G30, G31, G37, G41, G46

Arbeitsmedizin

24.03.2015

62.12.23.12-2008-5

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Ciborovius

Jens

Dr. med.

RWE Power AG, Arbeitsmedizinisches Zentrum,
Zum Gut Bohlendorf,
50126 Bergheim

Betriebe der RWE Power AG im Land Nordrhein – Westfalen

GesBergV, KlimaBergV

G 20,  G 25, G 26, G 30, G 37.1, G 39, G 41, G 42

Arbeitsmedizin

18.10.2013

62.12.23.12 - 2012 - 10

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Dahlmann

Martina

 


Gleiwitzer Platz 3,
46236 Bottrop

RAG

GesBergV, KlimaBergV.

G 1.1, G 1.2, G 1.3,  G 8, G 13, G 27, G 29,  G 39, G 40,  G 20, G 23, G 24, G 25,  G 26, G 30, G 37, G 41, G 42, G46

Arbeitsmedizin

23.10.2013

62.12.23.12-2008-7

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Döhmen

Martina

 

RWE Power AG,
AMZ,
Giersbergstraße,
50126 Bergheim

RWE Power AG, Fremdfirmenbeschäftigte bei RWE Power AG

GesBergV

G2, G4, G6, G8, G13, G14, G15, G20, G24, G25, G26, G30, G35, G37, G38, G39, G40, G41, G42

Arbeitsmedizin

13.01.2012

62.12.23.12-2010-4

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Ebadie

Abdul Ghafur

Dr. med.

Der MEDITÜV
GmbH & Co. KG., Kurfürstenstraße 27,
45138 Essen

DMT GmbH & Co. KG, Am Technologiepark 1 45307 Essen  TÜV-Nord Systems, Am Technologiepark 1 45307 Essen   BAU-BG Wuppertal (für Mitarbeiter verschiedener Mitgliedsunternehmen)

GesBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G2, G 3, G 5, G 6, G 7, G 8, G 9, G 10, G 11, G 12, G 13, G 14, G 15, G 16, G 17, G 18, G 28, G 29, G32,  G 33, G 34, G 36, G 38, G39, G40G20, G24, G25, G26, G30, G 35, G37.1, G 37.2,  G41, G42, G 46

Arbeitsmedizin

01.03.2012

62.12.23.12-2012-2

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Engler

Andreas H.

 

ABZ – Arbeitsmedizinischem und Betriebsärztlichem Zentrum GmbH.,
Boos-Fremery-Straße 62, 52525 Heinsberg

 Nuon Energie & Service, Gasspeicher Epe, Heinsberg - Acer Work Solutions, Erkelenz

GesBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G 29, G38,  G39, G40G20, G23, G24, G25, G26, G30, G 37.1, G37.2, G41, G42, G 46

Arbeitsmedizin

10.12.2012

62.12.23.12-2012-9

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Exler

Irina

Dr. med.

RAG,
Postfach,
44620 Herne

RAG AG, Beschäftigte von Fremdunternehmen, soweit in Betrieben der RAG AG eingesetzt, NRW

GesBergV

G 1.1, G 1.2, G 1.3, G1.4, G 2, G 3,  G 5, G 6, G 7, G 8,  G 9, G 10, G 11, G 12, G 13, G14,  G 15, G 16, G 17, G 18, G 27, G 28, G 29,G 32, G 33, G 34, G 36,  G 38, G 39, G 40, G4, G 20, G21, G22, G23, G24, G 25, G 26, G 30, G31, G 37.1, G 41, G 42, G45, G 46

Arbeitsmedizin

10.01.2012

62.12.23.12-12-2011-5

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Fibranz

Jörg

Dr. med.

RWE Power AG,
AMZ,
Giersbergstraße,
50126 Bergheim

 RWE Power AG, Tagebau Hambach,  NRW

GesBergV,

G 1.1, G 1.2, G 1.3,  G 8,  G 14, G30, G 32,  G 39,  G 20,  G 23,  G 25, G 26, G31, G 37, G 41,

Arbeitsmedizin

23.10.2013

84.12.23.12-2005-8

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Fischer

Matthias

Dr. med.

InfraServ
GmbH & Co.
Knapsack KG, Industriestraße 300,
50354 Hürth

Quarzwerke GmbH, Kaskadenweg 40, 50226 Frechen

GesBergV, KlimaBergV

G 1.1, G 20,  G 25,  G 37.1, G 37.2

Arbeitsmedizin

22.10.2013

62.12.23.12 - 2013 - 8

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Fischer Robert Dr. med. Am Kraftwerk 17
52249 Eschweiler
RWE Power AG, Tagebau Inden, Kraftwerk Weisweiler, Infrastruktur Deutschland, Rheinische Baustoffwerke (RBS), GasCade Gastransport GmbH Weisweiler, Ausbildungsstätte Weisweiler

GesBergV, KlimaBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G2, G4, G6,  G8, G14, G15, G20, G22, G23, G24, G25,  G26, G30, G37.1, G38, G39, G40, G41, G42, G46

Arbeitsmedizin

20.07.2016 62.12.23.12 - 2008 - 2 Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Frank

Bettina

 

Waldring 43 – 47,
44789 Bochum

Rheinische Provinzial – Basalt & Lavawerke GmbH & Co. oHG, Kölner Straße 22, 53489 Sinzig, Rheinland-Pfalz,sowie Beschäftigte von weiteren Unternehmen in Nordrhein – Westfalen, soweit in Betrieben unter Bergaufsicht eingesetzt

GesBergV, KlimaBergV

G 14, G 20, G24, G 25, G 26, G 37.1, G 38, G 39, G 40,       G 41

Arbeitsmedizin

22.09.2015

62.12.23.12 – 2015 –5

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Heine

Thomas

Dr. med.

Nordenmauer 18,
59174 Kamen

Deilman-Haniel mining systems, sowie Deilman Haniel GmbH

GesBergV, KlimaBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G2, G3, G5, G6, G7, G8, G9, G10, G11, G12, G13, G14, G15, G16, G17, G18, G20, G21, G22, G23, G24, G 25, G 26, G27, G28, G29, G30, G32, G33, G34, G36, G 37.1, G38, G 39, G40, G41, G42, G45, G46

Arbeitsmedizin

16.02.2016

62.12.23.12 – 2014 - 5 

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Heinen

Christian

 

Werkarztzentrum
 Hamm
Am Heessener Wald 1
59073 Hamm

Bucyrus Europe GmbH
SMT Scharf GmbH

GesBergV, KlimaBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G2, G29, G32,  G37, G39, G40, G20, G23, G24, G25, G26, G30, G32,  G35, G37.1, G41, G42

Arbeitsmedizin

13.01.2012

62.12.23.12-2011-1

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Hockamp

Regina

Dr. med.

Betriebsarzt-
zentrum
Dinslaken/Wesel e.V.
Schloßstr. 83b
46535 Dinslaken

Firma esco GmbH & Co. KG
Werk Borth

GesBergV
KlimaBergV

G1.1, G1.2, G2, G8, G14, G15, G20, G24, G25, G26, G27, G29, G30, G37, G41, G46

Arbeitsmedizin

25.04.2014

62.12.23.12-15-25

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Hoffmann

Silke

Dr. med.

Gleiwitzer Platz 3,
46236 Bottrop

RAG Aktiengesellschaft

GesBergV, KlimaBergV.

G 1.1, G 1.2, G 1.3,  G 8, G 13, G 27, G 29,  G 39, G 40,  G 20, G 23, G 24, G 25,  G 26, G 30, G 37, G 41, G 42, G46

Arbeitsmedizin

23.10.2013

62.12.23.12-2005-10

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Horstmann

Jürgen

Dr. med.

ZAUS GmbH,
Aeckern 1,
48734 Reken

Beschäftigte von Unternehmern der übertägigen Kies- und Sandgewinnung und von Fremdunternehmen, soweit in der übertägigen Kies- und Sandgewinnung eingesetzt gemäß zugehöriger Liste;Quarzwerke GmbH, Werk Haltern; Quarzwerke Baums GmbH, Coesfeld

GesBergV

G1.1, G1.2, G1.3,  G1.4, G20, G23, G24, G26, G29, G37, G39, G40,  G41, G42, G46

Arbeitsmedizin

23.03.2015

62.12.23.12-16-11

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Janetzki

Andreas

Dr. med.

Hauptstraße 100,
50126 Bergheim

Fa. IWAGO Personalleasing GmbH

GesBergV
KlimaBergV

G 20, G 24, G 25, G 26, G 30, G 31, G 37.1, G 39, G 41, G 42

Arbeitsmedizin