Gesundheitsschutz

Unter Tage

Tagesanlagen

Brandschutz

Schachtförderung,
Seilfahrt, Aufzugsanlagen

Rettungswesen

     
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weitere Themen im Gesundheitsschutz

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weitere Themen im Brandschutz

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18.07.1994

09.1-1-1

Technische Richtlinien
(Allgemeines)

A 2.1

An die Bergämter des Landes Nordrhein - Westfalen

Betr.: Technische Richtlinien und Rundverfügungen des Landesoberbergamts

Die in Abschnitt 2 des Amtlichen Teils des Sammelblatts veröffentlichten technischen Richtlinien
und Rundverfügungen des Landesoberbergamt NRW stellen rechtlich Verwaltungsanweisungen
im Sinne von § 13 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes NRW vom 10.7.1962 (GV NW S. 421),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.1989 (GV NW S. 678), dar, die die Bergämter ihren
Entscheidungen als Richtschnur zugrunde zu legen haben.

Die technischen Richtlinien beschreiben einen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden
Weg, wie die gesetzlichen Bestimmungen und die Anforderungen der Bergverordnungen erfüllt
werden können.

Wählt der Unternehmer diesen Weg, so kann er in der Regel davon ausgehen, daß die betreffenden
Betriebseinrichtungen oder Arbeitsvorgänge von der Bergbehörde nicht beanstandet werden.
Das schließt jedoch nicht aus, daß das Bergamt im Einzelfall zur Gefahrenabwehr weitergehende
Sicherheitsanforderungen stellt.

Andererseits hat aber auch der Unternehmer die Möglichkeit, von den Richtlinien abzuweichen.
Er muß dann jedoch den Nachweis erbringen, daß die mit den Richtlinien angestrebte Sicherheit
auf andere Weise gewährleistet ist.

Zur Gewährleistung eines einheitlichen Verwaltungshandels ist bei Abweichungen von Richtlinien
bzw. Rundverfügungen im einzelnen wie folgt zu verfahren:

- Vor einer beabsichtigten Abweichung von zwingenden Anforderungen (Gebote und Verbote) ist
   die Zustimmung des Landesoberbergamts NRW einzuholen.

- Über eine Abweichung von Grundsätzen entscheidet das Bergamt im Einzelfall; dem Landes-
   oberbergamt NRW ist über die Entscheidung zu berichten.

- Abweichungen von Empfehlungen und ähnlichen unverbindlichen Regelungen kann das Bergamt
   ohne Beteiligung des Landesoberbergamts NRW gestatten.

Zur Unterscheidung dieser Kategorien ist die anliegende Übersicht aus der DIN 820 heranzuziehen.

Zur Vereinfachung des Betriebsplanverfahrens kann der Unternehmer im Betriebsplan zum
Ausdruck bringen, daß er bei dessen Ausführung die einschlägigen Richtlinien des Landesober-
bergamts beachten wird.

Fehlt ein solcher Vermerk, kann das Bergamt seinerseits die Zulassung eines Betriebsplans davon
abhängig machen, daß die in Betracht kommenden Richtlinien vom Unternehmer eingehalten
werden.

Mit der Aufnahme in den Betriebsplan oder in die Betriebsplanzulassung werden die Richtlinien für
den Unternehmer verbindlich; ihre Mißachtung gilt als Abweichen vom zugelassenen Betriebsplan
und hat die entsprechenden Rechtsfolgen.

Dortmund, den 18.07.1994

Landesoberbergamt NRW

F o r n e l l i


Anlage

Die Anwendung der modalen Hilfsverben gemäß DIN 820 Teil 23 geht aus
nachstehender Übersicht hervor

Modale
Hilfsverben
Umschreibung Bedeutung
muß
müssen
ist (sind) zu ...
hat (haben) zu ...
darf (dürfen) nur ...
Gebot
darf nicht
dürfen nicht
ist (sind) ... nicht zugelassen
ist (sind) ... nicht zulässig
wird abgelehnt
Verbot
soll
sollen
ist (sind) grundsätzlich zu ...
ist (sind) in der Regel zu ...
Grundsatz
soll nicht
sollen nicht
ist (sind) grundsätzlich nicht zu ...
ist (sind) in der Regel nicht zu ...
darf
dürfen
ist (sind) ... zugelassen
ist (sind) ... zulässig
... auch ...
(nicht ... kann [können] ...
             läßt [lassen] sich ...)
Erlaubnis
muß nicht
müssen nicht
braucht nicht ... zu
sollte
sollten
ist (sind) nach Möglichkeit zu ...
ist (sind) im allgemeinen zu ...
Empfehlung
sollte nicht
sollten nicht
ist (sind) nach Möglichkeit nicht zu ...
ist (sind) im allgemeinen nicht zu ...
ist (sind) nur ausnahmsweise zuzulassen
kann
können
es ist möglich, daß ...
läßt (lassen) sich ...
vermag (vermögen) ...
(nicht ... darf [dürfen] nicht
              ist [sind] nicht zu ...)
Unverbindliche
Festlegung
kann nicht
können nicht
es ist nicht möglich, daß ...
läßt (lassen) sich nicht ...
vermag (vermögen) nicht ...
(nicht ... darf [dürfen]
              ist [sind] zu ...)

 

 


05.08.1998

01.31.2.10-1-3

Erläuterungen zur BVOASi

A 2.2

An die Bergämter des Landes NRW

Betr.: Bergverordnung für den arbeitssicherheitlichen und betriebsärztlichen Dienst (BVOASi)

hier: Erläuterungen zur BVOASi

Das Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-
Richtlinien (Arbeitsschutzgesetz), das Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen
Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz), beide
vom 7. August 1996, die Änderung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und
andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) vom 7. August 1996 sowie
die Änderungen der Unfallverhütungsvorschriften "Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (VBG 122)
und "Betriebsärzte" (VBG 123) einiger für die gesetzliche Unfallversicherung der Bergaufsichts-
betriebe zuständigen Berufsgenossenschaften gaben Veranlassung, die in den alten Bundesländern
seit November 1974 bestehenden Bergverordnungen für den arbeitssicherheitlichen und betriebs-
ärztlichen Dienst an die Neuregelungen in o.a. Vorschriftenwerken anzupassen. Für die neuen
Bundesländer gab es bisher keine entsprechende Bergverordnung.

Im Auftrag des Länderausschuß Bergbau erarbeitete der Arbeitskreis Bergbehördliche
Verordnungen den Musterentwurf einer Bergverordnung über den arbeitssicherheitlichen und
betriebsärztlichen Dienst. In seiner 111. Sitzung vom 9. Oktober 1997 nahm der Länderausschuß
Bergbau den Musterentwurf der Verordnung zustimmend zur Kenntnis und empfahl den Ländern
der Bundesrepublik Deutschland, die Verordnung zu erlassen.

Die Verordnung enthält 19 Paragraphen und 2 Anlagen. Nach der Eingangsformel, dem
Geltungsbereich und Grundsätzlichem folgen die vier Abschnitte

- Arbeitssicherheitlicher Dienst,
- Betriebsärztlicher Dienst,
- Sonstige Vorschriften und
- Schlußbestimmungen.

Die Ermächtigung zum Erlaß der Bergverordnung fußt auf dem Bundesberggesetz (BBergG) und
greift zum überwiegenden Teil auf den § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe c und Nr. 6 BBergG zurück.

Zu den Vorschriften der BVOASi werden die nachfolgenden Erläuterungen gegeben:

Zu § 1 BVOASi:

Die Verordnung gilt für Betriebe, die dem Geltungsbereich des BBergG unterliegen. Ausgenommen
sind Bohrungen nach § 127 BBergG, also Bohrungen, die über 100 m in den Boden eindringen und
nicht unter § 2 BBergG fallen und somit nicht zum Beispiel der Aufsuchung und Gewinnung von
bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen dienen. Ferner ausgenommen wurden Betriebe im
Bereich des Festlandsockels, weil diesbezügliche Regelungen bereits in der Festlandsockel-
Bergverordnung enthalten sind.

Zu § 2 BVOASi:

Hier ist der Grundsatz formuliert, nach dem der Unternehmer einen arbeitssicherheitlichen und einen
betriebsärztlichen Dienst einzurichten hat.

Der Begriff des Unternehmers in dieser Verordnung ist identisch mit der Definition im
§ 4 Abs. 5 BBergG.

Der Begriff "Dienst" ist in der Verordnung definiert als die in der betrieblichen Einordnung dem
Unternehmer überlassene Zusammenfassung des Personals an Fachkräften für Arbeitssicherheit
und Betriebsärzten sowie des Hilfspersonals. Der Unternehmer kann entscheiden, in welcher Form
er seinen Dienst organisieren will. Hierzu sieht die Verordnung folgende Möglichkeiten vor:

  1. betriebliche Dienste, also Dienste, die dem Betrieb bzw. dem Unternehmen als betriebsinterne
    Dienste oder als Konzerndienste eingegliedert oder angegliedert sind,
  2. außerbetriebliche Dienste (berufsgenossenschaftliche oder private Dienste) oder
  3. die Teilnahme am sogenannten Unternehmermodell, sofern hierfür die entsprechenden 
    Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 5 bzw. § 11 Abs. 2 BVOASi vorliegen.

Welche Organisationsform der Unternehmer letztlich wählt, sollte im Hauptbetriebsplan dargestellt
werden.

Überlegungen zur Verwirklichung der bedarfsgerechten Betreuung aller Betriebe haben im Hinblick
auf die sicherheitstechnische Betreuung speziell von kleineren Unternehmen zur Entwicklung des
Unternehmermodells geführt. Es sieht vor, Aufmerksamkeit und Verständnis des Unternehmers für
Fragen des Arbeitsschutzes durch eine entsprechende Motivation und durch Schulung des
Unternehmers selbst so zu fördern, daß er den speziell für seinen Betrieb noch erforderlichen
ergänzenden Beratungsbedarf erkennen und durch Verpflichtung eines außerbetrieblichen Dienstes
so abdecken kann, daß die Beratung nur noch zu bestimmten Fragestellungen erforderlich ist. Diese
Art der Beratung erscheint speziell für Kleinbetriebe sinnvoll, zumal der Unternehmer durch regelmäßige
Fortbildung in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes aktuell informiert bleibt.

Des weiteren ist hier geregelt, daß der Unternehmer die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die
Betriebsärzte über im Betrieb vorhandene Gefährdungspotentiale zu unterrichten sowie über den
Einsatz z.B. von Teilzeit- oder überlassenen Arbeitskräften zu informieren hat.

Sind in einem Betrieb sogenannte Vertrags- oder Subunternehmen z.B. für Spezialaufgaben tätig,
so sind auch die Beschäftigten dieser Unternehmen in den Tätigkeitsbereich des arbeitssicher-
heitlichen bzw. betriebsärztlichen Dienstes des Betriebes einzubeziehen.

Zu § 3 BVOASi:

Zum arbeitssicherheitlichen Personal gehören Fachkräfte für Arbeitssicherheit und sicherheits-
technisches Hilfspersonal.

Als Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind zu unterscheiden die besonderen Fachkräfte für
Arbeitssicherheit, also Sicherheitsingenieure, Sicherheitstechniker und -meister sowie sonstige
Sicherheitsfachkräfte und die verantwortlichen Personen für besondere sicherheitliche Aufgaben
nach Maßgabe anderer Bergverordnungen, wenn und soweit ihnen Aufgaben nach
§ 4 Abs. 1 BVOASi übertragen worden sind. Sicherheitsingenieure müssen berechtigt sein, die
Bezeichnung Ingenieur zu führen (vgl. § 5 BVOASi). Zu den Sicherheitstechnikern und -meistern
zählen Personen, die über eine Fahrhauer-Ausbildung oder über eine Fachschulausbildung
verfügen. Unter den Sonstigen Sicherheitsfachkräften sind z.B. die Sicherheitshauer einzuordnen.
Verantwortlichen Personen für besondere sicherheitliche Aufgaben nach Maßgabe anderer
Bergverordnungen sind Personen, deren Tätigkeiten ganz oder teilweise auf die Erfüllung
sicherheitlicher Aufgaben ausgerichtet sind, so z.B. Brandsteiger, Staubsteiger, Sprengsteiger,
Wettersteiger. In Abstimmung mit dem Bergamt ist vom Unternehmer für diesen als Fachkräfte
für Arbeitssicherheit eingesetzten Personenkreis der Grad der Anrechenbarkeit ihrer Tätigkeit
auf die in der Verordnung festgelegte Einsatzzeit festzulegen (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVOASi).
Die Anrechenbarkeit ist abhängig von dem Anteil der nach § 4 BVOASi zugewiesenen arbeits-
sicherheitlichen Aufgaben im Verhältnis zu den anderen Aufgaben, die diese Personen haben.

Sicherheitsbeauftragte nach § 22 SGB VII und die vom Betriebsrat im Hinblick auf § 89
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beauftragten Betriebsratsmitglieder (= Sicherheitsmänner)
zählen nicht zu den Fachkräften für Arbeitssicherheit.

Zum sicherheitstechnischen Hilfspersonal gehören Probenehmer, Meßgehilfen und andere mit
Hilfsdiensten im arbeitssicherheitlichen Dienst beauftragte Personen; sie sind verpflichtet, ihre
Tätigkeit fachlich nach den Weisungen der Fachkräfte für Arbeitssicherheit auszuüben.

Zu § 4 BVOASi:

Er regelt die Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Der Verordnungsgeber hat die
betriebliche Rolle der Fachkräfte für Arbeitssicherheit als eine Beraterfunktion angelegt, die
sowohl vom Unternehmer, Betriebsleiter oder von der verantwortlichen Person als auch vom
Betriebsrat und den Beschäftigten in Anspruch genommen werden kann und soll. Alle Fachkräfte
für Arbeitssicherheit sind bei der Anwendung ihrer arbeitssicherheitlichen Fachkunde im Rahmen
ihrer Aufgaben weisungsfrei. Sie dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben
nicht benachteiligt werden.

Zu § 5 BVOASi:

Hier ist geregelt, wer vom Unternehmer als Fachkraft für Arbeitssicherheit berufen werden darf
und wie die arbeitssicherheitliche Fachkunde erworben werden kann. Der Unternehmer hat den
Ausbildungsgang z.B. in Plänen festzulegen. Die Ausbildungspläne sind dem Oberbergamt
anzuzeigen.

Voraussetzung für die Berufung der Fachkraft ist eine mindestens zweijährige geeignete praktische
Tätigkeit. Diese sollte in einem Berufszweig abgeleistet werden, der gleich oder zumindest
vergleichbar dem Berufszweig ist, in dem die Fachkraft für Arbeitssicherheit nach ihrer Berufung
tätig wird. Das Bergamt kann dem Unternehmer gestatten, auch solche Fachkräfte für
Arbeitssicherheit zu berufen, die noch nicht über die Fachkunde im o.g. Sinne verfügen, wenn
der Unternehmer diese Personen in einer vom Bergamt festzulegenden Frist entsprechend
ausbilden läßt. Aus Sicht der Bergbehörde sollte diese Frist ein Jahr nach der Berufung nicht
überschreiten. Das Bergamt kann im Einzelfall zulassen, daß anstelle eines Sicherheitsingenieurs
eine Person berufen werden darf, die zur Erfüllung der sich aus § 4 BVOASi ergebenden Aufgaben
über die entsprechende Fachkunde verfügt (vgl. § 3 BVOASi). An die im § 5 Abs. 4 dem Bergamt
zur Entscheidung überlassene Ausnahmeregelung hinsichtlich der Berufung einer Fachkraft für
Arbeitssicherheit anstelle eines Sicherheits-Ingenieurs ist vom Bergamt ein strenger Maßstab
anzulegen. In jedem Fall muß sich das Bergamt die erforderliche fachliche Qualifikation vom
Unternehmer nachweisen lassen.

Zu § 6 BVOASi:

Er regelt die Einsatzzeiten der Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Wieviel Fachkräfte für
Arbeitssicherheit der Unternehmer zu berufen hat, hängt von der Zahl der Beschäftigten und den
Gefährdungen im Betrieb ab. Unter Betrieb ist nicht jede Arbeitsstätte eines Unternehmens zu
verstehen, sondern die Zusammenfassung aller Beschäftigten des Betriebes im Sinne des
§ 50 Abs. 1 BBergG; eine oder mehrere Arbeitsstätten bilden einen Betrieb. Zum Betrieb zählen
demnach neben den untertägigen Grubenbetrieben bzw. Tagebauen auch die Aufbereitungsanlagen,
die Weiterverarbeitungsanlagen, die Werkstätten, der Fahrbetrieb und der Bahnbetrieb. Die
Verordnung enthält in der Anlage 1 Tabellen, aus denen die geforderten Einsatzstunden je Jahr
von Fachkräften für Arbeitssicherheit in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten für die
unterschiedlichen Bergbauzweige zu ersehen ist, wobei einzelne Bergbauzweige infolge
vergleichbarer Gefährdungsgrade zusammengefaßt werden konnten. Die Bestimmungen der
Verordnung ermöglichen, daß eine jeweils höher qualifizierte Fachkraft ganz oder teilweise die
vorgeschriebenen Einsatzstunden je Jahr einer geringer qualifizierten Fachkraft übernehmen kann.
Die Verpflichtung des Unternehmers zur Bestellung von verantwortlichen Personen für besondere
sicherheitliche Aufgaben nach Maßgabe anderer Verordnungen bleibt hiervon unberührt.

Im Einzelfall kann das Bergamt abweichend von Absatz 1 zustimmen, daß verantwortliche Personen
für besondere sicherheitliche Aufgaben ganz oder teilweise an die Stelle von besonderen Fachkräften
treten. Ferner kann eine größere Anzahl von Einsatzstunden für Fachkräfte für Arbeitssicherheit
verlangt werden, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben nach BVOASi auf Grund eines erhöhten
Gefährdungsgrades oder auffallend höhere Unfallzahlen in einem Betrieb erforderlich ist. Das Bergamt
kann aber auch im Einzelfall einer geringeren Zahl von Einsatzstunden für Fachkräfte für
Arbeitssicherheit auf Antrag des Unternehmers zustimmen, wenn die Fachkräfte die anstehenden
Aufgaben erfüllen können und die allgemeine Arbeitsschutzsituation des Betriebes dies erlaubt.
Geringfügige Abweichungen von den in der Anlage 1 festgelegten Einsatzstunden für eine
Beschäftigtengruppe um nicht mehr als 10% sind auch ohne ausdrückliche Zustimmung der
Bergbehörde zulässig.

Die Berufung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit muß schriftlich erfolgen.

Der Unternehmer eines Betriebes mit geringer Anzahl von Beschäftigten kann mit Zustimmung des
Bergamtes von der Einrichtung eines betrieblichen oder außerbetrieblichen Dienstes, also von der
Regelbetreuung, absehen, wenn er seinen Dienst nach dem sogenannten Unternehmermodell
organisiert, er also

1. an Informations- und Motivationsmaßnahmen eines Unfallversicherungsträgers teilgenommen hat,
2. sich in regelmäßigen Zeitabständen in geeigneter Weise fortbilden läßt und
3. eine bedarfsgerechte und qualifizierte Beratung in Fragen der Arbeitssicherheit und des
    Gesundheitsschutzes nachweist.

Auf Antrag des Unternehmers entscheidet das Bergamt, ob ein Unternehmer anstelle der Regel-
betreuung (innerbetrieblicher oder außerbetrieblicher arbeitssicherheitlicher Dienst) am
Unternehmermodell teilnehmen kann. Hierbei ist in jedem Fall der für die Antragstellerin zuständige
Unfallversicherungsträger zu hören. Ob die Zustimmung zur Teilnahme am Unternehmermodell
gegeben werden kann, orientiert sich daran, ob und unter welchen Bedingungen der zuständige
Unfallversicherungsträger die Teilnahme am Unternehmermodell vorsieht (vgl. Ausführungen zu
§ 2 BVOASi).

Zur Ausgestaltung des Unternehmermodells werden von verschiedenen Unfallversicherungsträgern
Ausbildungsgänge in Form von Lehrgängen bzw. Seminaren angeboten. Sollte ein Unfall-
versicherungsträger, bei dem die Antragstellerin versichert ist, kein eigenes Modell anbieten, so kann
in Verhandlung mit diesem Unfallversicherungsträger das Ausbildungsmodell eines anderen Trägers
in Anspruch genommen werden.

Der Umfang der bedarfsgerechten und qualifizierten Beratung ist im allgemeinen gegenüber der
Regelbetreuung deutlich reduziert.

Zu § 7 BVOASi:

Im Rahmen des arbeitssicherheitlichen Dienstes hat der Unternehmer Einrichtungen (Räume,
Ausstattungen, Geräte und Mittel) in dem nach der Art des Betriebes und der Anzahl der
Beschäftigten erforderlichen Umfang und Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Bei der
Verpflichtung eines außerbetrieblichen Dienstes ist darauf zu achten, daß dieser über die zur
Aufgabenerfüllung erforderlichen Einrichtungen verfügt. In diesem Fall kann der Unternehmer
auf eigene Einrichtungen im Betrieb verzichten.

Zu § 8 BVOASi:

Hier sind die personelle Austattung des betriebsätzlichen Dienstes sowie die Leitungsfunktionen
dargestellt.

Zu § 9 BVOASi:

Hier sind die betriebsärztlichen Aufgaben in allgemeiner Form angegeben. Sie erstrecken sich
einerseits auf die Beratungen des Unternehmers und der von ihm bestellten verantwortlichen Personen
in arbeitsmedizinischer Hinsicht, andererseits auf die Untersuchung und Beurteilung der Beschäftigten
im Hinblick auf den Arbeitseinsatz mit dem Ziel der Verbesserung der Arbeitsschutzsituation im Betrieb.
Darüber hinaus wird deutlich gemacht, welche nach anderen Rechtsvorschriften von Ärzten durchzu-
führenden Untersuchungen und arbeitsmedizinischen Beurteilungen von dieser Verordnung miterfaßt
sind.

Zu § 10 BVOASi:

Hier wird geregelt, wer als Betriebsarzt berufen werden darf und welche Qualifikation der zu Berufende
besitzen muß. Die erforderliche Fachkunde ist im allgemeinen dann gegeben, wenn der Arzt berechtigt
ist, die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" zu führen.

Die vom Unternehmer festzulegende Frist für die Nachausbildung eines Betriebsarztes soll zwei Jahre
nicht überschreiten. Von der Ausnahmemöglichkeit nach Absatz 3 soll nur in den Fällen Gebrauch
gemacht werden, wenn tatsächlich die Verpflichtung eines außerbetrieblichen Dienstes als
unverhältnismäßig zu betrachten ist.

Details für die Ausbildung bzw. Qualifikation des Hilfspersonals wurden hier nicht geregelt. Sie sind
den entsprechenden staatlichen Ausbildungsordnungen zu entnehmen.

Zu § 11 BVOASi:

Er regelt die Berufung der Betriebsärzte. Ihre Zahl richtet sich nach den in Anlage 2 der Verordnung
für die verschiedenen Bergbauzweige festgelegten Einsatzzeiten und der Zahl der im Betrieb
Beschäftigten. Auch hier kann entsprechend den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 bis 4 BVOASi
abweichend von Anlage 2 im Einzelfall eine größere oder geringere Zahl von Einsatzminuten für die
Betriebsärzte vorgegeben werden, wenn die Betriebsverhältnisse dies erfordern bzw. rechtfertigen.
Auch die Berufung des Betriebsarztes muß schriftlich unter Bezeichnung der ihm übertragenen
Aufgaben und Befugnisse vorgenommen werden. Als Alternative zur Regelbetreuung kann der
Unternehmer von Betrieben mit geringen Beschäftigtenzahlen mit Zustimmung des Bergamtes auch
das Unternehmermodell wählen.

Die Anmerkungen zu den §§ 2 und 6 bezüglich des Unternehmermodells gelten für den betriebsärztlichen
Dienst sinngemäß. Bisher wird das Unternehmermodell im Bereich des betriebsärztlichen Dienstes
lediglich von einer Berufsgenossenschaft angeboten. Da die Entwicklung auf diesem Gebiet noch in Fluß
ist, wird das Bergamt gebeten, entsprechende Anträge vor Zustimmung mit dem Landesoberbergamt
abzustimmen.

Zu § 12 BVOASi:

Eine wirksame Tätigkeit der betriebsärztlichen Dienststelle bedarf bestimmter Räumlichkeiten und
Gerätschaften. Die Größe eines betriebsärztlichen Dienstes hängt von der Zahl der zu betreuenden
Beschäftigten sowie von der Größe, den vorhandenen Gefährdungen und vom wirtschaftlichen
Vermögen eines Betriebes ab. Deshalb sind seitens des Unternehmers folgende Räume mit der
erforderlichen Ausstattung einschließlich der Geräte zur Verfügung zu stellen: Arzt-, Warte- und
Umkleideraum, Röntgenraum, Funktionslabor und medizinisches Labor.

Ebenso wie beim arbeitssicherheitlichen Dienst kann der Unternehmer auf die Bereitstellung eigener
Räume und Ausstattungen im Betrieb verzichten, sofern diese außerhalb des Betriebes zur Verfügung
stehen.

Zu § 13 BVOASi:

Der Unternehmer ist verpflichtet, den Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit eine
angemessene Fortbildung zu gewährleisten, um sicherzustellen, daß die Belange des Arbeits-,
Gesundheits- und Unfallschutzes stets auf aktuellem Erkenntnisstand verfolgt werden können.

Zu § 14 BVOASi:

Die im Interesse einer koordinierten und optimierten Aufgabenwahrnehmung vorgeschriebene
Zusammenarbeitspflicht der Beratungskräfte mit allen im Betrieb für bestimmte Sachgebiete bestellten
Beauftragten (z.B. Immissionsschutz-, Gefahrgut-, Strahlenschutzbeauftragte) bedeutet eine intensive
gegenseitige Information, z.B. über festgestellte sicherheitliche Mängel und über die vorgesehenen
Abhilfemaßnahmen.

Zu § 15 BVOASi:

Der Unternehmer hat entsprechend den betrieblichen Gegebenheiten mindestens einen Arbeits-
schutzausschuß zu bilden; es kann also zweckmäßig sein, je nach Betriebsgröße, räumlicher Entfernung
und Branchenaufteilung mehrere Arbeitsschutzausschüsse einzuberufen. Der Arbeitsausschuß erfüllt
innerhalb des Sicherheitssystems eines Betriebes eine außerordentlich wichtige Funktion, weil hier alle
Personen und Personenkreise, die sich mit der Arbeitssicherheit, dem Unfall- und dem Gesundheits-
schutz im Betrieb befassen, zu fachlichen Beratungen zusammenkommen. Vom Bergamt ist daher auf die
Erfüllung dieser Vorschrift im Rahmen der Betriebsaufsicht besonders zu achten. Für das Erreichen der
Zahl 20 sind die im Jahresmittel durchschnittlich im Betrieb Beschäftigten maßgeblich; so führt
beispielsweise ein kurzzeitiger Einsatz von Saisonarbeitskräften, der zusammen mit den ständig im
Betrieb Beschäftigten rechnerisch 20 Beschäftigte ergibt, nicht automatisch zur Bildung eines
Arbeitsschutzausschusses.

Zu § 16 BVOASi:

Er behandelt die Bekanntmachung der Verordnung im Betrieb. Es wird darauf hingewiesen, daß
ein Abdruck der Verordnung an alle verantwortlichen Personen auszuhändigen ist.

Zu § 17 BVOASi:

Der Unternehmer kann mit Ausnahme der Verpflichtung zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf von ihm bestellte
verantwortliche Personen übertragen. Die Bestimmung steht im engen Zusammenhang mit dem
Bestreben, einerseits die Normadressaten in den einzelnen verwaltungsrechtlichen Vorschriften
festzulegen, aber andererseits schwer lesbare Formulierungen zu vermeiden.

Zu § 18 BVOASi:

Hier werden die Tatbestände aufgeführt, die als Ordnungswidrigkeiten eingestuft sind. Mit Bußgeld
werden nur Verstöße gegen wesentliche und hinreichend konkret formulierte Ge- und Verbote bewehrt.
Ordnungswidrig verhält sich derjenige, den nach den jeweils in Bezug genommenen verwaltungs-
rechtlichen Vorschriften die Verpflichtung trifft. Der Paragraph beruht auf der Blankettnorm des
§ 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes.

Sie werden gebeten, im Rahmen der regelmäßigen Betriebsbefahrungen darauf zu achten, daß die neue
BVOASi wie dargestellt zur Anwendung gebracht wird.

Dortmund, den 05. 08. 1998

Landesoberbergamt NRW

v.  B a r d e l e b e n



17.06.2002

11.21-1999-1

Befahrung von Bergbaubetrieben durch werksfremde Besucher

A 2.2


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Befahrung von Bergbaubetrieben durch werksfremde Besucher

Gemäß § 2 Abs. 2 der Bergverordnung für die Steinkohlenbergwerke (BVOSt) und § 2 Abs. 3 der
Bergverordnung für die Erzbergwerke, Salzbergwerke und für die Steine- und Erden-Betriebe
(BVOESSE) dürfen werksfremde Personen nur mit Erlaubnis des Unternehmers Betriebsanlagen
betreten; soweit sie betriebsunkundig sind, ist ihnen eine Begleitung zu stellen.

Werksfremde Besucher sind insbesondere Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber

a) als Mitglieder von Prüfungsausschüssen oder als Prüflinge oder als Teilnehmer an Veranstaltungen
    der zusätzlichen Berufsschulung oder an Veranstaltungen, die ähnlichen Zwecken dienen,
b) als Teilnehmer an Besichtigungen des Unternehmens,
c) als Teilnehmer im Rahmen der Entwicklungshilfe,
d) als Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte oder Sachverständige,
e) als betriebsunkundige Mitglieder z. B. des Aufsichtsrats, Beirats oder Verwaltungsrats
   die Stätte des Unternehmens im Auftrag oder mit Zustimmung des Unternehmers
   aufsuchen oder auf  ihr verkehren.

Mehrere Unfälle von Werksfremden mit zum Teil schwerem und tödlichem Ausgang geben der
Bezirksregierung Arnsberg Veranlassung darauf hinzuweisen, dass der Unternehmer bei der Erteilung
der Erlaubnis für das Betreten der Betriebsanlagen durch Werksfremde unter anderem folgende
Gesichtspunkte berücksichtigen sollte, die auch bei entsprechenden Gerichtsverfahren von Bedeutung
waren.

Insbesondere für die Befahrung von untertägigen Steinkohlebetrieben durch werksfremde Besucher
wurden nachfolgend aufgeführte Hinweise erstellt, die vom Unternehmer in seinen Betrieben zu
berücksichtigen sind; für die Organisation der Befahrungen anderer Betriebe durch Besucher können
diese Hinweise - soweit zutreffend - zum Anhalt genommen werden.

Die Bergämter werden gebeten, auf den Unternehmer hinzuwirken, dass die Einhaltung der nachfolgend
aufgeführten Hinweise z.B. im Betriebsplanverfahren oder im Sicherheits- und Gesundheitsschutz-
dokument verbindlich gemacht wird.

Unternehmer:
Nach § 58 ff. Bundesberggesetz ist der Unternehmer für die ordnungsgemäße Leitung des Betriebes
verantwortlich; ihm obliegt die Sicherheit und Ordnung im Betrieb. Er ist damit verpflichtet, u. a. dafür
zu sorgen, dass die erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen getroffen werden, um Dritte,
d. h. auch Besucher, vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen.

Es dürfen ausschließlich Besucher an einer Befahrung teilnehmen, für die eine Erlaubnis des
Unternehmers vorliegt. Der Unternehmer hat für Personen, die mit der Betreuung und Begleitung
von Besuchern beauftragt sind, eine Betriebsanweisung zu erstellen.

Begleitpersonen:
Werksfremde Besucher müssen vom Betreten bis zum Verlassen des Werksgeländes von Personen
begleitet werden, denen die örtlichen und betrieblichen Verhältnisse bekannt sind. Mindestens eine
verantwortliche Person hat den ordnungsgemäßen Ablauf der Besucherfahrt zu beaufsichtigen.

Die Größe der Besuchergruppe ist so zu bemessen, dass eine wirksame Beaufsichtigung der
Besucher möglich ist. Das Verhältnis von Besuchern zu Begleitpersonen sollte 4 : 1 und die
Gruppengröße zwölf Besucher nicht übersteigen. Es müssen jedoch bei einer Gruppengröße über
vier Personen mindestens zwei Begleiter je Gruppe vorhanden sein.

Anfang und Ende einer Besuchergruppe bilden je ein Begleiter. Weitere Begleiter sind ggf. regelmäßig
auf die Gruppe zu verteilen. Die Begleiter haben darauf zu achten, dass die Abstände zwischen den
Besuchern gering bleiben (Sicht- oder Rufkontakt) und dass sich kein Besucher aus der Gruppe
entfernt. Sollten die Begleiter den Eindruck gewinnen, dass die physische oder psychische
Verfassung eines Besuchers die sichere Fortsetzung der Grubenfahrt nicht mehr gewährleistet,
ist die gesamte Grubenfahrt abzubrechen bzw. sind die Besucher in den nächsten Frischwetterstrom
zu führen. Die Vollständigkeit der Besuchergruppe ist von den Begleitpersonen regelmäßig zu überprüfen.
Wird ein Besucher vermisst, sind die Arbeiten im zugehörigen Betriebsbereich sofort einzustellen und
die Suche ist einzuleiten.

Die Begleitpersonen müssen vom Unternehmer mit der Betreuung der Besucher beauftragt sein und
eine Betriebsanweisung erhalten haben.

Besuchergruppe - Personennachweis:
Der Personennachweis für im Betrieb befindliche Personen ist in Anlehnung an § 12 Abs. 5
Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV) zu führen. Die Anzahl der Besucher, der Zielort und
das Erreichen und das Verlassen des Zielortes sind der zuständigen örtlichen verantwortlichen Person
zu melden. Nach der Grubenfahrt haben die Besucher oder die Begleitpersonen das Ausfahren
persönlich zu quittieren.

Persönliche Schutzausrüstung:
Der Unternehmer hat jedem Besucher eine persönliche Schutzausrüstung entsprechend
§ 18 ABBergV zur Verfügung zu stellen; die Besucher haben die ihnen zur Verfügung gestellten
persönlichen Schutzausrüstungen bestimmungsgemäß zu benutzen. Vor Beginn der Befahrung
ist eine Unterweisung im Umgang mit den persönlichen Schutzausrüstungen durchzuführen.
Die Vollständigkeit der persönlichen Schutzausrüstungen ist zu kontrollieren.

Gesundheitsschutz:
Die Besucher sind aufzufordern, ihnen bekannte chronische Erkrankungen und momentane
gesundheitliche Störungen, welche die physische und psychische Belastbarkeit vermindern,
vor der Befahrung anzugeben. Die Besucher sind aufzufordern, im Zweifelsfall von der
Befahrung abzusehen. Hat die für die Betreuung verantwortliche Person Bedenken an der
Befahrungstauglichkeit eines Besuchers, so ist dieser von der Befahrung auszuschließen.
Die Wahl der für die Befahrung vorgesehenen Betriebsanlagen, insbesondere hinsichtlich
der zurückzulegenden Entfernung, der Lagerungsverhältnisse und der räumlichen Enge
sowie der klimatischen Bedingungen, ist an die körperliche Verfassung und den
Gesundheitszustand der Besucher anzupassen. Bei der Fahrung zu Fuß hat sich die
Geschwindigkeit nach dem langsamsten Teilnehmer zu richten. Von einer Befahrung
heißer Betriebe sowie von Gewinnungsbetrieben in ungünstigen Lagerungsverhältnissen
und von Strecken mit erheblichem Förderbetrieb sollte nach Möglichkeit abgesehen
werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Besucher nicht an untertägige Verhältnisse
gewöhnt sind. Den Besuchern ist mitzuteilen, daß bei auftretendem Unwohlsein ein Abbruch
der Grubenfahrt jederzeit möglich ist.

Sicherheitsbestimmungen:
Die Besucher sind über das sicherheitlich richtige Verhalten - insbesondere in Notfällen - zu
unterweisen. Hierbei sind auch die einschlägigen Arbeitsschutzregelungen (z. B. Rauch- und
Alkoholverbot, Verbot des Mitführens batteriebetriebener Geräte, Folgeleistung der
Anweisung der Begleitpersonen) zu erläutern.

Die Bandfahrung mit Besuchern ist grundsätzlich verboten. Das sichere Überqueren von
Fördermitteln und das sichere Passieren von Gefahrenpunkten ist zu gewährleisten. In
Bereichen mit problematischen Fahrungsverhältnissen (Übergänge, Engpässe, Maschinenställe)
hat eine Begleitperson die Besucher zu sichern. Die Besuchergruppe wartet bis alle Teilnehmer
diesen Bereich passiert haben, nimmt die alte Einteilung wieder ein und setzt die Fahrung fort.

Es ist ein schriftlicher Nachweis zu führen, dass die Besucher über das sicherheitlich richtige
Verhalten unterwiesen worden sind.

Planung:
Bei der Planung einer Besucherfahrt sind die verantwortlichen Personen der zu befahrenden
Arbeitsstätten rechtzeitig vorher über die Befahrung zu informieren und möglichst mit
einzubeziehen; dabei sollte insbesondere vor Betreten und vor Verlassen des Betriebsbereichs
die zuständige örtliche Aufsicht benachrichtigt werden.

Merkblatt für Besucher:
Der Unternehmer hat für Besucher ein Merkblatt zu erstellen, aus dem die Verhaltensmaß-
regeln für Besucher erkennbar sind. Den Besuchern ist das Merkblatt vor Antritt der Befahrung
auszuhändigen und zu erläutern; der Erhalt des Merkblattes ist vom Besucher schriftlich zu
bestätigen.

Das Merkblatt hat insbesondere Regelungen über

während einer Befahrung zu enthalten.

Dortmund, den 17.Juni 2002

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie
in Nordrhein-Westfalen

Im Auftrag
M i c h a e l   K i r c h n e r



A 2.3 Sozialer Arbeitsschutz, betriebliche Ausbildung



16.3.1988

12.31.1-3-14

Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeiten
im Strahlengang radioaktiver Meßgeräte

A 2.4


An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeiten im Strahlengang radioaktiver Meßgeräte

Bezug: Rundverfügung vom 25.11.1981 - 12.32-4-12 (SBl. A 2.4)

In einem der Bergaufsicht unterstehenden Betrieb wurde ein Arbeiter beim Reinigen eines
Staubbehälters einer Ganzkörperdosis von rechnerisch bis zu 420 µSv ausgesetzt.
Nach ärztlicher Beurteilung ist mit einer Strahlenschädigung nicht zu rechnen.

Am Tage des Ereignisses sollte der Betroffene in einem Staubsammelbehälter
Staubanbackungen an der Innenseite der Behälterwand beseitigen. Der Behälter war aus
Stahl gebaut, etwa 7 m hoch und hatte einen größten Durchmesser von 3 m.
Auf dem Behälter befand sich ein Mannloch. Zur Überwachung des Füllstandes war ein
aus 6 Segmenten bestehender Co-60-Linienstrahler mit einer Aktivität von 183 MBq (4,9 mCi)
außen an der Wandung des Behälters angebracht.

Der betroffene Arbeiter stieg auftragsgemäß in den Behälter ein und führte die
Reinigungsarbeiten 40 bis 45 Minuten lang bei unverschlossenen Strahlenaustrittsöffnungen
durch. Die für diese Arbeiten verantwortliche Aufsichtsperson hatte bei der Auftragserteilung
nicht an das Vorhandensein der Strahlenmeßeinrichtung gedacht und nicht für das Verschließen
der Strahlenaustrittsöffnung an den Strahlenschutzgehäusen gesorgt. In den Genehmigungen
des Landesoberbergamts zum Umgang mit einem radioaktiven Stoff nach den Bestimmungen
der Strahlenschutzverordnung wird gefordert, daß bei Befahrungen oder bei Arbeiten im
Nutzstrahlbereich der Strahler oder bei der Gefahr, daß Personen unbeabsichtigt in den
Nutzstrahlbereich gelangen können, der freie Austritt der Strahlung vorher durch Verriegelung
der Abschirmbehälter zu verhindern ist.

Um diese Bestimmung mit Sicherheit einhalten zu können, hält es das Landesoberbergamt für
notwendig, daß bei der Vorbereitung derartiger Arbeiten der zuständige Strahlenschutzbeauftragte
beteiligt wird.

Der Strahlenschutzbeauftragte hat sich vor Aufnahme der Arbeit durch Messungen davon zu
überzeugen, daß die Ausschaltung erfolgt und wirksam ist. Der Verschluß der Abschirmbehälter
ist gegen Wiedereinschalten zu sichern.

Dortmund, den 16.03.1988

Landesoberbergamt NRW

S c h e l t e r


 

 

  


18.12.1989

12.63.3-8-26

Fluchtweg-Richtlinien

A 2.4

(A2.15)


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Richtlinien für die Ermittlung zulässiger Fluchtweglängen im Steinkohlenbergbau unter Tage
         (Fluchtweg-Richtlinien)*)


Die Neufassung der "Richtlinien des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die Ermittlung
zulässiger Fluchtweglängen im Steinkohlenbergbau unter Tage" wird nachstehend bekanntgemacht.

In den Richtlinien sind Beurteilungsgrundsätze und Bewertungsmaßstäbe für die Flucht der Beschäftigten
unter Verwendung von Selbstrettern zusammengestellt, die bei der Prüfung von Betriebsplänen,
insbesondere von grubensicherheitlichen Rahmenbetriebsplänen, Berücksichtigung finden sollen.
Die Fluchtweg-Richtlinien ergänzen und erläutern insoweit auch die Bestimmungen der
§§ 32, 35, 118, 128, 136, 137, 147, 282, 283 und 284 der Bergverordnung für die
Steinkohlebergwerke (BVOSt) vom 20. Februar 1970 in der Fassung vom 19. Dezember 1986.

Ich bitte, diese Richtlinien bei der Durchführung Ihrer Aufgaben nach den Vorschriften des
Bundesberggesetzes und der BVOSt zu beachten. Abweichungen können ohne Zustimmung des
Landesoberbergamts nur zugelassen werden, wenn sie geringfügig sind und das Schutzziel
auf andere Weise gleichwertig erreicht wird; weitergehende Anforderungen sind zu stellen, wenn
dies aus Grubensicherheitslichen Gründen erforderlich ist.

Zugelassene Betriebspläne auf der Grundlage der bisherigen Fluchtweg-Richtlinien gelten weiter;
bei wesentlichen Abweichungen, insbesondere von Abschnitt 4 der neuen Richtlinien, ist auf eine
Umsetzung der neuen Regelungen hinzuwirken. Darüber hinaus ist der derzeitige Zuschnitt der
Bergwerke auf der Grundlage der neuen Richtlinien zu bewerten. Über das Ergebnis ist dem
Landesoberbergamt zu berichten.

Die Rundverfügungen vom 15.10.1980 und 3.9.1982-12.63.3-2-38- mit der bisherigen Fassung
der Fluchtweg-Richtlinien sowie die Rundverfügung vom 11. 1. 1982-12.63.2-2-38-
"Flucht- und Rettungspläne für lange sonderbewetterte Grubenbaue" (letztere nicht im
Sammelblatt veröffentlicht) werden aufgehoben.

Im übrigen werden noch folgende Hinweise gegeben:

1. Selbstretter

Die in den Fluchtweg-Richtlinien getroffenen Regelungen setzen eine geordnete Selbstretter-
wirtschaft voraus, die in Plänen festgelegt ist, denen das Landesoberbergamt zugestimmt hat
(z. Zt. Filterselbstretter-Plan, St, gemäß Rundverfügung vom 3. 8. 1989 -12.63.1-9-1-, SBI. A 4.6;
Sauerstoffselbstretter-Plan, St, gemäß Rundverfügung vom 21.1.1983-12.63.3-6-2-, SEI. A 4.6).

2. Fluchtwege, Flucht in Bohrlöchern

Bei der Prüfung der Qualität von Fluchtwegen muß berücksichtigt werden, daß die Grubenwehr
gegebenenfalls mit angelegten Isoliergeräten eingesetzt werden muß. Auch ist darauf zu achten,
daß nach Abschnitt 3.9 der Richtlinien für Bohrlöcher, die für Fluchtzwecke in Betracht kommen,
Ausnahmen von § 128 Abs. 1 Satz 1 und § 282 Abs. 1 Satz 1 BVOSt nicht bewilligt werden dürfen.

3. Fluchtwegbefahrungen

Zu Abschnitt 3.16 der Richtlinien sind, wenn nicht besondere Umstände zusätzliche Befahrungen
erfordern, eine Befahrung bei Anlaufen von Betrieben sowie weitere Befahrungen, deren zeitliche
Abstände ein Jahr nicht überschreiten dürfen, zu fordern.

4. Einziehwetterwege

Der Verlegung des ersten Fluchtansatzpunktes bis 200 m an den Betrieb heran nach
Abschnitt 4.1 Abs. 2 der Richtlinien ist für neue Feldesteile oder Sohlen nur dann zuzustimmen,
wenn ein Rahmenbetriebsplan über den Betriebszuschnitt vor der Zulassung dem Landesober-
bergamt vorgelegt worden ist.

Für die Beurteilung von Fluchtmöglichkeiten hat die Qualität des untertägigen Brand- und
Explosionsschutzes wesentliche Bedeutung. Die im Abschnitt 4.2 der Richtlinien enthaltene
Bewertung der explosions- und brandtechnischen Voraussetzungen in den frischwetterseitigen
Einziehwegen vor dem ersten Fluchtansatzpunkt entspricht dem derzeitigen Erfahrungsstand.
Für die Planung neuer Feldesteile oder Sohlen sollte weitgehend von der Möglichkeit zusätzlicher
Wettereinspeisungen nach Abschnitt 4.3 der Richtlinien Gebrauch gemacht werden, um
Voraussetzungen für kürzere Fluchtzeiten zu schaffen und um von möglichen Änderungen der
Bewertung der Brand- und Explosionsgefahr unabhängig zu sein.

5. Gefahren durch Grubengas

Die Gesichtspunkte der Abschnitte 4.2.1.1 und 4.2.1.2 der Richtlinien sind auch bei
Entscheidungen über Ausnahmen von § 147 Abs. 1 BVOSt für die Betriebe, die einziehseitig
von Wetterabteilungen liegen, zu berücksichtigen.

6. Sonderbewetterte Grubenbaue, Vortriebe und Raubbetriebe

Die für die Festlegung des erweiterten Gefahrenbereichs und der Zeitdauer nach Anlage 2
zu Abschnitt 4.2.1.2 der Richtlinien erforderliche Fachkunde dürfte in der Regel nur beim
Wetteringenieur gegeben sein. Erforderlichenfalls ist die Prüfstelle für Grubenbewetterung
hinzuzuziehen. In Zweifelsfällen umfaßt der erweiterte Gefahrenbereich auch alle dem
sonderbewetterten Grubenbau wettertechnisch nachgeschalteten Grubenbaue.

7. Durchgehend bewetterte Grubenbaue

Bei der Beurteilung der Frage, ob mit einer Zunahme des CH4-Gehalts der Wetter um mehr
als 0,3 % in durchgehend bewetterten Grubenbauen mit Abbaueinwirkungen nach
Abschnitt 4.2.1.3 der Richtlinien nicht zu rechnen ist, sowie bei der Beurteilung der stabilen
Bewetterung und bei der Festlegung der wettertechnischen Überwachungsmaßnahmen in
diesem Zusammenhang ist die Prüfstelle für Grubenbewetterung hinzuzuziehen.

8. Bordfeste Feuerlöscheinrichtungen

Als selbsttätige Löscheinrichtungen mit hoher Ausstoßrate nach Abschnitt 4.2.2.2.1
der Richtlinien gelten selbsttätig auslösende Pulverlöschanlagen nach Maßgabe der
Rundverfügung vom 26. 2. 1987- 18.43.3-9-26-(nicht im Sammelblatt veröffentlicht).
Soweit die Umrüstung noch nicht abgeschlossen ist, wird es als notwendig angesehen,
unverzüglich den Einbau dieser Löscheinrichtung vornehmen zu lassen.

9. Gurtförderanlagen

Wenn Gurtförderer nach Abschnitt 4.2.2.2.1 der Richtlinien nicht als Brandlast
berücksichtigt zu werden brauchen, ist besonders eingehend auf die Einhaltung der
Mindestprofilfreiheit zu achten. Für die Errichtung von Gurtförderanlagen sind ausreichend
bemessene zusätzliche Profilfreiheiten zu fordern, wenn erfahrungsgemäß auf andere
Weise die Mindestprofilfreiheit nicht ständig sichergestellt werden kann. Intensive
bergamtliche Kontrollen sind durchzuführen, um den ordnungsgemäßen Zustand zur
Verhütung von Grubenbränden in Gurtförderstrecken zu gewährleisten; dabei ist
besondere Aufmerksamkeit den Gegebenheiten an Übergaben, Antriebs- und
Umkehrstationen, Einbauten und möglichen Engstellen sowie Sohlenunebenheiten
und der dem Fahrweg abgewandten Seite der Gurtförderer zuzuwenden. Diese
Belange besitzen gerade auch im Hinblick auf die notwendige leichte Zugänglichkeit
für Wartungs und Reinigungsarbeiten besondere Bedeutung.

Soweit noch Restbestände an Fördergurten mit Stahlseileinlagen in der Deckplatten-
qualität "K" (K-Fördergurte nach DIN 22102) weiterbetrieben werden, ist
abwetterseitig eine Verringerung der Fluchtgeschwindigkeit um 30 %
(vgl. Abschnitt 5.2.6 der Richtlinien) vorzunehmen. Eine Kombination von
Holzausbau und K-Fördergurten ist nach vorliegenden Angaben nicht mehr vorhanden
und wurde insofern nicht berücksichtigt.

10. Sauerstoffselbstretter

Sollen Sauerstoffselbstretter verwendet werden (vgl. Abschnitte 5.1 und 5.3 der
Richtlinien), so sind derartige Betriebspläne mit Angaben über Einsatzbedingungen und
Fluchtgeschwindigkeiten sowie mit den vom Bergamt vorgesehenen Nebenbestimmungen
vor der Zulassung dem Landesoberbergamt vorzulegen. Sofern Sauerstoffselbstretter an
die Stelle von Filterselbstrettern treten sollen, ist eine Ausnahme von § 32 BVOSt erforderlich.

11. Richtgeschwindigkeit

Für die Durchführung von Einzelmessungen der Fluchtgeschwindigkeiten nach den
Abschnitten 5.2.2, 5.2.3, 5.2.4 und 5.3.2 der Richtlinien ist sicherzustellen, daß die
Messungen in Abstimmung mit der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen erfolgen.
Über Fluchtgeschwindigkeiten, die durch Einzelmessungen ermittelt worden sind, bitte
ich dem Landesoberbergamt jeweils zu berichten.

12. Überschreiten der Fluchtzeit

Kommt es in einem betrachteten Fluchtfall zu einer Überschreitung der jeweils zulässigen
Fluchtzeit, so ist davon auszugehen, daß eine gesicherte Flucht der Betroffenen nicht
gewährleistet ist. Fluchtund Rettungskammern werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht
als geeignete Ersatzmaßnahme angesehen. Abhilfe kann z.B. durch Änderung des Zuschnitts,
der ausgasungstechnischen Voraussetzungen, der Brandbelastungen oder des Klimas
möglich sein. In besonders gelagerten Fällen, die in bereits vorhandenen Grubengebäuden
auftreten können, ist der Betriebsplan vor seiner Zulassung dem Landesoberbergamt
vorzulegen.

13. Brenn- und Schweißarbeiten

Sofern einziehseitig von Fluchtansatzpunkten Arbeiten mit offenem Feuer durchgeführt
werden sollen, ist bei den Entscheidungen über die beantragten Ausnahmen von den
Bestimmungen der BVOSt ein strenger Maßstab anzulegen; ggf. dürfen sich Personen
abwetterseitig der Brenn- oder Schweißstelle nicht aufhalten.

14. Gleislosfahrzeuge

Dieselbetriebene gummibereifte Gleislosfahrzeuge konnten trotz ihrer derzeitigen geringen
Verbreitung im hiesigen Steinkohlenbergbau als Brandlast nicht ausgenommen werden mit
der Folge, daß bei ihrem Betrieb mit hohen Brandlasten ggf. auch in Wettereinziehwegen
zu rechnen ist. Ob und unter welchen Bedingungen diese Fahrzeuge nicht als Brandlast
angenommen zu werden brauchen, bedarf weiterer Prüfungen und Erfahrungen. Für
sonderbewetterte Grubenbaue, deren Auffahrungslänge bei Einsatz dieselbetriebener
gummibereifter Gleislosfahrzeuge 300 m überschreitet, ist die Vorlage besonderer
Flucht- und Rettungspläne in Form von Sonderbetriebsplänen zusammen mit einer
Stellungnahme der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen zu verlangen. Die dabei
zu fordernden Fluchtkammern gelten nicht als zusätzliche Maßnahme nach Abschnitt
3.14 der Richtlinien. Betriebspläne, die den Einsatz dieselbetriebener gummibereifter
Gleislosfahrzeuge in diesen Grubenbauen oder in Einziehwetterwegen vor dem ersten
Fluchtansatzpunkt - auch im durchgehenden Wetterstrom - zum Gegenstand haben,
sind vor der Zulassung zusammen mit den vorgesehenen Nebenbestimmungen dem
Landesoberbergamt vorzulegen.

15. Sonderbewetterte Grubenbaue großer Länge

Für sonderbewetterte Grubenbaue ohne Gleislostechnik, deren Auffahrungslänge
3000 m überschreitet, ist die Vorlage besonderer Flucht- und Rettungspläne in Form
von Sonderbetriebsplänen zusammen mit einer Stellungnahme der Hauptstelle für das
Grubenrettungswesen zu verlangen; auch diese Betriebspläne sind vor ihrer Zulassung
zusammen mit den vorgesehenen Nebenbestimmungen dem Landesoberbergamt
vorzulegen.

16. Warnung der Belegschaft

Im Zusammenhang mit Flucht- und Rettungsfragen ist die Verfügbarkeit und Qualität
der Einrichtungen zur Warnung der Belegschaft von besonderem Belang (s. hierzu auch
Anlage 3, letzter Absatz, sowie Abschnitt 3.12 der Richtlinien). Auf die Rundverfügung
vom 12.1.1982-14.8-3-10-(nicht im Sammelblatt veröffentlicht) "Planungshinweise zur
Warnung der Belegschaft und zur sicheren Nachrichtenübermittlung, der elektrischen
Energieversorgung sowie der Meßwertübertragung in Notsituationen unter Tage" wird
verwiesen.

Dortmund, den 18.12.1989

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r

*) Diese Richtlinien sind auch in Heftform unter der Verlagsnummer 272 bei der Verlag
    Glückauf GmbH, Postfach 103945, 4300 Essen 1, Tel. 0201/1059534 erhältlich.



Richtlinien des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen
für die Ermittlung zulässiger Fluchtweglängen im Steinkohlenbergbau unter Tage
(Fluchtweg-Richtlinien)

vom 18.12.1989

Inhaltsverzeichnis

1.

Geltungsbereich

 

 

2.

Begriffsbestimmungen

2.1.

Haltezeit eines Selbstretters

2.2.

Fluchtansatzpunkt

2.3.

Fluchtendpunkt

2.4.

Fluchtzeit

3.

Grundregeln

3.1.

Vermeiden von Brandlasten und Zündquellen

3.2.

Warnung der Beschäftigten

3.3.

Mitführen des Selbstretters

3.4.

Zulässige Fluchtzeit

3.5.

Einsatzbeschränkungen

3.6.

Fluchtwege

3.7.

Fluchtrichtung

3.8.

Flucht in Schächten

3.9.

Flucht in Bohrlöchern

3.10.

Erreichbarkeit der Tagesoberfläche

3.11.

Hinweiszeichen

3.12.

Warneinrichtungen in besonderen Betrieben

3.13.

Verbesserung der Fluchtbedingungen

3.14.

Fluchtkammern

3.15.

Unterweisung

3.16.

Fluchtwegbefahrungen

4.

Ermittlung der Fluchtansatzpunkte und Fluchtendpunkte

4.1.

Allgemeines

4.2.

Bewertung der Einziehwetterwege

4.2.1.

Gefahren durch Grubengas

4.2.2.

Brandgefahr

4.3.

Zusätzliche Wettereinspeisungen und brandschutztechnische Absicherung
von Abzweigen

5.

Flucht mit Selbstrettern

5.1.

Einsatzbedingungen

5.2.

Fluchtbedingungen für Flucht mit Filterselbstrettern

5.2.1.

Allgemeine Angaben zu Richtgeschwindigkeiten für die Flucht mit
Filterselbstrettern

5.2.2.

Richtgeschwindigkeiten in Strecken

5.2.3.

Richtgeschwindigkeiten in Streben

5.2.4.

Richtgeschwindigkeiten in Schächten und Blindschächten

5.2.5.

Berücksichtigung des Grubenklimas

5.2.6.

Berücksichtigung großer Brandlasten

5.3.

Fluchtbedingungen für Flucht mit Sauerstoffselbstrettern

5.3.1.

Richtgeschwindigkeiten

5.3.2.

Einzelmessungen

6.

Fluchtzeitermittlung

Anlagen:

1.

Anforderungen an die Fahrungsmöglichkeiten in Schächten

2.

Maßnahmen für sonderbewetterte Grubenbaue mit Abbaueinwirkungen,
Vortriebe und Raubbetriebe einziehseitig des ersten Fluchtansatzpunktes

3.

Anforderungen an Gurtförderer sowie elektrische Kabel und Leitungen

Abbildungen:

1.

Lage von Fluchtansatz- und Fluchtendpunkten bei einziehseitiger Erfüllung
der Voraussetzungen nach Abschnitt 4.2

2.

Lage von Fluchtansatz- und Fluchtendpunkten, sofern einziehseitig die
Voraussetzungen nach Abschnitt 4.2 erfüllt und darüber hinaus zwischen
dem letzten Wetterverzweigungspunkt und dem vorverlegten Flucht-
ansatzpunkt Gurtförderer mit Kohlenförderung nicht vorhanden sind

3.

Lage von Fluchtansatz- und Fluchtendpunkten bei einziehseitiger
Abbaueinwirkung

4.1.

Lage von Fluchtansatz- und Fluchtendpunkten ohne zweite Wetter-
einspeisung

4.2.

Lage von Fluchtansatz- und Fluchtendpunkten mit zweiter Wetter-
einspeisung

5.1.

Verringerung der Fluchtgeschwindigkeit um 15 % bei nicht aufgefrischtem
Wetterstrom

5.2.

Keine Verringerung der Fluchtgeschwindigkeit bei aufgefrischtem
Wetterstrom

6.

Fluchtzeitermittlung



1. Geltungsbereich

Diese Richtlinien sind von den Bergämtern bei der Prüfung von Betriebsplänen für den
Steinkohlenbergbau unter Tage zu beachten, insbesondere bei grubensicherheitlichen
Rahmenbetriebsplänen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Haltezeit eines Selbstretters

Als Haltezeit eines Selbstretters wird die Zeitdauer bezeichnet, für die das Gerät dem
Gerätträger einen sicheren Schutz bietet. Sie wird für die jeweilige Bauart von der Hauptstelle
für das Grubenrettungswesen, Essen, unter definierten Prüfbedingungen ermittelt und im
Rahmen des behördlichen Zulassungsverfahrens festgelegt.

2.2. Fluchtansatzpunkt

Als Fluchtansatzpunkt wird der Punkt im Grubengebäude bezeichnet, an dem bei einem
Ereignis die Flucht derjenigen Person beginnt, die den längsten Fluchtweg zurückzulegen hat.

2.3. Fluchtendpunkt

Als Fluchtendpunkt wird der Punkt im Grubengebäude bezeichnet, an dem der Übergang aus
dem belasteten Wetterstrom in einen Wetterstrom erfolgen kann, der (bei dem für den Fluchtfall
betrachteten Ereignis) unbelastete Wetter führt.

2.4. Fluchtzeit

Als Fluchtzeit wird die Zeitdauer bezeichnet, die für die Flucht vom Fluchtansatzpunkt bis zum
Fluchtendpunkt nach Maßgabe der Abschnitte 5 und 6 ermittelt wird.

3. Grundregeln

3.1 Vermeiden von Brandlasten und Zündquellen

Zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Beschäftigten auch im Fluchtfall sollen Zünd-
quellen vermieden und die Brandlasten in den Grubenbauen so gering wie möglich gehalten
werden. Dies gilt insbesondere zur Vermeidung einer schnellen Brandausbreitung und zur
Vermeidung von Sichtbehinderungen. Es wird vorausgesetzt, das Maßnahmen des vor-
beugenden Brandschutzes durchgeführt und Einrichtungen zur Brandbekämpfung ausreichend
vorhanden sind.

3.2 Warnung der Beschäftigten

Eine frühzeitige Warnung der Beschäftigten im Falle eines Ereignisses muß sichergestellt sein.

3.3 Mitführen des Selbstretters

Jede Person muß unter Tage ein Atemschutzgerät für Selbstrettung (Selbstretter) ständig mit
sich führen. Dies gilt nicht für Mitglieder von Grubenwehren, die ein anderes, als Fluchtgerät
geeignetes Atemschutzgerät mit sich führen.

3.4 Zulässige Fluchtzeit

Die höchste zulässige Fluchtzeit beträgt 90 Minuten. Es dürfen grundsätzlich nur Selbstretter mit
einer Mindesthaltezeit von 90 Minuten verwendet werden.

3.5 Einsatzbeschränkungen

Bergleute, die nicht in der Lage sind, einen Streb mit einer gebauten Mächtigkeit < 1,0 m zu
befahren oder eine Flucht entsprechend den Richtgeschwindigkeiten über eine Dauer von
90 Minuten durchzuführen, dürfen nicht an Arbeitsplätzen beschäftigt werden, von denen aus
eine derartige Flucht in Betracht kommt. Die Einsatzbeschränkung erfolgt durch die ärztliche
Bescheinigung über die arbeitsmedizinischen Untersuchungen im Steinkohlenbergbau gemäß
Bergverordnung.

3.6 Fluchtwege

Fluchtwege sind so anzulegen, daß alle Personen im Falle eines Ereignisses (Grubenbrand,
Explosion, Gasausbruch) mit angelegtem Selbstretter ohne Benutzung von maschinellen Ein-
richtungen einen (bei dem für den Fluchtfall betrachteten Ereignis) unbelasteten Wetterstrom
innerhalb der zulässigen Fluchtzeit erreichen können. Dabei ist von Bedeutung, daß in jeder
Bauabteilung unabhängig von dem Streb ein zweiter befahrbarer Grubenbau als Fluchtweg
von der einziehenden Sohle (Haupt- oder Teilsohle) oder der einziehenden Basisstrecke zur
ausziehenden Sohle (Wettersohle) oder zur ausziehenden Basisstrecke vorhanden ist.

3.7 Fluchtrichtung

Die Flucht ist grundsätzlich in Wetterrichtung durchzuführen. In Fällen, in denen nach der Planung
ausnahmsweise eine Flucht gegen die Wetterrichtung in Betracht kommt, ist über Zweiweg-Sprech-
kommunikationseinrichtungen (z.B. Lautsprecher-Wechselsprechanlagen) sicherzustellen, daß die
Flucht auch gegen die Wetterrichtung durchgeführt werden kann.

3.8 Flucht in Schächten

Schächte sind so einzurichten, daß Personen von im Abwetterstrom liegenden Zugängen aus
mit angelegtem Selbstretter ohne Benutzung von maschinellen Einrichtungen einen unbelasteten
Wetterstrom erreichen können. Anforderungen an die Fahrungsmöglichkeiten in Schächten für den
Fluchtfall ergeben sich aus Anlage 1.

Ist ausnahmsweise die Benutzung eines Schachtes zur Flucht nicht möglich, so sind die
zuführenden Grubenbaue als Sackgaßen zu kennzeichnen und so zu sperren, daß niemand
unabsichtlich hineingelangen kann.

3.9 Flucht in Bohrlöchern

Bohrlöcher, die der Wetterführung dienen und gleichzeitig Fluchtweg sind, müssen durch Ausbau
gesichert und mit einer geeigneten Befahrungsmöglichkeit (z.B. feste Fahrte) ausgerüstet sein.

3.10 Erreichbarkeit der Tagesoberfläche

Unabhängig von den Fluchtmöglichkeiten unter Benutzung der Selbstretter muß von jeder Stelle
befahrbarer Grubenbaue aus die Tagesoberfläche auf zwei getrennten Wegen erreichbar sein.
Das gilt nicht für in Auffahrung befindliche Grubenbaue und nicht für Raubbetriebe. Dies gilt
ferner nicht für Sumpfstrecken, Pumpenkammern und Sprengmittellager sowie nicht für kurze
Betriebs- oder Lagerräume mit geringer Brandlast.

3.11 Hinweiszeichen

An Kreuzungen und Abzweigungen der Hauptstecken, Basisstrecken, Gesteinsberge und Flözberge
sowie an Sohlenanschlägen der Schächte müssen Strecken-, Schacht- und Sohlenbezeichnungen,
die Richtungen und Entfernungen zum nächsterreichbaren Seilfahrtschacht (einziehend/ausziehend)
sowie zum zweiten Ausgang zur Tagesoberfläche auf Schildern angegeben sein.

3.12 Warneinrichtungen in besonderen Betrieben

Durch geeignete Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß bei einem Ereignis alle Personen in
sonderbewetterten Betrieben und Raubbetrieben sofort gewarnt werden können. Eine Zweiweg-
Sprechkommunikationseinrichtung mit optischer und akustischer Signalgebung muß im Vorort-
bereich vorhanden sein.

Weitere Kommunikationseinrichtungen müssen am Eingang sowie in geeigneten Abständen entlang
des sonderbewetterten Bereichs eingerichtet sein. Um sicherzustellen, daß die Warnung die
betroffenen Personen jederzeit erreicht, muß die Möglichkeit bestehen, sich von einer ständig
besetzten Stelle (z.B. Sicherheitswarte) aus auch in laufenden Gespräche einzuschalten.

3.13 Verbesserung der Fluchtbedingungen

Zur Verbesserung der Fluchtbedingungen sollten alle technischen und organisatorischen
Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Personenbeförderungsmittel auch im Falle eines Ereignisses
betriebsfähig verfügbar zu halten (z.B. Selbstfahrerseilfahrt, Fremdbelüftung für Bedienungsstände,
Fernsteuerung).

3.14 Fluchtkammern

Fluchtkammern sind bei Überschreiten der zulässigen Fluchtzeit grundsätzlich keine geeignete
Ersatzmaßnahme. Jedoch können Fluchtkammern in Sonderfällen die Fluchtsituation der
Belegschaft verbessern. Fluchtkammern können z.B. an Schachtanschlägen bzw. Blindschacht-
anschlägen, Fuß- bzw. Endpunkten geneigter Grubenbaue oder sonstigen als Sammelpunkt
geeigneten Stellen zweckmäßig sein.

3.15 Unterweisung

Die gründliche Unterweisung aller Beschäftigten über das Erkennen von Anzeichen eines
Ereignisses, über das Verhalten im Falle eines Ereignisses sowie über den Gebrauch der
Selbstretter im Fluchtfall ist unverzichtbar (s. hierzu auch: 
- Filterselbstretter-Plan (Z.Zt.: Plan gemäß Rundverfügung vom 3.8.1989 - 12.63.1-9-1 -,
   SBl. A 4.6)
- Sauerstoffselbstretter-Plan (Z.Zt.: Plan gemäß Rundverfügung vom 20.1.1983 - 12.63.3-6-2 -,
   SBl. A 4.6)
- Abschnitte 3.7 und 3.16 dieser Richtlinien).

3.16 Fluchtwegbefahrungen

Sofern Fluchtwege mit den täglichen An- und Abfahrtswegen nicht identisch sind oder wenn die
tägliche Fahrung mit Personenbeförderungsmitteln vorgenommen wird, haben die Aufsichts-
personen die Belegschaft über den Fluchtweg zu belehren und mit der Belegschaft den Fluchtweg
in regelmäßigen Zeitabständen ohne Benutzung der Personenbeförderungsmittel zu befahren.
Entsprechendes gilt auch, wenn der Fluchtweg sich ändert, z.B. bei Wetterumstellungen.

4. Ermittlung der Fluchtansatzpunkte und Fluchtendpunkte

4.1. Allgemeines

Bei den Fluchtbetrachtungen sind als Ort für ein Ereignis alle Grubenbaue zu berücksichtigen.
Einziehschächte sind nicht zu berücksichtigen, sofern der CH4-Gehalt im Einziehschacht 0,3% nicht
überschreitet, die abgeworfenen Zugänge zum Schacht explosionsfest abgedämmt sind und das
Entstehen von Kohlenstaubexplosionen ausgeschlossen werden kann (nasse Schächte,
in trockenen Schächten Kohlenstaubbeseitigung oder -inertisierung). Vom Einziehschacht
aus wird der erste Fluchtansatzpunkt in Richtung des Wetterstromes so weit in das Gruben-
gebäude hineinverlegt, wie ein Ereignis zwischen Einziehschacht und Fluchtansatzpunkt nicht
anzunehmen ist. Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzungen nach Abschnitt 4.2 erfüllt sind.

Für durchgehend bewetterte Betriebe ist in diesem Fall der erste Fluchtansatzpunkt der letzte
Wetterverzweigungspunkt vor dem Betrieb (Abb. 1). Abweichend hiervon darf der erste Flucht-
ansatzpunkt näher an den Betrieb herangelegt werden (Mindestabstand vom Betrieb 200 m),
wenn einziehseitig dieses vorverlegten Fluchtansatzpunktes die Voraussetzungen nach Abschnitt
4.2 erfüllt und darüber hinaus zwischen dem letzten Wetterverzweigungspunkt und dem
vorverlegten Fluchtansatzpunkt Gurtförderer mit Kohlenförderung nicht vorhanden sind (Abb. 2).

Weitere Fluchtansatzpunkte liegen an nachgeschalteten Wetterverzweigungspunkten der Teilwetter-
ströme.

Für sonderbewetterte Grubenbaue ist die Ortsbrust der Fluchtansatzpunkt.

Fluchtendpunkte liegen an den Einmündungspunkten von befahrbaren Wetterwegen, deren
Wetterstrom durch ein Ereignis nicht belastet ist (vgl. Abschnitt 2.3).

4.2. Bewertung der Einziehwetterwege

4.2.1. Gefahr durch Grubengas

Ausgehend vom Einziehschacht braucht die Gefahr einer Explosion oder eines plötzlichen
Freiwerdens großer Grubengasmengen weder in durchgehend bewetterten noch in sonder-
bewetterten Grubenbauen in Betracht gezogen zu werden, wenn folgende Voraussetzungen
erfüllt sind:

4.2.1.1 Kein plötzliches Freiwerden großer Grubengasmengen

Ein plötzliches Freiwerden großer Grubengasmengen kann aufgrund der Beurteilung nach Maßgabe
der Gasausbruchs-Richtlinien in der Fassung vom 23.10.1987 - 18.41.1-3-2 -, SBl. A 2.18, und der
einschlägigen Rundverfügungen ausgeschlossen werden.

Soweit aufgrund der vorgenannten Beurteilung bei Ausschluß von Gas/Kohlen- und Gas/Gesteins-
Ausbrüchen andere Formen eines plötzlichen Freiwerdens großer Grubengasmengen nicht
ausgeschlossen werden können (z.B. Liegendgasausbrüche, verstärkte Ausgasung beim Setzen des
Haupthangenden), besteht die Möglichkeit, diese durch Abwehrmaßnahmen (z.B. Gaslösungs-
bohrungen, Gasabsaugung) zu verhindern. Die Eignung dieser Maßnahmen im Hinblick auf das
Schutzziel nach Abschnitt 4.2.1 muß im Einzelfall durch die Prüfstelle für Grubenbewetterung
bestätigt sein.

4.2.1.2 Keine Explosionsgefahr in sonderbewetterten Grubenbauen

- Sonderbewetterte Grubenbaue sind nicht vorhanden,
- oder in sonderbewetterten Grubenbauen kann eine CH4-Ausgasung ausgeschlossen werden
  (Begutachtung durch die Prüfstelle für Grubenbewetterung),
- oder in sonderbewetterten Grubenbauen kann zwar eine CH4-Ausgasung nicht ausgeschlossen
   werden, aber in ihnen ist mit einer Zunahme des CH4-Gehalts der Wetter um mehr als 0,3% nicht
   zu rechnen, und in ihnen werden, sofern es sich um Grubenbaue mit Abbaueinwirkungen
   (vgl. Abschnitt 4.2.1.3) oder Vortriebe oder Raubbetriebe handelt, die Maßnahmen nach Anlage 2
  
durchgeführt.

4.2.1.3 Keine Explosionsgefahr in durchgehend bewetterten Grubenbauen

In diesen Grubenbauen ist mit einer Zunahme des CH4-Gehaltes um mehr als 0,3% nicht zu rechnen,
wobei eine stabile Bewetterung sichergestellt sein muß.

- Für Grubenbaue ohne Abbaueinwirkungen (Handhabung nach Rundverfügung vom 16.3.1976
   - 18.43.1-3-19 -,  SBl. A 2.9) kann dies durch die wettertechnischen Messungen und
   Feststellungen nach Maßgabe der BVOSt bestätigt werden.
- In Grubenbauen mit Abbaueinwirkungen müssen die Wettergeschwindigkeits- und CH4-Über-
   wachung durch ortsfeste schreibende Meßeinrichtungen und im Hinblick auf örtliche
   CH4-Ansammlungen zusätzlich durch ausreichende Handmessungen sichergestellt sein.

4.2.1.4 Keine Explosionsgefahr im Bereich von Kohlenbunkern

Das Entstehen von Explosionen im Bereich von Kohlenbunkern kann aufgrund der Beurteilung
nach Maßgabe der Rundverfügung vom 20.6.1979 - 18.32-1-13 -, SBl. A 2.18,
ausgeschlossen werden.

4.2.1.5 Bewertung

Sofern die Voraussetzungen der Abschnitte 4.2.1.1 bis 4.2.1.4 nicht erfüllt sind, liegt der erste
Fluchtansatzpunkt im Einziehwetterstrom am Beginn des Bereichs, der durch das Ereignis mit
schädlichen Gasen belastet werden kann (Abb. 3). Die Fluchtendpunkte für Personen in nach-
geschalteten Grubenbauen verlagern sich ggf. weiter in Abwetterrichtung.

4.2.2. Brandgefahr

Ausgehend vom Einziehschacht braucht ein Brand nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn dort
Brandlasten nicht vorhanden oder wegen geringen Angebots an brennbaren Stoffen oder wegen
langsamer Brandausbreitung nicht zu berücksichtigen sind.

4.2.2.1 Nicht brennbarer Ausbau

Grundsätzlich wird in allen Grubenbauen "nichtbrennbarer Ausbau" vorausgesetzt. Zu den
Grubenbauen mit "nichtbrennbarem Ausbau" zählen auch solche, in denen Holz als Regelausbau
oder zur Streckensaumsicherung zwar vorhanden, aber mit unbrennbaren Baustoffen so
abgesichert ist, daß eine Brandausbreitung an ihm ausgeschlossen werden kann (ggf. Prüfbericht
der Versuchsgrubengesellschaft, Dortmund). Zu diesen Grubenbauen zählen auch Grubenbaue
mit nichtbrennbarem Ausbau (z.B. Stahlbögen, Stahlverzug und Stahlbolzen) und - zusätzlich -
organischen Materialien wie Kunststoff-Schäume, deren Muster vom Landesoberbergamt
zugelassen worden sind, und/oder Kunststoff-Folien, deren großflächige Anwendung aufgrund
eines Prüfbescheides des Landesoberbergamts zulässig ist.

4.2.2.2 Brandlastbegrenzung

4.2.2.2.1 Folgende Brandlasten brauchen nicht berücksichtigt zu werden:

- Schienengebundene oder zwangsgeführte Dieselfahrzeuge, sofern sie mit selbsttätigen Lösch-
  einrichtungen mit hoher Ausstoßrate ausgestattet sind und sofern sie außer Kohle und feuer-
  hemmend behandeltem Holz keine oder nur entsprechend Abschnitt 4.2.2.2.2 abgesicherte
  Brandlasten transportieren. Dies gilt auch - ausgenommen die selbsttätigen Löscheinricht-
  ungen - für andere schienengebundene und zwangsgeführte Fahrzeuge;
- Gurtförderer mit Fördergurten mit Prüfbescheid des Landesoberbergamts NW, sofern sie
   außer Kohle keine Brandlasten transportieren und die Anforderungen nach Anlage 3 erfüllen;
- anstehende Kohle oder Kohle in Bunkern oder Fördermitteln;
- betriebsnotwendige elektrische Kabel und Leitungen, sofern sie die Anforderungen nach Anlage 3
   erfüllen;
- Luttenleitungen aus Kunststoffen, sofern sie so angeordnet sind, daß der Schutz gegen
  Beschädigungen sichergestellt ist.

4.2.2.2.2 Zusätzliche Brandlasten erheblichen Umfangs dürfen zu den im Abschnitt 4.2.2.2.1
aufgeführten nicht hinzukommen. Des weiteren dürfen brennbare Betriebsmittel und Betriebsstoffe
nicht gelagert werden; dies gilt nicht für Fördergurte mit Prüfbescheid bei entsprechender brand-
schutztechnischer Absicherung.

Das Bereithalten eines Tagesbedarfs und der Transport an festen brennbaren Betriebsmitteln ist
nur mit brandschutztechnischer Absicherung (z.B. Bereithalten in Wannen, Förderwagen) zulässig.
Feuerhemmend behandeltes Holz, Langholz sowie Betriebsmittel mit Zulassung oder Prüfbescheid,
z.B. Fördergurte, brauchen nicht in Wannen oder Förderwagen bereitgehalten zu werden, wenn hier
zumindest Pulverlöscher vorhanden sind.

Brennbare Flüssigkeiten (Flammpunkt < 100 °C) dürfen nicht bereitgehalten werden (wegen der
Betankungsräume, in denen der Tagesbedarf oder mehr bereitgehalten bzw. gelagert wird,
s. Abschnitt 4.2.2.2.4).
Brennbare Flüssigkeiten dürfen nur in den dafür vorgesehenen Tankwagen transportiert werden.

Das Bereithalten eines Tagesbedarfs an flüssigen brennbaren Betriebsstoffen (Flammpunkt >100 °C)
ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

- Flüssige brennbare Betriebsstoffe und flüssige brennbare Kunststoffe bis 20 Liter:
  
  Eine brandschutztechnische Absicherung der Transportgebinde ist nicht erforderlich.

- Flüssige brennbare Betriebsstoffe bis 200 Liter sowie flüssige brennbare Kunststoffe:

  Unterbringung der Transportgebinde in Wannen oder Behältern aus unbrennbarem Material, die
  den gesamten Inhalt aufzufangen vermögen.

  Die Bereiche, in denen der Tagesbedarf an flüssigen brennbaren Betriebsstoffen oder flüssigen
  brennbaren Kunststoffen bereitgehalten wird, sind durch mindestens einen Wasseranschluß mit
  Feuerlöschschlauch und Sprühstrahlrohr abzusichern; zusätzliche Pulverlöscher müssen vorhanden
  sein.

Der Transport an flüssigen brennbaren Betriebsstoffen und flüssigen brennbaren Kunststoffen ist
nur in hierfür geeigneten Behältern (stoßfest sowie gesicherter Verschluß) zulässig. Die Behälter
müssen sich in Förderwagen oder Wannen befinden, die bei Leckagen den gesamten Inhalt der
Behälter auffangen können.

4.2.2.2.3 Instandsetzungsräume, in denen mit offenem Feuer umgegangen wird, dürfen nicht
vorhanden sein.

4.2.2.2.4 Wartungsräume sowie Betankungsräume für Dieselfahrzeuge sind zulässig, wenn sie

- aus nichtbrennbaren Materialien errichtet sind,
- keine brennbaren Einbauten besitzen,
- mit selbsttätigen Löschanlagen abgesichert sind und
- selbst oder die in ihnen eingerichteten Aufbewahrungsräume des Dieselkraftstoffs Vorrichtungen
  besitzen, durch die im Brandfall selbsttätig ein dichter Abschluß durch nichtbrennbare Türen,
  Klappen oder ähnliche Einrichtungen sichergestellt ist.

4.2.2.2.5 Geringfügige Brandlasten, wie z.B. Druckluft- oder Wasserschläuche an Baustellen,
brauchen nicht berücksichtigt zu werden; jedoch sind Ansammlungen leicht brennbarer Stoffe
(z.B. Verpackungsmaterial) zu vermeiden.

4.2.2.3 Bewertung

Sofern die Voraussetzungen der Abschnitte 4.2.2.1 und 4.2.2.2 nicht erfüllt sind, liegt der erste
Fluchtansatzpunkt im Einziehwetterstrom am Beginn des Bereichs der erhöhten Brandlasten, der
durch einen Brand mit schädlichen Gasen belastet werden kann (Abb. 3). Die Fluchtpunkte der
Personen in nachgeschalteten Grubenbauen verlagern sich ggf. weiter in Abwetterrichtung.

4.3. Zusätzliche Wettereinspeisungen und brandschutztechnische Absicherung von Abzweigen

Die Fluchtsituation kann durch mehrere, in der Regel zwei Wettereinspeisungen, verbessert werden
(Abb. 4.1 und 4.2). Werden aus einem Frischwetterstrom zwei oder mehr Wettereinspeisungen für
nachgeschaltete Bereiche abgezweigt, so müssen die Abzweige (Kreuzungen) für diese Wetterein-
speisung hinsichtlich des Ausbaus (einschließlich Hinterfüllung) und der Einbauten (z.B. Förder-
mittel, Kabel) so abgesichert sein, daß ein Brand nicht auf die zweite Wettereinspeisung übergreifen
kann.

5. Flucht mit Selbstrettern

5.1. Einsatzbedingungen

Filterselbstretter (FSR) sind als Fluchtgeräte vor allem für die Verwendung bei Grubenbränden und
nach Entzündungen von Grubengas oder Kohlenstaub vorgesehen, bei denen in den Grubenwettern
ein ausreichender Sauerstoffgehalt vorhanden ist. Filterselbstretter schützen nicht bei Sauerstoff-
mangel. Für Sonderfälle (z.B. Gasausbrüche), bei denen mit Sauerstoffmangel gerechnet werden
muß, kommt die Verwendung von Sauerstoffselbstrettern (SSR) in Betracht.

5.2. Fluchtbedingungen für Flucht mit Filterselbstrettern

5.2.1 Allgemeine Angaben zu Richtgeschwindigkeiten für die Flucht mit Filterselbstrettern

Art und Beschaffenheit des Fluchtweges finden ihren Niederschlag in unterschiedlichen Fluchtge-
schwindigkeiten. Die in diese Richtlinie übernommenen Richtgeschwindigkeiten sind durch zahl-
reiche Versuchsbefahrungen ermittelt und durch Ernstfälle im deutschen Steinkohlenbergbau
bestätigt worden.

Die Richtgeschwindigkeiten beziehen sich auf Streckenhöhen über 1,80 m und bei Streben auf die
gebaute Flözmächtigkeit. Dabei sind häufig vorkommende Erschwernisse im Fahrweg (Quer-
neigung, Verengungen, Materialumschlagplätze, Teilabschnitte mit Fahrweghöhen unter 1,80 m)
sowie die ständig wechselnden Strebverhältnisse (herangefahrener oder zurückstehender Streb-
ausbau, Nachfall, Mächtigkeitseinschränkungen, Störungen) berücksichtigt. Diese Richtgesch-
windigkeiten sind gültig bis zu einer Effektivtemperatur von 25 °C (vgl. Abschnitt 5.2.5).

Zur Ermittlung der Fluchtzeiten sind die Richtgeschwindigkeiten nach den Abschnitten 5.2.2 bis
5.2.6 zugrundezulegen.

5.2.2 Richtgeschwindigkeiten in Strecken

Neigung

Richtgeschwindigkeit in m/min

gon

aufwärts

abwärts

0 - 5

55

   55

> 5 - 10

45

   60

> 10 - 15

35

   55

> 15 - 20

30

   45

> 20

25

   30


Bei ansteigenden Strecken mit einer Neigung von mehr als 15 gon sind die Richtgeschwindigkeiten
bei Streckenlängen über 400 m jeweils um 5 m/min niedriger anzusetzen. Wenn während des
Betriebes abweichend von der Planung außergewöhnliche Schwierigkeiten für die Fahrung auftreten
(Strecken mit einer Fahrweghöhe unter 1,80 m oder einer Querneigung größer 15 gon über eine
Erstreckung von mehr als 200 m), sowie für ansteigende Strecken mit einer Neigung größer 10 gon
über eine Erstreckung von mehr als 1 000 m sind die Fluchtgeschwindigkeiten durch Einzel-
messungen zu ermitteln.

5.2.3 Richtgeschwindigkeiten in Streben

Neigung

Mächtigkeit

Richtgeschwindigkeit in m/min
auf- und abwärts

gon

m

Streblänge
bis 250 m

Streblänge
250 bis 350 m

0 - 20

≤ 1,00a

9

  7

> 1,00 - 1,40

11

   9

> 1,40 - 1,80

17

  14

> 1,80

30

   23

> 20 - 40

≤ 1,40

9

   7

> 1,40

11

9

> 40b

≤ 1,40

9

7

> 1,40

11

9

a Einsatzbeschränkungen gem. Abschnitt 3.5 beachten!

b Die Richtgeschwindigkeiten in Streben mit einer Neigung > 40 gon
   gelten nicht für die Flucht abwärts.

 

Die Richtgeschwindigkeiten beziehen sich auf Strebausbautypen, die eine freie Fahrweghöhe von
mindestens 70 cm gewährleisten. Bei abweichenden Bedingungen oder in Grenzfällen sind die
Fluchtgeschwindigkeiten durch Einzelmessungen zu ermitteln.

5.2.4 Richtgeschwindigkeiten in Schächten und Blindschächten

Richtgeschwindigkeit  in m/min

aufwärts:

abwärts:

 5

 9

Diese Richtgeschwindigkeiten sind gültig bis zu einer Befahrungslänge von 200 m. Bei ab-
weichenden Bedingungen sind die Fluchtgeschwindigkeiten durch Einzelmessungen zu ermitteln.

5.2.5 Berücksichtigung des Grubenklimas

Die Richtgeschwindigkeiten nach den Abschnitten 5.2.2 bis 5.2.4 sind bei einer Effektivtemperatur
über 25 °C bis 29 °C um einen pauschalen Abschlag von 15% und bei einer Effektivtemperatur
über 29 °C um einen pauschalen Abschlag von 33% zu kürzen. Der Abschlag ist in den Bereichen
anzuwenden, in denen die erhöhten Klimawerte vorliegen.

5.2.6 Berücksichtigung großer Brandlasten

Die Richtwerte für Fluchtgeschwindigkeiten nach den Abschnitten 5.2.2 bis 5.2.4 sind bei einer
Fluchtzeitberechnung für Arbeitsplätze, die sich abwetterseitig von großen Brandlasten befinden,
wegen der zu erwartenden Sichtbehinderung zu kürzen. Die Kürzung beträgt

- 30% abwetterseitig von Holz als Regelausbau oder von nicht feuerhemmend behandeltem Holz
  als Zusatzausbau oder zur Streckensaumsicherung,

- 15% abwetterseitig von feuerhemmend behandeltem Holz nur als Zusatzausbau oder nur zur
   Streckensaumsicherung; dies gilt nur für den nicht aufgefrischten Wetterstrom (Abb. 5.1 und 5.2).

5.3. Fluchtbedingungen für Flucht mit Sauerstoffselbstrettern

5.3.1 Richtgeschwindigkeiten

Die Ergebnisse von Versuchsbefahrungen mit Sauerstoffselbstrettern und fehlende Erfahrungen über
die Flucht mit Sauerstoffselbstrettern in Ernstfällen ermöglichen es zur Zeit noch nicht, Richtge-
schwindigkeiten für die Flucht mit diesen Atemschutzgeräten anzugeben.

5.3.2 Einzelmessungen

Für die Flucht mit Sauerstoffselbstrettern ist die Fluchtgeschwindigkeit bis auf weiteres durch
Einzelmessungen in jedem beabsichtigten Anwendungsfall zu ermitteln; bei diesen Messungen
ist die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen zu beteiligen.

6. Fluchtzeitermittlung

Zunächst werden unter Beachtung der Abschnitte 3 und 4 der jeweilige Fluchtansatzpunkt und
Fluchtendpunkt festgelegt. Die Fluchtzeiten werden abschnittsweise aus den jeweiligen
Fluchtweglängen und den zuzuordnenden Fluchtgeschwindigkeiten in den einzelnen Grubenbauen
bestimmt (Abschnitt 5). Die abschnittsweise ermittelten Fluchtzeiten werden über den gesamten
Fluchtweg addiert (Abb. 6).

Bei Überschreitung der zulässigen Fluchtzeit wäre die sichere Flucht der Betroffenen nicht
gewährleistet.




Anlage 1 zu den Fluchtweg-Richtlinien


Anforderungen an die Fahrungsmöglichkeiten in Schächten
(zu Abschnitt 3.8 der Fluchtweg-Richtlinien)


In Blindschächten darf aus Gründen einer sicheren Flucht grundsätzlich auf ein Fahrtrum nicht
verzichtet werden.

Demgegenüber darf in Tagesschächten auf ein Fahrtrum verzichtet werden:

1. In Schachtabschnitten von der oberen Sohle bis zur Rasenhängebank, wenn dort Hilfsfahr- oder
Befahrungsanlagen ausreichender Kapazität vorhanden sind und in wenigstens einem Einziehschacht
der Schachtanlage ein Fahrtrum bis nach über Tage zur Verfügung steht. Sollte in Einzelfällen diese
Voraussetzung nicht gegeben sein, so sind hinsichtlich des Schutzziels gleichwertige Maßnahmen zu
treffen. Dieser Einziehschacht muß von den Anschlägen der nicht mit Fahrtrumen ausgerüsteten
Schächte ohne Benutzung maschineller Einrichtungen erreicht werden können.

2. In Schachtabschnitten zwischen der oberen und der untersten Sohle, wenn dieser Schachtteil für
Fluchtzwecke nicht in Frage kommt oder wenn sichergestellt ist, daß Personen von Anschlägen im
belasteten Wetterstrom mit angelegtem Filterselbstretter ohne Benutzung maschineller Einrichtungen
einen unbelasteten Wetterstrom erreichen können.

Letzteres dürfte dann der Fall sein, wenn in erreichbarer Nähe des Schachtes ein seigerer oder
geneigter Grubenbau als paralleler Fluchtweg vorhanden ist oder wenn bei zweiseitig angelegten
Schachtanschlägen sichergestellt ist, daß von dem durch Brandgase betroffenen Anschlag aus ein
unbelasteter Wetterstrom erreicht werden kann.

Die Frage der Fluchtmöglichkeit ist besonders sorgfältig zu prüfen, wenn ein Ausziehschacht an nur
eine Sohle angeschlossen ist.

Unabhängig hiervon ist darauf hinzuweisen, daß ein Ausziehschacht eine zentrale Bedeutung für die
Flucht und Rettung der Belegschaft nicht erhalten kann, da "Rettungsschächte" grundsätzlich
Einziehschächte sein müssen, über die auch weitgehend die Hauptseilfahrt abzuwickeln ist. Das gilt
um so mehr, als die Bergleute erfahrungsgemäß die Flucht auf dem gewohnten Weg zum
Hauptseilfahrtschacht antreten. Unabhängig von diesen Überlegungen empfehlen sich grundsätzlich
auch in Ausziehschächten leistungsfähige Seilfahrtanlagen für die in der Nähe dieser Schächte
beschäftigte Belegschaft.



Anlage 2 zu den Fluchtweg-Richtlinien

Maßnahmen für sonderbewetterte Grubenbaue mit Abbaueinwirkungen, Vortriebe und
Raubbetriebe einziehseitig des ersten Fluchtansatzpunktes
(zu Abschnitt 4.2.1.2 der Fluchtweg-Richtlinien)

Der sonderbewetterte Bereich mit einer Länge von mehr als 20 m ist unabhängig von der
CH4-Vorbelastung und der Zunahme des CH4-Gehaltes mindestens nach Nr. 4.1.1.2 der
Sonderbewetterungs- Richtlinien vom 22.12.1980 - 18.31.3-1-12 -, SBl. A 2.18, durch
schreibende ortsfeste CH4-Meßeinrichtungen zu überwachen.

Ein Meßwertgeber muß unter der Firste so nahe der Ortsbrust angeordnet sein, daß der Rückstrom
möglichst frühzeitig dort überwacht wird, wo die Vermischung des Methans mit den Wettern
weitgehend abgeschlossen ist.

Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen (vgl. § 164 BVOSt, Nr. 5.1 der Sonder-
bewetterungs-Richtlinien) ist ein erweiterter Gefahrenbereich innerhalb einer vorgegebenen
Zeitdauer zu räumen, wenn die beiden folgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:

- Der Grenzwert der Wetterstromüberwachung wird erreicht (bei Notbewetterung mindestens bei
  ½  Volumenstrommin ), oder die Wetterstromüberwachung ist gestört.

- An einer Meßstelle der CH4-Überwachung wird die 1%-Grenze erreicht (ggf. Ersatzmaßnahmen
  nach Nr. 5.9 letzter Absatz der Sonderbewetterungs-Richtlinien), oder mehr als eine
  Meßeinrichtung sind gestört.

Gefahrenbereich und Zeitdauer müssen für den einzelnen Grubenbau, insbesondere unter
Berücksichtigung der Ausgasung, durch eine besonders bestimmte verantwortliche Person
festgelegt worden sein.

Bei Erreichen des Grenzwertes für den zulässigen CH4-Gehalt der Wetter sowie für den
Mindestwetterstrom Volumenstrommin bzw. ½ Volumenstrommin müssen jeweils durch die Meßeinrichtungen akustische

und optische Warnsignale an einer ständig besetzten Stelle (z.B. Sicherheitswarte) ausgelöst werden.

Je nach Abstand der CH4-Meßstellen vom durchgehenden Wetterstrom müssen eigensichere
ferngespeiste CH4-Meßeinrichtungen eingesetzt werden, bei denen sich die nichteigensicheren
Stromkreise im durchgehenden Wetterstrom befinden.



Anlage 3 zu den Fluchtweg-Richtlinien


Anforderungen an Gurtförderer sowie elektrische Kabel und Leitungen

(zu Abschnitt 4.2.2.2.1 der Fluchtweg-Richtlinien)


Die Gurtförderer müssen entsprechend den Gurtförderer-Richtlinien in der Fassung vom 18.3.1982
- 16.16-1-30 -, SBl. A 2.8, betrieben werden; die Maßnahmen des Brandschutzes müssen den
'Hinweisen für den Brandschutz in Strecken mit Gurtförderern' vom 28.11.1980 - 18.43-1-18 -,
SBl. A 2.7, entsprechen. Die Maßnahmen nach den Abschnitten 4.6 oder 4.7 (Schlauchkästen
bzw. -taschen) dieser Hinweise müssen getroffen sein.

Für die Kohlenförderung sollen Fördergurte grundsätzlich mit unlösbaren Verbindungen verwendet
werden; lösbare Gurtverbindungen müssen so abgedichtet sein, daß Rieselgut nicht durch die
Bandnähte fallen kann. Die Deckplatten des Fördergurts durfen keine größeren Schäden aufweisen.

Zwischen Gurtförderanlagen und dieselbetriebenen Pendelförderern ist ein Mindestabstand von 0,5 m
einzuhalten.

Der Abstand von elektrischen Kabeln und Leitungen zu beweglichen Teilen aller Arten von Fördermitteln
und zu dem bewegten Fördergut muß grundsätzlich wenigstens 0,5 m betragen; dies gilt nicht für
Leitungen mit eigensicheren Stromkreisen. Sofern dieser Abstand aus besonderen Gründen im
Einzelfall nicht eingehalten werden kann, müssen Kabel und Leitungen gegen Beschädigungen
besonders geschützt sein. Es ist anzustreben, Kabel und Leitungen zu verwenden, die einen Brand
nicht selbständig weiterleiten.

Gürtförderer müssen so angeordnet sein, daß sie für Wartungs- und Reinigungsarbeiten leicht zugänglich
sind.

Bei einer Brandentwicklung darf die zeitliche Verzögerung der CO-Anzeige durch den Weg des
Wetterstromes von der Brandstelle bis zur Meßstelle der ortsfesten CO-Überwachung 15 min nicht
überschreiten.

Die Ergebnisse der CO-Überwachung sind durch programmgesteuerte Rechner auszuwerten.

Wenn der auf den Gehalt an CO überwachte Wetterstrom > 50 m3 /s ist, sind zusätzliche Überwach-
ungsmaßnahmen festzulegen, um eine gleichwertige Sicherheit zu erzielen.

Für den Fall, daß am ausziehseitigen Ende einer Gurtförderstrecke die Übergabestelle des Gurtförderers
durch die CO-Überwachung nicht erfaßt werden kann, ist für den Bereich der der Übergabe eine
zusätzliche CO-Überwachung festzulegen.

Bei einem Ausfall der brandtechnischen Überwachung durch CO-Meßeinrichtungen muß ein akustisches
und optisches Warnsignal an einer ständig besetzten Stelle ausgelöst und sofort eine sicherheitlich
gleichwertige Überwachung, z.B. durch Ersatzgeräte oder durch Handmessungen in ausreichendem
Umfang eingeleitet werden.

Die Überwachung der Gurtförderer muß mindestens nach Abschnitt 4.3 der Gurtförderer-Richtlinien
erfolgen. Die Befahrungen finden fördertäglich statt. Die festgestellten Mängel und die durchgeführten
Maßnahmen müssen in einem Nachweis festgehalten werden.

Die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen (hinsichtlich der Brandverhütung und -bekämpfung
an Gurtförderern sowie hinsichtlich der Brandfrüherkennung) muß unbeschadet des Abschnitts 4.1 der
Gurtförderer-Richtlinien mindestens monatlich geprüft und wöchentlich überprüft werden.

Durch Zweiweg-Sprechkommunikationseinrichtungen (z.B. Lautsprecher-Wechselsprechanlagen) in
ausreichender Anzahl ist sicherzustellen, daß alle durch einen Brand gefährdeten Personen in den
Grubenbauen mit Gurtförderern sofort gewarnt und zurückgezogen werden können.



Fluchtweg-RL Anhang Bild 1

 

Fluchtweg-RL Anhang Bild 2

 

Fluchtweg-RL Anhang Bild 3

 

Fluchtweg-RL Anhang Bild 4



30.08.1993

12.63.3-11-4

Rettungskonzept

A 2.4
(A 2.15)


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Rettungskonzept für den Steinkohlenbergbau unter Tage (Rettungskonzept)


Das nachstehende 'Rettungskonzept für den Steinkohlenbergbau unter Tage (Rettungskonzept)'
ist von einem Arbeitskreis unter Federführung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen unter
Mitwirkung von DMT-Fachstellen, Vertretern des Unternehmers, des Technischen Sonderdienstes
der Ruhrkohle AG sowie eines Werksarztes erarbeitet worden.

Im Rettungskonzept sind Vorgaben zusammengestellt, die erfüllt sein müssen, damit bei
untertägigen Notsituationen Hilfen für Verletzte und Eingeschlossene verbessert werden und
die Räumung des Grubengebäudes zügig möglich ist.

Die grubensicherheitlichen Gesichtspunkte des Rettungskonzepts bitte ich bei der Zulassung von
Betriebsplänen über die Planung neuer Bergwerke bzw. Anschlußbergwerke (z.B. Nordwander-
ungskonzept), aber auch bei bestehenden Bergwerken, z.B. bei der Auffahrung neuer Sohlen oder
Teilsohlen, bei großräumiger Abwärtsführung der Wetter, bei Unterwerksbauen und bei der
Bewilligung von Ausnahmen nach § 150 Abs. 1 Satz 2 BVOSt zu berücksichtigen. Bei der
Behandlung von Gesichtspunkten der Energieversrogung und Warnung in Notsituationen sind
die Vorgaben der Rundverfügung vom 29.8.1990 - 23.7-7-27 - (Notsituation - Grundsätze)
zu beachten.

Dortmund, den 30.8.1993

Landesoberbergamt NRW

S c h e l t e r



Rettungskonzept für den Steinkohlenbergbau unter Tage
(Rettungskonzept)

vom 30.8.1993

1 Zweck des Rettungskonzepts

Das Rettungskonzept soll sicherstellen, daß untertägige Rettungsmaßnahmen, die aufgrund
der nachstehenden Notsituationen erforderlich sind, unverzüglich eingeleitet und zügig
durchgeführt werden.

1.1 Unfall einer oder mehrerer Personen unter im übrigen ungestörten Betriebsbedingungen
(keine schädlichen Gase, funktionierende Personenbeförderungsmittel);

Aufgabenstellung:
Leistung Erster Hilfe, schonender Abtransport von Verletzten nach über Tage,
erforderlichenfalls Anfahrt des Arztes nach unter Tage.

1.2 Unfall einer oder mehrerer Personen infolge eines Ereignisses (z.B. Brand / Explosion),
insbesondere mit schädlichen Gasen; mögliche Störung der maschinellen Personen-
beförderungsmittel im Fluchtbereich;

Aufgabenstellung:
Leistung Erster Hilfe, schonender Abtransport von Verletzten nach über Tage,
Anfahrt des Arztes nach unter Tage.

1.3 Einschluß von Personen

Aufgabenstellung:
Versorgung mit Atemluft, Nahrung, Kommunikationsmitteln; gleichzeitig mehrere
Maßnahmen zur Rettung ergreifen.

1.4 Brand, Explosion, plötzliches Freiwerden großer Grubengasmengen (z.B. Gasausbruch,
Gebirgsschlag); mögliche Störung der maschinellen Personenbeförderungsmittel im Fluchtbereich;

Aufgabenstellung:
Nach der Beendigung der Flucht mit angelegten Selbstrettern Ausfahrt der Belegschaft
im unbelasteten Wetterstrom bis über Tage.

2 Voraussetzungen

Die Lösung der in Abschnitt 1 genannten Aufgaben setzt voraus, daß schon im Rahmen der
Planung von Betrieben der Zeitbedarf für einen Verletztentransport nach über Tage sowie für
die Anfahrt eines Arztes und der Grubenwehr nach unter Tage ermittelt wird. Außerdem ist
planerisch zu prüfen und festzulegen, daß Personen, die mit angelegtem Selbstretter geflüchtet sind,
die Tagesoberfläche zügig erreichen können. Etwa notwendige Maßnahmen zur Einschränkung
zeitlicher Verzögerungen sind zu treffen.

Hierzu sind auch Möglichkeiten zu nutzen, die sich aus untertägigen Verbindungswegen zwischen
Bergwerken ergeben. Auch müssen Gesichtspunkte eines schonenden Transports Verletzter
berücksichtigt werden. In Abbaubetrieben, insbesondere mit geringen gebauten Flözmächtigkeiten,
sind Vorsorgemaßnahmen für einen zügigen und gefahrlosen Verletzungstranposrt zu treffen.
Bei diesen Planungen sind u.a. der Betriebsarzt, der Oberführer der Grubenwehr und der
arbeitssicherheitliche Dienst zu beteiligen.

Geräte und Einrichtungen zur Bewältigung von Notsituationen müssen betriebsbereit zur Verfügung
stehen.

Änderungen der betrieblichen Gegebenheiten erfordern die vorgängige Anpassung des Rettungs-
konzepts. Organisatorische Maßnahmen und personelle Voraussetzungen sowie der Kenntniß-
stand der in Rettungsmaßnahmen unterwiesenen Personen sind in regelmäßigen Zeitabständen zu
aktualisieren. Für eingeschlossene Bergleute müssen Einrichtungen und Verfahren zur Versorgung
und Rettung vorgehalten werden. Geräte und Einrichtungen zur Rettung eingeschlossener Bergleute
einschließlich der Mannschaften zu ihrer Bedienung müssen schnell eingesetzt werden können.

3 Hilfe für Verletzte

3.1 Ausbildung, Anzahl und Anwesenheit von Nothelfern sind in § 59 Abs. 2 und 3 BVOSt geregelt.
Die Ausbildung aller unter Tage beschäftigten verantwortlichen Personen zu Nothelfern ist anzu-
streben.

3.2 Neben den Mitteln für die Erste Hilfe (§ 60 Abs. 4 BVOSt) und Krankentragen (§ 61 BVOSt)
sind geeignete Rettungsmittel für den schonenden Transport Verletzter bereitzuhalten (z.B. Bergbau-
Vacuum-Matratzen, gefederte Verletztentransportwagen).

3.3 Zum Betrieb maschineller Personenbeförderungsmittel auch nach einem Ereignis (ggf. zusätzliche
Personenbeförderungsmittel, Steuerstände in unbelasteten Wettern) sind Vorsorgemaßnahmen zu
treffen.

3.4 Es muß sichergestellt sein, daß die Meldung einer Verletzung unverzögert an den Heilgehilfen
weitergegeben wird, der ggf. den Betriebsarzt oder seinen Vertreter nach Plan bzw. den Notarzt
über die öffentliche Rettungsleitstelle anzufordern hat.

3.5 Nach einem Grubenunglück ist das ärztliche Hilfswerk durch die Werksleitung entsprechend
dem Plan für das ärztliche Hilfswerk einzuleiten (§ 63 BVOSt).

3.6 Verletztentransport und Entgegenfahren des Arztes (insbesondere Koordination durch
Sicherheitswarte, Begleitung des Arztes durch eine verantwortliche Person und Absprache des
Weges beim Entgegenfahren Arzt / Verletztentransport) müssen durch organisatorsiche
Maßnahmen so aufeinander abgestimmt sein, daß Wartezeiten vermieden werden.

4 Räumung von Grubenbauen bei der Flucht mit angelegten Selbstrettern

4.1 Die Ermittlung der Fluchtzeiten erfolgt nach den Maßgaben der Fluchtweg-Richtlinien.

4.2 Länge und Infrastruktur der Grubenbaue sind von jedem Fluchtendpunkt aus so zu gestalten,
daß die Gesamtzeit für Flucht und Abfahrt (Räumung) bis zu einem einziehenden Seilfahrtschacht
oder bis zu einem ausziehenden Seilfahrtschacht, der bei dem betrachteten Ereignis unbelastete
Wetter führt, maximal 120 Minuten beträgt.

Die Zeit für die Räumung wird wie folgt berechnet:

- Die Fluchtzeit wird unter Anwendung der Richtgeschwindigkeiten der Fluchtweg-Richtlinien
   ermittelt (Fahrung zu Fuß, d.h. ohne maschinelle Personenbeförderungsmittel); die nicht
   ausgeschöpfte Fluchtzeit darf auf die Abfahrzeit angerechnet werden.
- Zur Berechnung der Abfahrtzeit vom Fluchtendpunkt bis zum Seilfahrtschacht darf nur dann die
  Benutzung maschineller Personenbeförderungsmittel berücksichtigt werden, wenn sichergestellt
  ist, daß diese verfügbar sind. Während der Abfahrtzeit dürfen sich die abfahrenden Personen
  nicht in vom Ereignis belasteten Wettern befinden.

4.3 Für die Bemessung der sich aus der zulässigen Abfahrtzeit ergebenden Weglänge ist die
tatsächliche Geschwindigkeit der maschinellen Personenbeförderungseinrichtungen zugrunde zu
legen. Bei Blindschachtseilfahrt oder ähnlicher Pendelseilfahrt oder -personenbeförderung ist die
stärkste Belegung zu berücksichtigen.

4.4 Tagesschächte, die zur Seilfahrt nach der Flucht der Beschäftigten mit angelegten Selbstrettern
und nach ihrer Abfahrt vom Fluchtendpunkt in Betracht kommen, müssen mit Seilfahrtanlagen
ausgerüstet sein (Räumungsschächte). Räumungsschächte sollen die Schächte sein, in denen die
regelmäßige Seilfahrt der Beschäftigten stattfindet, die im betrachteten Räumungsfall betroffen sind.

Bei der Bestimmung der Seilfahrtzeit ist die stärkste Belegschaft zugrunde zu legen.

4.5 Die Seilfahrt nach Abschnitt 4.4 soll 60 Minuten nicht überschreiten. Bei einer Räumung der
Grube ist sofort mit der Seilfahrt zu beginnen; beim Eintreffen der Personen mit der größten
Flucht- und Abfahrtzeit darf die Räumungszeit nicht wesentlich überschritten werden.



22.09.1993

01.31.1.4-2-10

Gesundheitsschutz-Bergverordnung

A 2.4


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Hinweise zur Aufstellung von Plänen gemäß § 10 Abs. 4 GesBergV für Staubmessungen,
Probenahmen und Auswertung der Ergebnisse sowie für die theoretische und praktische
Unterweisung der mit diesen Aufgaben betrauten Personen


Hiermit werden die 'Hinweise zur Aufstellung von Plänen gemäß § 10 Abs. 4 GesBergV für
Staubmessungen, Probenahmen und Auswertung der Ergebnisse sowie für die theoretische und
praktische Unterweisung der mit diesen Aufgaben betrauten Personen' bekanntgemacht.

Bei der Aufstellung von Plänen gemäß § 10 Abs. 4 GesBergV sollen diese Hinweise zum Anhalt
genommen werden.


Dortmund, den 22.09.1993

Landesoberbergamt NRW

S c h e l t e r




Hinweise
zur Aufstellung von Plänen
gemäß § 10 Abs. 4 Gesundheitsschutz-Bergverordnung
für Staubmessungen, Probenahmen und Auswertung der Ergebnisse
sowie für die theoretische und praktische Unterweisung
der mit diesen Aufgaben betrauten Personen

(Stand 8.9.1993)


1. Allgemeines

Die Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz -
Bergverordnung - GesBergV -) vom 31. Juli 1991 regelt in § 10 die Maßnahmen zur
Begrenzung der Belastung der Beschäftigten durch fibrogene Grubenstäube im untertägigen
Nichtsteinkohlenbergbau. Zu den Maßnahmen gehört auch die Feststellung der Staubbelastung
in den Betriebspunkten durch Staubmessungen oder Probenahme. Die zulässigen Staubgrenzwerte
ergeben sich aus Anlage 10 zur Gesundheitsschutz - Bergverordnung, die erforderliche
Meßdichte aus § 10 Abs. 3 GesBergV. Weiterhin ist nach § 10 Abs. 4 GesBergV der Unternehmer
verpflichtet, einen Plan für die Durchführung der Staubmessungen und Probenahmen sowie
einen Plan für die praktische und theoretische Unterweisung der von ihm mit den
Staubmessungen und Probenahmen beauftragten Personen aufzustellen.

Der zur Anzeige der in § 10 Abs. 4 GesBergV geforderten Pläne verpflichtete Unternehmer
kann davon ausgehen, daß die angezeigten Pläne durch die zuständige Behörde nicht
beanstandet werden, wenn in den Plänen die nachfolgenden Hinweise berücksichtigt sind.

2. Überwachung der Maßnahmen zur Begrenzung der Belastung der Beschäftigten
durch fibrogene Stäube und Anforderungen an das Meß- und Labor-(auswerte-)personal

2.1. Staubbeauftragte

Der Unternehmer soll im Plan nach § 10 Abs. 4 GesBergV eine verantwortliche Person für
die Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor fibrogenen Stäuben benennen (Staub-
beauftragter). Voraussetzung für die Bestellung eines solchen Staubbeauftragten ist die
erforderliche Fachkunde. Die Fachkunde gilt als nachgewiesen, wenn der Staubbeauftragte
nach dem Plan in Anlage 2 beim Institut für Gefahrstoff - Forschung der Bergbau -Berufs-
genossenschaft ausgebildet wurde.

2.2 Meß- und Labor-(auswerte-)personal

2.2.1 Staubmesser

Der Unternehmer darf mit der Durchführung von Staubmessungen nur Personen beauftragen
(Staubmesser), die die erforderliche Fachkunde besitzen. Die Fachkunde gilt als nachgewiesen,
wenn der Staubmesser nach dem Plan in Anlage 3 beim Institut für Gefahrstoff - Forschung
der Bergbau - Berufsgenossenschaft ausgebildet wurde.

2.2.2 Labor-(auswerte-)personal

Der Unternehmer darf mit der Durchführung von Laborarbeiten zur Feststellung von
Staubgewichten (Staubmaße) nur Personen beauftragen, die die erforderliche Fachkunde
besitzen. Die Fachkunde gilt als nachgewiesen, wenn der zu Beauftragende nach Nr. 2 in
Anlage 3 und nach Anlage 4 beim Institut für Gefahrstoff -Forschung der Bergbau -
Berufsgenossenschaft ausgebildet wurde.

2.2.3 Meßgeräte

Zur Ermittlung der Feinstaubkonzentration an den Arbeitsplätzen dürfen nur Geräte
verwendet werden, deren Bauart im Sinne des § 8 Abs. 5 GesBergV allgemein zugelassen ist.

Ortsbezogene Gravimetrische Feinstaubsammelgeräte:
Geeignete, zugelassene Geräte sind:
- MPG II, Fa. Wazau, Berlin (Referenzgerät)
- TBF - 50, Mollidor und Müller, Rodenkirchen

Ortsbezogene Tyndallometrische Feinstaubmeßgeräte:
Geeignete, zugelassene Geräte sind:
- TM digital muP, Fa. Hund, Wetzlar
- TM data, Fa. Hund, Wetzlar

Personenbezogene Feinstaubmeßgeräte:
Geeignete, aber noch nicht generell zugelassene Geräte sind:
- Simpeds - Geräte
- CIP 10 - Geräte

Bei der Handhabung, Überwachung und Wartung der Meßgeräte sind sowohl die
entsprechenden Bedienungsanleitungen des Herstellers als auch diese Hinweise zu beachten.

3. Einstufung von Betriebspunkten

3.1. Betriebspunkte über Tage

Die GesBergV gilt hinsichtlich des 3. Unterabschnittes, in dem die Vorschriften des § 10
zur Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube enthalten sind, nur für den
untertägigen Nichtsteinkohlenbergbau. Jedoch dürfen nach § 10 Abs. 2 in Verbindung
mit § 6 Abs. 2 GesBergV Personen der Eignungsgruppen 2.21 bis 2.25 und 4 nach
Anlage 1 zur GesBergV unter Tage überhaupt nicht und über Tage nur mit Arbeiten
beschäftigt werden, bei denen sie keinen fibrogenen Stäuben ausgesetzt werden.
Personen der Eignungsgruppen 2.11 und 2.12 nach Anlage 1 zur GesBergV sowie
Personen unter 21 Jahre, die nach Übertage verlegt werden, dürfen dort nur mit
Arbeiten beschäftigt werden, bei denen die Feinstaubkonzentration nicht größer als
2 mg / m3 ist. Hieraus folgt, daß unabhängig von den Vorschriften der Gefahrstoff-
verordnung auch im übertägigen Betrieb Ermittlungen der Staubkonzentration an
solchen Betriebspunkten erforderlich sind, an denen nach über Tage verlegte Personen
der genannten Eignungsgruppen eingesetzt werden sollen. Die nachfolgenden Hinweise
sind insofern sinngemäß anzuwenden.

3.2 Untertage

Untertage sind die Staubkonzentrationen meßtechnisch zu ermitteln und die Einhaltung
der Staubgrenzwerte, bezogen auf eine Arbeitsschicht von 8 Stunden, zu berechnen.
Mit der Ermittlung der Staubkonzentrationen soll sichergestellt werden, daß keine Person
in unzulässiger Weise fibrogenen Stäuben ausgesetzt wird. Anhydrit- oder zementhaltige
Stäube aus Baustoffen sind wie fibrogene Grubenstäube zu bewerten, sofern nicht die
MAK - Werte einzelner Bestandteile kleiner als 4 mg / m3 sind (vgl. § 5 Abs. 2 GesBergV).
Die Staubgrenzwerte nach Anlage 10 GesBergV gelten für Personen der Eignungsgruppen
1.1 bis 1.3 und 2.11 bis 2.12 nach Anlage 1 zur GesBergV. In Einzelfällen kann der Arzt
aufgrund des Ergebnisses einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung den Einsatz
in Betriebspunkten empfehlen, an denen die Staubbelastung unterhalb des Staubgrenzwertes
liegt.

4.1. Bestimmungen der Feinstaubkonzentration und des Quarzanteils nach der
      gravimetrischen Methode

Die Definition für Stäube ist aus Anhang 5 ersichtlich. Die Staubgrenzwerte ergeben sich
aus Anlage 10 zur GesBergV. Für Stäube mit einem Massengehalt an Quarz in dem jeweiligen
Feinstaubgemisch von bis zu 4 Massen - % ist der Staubgrenzwert generell auf 4 mg / m3
festgelegt worden. Bei einem höheren Quarzanteil im Feinstaubgemisch als 4 Massen - %
ist die zulässige Staubkonzentration nach der Formel in der Anlage 10 zur GesBergV

·  (16/Q) [mg/m

zu berechnen.

In der Formel bedeuten:

k = 1 Massen - % Tätigkeit im Bereich von Gewinnung und Abraum sowie
Q = Quarzanteil in Massen - %

Voraussetzung für die Rechnung ist die Kenntnis des Quarzanteils in Massen - %.
Nach bisherigen Erkenntnissen ist in den Lagerstätten des Nichtsteinkohlenbergbaus
der Quarzgehalt in den einzelnen Lagerstättenteilen und damit über eine längere Betriebszeit
konstant. Bei den betrieblichen Messungen kann deshalb von den Quarzanteilen ausgegangen
werden, die eine gemäß § 10 Abs. 4 Satz 5 GesBergV anerkannte sachverständige Stelle
im Rahmen der Sondermessungen (Nr. 5.1.3) ermittelt hat.

Das Ziel der betrieblichen Überwachung der Staubkonzentration ist es, einerseits die
Einhaltung der Staubgrenzwerte zu gewährleisten und andererseits einen Überblick über
die tatsächlichen Staubbelastungen in den einzelnen Betriebspunkten zu ermöglichen.

Die Ermittlung der Feinstaubkonzentration c (mg / m3 ) ist mit einem zugelassenen Meßgerät
durchzuführen. Bei der Verwendung gravimetrischer Meß- und Probenahmegeräte sind für
die Wägung zur Bestimmung der Feinstaubmasse Waagen mit einer Genauigkeit von
mindestens 0,1 mg bzw. 0,01 mg zu verwenden (s. Arbeitsanweisung für das Auswertepersonal,
Anlage 4).

Folgende Werte sind zu bestimmen:

t = Dauer der Probenahme (Einheit Minuten)
Volumenstrom = Volumenstrom des Staubmeßgerätes (Einheit m/ min)
m = Masse des Feinstaubes (Einheit mg)

Aus den ermittelten Werten ist die Feinstaubkonzentration c nach folgender Gleichung
zu ermitteln:

c = m / (Volumenstrom ·  t) [mg/m3]

Die so ermittelte Feinstaubkonzentration ist mit der nach Anlage 10 zur GesBergV
errechneten zulässigen Staubkonzentration zu vergleichen. Der Vergleich zeigt die Einhaltung
oder das Maß der Unter- bzw. Überschreitung der zulässigen Staubkonzentration.

Beispiel:
Der Feinstaub weist nach dem Ergebnis der Sondermessungen nach Nr. 5.1.3 einen
Quarzgehalt Q von 10 Massen - % auf. Dann beträgt die zulässige Staubkonzentration nach
Anlage 10 GesBergV

1 · (16/10) = 1,6 [mg/m3]

Ergebnis der Staubmessung mit einem MPG II
Meßdauer t = 3 Stunden
Volumenstrom des MPG II Volumenstrom = 0,0465 m3 / min
Masse des Feinstaubes m = 1,1 mg

Feinstaubkonzentration:

c = m / (Volumenstrom· t) [mg/m3 ]

c = 1,1 / (0,0465 · 180) = 0,13 [mg/m3  ]

Der Vergleich der Feinstaubkonzentration c mit der berechneten zulässigen
Staubkonzentration nach Anlage 10 zur GesBergV zeigt, daß bei den angenommenen
Verhältnissen die Feinstaubkonzentration mit 0,13 mg / m3 unter dem oben ermittelten
Wert von 1,6 mg / m3 liegt; die Staubbelastung liegt in diesem Fall bei 8,12 % der
zulässigen Staubkonzentration. Diese ist damit eingehalten.

4.2. Tyndallometrische Messungen

4.2.1. Meßprinzip

Tyndallometrische Meßgeräte arbeiten nach dem Prinzip der Streulichtmessung. Bei den
modernen Bauarten wird ein unsichtbarer Lichtstrahl (Infrarotlicht) durch eine offene
Meßkammer gelenkt. Ein seitlich des Strahlengangs angeordneter Detektor mißt die
Intensität des Streulichts, welches durch Staubpartikel in der Meßkammer erzeugt wird.
Lichtfallen im Strahlengang verhindern, daß an der Oberfläche der Meßkammer reflektiertes
Licht in die Optik des Detektors gelangt, was zu einer unerwünschten Verfälschung des
Meßergebnisses führen würde. Die Größe der Lichtintensität ist das Maß für Konzentration
des Staubes in der Meßkammer. Beim Meßgerätetyp TM digital µP können die im Laufe
der Meßdauer ermittelten (Augenblicks-)Intensitätswerte zu einem Mittelwert zusammengefaßt
werden. Das baugleiche Meßgerät TM data bietet darüber hinaus die Möglichkeit, die
Einzelmeßwerte in einem in das Gerät integrierten elektronischen Speicher abzulegen
und später nach Abschluß der Messung in einen Computer einzuspeichern. Für die weitere
Auswertung am Computer stehen geeignete Programme (z.B. zur graphischen Darstellung des
Konzentrationsverlaufs, Mittelwertbildung, auch von Teilmeßzeiten) zur Verfügung.
Die Haltezeiten der Meßgerätebatterien reicht für eine Meßdauer von mindestens 8 Stunden.

4.2.2 Grundsätze für tyndallometrische Messungen

Aufgrund des Meßprinzips ist ein tyndallometrisches Meßgerät nicht dazu geeignet, den
Quarzanteil im Feinstaub zu bestimmen. Das durch das Meßgerät angezeigte Meßsignal ist
lediglich ein Maß für die Höhe der Feinstaubkonzentration. Darüber hinaus entspricht die
Meßcharakteristik nicht in vollem Umfang der Abscheidecharkteristik des gravimetrischen
Staubprobenahmegeräts MPG II, welche der Johannesburger Konvention von 1959 am
nächsten kommt. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, daß für jeden Betrieb eine ausreichende
Anzahl (5-10) von Vergleichsmessungen durchgeführt wird, um einen hinreichend genauen Faktor
für die Umrechnung des angezeigten Intensitätswertes in die zugehörigen Feinstaubkonzentrationen
bestimmen zu können.

Tyndallometrische Messungen können nur dann zur Einstufung herangezogen werden, wenn
im Rahmen der gravimetrischen Sondermessungen (Nr. 5.1.3) gleichzeitig tyndallometrische
Vergleichsmessungen zur Bestimmung oder Bestätigung des Umrechnungsfaktors durchgeführt
worden sind und zwischenzeitlich keine betrieblichen oder geologischen Änderungen eingetreten
sind, die zu einer wesentlichen Veränderung der Staubzusammensetzung geführt haben können.

Während der Messung sind alle Betriebsabläufe zu erfassen. Die Meßdauer entspricht in der
Regel der Schichtzeit bzw. der Arbeitszeit vor Ort. Die Meßdauer kann dann kürzer als die
Schichtzeit oder die Arbeitszeit vor Ort sein, wenn auch durch die verkürzte Meßdauer alle
für die Staubentwicklung maßgeblichen Betriebsabläufe entsprechend ihrem zeitlichen Anteil an
der gesamten Schichtzeit erfaßt werden. Die Dauer einer einzelnen Messung muß mindestens
2 Stunden betragen.

Betriebe können durch tyndallometrische Messungen in mehrere Einstufungsbereiche unterteilt
werden, wenn:

a) gleichzeitig an dem Meßpunkt des Betriebes mit der höchsten Feinstaubkonzentration
    (Hauptmeßstelle) gravimetrisch und tyndallometrisch gemessen wird,

b) an der Unterteilungsmeßstelle tyndallometrisch so lange gemessen wird, bis jeder Arbeitsvorgang,
    der die Staubentwicklung beeinflußt, erfaßt worden ist und, sofern nicht über die gesamte
    Aufenthaltszeit vor Ort gemessen wird, die Meßdauer mindestens 2 Stunden beträgt.

Aus den gravimetrischen und tyndallometrischen Meßwerten der Hauptmeßstelle wird ein
Verhältniswert cm / ITM gebildet. Mit diesem Verhältniswert wird der tyndallometrische Meßwert
der jeweiligen Unterteilungsmeßstelle in eine gravimetrische Feinstaubkonzentration umgerechnet.

Der Rechenvorgang zur Bestimmung der mittleren über die Zeitanteile gewichteten Intensitätswerte
ITM eines Einstufungsbereiches und der gravimetrischen Konzentration an der Unterteilungsmaßstelle
ist im Abschnitt 4.3 a) und b) beschrieben.

4.3. Auswertung von tyndallometrischen Messungen

Bei tyndallometrischen Messungen wird der mittlere Intensitätswert (Staubbelastung) eines
Einstufungsbereiches nach folgender Gleichung errechnet:

ITMm = (ITM1 ·  t1 + ITM2 · t2 + ITMn  · tn ) / T

Darin bedeuten:

ITMm = Mittlerer über die Zeitanteile gewichteter Intensitätswert eines Einstufungsbereiches

ITM1 « ITMn = mittlerer Intensitätswert eines Arbeitsvorganges

t1 « tn [min] = Zeitdauer eines Arbeitsvorganges

T (min) = Summe aller T1 « tn  = Arbeitszeit vor Ort

Wird durch tyndallometrische Messungen eine Unterteilung in mehrere Einstufungsbereiche
vorgenommen, wird die Feinstaubkonzentration nach der Formel errechnet:

cmn =  ITMn ·  (cm0 ) / (cTM0 ) [mg/m3 ]

Darin bedeuten:

cmn [mg/m3 ] = Feinstaubkonzentration an der Unterteilungsmeßstelle

ITMn = an der Unterteilungsmeßstelle 'n' gemessener Intensitätswert

cm0 [mg/m3 ] = Feinstaubkonzentration an der Hauptmeßstelle '0'

ITM0 = an der Hauptmeßstelle '0' gemessener Intensitätswert.


5. Durchführung der Staubmessungen

5.1. Arten der Messung

5.1.1. Einstufungsmessungen 

Die Einstufungsmessung ist die erstmalige betriebliche Messung an einem Arbeitsplatz oder
in einem Einstufungsbereich. Sie ist möglichst bald nach Einrichtung eines Betriebspunktes
vorzunehmen.

5.1.2 Überwachungsmessungen

Die Überwachungsmessungen dienen der laufenden Kontrolle der Staubbelastung an den
Betriebspunkten. Die Meßfristen ergeben sich aus § 10 Abs. 3 GesBergV.

5.1.3 Sondermessungen

Unter Sondermessungen sind Messungen einer vom Oberbergamt nach § 10 Abs. 4 Satz 5
GesBergV anerkannten sachverständigen Stelle zur Ermittlung der Normalanalysen zu verstehen,
die Grundlage für die Bestimmung des Quarzanteils in Massen - % in den Feinstaubgemischen ist.
Diese Sondermessungen werden, sofern die anerkannte sachverständige Stelle nicht kürzere oder
längere Zeitabstände vorschlägt, in zweijährigen Abständen wiederholt.

5.2 Dauer der Messungen

Die Meßdauer soll untertage in der Regel mit der Gesamtdauer der Arbeitszeit vor Ort identisch
sein. Sie kann aber auch verkürzt werden, wenn durch die verkürzte Meßdauer die Staubbelastung
am Arbeitsplatz oder im Einstufungsbereich aller Arbeitsvorgänge entsprechend ihrem normalen
Zeitanteil an der Gesamtdauer der Arbeitszeit einschließt oder auf die Erfassung der Arbeitsvorgänge
mit den geringsten Staubkonzentrationen verzichtet wird. Eine Verkürzung der Meßdauer auf unter
2 Stunden ist nicht gestattet. Wird auf die Erfassung der Arbeitsvorgänge mit den geringsten
Staubkonzentrationen verzichtet, wobei eine wesentliche Beeinflussung durch Arbeitsvorgänge
außerhalb des Einstufungsbereiches nicht gegeben sein darf, so ist die gemessene Staubkonzentration
als Schichtmittelwert anzusetzen.

5.3 Staubmeßstelle

Bei den Messungen ist die Staubmeßstelle möglichst dicht vor Ort im Abwetterstrom anzuordnen.
Sollen für die Überwachung der Staubbelastung (aufgrund des häufigen Betriebspunktwechsels
der Beschäftigten innerhalb einer Schicht oder innerhalb eines Monats) mehrere Betriebspunkt-
gruppen zu Betriebspunkten zusammengefaßt werden, so ist die Meßstelle für eine Betriebs-
punktgruppe an die Stelle zu legen, an der die höchste Staubkonzentration für die Betriebs-
punktgruppe zu erwarten ist.

6. Staubmeßprotokoll und Staubmeßbericht

Während der Messung ist ein formloses Staubmeßprotokoll zu erstellen. Es muß Angaben
zur Durchführung der Messung, zur Lage und Bezeichnung der Meßstelle, zur Meßzeit,
zur Meßdauer und über die meßtechnischen Daten der eingesetzten Geräte enthalten.
Ferner sind die betrieblichen Angaben, die für die Beurteilung der Messungen von Bedeutung
sein können, wie Art und Ablauf der Arbeitsvorgänge während der Meßzeit, Art und Zustand
der Staubbekämpfungseinrichtungen sowie Angaben bezüglich der Bewetterung (insbesondere
Wettermenge, Wettergeschwindigkeit am Betriebspunkt und Abstand der Luttenleitung vom
Arbeitsplatz bei Sonderbewetterung) aufzunehmen.

Die Ergebnisse der Staubmessungen sind zusammen mit wichtigen Angaben aus dem
Staubmeßprotokoll in einem Staubmeßbericht festzuhalten. Für den Staubmeßbericht ist
ein Formblatt entsprechend Anlage 1 zu benutzen. Staubmeßbericht und Staubmeßprotokoll
sind mindestens 1 Jahr lang aufzubewahren. Auf die personenbezogenen Aufzeichnungs-
pflichten nach § 10 Abs. 5 Ziff. 1 und 2 GesBergV sowie die Aufbewahrungspflichten nach
§ 9 Abs. 1, Satz 3 und 4 GesBergV, wird hingewiesen.



Anlage 1

Staubmeßbericht

Betriebspunkt: Messung Nr.: Datum:
Art des
Betriebspunktes:
Belegung:                   M/Sch

Bewetter-
ungsart:

 Lutten-
abstand:     m
Wetter-
menge:     m3/s

Arbeitsvorgang: Dauer 
Arbeits-
vorgang:        min

A:      m2

w:      m/s

Temperaturen
trocken:   °C 
feucht:   °C

Lage der Meßstelle:
Art der Staubbekämpfung und
eventuelle Mängel in der Staubbekämfung:




Meßzeit

von:    Uhr

bis:    Uhr

Meßdauer

t:       min

Volumenstrom
des Meßgerätes

V:     l/min

Handskizze:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Filternummer:  
Halternummer:  
Masse des
Feinstaubes

m:      mg

Feinstaub-
konzentration

c:    mg/m3

Quarz i.
Feinstaub lt.
Sondermessung:

%

Staubgrenzwert
n. Anlg. 10
GesBergV

cq    mg/m3

Grenzwertüber-
oder unter-
schreitung
(100 / Staub-
grenzwert ) · C

%

Allgemeine
Bemerkungen:

 



 


Anlage 2


1. Allgemeines

Als Staubbeauftragte dürfen nur verantwortliche Personen bestellt werden, die über eine
für einen solchen Aufgabenbereich ausreichende Betriebserfahrung verfügen, alle Arbeitsplätze
und Betriebsteile befahren können und beim Institut für Gefahrstoff - Forschung der Bergbau -
Berufsgenossenschaft an einem Lehrgang nach Abschnitt 2 mit Erfolg teilgenommen haben.


2. Grundlehrgang für Staubbeauftragte

Der Lehrgang dauert zehn Tage. Er umfaßt

2.1 Unterrichtung in folgenden Sachgebieten

2.1.1 Staublungenerkrankungen (kurze mündliche Angaben über Ursachen, Verlauf und Folgen)

2.1.2 Entstehung von Staub

2.1.3 Möglichkeiten der Staubmeßtechnik, Staubmeßverfahren

2.1.4 Staubmeßgeräte, Aufbau, Wirkungsweise, Handhabung, Überprüfung und Wartung

2.1.5 Staubmessungen, Ort, Zeitpunkt und Dauer

2.1.6 Behandlung von Staubproben gemäß 'Arbeitsanweisung für Auswertepersonal',
        Auswertung der Staubmessungen mit Erstellung eines Staubmeßberichtes.

2.1.7 Einstufung der Arbeitsplätze nach Staubgrenzwerten
        (Auswertung der Meßergebnisse und Berechnung des Staubgrenzwertes für eine
         Arbeitsschicht von acht Stunden)

2.1.8 Einordnung der Beschäftigten in Eignungsgruppen entsprechend dem Ergebnis der
        arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen

2.1.9 Überwachung der Beschäftigung entsprechend der jeweiligen Eignungsgruppe

2.1.10 Fristen für die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen und Führung der
          Aufzeichnungen nach § 10 Abs. 5 GesBergV
          (Nachweis im Schichtenzettel und Führung der Gesundheitskartei)

2.1.11 Staubbekämpfung: Maßnahmen zur
          a) Vermeidung der Entstehung bzw. Entwicklung von Staub,
          b) Vermeidung der Wiederaufwirbelung von Staub,
          c) Niederschlagung oder Erfassung von Schwebestaub,
          d) Bewetterungs- bzw. lüftungstechnische Maßnahmen,
          e) sonstige betriebliche (auch planerische) Maßnahmen zur Staubverhütung und
              -bekämpfung.

2.1.12 Persönlicher Staubschutz
          Atemschutzgeräte bzw. Staubschutzmasken

2.1.3 Sonstige einschlägige bergbehördliche Bestimmungen

2.2 Praktische Übungen

2.2.1 Handhabung, Prüfung und Wartung der Staubmeßgeräte

2.2.2 Staubmeßübungen (im Institut für Gefahrstoff - Forschung sowie in einem Betrieb)
        a) Wahl der Meßstelle, Festlegen des Einstufungsbereichs
        b) Einrichten der Meßstelle
        c) Durchführung der Messung
        d) Behandlung der Staubproben gemäß 'Arbeitsanweisung für Auswertepersonal'
        e) Auswertung der Messung
        f) Anfertigung des Meßberichtes

2.3 Abschlußprüfung

3. Nachschulung
    Nachschulungen, die mit einer turnusmäßig erforderlichen Geräteprüfung verbunden
    werden können, erfolgen in jährlichen Abständen.



Anlage 3

Plan für die Ausbildung von Meß- und Labor-(auswerte-)personal


1. Ausbildung zum Staubmesser

1.1 Voraussetzungen
      An die mit der Durchführung von Staubmessungen zu betrauenden Personen (Staubmesser)
      werden folgende Anforderungen gestellt:

1.1.1 Ausreichende bergmännische bzw. berufliche Erfahrungen, welche in der Regel durch den
        Nachweis einer entsprechenden und abgeschlossenen Berufsausbildung nachgewiesen werden
        (Hauer, Bergmechaniker, Berg- und Maschinenmann).

1.1.2 Zugehörigkeit zur Eignungsgruppe 1 nach Anlage 1 zur Gesundheitsschutz - Bergverordnung

1.1.3 Gute Beherrschung der Grundrechnungsarten.

1.2 Theoretische Ausbildung der Staubmesser
      Der Lehrgang dauert fünf Tage. Er umfaßt eine Unterweisung auf folgenden Sachgebieten:

1.2.1 Staublungenerkrankungen (kurze allgemein verständliche Angaben über Ursachen, Verlauf
         und Folgen)

1.2.2 Entstehung von Staub

1.2.3 Möglichkeiten der Staubmeßtechnik, Staubmeßverfahren

1.2.4 Staubmeßgeräte, Aufbau, Wirkungsweise, Handhabung, Überprüfung und Wartung

1.2.5 Staubmessungen, Ort, Zeitpunkt, Dauer und Protokollierung

1.2.6 Auswertung der Staubmessungen

1.2.7 Einstufung der Arbeitsplätze aufgrund der Staubmeßergebnisse

1.3 Praktische Übungen im Staubmessen und bei Auswertearbeiten

1.3.1 Handhaben, Prüfen und Warten von Staubmeßgeräten

1.3.2 Staubmeßübungen (im Institut für Gefahrstoff - Forschung sowie in einem Betrieb)

1.3.3 Wahl der Meßstelle, Festlegung des Einstufungsbereiches

1.3.4 Einrichten der Meßstelle

1.3.5 Durchführen der Messung und Anfertigen eines Staubmeßprotokolls

1.3.6 Auswerten der Messung

1.3.7 Anfertigen des Meßberichtes

1.4 Abschlußprüfung

1.5 Nachschulung
    
Nachschulungen, die mit einer turnusmäßig erforderlichen Geräteüberprüfung verbunden
     werden, erfolgen in jährlichen Abständen.

2. Lehrgang für Labor-(auswerte-)personal
  
(auch für Meßpersonal - Staubmesser -, dessen Einsatz bei der Laborauswertung vorgesehen ist).

   Der Lehrgang dauert einen Tag. Er umfaßt Unterricht und praktische Unterweisungen gemäß
   'Arbeitsanweisungen für Auswertepersonal zur Behandlung von MPG II - Filtern' nach Anlage 4.



Anlage 4

Arbeitsanweisungen für Auswertepersonal zur Behandlung von MPGII-Filtern


A Grundsätzliches:

1. Für normale Staubprobenahmen sind Membranfilter aus Cellulosenitrat mit Porenweiten
    von 8,0 µm einzusetzen. In speziellen Fällen, so z.B. bei der Bestimmung von
    Dieselmotoremissionen, sind vorbehandelte Glasfaserfilter erforderlich.

2. Die Filterdurchmesser müssen dem Durchmesser der Filteraufnahme entsprechen.

3. Die Filter sind vor direkter Sonneneinstrahlung und von Staub geschützt zu lagern.
    Sie dürfen keinen übermäßigen Temperaturen ausgesetzt werden.

4. Im Falle von Cellulosenitratfiltern sollte die Lagerdauer 1 Jahr nicht überschreiten.

5. Die Empfindlichkeit der Waage und die Reproduzierbarkeit der Wägeergebnisse müssen
    den zu erwartenden Staubmassen angepaßt sein. Empfehlenswert ist eine Waage, bei der
    0,01 mg noch bestimmbar sind; eine Waage mit einer Genauigkeit von 0,1 mg ist dann
    vertretbar, wenn die gesammelten Staubmassen grundsätzlich sehr hoch sind (> 10 mg).

6. Systematische Fehler bei der Differenzwägung können durch elektrostatische Aufladungen
    des Filters auftreten. Der dadurch bedingte Fehler fällt um so weniger ins Gewicht, je
    größer die Staubmenge auf dem Filter ist. Fehler durch elektrostatische Aufladungen kann
    man vermeiden, wenn die Ladungen vom Filter abgezogen werden. Geeignet sind dazu u.a.
    die beiden folgenden Geräte:

    a) Staticmaster, Replacement radioactive ionizing unit. Ventron Instruments Corp.;
        Cahn Division 7500 Yefferson St. Paramount, California 90723 USA

    b) Hand - Tonblower, Ionisationselektroden - System, Typ 108, Eltex - Elektrostatik -
        Gesellschaft mbH, Hauptstraße 439, 79576 Weil am Rhein.

    In vielen Fällen kann der Einfluß statischer Aufladung verhindert werden, indem Waagen
    eingesetzt werden, deren Waagschalendurchmesser größer ist als der Filterdurchmesser.
    Waagschale und Waagengehäuse unterhalb der Waagschale müssen leitend miteinander
    verbunden und geerdet sein.

B Arbeitsschritte bei der Wägung von Filtern:

1. Filter nur mit Pinzette berühren.

2. Filter unmißverständlich am Rand kennzeichen (z.B. 76 / 001). Die Beschriftung sollte so
    weit am Filterrand erfolgen, daß die Beschriftung auch nach der Bestaubung des Filters
    erkennbar bleibt. Die Kennzeichnungsnummer wird in das Wägebuch übernommen,
    wodurch erreicht wird, daß die Nummern fortlaufend ausgegeben werden und keine
    Nummer mehrfach erscheint. An der Waage verbleiben in abgedeckten Petrischalen drei
    unbestaubte Referenzfilter, die zu jeder Wägeserie mitgewogen werden.

3. Die Filter werden in abgedeckten Petrischalen aufbewahrt und 6 Stunden vor der Wägung
     an die klimatischen Verhältnisse des Wägeraumes angeglichen (gilt auch nach erfolgter
     Beaufschlagung). Nicht bewährt hat sich wegen sehr schneller Feuchtigkeitsaufnahme
     des Filters die Trocknung im Trockenschrank, anschließend Abkühlung im Exsikkator
     und nachfolgende Wägung. Dieses Verfahren sollte nur dann angewandt werden, wenn
     die Wägung in verschließbaren, mitgetrockneten Wägegefäßen erfolgt. Dadurch wird
     jedoch das Verhältnis Leermasse zu Staubmasse ungünstig beeinflußt.

4. Elektrostatische Aufladung vom Filter entfernen (falls die dazu notwendigen Geräte
    vorhanden sind).

5. Nullpunkt der Waage kontrollieren.

6. Waagenfenster öffnen und das Filter auf die Wägeschale legen.

7. Die eigentliche Wägung soll nach der zu der betreffenden Waage gehörenden Bedienungs-
    anleitung erfolgen. Grundsätzlich wird nach Auflegen des Filters auf die Wägeschale
    vorsichtig entarretiert, das Gewicht abgelesen und wieder arretiert.

8. Das Gewicht wird sofort in das Wägebuch übertragen.

9. Das Filter wird dann vorsichtig von der Wägeschale genommen und der Nullpunkt der
    Waage nach Schliessung des Waagenfensters noch einmal kontrolliert.

10. Mit einer Pinzette wird das Filter in die Filterhalterung des Probenahmegerätes gelegt.

11. Zur Wägung des mit Staub beaufschlagten Filters wird dann wieder in der Reihenfolge
      B 3. bis B 9. verfahren. Die prozentuale Abweichung der Masse der mitgewogenen
      Referenzfilter zur Masse zum Zeitpunkt der Einwaage wird bis auf die zweite Dezimalstelle
      genau ermittelt und der Mittelwert gebildet. Dieser prozentuale Wert wird zur Massen-
      korrektur des bestaubten Filters herangezogen.

12. Durch Differenzbildung (bestaubtes Filter minus Leerfilter) wird die Feinstaubmasse
      bestimmt.

13. Aus ermittelter Feinstaubmasse und durchgesetzter Luftmenge wird die Feinstaub-
      konzentration errechnet.

14. Nach erfolgter Analyse der Staubprobe auf Schadstoffe werden die Schadstoff-
      konzentrationen über die Staubkonzentrationen errechnet.



Anlage 5

IV. Stäube *)

*) aufgestellt durch die Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe,
    abgedruckt in der MAK-Liste

a) Allgemeine Definitionen

    Stäube sind disperse Verteilungen fester Stoffe in Gasen, entstanden durch mechanische
    Prozesse oder durch Aufwirbelung. Stäube gehören zusammen mit Rauchen und Nebeln
    zu den Aerosolen. Zur Beurteilung der Gesundheitsgefahren von Stäuben ist neben der
    speziellen Schadstoffwirkung, der Konzentration und der Expositionszeit die Partikelgröße
    zu berücksichtigen. Dies unterscheidet Stäube wesentlich von Gasen und Dämpfen. Die
    Aufnahme in den Körper erfolgt vorweigend über die Atmung. Transport und Abscheidung
    des Staubes in den Atemwegen werden weitgehend durch das Verhalten von Partikeln in
    strömenden Gasen bestimmt. Funktionsbestimmende Größe ist der ärodynamische
    Durchmesser eines Teilchens (a.D.). Als aerodynamischer Durchmesser eines Teilchens
    beliebiger Form und Dichte wird der Durchmesser einer Kugel mit der Dichte 1 (1,0 g/cm3 )
    bezeichnet, welche die gleiche Sinkgeschwindigkeit in ruhender oder laminar strömender Luft
    besitzt. Diese Definition gilt auch für faserförmige Teilchen. Der aerodynamische Durchmesser
    von Fasern wird wesentlich durch den geometrischen Faserdurchmesser, weniger stark durch
    die Faserlänge bestimmt. Die größten atembaren Teilchen werden im Nasen - Rachenraum
    abgeschieden; kleinere Teilchen (unterhalb 25 µm a.D.) gelangen in den Tracheo -
    Bronchialraum und werden dort abgeschieden.

    Die feinsten Teilchen (< 10 µm a.D.) können bis in den Alveolarbereich gelangen und dort
    abgeschieden werden. Bei mineralischen faserförmigen Teilchen ist dies möglich für
    geometrische Faserdurchmesser < 3 µm und Faserlängen bis etwa 100 µm.

    Damit bei der Messung und Beurteilung von Staubkonzentrationen von einheitlichen Maßstäben
    ausgegangen werden kann, wurden folgende Vereinbarungen getroffen:

    Gesamtstaub

    Unter Gesamtstaub wird hier der Anteil des Staubes verstanden, der eingeatmet werden kann.
    Er wird durch Probenahmegeräte bei einer Ansauggeschwindigkeit von 1,25 m / s +- 10 %
    erfaßt. Die in der Liste der gefährlichen Arbeitsstoffe (siehe Abschnitt II) bei Stäuben genannten
    MAK - Werte sind stets als Gesamtstaubkonzentration aufzufassen, wenn keine besonderen
    Amerkungen gemacht sind.

    Feinstaub

    Unter Feinstaub wird der alveolengängige Staub verstanden. Dieser umfaßt ein Staubkollektiv,
    das ein Abscheidesystem passiert, das in seiner Wirkung der theoretischen Trennfunktion eines
    Sedimentationsabscheiders entspricht, der Teilchen mit einem aerodynamischen Durchmesser
    von 5 µm zu 50 % abscheidet (Johannesburger Konvention 1959). Der Durchlaßgrad eines
    solchen Vorabscheiders beträgt für Staubteilchen der Dichte (1,0 g /cm3 ) mit einem
    aerodynamischen Durchmesser von
   
    1,5 µm 95 %
    3,5 µm 75 %
    5,0 µm 50 %
    7,1 µm 0 %

    Bei Benutzung eines Meßverfahrens mit einer anderen Trennlinie (Feinstaub) oder einer anderen
    Ansauggeschwindigkeit (Gesamtstaub) ist die gemessene Konzentration entsprechend umzu-
    rechnen.


b) Fibrogene Stäube

    Als fibrogene Stäube werden in dieser Liste Stäube bezeichnet, die mit Bindegewebsbildung
    einhergehende Staublungenerkrankungen (z.B. Silikose und Asbestose) verursachen können.
    Voraussetzung für die Entstehung dieser Erkrankungen ist die Deposition des Staubes im
    Alveolarbereich und seine spezifische Schädlichkeit. Zur Beurteilung fibrogener Stäube ist
    deshalb die Feinstaubkonzentration heranzuziehen.



31.7.1998

01.31.1.1-1-8

Durchführung der Klima-BergV

A 2.4

 

An die Bergämter des Landes NRW

Betr.: Durchführung der Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen
         (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV) vom 9. 6. 1983 (BGBl. I S. 685)

hier: Bereinigung von Verwaltungsvorschriften

Bezug: a) KlimaBergverordnung vom 9. 6. 1983 (SBl. A 1)

           b) Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bergverordnung zum Schutz der
               Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV)
               vom 9.6.1983 (BGBl. I S. 685) im Bergbau außerhalb des Salzbergbaus
               (VVKlimaBergV) vom 10. 10. 1985

           c) Rundverfügung vom 18. 3. 1998 - 01.31.1.1.1-1-7 (bisher nicht im Sammelblatt
               veröffentlicht)

 

Anlagen:

Anlage 1:

Verwaltungsvorschrift des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen
zur Durchführung der Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit
gegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV)
vom 9. 6. 1983 (BGBl. I S. 685) im Bergbau außerhalb des Salzberg-
baus (VV KlimaBergV) vom 10. 10. 1985.

Anlage 2:

Rundverfügung des Landesoberbergamts NRW vom 18. 3. 1998
- 01.31.1.1-1-7 zur zulässigen Beschäftigungszeit gem. § 3 KlimaBergV

Anlage 3.1:

Vordruck zur Ermittlung von Klimawerten nach § 11 Abs. 1 KlimaBergV

Anlage 3.2:

Vordruck zur Erfassung der Beschäftigung in Klimabereichen nach
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KlimaBergV

Anlage 3.3:

Vordruck zur Erfassung über Fälle von Gesundheitsstörungen nach
§ 13 Abs. 1 Nr. 4 KlimaBergV

Anlage 4:

Merkblatt zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung
nach den Anlagen 2 und 3 der KlimaBergV

Die im Sammelblatt veröffentlichten und die bisher nicht veröffentlichten Rundverfügungen
des Landesoberbergamtes NRW zur Durchführung der Klima-Bergverordnung wurden
redaktionell überarbeitet und in einer Rundverfügung zusammengefaßt. Diese Rundverfügung
ist nachstehend abgedruckt und wird den Bergämtern hiermit zur Kenntnis gebracht:

Zur Durchführung der Klima-Bergverordnung im Bereich des Bergbaus außerhalb des
Salzbergbaus sind die Regelungen und Hinweise zu berücksichtigen, die in der als Anlage 1
beigefügten Verwaltungsvorschrift zur KlimaBergV (VV KlimaBergV) enthalten sind.

Zur VV KlimaBergV werden folgende Erläuterungen und Hinweise gegeben:

  1. Inhalt der VVKlimaBergV
    Der Wortlaut der VV KlimaBergV ist durch den Länderausschuß Bergbau in seiner
    86. Sitzung am 16. 4. 1985 verabschiedet worden.
    Die als Anlage 1 beigefügte Fassung berücksichtigt die im Lande Nordrhein-Westfalen
    geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften.
    Zur zulässigen Beschäftigungszeit gem. § 3 KlimaBergV ist die Rundverfügung des
    Landesoberbergamts NRW vom 18. 3. 1998 - 01.31.1.1-1-7, Anlage 2 dieser
    Rundverfügung, zu beachten.

  2. Zuständigkeit des Bergamts
    Die Zuständigkeit des Bergamts ergibt sich aus § 1 der Verordnung zur Bestimmung
    der zuständigen Behörden nach den aufgrund des § 68 Abs. 2 Bundesberggesetz
    erlassenen Bergverordnungen vom 13. Januar 1983 (GV. NW. S. 44), zuletzt geändert
    durch Verordnung vom 18. Januar 1996 (GV. NW. S. 94), in Verbindung mit den
    laufenden Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 der Anlage zu der vorgenannten Verordnung
    vom 13. Januar 1983.

  3. Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche
    Das Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) vom
    12. 4. 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung
    des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 24. 2. 1997 (BGBl. I S. 311), regelt den Schutz
    der arbeitenden Jugend abschließend. Wie durch Abschnitt 6 der VVKlimaBergV
    klargestellt wird, läßt deshalb § 9 KlimaBergV die Beschäftigungsverbote und
    -beschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes unberührt.

    Jugendliche über 16 Jahre dürfen nach § 24 JArbSchG unter bestimmten Voraus-
    setzungen unter Tage beschäftigt werden.

    Nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 JArbSchG dürfen sie aber unter Tage nicht mit Arbeiten
    beschäftigt werden, bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze gefährdet
    wird. Die letztere Regelung gilt jedoch nach § 22 Abs. 2 nicht für die Beschäftigung
    Jugendlicher, soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist und
    ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist. Ob die Voraussetz-
    ungen des Verbotes in § 22 Abs. 1 Nr. 4 JArbSchG vorliegen, ist daher nicht nach
    den Kriterien des § 9 Abs. 1 KlimaBergV, sondern nach den besonderen Schutzbe-
    dürfnissen der Jugendlichen vom Bergamt zu beurteilen.

    Im Bergbau ist im allgemeinen eine Gesundheitsgefährdung durch außergewöhnliche
    Hitze anzunehmen, wenn Jugendliche an Arbeitsplätzen mit einer Trockentemperatur
    von über 28°C oder einer Effektivtemperatur von mehr als 25°C beschäftigt werden.

    Die Bergämter haben deshalb in den ihrer Aufsicht unterstehenden Betrieben festzustellen,
    daß Jugendliche unter Tage nicht an Arbeitsplätzen mit einer Trockentemperatur über
    28°C oder einer Effektivtemperatur über 25°C beschäftigt werden, soweit nicht die
    in § 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 2 JArbSchG genannten Voraussetzungen vorliegen.

    Insbesondere ist der Regelung in § 9 Abs. 1 KlimaBergV allerdings für § 22 Abs. 1
    Nr. 1 JArbSchG Bedeutung in dem Sinne beizumessen, als Arbeiten außerhalb des
    Salzbergbaus bei einer Effektivtemperatur von mehr als 29°C als Arbeiten anzusehen
    sind, die in der Regel die Leistungsfähigkeit eines Jugendlichen übersteigen werden.
    Entsprechend § 9 Abs. 2 KlimaBergV kann jedoch nachgewiesen werden, daß in dem
    betreffenden Einzelfall die Grenze der Leistungsfähigkeit im Sinne von § 22 Abs. 1
    Nr. 1 JArbSchG nicht überschritten wird.

  4. Auswertung von Temperatur- und Wettergeschwindigkeitsmessungen
    Bei Wiederholungsmessungen aufgrund berechtigter Zweifel an der Richtigkeit der
    Messungen (Abschnitt 8.3 der VVKlimaBergV) hat es sich in der Vergangenheit als
    zweckmäßig erwiesen, einem Mitglied der Betriebsvertretung Gelegenheit zur Teilnahme
    zu geben.

    Die Auswertung der in Abschnitt 8.2 der VVKlimaBergV angesprochenen Temperatur-
    und Wettergeschwindigkeitsmessungen sollte nur von verantwortlichen Personen
    vorgenommen werden, die mindestens die Qualifikation eines Wettersteigers besitzen.

  5. Vordrucke nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV
    Nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV hat der Unternehmer nach Maßgabe der von der
    zuständigen Behörde herausgegebenen Vordrucke Aufzeichnungen über die in den
    Nummern 1 bis 4 a.a.O. aufgeführten Angelegenheiten zu führen. Für die Aufzeichnungen
    nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV sind die Vordrucke der Anlagen 3.1 bis 3.3 zu verwenden.

    Zur Frage der Aufzeichnungen nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV mit Hilfe von Daten-
    verarbeitungsanlagen vertritt der Bundesminister für Wirtschaft folgende Auffassung:

    "In allen Fällen, in denen eine ordnungsgemäße Speicherung auf jederzeit lesbar zu
    machenden Datenträgern als zulässige und ausreichende Möglichkeit angesehen wird,
    einer Aufzeichnungspflicht nachzukommen, ist diese Möglichkeit in der jeweils in
    Betracht kommenden Norm über die Aufzeichnungspflicht ausdrücklich vorgesehen.
    Auf § 146 Abgabenordnung (AO) oder auf § 44 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum
    Sprengstoffgesetz (1. SprengV) wird verwiesen. Diese Rechtslage, die in § 44 Abs. 2
    1. SprengV besonders deutlich zum Ausdruck kommt, und das Fehlen einer entsprechenden
    Regelung in der KlimaBergV zwingen zu dem Schluß, daß den Anforderungen an die
    Aufzeichnungspflichten gemäß § 13 KlimaBergV durch Speicherung in Datenverarbeit-
    ungsanlagen nicht ausreichend Rechnung getragen wird."

    Diese Rechtsauffassung des Bundesministers für Wirtschaft schließt die Benutzung
    von Datenverarbeitungsanlagen zur Erstellung der Aufzeichnungen zwar nicht aus,
    erfordert jedoch einen regelmäßigen Ausdruck der gespeicherten Daten und Aufbe-
    wahrung dieser Ausdrucke gemäß § 13 Abs. 2 KlimaBergV. Der Aufzeichnungspflicht
    kann wie folgt nachgekommen werden:

    - Ermittlung von Klimawerten nach § 11 Abs. 1 KlimaBergV (Anlage 3.1). Ausdruck
       entsprechend dem Datum jeder neuen Klimamessung. In der Regel dürfte ein
       monatlicher Ausdruck in Betracht kommen.

    - Beschäftigung in Klimabereichen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KlimaBergV (Anlage 3.2).
       Entsprechend der Zeitvorgabe in Spalte 1 des Vordrucks sind die geforderten
       Aufzeichnungen mindestens monatlich auszudrucken.

    - Fälle von Gesundheitsstörungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 KlimaBergV (Anlage 3.3).
       Sofern diese Fälle überhaupt mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen erfaßt werden,
       ist jeder neue Fall unmittelbar nach Aufnahme in die Datenverarbeitungsanlage auch
       auszudrucken. Der Vordruck sieht in Spalte 1 die Namensangabe des Betroffenen vor.
       Es bestehen keine Bedenken, abweichend hiervon in den Vordrucken die einzelnen
       Fälle nicht durch Namen, sondern durch Nummern zu kennzeichnen, wenn im Fall
       einer Prüfung oder Untersuchung durch die Bergbehörde aus anderen Unterlagen die
       zugehörigen Namen festgestellt werden können.

  6. Merkblatt des Bundesministers für Wirtschaft zum Untersuchungsbogen und
    zur ärztlichen Bescheinigung nach den Anlagen 2 und 3 der Klima-Bergverordnung
    vom 9. Juni 1983 (BGBl. I S. 685)

    Im Bundesanzeiger Nummer 14 vom 20. Januar 1984, Seite 617, ist das Merkblatt vom
    12. Januar 1984 zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung nach den
    Anlagen 2 und 3 der Klima-Bergverordnung bekanntgemacht worden. Das Merkblatt wird
    Ihnen als Anlage 4 dieser Rundverfügung zur Kenntnis gegeben; die Bergwerke Ihres
    Aufsichtsbezirkes sind entsprechend zu unterrichten.

  7. Aufhebung von Rundverfügungen
    Die folgenden Rundverfügungen werden hiermit aufgehoben:

    7.1 Rundverfügung vom 29. 3. 1977 - 01.22.5-1-21 (SBl. A 6), Jugendarbeitsschutzgesetz,
          Beschäftigung an heißen Betriebspunkten (in die neue Rundverfügung eingearbeitet).

    7.2 Rundverfügung vom 18. 3. 1998 - 01.31.1.1-1-7 (nicht im SBl. veröffentlicht),
         Zulässige Beschäftigungszeit gem. § 3 KlimaBergV (nunmehr Anlage 2 der neuen
         Rundverfügung).

    7.3 Rundverfügung vom 18. 1. 1984 - 01.31.2.8-1-1 (SBl. A 2.4), Vordrucke für die
         Aufzeichnungen nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV (in die neue Rundverfügung eingearbeitet,
         Vordrucke als Anlagen 3.1 bis 3.3).

    7.4 Rundverfügung vom 10. 10. 1985 - 01.31.1.1-1-1 (SBl. A 2.4), VVKlimaBergV
          (Erläuterungen zur VV sind in die neue Rundverfügung eingearbeitet. Der vom
          Länderausschuß Bergbau auf der 86. Sitzung am 16. 4. 1985 verabschiedete Text
          der Verwaltungsvorschrift [Anlage zur Rundverfügung vom 10. 10. 1985
           - 01.31.1.1-1-1 -] ist Anlage 1 in der neuen Rundverfügung).

    7.5 Rundverfügung vom 23. 2. 1984 - 01.31.1.1-1-1 (nicht im SBl. veröffentlicht),
          Merkblatt zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung (in die neue
          Rundverfügung eingearbeitet, Merkblatt ist Anlage 4).

Dortmund, den 31. 7. 1998

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n



Anlage 1

Verwaltungsvorschrift des LOBA NRW zur Durchführung
der Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit
gegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV)
vom 9. 6. 1983 (BGBl. I S. 685)
im Bergbau außerhalb des Salzbergbaus (VV KlimaBergV)
vom 10. 10. 1985

Zur Durchführung der Klima-Bergverordnung wird folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

1. Zu § 3

Bei der Ermittlung der zulässigen Beschäftigungszeit sind die Regelungen der §§ 6 und 7 Abs. 2
zu berücksichtigen.

2. Zu § 4

2.1. Die sich aus § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBergG für die zulässige Beschäftigungszeit nach § 3
      ergebende Voraussetzung gilt auch für § 4. Der Unternehmer kann daher von der Ausnahme-
      möglichkeit des Absatzes 2 nur Gebrauch machen, wenn der Klimawert des Absatzes 1 trotz
      der nach § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBergG erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen nicht
      eingehalten werden kann.

2.2. Die Ausnahmemöglichkeiten des Absatzes 2 gelten grundsätzlich für alle in untertägigen
       Betrieben beschäftigten Personen. Sind die Personen in Abbaubetrieben tätig, müssen neben
       den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 auch die von Absatz 2 Nr. 3 vorliegen.
       Sind die Personen in Ausrichtungs-, Vorrichtungs-, Herrichtungs- und Raubbetrieben tätig,
       treten an die Stelle der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 3 die des Absatzes 3.
       Ein Abweichen von den Voraussetzungen des Absatzes 3 ist nur nach Maßgabe des
       Absatzes 4 Nr. 2 möglich und bedarf einer Einzelfallgenehmigung des Bergamts. Die
       Ausnahmemöglichkeit in Absatz 4 Nr. 1 besteht unabhängig von den Voraussetzungen der
       Absätze 2 und 3.

2.3.Die Fristen von 6 Wochen bzw. 4 oder 6 Monaten enden mit dem Ablauf desjenigen Tages
     der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine
     Benennung oder Zahl dem Anfangstage entspricht. Daher endet zum Beispiel eine an einem
     Mittwoch beginnende Wochenfrist mit Ablauf eines Dienstags, eine an einem 20. beginnende
     Monatsfrist mit Ablauf des 19. eines Folgemonats.

2.4. Als Unterbrechung der Beschäftigung nach Absatz 2 Nr. 1 gelten neben einer Beschäftigung
       in Wettern bis zu 30°C Effektivtemperatur auch Urlaub und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit.
       Es muß sich jedoch um eine zusammenhängende Unterbrechung ohne zwischenzeitliche
       Beschäftigung in Wettern von mehr als 30°C Effektivtemperatur handeln. Im Rahmen einer
       während der Unterbrechungszeit zulässigen Beschäftigung soll gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
       BBergG einer Entwöhnung von der Hitzearbeit möglichst vorgebeugt werden.

2.5. Zu den Abbaubetrieben im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 gehören außer den Gewinnungs-
       betrieben auch die zugehörigen Abbaustrecken.

2.6. Ausnahmen nach Absatz 4 Nr. 1 können vom Bergamt nur zugelassen werden, wenn der
       Unternehmer nachgewiesen hat, mit welchen besonderen Einrichtungen (z.B. klimatisierte
       Betriebsstände) die Voraussetzungen des Absatzes 4 Nr. 1 sichergestellt werden. Zu diesem
       Nachweis gehört in der Regel auch die Stellungnahme eines Arbeitsmediziners.

3. Zu § 6

Nichtmaschinelle Fahrung liegt auch dann vor, wenn die Fahrung zu Fuß durch Fahrhilfen
erleichtert wird. Die anrechnungsfähigen Zeiten nach § 6 sind in doppelter Weise anzurechnen:
Einmal sind sie zu den Zeiten zu zählen, die für die Inanspruchnahme verkürzter Beschäftigungs-
zeiten festgelegt sind (z.B. 2,5 Stunden im Falle des § 3 Nr. 1 Buchstabe b), und zum anderen
sind sie Bestandteil der höchstzulässigen Beschäftigungszeit selbst (§§ 3 und 4 Abs. 2 Nr. 2).

4. Zu § 7

Eine zusätzliche Pause kann nicht durch Verlängerung der gesetzlichen Pause gewährt werden.
Die zusätzliche Pause soll so gelegt werden, daß eine möglichst große Erholungswirkung
erreicht wird.

5. Zu § 8

Eine Eingewöhnung ist in der Regel nur dann gegeben, wenn die Person nach Maßgabe des
Absatzes 2 beschäftigt wird. Bei Unterschreitung der Zeit des Absatzes 2 wird grundsätzlich
die Stellungnahme eines Arbeitsmediziners erforderlich sein.

6. Zu § 9

§ 9 läßt die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes unberührt.

7. Zu § 10

7.1. Durch diese Bestimmungen werden für die dort unter Nr. 1 und 2 genannten Tätigkeiten
       in Notfällen die Beschränkungen der §§ 3 und 4 Abs. 1 aufgehoben.

7.2. Für den Einsatz von Grubenwehren unter Atemschutzgerät ist der Plan für das Gruben-
      rettungswesen gemäß Zustimmung des Landesoberbergamts vom 28. 10. 1982
      - 12.61.1-3-18 - (SBl. A 4.6) zu beachten.

7.3. Auch bei Arbeiten im Sinne des § 10 Nr. 2 müssen die zusätzlichen Belastungen der
       eingesetzten Personen möglichst gering gehalten werden. Daher ist bei solchen Arbeiten
       für rechtzeitige Ablösung zu sorgen.

7.4. Als unvorhergesehenes Ereignis im Sinne der Nr. 2 Buchstabe c kann nur ein Vorkommnis
       betrachtet werden, das nicht erwartet werden konnte oder trotz Gegenmaßnahmen eingetreten
       ist.

7.5. Im Falle des § 10 Nr. 2 Buchstabe c sollte für Effektivtemperaturen bis zu 30 °C bei
       normaler körperlicher Anstrengung die gesamte tägliche Beschäftigungszeit das 1½-fache
       der zulässigen Beschäftigungszeit nach § 3 nicht überschreiten. Bei höheren Effektiv-
       temperaturen oder bei längeren Beschäftigungszeiten sollte insbesondere bei stärkeren
       körperlichen Belastungen durch die Arbeit für derartige Einsätze die Zustimmung eines
       Arbeitsmediziners vorliegen.

7.6. Der Unternehmer muß nachweisen können, wie die in Abschnitt 7.3 und Abschnitt 7.5
       genannten Anforderungen erfüllt worden sind.

8. Zu § 11

8.1. Zur Ermittlung der Temperatur- oder Klimawerte der Wetter dürfen nur für den Meßzweck
      geeignete Geräte verwendet werden (z.B. Aspirations-Psychrometer für die Trocken- und
      Feuchttemperaturmessungen, Flügelradanemometer oder nach dem Prinzip des Staudrucks
      wirkende Strömungsmeßgeräte für die Wettergeschwindigkeitsmessungen), deren Meß-
      empfindlichkeit und Meßbereich den in Betracht kommenden Meßgrößen entsprechen.

8.2. Die Temperatur- und Wettergeschwindigkeitsmessungen sind Messungen zur Überwachung
      der Bewetterung im Sinne von § 160 Abs. 1 Satz 1 und § 162 Abs. 1 der Bergverordnung
      des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die Steinkohlenbergwerke (BVOSt) vom
      20. 2. 1970 sowie § 273 Abs. 1 Satz 1 der Bergverordnung des Landesoberbergamts
       Nordrhein-Westfalen für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die Steine- und
       Erden-Betriebe (BVONK) vom 20. 2. 1970.

8.3. Ergeben sich begründete Zweifel an der Richtigkeit der Messungen, so sind diese zu
       wiederholen.

8.4. An Betriebspunkten, an denen der Temperatur- oder Klimawert Schwankungen unterworfen
      ist, ist der Zeitpunkt der Messungen so zu wählen, daß die überwiegend einwirkenden
      Temperatur- oder Klimabedingungen unter Berücksichtigung der typischen Betriebsvorgänge
       richtig erfaßt werden. Dieser Zeitpunkt liegt in der Regel etwa in der Mitte der Beschäftig-
       ungszeit an Werktagen, mit Ausnahme des Tages der ersten Belegung eines Betriebspunktes
       und des ersten Arbeitstages nach arbeitsfreien Tagen.

8.5. Der Messende hat seinen Standort so zu wählen, daß die Meßergebnisse nicht beeinflußt
       werden. Der Ort der Messungen darf nicht im Freistrahl einer Sonderbewetterung oder
       einer Einrichtung zur Erhöhung der Wettergeschwindigkeit liegen. Die Messungen sind
       etwa in Brusthöhe der Beschäftigten oder fahrenden Personen vorzunehmen.

9. Zu § 12

Ist in einem Fall des Absatzes 9 ein nach Abs. 5 Satz 2 ermächtigter Arzt nicht unmittelbar nach
der Ausfahrt zu erreichen, soll die betroffene Person eine geeignete Klinik (Durchgangsarzt) aufsuchen.



Anlage 2

Erläuterungen und Hinweise zur zulässigen Beschäftigungszeit
gemäß der Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit
gegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV)
vom 9. Juni 1983 (BGBl. I S. 685)

Aufgrund aktueller Anfragen zur Klima-Bergverordnung (KlimaBergV) und zum Begriff
"Zulässige Beschäftigungszeit" nach § 3 KlimaBergV werden unbeschadet tarifvertraglicher
Regelungen folgende Erläuterungen und Hinweise gegeben:

Nach der Verordnungsermächtigung des § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b BBergG ist durch
die KlimaBergV bestimmt worden, daß die Beschäftigung an bestimmten Betriebspunkten
u.T. eine bestimmte Höchstdauer nicht überschreiten darf.

Beschäftigung im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vom 6. Juni 1994 ist im weiteren
Sinne die Tätigkeit von Arbeitern und Angestellten für einen Arbeitgeber (s. § 2 Abs. 2 ArbZG
sowie § 6 Abs. 3 ArbZG).

Nach § 2 Abs. 1 ArbZG zählen im Bergbau unter Tage die Ruhepausen zur Arbeitszeit.

Nach § 7 Abs. 2 KlimaBergV sind bei Beschäftigung in klimatisch belasteten Bereichen
grundsätzlich alle Pausen auf die Beschäftigungszeiten anzurechnen. Nach der amtlichen
Begründung zur KlimaBergV (Bundesratsdrucksache 101/83 zu § 3 - zulässige Beschäftigungs-
zeit -) umfaßt die Beschäftigungszeit nicht nur die für die Verrichtung von Arbeiten erforderliche
Zeit, sondern auch die Zeit für alle Pausen und die anrechenbare Zeit für die nichtmaschinelle
Fahrung. Sie ist nicht identisch mit der Schichtzeit. Folglich zählen alle Ruhepausen in klimatisch
belasteten Bereichen nach § 3 KlimaBergV, auch wenn sie vor der bzw. im Anschluß an die für
die Verrichtung von Arbeiten erforderliche Zeit verfahren werden, zur zulässigen Beschäftigungszeit.

So darf die gesamte Aufenthaltszeit in Betriebspunkten einschließlich aller Pausen und anrech-
enbarer Fahrungszeiten nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a) KlimaBergV nicht länger als sechs Stunden
bzw. in Betriebspunkten nach § 3 Nr. 1 Buchst. b) KlimaBergV nicht länger als fünf Stunden
betragen. Anrechenbar auf die zulässige Beschäftigungszeit sind nichtmaschinelle Fahrungszeiten
nach § 6 KlimaBergV dann, wenn die Effektivtemperatur in den Wettern bei der Fahrung mehr
als 29 °C und die gesamte nichtmaschinelle Fahrungszeit mehr als 15 Minuten beträgt. Hierbei
ist nicht nur der 15 Minuten überschreitende Zeitbetrag, sondern die gesamte Fahrungszeit auf
die Beschäftigungszeit anzurechnen. Zeiten für die nichtmaschinelle Fahrung in Temperatur-
bereichen unter 29 °C Effektivtemperatur bleiben unberücksichtigt.

Beträgt die nichtmaschinelle Fahrungszeit in Wettern mit einer Effektivtemperatur von mehr als
29 °C z.B. insgesamt 20 Minuten, so werden diese 20 Minuten sowohl auf die für die
Verkürzung der Beschäftigungszeit maßgeblichen drei bzw. zweieinhalb Stunden, als auch auf
die sechsstündige bzw. fünfstündige Beschäftigungszeit angerechnet.

Für weitere Beschäftigungen vor oder im Anschluß an Beschäftigungszeiten in klimatisch
belasteten Bereichen ist zu beachten, daß neben einem mehr als dreistündigen bzw. zwei-
einhalbstündigen Aufenthalt in Klimabereichen nach § 3 Nr. 1 KlimaBergV Personen in
klimatisch nicht belasteten Bereichen nur bis zu einer Gesamtbeschäftigungszeit von sechs
bzw. fünf Stunden mit anderen Arbeiten innerhalb des täglichen Arbeitsablaufs beschäftigt
werden dürfen.

Die zulässige Beschäftigungszeit nach KlimaBergV ist die Dauer des Aufenthalts an Arbeitsplätzen
oder die Dauer der täglichen Beschäftigung in bestimmten Klimabereichen einschließlich aller
Pausen sowie anrechenbarer Fahrungszeiten (oberhalb 29°C eff/insgesamt mehr als 15 Minuten).

Arbeitsmedizinische Untersuchungen über das Absinken der Körperkerntemperatur während
der Ruhepausen bei Tätigkeiten im untertägigen Steinkohlenbergbau haben gezeigt, daß die
Körperkerntemperatur bei Ruhepausen in warmen Betriebspunkten sich vergleichsweise nur
gering absenkt. Damit kann eine arbeitsphysiologische Verringerung der körperlichen Belastung
nur erreicht werden, wenn Personen sich aus den warmen Betriebspunkten entfernen.

Wartezeiten nach Beschäftigungszeiten in warmen Betriebspunkten führen bei den Beschäftigten
zu gesundheitlichen Belastungen, die aufgrund der Verpflichtungen des Unternehmers im
§ 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Bundesberggesetz sowie nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 Allgemeine Bundes-
bergverordnung - ABBergV zu vermeiden sind. Die Arbeit ist nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 ABBergV
so zu gestalten, daß Risiken für Leben und Gesundheit möglichst nicht entstehen.



Anlage 3



Anlage 4

Merkblatt zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung nach den
Anlagen 2 und 3 der Klima-Bergverordnung vom 9. Juni 1983

 
Der Bundesminister für Wirtschaft

Merkblatt

zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung
nach den Anlagen 2 und 3 der Klima-Bergverordnung vom 9. Juni 1983
(BGBl. I S. 685)

Vom 12. Januar 1984

1. Zum Untersuchungsbogen (Anlage 2 KlimaBergV).

1.1 Die linke Randleiste im Befundteil des Untersuchungsbogens gibt Hinweise auf
      die jeweils durchzuführenden Untersuchungen (Erstuntersuchung/Nachunter-
      suchung/Ergänzungsuntersuchung).

      Im Untersuchungsbogen sind die Befunde in Kurzfassung einzutragen. Neben
      den Basis-Werten sind nur pathologische Befunde einzutragen. Der ICD-Schlüssel
      (Internationale Klassifikation der Krankheiten)1) dient als Suchschlüssel, mit dem
      alle relevanten aktuellen Diagnosen dokumentiert werden.

      Spezielle Ergänzungsuntersuchungen können erforderlich sein bei Verdacht auf
       - Lebererkrankungen,
       - Nierenerkrankungen,
       - Störungen der inneren Sekretion,
       - Stoffwechselstörungen.

       Bei der Befragung zur Vorgeschichte und den Beschwerden sollte auf gesundheitliche
       Störungen und Schäden geachtet werden, die zu gesundheitlichen Bedenken im Sinne
       von Nummer 2.2 führen können.


1) Zu beziehen beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Eysseneckstraße 55,
    60322 Frankfurt/Main.
1.2 Vitalkapazität und 1-Sekunden-Wert (Atemstoßtest) sind nach den "Berufsgenossen-
      schaftlichen Grundsätzen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen"
      - hier: G 1.1 Nummer 6.7 - zu messen.

1.3 Die Fahrradergometrie ist in Form einer Stufenbelastung entsprechend den "Berufs-
     genossenschaftlichen Grundsätzen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen"
      - hier: G 26 Anlage 1 - durchzuführen.

2. Zur ärztlichen Bescheinigung (Anlage 3 KlimaBergV)

2.1 In der ärztlichen Bescheinigung sind die Begriffe "geeignet/nicht geeignet" bzw.
      "tauglich/nicht tauglich" entsprechend neuerer Nomenklatur ersetzt durch folgende
       Begriffe:

2.2 Gesundheitliche Bedenken bestehen für Arbeiten unter Klimaeinwirkungen im Sinne
      der Klima-Bergverordnung insbesondere bei

     Gesundheitliche Bedenken können dauernde gesundheitliche Bedenken, aber auch befristete
     gesundheitliche Bedenken sein.

     Das vorstehende Merkblatt mache ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit
     und Sozialordnung bekannt.

Bonn, den 12. Januar 1984

III A 1 - 10 52 01/2

Der Bundesminister für Wirtschaft

Im Auftrag

D r.  K e u s g e n



14.1.1999

01.22.3-6-4


Durchführung der Strahlenschutzverordnung


A 2.4

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Durchführung der Strahlenschutzverordnung

hier: Liste der behördlich nach der Strahlenschutzverordnung bestimmten Inkorporationsmeßstellen

Gemäß § 62 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sind an Personen, die sich im Kontrollbereich
aufhalten, die Körperdosen zu ermitteln. Normadressat dieser Bestimmung ist der Strahlenschutz-
verantwortliche und im Rahmen seines innerbetrieblichen Entscheidungsbereichs der Strahlenschutz-
beauftragte. § 63 (1) StrlSchV bestimmt, daß zur Ermittlung der Körperdosen die Personendosis
gemessen wird. Gem. Satz 2 ff. kann die zuständige Behörde aufgrund der jeweiligen Expositions-
bedingungen alternativ oder ergänzend hierzu auch bestimmen, daß zur Ermittlung der Körperdosen
andere Parameter festgestellt werden. Zuständige Behörde - falls es sich um Tätigkeiten unter
Bergaufsicht handelt - sind die Bergämter.

Soweit in diesem Zusammenhang Inkorporationsmessungen durchgeführt werden sollen, sind
diese von Meßstellen vorzunehmen, die von einer hierfür zuständigen Behörde bestimmt sein müssen.
Aufgrund dieser Festlegung der StrlSchV hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadt-
entwicklung, Kultur und Sport zuständigkeitshalber gemäß der anliegenden Bekanntmachung
vom 2. 10. 1998 - 216 - 8339.2 - eine Liste von Meßstellen bestimmt, die für derartige
Inkorporationsmessungen anerkannt wurden.

Expositionsbedingungen, die eine derartige Ermittlung der Körperdosen erforderlich machen
können, liegen insbesondere nach unvorhergesehenen Ereignissen im Zusammenhang mit dem
Einsatz radioaktiver Stoffe gem. der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung vor.
In einem derartigen Fall ist gegebenenfalls zur Festlegung von Messungen ein Sachverständiger
herbeizuziehen, wie dies der Gem. RdErl. zur Durchführung der StrlSchV vorsieht
(Gem. RdErl. d. MAGS, d. IM, d. MWMTV u. d. MURL vom 18. 2. 1998 - MBl. NRW S. 385).

Dortmund, den 14. 1. 1999

Landesoberbergamt NRW

v. Bardeleben




Übersicht Inkoroporationsmeßstellen



16.06.1999

12.31.1-6-11


Durchführung der Strahlenschutzverordnung


A 2.4

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Durchführung der Strahlenschutzverordnung

hier: Richtlinie für Dichtheitsprüfungen an umschlossenen radioaktiven Stoffen

Durch die "Richtlinie für Dichtheitsprüfungen an umschlossenen radioaktiven Stoffen" vom 20. 8. 1996
ist die bis dahin bestehende Richtlinie von 1979 dem Stand von Wissenschaft und Technik angepaßt
worden. Sie richtet sich an die Prüfstellen, die Dichtheitsprüfungen durchführen - das ist im Bereich
der Bergaufsicht NRW in der Regel das Materialprüfungsamt NRW. Für die Aufsichtsbehörde ergibt
sich daraus kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Aus gegebenem Anlaß wird jedoch auf folgendes
hingewiesen:

Mit der o.a. Richtlinie wurde u.a. der Grenzwert, ab dem ein Strahler bei Wischprüfungen unmittelbar
am Strahler als undicht bezeichnet wird, von 185 Bq auf 200 Bq heraufgesetzt. Im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens durch das Landoberbergamt NRW wird dieser Wert in einer betr. Auflage
berücksichtigt. In Genehmigungen, die vor dem 20. 8. 1996 erteilt wurden, gilt an entsprechender Stelle
ebenfalls der aktuelle Wert 200 Bq statt des dort aufgeführten Wertes 185 Bq. Hierfür bedarf es keines
Nachtrags zu den Genehmigungen.

Die Richtlinie des BMU RS II 3-17033/7 vom 20. 8. 1996 (Gmbl. 1996 Nr. 35 S. 698) ist als Anlage
beigefügt.

Dortmund, den 16. Juni 1999

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n



31.03.2000

12.63.3-11-9

  Streblängen -Richtlinien

A 2.4

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen 

Betr.: Richtlinien über Anforderungen an Abbaubetriebe mit Streblängen >250 m
        — Streblängen-Richtlinien —

Die folgenden Streblängen-Richtlinien sollen eine einheitliche Behandlung von Betriebsplänen
gewährleisten, mit denen Streblängen >250 m beantragt werden.

Bezüglich etwaiger Abweichungen von den Richtlinien wird auf die Rundverfügung vom
18. 7. 1994 — 09.1—1—1 — (Sammelblatt A 2.1) verwiesen. Darüber hinaus wird darauf
hingewiesen, daß im Einzelfall zur Vermeidung des Mitschneidens von Nebengestein einer
Unterschreitung der freien Fahrweghöhe in Streben der Gruppe B um max. 10 cm nur
zugestimmt werden kann, wenn die Grubenbaue so geplant werden, daß eine Flucht durch
den Streb vermieden werden kann. Des weiteren sind Betriebspläne, die ein Überschreiten
der zulässigen Streblänge von 400 m zum Inhalt haben, vor Entscheid dem Landesoberberg-
amt NRW vorzulegen. In diesen Fällen werden über die Anforderungen der Richtlinien hinaus
eine freie Fahrweghöhe  >= 1,8 m sowie besondere Maßnahmen zur Verbesserung des
Explosionsschutzes vorausgesetzt.

Ein kurzfristiges, geringfügiges Überschreiten der zulässigen Streblängen während des Betriebes,
z.B. durch Schwenken des Betriebes in der Anlauf- oder Endphase des Abbaus, kann hingegen
unberücksichtigt bleiben.

Die Angaben der Fluchtwegrichtlinien über Fluchtgeschwindigkeiten gelten für Streben mit
einer Länge bis 350 m. Insofern kann bei der Ermittlung der Fluchtweggeschwindigkeit für
Streben >350 m und einer freien Fahrweghöhe <1,8 m (siehe Abschnitt 2 bei Streben der
Gruppe A) erst nach Vorliegen von Erfahrungswerten auf diese zurückgegriffen werden.

Erfahrungsgemäß ist das ordnungsgemäße Tränken der Kohle insbesondere bei großen
Streblängen von dem rechtzeitigen und sorgfältigen Herstellen der Tränkbohrlöcher abhängig.
Insofern wird darum gebeten, die Tränkarbeit in Abbaubetrieben mit Streblängen >250 m
besonders zu überwachen.

Für Streben, in denen mit Bereichen erkannter Gebirgsschlaggefahr oder mit Gasausbruchs-
verdacht zu rechnen ist und in denen von daher regelmäßige Entspannungsbohrungen im
Streb zu erwarten sind, dürfen Streblängen >250 m betriebsplanmäßig nur zugelassen werden,
wenn die Durchführbarkeit von Entspannungsmaßnahmen nachgewiesen wird.

Betriebsplanzulassungen für Streben mit einer Länge >250 m und einem Einfallen >20 gon
— ausgenommen in Teilbereichen aufgrund geologischer Unregelmäßigkeiten — sind vor
Erteilung dem Landesoberbergamt NRW zur Kenntnis zu bringen.

Über Besonderheiten sicherheitlicher Art, die im Zusammenhang mit der betriebsplanmäßigen
Zulassung von Streblängen >250 m stehen, ist das Landesoberbergamt NRW umgehend zu
unterrichten.

Für eine verstärkte bergamtliche Befahrung solcher Strebbetriebe ist Sorge zu tragen.

Mit In-Kraft-Treten der Neufassung der Bergverordnung des Landesoberbergamts
Nordrhein-Westfalen für die Steinkohlenbergwerke (BVOSt) vom 10. 1. 2000 entfiel
das Erfordernis einer Ausnahmebewilligung für Streblängen >250 m. Damit sind die
Anforderungen der Streblängen-Richtlinien künftig ausschließlich im Betriebsplanverfahren
festzulegen. Die Streblängen-Richtlinien und zugehörige Begleitverfügung wurden entspr.
modifiziert.

Dortmund, den 31. März 2000

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n


Richtlinien
über Anforderungen an Abbaubetriebe
mit Streblängen >250 m
— Streblängen-Richtlinien —


Nach § 30 Abs. 2 BVOSt ist die Streblänge so zu bemessen, dass die Sicherheit der
Beschäftigten, insbesondere im Hinblick auf Flucht und Rettung, gewährleistet ist.
Zur Währung dieses Schutzzieles war bis zum In-Kraft-Treten der Neufassung der
BVOSt vom 10. 1. 2000 eine maximale Streblänge von 250 m vorgeschrieben. Nachdem
es mit der fortgeschrittenen Maschinentechnik möglich ist, Gewinnungsmaschinen und
Strebförderer auch in erheblich längeren Streben betriebssicher zu betreiben, wurden in
der Vergangenheit zunehmend Ausnahmen von dieser Vorschrift bewilligt.

Aus grubensicherheitlichen Gründen darf die höchstzulässige Streblänge jedoch nicht
im wesentlichen durch den Stand der Gewinnungs- und Fördertechnik vorgegeben werden.
In diesem Zusammenhang ist vielmehr zu prüfen, inwieweit sicherheitlich relevante
Einzelheiten hinsichtlich Flucht, Rettung, Selbstrettung, Explosionsschutz, Wetterführung,
Ausgasung, Klima, Staubbekämpfung sowie arbeitsmedizinische und ergonomische
Gesichtspunkte der Überschreitung einer Streblänge von 250 m entgegenstehen. Die
höchstzulässigen Streblängen sind hierbei insbesondere von der gebauten Mächtigkeit
und damit von der verfügbaren freien Fahrweghöhe im Streb abhängig zu machen.

Hinzuweisen ist im weiteren auf die Anforderungen der ABBergV an Fluchtwege (Anhang 1,
Nr. 2), Sicherheitsübungen (Anhang 1, Nr. 4) sowie die Pflicht des Tragens von Filter-
selbstrettern am Mann (§ 15 Abs. 10, Satz 2).

Mit zunehmenden Streblängen vergrößern sich auch die Anlauflängen von Explosionen.
In den Abbaubegleitstrecken sind daher Explosionssperren mit aufgeteilter Bauart so nah
wie möglich am Streb zu errichten. Darüber hinaus sollen bei Streblängen >350 m auf
den Einzelfall abgestimmte, weitergehende Explosionsschutzmaßnahmen in Betracht
gezogen werden.

Aus den vorgenannten Gründen werden die Anforderungen, die bei Betriebsplananträgen
für Streben mit einer Länge >250 m zugrunde zu legen sind, nach folgenden Gruppen
unterteilt:

A) Streben mit freien Fahrweghöhen >1,4 m
B) Streben mit freien Fahrweghöhen >= 0,7 m bis 1,4 m

Eine freie Fahrweghöhe von 0,7 m darf grundsätzlich nicht unterschritten werden. Ein
geringfügiges Unterschreiten der freien Fahrweghöhen um höchstens 10% der genannten
Werte in Teilbereichen von Streben - z.B. aufgrund geologischer Besonderheiten - kann
unberücksichtigt bleiben. Die Fahrwegbreite muß mindestens 0,6 m betragen.

Streben mit freien Fahrweghöhen >1,4 m (Gruppe A)

Die Streblänge darf in Streben der Gruppe A 400 m grundsätzlich nicht überschreiten.
Dabei sind die nachstehend genannten Voraussetzungen zu erfüllen.

  1. Bei der Festlegung der höchstzulässigen Streblänge ist sicherzustellen, daß die
    Anforderungen der Fluchtwegrichtlinien vom 18. 12. 1989 — 12.63.3—8—26 —,
    des Rettungskonzeptes für den Steinkohlenbergbau unter Tage vom 30. 8. 1993
    — 12.63.3—11—4 —, sowie der Tränkrichtlinien vom 17. 5. 1993
    — 12.21.11—23—8 — erfüllt werden.
  2. Bei freien Fahrweghöhen <1,8 m und Streblängen >350 m ist im Rahmen der
    Fluchtzeitermittlung die Fluchtgeschwindigkeit bis zum Vorliegen von Erfahrungs-
    werten durch Befahrung zu ermitteln.
  3. Die Fluchtzeitermittlung für den Streb und die ausziehende Abbaustrecke ist u.a.
    unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Klimavorausberechnung durchzuführen.
    Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, daß eine Effektivtemperatur von 30°C
    nicht überschritten wird.
  4. Sofern für Abbaubetriebe mit Streblängen >300 m eine Gasabsaugung vorgesehen ist,
    ist zumindest für die erste Bauhöhe eines Baufeldes — ggf. unter Hinzuziehung einer
    benannten Fachstelle — nachzuweisen, daß die Zusatzausgasung sicher beherrscht
    werden kann.
  5. Die durchschnittliche Wettergeschwindigkeit im Streb soll 4 m/s nicht überschreiten.

Streben mit freien Fahrweghöhen >= 0,7 m bis 1,4 m (Gruppe B)

Die Streblänge darf in Streben der Gruppe B 350 m grundsätzlich nicht überschreiten.
Dabei sind die vorstehend genannten Anforderungen (Abschnitte 1 und 3 bis 5) für Streben
der Gruppe A zu erfüllen. Für Streben der Gruppe B mit freien Fahrweghöhen >= 0,7 m bis
1,2 m gelten darüber hinaus nachstehende Voraussetzungen:

1. Die Mindestfahrwegbreite ist durch zwangsläufig wirkende technische Maßnahmen,
    z.B. Befahrungswannen, sicherzustellen.

2. Über die Vorsorgemaßnahmen für einen schonenden, zügigen und gefahrlosen
    Verletztentransport gem. Abschnitt 2 des Rettungskonzepts ist ein Plan unter
    Hinzuziehung des Werksarztes und des Oberführers der Grubenwehr nach den
    Ergebnissen einer Sicherheitsübung nach Anhang 1 Nr. 4 ABBergV aufzustellen.
    Dieser Plan ist dem Betriebsplanantrag beizufügen; er muß mindestens folgende
    Gesichtspunkte berücksichtigen:

2.1 Möglichkeiten einer ärztlichen Versorgung und Begleitung von Verletzten

2.2 Transportmöglichkeiten von Verletzten
      Eine Verwendung maschineller Hilfseinrichtungen für den Transport von Verletzten
      und Begleitpersonen — auch im Streb — ist anzustreben.

2.3 Maßnahmen der Ersten Hilfe
     Bei den Maßnahmen der Ersten Hilfe ist u.a. festzulegen, inwieweit die in
     § 8 Abs. 2 BVOSt geregelte Anzahl von Nothelfern zu erhöhen ist.

2.4 Verkürzte zeitliche Abstände der regelmäßig durchzuführenden Sicherheitsübungen

3. Zur Ermittlung der Zeit für die Befahrung durch die Grubenwehr im Ernstfall ist der
    Streb von der Grubenwehr mit angelegtem Atemschutzgerät möglichst unter ungünstigen
    Bedingungen (minimale Fahrweghöhe und -breite) zu befahren. Das Befahrungsergebnis
    ist zu dokumentieren und dem Bergamt auf Verlangen vorzulegen.

4. Betriebsfremde und Beschäftigte, die nicht in der Lage sind, den Streb zu befahren,
    dürfen nicht an Arbeitsplätzen beschäftigt werden, von denen aus eine Flucht durch
    den Streb in Betracht kommt. Zur Sicherstellung der Fluchtmöglichkeit sollten die
    Grubenbaue so geplant werden, daß eine Flucht durch den Streb vermieden werden kann.



21.07.2006

84.12.8-2004-8

Rundverfügung zum
Hygieneplan der DSK

A 2.4

An die Bergämter des Landes NRW

Hygieneplan der DSK

Die DSK hat mit Stand 27.09.2005 einen Hygieneplan vorgelegt.

Zu dem Hygieneplan werden zur Vollzugshilfe folgende Hinweise gegeben:

  1. Der vorliegende Hygieneplan sollte in den Nicht-DSK-Betrieben zur Erfüllung der
    gesetzlichen Vorraussetzungen zum Anhalt genommen werden.

  2. Die unter "1.Allgemeine Hinweise" im Rahmen der "gerichtsfesten Erfüllung" im
    Weiteren genannten Gesetze und Verordnungen sind auch in Betrieben unter Bergaufsicht
    einschlägig.

  3. Die im Rahmen des Reinigungsplans festgelegten regelmäßigen Reinigungsarbeiten sind
    hinsichtlich Zeit und Verantwortlichkeit am jeweiligen Ort in geeigneter Weise zu
    dokumentieren bzw. auszuhängen.

  4. Die mit den Arbeiten nach dem Hygieneplan beauftragten Personen sind in geeigneter Weise
    zu unterweisen.

  5. Bei Nichteinhaltung von Grenzwerten im Kauenwasser (Trinkwasserverordnung) ist das
    zuständige Bergamt unverzüglich zu unterrichten. Die erforderlichen Vollzugsmaßnahmen
    ergeben sich nach den Maßgaben des § 9 Trinkwasserverordnung.

  6. Liegen Kantinen innerhalb des unter Bergaufsicht stehenden Betriebes, begründet dies keine
    sachliche und örtliche bergaufsichtliche Zuständigkeit, da der Kantinenbereich keine
    unmittelbare Tätigkeit im Sinne des § 2 BBergG darstellt.

Ich bitte den Hygieneplan unter Berücksichtigung der o.a. Hinweise im Betriebsplanverfahren
verbindlich zu machen.

Dortmund, den 21.07.2006

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag

M i c h a e l  K i r c h n e r



Hygieneplan der DSK

 

Bereich _________________

 

Deutsche Steinkohle AG

 

Stand:  27.09.2005

 

Inhaltsübersicht:

1. Allgemeine Hinweise

2. Reinigung

2.1 Allgemeines
2.2 Grundreinigung
2.3 Reinigungsmittel
2.4 Reinigungsgeräte
2.5 Reinigungsplan

3. Desinfektion

3.1 Allgemeines
3.2 Desinfektionsmittel
3.3 Desinfektionsgeräte
3.4 Desinfektionslösungen
3.5 Desinfektionsplan

4. Kombinierte Reinigung und Desinfektion

5. Persönliche Hygiene und Infektionsschutz

5.1 Allgemeines
5.2 Vorbeugung gegen Fußpilzbefall
5.3 Infektionsschutz in Medizinischen Einrichtungen

6. Trink- und Duschwasserhygiene

6.1 Allgemeine Anforderungen
6.2 Tee-Getränkeautomaten
6.2.1 Reinigung und Wartung
6.2.2 Personal
6.3 Legionellenprophylaxe

7. Hygiene in den medizinischen Einrichtungen

7.1 Allgemeine Hygiene
7.2 Wäsche
7.3 Abfälle

8. Kantinenhygiene

8.1 Personal
8.2 Kantinenbetrieb
8.3 Bauliche Beschaffenheit
8.4 Pachtverträge

9. Lufthygiene

10. Schädlingsbefall und -bekämpfung

11. Abfallentsorgung

12. Kontrolluntersuchungen zur Beschaffenheit der Betriebshygiene

13. Literatur und Bezugsadressen

 

1.   Allgemeine Hinweise

Unter Hygiene versteht man die Gesamtheit aller Verfahren und Verhaltensweisen, die zur Erreichung
der Ziele

bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt dienen.

Unter diesen Prämissen enthält dieser Plan im Sinne eines Musterplanes für die Bergwerke/Betriebe
der DSK auf der Grundlage der Reinigung- und Desinfektionsleitlinie des Institutes für Arbeits-
wissenschaften der RAG Aktiengesellschaft (IfA) alle wichtigen Gesichtspunkte und erforderlichen
Maßnahmen für eine sinnvolle sowie betriebsnahe hygienische Reinerhaltung aller in Betracht
kommenden Räume und Einrichtungen einschließlich der Personalhygiene.

Die Umsetzung dieses Musterplanes in den Bergwerken/Betrieben der DSK obliegt der jeweils
Verantwortlichen Person. Hierbei steht der zuständige Betriebsarzt in enger Absprache mit der
zuständigen Fachkraft für Arbeitssicherheit und Umweltschutz sowie mit dem Betriebsrat und
dem zuständigen Fachbereich des IfA beratend zur Verfügung.

Mit der Erstellung und Umsetzung eines bergwerks-/betriebsbezogenen Hygieneplanes auf der
Grundlage dieses Musterplanes ist in Bereichen, die der Bergaufsicht unterliegen, die gerichtsfeste
Erfüllung der Maßgaben aus

gegeben.

Dies gilt gleichermaßen auch für die Bereiche außerhalb der Bergaufsicht bezogen auf

sowie hinsichtlich der Kantinenbetriebe bezogen auf

Differenzierte Hinweise zu einschlägigen Paragraphen dieser Rechtsgrundlagen sind der oben
genannten Reinigungs- und Desinfektionsleitlinie des IfA zu entnehmen.

Der bergwerks-/betriebsbezogene Hygieneplan ist in das maßgebliche Sicherheits- und
Gesundheitsschutzdokument (SGD)
aufzunehmen und bei Bedarf zu aktualisieren.

2.   Reinigung

2.1   Allgemeines

Gründliche Reinigung ist die Voraussetzung für eine wirksame anschließende Desinfektion zur
Erreichung der Hygieneziele. Hierbei ist darauf zu achten, dass

wird.

2.2   Grundreinigung

Die Grundreinigung soll je nach dem Verschmutzungsgrad der Anlage wenigstens einmal pro
Quartal jedoch mindestens 2 x jährlich durchgeführt werden.

Unter der Grundreinigung ist zu verstehen:

2.3  Reinigungsmittel

Es dürfen nur Reinigungsmittel verwendet werden, die als unbedenklich eingestuft und in der aktuellen
Liste über geprüfte Reinigungsmittel der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) enthalten
sind. Die auf DSK-Verhältnisse zugeschnittenen Mittel sind den Reinigungsplänen in Tabelle 2a und b
zu entnehmen.

Andere Mittel dürfen nur nach Abstimmung mit dem zuständigen Betriebsarzt zur Anwendung kommen,
da von Ihnen möglicherweise Gesundheitsstörungen, Materialbeschädigungen und Umweltbelastungen
ausgehen können.

In jedem Falle sind die Warn- und Sicherheitshinweise auf den Gebinden zu beachten, ggf. ist Schutz-
ausrüstung zu tragen. Zum Zumischen sind Dosierhilfen (Ballonkipper, Druckheber) zu verwenden.

2.4   Reinigungsgeräte

Unter den möglichen Reinigungsgeräten ist im Regelfall den Hochdruckreinigern/Sprühinjektoren der
Vorzug zu geben, da durch sie der nötige Druck auf Flächen oder Untergründe erfolgt, ohne Schäden
zu verursachen. Neben der gleichsam schonenden sowie wirkungsvollen Behandlung der Werkstoffe
sind die weiteren Vorteile dieser Verfahrensweise

2.5  Reinigungsplan

Eine Zusammenstellung der Bereiche, in denen Reinigungsarbeiten regelmäßig erforderlich sind
– einschließlich der dort anzutreffenden Werkstoffe, Verschmutzungsarten, anzuwendenden
Reinigungsgeräte sowie Reinigungsmittel – findet sich in Tabelle 1.

Zwei alternative Reinigungspläne für Kauen/Brausenräume und Sanitärbereiche enthalten die
Tabellen 2a und b.


Tabelle 1

ANWENDUNGSBEREICH

WERKSTOFFE

ART DER VERSCHMUTZUNG

WERKZEUGE

REINIGUNGSMITTEL

Eingangshalle

Keramik
Kunststein
Naturstein
PVC-Boden

Stäube:
- Straßenstaub
- Kohlenstaub
- Produktionsstaub

Sohlenabrieb

trockener Besen
Kehrmaschine
nasser Schrubber Bürstenmaschine
Saugmaschine
Gummischieber

Neutralreiniger
Wischpflegemittel schwach Alkalischer Reiniger Kombinationsreiniger

Toiletten

Fliesen
Keramik
Kunststoff

Boden:  Hautrückstände
            Fettablagerung         
            evtl. Kalk
            Stäube
Becken: Urinstein

Schrubber
Schlauch
Hochdruckgerät
Bürstenmaschine

Schwach alkalischer oder schwach saurer Reiniger Kombinationsreiniger
Becken: stark saurer Reiniger

Waschräume

Fliesen
verchromte: Armaturen Fußständer
Seifenschalen

Hautfett und -partikel
Stäube
Kalk, Kalkseifen

Schrubber
Schlauch
Hochdruckgerät
Bürstenmaschine

Schwach bis stark alkalischer Reiniger Kombinationsreiniger
Armaturen: schwach saure Reiniger

Weiß-Anlage

Fliesen
Bänke:
Holz
Kunststoff

Hautfett und -partikel Kalkablagerungen
Straßenstaub
Stäube

Schrubber
Schlauch
Hochdruckgerät
Bürstenmaschine
Saugmaschine

Schwach bis stark alkalische Reiniger
Kombinationsreiniger Neutralreiniger

Schwarz-Anlage

Fliesen
Estrich
Asphalt
Bänke:
Holz
Kunststoff

Hautfett und -partikel
Stäube
Untertageschlamm
Ölfilm*

trockener Besen
Schrubber
Schlauch
Hochdruckgerät
Bürstenmaschine
Saugmaschine

Schwach bis stark alkalische Reiniger
Kombinationsreiniger
Neutralreiniger

* Maschinenöl von Untertage


Tabelle 2a

REINIGUNGSPLAN FÜR WASCHKAUE UND SANITÄRBEREICH
Nach jedem Schichtwechsel alle Bereiche mit Wasser gründlich abspritzen

WAS      

WANN

WIE

WOMIT    

WORAUS

WER 

Fußboden      

täglich

nass abspritzen

RIVONIT 1 %      

10-l-Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger
Reinigungsmaschine

Reinigungspersonal

Fußboden

1 x wöchentlich

nass abspritzen

INTO TOP 1 %

Eimer

Reinigungspersonal

Bänke und Ablagen

täglich

nass abspritzen

RIVONIT 1 %      

Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Fußständer

täglich

nass abspritzen

RIVONIT 1 %      

Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Fußständer

1 x wöchentlich

nass abspritzen

INTO TOP 1 %

Eimer

Reinigungspersonal

Wände

täglich

nass abspritzen

RIVONIT 1 %      

Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Sanitärbereich

täglich

nass abspritzen

RIVONIT 1 %      

Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Sanitärbereich

1 x wöchentlich

Nasswischverfahren

INTO TOP 1 %

Eimer

Reinigungspersonal

1 x monatlich ist eine Grundreinigung mit erhöhter Konzentration von 2 % durchzuführen:
Zup.-Allzweckreiniger, Fa. Ecolab GmbH & Co. KG
Per-Scheuerpulver - nach Verschmutzungsgrad


Tabelle 2b

REINIGUNGSPLAN FÜR WASCHKAUE UND SANITÄRBEREICH
Nach jedem Schichtwechsel alle Bereiche mit Wasser gründlich abspritzen

WAS     

WANN   

WIE 

WOMIT

WORAUS      

WER      

Fußboden      

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Robot-RWA 1 % - 2 %
Nr. 4960653  

10-l-Kanister m. Dosierpumpe
Reinigungsautomaten
Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Fußboden      

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Robot-RWS 1 % - 2%
Nr. 4808584

Eimer

Reinigungspersonal

Bänke und Ablagen

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Robot-RWA 1 % - 2 %

10-l-Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Fußständer

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Robot-RWA 1 % - 2 %

10-l-Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Fußständer

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Robot-RWS 1 % - 2%

Eimer

Reinigungspersonal

Wände  

täglich

nass abspritzen

Robot-RWA 1 % - 2 %

10-l-Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Sanitärbereich    

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen
1 x wöchentlich

Robot-RWA 1 % - 2 %

10-l-Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger

Reinigungspersonal

Sanitärbereich    

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen
1 x wöchentlich

Robot-RWS 1 % - 2%

Eimer

Reinigungspersonal

1 x monatlich ist eine Grundreinigung mit erhöhter Konzentration von 10 % durchzuführen:
Robot-RWA / Die Reinigungsmittel: Fa. Robotchemie


3.   Desinfektion

3.1 Allgemeines

Der gründlichen Reinigung von Flächen, Gegenständen und Geräten folgt die Desinfektion. Sie
dient der Abtötung von krankheitserregenden Keimen und verhindert so deren Übertragung auf
den Menschen. Auch bei Desinfektionsarbeiten ist dafür zu sorgen, dass Überlaufwasser direkt
in die Kanalisation abfließt.

3.2 Desinfektionsmittel

Es dürfen nur Desinfektionsmittel verwendet werden, die keine gesundheitsschädigenden
Wirkstoffe enthalten und ein möglichst breites Wirkungsspektrum aufweisen.

Bei der Auswahl sind die Desinfektionsmittellisten der Deutschen Gesellschaft für Hygiene-
und Mikrobiologie (DGHM) zu beachten.

Die auf DSK-Verhältnisse zugeschnittenen Mittel sind den Desinfektionsplänen Tabelle 3a
und b
zu entnehmen.

Andere Mittel dürfen nur nach Abstimmung mit dem zuständigen Betriebsarzt zur Anwendung
kommen, da von ihnen in Abhängigkeit von ihrer Zusammensetzung Gesundheitsstörungen und
Umweltbelastungen verursacht werden können.

In jedem Falle sind die Warn- und Sicherheitshinweise auf den Gebinden zu beachten, ggf. ist
Schutzausrüstung zu tragen. Zum Zumischen sind Dosierhilfen (Ballonkipper, Druckheber) zu
verwenden.

3.3 Desinfektionsgeräte

Wirksam, wirtschaftlich und zeitsparend ist bei der Flächendesinfektion das Sprühverfahren.

An technischen Hilfsmitteln zum Versprühen von Desinfektionslösungen werden

angeboten. Bei der Verwendung der Geräte ist allerdings unbedingt darauf zu achten, dass
durch richtige Druckeinstellung keine einatembaren Sprühnebel entstehen. Um ein sicheres
Funktionieren dieser Anlagen zu gewährleisten, sind Wartungsverträge mit den Fachfirmen
abzuschließen

3.4 Desinfektionslösungen

Bei der Herstellung gebrauchsfertiger Desinfektionslösungen aus Konzentrat und Wasser sind
die vom Hersteller angegebenen Mischungsverhältnisse genau zu beachten, da sonst
Gesundheitsgefährdungen bei Überschreitung der Konzentration oder Wirkungsverlust bei
Unterschreitung der Konzentration zu befürchten sind.

Desinfektionslösungen sind am Tage ihrer Zubereitung zu verbrauchen, da sie danach ihre
Wirksamkeit einbüßen.

3.5 Desinfektionsplan

Zwei alternative Desinfektionspläne für Kauen/Brauseräume und Sanitärbereiche enthalten
die Tabellen 3 a und b.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass bei Verschmutzungen mit Fäkalien, Blut oder Erbrochenem
die Beseitigung der Verunreinigung umgehend mit einem Desinfektionsmittel-getränktem Einmal-
wischtuch durchzuführen ist. Hierbei sind Mittel aus der o.g. DGHM-Liste auszuwählen.

4.   Kombinierte Reinigung und Desinfektion

Es gibt Mittel, die – bei richtiger Anwendung in Räumen mit geringem Verschmutzungsgrad
(z. B. Direktionskauen, Weißkauenbereiche, Besucherkauen etc.)  – die Reinigung und Desinfektion
in einem Arbeitsgang erlauben. In Betracht kommen hierbei wiederum ausschließlich Mittel,
die in der Liste über geprüfte Reinigungsmittel der  DBGfdB und in der Liste der DGHM als
wirksam befunden aufgeführt sind.

Richtige Anwendung bedeutet, dass die Gebrauchslösung des Kombinationsmittels mit einer
Bürste unter Druck oder mit einem Druckstrahlgerät auf die zu behandelnden Flächen aufge-
bracht wird. Einfaches Aufsprühen dieser Mittel genügt nicht, da die Krankheitserreger in der
Regel von Schmutzpartikeln eingehüllt werden. Diese lösen sich erst durch den Reinigungs-
vorgang unter Druck von der Oberfläche und werden dann von dem Kombinationsmittel
aufgenommen und unschädlich gemacht.

Ein Desinfektionsplan für Kauen/Brauseräume und Sanitäranlagen, basierend auf solchen
Kombinationsmitteln, ist der Tabelle 4 zu entnehmen.


Tabelle 3a

DESINFEKTIONSSPLAN FÜR WASCHKAUE UND SANITÄRBEREICH

WAS              

WANN         

WIE        

WOMIT    

WORAUS        

WER             

Fußboden      

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Laudamonium 1%
RTK Nr. 4484517
Nr. 3151451

Hochdruckreiniger
Dosieranlage

Reinigungspersonal

Bänke und Ablagen

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Laudamonium 1%

Hochdruckreiniger
Dosieranlage

Reinigungspersonal

Fußständer

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Laudamonium 1%

Hochdruckreiniger
Dosieranlage

Reinigungspersonal

Wände  

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Laudamonium 1%

Hochdruckreiniger
Dosieranlage

Reinigungspersonal

Sanitärbereich 

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Laudamonium 1%

Hochdruckreiniger
Dosieranlage
Eimer

Reinigungspersonal

Die Reinigungs- und Desinfektionsmittel: Fa. Ecolab GmbH & Co. KG


Tabelle 3b

DESINFEKTIONSSPLAN FÜR WASCHKAUE UND SANITÄRBEREICH

WAS              

WANN  

WIE      

WOMIT    

WORAUS  

WER   

Fußboden     

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Quartamon Med 1 %

10-l Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger
Dosierzentrale

Reinigungspersonal

Bänke und Ablagen

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Quartamon Med 1 %

10-l Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger
Dosierzentrale

Reinigungspersonal

Fußständer

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Quartamon Med 1 %

10-l Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger
Dosierzentrale

Reinigungspersonal

Wände  

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Quartamon Med 1 %

10-l Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger
Dosierzentrale

Reinigungspersonal

Sanitärbereich

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Quartamon Med 1 %

10-l Kanister m. Dosierpumpe
Hochdruckreiniger
Dosierzentrale
Eimer

Reinigungspersonal

Die Desinfektionsmittel: Fa. Schülke und Mayer


Tabelle 4

DESINFEKTIONSSPLAN FÜR WASCHKAUE UND SANITÄRBEREICH

WAS              

WANN        

WIE         

WOMIT    

WORAUS         

WER      

Fußboden   

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Gercid forte 0,5 %

Dosierzentrale oder
Hochdruckreinigungsgeräte

Reinigungspersonal

Bänke und Ablagen

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Gercid forte 0,5 %

Dosierzentrale oder
Hochdruckreinigungsgeräte

Reinigungspersonal

Fußständer

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Gercid forte 0,5 %

Dosierzentrale oder
Hochdruckreinigungsgeräte

Reinigungspersonal

Wände 

1 x wöchentlich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Gercid forte 0,5 %

Dosierzentrale oder
Hochdruckreinigungsgeräte

Reinigungspersonal

Sanitärbereich  

täglich

nass abspritzen oder
feucht wischen

Gercid forte 0,5 %

Dosierzentrale oder
Hochdruckreinigungsgeräte

Reinigungspersonal

Die Reinigungs- und Desinfektionsmittel: Fa. Ecolab GmbH & Co. KG


5.   Persönliche Hygiene und Infektionsschutz

5.1 Allgemeines

Zur Gewährleistung der persönlichen Hygiene sind in allen Sanitärbereichen die Handwaschbecken
mit Direktspendern für hautschonende Seife und Einmalhandtüchern einschließlich eines Abwurf-
korbs auszustatten.

Toilettenpapier sowie Flüssigseife und Einmalhandtücher sind bedarfsgerecht aufzufüllen. Vor
der Neubefüllung der Spender mit Flüssigseife sollten diese regelmäßig gereinigt werden.

Es ist darauf zu achten, dass bei der Händehygiene keine Stückseifen, Nagelbürsten und
Gemeinschaftshandtücher benutzt werden.

Damentoiletten sind mit Hygieneeimern - einschließlich Müllbeuteln - auszustatten und diese
täglich zu entsorgen.


5.2 Vorbeugung gegen Fußpilzbefall

Diese Maßnahme des persönlichen Infektionsschutzes beginnt grundsätzlich nach Ende des
Duschens und gründlicher Abtrocknung der Füße, insbesondere der Zehenzwischenräume.

Folgenden Empfehlungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA) sind zu beachten:

Einzelheiten sind dem Plan für Fußdesinfektion in Tabelle 5 zu entnehmen.

5.3 Infektionsschutz in Medizinischen Einrichtungen

In den Arbeitsmedizinischen Zentren und Verbandstuben der DSK sind folgende Dokumente,
die auf der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) -250 basieren, verbindlich:

Die Dokumente sind für die Zugriffsberechtigten im „Managementsystem für die Arbeitsmedizin
der DSK“ zu finden.

Die Organisationsverantwortung für die Aufnahme der Dokumente in die örtlichen SGD und
deren praktische Umsetzung obliegt den AMZ-Leitern in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen.

 


Tabelle 5

PLAN FÜR FUßDESINFEKTION

WAS              

WANN      

WIE     

WOMIT  

WORAUS   

WER  

Füße    

nach dem Duschen

aufsprühen

Kodan Tinktur Forte

Fußsprühanlagen (SM-PED)

Bergmann 


Die Desinfektionsmittel: Fa. Schülke und Mayer GmbH

 

 

 

 

 

 

Füße    

nach dem Duschen

aufsprühen

Autoderm extra

350 ml Behälter
Fußsprühanlagen       

Bergmann 


Die Desinfektionsmittel: Fa. Ecolab GmbH & Co. KG


6.   Trink- und Duschwasserhygiene

6.1 Allgemeine Anforderungen

Wasser muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch (z.B. Körperreinigung)
eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, auszuschließen
ist.

Unabhängig davon, dass hierfür die Betreiber von Wassergewinnungs- und Wasserversorgungs-
anlagen bei der Anlieferung von Wasser Sorge zu tragen haben, müssen die innerbetrieblichen
Installationen so beschaffen sein, dass eine Verunreinigung von Trink- und Duschwasser mit
krankheitserregenden Keimen ausgeschlossen werden kann. Hierbei sind die einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen zu beachten (siehe Reinigungs- und Desinfektionsleitlinie des IfA).

6.2 Tee-Getränkeautomaten

Grundsätzlich müssen Tee-Getränke frei sein von Krankheitserregern. Um dies zu gewährleisten
ist der Keimbefall von Tee-Getränkeautomaten zu verhindern.

6.2.1 Reinigung und Wartung

Um der v.g. Anforderung zu genügen, ist unbedingt darauf zu achten, dass

Achtung: Nach jeder reinigenden Desinfektion bzw. vor der Wiederinbetriebnahme sind alle
behandelten Flächen der Tee-Getränkeautomaten und insbesondere die Entnahmestellen mit
Trinkwasser gründlich abzuspülen, damit keine Reste von Desinfektionsmitteln in die
Tee-Getränke gelangen.

Drei unterschiedliche  Hygienepläne für Tee-Getränkeautomaten sind der Tabelle 6
zu entnehmen. Fragen hierzu sind an den zuständigen Be-triebsarzt zu richten.

Ein weitere wichtige Maßnahme, den Infektionsweg Trinkflasche – Zapfhahn -Trinkflasche
zu unterbrechen, besteht darin, Schutzvorrichtungen an den Zapfhähnen anzubringen, die
den unmittelbaren Kontakt zwischen Tee-Getränk und Trinkflasche verhindern.

Die Hersteller der Tee-Getränkeautomaten sind zu verpflichten, mindestens einmal in sechs
Wochen die chemisch-physikalische Unbedenklichkeit der trinkfertigen Zubereitungen zu
kontrollieren und die Sauberkeit des Innensystems durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten.
Diese Überprüfungen sind in geeigneter Form und nachvollziehbar zu protokollieren.

6.2.2 Personal

Mit der Reinigung und Desinfektion der Tee-Getränkeautomaten sind zuverlässige Mitarbeiter
namentlich zu beauftragen und diesbezüglich einzuweisen. Insbesondere ist bei diesem
Personenkreis auf die fristgerechte Durchführung der nach GesBergV vorgeschriebenen
Vorsorgeuntersuchungen und die betriebsärztliche Beurteilung im Hinblick auf die Tätigkeit
(Ärztliche Bescheinigung bzw. Gesundheitszeugnis) zu achten.

Darüber hinaus sind diese Mitarbeiter regelmäßig zu belehren. Die Belehrungen müssen vor
Aufnahme der Tätigkeit und im Weiteren jährlich wiederholt werden. Sie sind tätigkeitsspezifisch
durchzuführen und zu protokollieren.

Durch die Belehrungen sollen Mitarbeiter auch in die Lage versetzt werden, selbst feststellen
zu können, ob sie evtl. krankheitsbedingt nicht mehr an den Getränkeautomaten arbeiten
können.

In jedem Fall sollten Mitarbeiter, die unter

leiden, einen Arzt, im Regelfall den zuständigen Betriebsarzt, zu Rate ziehen. Dieser kann zuverlässig
feststellen, ob die betreffende Person weiter an den Getränkeautomaten beschäftigt werden darf
oder nicht.

6.3 Legionellenprophylaxe

Bei der Duschwasserhygiene stellen insbesondere die Legionellen-Erreger ein besonderes Problem
dar, da sie sich auch bei ordnungsgemäßen Installationen im Temperaturbereich von ca. 30° Celsius
bis 50° Celsius vermehren und in gesundheitsgefährdenden Konzentrationen auftreten können. Dies
gilt insbesondere für tote Leitungen oder nicht häufig genutzte Warmwasser-Zapfstellen. In diesem
Zusammenhang ergeben sich folgende Konsequenzen zur Vorbeugung:

Bei der Durchführung einer erforderlichen Sanierung ist zu beachten, dass


Tabelle 6

HYGIENEPLAN FÜR TEE-GETRÄNKEAUTOMATEN
Nach jedem Schichtwechsel alle Tee-Getränkeautomaten mit Wasser gründlich abspritzen

WAS

WANN

WIE

WOMIT

WORAUS

WER

Gehäuse außen

täglich und
bei Bedarf

Abspritzen
Nasswisch-
verfahren

Septolit 1%

10-l-Kanister mit
Dosierpumpe
4 x drücken

Reinigungspersonal

Gehäuse außen

wöchentlich

Grundreinigung

Neutralreiniger 1 %

 

 

Entnahmestelle außen
Zapfhahn und
Schutzvorrichtung 

täglich und
bei Bedarf

abscheuern mit
Wurzelbürste

Septolit 1%

10-l-Kanister mit
Dosierpumpe
4 x drücken

Reinigungspersonal


Die Desinfektion der Scheuerbürste sollte täglich erfolgen.
Hierfür empfehlen wir das Tauchen über Nacht in einer 1 %igen Septolit-Gebrauchslösung: Fa. Henkel

Gehäuse außen

täglich und
bei Bedarf

Abspritzen
Nasswisch-
verfahren

Quartacid 1 %

10-l-Kanister mit
Dosierpumpe
4 x drücken
2 l Flasche mit
Flaschendosierer

Reinigungspersonal

Gehäuse außen

wöchentlich

Grundreinigung

Neutralreiniger 1 %

 

 

Entnahmestelle außen
Zapfhahn und
Schutzvorrichtung 

täglich und
bei Bedarf

abscheuern mit
Wurzelbürste

Quartacid 1 %

10-l-Kanister mit
Dosierpumpe
4 x drücken
2 l Flasche mit
Flaschendosierer

Reinigungspersonal


Die Desinfektion der Scheuerbürste sollte täglich erfolgen.
Hierfür empfehlen wir das Tauchen über Nacht in einer 1 %igen Lyso-konz.-Gebrauchslösung: Fa. Schülke und Mayr GmbH

Gehäuse außen

täglich und
bei Bedarf

Abspritzen
Nasswisch-
verfahren

Suma San D 10.1
2 %

15-l-Kanister mit 
K 1000 Dosiergerät
2 l Flasche-Dosierkappe

Reinigungspersonal

Gehäuse außen

Wöchentlich

Grundreinigung

Neutralreiniger 1 %

 

 

Entnahmestelle außen
Zapfhahn und
Schutzvorrichtung

täglich und
bei Bedarf

abscheuern mit
Wurzelbürste

Suma San D 10.1
2 %

15-l-Kanister mit 
K 1000 Dosiergerät
2 l Flasche-Dosierkappe

Reinigungspersonal


Die Desinfektion der Scheuerbürste sollte täglich erfolgen.
Hierfür empfehlen wir das Tauchen über Nacht in einer Suma San D 10.1, 2 % -Desinfektionsmittel; Johnson Diversey GmbH

Alle Tee-Getränkeautomaten-Flächen sind nach der Desinfektion bzw.
vor Gebrauch mit biologisch einwandfreiem Wasser abzuspülen.      


7.   Hygiene in den medizinischen Einrichtungen

7.1 Allgemeine Hygiene

Unbenommen der Maßgaben zur persönlichen Hygiene und zum Infektionsschutz in Abschnitt 5.2,
dieses Planes sind für die allgemeine Hygiene in den Arbeitsmedizinischen Zentren und
Verbandstuben der DSK folgende Dokumente, die auf der Technischen Regel für Biologische
Arbeitsstoffe (TRBA) -250 basieren, verbindlich:

Die Dokumente sind für die Zugriffsberechtigten im „Managementsystem für die Arbeitsmedizin
der DSK“ zu finden.

Die Organisationsverantwortung für die Aufnahme der Dokumente in die örtlichen SGD und
deren praktische Umsetzung obliegt den AMZ-Leitern in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen.

7.2 Wäsche

Beim Sammeln und Transportieren von Wäsche sollen entsprechend den Vorgaben in der TRBA 250
folgende Regeln eingehalten werden:

Die Wäschereien sollen den Anforderungen der BGR 500 (Betreiben von Wäschereien) des
Fachausschusses „Textil und Bekleidung“ der BGZ entsprechen.

7.3 Abfälle

Bei den Abfällen in den medizinischen Einrichtungen der DSK handelt es sich um solche mit
dem Abfallschlüssel 180101 (spitze oder scharfe Gegenstände) sowie mit dem Abfallschlüssel
180104 (Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine
besonderen Anforderungen zu stellen sind).

Erstere müssen in stich- und bruchfesten Einwegbehältnissen gesammelt, fest verschlossen
und sicher vor unbefugtem Zugriff gelagert, transportiert und entsorgt werden.

Letztere sind an der Anfallstelle von anderem Abfall getrennt in geeigneten Behältnissen zu
sammeln und können so im Hausmüll entsorgt werden.

Eine gemeinsame Entsorgung der Abfälle mit den Abfallschlüsseln 180101 und 180104 ist
unter Beachtung der Belange des Arbeitsschutzes zulässig.

Im Übrigen wird auf das Kapitel 12 „Abfallentsorgung“ verwiesen.

8.   Kantinenhygiene

8.1 Personal

Der Betreiber einer Kantine ist zu verpflichten, von den Personen, die erstmals eine Tätigkeit
in der Kantine aufnehmen, der zuständigen Fachabteilung der DSK eine Bescheinigung des
Gesundheitsamtes
vorzulegen, die nicht älter als drei Monate ist. Mit dieser Bescheinigung
weist die Person nach, dass sie vor Antritt der Tätigkeit vom Gesundheitsamtsarzt oder von
einem vom Gesundheitsamt beauftragten Arzt über die besonderen seuchenrechtlichen
Vorschriften belehrt wurde und schriftlich erklärt hat, dass bei ihr keine Tatsachen für das
Vorliegen einer ansteckenden Krankheit vorliegen.

Die Beschäftigten sind von ihrem Arbeitgeber (Betreiber) nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und
danach jährlich über die geltenden Tätigkeitsverbote und Informationspflichten zu belehren.
Der Arbeitgeber (Betreiber) kann diese Aufgaben an einen Dritten delegieren, bleibt aber in
jedem Falle verantwortlich für ihre ordnungsgemäße Erfüllung.

Die Belehrungen müssen nach den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes (RKI) dokumentiert
werden, was der zuständigen Fachabteilung der DSK gegenüber auf deren Verlangen zu
belegen ist.

8.2 Kantinenbetrieb

Arbeitstäglich sind durch den Arbeitgeber (Betreiber) während des Betriebsablaufes und nach
Arbeitsschluss Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen im Kantinenbereich verpflichtend.
Diese haben sich nach dem Reinigungs- und Desinfektionsplan für Küchen und Kantinen
gemäß Tabelle 7, sowie dem Desinfektionsplan für Küchen Tabelle 8a und 8b zu richten.

Hierbei ist unbedingt darauf zu achten, dass die Einwirkungszeit von Reinigungs- und Des-
infektionsmitteln eingehalten wird und danach alle Arbeitsflächen, Geräte, Maschinen etc.,
die direkt mit Lebensmitteln in Berührung kommen, gründlich mit Trinkwasser nachgespült werden.

Weiterhin ist der Hygieneplan für Küchen und Kantinen, Tabelle 9 zu berücksichtigen.

Die Reinigung und thermische Desinfektion von Geschirr und - falls möglich - von Geräten, soll
mit gewerblichen Geschirrspülmaschinen erfolgen, die eine mindestens 30-sekündige Nachspülung
mit mindestens 85° Celsius heißem Wasser gewährleisten.

Bei der manuellen Reinigung soll Wasser von 45° bis 55° Celsius verwendet werden. Nach
gründlicher Reinigung und Nachspülung sind die Gegenstände für mindestens 2 Minuten in
85° Celsius heißes Wasser zu legen und danach durch Eigenwärme zu trocknen, ggf. unter
Zuhilfenahme von Einwegtüchern (Papier oder Textil).

Die Reinigungs- und Desinfektionsutensilien sind bei Verschmutzung umgehend, mindestens
jedoch arbeitstäglich, auszukochen oder in einer Waschmaschine bei 95° Celsius zu waschen
und danach zu trocknen sowie trocken aufzubewahren.

Geräte für die Reinigung von Böden, Wänden etc. sowie Reinigungs- und Desinfektionsmittel
sind in einem von der Küche bzw. von den Lebensmitteln streng getrennten Raum (notfalls
Schrank) aufzubewahren.

Für Lebensmittelabfälle und andere Abfälle gilt der Trennungsgrundsatz: Sie dürfen nicht in
Räumen gesammelt werden, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr
gebracht werden. Die Behälter für Lebensmittelabfälle und anderer Abfälle müssen angemessen
beschaffen sein, d. h. sie müssen verschließbar, leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu
desinfizieren sein.

Bezüglich Schädlingsbefall und -bekämpfung wird auf Kapitel 11 verwiesen

8.3 Bauliche Beschaffenheit

Um einen möglichst hygienischen Kantinenbetrieb zu gewährleisten, ist unbedingt darauf zu
achten, dass zwischen einem „sauberen“ und „unsauberen“ Kantinenbereich unterschieden wird.

Damit die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen sinnvoll durchgeführt werden können,
müssen folgende bauliche Voraussetzungen erfüllt sein:

8.4 Pachtverträge

Die in den Abschnitten 8.1 bis 8.3 aufgeführten Maßgaben sind bei Abschluss eines Pachtvertrages
zwischen der DSK und dem vorgesehenen Betreiber so zu berücksichtigen, dass sie für den Betreiber
verbindlich sind.


Tabelle 7                         

DESINFEKTIONSPLAN FÜR KÜCHEN UND KANTINEN

WAS

WANN

WIE

WOMIT

WORAUS

WER

Hände

nach Toilettenben.,
nach jeder Pause
Arbeitsplatzwechsel

waschen
verreiben

Soft kermann HD

Spender mit
einem Spritzer

Küchen-
Reinigungspersonal

Abfluß, Roste
und Senke

täglich

nass abspritzen
sprühen

Suma San D 10.1

Hochdruckreiniger 2 - 3 bar
2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Küchen-Kleingeräte

nach jedem
Arbeitstag

Geräte in  Desinfektions-
lösung  eintauchen

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Universal- und
Aufschnittmaschine
Fleischwölfe

Täglich nach Benutzung

einsprühen
bürsten

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Wagen

nach jedem
Arbeitstag

einsprühen
bzw. bürsten

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Mengmulden und
Thermophore

nach jedem
Arbeitstag

einsprühen
bzw. bürsten

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Schneideunterlage
Tische
Oberflächen

täglich

einsprühen
bürsten

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Abfallbehälter

nach jeder
Entleerung

ausspülen

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Gummi- und
Kunststoff-
schürzen

täglich

abbürsten

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Kühlbereich

nach jeder Reinigung
mind. 1 x monatlich

einsprühen
nass wischen
bzw. abbürsten

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Boden und
Wandflächen

mind.  2 x wöchentlich
nach der Reinigung

durch einsprühen bzw. bürsten gründlich benetzen

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Lappen und Tücher  

täglich nach
Benutzung

einlegen und
nachspülen

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

Toiletten,
Waschbecken
Duschen und
Fußbodenabläufe

mind. 1 x täglich

durch einsprühen bzw. bürsten
gründlich benetzen

Suma San D 10.1

2 l Flasche m. Dosierkappe
15 l Kanister, K 1000 Dosiergerät

Küchen-
Reinigungspersonal

 Desinfektionsmittel: Johnson  Diversey GmbH


Tabelle 8a                          

DESINFEKTIONSPLAN FÜR KÜCHENBEREICH  

WAS

WANN

WIE

WOMIT

WORAUS

WER

Hände/Haut

bei Bedarf

hyg. Hände-
desinfektion

Manipur
Skinmann soft

Spender

Küchen-
Reinigungspersonal

Abfluss, Roste
und Senke

vor Dienst-
beginn

eingießen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Arbeitsfläche

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen  

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Arbeits- und Schneidefläche
und Schneidemaschine

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen  

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Arbeitskleidung

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

maschinelle Reinigung

Waschmaschine

 

Wäscherei

Hackklotz,
Aufschnittmaschine
und Fleischwolf

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwaschen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Aufzug

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen  

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Fahrwagen

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen  

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Flaschenbürste

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

einlegen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Fliesen und
Kacheln
Fußboden

bei Bedarf

abwischen 

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Gefrierschrank
Tiefkühlräume
Lagerräume

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen 

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Inventar und Mobiliar
(innen und außen)

bei Bedarf

abwischen 

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal


Tabelle 8b

DESINFEKTIONSPLAN FÜR KÜCHENBEREICH

WAS

WANN

WIE

WOMIT

WORAUS

WER

Materialwaage

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Reinigungs-
utensilien

nach Benutzung

v. benetzend einlegen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Fermocontainer

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Spülbecken

bei Bedarf bzw.
nach Dienstende

abwischen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Umkleideräume

1 x täglich

abwischen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal

Toilette,
Waschbecken
Duschen und
Fußbodenabläufe

mind. 1 x täglich

abwischen

Septolit 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Eimer 2 x drücken

Küchen-
Reinigungspersonal


Geschirrspülmittel Pril
Warennummer: 1676458                                             FA. HENKEL-ECOLAB
                         2836807


Tabelle 9  

                       
HYGIENEPLAN FÜR KÜCHEN UND KANTINEN  

WAS

WANN

WIE

WOMIT

WORAUS

WER

Hände

vor Arbeitsbeginn,
nach Verschmutzung
nach Toilettenbenutzung
mehrmals täglich -

einreiben waschen

Desmanol

Spender

Küchen-
Reinigungspersonal

Abfluß, Roste
und Senke

täglich

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Arbeitsfläche

täglich
wöchentlich

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Arbeits- und Schneidefläche

täglich

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Arbeitskleidung

bei Bedarf bzw. nach Dienstende

maschinelle Reinigung

Waschmaschine

 

Wäscherei

Hackklotz,
Aufschnittmaschine
und Fleischwolf

täglich
nach Benutzung
am Arbeitsplatz

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Aufzug
Fahrwagen
Materialwaage

täglich
wöchentlich

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Flaschenbürste

bei Bedarf täglich

einlegen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Fliesen und
Kacheln
Fußboden

täglich
wöchentlich

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Lager- und
Kühlräume

bei Bedarf

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Reinigungs-
utensilien

täglich

benetzen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Wasch-, Dusch-,
Umkleideräume
und Toiletten

täglich
wöchentlich

naß wischen
sprühen

Quartacid
Reiniger 0,5 %

Kanister m. Dosierpumpe
10-l-Kanister 2 x drücken
2 l Flasche mit Flaschendosierer

Küchen-
Reinigungspersonal

Beim Auftragen von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln mit Hochdruckreinigern ist zu beachten,
daß das Versprühen nur mit abgeschirmten Bodendüsen erfolgt, da sonst der Schmutz unkontrolliert
auf andere Gegenstände gespritzt werden kann.
Die Reinigungs- und Desinfektionsmittel: Fa. Schülke und Mayr GmbH      
Geschirrspülmittel: Robot Neutralreiniger 200, Weischenberg
Warennummer: 1676458
                         2836807


9.   Lufthygiene

Das regelmäßige und sachgerechte Lüften führt zu einer deutlichen Verbesserung der Innenraumluft.

In Räumen mit raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) ist deren Funktion und hygienische
Unbedenklichkeit durch Wartungsverträge mit den Vertreibern bzw. Herstellern sicher zu stellen.
Zeitpunkt und Umfang der Wartungsarbeiten sind in geeigneter Form zu dokumentieren, wobei die
lufthygienische Unbedenklichkeit zu testieren ist.

Hierbei, wie auch bei der innerbetrieblich- eigenverantwortlichen Prüfung von RLT-Anlagen, sind

einzuhalten.

10.   Schädlingsbefall und -bekämpfung

Unter den tierischen Schädlingen spielen insbesondere Ratten, Mäuse und Schaben eine besondere
Rolle, da sie aufgrund ihrer Art, Lebensweise und Verbreitung Krankheitserreger auf den Menschen
übertragen können. Außerdem können sie Träger von allergieauslösenden Stoffen sein.

Die Erfahrung lehrt, dass durch

massivem Schädlingsbefall vorgebeugt werden kann.

Gezielte Schädlingsbekämpfung ist sachkundigen Personen zu überlassen.

11.   Abfallentsorgung

Abfälle sollten in geeigneten Abfallbehältern (Mülleimer, ggf. mit Klappdeckel), möglichst
getrennt nach Abfallart, entsorgt werden. Hierbei sind die Behältnisse

zu leeren.

Eine Lagerung von Abfällen in Flurbereichen muss unterbleiben.

Hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen in Medizinischen Einrichtungen wird auf Kapitel 8
verwiesen.

Hinsichtlich der Entsorgung von Lebensmittelabfällen wird auf Kapitel 9, Abschnitt 9.2
verwiesen.

12.   Kontrolluntersuchungen zur Beschaffenheit der Betriebshygiene

Im November 2001 wurde auf Veranlassung von VB zwischen Vertretern des Institutes für
Arbeitswissenschaften der RAG Aktiengesellschaft (IfA), der PS-Direktoren, der Hauptabteilung
BA (jetzt SBA/BBS) und BS (jetzt BBE) im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat folgende
Ablauforganisation zur Überprüfung der betriebshygienischen Beschaffenheit festgelegt, die
weiterhin gültig ist:

  1. Hygieneuntersuchungen von Kauen, Sanitärbereichen, Medizinischen Einrichtungen und
    Kantinen können
    - durch die zuständige WD/BD nach Empfehlung durch das IfA aufgrund bestehender
       Rechtsnormen,
    - im Bedarfsfall von den verantwortlichen Stellen in den Betrieben über die zuständige
       WD/BD,
    - durch das IfA nach Abstimmung mit der zuständigen WD/BD
       und
    - im Falle kantinenhygienischer Untersuchungen von BBE bei gleichzeitiger Information
       der zuständigen WD/BD

    veranlasst werden.

  2. Das IfA stimmt mit der zuständigen WD/BD rechtzeitig den Zeitpunkt der vorgesehen
    Untersuchung ab. Diese benennt im Gegenzug dem IfA die betrieblichen Ansprechpartner.

  3. Bei Hygieneuntersuchungen in verpachteten Kantinen werden diese in der Regel ohne
    vorherige Ankündigung beim Kantinenpächter durchgeführt.

  4. Das IfA teilt die Ergebnisse betriebshygienischer Kontrolluntersuchungen der WD/BD mit,
    die ihrerseits für die Information der verantwortlichen Person im Betrieb einschließlich
    Betriebsarzt, Leiter Arbeits- und Umweltschutz und Betriebsrat sowie im Falle kantinen-
    hygienischer Untersuchungen von BBE sorgt.

  5. In Anbetracht der Organisationsverantwortung auf DSK-Ebene erhalten BBS/BBS2 eine
    Zweitschrift der Untersuchungsergebnisse vom IfA.

13.   Literatur und Bezugsadressen



03.12.2007

84.12.31.3-2005-1

Einsatz von Lasern unter Bergaufsicht in NRW

A 2.4

 

Merkblatt für die betriebsplanmäßige Zulassung von Laser-Einrichtungen

Neufassung vom  3 . Dezember 2007

Rundverfügung vom 17.03.1993 – Laser-Richtlinie

Seit Veröffentlichung der Richtlinie für Lasergeräte des ehemaligen Landesoberbergamts NRW
vom 17.03.1993 unter Az.: 12.31.3-1-6 – haben sich beim Einsatz von Lasern Änderungen ergeben.
U.a. wurden die in der o.g. Richtlinie genannten Sicherheitsvorschriften neu gefasst. Durch die
DIN EN 60825-1 (VDE 0837) von Oktober 2003 hat sich die Einteilung der Laser in neue
Laserklassen geändert.

Am 05.April 2006 hat das Europäischen Parlaments und der Europäische Rat die Richtlinie 2006/25/EG
über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der
Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) erlassen. Diese
Richtlinie ist die 19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG.

Die Rundverfügung vom 17.03.1993 – 12.31.3-1-6 – (veröffentlicht unter A 2.4) wird hiermit
aufgehoben.

In den der Bergaufsicht in NRW unterliegenden Betrieben dürfen künftig Laser - Einrichtungen
der Klassen 1, 1 M, 2, 2 M, 3 R,  3 B (siehe Merkblatt Anhang A und B) nach DIN EN 60825-1
(VDE 0837), „Sicherheit von Laser - Einrichtungen, Teil 1: Klassifizierung von Anlagen,
Anforderungen und Benutzer - Richtlinien“ in der jeweils gültigen Form sowie unter Beachtung
der einschlägigen Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften in der jeweils gültigen Form
(siehe Merkblatt Anhang C) eingesetzt werden.

Dazu ist ein Betriebsplan einzureichen (siehe Formular Anhang E), der nach dem beigefügten
„Merkblatt für die betriebsplanmäßige Zulassung von Laser-Einrichtungen“ geprüft wird.
Wesentliche Abweichungen von dem Merkblatt sind dem zuständigen Dezernat der Bezirks-
regierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW vorzulegen.

Lasereinrichtungen die nach der alten Norm in der Klasse 3A klassifiziert sind und die zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Richtlinie in Betrieben unter Bergaufsicht eingesetzt werden,
dürfen weiterhin betrieben werden.

Hinweis: Nach §§ 2 und 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV) hat der Unternehmer
die Pflicht, zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten,
die Gefahren zu ermitteln und ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument (SGD) zu erstellen.
Dabei sind die möglichen Gefahren durch Laserstrahlung (siehe Anhang B) wie zum Beispiel:

zu berücksichtigen.

Die in den Abschnitten 3 bis 5 des beigefügten Merkblattes enthaltenen Schutzmaßnahmen sind
zu beachten. Im SGD sollten alle möglichen Gefahrensituationen, sowohl für den Normalbetrieb
(Anlage erfüllt ihren Zweck) als auch für den Sonderbetrieb (Installation, Reparatur, incl. Störfall)
betrachtet werden und auch auf das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung - PSA (Schutzbrillen,
Schutzkleidung) eingegangen werden.

Beim Einsatz von Lasern im Steinkohlenbergbau in NRW unter Tage, sind die bergbauspezifischen
Gegebenheiten zum Schutz der vor Ort tätigen Personen zu berücksichtigen. Dies sind zum Beispiel:

Diese Besonderheiten sind zusätzlich zu den beim Einsatz von Lasern üblicherweise auftretenden
Gefahren zu berücksichtigen.

Bezirksregierung Arnsberg
Im Auftrag:

K i r c h n e r



Merkblatt
für die betriebsplanmäßige Zulassung
von Laser - Einrichtungen

vom  3  . Dezember . 2007

Inhaltsverzeichnis

1. Einsatz von Laser - Einrichtungen der Klasse 1 - 3B nach DIN EN 60825-1 (VDE 0837)

2. Anforderungen an Laser - Einrichtungen hinsichtlich des Strahlenschutzes

3. Technische Maßnahmen zur Vermeidung von Strahlungsschäden während des Betriebes

4. Organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung von Strahlungsschäden während des Betriebes

5. Laserschutzbeauftragter

6. Wartung, Reparatur, Modifikation und Prüfung von Laser - Einrichtungen

7. Augenärztliche Versorgung

8. Besondere Vorkommnisse

Anhang A – Übersicht alte und neue Laserklassen (außer Klasse 4)
Anhang B – Biologische Wirkung der Laserstrahlung
Anhang C – Rechtsgrundlagen
Anhang D – Kennzeichnung von Lasereinrichtungen
Anhang E – Beantragung eines Betriebsplanes zum Umgang mit einem Laser unter Bergaufsicht
                 in NRW

 

1.   Einsatz von Laser - Einrichtungen der Klassen 1 - 3B nach DIN EN 60825-1 (VDE 0837)

1.1 Diese Richtlinie gilt für Laser-Einrichtungen,

eingesetzt werden.

Diese Merkblatt gilt zum Beispiel nicht für

1.2 In untertägigen Betrieben oder Betriebsteilen sowie in Tagesbetrieben dürfen Laser-
      Einrichtungen der Klassen 1, 1 M, 2 und 2 M ohne optisch sammelnde Instrumente nach
      DIN EN 60825-1 (VDE 0837) "Strahlungssicherheit von Laser - Einrichtungen;
      Klassifizierung von Anlagen, Anforderungen, Benutzer - Richtlinien" verwendet werden,
      ohne das ein Laserschutzbeauftragter bestellt wird.

1.3 Der Einsatz von Lasern der Klasse 3 R und 3 B ist betriebplanmäßig dem zuständigen
      Dezernat der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW anzuzeigen.
      Zur Beurteilung der Gefährdung kann dazu eine Stellungnahme eines anerkannten 
      Sachverständigen eingeholt werden. Die besonderen bergbauspezifischen Gegebenheiten
      sind beim Einsatz von Lasern der Klasse 3R und 3B vorrangig zu beachten. Dies sind
      zum Beispiel:

1.4 Der Einsatz von Lasern der Klasse 4 ist wegen der erhöhten Brand- und Explosionsgefahr
      nicht zulässig.

1.5 Die erzeugte Laserstrahlung darf bei Dauerstrichlasern nur im sichtbaren Wellenlängenbereich
      zwischen 400 nm und 700 nm liegen.

1.6 Das Sicherheitskonzept in der DIN EN 60825-1 für die Laser-Klassen 2, 2 M, 3 A geht bei
      kurzzeitiger Exposition (0,25 s) von einer Abwendungsreaktion einschließlich Lidschlussreflex
      aus. Veröffentlichungen von Untersuchungen dazu haben ergeben, das zum Schutz des Auges,
      nicht zwingend von einer Abwendungsreaktion einschließlich Lidschlussreflex ausgegangen
      werden kann.

1.7 Die Vorschriften der Bergverordnung für elektrische Anlagen (ElBergV) bleiben von den
      Bestimmungen dieser Richtlinie unberührt.

2.  Anforderungen an Laser - Einrichtungen hinsichtlich des Strahlenschutzes

2.1 Es dürfen nur Laser - Einrichtungen benutzt werden, die eindeutig einer Klasse der
      DIN EN 60825-1 (VDE 0837) zugeordnet und als solche dauerhaft gekennzeichnet sind.

2.2 Die Schutzabschirmung von Laser - Einrichtungen der Klasse 2 bis 3 B muss so
      beschaffen sein, dass die nicht der Erfüllung ihrer Anwendung dienliche Begleitstrahlung
      den Grenzwert der maximal zulässigen Bestrahlung einhält.

2.3 Bei Laser - Einrichtungen der Klasse 1 bis 3 A darf nicht die Möglichkeit gegeben sein,
      dass durch Entfernen oder Anbringen von Vorsatzgeräten, aus diesen Lasereinrichtungen   
      der Klasse 3R, 3B oder 4 entstehen können.

2.4 Laser - Einrichtungen der Klasse 2 bis 3 R, deren Laserstrahlung bezüglich eines festen 
      Bezugssystems eine in Abhängigkeit von der Zeit variierende Richtung aufweist
      (z.B. Rotationslaser, Ablenkbetrieb), müssen bei Versagen der Ablenkung oder Änderung
      der Ablenkgeschwindigkeit in eine Laser - Einrichtung der Klasse 1 übergehen oder sich
      selbsttätig abschalten. Laser - Einrichtungen der Klasse 3 B dürfen im Ablenkbetrieb die
      Strahlengrenzwerte der Klasse 1 nicht überschreiten. Bei Unterschreitung einer
      Mindest-Ablenkgeschwindigkeit haben sie sich automatisch abzuschalten.

3. Technische Maßnahmen zur Vermeidung von Strahlungsschäden während des Betriebes

3.1 Die Achsrichtung des Leitstrahls ist zu sichern. Dies kann z.B. durch einen Tubus, eine
      Abblendplatte oder eine Lochblende erfolgen. Das Hilfsmittel ist, unabhängig vom Gerät,
      unmittelbar vor diesem anzubringen.

3.2 Laser - Einrichtungen der Klasse 2 und 2 M  sind so aufzustellen oder zu befestigen, dass
      eine unbeabsichtigte Änderung ihrer Position und der Strahlrichtung vermieden wird. Im
      Strahlengang befindliche Optiken bleiben hiervon nicht ausgeschlossen.

3.3 Laser - Einrichtungen sind möglichst so einzurichten oder aufzustellen, daß ihr Laserstrahl
      oberhalb der Augenhöhe liegt.

3.4 Der Laserstrahlengang von Laser - Einrichtungen der Klasse 2 und 2 M darf sich nur über
      die Entfernung, die für die Art des Einsatzes erforderlich ist, erstrecken. Er ist am Ende
      seines zweckdienlichen Weges durch eine diffus streuende Zielfläche zu beenden. Farbe
      und Reflexionsvermögen der Zielfläche sollen keine unbeabsichtigte Strahlumlenkung
      ermöglichen.

3.5 Der Laserstrahlengang einer Laser - Einrichtung der Klasse 3 B ist von unkontrollierten
      spiegelnden Oberflächen freizuhalten. Gegebenenfalls sind derartige Flächen abzudecken.

3.6 Laser - Einrichtungen der Klasse 2 und 2 M die in Wartestellung betrieben werden müssen
      (sog. Standby-Betrieb), müssen mit einem fest installierten Strahlfänger oder Strahl-
      abschwächer aus geeignetem Material ausgerüstet sein. Diese müssen Wartestellung
      wirksam sein.

3.7 Bei Laser - Einrichtungen, die mit richtungsverändernder Ablenkung des Laserstrahls
      arbeiten, ist der Austrittsbereich des Laserstrahls auf den für den Einsatz notwendigen 
      Ablenkwinkel mittels einer geeigneten Abschirmung zu beschränken.

3.8 Es sind Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, daß Personen nicht direkt in den
      Laserstrahl blicken. Das direkte Blicken in den Laserstrahl mit Hilfe optischer
      Instrumente (Theodolit usw.) ist unzulässig. Sofern für die Ausrichtung von
      Laser - Einrichtungen der Klasse 2 mechanische oder elektronische Mittel zur
      Verfügung stehen, sind diese zu benutzen.

4.   Organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung von Strahlungsschäden während
      des Betriebes

4.1 Der Einsatz einer Laser - Einrichtung ist auf das für die Durchführung der Aufgabe
      notwendige Zeitmaß zu beschränken. Vor dem Einschalten eines Lasers müssen alle im
      Einsatzbereich befindlichen Personen davon in Kenntnis gesetzt werden. Die Person am
      Strahlauslöseschalter darf den Laserstrahl erst austreten lassen, wenn sie sich vergewissert
      hat, dass alle Anwesenden die richtige Schutzausrüstung tragen und Drittpersonen nicht
      zufällig in den Laserbereich gelangen können. Die Laser-Einrichtungen der Klassen 3 R
      und 3 B dürfen nicht unbeaufsichtigt betrieben werden.

4.2 Unbenutzte Laser - Einrichtungen sind an Orten zu lagern, zu denen Unbefugte keinen
      Zugang haben.

4.3 Der Einsatzbereich der Laser ist zu beleuchten, um eine Dunkeladaption des Auges und
      damit eine besondere Empfindlichkeit der Netzhaut entgegenzuwirken.

4.4 Im Einsatzbereich der Laser dürfen keine brennbaren oder explosiven Stoffe aufbewahrt
      werden.

4.5 Laser - Einrichtungen der Klasse 3 R oder 3 B dürfen nur von qualifiziertem und geschultem
      Personal aufgebaut, justiert und betrieben werden. Die Arbeiten dürfen nur von einem
      Laserschutzbeauftragten selbst durchgeführt oder müssen von Ihm beaufsichtigt werden.

4.6 Betriebsbereiche Über- und Untertage, in denen Laser-Einrichtungen der Klasse 2 und 2 M
     so verwendet werden, dass deren Laserstrahl im Arbeits- oder Verkehrsbereich  verläuft,
     sind an deren Zugängen deutlich zu kennzeichnen.

4.7 Bereiche, in denen mit Laser - Einrichtungen der Klasse 3 R und 3 B gearbeitet wird, sind
      als Laserbereiche gemäß DIN EN 60825-1 (VDE 0837) Abschnitt 10.5 (Beispiel siehe
      Anhang D) auszuweisen. Laserbereiche sind während des Betriebes zu kennzeichnen und
      so abzugrenzen, dass Unbefugte in diese nicht unbeabsichtigt hineingelangen können.
      Laserbereiche sind möglichst klein zu halten. Bezüglich der Kennzeichnung ist die
      DIN EN 60825-1 (VDE 0837) Bild 14 + 15 S.66, 67  zu beachten.

4.8 Beschäftigte, die in einem Laserbereich oder einem Laser - Überwachungsbereich arbeiten,
      sind über den Inhalt dieser Richtlinie und etwaige zusätzliche Regelungen zu unterweisen.
      Die Kenntnisse der Unterweisung sind jährlich in Form eines Sicherheits- bzw. Mitarbeiter-
      gespräches oder, wenn möglich, durch eine Unterweisung aufzufrischen. Darüber hinaus
      ist dem Personal, das mit der Bedienung der Laser - Einrichtungen beauftragt wird, eine
      schriftliche Arbeitsanweisung zu überreichen. In dieser ist auf die mögliche Gefährdung
      durch Laserstrahlung hinzuweisen; technische sowie organisatorische Maßnahmen zur
      Gefahrenabwehr sind an Beispielen zu beschreiben. Ferner sind die vom Hersteller
      angegebenen Hinweise hinsichtlich einer sicheren Bedienung zu berücksichtigen.

4.9 Der Unternehmer darf Jugendliche in Betriebsbereichen in denen Laser eingesetzt werden,
      nicht beschäftigen. Dies gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre, soweit

  1. dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist und

  2. ihr Schutz durch Aufsicht einer fachkundigen Person gewährleistet ist.

4.10 Ist bei Einsatz von einem Laser das Tragen einer Laserschutzbrille erforderlich, so ist bei
        Einsatzplanung darauf zu achten, dass die dem Lasertypen (Wellenlängenbereich und
        Betriebsart wie Dauerstrich oder Impuls) entsprechend dimensionierte Laserschutzbrille
        getragen wird. Zum Justieren von Lasereinrichtungen der Klasse 3 B mit sichtbarer
        Strahlung wird anstelle von Laserschutzbrillen eine Laserjustierbrille getragen.

5. Laserschutzbeauftragter

5.1 Für Betriebe oder Betriebsteile, in denen Laser-Einrichtungen Klasse 1, 1 M, 2 und 2 M
      ohne optisch sammelnde Instrumente verwendet werden, braucht kein Laserschutz-
      beauftragter bestellt werden.     

5.2 Für Betriebe oder Betriebsteile, in denen Laser-Einrichtungen Klasse 3 R und 3 B
      verwendet werden, ist mindestens eine fachkundige Person als Laserschutzbeauftragter
      zu benennen und dem zuständigen Dezernat der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung
      Bergbau und Energie in NRW schriftlich namhaft zu machen.

5.3 Bei Einsatz von Laser-Einrichtungen die zeitlich begrenzt und durch den Laserschutz-
      beauftragten selbst bedient werden, braucht kein zusätzlicher Beauftragter bestellt werden.

5.4 Der Laserschutzbeauftragte hat die unter Abschnitt 4.7 vorgeschriebene jährliche
      Unterweisung zu veranlassen und zeichnet für deren ordnungsgemäße Durchführung
      verantwortlich. Außerdem hat er die zuständigen Aufsichtspersonen in dem Umfang zu
      unterweisen und zu beraten, daß diese die vorgenannten Schutzmaßnahmen kontrollieren
      können. Ferner hat er die durchgeführten Schutzvorkehrungen auf ihre Wirksamkeit zu 
      prüfen. Von etwaigen Unregelmäßigkeiten muß er unverzüglich die verantwortliche
      Aufsichtsperson unterrichten.

6. Wartung, Reparatur, Modifikation und Prüfung von Laser - Einrichtungen

6.1 Laser-Einrichtungen dürfen durch den Hersteller oder durch eine fachkundige Firma
      gewartet und repariert werden, sofern die anerkannte Fachstelle die Prüfung nach Elektro-
      Bergverordnung durchführt; dies gilt auch für nachträgliche Modifikationen von Laser –
      Einrichtungen. Sofern Wartung und Reparatur von einer fachkundigen Firma durchgeführt
      werden, ist die durchgeführte Wartung bzw. Reparatur von einer anerkannten Fachstelle
      abzunehmen. Wartungen von Laser - Einrichtungen aller Klassen sind planmäßig in
      angemessenen Zeitabständen zu wiederholen. Gegebenenfalls kann auch  eine von der
      Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW (siehe hierzu auch
      Vorschriftensammlung Bergbau, A 5.4 - Sachverständige für Lasergeräte) anerkannte
      Fachstelle die Wartung und Änderung einer Laser - Einrichtung durchführen.

6.2 Für Laser - Einrichtungen der Klasse 1, 1 M, 2 und 2 M reicht bei Neubeschaffung oder
      Reparatur ein Mess- und Prüfprotokoll des Herstellers. Der Nachweis der Einhaltung der
      Leistungsgrenze nach einer Reparatur kann auch durch von der Bezirksregierung Arnsberg,
      Abteilung Bergbau und Energie in NRW (siehe hierzu auch Vorschriftensammlung Bergbau,
      A 5.4 - Sachverständige für Lasergeräte), anerkannte Sachverständige erfolgen.

7.   Augenärztliche Versorgung

      Besteht Grund zu der Annahme, daß durch Laserstrahlung ein Augenschaden eingetreten 
      ist, hat der Unternehmer dem Betroffenen unverzüglich eine augenärztliche Versorgung
      zu ermöglichen. Bezüglich der Arztwahl findet § 3 Abs. 1 Satz 2 GesBergV (ermächtigte
      Ärzte) keine Anwendung.

8.   Besondere Vorkommnisse

      Besondere Vorkommnisse und Unfälle, die auf den Umgang mit Laser - Einrichtungen
      zurückzuführen sind, müssen dem zuständigen Dezernat der Bezirksregierung Arnsberg,
      Abteilung Bergbau und Energie in NRW, Dezernat 84, unverzüglich angezeigt werden
      (§ 74 Abs. 3 Bundesberggesetz).



Anhang A

Übersicht alte und neue Laserklassen

Laserklasse 

Anmerkung 

Gefährdung

Klasse 1

Keine Änderungen

Die zugängliche Laserstrahlung ist unter vernünftigerweise
vorhersehbaren Bedingungen sicher.

Anmerkung:

Die vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen sind beim
bestimmungsgemäßen Betrieb eingehalten.

Bei längerer Einwirkung ist eine Belästigung nicht auszuschließen.

Klasse 1 M

Neu

Die zugängliche Laserstrahlung liegt im Wellenlängenbereich von
302,5 nm bis 4000 nm und ist für das Auge ungefährlich, solange
der Querschnitt nicht durch optische Instrumente (Lupen, Linsen,
Teleskope) verkleinert wird!

Anmerkung:

Wenn keine optisch sammelnden Instrumente verwendet werden
die den Querschnitt des Strahls verkleinern, besteht bei Laserein-
richtungen der Klasse 1 M eine vergleichbare Gefährdung wie bei
Lasereinrichtungen der Klasse 1.

Bei Einsatz optisch sammelnder Instrumente können vergleichbare
Gefährdungen wie bei Klasse 3 R oder 3 B auftreten.

Laserklasse 

Anmerkung 

Gefährdung

Klasse 2 

Keine Änderungen

Die zugängliche Laserstrahlung liegt im sichtbaren Spektralbereich
von 400 bis 700 nm und ist bei kurzer Einwirkungsdauer bis 0,25 s
ungefährlich.

Strahlungsanteile außerhalb von 400 bis 700 nm erfüllen die
Bedingungen der Klasse 1.

Anmerkung:

Bei Lasern der Klasse 2 ist das Auge bei zufälliger, kurzer Einwirkung
bis 0,25 s nicht gefährdet. Wenn diese Bedingungen sichergestellt sind
und kein wiederholtes Hineinschauen in die Laserstrahlung bzw.
spiegelnd reflektierte Laserstrahlung erforderlich ist, dürfen diese
ohne weitere Schutzmaßnahmen eingesetzt werden.

Von einem Lidschlussreflex darf in der Regel nicht ausgegangen werden.

Für kontinuierlich strahlende Klasse 2 – Laser beträgt der Grenzwert
der zugänglichen Strahlung (GZS) Pgrenz = 1 mW (P = Leistung,
W = Watt).

Klasse 2 M

Neu

Die zugängliche Laserstrahlung liegt im sichtbaren Spektralbereich
von 400 bis 700 nm und ist bei kurzer Einwirkungsdauer bis 0,25 s
ungefährlich, solange der Querschnitt nicht durch optische
Instrumente (Lupen, Linsen, Teleskope) verkleinert wird!

Strahlungsanteile außerhalb von 400 bis 700 nm erfüllen die
Bedingungen der Klasse 1M.

Anmerkung:

Sofern keine optischen Instrumente verwendet werden, die den
Strahlquerschnitt verkleinern, besteht bei Lasereinrichtungen der
Klasse 2M eine vergleichbare Gefährdung wie bei Lasern der Klasse 2.

Bei Einsatz optisch sammelnder Instrumente können vergleichbare
Gefährdungen wie bei Klasse 3R oder 3B auftreten.

Laserklasse 

Anmerkung 

Gefährdung

Klasse 3 A 

Aufgehoben

Die Klasse 3 A wurde in die Klassen 1 M und 2 M eingearbeitet.

Klasse 3 R

Neu

Die zugängliche Laserstrahlung liegt im Wellenlängenbereich von
302,5 bis 106 nm und ist für das Auge gefährlich. Die Leistung
beträgt max. das 5-fache des GZS- Wertes der Klasse 2 im
Wellenlängenbereich von 400 nm bis 700 nm.

Anmerkung:

Laser der Klasse 3R sind für das Auge potenziell gefährlich
wie Laser der Klasse 3B. Das Risiko eines Augenschadens wird
dadurch verringert, das der GZS-Wert im sichtbaren Bereich auf
das 5-fache des GZS-Wertes für Klasse 2, und in den übrigen
Wellenlängenbereichen auf das 5-fache des GZS-Wertes für
Klasse 1 begrenzt ist.

Klasse 3 B 

Keine Änderungen

Die zugängliche Laserstrahlung ist gefährlich für das Auge,
häufig auch für die Haut.

Das direkte Blicken in den Strahl ist gefährlich. Ein Strahlbündel
kann sicher über einen diffusen Reflektor betrachtet werden,
wenn folgende Bedingungen gleichzeitig gelten:
- Der minimale Beobachtungsanstand zwischen Schirm und
   Hornhaut des Auges ist 13 cm.
- Die maximale Beobachtungsdauer ist 10 s.
- Es treten keine gerichteten Strahlanteile auf, die ins Auge treten
   können.
- Ein Strahlenbündel kann nur dann über einen Diffuser betrachtet
   werden, wenn keine gerichteten Strahlanteile auftreten.

Eine Gefährdung der Haut durch die zugängliche Laserstrahlung
besteht bei Lasereinrichtungen der Klasse 3B, wenn die Werte der
maximal zulässigen Bestrahlung (MZB) überschritten werden.



Anhang B

Biologische Wirkung der Laserstrahlung

Spektralbereich 

Absorption 

Wirkung auf das Auge 

Wirkung auf die Haut 

Eindringtiefe

UV-C (100-280 nm)
UV-B (280-315 nm)

In Hornhaut

Entzündung der Horn- und Bindehaut

Hautrötung mit sekundärer Pigmentierung, beschleunigte Hautalterung, Hautkarzinom

< 1 mm

UV-A (315-400 nm)

In Augenlinse

Grauer Star

Starke Pigmentierung
(Ohne Hautrötung)

~ 1 mm

Sichtbar (400-780 nm)

 

Fotochemische und fotothermische Retinaschädigung

Fotochemische Prozesse,
thermische Hautschädigung

Je nach Pigmentierung

IR-A (780-1400 nm)

Im Glaskörper und der Netzhaut

Grauer Star

Thermische Hautschädigung

Je nach Pigmentierung

IR-B (1400-3000 nm)

In Augenlinse und Glaskörper

Thermische Hornhaut- und Linsenschädigung

Thermische Hautschädigung

~ 1 mm

IR-C (3000 nm-1 mm)

In Hornhaut

Thermische Hornhautschädigung

Thermische Hautschädigung

< 1 mm

Die biologische Wirkung ist Abhängig von der Energiedichte und der Einwirkungsdauer.
Die Einwirkungen werden in drei Bereiche unterteilt:

Biologische Wirkung 

Wirkung auf Auge und Haut 

Einwirkzeit
[Sekunden s] 

Leistungsdichte
[Watt W pro Fläche]

Foto-chemische Prozesse

z.B. Hautrötung, Sonnenbrand, Pigmentflecke

> 10 s

< 50 mW/cm2

Foto-thermische Prozesse

z.B. Netzhautverdampfung/ Koagulation, Temperaturerhöhung im Gewebe

1 ms bis ca. 1 s

> 50 bis 100 W/cm2

Foto-ionisierende Prozesse

z.B. Gewebeabtragung, Gewebeverdampfung, Ausbildung von Plasma

10 ns bis 10 µs

> 106 bis 1010 W/cm2



Anhang C

Rechtsgrundlagen

Es gibt zahlreiche Rechtsgrundlagen, die im Zusammenhang mit Lasern zu berücksichtigen sind.
Hier eine nicht vollständige Auswahl mit Hinweis auf die zur Zeit aktuelle Fassung,
inklusive der Vorschriften und Informationen der Berufsgenossenschaft.

Lfd. Nr.

Gesetze und Vorschriften

In der Fassung vom

1.

9.GPSGV – Maschinenverordnung

23.12.2004

2.

1.GPSGV – Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer
Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
(Umsetzung der Niederspannungsrichtlinie)

07.07.2005

3.

8. GPSGV – Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen
Schutzausrüstungen - PSA-Richtline

06.01.2004

4.

EMVG  – Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten

31.10.2006

5.

BetrSichV – Betriebssicherheitsverordnung

06.03.2007

6.

BG-Vorschrift B2 Unfallverhütungsvorschrift „Laserstrahlung“

Januar 1997

7.

BG-Regeln BGR 104 – Explosionsschutz-Regeln

August 2006

8.

BG-Regeln BGR 192 – Einsatz von Augen- und Gesichtsschutz

Februar 2006

9.

BG-Information 832 „Betrieb von Lasereinrichtungen“

April 2003

10.

BG-Information 5006 „Expositionsgrenzwerte für künstliche optische Strahlung“

Oktober 2004

11.

BG-Information 5007 „Laser - Einrichtungen für Show- oder Projektionszwecke“

Oktober 2004

12.

DIN EN 60825-1 / VDE 0837 - „Sicherheit von Lasereinrichtungen,
Teil 1 : Klassifizierung von Anlagen, Anforderungen und Benutzer-Richtlinie“

Oktober 2003
Berichtigung
Juni 2004

13.

DIN EN 60825-2 - Lichtwellenleiter-Kommunikationssysteme

Juni 2005

14.

DIN EN 60825-4 - Laserschutzwände

Juni 2004

15.

DIN EN 11145 – Optik und Photonik – Laser und Laseranlagen,
Begriffe und Formelzeichen

Juli 2006

16.

DIN EN 207 – Laserschutzbrille

Dezember 2002

17.

DIN EN 208 – Laserjustierbrillen

Dezember 2002

18.

DIN EN 12254 – Abschirmung von Laserarbeitsplätzen

Dezember 2002

19.

DIN EN 12626 – Laserbearbeitungsmaschinen

Juli 1997

20.

RICHTLINIE 2006/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
RATES über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche
optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
Richtlinie 89/391/EWG)

5. April 2006

 

Besonders im Bergbau zu beachtende Vorschriften:

 

21.

BBergG – Bundesberggesetz – u.a. Betriebplanverfahren

09.12.2006

22.

ABBergV - Allgemeine Bundesbergverordnung zu arbeitssicherheitlichen Aspekten

10.08.2005

23.

ElBergV – Elektro-Bergverordnung

09.05.2000

24.

GesBergV – Gesundheitsschutz-Bergverordnung

10.08.2005

25.

BVOSt – Bergverordnung für Steinkohlenbergwerke

01.05.2001

26.

BVOBr - Bergverordnung für Braunkohlenbergwerke

01.05.2001

27.

BVOESSE - Bergverordnung für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die Steine- und Erden-Betriebe

01.06.1999

28.

BVOT Tiefbohrverordnung - Bergverordnung für Tiefbohrungen, Untergrundspeicher und für die Gewinnung von Bodenschätzen durch Bohrungen im Land Nordrhein-Westfalen

31.10.2006



Anhang D

Kennzeichnung von Lasereinrichtungen

  Kennzeichnung von Lasern Bild 1

 Kennzeichnung von Lasern Bild 2

 Quelle: LZK BW Laser 1/2005



Anhang E

Beantragung eines Betriebsplanes
zum Umgang mit einem Laser unter Bergaufsicht in NRW

Laseranmeldung Bild 1

Laseranmeldung Bild 2

Quelle: Laseranmeldung gemäß BGV B2 (VBG 93)



 

07.03.2008

62.01.11-2008-12

Hinweise zu Registrierungspflichten
für Betriebe unter Bergaufsicht
als nachgeschaltete Anwender nach REACH-Verordnung

A 2.4

An die Dezernate 61 - 64

 

Hinweise zu Registrierungspflichten für Betriebe unter Bergaufsicht als
nachgeschaltete Anwender nach REACH-Verordnung

Anlage: 1 Merkblatt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß der so genannten REACH-Verordnung (EG) NR. 1907/2006 dürfen künftig
nach dieser Verordnung registrierungspflichtige Stoffe als solche oder in Zubereitungen
nur verwendet werden, wenn die beabsichtigte Verwendung als identifizierte Verwendung
registriert worden ist.

Die Registrierung erfolgt nach einem gestaffelten Zeitplan, dem eine Vorregistrierungsphase
ab dem 01.06.2008 bis zum 01.12.2008 vorgeschaltet ist. Nur vorregistrierte Stoffe können
von der über mehrere Jahre gestaffelten Registrierung als Übergangsfrist Gebrauch machen.

Eine fehlende (Vor-)registrierung bzw. Nichterfassung einer Verwendung kommt dem
Verwendungsverbot gleich.

Die Betriebe unter Bergaufsicht können wegen des Gewinnungsbetriebs als Hersteller und
wegen der Verwendung von Produkten im Produktionsprozess bzw. bei Errichtung/Wartung/
Instandhaltung von Maschinen und Anlagen als nachgeschaltete Anwender von dieser Verordnung
betroffen sein. Im Hinblick auf Tätigkeiten mit Gefahrstoffen über und unter Tage bitte ich Sie,
im Zuge der Ausübung der Betriebsaufsicht das beigefügte Markblatt zu beachten und den
Betrieben als Handlungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag

K i r c h n e r


 

                                                   


 

MERKBLATT

 

Hinweise zu Registrierungspflichten
für Betriebe unter Bergaufsicht
als nach-geschaltete Anwender nach REACH-Verordnung

 

Verfasser: Oberbergrat Jürgen Kugel, Dezernent, Bezirksregierung Arnsberg, Dez. 62

 

Inhaltsverzeichnis

1     Allgemeines

2     Bedeutung der Vorregistrierungsphase und der Bekanntgabe einer Verwendung

3     Inhalt der Bekanntgabe einer Verwendung

4     Registrierungshilfen

5     Absicherung gegenüber Herstellern und Lieferanten von Produkten

6     Literaturhinweise

 

 

1          Allgemeines

Die so genannte REACH-Verordnung (EG) NR. 1907/2006 [1] trat am 01.06.2007 in Kraft.
Sie regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien auf
europäischer Ebene. Mit den Chemikalien sind Stoffe, nicht aber Zubereitungen oder Erzeugnisse
gemeint. Hauptziel der Verordnung ist es, den Gesundheits- und den Umweltschutz zu verbessern,
indem die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Stoffe unter Berücksichtigung
des Verwendungsspektrums betrachtet werden. Damit das Verwendungsspektrum möglichst
vollständig erfasst und bewertet werden kann, treffen nicht nur den Hersteller bzw. Inverkehrbringer
eines Stoffes Pflichten zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen, sondern auch die
nachgeschalteten Anwender.

Betriebe unter Bergaufsicht treten infolge der Gewinnungstätigkeit grundsätzlich als Hersteller auf.
Da gemäß Anhang IV und V Verordnung (EG) NR. 1907/2006 Bodenschätze (Teilmenge der
so genannten Naturstoffe) praktisch vollständig von der Registrierungspflicht ausgenommen sind
und ferner die für den Produktionsprozess bzw. für die Errichtung, den Betrieb, die Wartung und
Instandhaltung der Betriebseinrichtungen benötigten Produkte in der Regel von Herstellern oder
Händlern aus dem EU-Raum bezogen werden, wird die Rechtsstellung als Hersteller/Inverkehrbringer
nicht behandelt.  

Als gewerbsmäßiger Verwender ist jeder Betrieb unter Bergaufsicht als nachgeschalteter Anwender
von registrierungspflichtigen Stoffen anzusehen.

Zu den bisherigen Pflichten als Arbeitgeber muss der nachgeschaltete Anwender nun zusätzlich
prüfen, ob die von ihm beabsichtigte Tätigkeit mit einem Stoff auch als identifizierte Verwendung
(Expositionsszenario) für diesen Stoff berücksichtigt worden ist. Als Informationsträger dient hierbei
das Sicherheitsdatenblatt, welches für diesen Informationszweck gegenüber der bisherigen Gliederung
entsprechend erweitert wird. Dieses Sicherheitsdatenblatt dient als Informationsquelle u. a. für die
Erstellung der Gefährdungsbeurteilung und der Betriebsanweisung für den jeweiligen Stoff bei
unmittelbarer Tätigkeit oder bei Herstellung eines Produkts, welches den Stoff enthält
(Zubereitung, Erzeugnis). Das Sicherheitsdatenblatt eines solchen Produkts muss die damit
beabsichtigte Tätigkeit als identifizierte Verwendung beinhalten und darf zugleich nicht dem
Spektrum der identifizierten Verwendungen seiner Inhaltsstoffe widersprechen.

Sofern eine Tätigkeit nicht berücksichtigt ist, darf das Produkt dafür nicht eingesetzt werden.
Der nachgeschaltete Anwender muss dann entweder über die ihm vorgeschaltete Kette des
Informationsflusses die Registrierung für diese Tätigkeit als identifizierte Tätigkeit durch
entsprechende Informationen anstoßen oder die Registrierung bei der Europäischen Agentur
für chemische Stoffe (ECHA) selbst übernehmen. Ggf. ist bei Verwendungsmengen über
10 t/a ein Stoffsicherheitsbericht auf der Grundlage einer selbst erstellten Beurteilung der
Gefahr für Mensch und Umwelt sowie von Expositionsszenarien gemäß Artikeln 10 Buchst. b
und 14 Abs. 3 i. V. m. Anhang I VO (EG) Nr. 1907/2006 erforderlich. Dieser darf nur von
sachkundigen Personen erstellt werden.  

2          Bedeutung der Vorregistrierungsphase und der Bekanntgabe einer Verwendung

Die Vorregistrierungsphase vom 01.06.2008 bis zum 01.12.2008 gilt für alle so genannten
Altstoffe (Stoffe der EINECS- bzw. No-Longer-Polymer-Liste). Nur für die vorregistrierten
Altstoffe können die Übergangsfristen zur Registrierung in Anspruch genommen werden.
Unterbleibt die Vorregistrierung, muss das umfängliche Registrierungsverfahren sofort
durchgeführt werden; die Staffelung nach den Größenordnungen der Jahrestonnagen bzw.
der Gefährlichkeitsmerkmale greift dann nicht! Es empfiehlt sich daher, jedenfalls für eine
Vorregistrierung zu sorgen. Für so genannte Neustoffe (ELINCS-Liste) ist dies entbehrlich,
weil diese mit der Anmeldung nach den seit 1981 geltenden Grundsätzen als vorregistriert gelten.

Auch wenn die jährliche Verwendungsmenge eines Produkts (hier Zubereitung, die aus
registrierungspflichtigen Stoffen hergestellt wurde) aktuell im eigenen Betrieb die Marginal-
schwelle von 1 t/a nicht überschreitet, sollte dennoch aus folgenden Gründen immer vom Recht
der Bekanntgabe einer Verwendung gemäß Art 36 Abs. 2  Verordnung (EG) NR. 1907/2006
Gebrauch gemacht werden:

  1. Durch den Wechsel von Lieferanten beim Bezug mehrerer gleichwertiger Produkte kann
    bei Konzentration der Beschaffung auf weniger Lieferanten oder Einzelprodukte die
    jeweilige Verbrauchsmenge des Einzelprodukts die Marginalschwelle überschreiten.
  2. Infolge nicht vorhersehbarer Verbrauchsschwankungen (z. B. veränderte Marktlage,
    Schadensereignis) kann eine unerwartete Überschreitung der Marginalgrenze eintreten.
  3. Produktvarianten werden möglicherweise in der Entscheidungskette nicht als eigenständige
    Produkte, sondern als Bandbreite eines Produkts betrachtet, so dass die Marginalschwelle
    überschritten werden kann.
  4. Als quasi letztes Glied in der Kette vom Produkt auf die Eigenschaften der Inhaltsstoffe
    zu schließen, wo die Rezeptur auf Grund der Geschäftsgeheimnisse des Herstellers nicht
    im Detail bekannt ist, stellt den nachgeschalteten Anwender vor große Probleme. 
  5. Durch die vergleichsweise einfache Maßnahme der Bekanntgabe der Verwendung werden
    die Registrierungspflichten auf das vorherige Glied in der Verantwortungskette, also den
    Hersteller/Inverkehrbringer (ggf. via Händler) des verwendeten Produkts abgewälzt.

Infolge der Ausnahmeregelungen nach Anhang IV und V der Verordnung (EG) NR. 1907/2006
sind bestimmte Stoffe von der Registrierungspflicht ausgenommen. Dies sind u. a. Kalkstein,
Wasser, Wasserstoff, Sauerstoff, Stickstoff, bestimmte Edelgase, Kohlenstoff, Grafit, Erdgas,
Flüssiggas, Mineralien, Erze, Erzkonzentrate und Zementklinker. Somit fallen einige technische Gase
sowie auch Baustoffe, die nur aus Zement und natürlichen Gesteinskörnungen bestehen, nicht unter
die Registrierungspflicht. Überall dort, wo nicht zweifelsfrei fest steht, dass ein Produkt als
Zubereitung nur aus den nicht registrierungspflichtigen Stoffen besteht, sollte im Sinne des o. a.
4. Stichpunkts vorsichtshalber eine Bekanntgabe der Verwendung getätigt werden.

Das Augenmerk richtet sich für die Bergbaubetriebe vornehmlich auf Kraft- und Schmierstoffe,
technische Reinigungsmittel, Hydraulikflüssigkeiten, Kunstharzsysteme, Vulkanisiermittel,
Farben/Lacke und Spezialchemikalien zur Staubbekämpfung oder als Aufbereitungshilfsmittel.
Für explosions- und brandgefährdete Bereiche über Tage sowie für den Untertagebergbau ist
eine Registrierung als identifizierte Verwendung dringend geboten.

Bei Werkstattarbeiten über Tage oder baubranchenähnliche Arbeiten im Tagebau, wo die
Tätigkeit sich von denen in anderen Branchen nicht oder nur unwesentlich unterscheidet, kann
davon ausgegangen werden, dass die Verwendung der für das Produkt typischerweise
vorgesehenen Zweckbestimmung des Herstellers entspricht. Die Identifizierung der Verwendung
des Herstellers für den vergleichbaren Markt deckt dann auch die Belange des Bergbaus ohne
Zusatzaufwand ab.

3          Inhalt der Bekanntgabe einer Verwendung

Gemäß Art. 36 Abs. 2 Satz 1i. V. m. Art. 10 Buchst. a und Anhang VI Nr. 3.5 Verordnung
(EG) NR. 1907/2006 sind nur kurze, allgemeine Angaben zur Verwendung erforderlich, um eine
Verwendung zu identifizieren. Was sich dahinter verbirgt, ist in der Verordnung nicht näher ausgeführt.
Auch im Hinblick auf die nach Jahresmengen gestaffelten Anforderungen an den Umfang der
Aufgaben für die Registrierung empfiehlt es sich, zumindest folgende Informationen zum Bestandteil
der Bekanntgabe zu machen:

  1. Verwender: Firma, Anschrift, Ansprechpartner
  2. Produkt: Produktkategorie (z. B. Schmieröl, Baustoff etc.), Verbrauchsmenge p. a. der
    Produktkategorie für den jeweiligen Verwendungszweck (< 1t, 1t  - <10 t, 10 t - <100 t,
    100t  - <1000t , ≥1000 t)
  3. Verwenderbranche: Bergbau
  4. Verwendungsbereich: über Tage / unter Tage; explosions-/brandgefährdeter Bereich ja/nein;
    im Freien / in Räumen
  5. Verwendungsart: Im Produktionsprozess, wird Bestandteil des Produkts / im Produktionsprozess,
    wird nicht Bestandteil des Produkts; Betriebsstoff für Maschinen; Herstellung / Wartung /
    Instandhaltung von Betriebseinrichtungen
  6. Verwendungsweise: offenes / teilgeschlossenes / geschlossenes System
  7. Hinweise: mitgelieferte Begleitdokumente (vgl. Kap. 4)

Alternativ bietet es sich an, sich zu 3. – 6. an der Struktur expositionsbezogener Informationen
nach Art. 10 Buchst. a Nr. iii i. V. m. Anhang VI Abschnitt 6 Verordnung (EG) NR. 1907/2006
zu orientieren. Durch die Einteilung in Gruppen nach den vorstehenden Merkmalen lassen sich
standardisierte Beschreibungen entwickeln, die auch die Grundlage für Sortierkriterien in üblichen
Tabellen- oder Datenbankprogrammen bilden können.   

4          Registrierungshilfen

Außer für Gefahrstoffe, bei denen die Gefährdungsbeurteilung eine nur geringe Gefährdung zum
Ergebnis hat, muss ein Gefahrstoffverzeichnis vom Unternehmer nach § 7 Abs. 8 GefStoffV [2]
geführt werden. Es empfiehlt sich, um einen möglichst vollständigen Überblick über die im Betrieb
anzutreffenden Gefahrstoffe zu erhalten, von der Ausnahme nicht Gebrauch zu machen, sondern
das Verzeichnis auf alle Gefahrstoffe auszudehnen.

Dieses Verzeichnis wird zweckmäßigerweise mit üblichen Tabellen- oder Datenbankprogrammen
erstellt. Als Basisdatensatz bieten sich Angaben zum Produktnamen, zum Hersteller und den
zugehörigen Sicherheitsdatenblättern an. Ein Aufbaudatensatz kann die zugehörigen Angaben
gemäß Kapitel 3 aufnehmen, welche noch nicht zum Basisdatensatz gehören.

Über die Angaben hinaus, welche zunächst für die Bekanntgabe einer Verwendung ausreichen,
werden im Zuge der Registrierungsverfahren weitere Informationen notwendig, welche zur
Beschreibung von Expositionsszenarien und Erstellung von Stoffsicherheitsberichten nach
Anhang XII Verordnung (EG) NR. 1907/2006 dienen. Es liegt im ureigensten Interesse des
Bergbauunternehmers, durch geeignete Unterlagen den Hersteller der von ihm bezogenen
Produkte von der Berücksichtigung seiner betrieblichen Verhältnisse in den Registrierungs-
unterlagen dafür zu sorgen, dass er einerseits von der Erstellung eigener Stoffsicherheitsberichte
sowie der Führung eigener Registrierungsverfahren entbunden ist und andererseits im Sicherheits-
datenblatt das für ihn einschlägige Expositionsszenario wieder findet sowie die dafür bestimmten
Maßnahmen auch betrieblich umsetzbar sind.

Der Ergänzungsdatensatz zu diesem Themenkomplex sollte Hinweise auf von ihm übernommene
herstellerseitige Gefährdungsbeurteilungen nach § 7 Abs. 7 Satz 2 GefStoffV sowie auf die im
Betrieb einschlägigen Betriebsanweisungen nach § 14 Abs. 1 GefStoffV enthalten.

Speziell für den Untertagebereich empfiehlt es sich, auch auf die allgemeinen bzw. die
Ausnahmezulassungen nach § 4 Abs. 1 und 7 GesBergV hinzuweisen: § 4 GesBergV [4] trifft
eine bergbauspezifische Regelung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und so genannten vergleich-
baren Stoffen unter Tage, weil die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) [3] den Besonderheiten
bezüglich des Gesundheitsschutzes unter Tage nicht ausreichend Rechnung trägt [5, 9]. Diese
Regelung unterscheidet in grundsätzlich verbotene, zulassungspflichtige und nicht zulassungspflichtige
Kategorien. Ferner fordert sie ein Zulassungsverfahren, bei dem die stofflichen Eigenschaften des
Produkts selbst sowie die beabsichtigte Tätigkeit und bergbauspezifische Besonderheiten des
Tätigkeitsumfelds als Einsatzszenario Bestandteile der Prüfung sind. Im Hinblick auf die Belange
des Gesundheitsschutzes unter Tage liefert § 4 GesBergV schon seit 15 Jahren das, was nun
Strategie der REACH-Verordnung ist: Eine anhand der jeweils vorgesehenen Tätigkeiten
differenzierte Betrachtung der stofflichen Eigenschaften. Mit der Forderung der Prüfung durch
entsprechend qualifizierte sachverständige Stellen (§ 4 Abs. 2 GesBergV), der Forderung eines
Sicherheitsdatenblatts (§ 4 Abs. 6 GesBergV) sowie den detaillierten Regelungen der
Anforderungen und Prüfungen durch die seit 1992 sukzessive weiter entwickelten Prüfbestimmungen
[6, 7, 8] bieten Zulassungen nach § 4 GesBergV die Gewähr dafür, dass eine sach- und fachgerechte
Beurteilung erfolgt ist. Es liegt daher auf der Hand, dieses Dokument als Identifizierung einer
Verwendung und als wichtige Informationsquelle im Registrierungsverfahren zu nutzen. Allerdings
können diese Zulassungen keine Lösung zu schädlichen Wirkungen auf die Umwelt bieten, weil
die zugehörigen Prüfungen auf den Gesundheitsschutz unter Einbeziehung von Brand- und
Explosionsgefahren ausgerichtet sind.

Das Umweltbundesamt bietet ein Informationsportal unter www.reach-info.de an. Hier können
umfassende Informationen zur Auslegung und Anwendung des Regelwerks bezogen werden.
Ferner sind auch Querverweise auf Bezugsquellen für technische Hilfsmittel zur Bewältigung
der Registrierungspflichten vorhanden. U. a. seitens des BDI wird unter www.reach.bdi.info ein
Fragebogenmuster für die Bekanntgabe der Verwendung mit einer an Art. 10 Buchst. a Nr. iii i. V.
m. Anhang VI Abschnitt 6 Verordnung (EG) NR. 1907/2006 orientierten Struktur angeboten.

5          Absicherung gegenüber Herstellern und Lieferanten von Produkten

Für alle registrierungspflichtigen Stoffe gilt, dass eine unterlassene Vorregistrierung zur sofortigen
Pflicht der Durchführung des Registrierungsverfahrens führt. Unterbleibt auch diese oder ist die
beabsichtigte Verwendung nicht als identifizierte Verwendung berücksichtigt worden, kommt
dies einem Verwendungsverbot für den betroffenen Stoff gleich. Es ist daher von hoher Bedeutung
abzusichern, dass die Bekanntgabe einer Verwendung auch als Information den Registranten
(Hersteller bzw. Inverkehrbringer des Stoffs) erreicht. Daher sollte im eigenen Interesse sich
der Bergbauunternehmer vom Lieferanten bzw. vom Hersteller des verwendeten Produkts die
Entgegennahme der gelieferten Informationen bestätigen lassen. Ferner sollte eine Verpflichtungs-
erklärung gefordert werden, dass dieser seinerseits die Informationen in Richtung Registranten
weiter gibt bzw. plausibel darlegt, dass die bekannt gegebene Verwendung bereits durch die
schon vorhandenen Dokumentationen abgedeckt ist.

6          Literaturhinweise

1

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.12.2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105EG und 2000/21/EG der Kommission; Amtsblatt der Europäischen Union L 396/1 vom 30.12.2006

2

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) vom 23.12.2004 (BGBl. I. S. 3758), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 12.10.2007 (BGBl. I S. 2382)

3

Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) vom 26.10.1993 (BGBl. S. 1782, 2049), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.04.2004 (BGBl. I S. 328), abgelöst durch Neufassung vom 23.12.2004 (BGBl. I S. 3758); siehe 2

4

Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung – GesBergV) vom 31.07.1991 (BGBL. I S. 1751),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.08.2005 (BGBl. I. S. 2452)

5

Bundesratsdrucksache 171/91 vom 14.03.1991

6

Prüfbestimmungen des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für allgemeine Zulassungen nach § 4 in Verbindung mit Anlage 5 der Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesund-heitsschutz-Bergverordnung – GesBergV) vom 31. Juli 1991
(BGBL. I S. 1751) vom 05.03.1999 – 01.31.14-1-3 -, Sammelblatt des Landesoberbergamts NRW für die Bergbehörden des Landes NRW, Kap. A 2.4

7

Arbeitsgruppe GesBergV der Länderbergbehörden: Gemeinsame Prüfbestimmungen der Länderbergbehörden für allgemeine Zulassungen nach § 4 in Verbindung mit Anlage 5 der Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung – GesBergV) vom 31. Juli 1991 (BGBL. I S. 1751),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.08.2005 (BGBl. I S. 2452) (Prüfbestimmungen
für Stoffe nach § 4 GesBergV), Stand 26.09.2005, Sammelblatt der Bezirksregierung
Arnsberg für die Bergbehörden des Landes NRW, Kap. A 2.4

8

Rundverfügung der Bezirksregierung Arnsberg, Abt 8 – Bergbau und Energie in NRW: Prüfbestimmungen für Stoffe nach § 4 GesBergV der Arbeitsgruppe GesBergV der Länderbergbehörden, Sammelblatt der Bezirksregierung Arnsberg für die Bergbehörden
in NRW, Kap. A 2.4, vom 20.10.2005 - 84.01.31.1.4-1-3

9

Keusgen, A.: Ziele und Grundzüge der Gesundheitschutz-Bergverordnung, bergbau,
Heft 2/1992, S. 50 - 55

 

Stand:  13.02.2008



17.04.2008

62.01.22.10-2002-3

Sicherheitsdatenblatt
(Bekanntmachung 220)

A 2.4

 

An die Dezernate 61 - 64

 

 

Sicherheitsdatenblatt (Bekanntmachung 220)

Anlage: Bekanntmachung 220

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG) NR. 1907/2006 (nachfolgend REACH-Verordnung
genannt) wurde die bisherige TRGS 220 (vgl. unveröffentlichte Rundverfügung vom 12.06.2002
– 84.01.22.10-2002-3 -) überarbeitet und aus formalen Gründen als Bekanntmachung 220 mit
Stand vom September 2007 neu veröffentlicht.

 

Folgende Änderungen und Konsequenzen sind dadurch gegenüber der TRGS 220 für den Gebrauch
des Sicherheitsdatenblatts eingetreten:

  1.  Die bisherigen Kapitel 2 und 3 sind gegeneinander vertauscht worden.
  2. Mit Fortschreiten der Registrierung von Stoffen gemäß der REACH-Verordnung werden
    sukzessive so genannte erweiterte Sicherheitsdatenblätter erscheinen, die in Kapitel 15 Hinweise
    auf durchgeführte Stoffsicherheitsbeurteilungen enthalten können. Diese sind i. d. R. erforderlich
    für Stoffe, wenn die durch den Anmelder (Registranten) jährliche umgesetzte Menge mindestens
    10 t erreicht. Im Anhang sind dann die Expositionsszenarien aufgeführt, für welche die Stoffe
    vorgesehen sind.
  3. Da sich die Bestimmungen der REACH-Verordnung auch mit den umweltrelevanten Eigenschaften
    bis hin zur Entsorgung beschäftigen, werden die aufgrund einer abgeschlossenen Registrierung
    erstellten Sicherheitsdatenblätter zukünftig erweiterte Informationen zu dieser Thematik enthalten.
  4. Da die Sicherheitsdatenblätter für Zubereitungen (Gemische i. S. d.  REACH-Verordnung)
    diejenigen für die enthaltenen Stoffe voraussetzen, werden die Sicherheitsdatenblätter für
    Zubereitungen mit den erweiterten Angaben gemäß 2) und 3) erst später zu erwarten sein.

 

Ich bitte Sie, bei Einsichtnahme in vorgelegte Sicherheitsdatenblätter im Zuge der Ausübung der Berg-
aufsicht folgende Punkte zu berücksichtigen:

 

Die Rundverfügung vom 12.06.2002 – 84.01.22.10-2002-3 – hebe ich hiermit wegen Gegenstands-
losigkeit auf.  

 

Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag


K i r c h n e r



05.08.2009

62.12.23.11-2009-1

Musterplan
für die Durchführung
arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen
im Steine-Erden- und Erzbergbau unter Tage
sowie in Tagesanlagen und Tagebauen
des Nichtsteinkohlenbergbaus
gemäß § 3 Abs. 2 GesBergV

A 2.4

 

An die Dezernate 61 - 64

 

 

Musterplan für die Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen
im Steine-Erden- und Erzbergbau unter Tage sowie in Tagesanlagen und Tagebauen
des Nichtsteinkohlenbergbaus gemäß § 3 Abs. 2 GesBergV

Anlage: 1 Merkblatt

Bezug: Musterpläne zu § 3 Abs. 2 GesBergV für diverse Branchen aus dem Zeitraum 1991 - 1994

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

gemäß § 3 Abs. 2 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV) ist der Unternehmer
verpflichtet, die Maßnahmen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge in seinen Betrieben in einem Plan
zu konkretisieren und diesen Plan der zuständigen Bergbehörde anzuzeigen. Anlässlich des
Inkrafttretens der GesBergV zum 01.01.1992 wurden u. a. auf Anregung des ehemaligen
Landesoberbergamts NRW diverse Musterpläne als Handlungshilfen für kleinere und mittlere
Unternehmen im Zeitraum 1991 – 1994 erarbeitet und diesen zur Verfügung gestellt. Auf Grund
zwischenzeitlicher Änderungen von Rechtsbestimmungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge,
insbesondere Änderung der Gefahrstoffverordnung 2004 sowie Inkrafttretens der Verordnung
zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) 2008 sowie neuer arbeitsmedizinischer
Erkenntnisse sind diese Muster veraltet.

Die Überprüfung der hier vorliegenden Pläne der Unternehmer aus dem Branchenbereich,
für den das Merkblatt bestimmt ist, hat ergeben, dass sich diese Pläne stark an den Muster-
plänen dieses Zeitraums orientierten bzw. diese praktisch 1 : 1 übernahmen. Mangels
zwischenzeitlicher Überarbeitung durch diese Unternehmer sind deren Pläne als veraltet
anzusehen. Ferner ergab die Überprüfung, dass zu zahlreichen Betrieben überhaupt keine
Pläne angezeigt wurden.

Außerdem hat sich gezeigt, dass insbesondere seit Inkrafttreten der ArbMedVV
Unsicherheit im Hinblick auf die Einschlägigkeit der allgemeinen bzw. der bergbau-
spezifischen Rechtsbestimmungen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die
praktische Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge ergeben haben.

Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Praxis bei der Aufstellung und Anwendung neuer
bzw. aktualisierter Pläne nach § 3 Abs. 2 GesBergV ist das als Anlage beigefügte Merkblatt
erarbeitet worden. Das Merkblatt berücksichtigt das Ergebnis der Anhörung der Bergbau-BG
und der Steinbruchs-BG vom 17.07.2009.

Die Gliederung des im Merkblatt enthaltenen Musterplans orientiert sich an der Struktur
der Muster aus dem Zeitraum 1991 – 1994. Dadurch wird die Erkennung des betriebs-
spezifischen Anpassungsbedarfs der angezeigten Pläne, die auf diesen Mustern basierten,
erleichtert. Durch die Wiedererkennung des bekannten Aufbaus wird es auch für die
betriebsärztlichen Dienste und die Betriebsaufsicht vereinfacht, die für die Praxis relevanten
Neuerungen aus den zu überarbeitenden Plänen umzusetzen. Ferner wurden erläuternde
Elemente zu Begrifflichkeiten und den Konsequenzen des Verhältnisses der Bestimmungen
der GesBergV zu dem mittlerweile veränderten Regelungsumfeld in der allgemeinen Wirtschaft
aufgenommen, um die Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung und sich daraus ergebenden
Folgen für die Organisation und Durchführung von Untersuchungen zu beseitigen.

Ich kündige hiermit eine begleitende Rundschreibenaktion seitens des Dezernats 62 an
sämtliche Unternehmer kurzfristig im Nachgang dieser Hausverfügung an, deren Anschriften
dem Dezernat 62 bekannt sind. Darin werden die Unternehmer zur Aktualisierung bzw.
Erstvorlage der Pläne nach § 3 Abs. 2 GesBergV mit einer Frist von 3 Monaten aufgefordert.
Die Aufforderung wird mit einem Beratungsangebot verbunden. Ausgenommen von dieser Aktion
werden die Unternehmer, von denen dem Dezernat 62 bekannt ist, dass zu aktualisierende Pläne
vorliegen, wegen vorgesehener endgültiger Betriebseinstellung bis zum 31.12.2010 der Aufwand
für die Aktualisierung aber nicht mehr angemessen erscheint.

Ich bitte Sie, im Zuge der Ausübung der Betriebsaufsicht sowie im Falle von Anträgen auf
Zulassung von Betriebsplänen in o. a. Sache das beigefügte Markblatt zu beachten und den
Betrieben als Handlungshilfe zur Verfügung zu stellen. Ferner bitte ich Sie, im Zuge aktuell
anstehender Beratungen mit den Unternehmern diese vorab über die angekündigte Rund-
schreibenaktion des Dezernats 62 zu informieren. 

Soweit in früheren Rundverfügungen auf die Musterpläne des Zeitraums 1991 – 1994 Bezug
genommen wurde, hebe ich diese hiermit insoweit auf.

 

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie NRW

Im Auftrag

K i r c h n e r



 

 

 

 

 

 

MERKBLATT

 

Musterplan 

für die Durchführung
arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen im
Steine-Erden- und Erzbergbau unter Tage sowie in
Tagesanlagen und Tagebauen des Nichtsteinkohlenbergbaus

gemäß § 3 Abs. 2 GesBergV

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                     

 

 

 

 

 

MERKBLATT

Musterplan 

für die Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen im
Steine-Erden- und Erzbergbau unter Tage sowie in Tagesanlagen und
Tagebauen des Nichtsteinkohlenbergbaus

gemäß § 3 Abs. 2 GesBergV

 

Verfasser: Oberbergrat Jürgen Kugel, Dezernent, Bezirksregierung Arnsberg, Dez. 62

 

 

Vorbemerkung:

Anlässlich der Einführung der GesBergV wurde zur Unterstützung insbesondere kleiner und
mittelständischer Bergbaubetriebe bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu § 3 Abs. 2 GesBergV
ein Musterplan für den übertägigen Nichtsteinkohlenbergbau erarbeitet, der mit letztem Über-
arbeitungsstand vom April 1994 den Unternehmern zur Verfügung gestellt wurde. Mit der
Neufassung der GefStoffV im Jahre 2004 sowie der weit gehenden konsolidierenden Zu-
sammenfassung der Bestimmungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge in der ArbMedVV 2008
traten wesentliche Änderungen des Rechtsumfelds in Kraft, weshalb dieses Muster der
Überarbeitung bedurfte, um den o. a. Betrieben die Anpassung Ihrer Pläne zu erleichtern.

Mit dem nachfolgenden Muster wird zugleich auch der untertägige Steine-Erden- und
Erzbergbau abgedeckt. Textstellen, die nur für diesen Bereich von Bedeutung sind, sind
durch besondere Formatierung (kursiv) gekennzeichnet. Diese können bei rein übertägigen
Betrieben generell entfallen. Sofern auf Grund der unternehmensspezifischen Verhältnisse
bestimmte Kapitel nicht einschlägig sind, wird empfohlen, diese insgesamt zu streichen bzw.
nach der jeweiligen Kapitelüberschrift den Text durch die Bemerkung „nicht relevant“ zu ersetzen.

 

 

Musterplan:

 

 

Plan 

für die Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen in den

Betrieben der Firma _________________________ gemäß § 3 Abs. 2 GesBergV

 

Stand:____.20__

 

  Inhaltsverzeichnis

 

1 Allgemeines

    1.1 Einführung
    1.2 Rechtsvorschriften

2  Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

   2.1     System der Vorsorgeuntersuchungen
   2.2     Erstuntersuchungen
   2.3     Nachuntersuchungen
   2.4
     Nachgehende Untersuchungen

3     Durchführung und Beurteilungskriterien der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen

   3.1      Erstuntersuchungen
 
   3.1.1
      Allgemeinzustand
   3.1.2
      Schädel
   3.1.3
      Zentrales und peripheres Nervensystem
   3.1.4
      Augen
   3.1.5
      Gehör- und Gleichgewichtsorgan
   3.1.6
      Nase
   3.1.7
      Mundhöhle und Kehlkopf
   3.1.8
      Brustkorb
   3.1.9
      Atmungsorgane
   3.1.10
    Herz und Kreislauf
   3.1.11
    Bauchorgane
   3.1.12
    Harn- und Geschlechtsorgane
   3.1.13
    Wirbelsäule
   3.1.14
    Gliedmaßen
   3.1.15
    Haut
   3.1.16
    Gefäßsystem
   3.1.17
    Blut und Blut bildende Organe
   3.1.18
    Innere Sekretion und Stoffwechsel
   3.1.19
    Infektionskrankheiten

   3.2      Nachuntersuchungen

   3.2.1      Augen
   3.2.2
      Gehör- und Gleichgewichtsorgan
   3.2.3
      Atmungsorgane

   3.3      Spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

  
3.3.1      Klimaeinwirkungen unter Tage nach § 12 KlimaBergV
   3.3.2
      Grubenwehr
  
3.3.3      Gasschutz- und Feuerwehr
   3.3.4
      Gerätewarte der Gruben-/Gasschutz-/Feuerwehr bzw. von  Atemschutzgeräten zu anderen
                 Zwecken
   3.3.5
      Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten
   3.3.6
      Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen
   3.3.7
      Lärmarbeitsplätze
   3.3.8
      Bildschirmarbeitsplätze
   3.3.9
      Hitzearbeit über Tage
   3.3.10
    Träger von Atemschutzgeräten
   3.3.11
    Arbeitsaufenthalt im Ausland
   3.3.12
    Arbeiten mit Absturzgefahr
   3.3.13
    Strahlenexponierte Tätigkeiten

   3.4      Nachgehende Untersuchungen

4     Datenschutz

 

1         Allgemeines

1.1        Einführung

Der vorliegende Plan wurde nach den Vorgaben der Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV),
der Gesundheitsschutzbergverordnung (GesBergV) und der Klimabergverordnung (KlimaBergV)
gemäß § 3 (2) der GesBergV entwickelt und der Bezirksregierung Arnsberg - Abt. Bergbau und
Energie in NRW - angezeigt. 

Falls nicht im Bundesberggesetz (BBergG) oder in bergrechtlichen Verordnungen anders lautende
Rechtsvorschriften bestehen, gelten auch die Vorgaben anderer Verordnungen zum Arbeits-
schutzgesetz (ArbSchG), insbesondere der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
(ArbMedVV). Im Hinblick auf die sachlichen Inhalte der arbeitsmedizinischen Vorsorge sind
die Regeln der GesBergV abschließend, ggf. werden sachliche Inhalte aus anderen Rechts-
verordnungen berücksichtigt.

Der  Plan soll allen Ärzten, die mit der Durchführung von Untersuchungen in den Betrieben des
Unternehmers beauftragt sind, Beurteilungskriterien an die Hand geben, nach denen bestehende
Gesundheitsstörungen bewertet werden können und festzulegen ist, ob Bedenken gegen
Tätigkeiten in dem Bergbauzweig, zu dem die Betriebe gehören, bestehen oder nicht.

Die maßgebliche Rechtsgrundlage dieses Plans ist die GesBergV, insofern stellt er eine
verbindliche Richtlinie dar, die zu beachten ist. Ein Abweichen von den in ihm festgelegten
Kriterien bedarf in jedem Falle einer nachvollziehbaren schriftlichen Begründung, die in der
ärztlichen Akte an geeigneter Stelle zu dokumentieren ist.

Der Unternehmer kann nur solche Ärzte mit der Durchführung von Untersuchungen nach
GesBergV, KlimaBergV sowie ggf. nach anderen Rechtsvorschriften beauftragen, die von
der zuständigen Behörde auf der Grundlage der jeweils gültigen Grundsätze für die Durch-
führung des Verwaltungsverfahrens dazu ermächtigt sind. Zeitlich befristete Ausnahmen
hiervon sind nur unter Beachtung des § 10, Abs. 3 der Bergverordnung über den arbeits-
sicherheitlichen und betriebsärztlichen Dienst (BVOASi) möglich.

1.2        Rechtsvorschriften

Zusätzlich zu der für den Bergbauzweig, zu dem die Betriebe des Unternehmers gehören,
einschlägigen branchenspezifischen Bergverordnung sowie der ABBergV, GesBergV,
KlimaBergV
und BVOASi sind bei den vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen und
deren Bewertung auch die Inhalte folgender Regelwerke zu berücksichtigen:

2         Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

2.1         System der Vorsorgeuntersuchungen

Das System unterscheidet sowohl nach dem Anlass der Untersuchungen bezüglich des
Beschäftigungsverhältnisses, als auch nach dem formalen Charakter bezüglich der Auslösung
der Untersuchungen:

Erst- und Nachuntersuchungen haben nach § 2 GesBergV generell Pflichtcharakter. Dies gilt bei
Nachuntersuchungen z. B. auch dann, wenn die Untersuchungsgegenstände inhaltlich der
ArbMedVV entnommen sind und dort als Angebotsuntersuchungen vorgesehen sind.
Nachgehende Untersuchungen haben generell Angebotscharakter. Wunschuntersuchungen
werden durch das Begehr der Beschäftigten ausgelöst, wobei sich dieses sowohl auf
§ 2 Abs. 5 GesBergV, als auch auf § 11 ArbSchG stützen kann. Da es sich um hierbei um
Anlässe während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses handelt, sind die Wunschunter-
suchungen den Nachuntersuchungen zuzuordnen.

2.2        Erstuntersuchungen

Erstuntersuchungen müssen vor Beginn der Beschäftigung vorgenommen werden. Sie dürfen
nicht länger als drei Monate - vom Beginn der Beschäftigung an gerechnet - zurückliegen.  
Nach einer Unterbrechung der Tätigkeit, entsprechend § 1 GesBergV, von mehr als drei
Monaten ist eine erneute Erstuntersuchung gemäß Kapitel 3.1 dieses Plans vorzunehmen,
wobei die bisherige praktische Erfahrung im Bergbau und vorhandene Untersuchungsergebnisse
zu berücksichtigen sind. Sofern eine Beschäftigung insgesamt im Kalenderjahr nicht länger als
3 Monate dauert, ist eine Erstuntersuchung nach GesBergV nicht erforderlich. Allerdings ist
dann zu prüfen, ob die arbeitsmedizinische Vorsorge dieser Beschäftigten den allgemein
anzuwendenden Regelwerken, insbesondere nach ArbMedVV, genügt.

2.3        Nachuntersuchungen

Nachuntersuchungen sind jeweils innerhalb von sechs Wochen vor Ablauf der festgelegten Fristen
durchzuführen. Die Nachuntersuchungsfristen ergeben sich aus der Anlage 2 (zu § 2) GesBergV.
Nachuntersuchungen betreffend Anlässen nach anderen Rechtsvorschriften (vgl. Kapitel 3.3)
sind nach den dort genannten Fristen durchzuführen.

Eine vorzeitige Nachuntersuchung kann durch den Betriebsarzt veranlasst werden. Auf
Wunsch der Beschäftigten, des Unternehmers oder des zuständigen gesetzlichen
Versicherungsträgers kann sie auch nach schwerer Erkrankung angezeigt sein. Dies gilt
insbesondere für solche Personen, bei denen ein ursächlicher Zusammenhang zwischen
Gesundheitsstörung und Belastungen am Arbeitsplatz vermutet wird. Ferner kann eine
Nachuntersuchung auf Begehr der Beschäftigten (vgl. Kapitel 2.1) ausgelöst werden.

2.4        Nachgehende Untersuchungen

Nachgehende Untersuchungen sind in Zeitabständen von längstens 5 Jahren dann zu ermöglichen,
wenn Beschäftigte

1. bei Tätigkeiten nach § 1 der GesBergV

    a) Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen ausgeübt haben
        und hierbei die Arbeitsplatzgrenzwerte im Sinne des § 4 i. V. m. Anhang Teil 1 ArbMedVV
        überschritten worden sind oder

    b)   fibrogenen Grubenstäuben ausgesetzt gewesen sind und

2.  während einer Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 mindestens eine Nachuntersuchung
     stattgefunden hat und

3. eine Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 nach dem 31.12.91 beendet worden ist.

Die Beendigung einer Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 umfasst Personen, die entweder
aus dem Unternehmen ausscheiden oder mit anderen nicht mehr bergmännischen Arbeiten
innerhalb des Unternehmens beschäftigt werden.

3         Durchführung und Beurteilungskriterien der arbeitsmedizinischen
          Vorsorgeuntersuchungen

3.1        Erstuntersuchungen

Für Erstuntersuchungen gilt der Mindestrahmen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
gemäß Anlage 3 (zu § 3) GesBergV. In der ärztlichen Bescheinigung gemäß Anlage 4 GesBergV
oder in gleichwertigen Dokumentationsverfahren sind die in der GesBergV vorgegebenen
Eignungsgruppen entsprechend Anlage 1 GesBergV zu dokumentieren. Der untersuchende Arzt
kann von den nachfolgenden Kriterien für die Beurteilung abweichen, soweit das arbeitsmedizinisch
vertretbar und begründbar ist.

3.1.1       Allgemeinzustand

Die Bewerber müssen körperlich und geistig den Berufsanforderungen im Bergbauzweig entsprechen,
der für die Betriebe des Unternehmers einschlägig ist. Hierbei ist für die arbeitsmedizinische Beurteilung
der gesundheitliche Gesamtzustand unter Berücksichtigung der speziellen Gefährdungen und
Beanspruchungen durch Gefahrstoffe und Belastungsfaktoren einzuschätzen.

Bei Jugendlichen bzw. Heranwachsenden ist die zu erwartende körperliche Entwicklung zu
berücksichtigen.

Gesundheitliche Bedenken bestehen bei Bewerbern mit reduziertem Ernährungs- oder Kräftezustand
sowie bei Übergewicht mit Krankheitswert. B
ei Adipositas von mehr als 40% des Normalgewichtes
nach Broca (konstitutions- und    körperbauabhängig). bestehen allerdings in jedem Fall
Bedenken für Tätigkeiten unter Tage
.Alkohol,- Medikamenten- und Drogenabhängigkeit dürfen
nicht vorliegen. Die Einstellung von trockenen Alkoholikern ist im Einzelfall zu prüfen.  Bei Tumor-
oder Systemerkrankungen ist die Tauglichkeit unter Berücksichtigung der Zukunftsprognose
differenziert zu beurteilen.

3.1.2       Schädel

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.3       Zentrales und peripheres Nervensystem

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.4       Augen

Gesundheitliche Bedenken:

* =  Im Einzelfall kann davon abgewichen werden, wenn mit den Kontaktlinsen die erforderlichen
       Sehwerte erreicht werden und  permanent eine staubdichte Schutzbrille getragen wird.

3.1.5       Gehör- und Gleichgewichtsorgan

Gesundheitliche Bedenken:

Hinweis zu persistierenden Tromelfellperformationen:

Bisher war eine persistierende Trommelfellperforation Ausschlusskriterium für die
Untertagetätigkeit. Hauptgrund hierfür war, dass theoretisch Kohlenmonoxid über
die eustachische Röhre Verbindung mit dem Nasenrachenraum  bekommen und somit
zumindest in geringen Mengen am Selbstretter vorbei eingeatmet werden könnte.
Ein wesentlicher Kohlenmonoxiddurchtritt durch die eustachische Röhre erscheint
den Arbeitsmedizinern des Bergbaus allerdings als sehr unwahrscheinlich, so dass für
die Untertagetätigkeit ein intaktes Trommelfell nicht mehr zwingend erforderlich ist.
Mitglieder der Grubenwehr sind völlig unbekannter, evtl. sauerstoffarmer oder –freier
Umgebungsluft ausgesetzt, die Kohlenmonoxidkonzentrationen können deutlich erhöht sein.
Aus diesem Grunde sollte wegen der besonderen Verhältnisse, der Freiwilligkeit der
Mitgliedschaft, der einsatzbedingten Expositionswahrscheinlichkeit und der umfassenden
Einsetzbarkeit der Gruben-/Feuerwehrmitglieder aus vorsorglichen Erwägungen auf ein
intaktes Trommelfell gedrungen werden, um ein Einatmen der Brandzersetzungsprodukte
über die eustachische Röhre am Atemschutzgerät vorbei ausschließen zu können.

3.1.6       Nase

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.7       Mundhöhle und Kehlkopf

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.8       Brustkorb

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.9       Atmungsorgane

Gesundheitliche Bedenken:

Hinweis:

Zur Beurteilung der Thoraxorgane sind eine Röntgenaufnahme in Hartstrahltechnik im Großformat
und  eine Lungenfunktionsprüfung, die mindestens die Messung und Aufzeichnung der Vitalkapazität,
der 1- Sek-Kapazität, des Atemwiderstandes und der Flussvolumenkurve beinhaltet, obligatorisch.
Bei unklaren Fällen ist eine ganzkörperplethysmografische Lungenfunktionsuntersuchung durchzu-
führen. Eine zur Beurteilung vorgelegte Röntgen-Fremdaufnahme sollte nicht älter als ein Jahr sein.
Wird eine Fremdaufnahme verwendet, ist diese kopiert zu archivieren. Zur Dokumentation
pneumokoniotischer Veränderungen ist die jeweils gültige ILO - Klassifikation unter Benutzung
der Standardfilme sowie des ILO-Beurteilungsbogen oder gleichwertiger Dokumentationsverfahren
anzuwenden.

3.1.10   Herz und Kreislauf

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.11   Bauchorgane

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.12   Harn- und Geschlechtsorgane

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.13   Wirbelsäule

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.14   Gliedmaßen

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.15   Haut

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.16   Gefäßsystem

Gesundheitliche Bedenken bei:

3.1.17   Blut und Blut bildende Organe

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.18   Innere Sekretion und Stoffwechsel

Gesundheitliche Bedenken:

3.1.19   Infektionskrankheiten

Gesundheitliche Bedenken:

3.2        Nachuntersuchungen

Für Nachuntersuchungen gilt grundsätzlich derselbe Mindestrahmen für arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchungen wie bei Erstuntersuchungen gemäß Anlage 3 Nr. 2 GesBergV
(vgl. Kapitel 3.1). Ferner muss die ärztliche Bescheinigung ebenfalls den Anforderungen
der Anlage 4 GesBergV genügen.

Nachfolgend werden die für Nachuntersuchungen gegenüber Kapitel 3.1 abweichenden
Beurteilungskriterien dargelegt, von denen der untersuchende Arzt abweichen kann,
soweit das arbeitsmedizinisch vertretbar und begründbar ist.

3.2.1       Augen

Wird nach mehrjähriger Berufstätigkeit unter Tage die in Kapitel 3.1.4 festgelegte
Mindestsehschärfe unterschritten, schließt dies die Einsatzfähigkeit an bestimmten
Arbeitsplätzen im Betrieb nicht grundsätzlich aus. Eine Korrektur der Sehschärfe ist
erforderlich.
Auch der Totalverlust der Sehkraft eines Auges schließt die Einsatzfähigkeit
an bestimmten Arbeitsplätzen im Betrieb nach entsprechender Gewöhnung nicht grund-
sätzlich aus.

3.2.2       Gehör- und Gleichgewichtsorgan

Zu beachten sind jetzt die Hörverlustgrenzwerte für Nachuntersuchungen nach Tabelle 2
des BG-Grundsatzes G20.

Dauernde gesundheitliche Bedenken:

3.2.3       Atmungsorgane

Auch bei der Nachuntersuchung hinsichtlich fibrogener Grubenstäube ist zur Beurteilung
eine Lungenfunktionsprüfung, welche die Messung und Aufzeichnung der Vitalkapazität,
der 1-Sek.-Kapazität, des Atemwiderstandes und der Flussvolumenkurve beinhaltet,
erforderlich. Bei unklaren Fällen sind ganzkörperplethysmographische Untersuchungen
durchzuführen.

Die dauernden gesundheitlichen Bedenken unterscheiden sich nicht von denen bei der
Erstuntersuchung. Allerdings sind noch folgende Vorgaben zu beachten:

Die Erstfestsetzung einer Bergarbeiterpneumokoniose setzt eine dokumentierte Doppellesung
der Röntgenaufnahmen, an welcher der Leiter einer Dienststelle oder sein Vertreter zu beteiligen
sind, voraus. Die beurteilenden Ärzte müssen dabei für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
im Bergbau nach § 3 GesBergV ermächtigt sein. Bei begründetem Verdacht auf das Vorliegen einer
Bergarbeiterpneumokoniose wird ein Berufskrankheitenverfahren eingeleitet; dabei wird  der
Unfallversicherungsträger unter Verwendung des Formblattes „Ärztliche Anzeige einer Berufs-
krankheit“ entsprechend informiert. Außerdem ist der zuständige Unfallversicherungsträger bei
Umstufungen in die Eignungsgruppen 2.21-2.25 zu unterrichten.

Die Nachuntersuchungen für Beschäftigte, die über Tage durch silikogenen Staub gefährdet sind,
werden als Tätigkeiten mit Gefahrstoffen (vgl. Kapitel 3.3.6) betrachtet.

Hinweis: 

Bei Personen unter 21 Jahren erfolgt die Nachuntersuchung in jährlichen Abständen.
Die Röntgenuntersuchung der Thoraxorgane sollte jedoch nur noch bei endgültiger Übernahme
in das Beschäftigungsverhältnis erfolgen.

3.3        Spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

Spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen können sowohl bei Erst-, als auch bei
Nachuntersuchungen erforderlich werden. Die Notwendigkeit ergibt sich, wenn die vorgesehene
bzw. die ausgeübte Tätigkeit von den in den nachfolgenden Unterkapiteln beschriebenen
Tätigkeiten erfasst wird und die Belastung durch den technischen Betrieb nach dem Ergebnis der
Gefährdungsbeurteilung das Maß der geringen Gefährdung im Sinne § 7 Abs. 9 GefStoffV i. V. m.
Anhang Teil 1 Abs. 3 Nr. 3 ArbMedVV überschreitet. Art und Umfang der Untersuchungen und
deren Beurteilung richten sich nach den nachfolgenden Unterkapiteln. Die Beurteilungsergebnisse
sind in der ärztlichen Bescheinigung nach Anlage 4 Nr. 5 GesBergV aufzunehmen.

3.3.1       Klimaeinwirkungen unter Tage nach § 12 KlimaBergV

Vor Einsatz im Klimabereich mit einer Trockentemperatur von über 28°C bzw. einer
Effektivtemperatur von über 25°C ist bei der Erstuntersuchung im Sinne der KlimaBergV
eine Fahrradergometrie mit Bestimmung mindestens der W 150 durchzuführen. Bei Nach-
untersuchungen wird eine Ergometrie nur dann durchgeführt, wenn der untersuchende Arzt
sie für erforderlich hält. Nach Erreichen des 50. Lebensjahres ist allerdings eine Ergometrie
bei jeder jährlichen Nachuntersuchung zwingend. 

Gemäß KlimaBergV sind Untersuchungen  vorzunehmen bei

Personen, die innerhalb eines Jahres mehr als 80 Schichten bei einer Trockentemperatur
von mehr als 28°C oder bei einer Effektivtemperatur von mehr als 25°C verfahren haben,
sind in Zeitabständen von längstens 2 Jahren nach zu untersuchen. Die Nachuntersuchungs-
frist verkürzt sich auf längstens 1 Jahr für Personen,

falls sie innerhalb eines Jahres mehr als 80 Schichten bei einer Effektivtemperatur von
mehr als 29°C verfahren haben.

Hinweis:

Sollte der Nachuntersuchungstermin länger als 1 Jahr verstrichen sein, ist wie bei
Erstuntersuchungen zu verfahren.

Aufgrund der besonderen Klimaproblematik im untertägigen Bereich gelten die durch
den Arbeitskreis Klima niedergelegten Empfehlungen als Beurteilungskriterien für die
Untersuchungen nach KlimaBergV (B 03).

3.3.2       Grubenwehr

Die Anforderungen an das Mitglied einer Grubenwehr entsprechen mindestens den
Anforderungen nach Kapitel 3.1 bzw. 3.2. Es werden jedoch folgende höhere
Anforderungen gestellt:

Hinweis:

Von dieser Regelung sind Gerätewarte, die nicht gleichzeitig Truppführer oder
Wehrmänner sind, ausgenommen.

Nach Krankheiten und Unfällen, die eine wesentliche Beeinträchtigung der körperlichen
Leistungsfähigkeit verursacht haben könnten, bzw. nach befristeten gesundheitlichen
Bedenken wird eine erneute ärztliche Untersuchung veranlasst, bevor der Dienst in der
Grubenwehr wieder aufgenommen werden kann.

3.3.3       Gasschutz- und Feuerwehr

Die Anforderungen an das Mitglied der Gasschutz- bzw. Feuerwehr entsprechen mindestens
den Anforderungen nach Kapitel 3.1 bzw. 3.2. Ferner werden für den Untersuchungsumfang
und die arbeitsmedizinischen Beurteilungskriterien wird der Berufsgenossenschaftliche
Grundsatz "Atemschutzgeräte" (G 26) zum Anhalt genommen. Es gelten die Nachunter-
suchungsfristen nach Anlage 2 Nr. 2.2.2 GesBergV.

Nach Krankheiten und Unfällen, die eine wesentliche Beeinträchtigung der körperlichen
Leistungsfähigkeit verursacht haben könnten, bzw. nach befristeten gesundheitlichen Bedenken
wird eine erneute ärztliche Untersuchung veranlasst, bevor der Dienst in der Gasschutz- bzw.
Feuerwehr wieder aufgenommen werden kann.

3.3.4       Gerätewarte der Gruben-/Gasschutz-/Feuerwehr bzw. von Atemschutzgeräten
                    zu anderen Zwecken

Gesundheitliche Bedenken bei:

Für Gerätewarte gilt eine Nachuntersuchungsfrist nach Anlage 2 Nr. 2.3 GesBergV.

3.3.5       Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten

Beschäftigte, die Fahr-/Steuer-/Überwachungstätigkeiten ausüben, werden untersucht.
Für den Untersuchungsumfang und die arbeitsmedizinischen Beurteilungskriterien wird der
entsprechende berufsgenossenschaftliche Grundsatz für Arbeitsmedizinische Vorsorge-
untersuchungen „Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeit“ (G 25) herangezogen.
Es gelten die Nachuntersuchungsfristen nach Anlage 2 Nr. 3.1 GesBergV.

3.3.6       Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen

Es gelten für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen die inhaltlichen
Anforderungen nach Anhang Teil 1 und 2 ArbMedVV mit der Maßgabe, dass Erst- und
Nachuntersuchungen generell als Pflichtuntersuchungen auszuführen sind. Für den
Untersuchungsumfang und die arbeitsmedizinischen Beurteilungskriterien wird der jeweils
entsprechend einschlägige berufsgenossenschaftliche Grundsatz für Arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchungen herangezogen. Die Nachuntersuchungsfristen richten sich nach
den entsprechenden Bestimmungen der BGV A4 bzw. BG-Grundsätze, solange keine
anderen Fristen durch den Ausschuss nach § 9 ArbMedVV bestimmt sind.

3.3.7       Lärmarbeitsplätze

Es gelten für Tätigkeiten an Lärmarbeitsplätzen die inhaltlichen Anforderungen nach
Anhang Teil 3 ArbMedVV mit der Maßgabe, dass Erst- und Nachuntersuchungen
generell als Pflichtuntersuchungen auszuführen sind. Für den Untersuchungsumfang und
die arbeitsmedizinischen Beurteilungskriterien wird der entsprechende berufsgenossen-
schaftliche Grundsatz für Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen „Lärm“ (G 20)
herangezogen. Es gelten die Nachuntersuchungsfristen nach Anlage 2 Nr. 3.2 GesBergV.

3.3.8       Bildschirmarbeitsplätze

Es gelten für Tätigkeiten an Bildschirmarbeitsplätzen die inhaltlichen Anforderungen nach
Anhang Teil 4 Abs. 2 ArbMedVV mit der Maßgabe, dass Erst- und Nachuntersuchungen
generell als Pflichtuntersuchungen auszuführen sind. Für den Untersuchungsumfang und die
arbeitsmedizinischen Beurteilungskriterien wird der entsprechende berufsgenossenschaftliche
Grundsatz für Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen „Bildschirm-Arbeitsplätze“ (G 37)
herangezogen. Es gelten die Nachuntersuchungsfristen nach Anlage 2 Nr. 3.3 GesBergV.

3.3.9      Hitzearbeit über Tage

Es gelten die inhaltlichen Anforderungen nach Anhang Teil 3 Abs. 1 Nr. 1 ArbMedVV.
Für den Untersuchungsumfang und die arbeitsmedizinischen Beurteilungskriterien wird der
entsprechende Berufsgenossenschaftliche Grundsatz für Arbeitsmedizinische Vorsorge-
untersuchungen „Hitzearbeiten“ (G 30) herangezogen.

3.3.10   Träger von Atemschutzgeräten

Es gelten für Träger von Atemschutzgeräten der Gruppen II und III, sofern sie nicht
Mitglieder der Gruben-/Gasschutz-/Feuerwehr sind, die inhaltlichen Anforderungen nach
Anhang Teil 4 Abs. 1 Nr. 1 ArbMedVV. Für den Untersuchungsumfang und die arbeits-
medizinischen Beurteilungskriterien wird der entsprechende berufsgenossenschaftliche
Grundsatz für Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen „Atemschutzgeräte“ (G 26)
herangezogen.

3.3.11   Arbeitsaufenthalt im Ausland

Diese Tätigkeit liegt außerhalb des Geltungsbereichs der GesBergV.

Hinweis:

Die Bestimmungen nach Anhang Teil 4 Abs. 1 Nr. 2 ArbMedVV gelten unmittelbar.

3.3.12   Arbeiten mit Absturzgefahr

Beschäftigte, die Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Absturzgefahren ausgesetzt sind,
werden untersucht. Für den Untersuchungsumfang und die arbeitsmedizinischen
Beurteilungskriterien wird der entsprechende berufsgenossenschaftliche Grundsatz für
Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen „Arbeiten mit Absturzgefahr“ (G 41)
herangezogen.

3.3.13   Strahlenexponierte Tätigkeiten

Beruflich strahlenexponierte Personen werden nach der Röntgen-/Strahlenschutzverordnung
von einem ermächtigten Arzt überwacht. Die Untersuchungsfristen werden entsprechend
RöV bzw. StrlSchV eingehalten.

3.4        Nachgehende Untersuchungen

Nachgehende Untersuchungen sind bei Belastung mit fibrogenen Grubenstäuben
unter Verwendung hierfür vorgesehener Muster durchzuführen.
Nachgehende
Untersuchungen bei Belastung mit anderen krebserzeugenden und erbgutverändernden
Gefahrstoffen (vgl. auch Anhang Teil 1 Abs. 3 ArbMedVV) sind die Untersuchungen nach
Aufforderung über die Organisationsdienste ODIN und ZAs  mit deren Dokumentations-
verfahren durchzuführen.

Der Umfang der nachgehenden Untersuchung für fibrogene Grubenstäube
beschränkt sich dabei im Regelfall auf eine arbeitsplatzbezogene Anamnese und
Untersuchung unter Berücksichtung der Zielorgane, eine Röntgenuntersuchung der
Thoraxorgane und eine Lungenfunktionsprüfung mit Bestimmung von Vitalkapazität,
1-Sek.-Kapazität,  Atemwiderstand und Flussvolumenkurve.

Das Ergebnis der Untersuchung soll dem Versicherten in geeigneter Weise mitgeteilt werden.
Wird dabei der begründete Verdacht auf das Vorliegen einer  Berufskrankheit im Zusammen-
hang mit Tätigkeiten nach §1 der GesBergV geäußert, soll dies dem zuständigen Unfall-
versicherungsträger in geeigneter Weise mitgeteilt werden.

4         Datenschutz

Bei der Dokumentation aller anamnestischer Informationen, ärztlicher Befunde und
sonstigen Eintragungen in die ärztliche Akte sind die be­sonderen Regelungen der
ärztlichen Schweigepflicht streng zu beachten. Dasselbe gilt auch für die Erstellung der
ärztlichen Bescheinigungen, das Gesundheitszeugnis sowie die arbeitsmedizinischen
Mitteilungen an den Betrieb. Allgemein sei daher auf die Empfehlungen zur ärztlichen
Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Praxis (Deutsches Ärzteblatt,
Nr. 19, 105. Jahrgang 2008) verwiesen, um die Anforderungen der GesBergV zu erfüllen.

Ferner wird auf folgende Verfahrensweisen hingewiesen:

- Ärztliche Bescheinigung (zu § 3 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. Anlage 4 GesBergV):

  1. Unter Anlage 4, Nr. 3, wird - entsprechend dem Klammerzusatz - nur die
    Eignungsgruppe nach Anlage 1 angegeben.
  2. Bemerkungen entsprechend Anlage 4, Nr. 6 enthalten keine Diagnosedaten oder
    solche Daten, die Rückschlüsse auf diagnostische Feststellungen zulassen.

- Datenverarbeitung (zu § 3 Abs. 3 Satz 2 GesBergV):

Mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung werden von den Unter­lagen über
arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen Ergebnisse nur soweit verarbeitet und
genutzt, wie sie die Eignung betreffen und dem Schutz des Beschäftigten sowie der Abwehr
berufsbedingter Erkrankungen dienen. Gespeicherte arbeitsmedizinische Daten werden
durch technische und organisatorische Maßnahmen deutlich gegen­über den anderen Daten
des Unternehmens abgetrennt und vor dem Zugriff Unbefugter gesichert. Einen Zugriff zu
diesen Daten haben nur die Ärzte, die unmittelbar für die arbeitsmedizinische Betreuung
der Belegschaftsmitglieder verantwortlich sind.

- Verpflichtung zur Dokumentation (zu § 3 Abs. 4 (insbesondere Satz 1) GesBergV):

Die Verpflichtung des Unternehmers, für die Aufzeichnung und Aufbewahrung der Ergebnisse
arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen durch die mit derartigen Untersuchungen
beauftragten Ärzte zu sorgen, umfasst im Hinblick auf die Schweigepflicht der Ärzte nicht
die Befugnis, in Diagnosedaten oder Daten, die Rückschlüsse auf diagnostische Fest-
stellungen zulassen, Einsicht zu nehmen.

Stand:  17.07.2009


 


12.10.2009

62.12.23.12-16-22

Liste
der zu Vorsorgeuntersuchungen ermächtigten Ärzte
im Land Nordrhein-Westfalen

A 2.4

 

An die Dezernate 61 - 65

 

 

 

Liste der zu Vorsorgeuntersuchungen ermächtigten Ärzte im Land Nordrhein-Westfalen

Anlage: 1 Liste

Bezug: Rundverfügung vom 20.01.1997 – 12.23.12-16-22 -

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die bisher bundesweit geführte Liste der nach § 3 Abs. 1 GesBergV ermächtigten Ärzte wurde zuletzt
mit Stand vom 18.05.1998 veröffentlicht. Aufgrund einer Abfrage bei den zuständigen Behörden der
anderen Bundesländer wird diese bundesweite Liste mangels Bedarf eingestellt.

Es hat sich jedoch als zweckmäßig erwiesen, als Informationsquelle auf Landesebene eine Aufstellung
der für das Land NRW ermächtigten Ärzte weiterhin zugänglich zu machen.

Als Anlage gebe ich daher hiermit eine aktualisierte, auf das Land NRW beschränkte Liste bekannt,
die zukünftig nach Bedarf in jeweils aktualisierter Fassung veröffentlicht wird. Die in Spalte 7 dieser Liste
angegebenen Kurzbezeichnungen entsprechen den Bezeichnungen der jeweiligen BG-Grundsätze, die
als Tätigkeitsfeld im Ermächtigungsbescheid benannt sind.

Die Rundverfügung vom 20.01.1997 – 12.23.12-16-22 – nebst zugehöriger Liste mit Stand vom
18.05.1998 hebe ich hiermit auf.

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag:

K i r c h n e r


 

Liste der zu Vorsorgeuntersuchungen ermächtigten Ärzte im Land Nordrhein-Westfalen

( Stand: 25.07.2017)

 

1

2

3

4

5

6

7*)

8

9

10

11

Name

Vorname

Titel

Anschrift der
Dienststelle
bzw. Praxis

Zuständigkeitsbereich

Ermächti-gungs-
grundlage

Die Ermäch-
tigung gilt
für folgende
Gefahrstoffe/ gefährdende Tätigkeiten

Fachgebiets-
bezeichnung
(ggf. mehrere)

Ermächti-
gungs-
Datum

Ermächtigungs-
Aktenzeichen

Ermächtigungs-
Behörde

Bicker

Heinz-Johannes

Dr. med.

Gleiwitzer Platz 3,
46236 Bottrop

RAG

GesBergV, KlimaBergV

G1.1, G1.2,
G1.3, G1.4,
G2, G3, G5,
G6, G7, G8,
G9, G10,
G11, G12,
G13, G14,
G15, G16,
G17, G18,
G20, G21,
G23, G24,
G25, G26,
G27, G28,
G29, G30,
G32, G33,
G34, G35,
G36, G37.1,
G38, G39.
G40, G41,
G42, G45,
G46

Arbeitsmedizin

27.04.2014

62.12.23.12-9-7

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Boschem

Elke

 

In den Hegen 15,
44797 Bochum

Eickhoff Maschinenfabrik GmbH, Hunscheidtstr. 176, 44789 Bochum, soweit in Betrieben des Steinkohlenbergbaus unter Bergaufsicht eingesetzt.

GesBergV, KlimaBergV

G1.1, G1.2,
G1.3, G39,
G20, G24
mit Ausnahme von Hautkrebs,
G25, G26,
G30, G35,
G37, G41

Arbeitsmedizin

14.04.2015

62.12.23.12 – 2015 – 2

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Bogenstahl

Clemens

Dr. med.

Kardinal-von-Gahlen-Str. 48739 Legden

E.ON Gas Storage GmbH, Standort Amtsvenn 24 in 48599 Gronau-Epe,

GesBergV, KlimaBergV

G20, G25,
G26, G37.1,
G39, G41

Arbeitsmedizin

30.06.2015

62.12.23.12 – 2015 – 4

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Brand

Daniela

Dr. med.


Gleiwitzer Platz 3,
46236 Bottrop

RAG

GesBergV, KlimaBergV.

G1.1, G1.2,
G1.3, G8,
G13, G14,
G27, G29,
G39, G40,
G20, G23,
G24, G25,
G26, G30,
G37, G41,
G42

Arbeitsmedizin

08.06.2016

84.12.23.12-2005-18

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Braun

Wolfgang

Dr. med.

accedo GmbH,
Hängebank 4,
45307 Essen

Beschäftigte von Unternehmern der übertägigen Steine-/Erdengewinnung und von Fremdunternehmen, soweit in der übertägigen Steine-/Erdengewinnung oder im Steinkohlenbergbau eingesetzt gemäß zugehöriger Liste; Cemex Kies und Splitt GmbH, Hagen; Wilhelm Hennewig GmbH, Haltern; Quarzwerke GmbH, Frechen; WESTKALK Warsteiner Kalkindustrie GmbH & Co. KG, Warstein; Minova CrboTech GmbH, Essen

GesBergV, KlimaBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G8, G27, G29, G39, G40, G45, G20, G21, G23, G24 mit Ausnahme von Hautkrebs, G25, G26, G30, G31, G37, G41, G46

Arbeitsmedizin

24.03.2015

62.12.23.12-2008-5

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Ciborovius

Jens

Dr. med.

RWE Power AG, Arbeitsmedizinisches Zentrum,
Zum Gut Bohlendorf,
50126 Bergheim

Betriebe der RWE Power AG im Land Nordrhein – Westfalen

GesBergV, KlimaBergV

G20, G25,
G26, G30,
G37.1, G39,
G41, G42

Arbeitsmedizin

18.10.2013

62.12.23.12 - 2012 - 10

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Dahlmann

Martina

 


Gleiwitzer Platz 3,
46236 Bottrop

RAG

GesBergV, KlimaBergV.

G1.1, G1.2,
G1.3, G8,
G13, G27,
G29, G39,
G 40,  G 20, G 23, G 24, G 25,  G 26, G 30, G 37, G 41, G 42, G46

Arbeitsmedizin

23.10.2013

62.12.23.12-2008-7

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Döhmen

Martina

 

RWE Power AG,
AMZ,
Giersbergstraße,
50126 Bergheim

RWE Power AG, Fremdfirmenbeschäftigte bei RWE Power AG

GesBergV

G2, G4, G6, G8, G13, G14, G15, G20, G24, G25, G26, G30, G35, G37, G38, G39, G40, G41, G42

Arbeitsmedizin

13.01.2012

62.12.23.12-2010-4

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Ebadie

Abdul Ghafur

Dr. med.

Der MEDITÜV
GmbH & Co. KG., Kurfürstenstraße 27,
45138 Essen

DMT GmbH & Co. KG, Am Technologiepark 1 45307 Essen  TÜV-Nord Systems, Am Technologiepark 1 45307 Essen   BAU-BG Wuppertal (für Mitarbeiter verschiedener Mitgliedsunternehmen)

GesBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G2, G 3, G 5, G 6, G 7, G 8, G 9, G 10, G 11, G 12, G 13, G 14, G 15, G 16, G 17, G 18, G 28, G 29, G32,  G 33, G 34, G 36, G 38, G39, G40G20, G24, G25, G26, G30, G 35, G37.1, G 37.2,  G41, G42, G 46

Arbeitsmedizin

01.03.2012

62.12.23.12-2012-2

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Engler

Andreas H.

 

ABZ – Arbeitsmedizinischem und Betriebsärztlichem Zentrum GmbH.,
Boos-Fremery-Straße 62, 52525 Heinsberg

 Nuon Energie & Service, Gasspeicher Epe, Heinsberg - Acer Work Solutions, Erkelenz

GesBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G 29, G38,  G39, G40G20, G23, G24, G25, G26, G30, G 37.1, G37.2, G41, G42, G 46

Arbeitsmedizin

10.12.2012

62.12.23.12-2012-9

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Exler

Irina

Dr. med.

RAG,
Postfach,
44620 Herne

RAG AG, Beschäftigte von Fremdunternehmen, soweit in Betrieben der RAG AG eingesetzt, NRW

GesBergV

G 1.1, G 1.2, G 1.3, G1.4, G 2, G 3,  G 5, G 6, G 7, G 8,  G 9, G 10, G 11, G 12, G 13, G14,  G 15, G 16, G 17, G 18, G 27, G 28, G 29,G 32, G 33, G 34, G 36,  G 38, G 39, G 40, G4, G 20, G21, G22, G23, G24, G 25, G 26, G 30, G31, G 37.1, G 41, G 42, G45, G 46

Arbeitsmedizin

10.01.2012

62.12.23.12-12-2011-5

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Fibranz

Jörg

Dr. med.

RWE Power AG,
AMZ,
Giersbergstraße,
50126 Bergheim

 RWE Power AG, Tagebau Hambach,  NRW

GesBergV,

G 1.1, G 1.2, G 1.3,  G 8,  G 14, G30, G 32,  G 39,  G 20,  G 23,  G 25, G 26, G31, G 37, G 41,

Arbeitsmedizin

23.10.2013

84.12.23.12-2005-8

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Fischer

Matthias

Dr. med.

InfraServ
GmbH & Co.
Knapsack KG, Industriestraße 300,
50354 Hürth

Quarzwerke GmbH, Kaskadenweg 40, 50226 Frechen

GesBergV, KlimaBergV

G 1.1, G 20,  G 25,  G 37.1, G 37.2

Arbeitsmedizin

22.10.2013

62.12.23.12 - 2013 - 8

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Fischer Robert Dr. med. Am Kraftwerk 17
52249 Eschweiler
RWE Power AG, Tagebau Inden, Kraftwerk Weisweiler, Infrastruktur Deutschland, Rheinische Baustoffwerke (RBS), GasCade Gastransport GmbH Weisweiler, Ausbildungsstätte Weisweiler

GesBergV, KlimaBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G2, G4, G6,  G8, G14, G15, G20, G22, G23, G24, G25,  G26, G30, G37.1, G38, G39, G40, G41, G42, G46

Arbeitsmedizin

20.07.2016 62.12.23.12 - 2008 - 2 Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Frank

Bettina

 

Waldring 43 – 47,
44789 Bochum

Rheinische Provinzial – Basalt & Lavawerke GmbH & Co. oHG, Kölner Straße 22, 53489 Sinzig, Rheinland-Pfalz,sowie Beschäftigte von weiteren Unternehmen in Nordrhein – Westfalen, soweit in Betrieben unter Bergaufsicht eingesetzt

GesBergV, KlimaBergV

G 14, G 20, G24, G 25, G 26, G 37.1, G 38, G 39, G 40,       G 41

Arbeitsmedizin

22.09.2015

62.12.23.12 – 2015 –5

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Heine

Thomas

Dr. med.

Nordenmauer 18,
59174 Kamen

Deilman-Haniel mining systems, sowie Deilman Haniel GmbH

GesBergV, KlimaBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G2, G3, G5, G6, G7, G8, G9, G10, G11, G12, G13, G14, G15, G16, G17, G18, G20, G21, G22, G23, G24, G 25, G 26, G27, G28, G29, G30, G32, G33, G34, G36, G 37.1, G38, G 39, G40, G41, G42, G45, G46

Arbeitsmedizin

16.02.2016

62.12.23.12 – 2014 - 5 

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Heinen

Christian

 

Werkarztzentrum
 Hamm
Am Heessener Wald 1
59073 Hamm

Bucyrus Europe GmbH
SMT Scharf GmbH

GesBergV, KlimaBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G2, G29, G32,  G37, G39, G40, G20, G23, G24, G25, G26, G30, G32,  G35, G37.1, G41, G42

Arbeitsmedizin

13.01.2012

62.12.23.12-2011-1

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Hockamp

Regina

Dr. med.

Betriebsarzt-
zentrum
Dinslaken/Wesel e.V.
Schloßstr. 83b
46535 Dinslaken

Firma esco GmbH & Co. KG
Werk Borth

GesBergV
KlimaBergV

G1.1, G1.2, G2, G8, G14, G15, G20, G24, G25, G26, G27, G29, G30, G37, G41, G46

Arbeitsmedizin

25.04.2014

62.12.23.12-15-25

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Hoffmann

Silke

Dr. med.

Gleiwitzer Platz 3,
46236 Bottrop

RAG Aktiengesellschaft

GesBergV, KlimaBergV.

G 1.1, G 1.2, G 1.3,  G 8, G 13, G 27, G 29,  G 39, G 40,  G 20, G 23, G 24, G 25,  G 26, G 30, G 37, G 41, G 42, G46

Arbeitsmedizin

23.10.2013

62.12.23.12-2005-10

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Horstmann

Jürgen

Dr. med.

ZAUS GmbH,
Aeckern 1,
48734 Reken

Beschäftigte von Unternehmern der übertägigen Kies- und Sandgewinnung und von Fremdunternehmen, soweit in der übertägigen Kies- und Sandgewinnung eingesetzt gemäß zugehöriger Liste;Quarzwerke GmbH, Werk Haltern; Quarzwerke Baums GmbH, Coesfeld

GesBergV

G1.1, G1.2, G1.3,  G1.4, G20, G23, G24, G26, G29, G37, G39, G40,  G41, G42, G46

Arbeitsmedizin

23.03.2015

62.12.23.12-16-11

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Janetzki

Andreas

Dr. med.

Hauptstraße 100,
50126 Bergheim

Fa. IWAGO Personalleasing GmbH

GesBergV
KlimaBergV

G 20, G 24, G 25, G 26, G 30, G 31, G 37.1, G 39, G 41, G 42

Arbeitsmedizin

18.10.2013

62.12.23.12 - 2012 - 8

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Jasperneite

Martina

Dr. med.

RWE Energy AG, Flamingoweg 1,
44139 Dortmund

Kavernenspeicher Epe, Amtsvenn 26, 48599 Gronau-Epe, Nordrhein-Westfalen und Erdgasspeicher Kalle GmbH, Am Speicher 4, 49846 Hoogstede, Niedersachsen

GesBergV

G 1.2, G 20, G 25, G 26, G 37.1, G 37.2

Arbeitsmedizin

17.07.2015

84.12.23.12-2005-12

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Jentzsch

Rolf

Dr. med.

Magdalenenstraße 6,
33649 Bielefeld

Kortenmeier Brohmann Landschaftsarchitekten GmbH, Oststraße 92, 32051 Herford

GesBergV

G2, G3, G8, G9, G10, G15, G27, G29,  G39, G40, G20, G21, G23, G24 mit Ausnahme von Hautkrebs, G25, G26, G30, G 37.1, G41, G42, G43, G46

Arbeitsmedizin

18.01.2013

62.12.23.12 - 2012 - 5

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Kleuren-Paus

Beate

Dr. med.

InfraServ GmbH & Co. Knapsack KG, Industriestraße 300,
50354 Hürth

Quarzwerke GmbH, Kaskadenweg 40, 50226 Frechen

GesBergV
KlimaBergV

G 1.1, G 20, G 25, G 37.1, G 37.2

Arbeitsmedizin

22.10.2013

62.12.23.12 - 2013 - 4

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Koc

Astrit

 

BAD – GESUNDHEITSVORSORGE UND SICHERHEITS-TECHNIK GMBH,
Zentrum Essen, Dreilindenstraße 75 - 77, 45128 Essen

Open Grid Europe, Kallenbergstraße 5, 45127 Essen

GesBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G7, G8,  G39, G40, G20, G23, G24, G25, G26, G30, G 37.1, G41, G42, G 46

Arbeitsmedizin

18.12.2012

62.12.23.12 - 2012 - 6

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Konze

Rupert

Dr. med.

AMD TÜV Arbeitsmedizinische Dienste GmbH TÜV Rheinland Group

Betriebe  in Nordrhein – Westfalen

GesBergV

Nachgehende Untersuchung G1.1, G1.2, G1.3

Arbeitsmedizin

17.05.2017

62.12.23.12 – 2007 – 2

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Könner

Jürgen

Dr. med.

Hauptstraße 35, 50126 Bergheim

Betriebe  in Nordrhein – Westfalen

GesBergV, KlimaBergV.

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G2, G3, G5, G6, G7, G8, G9, G10, G11, G12, G13, G14, G15, G17, G18, G20, G21, G22, G23, G24, G 25, G 26, G27, G28, G29, G30, G 31, G32, G33, G34, G35, G36, G 37.1, G38, G 39, G40, G41, G42, G 43, G45, G46

Arbeitsmedizin

27.07.2017

62.12.23.12 – 2017 – 4

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Kösters Andreas Dr. med. RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH Osnabrücker Straße 112, 49477 Ibbenbüren RAG AG, Beschäftigte von Fremdunternehmen, soweit in Betrieben der RAG AG eingesetzt, NRW GesBergV, KlimaBergV.

G1.1, G1.2, G1.3, G8, G13, G27, G29, G39, G40, G20, G23, G24, G25, G26, G30, G37, G41, G42

Arbeitsmedizin 18.05.2015 62.12.23.12-9-2 Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Krämer

Dirk

 

Werksarztzentrum
Minden GmbH,
Ringstr. 9a,
32427 Minden

Barbara Erzbergbau GmbH, An der Erzgrube 9, 32457 Porta Westfalica

GesBergV, KlimaBergV.

G 1.1, G 1.2, G 1.3,  G 8, G 10, G 14, G 15,  G 27, G 29, G 33, G 34, G 38,  G 39, G 40,  G 20, G 23, G 25, G 26, G 30, G 31,G 37, G 41, G 42

Betriebsmedizin, Allgemeinmedizin

18.10.013

62.12.23.12 - 2012 - 4

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Kremer

Armin-Jochen

Dr. med.

Huyssenallee 2,
45128 Essen

RWE Power AG, Essen

GesBergV, KlimaBergV.

G 1.1, G 1.2, G 1.3, G 1.4 G 20, G 25, G 26, G 37.1, G 40, G 41, G 42

Arbeitsmedizin

22.10.2013

62.12.23.12 - 2012 - 12

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Kuklis

Joanna

 

Accedo GmbH,
Hängebank 4,
45307 Essen

Unternehmer der übertägigen Steine –  Erdengewinnung gemäß Ziffer 8.1 der Anlage 1 des Antrags • Fremduntermehmen, soweit Beschäftigte in der übertägigen Steine – / Erdengewinnung oder im Steinkohlenbergbau ge-mäß Ziffer 8.1 der Anlage 1 des Antrags eingesetzt  Mitarbeiter der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg.

GesBergV, KlimaBergV, GefStoffV

G 1.1, G 1.2, G 1.3, G 1.4, G 8, G 27, G 29, G 40, G 45, G 20, G 21, G 23, G 24, G 25, G 26, G 30, G 31, G 37.1, G 41, G 46

Arbeitsmedizin

18.10.2013

62.12.23.12 - 2012 - 7

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Loos

Ulrich

Prof. Dr. med

Klinikum Vest GmbH
Recklinghausen
Dorstener Straße 151
45655 Recklinghausen
 

Bergbau
in NRW
soweit mit den
Betriebsver-
hältnissen
vertraut

GesBergV
KlimaBergV
GefStoffV

34 und 5

Internist

10.04.1995

12.23.12-15-3

Landesoberbergamt NRW

Mann

Guido

Dr. med.


AMZ Bottrop,
Vossundern,
46244 Bottrop

RAG Aktiengesellschaft

GesBergV, KlimaBergV.

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G2, G3, G5, G6, G7 G8, G9, G10, G11, G12, G13, G14, G15, G16, G17, G18, G20, G21, G22, G23, G24, G25, G26, G27, G28, G29, G30, G32, G33, G34, G35, G37.1, G37.2, G38,  G39, G40,  G41, G42, G45, G46

Arbeitsmedizin

13.06.2016

84.12.23.12-2005-19

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Meier

Thomas

Dr. med.

RWE Energy AG, Flamingoweg 1,
44139 Dortmund,
Tel. 0231/4382-474

Kavernenspeicher Epe, Amtsvenn 26, 48599 Gronau-Epe, Nordrhein-Westfalen und Erdgasspeicher Kalle GmbH, Am Speicher 4, 49846 Hoogstede, Niedersachsen

GesBergV

G 1.2, G 1.3, G 7,  G 20, G 23, G 24,  G 25, G 26, G 30,  G 37, G 39, G 41, G 42.

Arbeitsmedizin

26.05.2011

84.12.23.12-2006-2

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Moog

Robert

Dr. med.

Vereinigte Sicherheitsunternehmen Rheinberg GmbH,
Xantener Str. 237,
47495 Rheinberg

SGW mbH, Trianel Gasspeicherges.

GesBergV
GefStoffV

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G2, G3, G8, G9, G10, G14, G15, G16, G18, G20, G23, G24, G25, G26, G27, G28, G29, G32, G33, G34, G36, G37, G38, G39, G40, G41, G42, G45, G46

Arbeitsmedizin

08.05.2009

62.12.23.12-15-1

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Schade

Jörg

Dr. med.

Knappschaftskrankenhaus Recklinghausen Arbeitsmedizinisches Institut, Dorstener Str.15
45657 Recklinghausen

Fa. Deilmann– Haniel ShaftSinking, Haustenbecke 1, 44319 Dortmund
Schweißtechnik Rüding GmbH, Lockhofstraße 5 a, 45881 Gelsenkirchen Gewerkschaft Dahl GmbH, Dürer Straße 18, 46286 Dorsten
 Fa. Goerz GmbH, An der Aue 26, 45739, OerErkenschwick, Fa. GFBI GmbH, Beckenkamp 25, 46286 Dorsten
• Fa. PGS GmbH, Beckenkamp 25, 46286 Dorsten
• Thyssen Schachtbau GmbH, Sandstraße 107 – 135, 45473 Mülheim / Ruhr
• ARGE Schacht Konrad 1 + 2, Schäferwiese 4 b, 38239 Salz-gitter – Thiede

GesBergV, KlimaBergV

G 1.1, G 1.2, G .1.3, G 1.4, G 2, G 3, G 5, G 6, G 7, G 8, G 9, G 10, G 11, G 12, G 13, G 14, G 15, G 38, G 39, G 40, G 24, G 25, G 26, G 27, G 28, G 30, G 32, G 33, G 34, G 37.1, G 37.2, G 41, G 42, G 46.

Arbeitsmedizin

14.11.2013

62.12.23.12 - 2013 - 7

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Schauerte Joachim Dr. med. AMZ Siegerland. Birlenbacher Straße 20 in 57078 Siegen SIEMAG-TRANSPLAN, MINING LOGISTIC SYSTEMS,
Obere Industriestr. 8,
57250 Netphen,
Mitgliedsunternehmen im AMZ Siegerland e.V.
GesBergV, KlimaBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G27, G20, G23, G24 mit Ausnahme von Hautkrebs, G25, G26, G30, G37, G41

Arbeitsmedizin 25.07.2016 62.12.23.12 - 2006 - 10 Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Schrader

Nicolai

 


RAG AG,
AMZ Bottrop,
Gleiwitzer Platz 3,
46236 Bottrop

RAG Aktiengesellschaft

GesBergV, KlimaBergV.

G 1.1, G 1.2, G 1.3,  G 8, G 13,  G 14, G 27, G 29,  G 39, G 40,  G 20, G 23, G 24, G 25,  G 26, G 30, G 37, G 41, G 42

Arbeitsmedizin

13.01.2012

62.12.23.12-2005-21

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Schubert

Bernd

Prof. Dr. med.

PRINARUM GmbH, Horsthofstr. 37,
46244 Bottrop

Beschäftigte der e.on Anlagenservice GmbH, Gelsenkirchen, soweit im Steinkohlenbergbau in NRW eingesetzt

GesBergV, KlimaBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G2, G3, G4, G6, G7, G8, G9, G10, G11, G12, G13, G14, G15, G16, G17, G18, G20, G21, G23, G24, G25, G26, G27, G28, G29, G30, G31, G32, G33, G34, G35, G37, G38,  G39, G40, G41, G42, G44, G45

Arbeitsmedizin Notfallmedizin Sozialmedizin

11.02.2015

62.12.23.12-12-1

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Schwerdt

Angela

Dr. med.

Betriebsarztzentrum Dinslaken / Wesel, Schloßstr. 83b,
46535 Dinslaken

esco - european salt company GmbH & Co. Kg, Werk Borth, Karlstr. 80, 47495 Rheinberg,

GesBergV, KlimaBergV

G 1.1, G 1.2, G 10, G 20, G 25, G 26, G 37.1, G 39, G 41, G 46

Arbeitsmedizin

14.04.2015

62.12.23.12 – 2015 – 3

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Schwichtenberg

Petra

 

Werkarztzentrum
Westfalen-Mitte e.V., 
Lange Str. 104,
44532 Lünen.

Firmenbeschäftigte der Firma Bucyrus GmbH, Industriestr. 1, 44534 Lünen.

GesBergV, KlimaBergV

G 1.1, G 1.2, G 1.4,  G 40, G 20, G 25, G 26, G 30, G35, G46

Arbeitsmedezin

01.10.2013

62.12.23.12 - 2012 - 11

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Siejek

Frank

Dr. med.

Büscherstr. 50 d,
45731 Waltrop

Beschäftigte von Fremdunternehmen, soweit gelegentlich bzw. zeitlich begrenzt zu handwerklichen bzw. Montagearbeiten in Betrieben unter Bergaufsicht des Steinkohlenbergbaus eingesetzt.

GesBergV
KlimaBergV

G1.1, G1.2, G2, G3, G5, G6, G7, G8, G9, G11, G13, G14, G15, G16, G17, G20, G21, G23, G25, G26, G27, G29, G30, G32, G33, G35, G36, G37, G38, G39, G40, G41, G42, G44

Arbeitsmedizin

17.11.2014

62.12.23.12-1999-6

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Steinbach

Markus

Dr. med.

InfraServ GmbH & Co. Knapsack KG, Industriestraße 300,
50354 Hürth

Quarzwerke GmbH, Kaskadenweg 40, 50226 Frechen

GesBergV
KlimaBergV

G 1.1, G 20,  G 25,  G 37.1, G 37.2

Arbeitsmedizin

22.10.2013

62.12.23.12 - 2013 - 9

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Steinkamp

Udo

Dr. med.

Betriebsarztzentrum
Dinslaken/Wesel e.V.
Schloßstr. 83b
46535 Dinslaken

Firma esco GmbH & Co. KG
Werk Borth

GesBergV
KlimaBergV

G1.1, G1.2, G2, G8, G14, G15, G20, G24, G25, G26, G27, G29, G30, G37, G41, G46

Arbeitsmedizin

25.04.2014

62.12.23.12-15 -26

Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Werthan Alexander Dr. med. Am Tagebau,
52382 Niederzier

 

RWE Power AG GesBergV
KlimaBergV

G1.1, G1.2, G1.3, G1.4, G2, G3, G4, G8, G13, G14, G15, G20, G23, G25, G26, G32, G35, G37.1, G37.2, G39, G40,  G41, G42, G46

Arbeitsmedizin 13.07.2016 62.12.23.12-2016-4 Bezirksregierung Arnsberg,  Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

 


01.07.2010

62.12.41-1999-2

Musterplan
für die Ausbildung zum Heilgehilfen / zur Heilgehilfin
gemäß § 8 Abs. 3 BVOSt, § 11 BVOBr oder § 12 Abs. 3 BVOESSE

A 2.4

An die Dezernate 61 - 64

Musterplan für die Ausbildung zum Heilgehilfen / zur Heilgehilfin
gemäß § 8 Abs. 3 BVOSt, § 11 BVOBr oder § 12 Abs. 3 BVOESSE

Anlage: 1 Merkblatt

Bezug: Rundverfügung vom 27.09.1999 – 12.41.1999-2 -


Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 8 Abs. 3 BVOST, § 12 Abs. 3 BVOESSE und § 11 BVOBr ist die
Qualifizierung von Heilgehilfen im Rahmen eines vom Unternehmer anzuzeigenden
Planes zu konkretisieren. Bezüglich des Steinkohlenbergbaus ist mit der o. a.
Rundverfügung ein Plan nach § 8 Abs. 3 BVOSt veröffentlicht worden.

Auf der Basis dieses Planes ist zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Praxis
bei der Aufstellung und Anwendung neuer bzw. aktualisierter Pläne nach den o. a.
Rechtsbestimmungen das als Anlage beigefügte Merkblatt erarbeitet worden.

Gleichzeitig enthält das Merkblatt Entscheidungshinweise zur Handhabung von
Anträgen auf Ausnahmebewilligungen, welche die Vorhaltung von Heilgehilfen/
Heilgehilfinnen betreffen. Der im Merkblatt geregelte Musterplan führt erstmals
auch eine Öffnung für Bewerber ein, die nicht Beschäftigte des bergbaulichen
Unternehmers sind. Durch diese beiden Elemente sind Grundsatzregeln geschaffen
worden, welche das Erfordernis der Beantragung von Ausnahmebewilligungen im
Sinne der Verwaltungsvereinfachung reduzieren und im verbleibenden Bedarfsfall
eine transparente Entscheidungsbasis bieten.

Ich bitte Sie, im Zuge der Ausübung der Betriebsaufsicht sowie im Falle von
Anträgen auf Ausnahmebewilligung zu § 8 Abs. 1, 3 BVOSt bzw. § 12 Abs. 1, 3
BVOESSE oder Anzeigen von Plänen, welche die  Ausbildung von Heilgehilfen/
Heilgehilfinnen regeln, das beigefügte Merkblatt zu beachten und den Betrieben
als Handlungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Die Rundverfügung vom 27.09.1999 – 12.41.1999-2 – hebe ich mangels Bedarf
hiermit auf. Der darin bekannt gemachte Plan für den Steinkohlenbergbau bleibt
jedoch bis zur Anzeige eines neuen Plans durch den Unternehmer auf der
Grundlage dieses Merkblatts weiterhin gültig.

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag

K i r c h n e r


 

                                                  


 

 

MERKBLATT

 

Musterplan 

für die Ausbildung zum Heilgehilfen / zur Heilgehilfin
gemäß § 8 Abs. 3 BVOSt, § 11 BVOBr oder § 12 Abs. 3 BVOESSE

 

 

                                                                     

 

 


 

 

MERKBLATT

Musterplan 

für die Ausbildung zum Heilgehilfen / zur Heilgehilfin

gemäß § 8 Abs. 3 BVOSt, § 11 BVOBr oder § 12 Abs. 3 BVOESSE

 

Verfasser: Oberbergrat Jürgen Kugel, Dezernent, Bezirksregierung Arnsberg, Dez. 62

Stand: 25.06.2010

 

Vorbemerkung:

Den Heilgehilfen (im folgenden zugleich Synonym für Heilgehilfinnen) kommt im Rahmen
der von den Unternehmern aufzustellenden Notfallpläne eine besondere Bedeutung zu,
da sie das personelle Bindeglied zwischen den Ersthelfern vor Ort, den Betriebsärzten
und den öffentlichen Rettungsdiensten, sofern diese wegen der Schwere einer
Verletzung in Anspruch genommen werden müssen, sind.

Im Sinne der möglichst raschen und qualitativ hochwertigen Versorgung ist bei
entsprechender Schwere einer Verletzung die sofortige Anforderung des ärztlichen
Hilfswerks nach dem Notfallplan gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 ABBergV erforderlich.
Dieser sieht in der Regel die Alarmierung des örtlichen öffentlichen Rettungsdienstes vor.
Hierbei muss aus Vorsichtsgründen davon ausgegangen werden, dass die Besatzung
der angeforderten Rettungsfahrzeuge mit den typischen Betriebsverhältnissen eines
Bergwerksbetriebs, insbesondere unter Tage, nicht vertraut ist. Deshalb ist bereits bei
Eintreffen des Rettungsteams (Notarzt, Rettungssanitäter) auf dem Betriebsgelände für
eine entsprechende ortskundige Begleitung im weiteren Ablauf zu sorgen.

Die Heilgehilfen müssen einerseits ausreichende notfallmedizinische Kenntnisse haben,
um bis zum Eintreffen des Arztes die sachgerechte Versorgung von Verletzten zu
übernehmen und diesen ggf. bei den weiteren Maßnahmen zu unterstützen.
Andererseits müssen sie mit den Abläufen des öffentlichen Rettungswesens und den
betrieblichen Besonderheiten des Bergwerksbetriebs bei der Rettung von Verletzten
vertraut sein, um zielsicher die im Notfall erforderlichen medizinischen und
organisatorischen Maßnahmen einleiten zu können. Ferner müssen sie die sich aus
den Dokumentations- und Meldepflichten ergebenden Handlungen beherrschen.

Mit dem nachfolgenden Muster wird ein Ausbildungsplan dargelegt, der diesen
Anforderungen an qualifiziertes Personal in dieser Position der Rettungskette
Rechnung trägt.

Hinweis:

§§ 8 Abs. 1, 3 und 58 Abs. 1 BVOSt bzw. §§ 12 Abs. 1, 3 und 78 Abs. 1 BVOESSE
sehen auf Antrag Ausnahmemöglichkeiten in besonders gelagerten Einzelfällen vor.
Diese können den Ersatz von ausgebildeten Heilgehilfen durch andere geeignete Personen
unter bestimmten Voraussetzungen betreffen, wenn wegen der Anzahl der unter Tage
auf einer Schicht Beschäftigten die Anwesenheit eines Heilgehilfen im Regelfall verlangt ist.
Hieran sind in der Regel folgende Mindestanforderungen zu knüpfen:

  1. gültiger Nachweis als ausgebildeter Rettungssanitäter oder Rettungsassistent
  2. mindestens 2 Jahre Erfahrung als Rettungssanitäter im öffentlichen Rettungsdienst
    bzw. einer entsprechenden Hilfsorganisation
  3. Nachweis der geistigen und körperlichen Eignung
  4. Einweisung und Unterweisung durch eine verantwortliche Person nach § 58 BBergG
    auf der Grundlage eines vom Unternehmer aufzustellenden Einweisungskonzepts,
    einschließlich Betriebsbefahrung
  5. Einsatz nur auf bestimmten Schichten, auf denen die Belegschaft gegenüber dem
    Regelbetrieb (Aus-/Vorrichtung, Gewinnung, Verkippung) deutlich  reduziert ist

 

Musterplan:

(folgt aus redaktionellen Gründen ab der nächsten Seite)

 

 


 

Plan 

für die Ausbildung zum Heilgehilfen / zur Heilgehilfin
in den Betrieben der Firma _________________________

gemäß

[  ]  § 8 Abs. 3 BVOSt                                                                                                                           

[  ]  § 12 Abs. 3 BVOESSE                                                                                                                 

[  ]  § 11 BVOBr (Teil des Plans zur Ersten Hilfe und des Ärztlichen Hilfswerks)

 

Stand: __.__.201_

 

 Inhaltsverzeichnis

1   Allgemeines

1.1 Rechtsvorschriften
1.2   Zulassungsvoraussetzungen
     1.2.1  Betriebsangehörige
     1.2.2   Betriebsfremde
     1.2.3  Ausschluss während der Ausbildung

2   Ausbildungsziel

3  Dauer und Gliederung der Ausbildung

3.1  Betriebsangehörige
3.2   Betriebsfremde

4   Ausbildungsabschnitte

4.1  Einarbeitungsphase
4.2   Ausbildung zum Rettungssanitäter
4.3  Vertiefungsphase
    4.3.1   Betriebsangehörige
    4.3.2   Betriebsfremde

5   Ausbildungsabschluss

6   Ausnahmen

7  Nachschulung

8   Organisation

Anhang 1           Ausbildungsbescheinigung

 

 

1   Allgemeines

1.1   Rechtsvorschriften

Die branchenspezifischen Bergverordnungen sehen für den Einsatz und die Ausbildung
von Heilgehilfen folgende Anforderungen vor:

Verordnung Fundstelle Anforderung
BVOSt § 8 Abs. 1 Satz 1 Anwesenheit eines Heilgehilfen am Seilfahrtstandort
bei > 20 Beschäftigten unter Tage
BVOESSE § 12 Abs. 1
BVOSt § 8 Abs. 1 Satz 2 ständige Erreichbarkeit eines Heilgehilfen am Seil-
fahrtstandort bei ≤ 20 Beschäftigten unter Tage
BVOBr § 11 Anwesenheit ist im anzuzeigenden Plan zur Ersten Hilfe
und zum ärztlichen Hilfswerk zu regeln.
BVOSt § 8 Abs. 3 Ausbildung von Heilgehilfen nach einem anzuzeigenden Plan
BVOESSE § 12 Abs. 3
BVOBr § 11 Unterweisung ist im anzuzeigenden Plan zur Ersten Hilfe und
zum ärztlichen Hilfswerk zu regeln.

 

1.2   Zulassungsvoraussetzungen

1.2.1  Betriebsangehörige

Zum Heilgehilfen (im folgenden zugleich Synonym für Heilgehilfinnen) können Belegschafts-
angehörige ausgebildet werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen:

1.2.2   Betriebsfremde

Zum Heilgehilfen können Beschäftigte von Fremdunternehmen oder Hilfsorganisationen
(z. B. Beschäftigte von Arbeitnehmerüberlassungsfirmen, öffentlichen oder privaten
Rettungsdiensten im Sinne des Rettungsgesetzes NRW) ausgebildet werden, wenn sie
folgende Anforderungen erfüllen:

1.2.3   Ausschluss während der Ausbildung

Zeigt sich während der Ausbildung, dass die in Ausbildung befindliche Person hierfür
nicht geeignet ist, so entscheidet der dienstlich Vorgesetzte auf Empfehlung des 
Betriebsarztes über den Ausschluss von der weiteren Ausbildung. Für die Entscheidung
sind die Zulassungsvoraussetzungen nach Nr. 1.2.1 bzw. 1.2.2 zum Anhalt zu nehmen.

2   Ausbildungsziel

Die Ausbildung soll den Heilgehilfen befähigen, folgende Aufgaben zu übernehmen:

3   Dauer und Gliederung der Ausbildung

3.1   Betriebsangehörige

Die Ausbildung dauert 5 Monate und umfasst nacheinander die Ausbildungsabschnitte
gemäß Nr. 4.1, 4.2 und 4.3.1. Nach Absolvierung des Ausbildungsabschnittes nach
Nr. 4.1 entscheidet der zuständige Betriebsarzt, ob Bedenken gegen die Fortsetzung
der Ausbildung bestehen. Falls nein, darf die Ausbildung gemäß Nr. 4.2 fortgesetzt
werden. Nach erfolgreicher Prüfung wird die Ausbildung mit Nr. 4.3.1 abgeschlossen.

3.2   Betriebsfremde

Die Ausbildung dauert 6 Wochen und umfasst den Ausbildungsabschnitt gemäß
Nr. 4.3.2.

4   Ausbildungsabschnitte

4.1   Einarbeitungsphase

Die Einarbeitungsphase dauert 2 Wochen (entsprechend 10 Schichten) und findet
unter der Aufsicht des zuständigen Betriebsarztes im Betrieb der Verbandstube statt.
Sie dient dazu, die in Ausbildung befindliche Person in das Geschehen der
Verbandstube einzuführen und die mentale Eignung für die Tätigkeit zu überprüfen.

Dieser Ausbildungsabschnitt beinhaltet folgende Tätigkeiten:

4.2   Ausbildung zum Rettungssanitäter

Die Ausbildung zum Rettungssanitäter erfolgt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 RettAssG
nach den Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungs-
sanitäterinnnen und Rettungssanitäter (RettSanAPO). Diese beinhalten:

4.3   Vertiefungsphase

Die Vertiefungsphase dauert 6 Wochen (entsprechend 30 Schichten) und findet
unter Anleitung eines erfahrenen Heilgehilfen und unter Aufsicht des zuständigen
Betriebsarztes im Betrieb der Verbandstube statt.

4.3.1   Betriebsangehörige

Die Vertiefungsphase dient dazu, die in der Ausbildung zum Rettungssanitäter
erworbenen Kenntnisse bergbaupraktisch zu vertiefen und zu vervollständigen.
Dies betrifft sämtliche Aufgaben nach Nr. 2.

Dieser Ausbildungsabschnitt beinhaltet folgende Tätigkeiten:

4.3.2   Betriebsfremde

Die Vertiefungsphase dient dazu, die in der Ausbildung befindliche Person in den
Grubenbetrieb sowie das Geschehen in der Verbandstube einzuführen und die
vorhandenen Kenntnisse als Rettungssanitäter bergbaupraktisch zu vertiefen und
zu vervollständigen. Dies betrifft sämtliche Aufgaben nach Nr. 2.

Dieser Ausbildungsabschnitt beinhaltet folgende Tätigkeiten:

Bei entsprechender Erfahrung darf die in Ausbildung befindliche Person einzelne
Schichten in der Funktion des Heilgehilfen auch ohne Ausnahmebewilligung nach  
§§ 8 Abs. 1, 3 und 58 Abs. 1 BVOSt bzw. §§ 12 Abs. 1, 3 und 78 Abs. 1
BVOESSE,  unter folgenden Voraussetzungen verfahren:

5   Ausbildungsabschluss

Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildungsabschnitte 4.3.1 bzw. 4.3.2
stellt der zuständige Betriebsarzt eine Bescheinigung nach dem Muster gemäß
Anhang 1  über die Befähigung zum Heilgehilfen aus, die den Heilgehilfen zur
eigenverantwortlichen Tätigkeit in einer Verbandstube unter der fachdienstlichen
Aufsicht des zuständigen Betriebsarztes berechtigt.

6   Ausnahmen

Bei gleichwertiger Ausbildung entscheidet die für die Bewilligung von Ausnahmen
betreffend des Einsatzes von Heilgehilfen zuständige Bergbehörde auf Antrag
über eine Ausnahme von diesem Plan. Dem Antrag ist eine Stellungnahme des
zuständigen Betriebsarztes beizufügen.

7   Nachschulung

Die ausgebildeten Heilgehilfen müssen jeweils vor Ablauf eines Jahres in einem
viertägigen Lehrgang einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für Rettungs-
sanitäter nachgeschult werden. Über die Nachschulung ist Nachweis zu führen.

8   Organisation

Die Verantwortung für die Organisation der Ausbildung und Nachschulung nach
diesem Plan richtet sich nach §§ 61 und 62 BBergG.


 

  

  

 

 

 


 

Anhang 1           Ausbildungsbescheinigung

Bescheinigung

über die Ausbildung

zum Heilgehilfen / zur Heilgehilfin

Hiermit wird gemäß

[  ] § 8 Abs. 3 BVOSt       

[  ] § 12 Abs. 3 BVOESSE

[  ] § 11 BVOBr               

bescheinigt, dass

Herr/Frau _________________________________________

 

geb. am __.__._____

erfolgreich an der Ausbildung zum Heilgehilfen / zur Heilgehilfin gemäß des dafür
geltenden Plans teilgenommen und seine/ihre Befähigung als Heilgehilfe / Heilgehilfin
nachgewiesen hat. Die erfolgreiche Ausbildung zum Rettungssanitäter / zur
Rettungssanitäterin wurde als Zulassungsvoraussetzung für die Ausbildung
nachgewiesen bzw. im Rahmen der Ausbildung absolviert.

Er / Sie ist zur eigenverantwortlichen Tätigkeit in einer Verbandstube unter
fachdienstlicher Aufsicht des zuständigen Betriebsarztes / der zuständigen Betriebsärztin
berechtigt. Diese Berechtigung erlischt, wenn über die vorgeschriebenen Nachschulungen
im Abstand von längstens 1 Jahr kein Nachweis erbracht werden kann.

__________, den __.__.20__

 

Der zuständige Betriebsarzt / Die zuständige Betriebsärztin:

 

______________________

(Stempel, Unterschrift)                      

 

 

 

 


 

07.03.1972

19.51 I 2


Brandschutz im Braunkohlenbergbau


A 2.7


Richtlinien
des LOBA NW
für den Brandschutz im Braunkohlenbergbau
vom 7.3.1972

1. Geltungsbereich

Diese Richtlinien sind bei der Aufstellung der nach der Bergverordnung des Landesoberbergamts
für die Braunkohlenbergwerke (BVOBr) vom 20.2.1970 geforderten Pläne für den Brandschutz
zu beachten.

2. Inhalt der Pläne

Die Pläne, die nach dem in der Anlage 1 beigefügten Formblatt aufzustellen sind, müssen folgende
Angaben enthalten:

Zusammensetzung und Stärke der Löschmannschaft,
Geräteräume,
Arbeitsschutzkleidung und Sicherheitsgeschirre,
Feuerlöscheinrichtungen,
Fernmelde- und Beleuchtungsgeräte,
Wasserversorgung,
Einrichtungen zur Alarmierung der Feuerlöschkräfte.

Außerdem ist ein Feuerlöschriß als Bestandteil des Planes für den Brandschutz aufzustellen.

3. Löschmannschaft

3.1. Zusammensetzung der Löschmannschaft

Die Löschmannschaft setzt sich zusammen aus dem Leiter der Löschmannschaft (Betriebsführer
oder Stellvertreter), dem stellvertretenden Leiter der Löschmannschaft, der zugleich Führer der
Löschmannschaft sein kann, den Führern der Löschmannschaft (bestellte Aufsichtspersonen),
den Löschmännern, dem Gerätewart.

3.2. Stärke der Löschmannschaft

Die Stärke der Löschmannschaft muß den betrieblichen Verhältnissen angepaßt und ausreichend sein.
Sie ist im einzelnen festzulegen (z.B. im Hauptbetriebsplan, der den Sachverständigen vorzulegen ist).
Auf Großgeräten im besonderen muß die Gerätebesatzung aus Mitgliedern der Löschmannschaft
bestehen.

3.3. Anwesenheit bei Betriebsruhe

In jedem Betrieb muß auch in Zeiten der Betriebsruhe wenigstens ein Führer der Löschmannschaft
anwesend oder sofort erreichbar sein. Dies gilt nicht für gestundete Brikettfabriken.

4. Geräteraum

4.1. Für die Unterbringung der Ausrüstungen der Löschmannschaften und der nicht am Einsatzort
angebrachten Feuerlöschgeräte muß ein nur diesem Zweck dienender Geräteraum vorhanden sein.
Er muß durch Hinweisschilder kenntlich gemacht sein.

4.2. Der Geräteraum muß vor Witterungseinflüssen, Brandgefahr 1) und unbefugtem Zutritt geschützt
sein.

4.3. In dem Geräteraum sind das Geräteverzeichnis und der Feuerlöschriß auszuhängen.

4.4. Schlüssel zum Betreten des Geräteraumes und sonstige für einen unvermuteten Einsatz der
Löschmannschaft etwa erforderliche Schlüssel sind an erreichbarer Stelle in der Nähe des
Geräteraumes unter Glas geschützt aufzubewahren.

5. Arbeitsschutzkleidung und Sicherheitsgeschirre

Für die Ausrüstung der Löschmannschaft sind Flammenschutzanzüge mit Hauben und Handschuhen
sowie Flammenschutzdecken, Schutzbrillen und Sicherheitsgeschirre in ausreichender Zahl bereitzuhalten.

6. Feuerlöscheinrichtungen

6.1. Feuerlöschanlagen

Feuerlöschschläuche, Schnellkupplungsrohre und dazugehöriges Gerät müssen in ausreichender
Anzahl und Länge bereitliegen. Für Tagebaue mit einer Förderkapazität von mehr als 30 000 t
Rohbraunkohle/Tag muß ein geländegängiges Tanklöschfahrzeug (Inhalt des Tankes mindestens 800 l)
mit einsatzbereiter Besatzung jederzeit zur Verfügung stehen. Im Fahrzeug muß mindestens eine
Feuerlöschkreiselpumpe FP 8/8 nach DIN 14420 vorhanden sein.

Für die anderen Tagebaue muß ein geländegängiges Fahrzeug zum Transport von Tragkraftspritzen
- mindestens TS 8/8 nach DIN 14410 - jederzeit zur Verfügung stehen. Ein in der Bedienung geschulter
Löschmann muß jederzeit erreichbar sein.

6.2. Feuerlöscher

In Brikettfabriken, Kraftwerken, Werkstätten und sonstigen Tagesanlagen (auch Baracken,
Aufenthaltsräumen) müssen geeignete Feuerlöscher in ausreichender Anzahl vorhanden sein.
Das Löschmittel von Wasserlöschern und Kübelspritzen in Brikettfabriken muß einen
ausreichenden Netzmittelzusatz enthalten.Weiterhin müssen Bagger, Absetzer, Aufnahmegeräte,
Kraftfahrzeuge, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, gleisgebundene Triebfahrzeuge, Lokomotiven,
Bandantriebe und -umkehrstationen und elektrische Schaltanlagen mit für diese Anlagen
geeigneten Feuerlöschern ausreichend ausgerüstet sein.

6.3. Feuerlöschgerätekästen

Feuerlöschgerätekästen sind in Brikettfabriken, Kraftwerken, Werkstätten und sonstigen Tagesanlagen
sowie Tagebauen auf jeder Abbau- und Kippenstrosse an geeigneten Stellen bereitzuhalten. Sie müssen
entsprechend dem Gefährdungsgrad ausreichend mit Schutzanzügen und Feuerlöschgeräten ausgerüstet
und leicht zugänglich sein. In den Feuerlöschgerätekästen auf den Abbau- und Kippenstrossen der
Tagebaue brauchen keine Schutzanzüge vorhanden zu sein.

6.4. Feuerlöschanlagen auf Großgeräten

(Bagger, Absetzer und Zusatzgeräte gemäß § 91 Abs. 1 BVOBr vom 20.2.1970).

6.4.1. Wasserbehälter

Großgeräte mit Ausnahme von Eimerkettenbaggern und Aufnahmegeräten an Grabenbunkern müssen
mit einem auf dem Gerät untergebrachten Wasserbehälter, einer Tragkraftspritze - mindestens TS 8/8
nach DIN 14410 - oder sonstigen Einrichtungen zur Druckerhöhung sowie mit am Gerät angebrachten
Löschwasserleitungen versehen sein.

6.4.2. Brandschalter

Auf Baggern muß außerhalb des Hauptführerstandes eine besondere Schalteinrichtung vorhanden sein,
mit der im Brandfalle, wenn erforderlich, die Bandförderer des Geräts angefahren werden können.

Absatz 1 gilt nur für Geräte, die nach dem 1. März 1972 neu in Dienst gestellt werden.

7. Fernmelde- und Beleuchtungsgeräte

Im Ernstfall muß die Nachrichtenübermittlung vom Einsatzort bis zur Fernsprechzentrale gewährleistet
sein. Geeignete Beleuchtungsgeräte sind in ausreichender Anzahl bereitzustellen.

8. Wasserversorgung

8.1. Löschwassermenge

Für alle Betriebe müssen jederzeit ausreichende Löschwassermengen zur Verfügung stehen. Das
Löschwasser kann aus Löschwasserteichen, aus Behältern oder aus Brunnen entnommen werden.

An den Übergabestellen der Bandförderer in Tagebauen ist ein Wasservorrat von mindestens 10 m3
einsatzbereit zu halten, sofern kein Anschluß an eine Löschwasserleitung besteht.

8.2. Löschwasserentnahmestellen

Sofern die Löschwasserversorgung überwiegend aus Löschwasserteichen erfolgt, sind zu diesen
befestigte, für einen Raddruck von mindestens 3 t bemessene Anfahrtwege anzulegen, die jederzeit
ohne Gefährdung durch Feuer befahrbar sind. Am Ufer der Wasserentnahmestellen müssen
Standplätze für den o.a. Raddruck angelegt sein, so daß eine einwandfreie Wasserentnahme
gewährleistet ist.

8.3. Löschwassernetz

Die Pumpen und das Löschwassernetz müssen so bemessen sein, daß auch noch an dem höchsten
und weitesten von der Pumpstation gelegenen Feuerlöschhahn für eine wirksame Brandbekämpfung
Wasser mit ausreichendem Druck und in ausreichender Menge vorhanden ist.

Die Nennweite der Löschwasserleitungen auf den Gewinnungsstrossen der Tagebaue soll mindestens
150 mm betragen.

Löschwasserleitungen in Tagebauen müssen in Abständen von 80 bis 150 m mit B-Feuerlöschhähnen
versehen sein.

In Wasserleitungen der Tagebaue, die ausschließlich dem Feuerschutz dienen, müssen in Abständen
von 500 m Absperrschieber eingebaut sein.

Die Leitungen einschließlich Zubehör sind gegen Frost zu schützen, soweit sie nicht vollständig entleert
werden.

9. Einrichtung zur Alarmierung der Feuerlöschkräfte

Im Betrieb müssen Einrichtungen vorhanden sein, um bei einem erforderlichen Einsatz die
Löschmannschaft sofort zusammenrufen zu können.

Beim Einsatz der Löschmannschaft muß vom Einsatzort eine Nachrichtenübermittlung gewährleistet
sein, damit erforderlichenfalls weitere Feuerlöschkräfte unverzüglich herangezogen werden können.

10. Feuerlöschriß

Auf jeder selbständigen Betriebsanlage ist der geltende Feuerlöschriß als Teil des Planes für den
Brandschutz an geeigneter Stelle auszuhängen und nachzutragen.

Er muß folgende Angaben enthalten:

  1. Lage der Feuerwache oder des Geräteraumes,
  2. Pumpenhäuser und Stromzuleitung, Pumpenleistung und manometrische Druckhöhe der Pumpen,
  3. Lage und Nennweite der Löschwasserleitungen, vorhandene Absperrventile und Anschlüsse an
    sonstige Leitungsnetze, z.B. zur Nachbargrube, zum Fabrikbetrieb usw.; Angaben der
    Leistungsfähigkeit der vorhandenen oder möglichen Verbindungen zu betriebsfremden
    Anschlüssen,
  4. Zufahrtswege zum und im Betrieb, Löschwasserteiche und Feuerlöschhähne mit der Nennweite
    der zugehörigen Löschwasserleitungen,
  5. Hydranten,
  6. Löschwasserbehälter,
  7. Feuerlöschgerätekästen,
  8. Wichtige Anrufstellen: z.B. Leiter der Löschmannschaft, Betriebsführer und sein Stellvertreter,
    Feuerwachen, Leiter der Hauptfeuerwache Grefrath des Rheinischen Braunkohlenreviers, Stellen
    für sonstige Hilfeleistung, Direktor und sein Stellvertreter, Bergamt Köln,
  9.  Lotsenstellen.

Dortmund, den 7.3.1972

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s

1) Zweckentsprechende bauliche Ausführung außerhalb feuergefährdeter Bereiche (§ 50 BVOBr)
   gewährleisten einen ausreichenden Schutz.

zurück



Anlage 1

Formblatt zu Nr. 2 der Richtlinien für den Brandschutz


1. Löschmannschaft:

Der Löschmannschaft gehören - lt. Mitgliederverzeichnis - an:

.............. Leiter der Löschmannschaft
.............. Führer der Löschmannschaft
.............. Löschmänner und
.............. Gerätewarte (Maschinisten)

Die Alarmierung der Löschmannschaft ist geregelt und geschieht durch Sirenen oder sonstige
Alarmeinrichtungen, und zwar durch:

.........................................................................................................


2. Geräteräume:

Für die Aufbewahrung der Ausrüstung für die Löschmannschaft, der Feuerlöscheinrichtungen
und -geräte stehen .............. Geräteräume zur Verfügung.

Die Geräteräume sind durch Hinweisschilder .............. kenntlich gemacht. In ihnen sind ein
Geräteverzeichnis, ein Mitgliederverzeichnis der Löschmannschaft und der Feuerlöschriß zum
Aushang gebracht.

Die Schlüssel zum Betreten der Geräteräume befinden sich

.....................................................................................................................


3. Arbeitsschutzkleidung und Sicherheitsgeschirre:

Für die Ausrüstung der Löschmannschaft liegen folgende Gegenstände bereit:

.............. Flammenschutzanzüge nach DIN 23325
.............. Kopfhauben nach DIN ..............
.............. Handschuhe nach DIN ..............
.............. Löschdecken nach DIN 14155
.............. Staubbrillen
.............. Schutzhelme

Außerdem sind vorhanden:

Sicherheitsgurte

.............. a) nach den Vorschriften der Gewerblichen Berufsgenossenschaft
.............. b) ..............         nach DIN 7470
..............     Sicherheitsseile nach DIN 7471
..............     Auffanggurte     nach DIN 7478
..............     Hakengurte       nach DIN 14923 Bl. 1


4. Feuerlöscheinrichtungen:

Auf dem Werk sind folgende Tragkraftspritzen und Löschfahrzeuge vorhanden:

.....................................................................................................................

Dazu liegen Feuerlöschschläuche und Schnellkupplungsrohre in folgender Länge bzw. Anzahl
bereit, und zwar:

.....................................................................................................................

im Gerätehaus ...................
auf den Baggerstrossen ...................
in Mannschaftsräumen ...................
an anderen Stellen ...................

Außerdem sind folgende dazugehörige Geräte vorhanden:

.............. Strahlrohre, .............. Übergangsstücke, .............. Wasserkanonen, usw.
Gebäude, Geräte und Tagesanlagen sind mit Feuerlöschern nach DIN 14406 Bl. 1 ausgerüstet.
Es sind .............. insgesamt vorhanden, und zwar Feuerlöscher folgender Typen:

.....

Stationäre Löschanlagen sind eingebaut, und zwar:

....................................................................................................... (Ort)

....................................................................................................... (Ort)

....................................................................................................... (Ort)

An fahrbaren Feuerlöschgeräten stehen zur Verfügung:

.....

5. Fernmelde- und Beleuchtungsgeräte:

Beim Einsatz im Ernstfalle ist die Nachrichtenübermittlung vom Einsatzort bis zur Fernsprechzentrale
gewährleistet durch:

.....................................................................................................................

An Beleuchtungsgeräten stehen

.............. Handlampen
.............. Handscheinwerfer und
.............. fahrbare Beleuchtungsaggregate

zur Verfügung.


6. Wasserversorgung:

Die Löschwasserteiche der Tagebaue enthalten gemäß Pegelstand eine greifbare Wassermenge
von .............. m3 und können von der Steigleitung der Wasserhaltung aus angezapft werden.
Die Zufahrtswege zu den Wasserentnahmestellen sind - unbefestigt - befestigt - und mit
ausreichenden Standplätzen für Löschfahrzeuge verbunden.

Zum Transport der Löschfahrzeuge stehen nötigenfalls .............. Planierraupen oder
.............. Tieflader zur Verfügung.

Die für Löschzwecke verwendbaren .............. stationären Pumpen fördern eine Menge
von .............. m3 /min Wasser bei einer manometrischen Förderhöhe von .............. m.

Außerdem sind an transportablen Feuerlöschpumpen vorhanden:

.............. mit elektr. Antrieb, mit .............. m3 /min Fördermenge und
..............manometrischer Förderhöhe sowie .............. mit Diesel- oder Otto-Antrieb,
mit .............. m3 /min Fördermenge und .............. manometrischer Förderhöhe.

Die Pumpenstationen sind gegen das Übergreifen von Feuer gesichert durch:

.....................................................................................................................

Die Energiezufuhr und Nachrichtenverbindung ist durch

.....................................................................................................................

sichergestellt.

In der Grube sind nach dem Feuerlöschriß an Feuerlöschleitungen fest verlegt:

Gewinnung:

1. Sohle ............................ m Länge mit .............. NW
2. Sohle ............................
3. Sohle ............................
4. Sohle ............................
5. Sohle ............................
6. Sohle ............................
7. Sohle ............................

Verkippung:

1. Sohle ............................ m Länge mit .............. NW
2. Sohle ............................
3. Sohle ............................
4. Sohle ............................

Verbindungen mit Nachbarwerken und Kreiswasserwerken bestehen durch

.....................................................................................................................

Die Löschwasserleitungen sind in den vorgeschriebenen Abständen mit Feuerlöschhähnen
und Absperrschiebern nach Nr. 8.3 der Richtlinien für den Brandschutz versehen.


7. Verzeichnis und Aushang:

Es sind ausgehängt im Dienstzimmer des Betriebsführers bzw. des Leiters der Löschmannschaft:

1. Der Feuerlöschriß
2. Das Verzeichnis über den Mitgliederbestand der Löschmannschaft
3. Das Verzeichnis über den Feuerlöschgerätebestand
4. Der Unterstützungsplan für das Feuerlöschwesen im Braunkohlenbergbau des Landesoberbergamts
    in Dortmund
5. Das entsprechend ausgefüllte Formblatt 'Nachrichtendienst bei Grubenunglück'


27.5.1974

18.42.1 I 2


Kohlenstaub-Prüfbestimmungen


A 2.7


Bestimmungen
des LOBA NW
für die Prüfung und Beurteilung der Explosionsgefährlichkeit von
Kohlenstaub (Kohlenstaub- Prüfbestimmungen)
vom 27.5.1974

Inhaltsübersicht

1.:    Geltungsbereich

2.:    Begriffsbestimmungen 

2.1.:    Explosionsgefährlichkeit
2.2.:    Erschlossenes Flöz
2.3.:    Kohlenstaub
2.3.1.:   Natürlicher Kohlenstaub
2.3.2.:   Künstlicher Kohlenstaub

3.:    Anforderungen

3.1.:   Gefäßversuche
3.2.:   Streckenversuche

4.:   Prüfungen

4.1.:        Probenahme
4.1.1.:     Schlitzprobe
4.1.1.1.:  Allgemeines
4.1.1.2.:  Vorbesprechung
4.1.1.3.:  Entnahme
4.1.2.:     Großprobe
4.1.2.1.:  Allgemeines
4.1.2.2.:  Entnahme
4.1.3.:     Natürliche Probe
4.1.3.1.:  Allgemeines
4.1.3.2.:  Probenahme und Entnahmestellen
4.2.:        Probenvorbereitung
4.2.1.:     Schlitzprobe
4.2.1.1.:  Allgemeines
4.2.1.2.:  Vorbrechen
4.2.1.3.:  Mischen und Mitteln
4.2.1.4.:  Abschwimmen
4.2.1.5.:  Feinmahlung
4.2.2.:     Großprobe
4.2.2.1.:   Teilprobe I
4.2.2.1.1.: Feinmahlung
4.2.2.1.2.: Mischen
4.2.2.2.:   Teilprobe II
4.2.2.2.1.: Beschreibung der Mahlanlage
4.2.2.2.2.: Feinmahlung
4.2.2.2.3.: Mischen
4.2.3.:       Natürliche Probe
4.3.:          Analysen
4.3.1.:       Korngrößenbestimmung
4.3.2.:       Immediatanalyse (Kurzanalyse)
4.4.:          Gefäßversuche
4.4.1.:       Beschreibung der Prüfeinrichtung
4.4.1.1.:    Gefäß und Zündeinrichtung
4.4.1.2.:    Meß- und Registriereinrichtung
4.4.2.:       Durchführung der Prüfung
4.4.2.1.:    Einwaage und Einbringen der Probe
4.4.2.2.:    Explosionsversuch
4.4.3.:       Auswertung der Meßdaten
4.4.3.1.:    Maximaler Explosionsüberdruck
4.4.3.2.:    Maximaler zeitlicher Druckanstieg
4.4.3.3.:    Mittlerer zeitlicher Druckanstieg
4.4.3.4.:    Explosionskennwert
4.4.4.:       Darstellung der Meßergebnisse
4.4.5.:       Überwachung der Prüfeinrichtung
4.5.:        Versuche in der 200 m-Strecke (Streckenversuche)
4.5.1.:       Beschreibung der Prüfeinrichtung
4.5.1.1.:    Explosionsstrecke
4.5.1.2.:    Initialkammer und Zündeinrichtung
4.5.1.3.:    Meß- und Registriereinrichtung
4.5.2.:       Durchführung der Prüfung
4.5.2.1.:    Einwaage und Einbringen der Probe
4.5.2.2.:    Explosionsversuch
4.5.2.3.:    Reinigen der Explosionsstrecke
4.5.3.:       Auswertung der Meßdaten
4.5.3.1.:    Flammenlänge
4.5.3.2.:    Flammenstandzeit
4.5.3.3.:    Flammengeschwindigkeit
4.5.3.4.:    Maximaler Explosionsüberdruck
4.5.4.:       Darstellung der Meßergebnisse
4.6.:          Sonstige Prüfungen
4.6.1.:       Zünd- und Glimmpunktbestimmung
4.6.2.:       Einfluß des Methans auf das Explosionsverhalten

5.: Beurteilung

5.1.:   Schlitzproben
5.2.:   Großproben
5.3.:   Natürliche Proben

6.: Prüfbescheinigung

7.: Teilnahme an Prüfungen

8.: Aufbewahrung von Proben

9.: Verzicht auf Prüfungen

Anlage 1 .  Labor-Siebkugelmühle
Anlage 2 .  Stiftmühle Kolloplex 250Z
Anlage 3 .  Kohlenstaubmischer
Anlage 4 .  Selektive Mahlanlage
Anlage 5 .  Explosionsgefäß V ungefähr 40 l
Anlage 6 .  Meßanordnung für Gefäßversuch
Anlage 7 .  Auswertung einer Explosionskurve (40 l-Gefäß)
Anlage 8 .  200 m Strecke
Anlage 9 .  Meßanordnung für Streckenversuch
Anlage 10 . Ermittlung der Flammenstandzeit aus einer Fotozellenaufzeichnung
Anlage 11 . Ermittlung des maximalen Explosionsdrucks (Pex max ) in der 200 m Strecke
Anlage 12 . Darstellung von Flammenstandzeit und Flammengeschwindigkeit
Anlage 13. Grenze selbständiger Explosionsausbreitung für natürliche Kohlenstäube mit
                   Medianwerten zwischen 15 und 30 µm nach Kontrollversuchen im 40 l-Gefäß

 

1. Geltungsbereich

Diese Bestimmungen gelten für die Prüfung und Beurteilung von Kohlenstaub im Sinne
des § 223 Abs. 2 der Bergverordnung für die Steinkohlenbergwerke (BVOSt) vom 20.2.1970.
Prüfungen zum Nachweis, daß der Kohlenstaub der erschlossenen Flöze eine Kohlenstaub-
explosion nicht weiterzuleiten vermag, sind von den anerkannten Fachstellen nach Maßgabe
dieser Bestimmungen durchzuführen.

Alle Prüfverfahren, insbesondere die für künstliche Kohlenstäube, sind ausgelegt zur
Beurteilung von Stäuben mit weniger als 20 % flüchtigen Bestandteilen i.waf.

Die Bestimmungen gelten für Stäube in Grubenhauen, deren Wetterströme nicht mehr als
1% CHenthalten. Bei höheren CH4-Gehalten ist der Einfluß des Methans auf das Explosions-
verhalten des Kohlenstaubs zu berücksichtigen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Explosionsgefährlichkeit

Kohlenstaub eines erschlossenen Flözes, der eine Explosion nicht selbständig weiterzuleiten
vermag, gilt als explosionsungefährlich.

2.2. Erschlossenes Flöz

Als erschlossen gelten Flöze, wenn zu ihrem Abbau Vorrichtungsbaue angelegt sind.
Bei flözgeführter Ausrichtung gilt ein Flöz auch dann schon als erschlossen, wenn in ihm
sonstige Grubenbaue in der Kohle angelegt sind (z.B. Basisstrecken im Flözbergbau).

2.3. Kohlenstaub

2.3.1. Natürlicher Kohlenstaub

Als 'natürlicher' Kohlenstaub gelten alle Ablagerungen in Grubenbauen erschlossener Flöze,
deren Korngröße kleiner als 0,5 mm ist (Siebdurchgang 0,5 DIN 4188).

2.3.2. Künstlicher Kohlenstaub

Als künstlicher Kohlenstaub werden solche Kohlenproben bezeichnet, die in Mahlanlagen
nach Abschnitt 4.2.1.5, 4.2.2.1.1 oder 4.2.2.2.2 hergestellt sind.

3. Anforderungen

Ein Kohlenstaub, der als explosionsungefährlich gelten soll, muß folgenden Anforderungen
genügen.

3.1. Gefäßversuche

Künstlicher Kohlenstaub darf bei Explosionen in einem Versuchsgefäß nach Abschnitt 4.4.1
den Explosionskennwert von 70 bar/s nicht überschreiten.

Natürlicher Kohlenstaub darf bei Explosionen in einem Versuchsgefäß nach Abschnitt 4.4.1
die Grenzwerte nach Anlage 13 nicht überschreiten.

3.2. Streckenversuche

Künstlicher Kohlenstaub darf in der Explosionsstrecke nach Abschnitt 4.5.1 die Explosion
nach Abschnitt 5.2 nicht selbständig weiterleiten.

4. Prüfungen

4.1. Probenahme

4.1.1. Schlitzprobe

4.1.1.1. Allgemeines

Die Explosionseigenschaften von Kohlenstäuben können innerhalb eines Flözes erheblich
schwanken. Deshalb ist es erforderlich, den gefährlichsten Flözbereich bzw. die Tendenz
der Gefährlichkeitsänderung zu ermitteln. Dies geschieht durch Schlitzprobenuntersuchung.

4.1.1.2. Vorbesprechung

An Hand von markscheiderischen, petrographischen oder sonstigen Unterlagen des
Bergwerksbesitzers, die Angaben über den Gehalt an flüchtigen Bestandteilen enthalten,
sind die Probeorte für die Schlitzproben festzulegen. Die Festlegung soll im Einvernehmen
zwischen der Bergbehörde, dem Bergwerksbesitzer und der Fachstelle erfolgen.

Die Zahl der Schlitzproben richtet sich nach der Größe des zu begutachtenden Flözteils,
den Lagerungsverhältnissen und den vorhandenen Aufschlüssen. Sie soll im allgemeinen
zwischen zwei und fünf liegen. Bei gestörten Lagerungsverhältnissen und insbesondere
bei merklicher Änderung der flüchtigen Bestandteile auf kurze Erstreckung kann eine
höhere Probenzahl als fünf erforderlich sein.

4.1.1.3. Entnahme

Die Schlitzproben sind zweckmäßigerweise von einer geschulten Person der Fachstelle
im Beisein eines Vertreters des Bergamts zu entnehmen. Die Probenahme muß mit einem
geeigneten Gerät erfolgen, je nach Härte der Kohle mit einer Druckluft-Säge und/oder
einem Spezial-Abbauhammer. Wettertuch o.ä. kann zum Auffangen des hereingewonnenen
Gutes dienen.

An der Probenahmestelle soll eine durchschnittliche Flözausbildung gewährleistet sein.
Im Abstand von weniger als 50 m von größeren Störungen sind Proben nicht zu entnehmen.

Die Probe soll am frisch angeschlagenen Kohlenstoß bzw. aus einem frischen Kohlenstoß
entnommen werden. Bei längere Zeit offen stehenden Flözen sind die obersten Schichten
zu entfernen, und zwar ca. 1 m bei fester Kohle und um einen größeren Betrag bei mürber
Kohle. Alle Bergemittel und Packen am Hangenden und Liegenden, die mit in die Förderung
gelangen, sind mitzuerfassen.

Nachdem der Kohlenstoß gerade gestellt worden ist, ist ein Schlitz über die ganze
Flözmächtigkeit gleichmäßig breit, tief, kantig und bankrecht auszukerben. Es ist dafür
zu sorgen, daß kein Probematerial aus der Umgebung des Schlitzes auf das Auffangtuch
fällt. Die Probemenge soll 10 kg nicht unterschreiten.

4.1.2. Großprobe

4.1.2.1. Allgemeines

Ergeben die Prüfungen des Staubes der Schlitzproben (Gefäßversuche nach Abschnitt 4.4)
keine eindeutige Aussage über das Explosionsverhalten, so ist eine Großprobenuntersuchung
als Hauptprüfung erforderlich. Liegt nach dem Ergebnis der Schlitzprobenuntersuchung ein
Staub im Grenzbereich der Explosionsgefährlichkeit, und hat sich eine deutliche Tendenz der
Gefährlichkeitsänderung für ein Grubenfeld oder Teile desselben ergeben, so ist durch die
Untersuchung von Großproben der Nachweis zu erbringen, ob eine Unterteilung in einen
gefährlichen und einen ungefährlichen Flözteil durchgeführt werden kann. Die Festlegung
der Entnahmestelle für Großproben soll im Einvernehmen zwischen Bergamt, Bergwerks-
besitzer und Fachstelle erfolgen. Eine Beteiligung des Bergamts ist insbesondere dann
erforderlich, wenn das Untersuchungsergebnis der Schlitzproben keine zweifelsfreie
Beurteilung zuläßt (Abschnitt 5.1.2).

4.1.2.2. Entnahme

Die Großprobe ist möglichst an der Stelle des Flözes zu entnehmen, deren Staub bei
der Schlitzprobenuntersuchung - für den jeweiligen Beurteilungsbereich - die höchsten
Explosionskennwerte ergeben hat (s. Abschnitt 4.4.4).

Unterscheiden sich die maximalen Explosionskennwerte mehrerer Schlitzproben nur
unwesentlich, kann die Großprobe an einem Punkt gezogen werden, der fördertechnisch
günstig liegt.

Die Großprobe ist möglichst mit dem Abbauhammer als Blockprobe hereinzugewinnen,
wobei ein Feld über die ganze Flözmächtigkeit gleichmäßig breit, tief und bankrecht
auszukohlen ist. Alle Bergemittel und Packen am Hangenden und Liegenden, die mit
abgebaut werden sollen, sind mitzuerfassen.

Das Gewicht einer Großprobe soll etwa 1200 kg betragen. Ein Teil dieser Großprobe,
etwa 200 kg, ist in Form einer 'vergrößerten Schlitzprobe' zu entnehmen und von
dem übrigen Probegut gesondert zu halten. Aus dieser Teilprobe können Bergestücke
schon unter Tage ausgelesen werden. Bei der Entnahme dieser Teilprobe ist besonderer
Wert darauf zu legen, daß der Schlitz die gesamte Flözmächtigkeit erfaßt.

4.1.3. Natürliche Probe

4.1.3.1. Allgemeines

Unter natürliche Probe wird eine Staubprobe verstanden, die aus Ablagerungen betrieblich
erzeugten Staubes entnommen wird. Diese Proben sind nur an solchen Stellen zu sammeln,
an denen Verfahren nicht durchgeführt worden sind, mit denen abgelagerter Kohlenstaub
unschädlich gemacht wird (Staubbindeverfahren, Gesteinstaubverfahren).

4.1.3.2. Probenahme und Entnahmestellen

Natürliche Proben sollen möglichst aus dem zu beurteilenden Flözbereich stammen.
Sie sind in den Abbaustrecken zu entnehmen. Fehlen Abbaubetriebe im Beurteilungsbereich,
können natürliche Proben auch in solchen Betrieben desselben Flözes entnommen werden,
die in der Nähe liegen und zur Beurteilung geeignet erscheinen. Fehlen wegen Neu-
aufschlusses eines Flözes Gewinnungsbetriebe überhaupt, erstreckt sich die Probenahme
auf die Auffahrstrecken.

Die Proben sollen möglichst vom Verzug und von den Streckeneinbauten stammen.
Sohlenproben sollen nur in Ausnahmefällen genommen werden.

Die Probemenge soll möglichst so groß sein, daß Gefäßversuche durchgeführt werden
können.

4.2. Probenvorbereitung

4.2.1. Schlitzprobe

4.2.1.1. Allgemeines

Um die Schlitzproben eines Flözes explosionstechnisch vergleichen zu können, müssen sie
etwa gleichen Aschegehalt und gleichen Körnungsaufbau aufweisen. Deshalb sind die Proben
abzuschwimmen und aufzumahlen.

4.2.1.2. Vorbrechen

Die gesamte Probemenge ist in einer Schlagmühle mit Siebaustrag vorzubrechen, so daß
etwa 50 Gew.-% des Aufgabegutes kleiner als 0,5 mm sind.

4.2.1.3. Mischen und Mitteln

Nach Mischen des vorgebrochenen Gutes ist die Probe auf etwa 2 kg herunterzumitteln
und der überschüssige Teil aufzubewahren (Standprobe).

4.2.1.4. Abschwimmen

Die Teilprobe von ca. 2 kg ist in einen 30 l-Behälter mit Tetrachlorkohlenstoff
(Dichte rd. 1,6 g/cm3 ) zu geben und ca. 3 min einzurühren. Nach einer Wartezeit
von 20 min erfolgt die Abtrennung des Schwimmgutes und die Trocknung im Luftstrom
bei Raumtemperatur.

Nach dem Abschwimmen soll der Aschegehalt im Bereich von 3 bis 5 Gew.-% liegen.
Wird dieser Bereich unterschritten, so ist durch Zugabe eines Teils der nicht abge-
schwommenen Probemenge ein Aschegehalt von 3 bis 5 Gew.-% einzustellen. Wird
ein Wert von 5 Gew.-% Asche infolge inniger Verwachsung von Kohle und Bergen
überschritten, so ist der Einfluß des Aschegehaltes auf das Explosionsverhalten gesondert
zu prüfen.

4.2.1.5. Feinmahlung

Die luftgetrocknete Probe ist in einer Labor-Siebkugelmühle (Anlage 1) so weit aufzumahlen,
daß mindestens 95 % feiner als 71 µm sind. Da die Kornzusammensetzung die anschließenden
Gefäßversuche stark beeinflußt, ist der Medianwert zu bestimmen. Der Medianwert soll
18 +- 3  µm betragen. Der Medianwert ist die Korngröße, bei der 50 Gew.-% größer und
50 Gew.-% kleiner als der angegebene Wert sind.

4.2.2. Großprobe

Die nach Abschnitt 4.1.2.2 entnommene vergrößerte Schlitzprobe, etwa 200 kg (= Teilprobe I),
ist vor der weiteren Verarbeitung von sichtbaren Bergen zu befreien. Die Hauptmenge der
Großprobe, etwa 1 t (= Teilprobe II), ist im Anlieferungszustand zu mahlen. Sind die Teilproben
sehr feucht, so sind sie an der Luft zu trocknen.

4.2.2.1. Teilprobe I

4.2.2.1.1. Feinmahlung (Zwangszerkleinerung)

Die Zerkleinerung der nach Abschnitt 4.2.2 vorbereiteten Teilprobe I erfolgt in einer Stiftmühle
(Anlage 2).

Die Feinheitseinstellung der Mühle ist so zu wählen, daß ein Medianwert des Mahlgutes von
21 +- 3 µm erreicht wird.

4.2.2.1.2. Mischen

Das durch Mahlung gewonnene Gut ist vor dem Streckenversuch durch maschinelles Mischen
zu homogenisieren. Die Mischzeit in dem Mischer nach Anlage 3 beträgt 60 min.

4.2.2.2. Teilprobe II

Die Teilprobe II ist selektiv zu zerkleinern. Bei dieser Art der Mahlung soll das Haufwerk
durch Fall und Reibung in ähnlicher Weise aufgeschlossen werden, wie bei Vorgängen, die bei
der Kohlenförderung unter Tage zur Staubbildung beitragen.

4.2.2.2.1. Beschreibung der Mahlanlage

Der Aufbau der Mahlanlage für die selektive Zerkleinerung ist in Anlage 4 dargestellt. Die
wesentlichen Teile dieser Mahlanlage sind eine langsam laufende Mahltrommel ohne Einbauten
und ein Schwerkraftsichter. Der in der Mahltrommel entstehende Staub wird mit einem durch
die Trommel geführten Umluftstrom ausgetragen und in einem Zyklon abgeschieden. Von hier
aus gelangt der Staub in den Schwerkraftsichter, der das aus der Mahltrommel mitausgetragene
Überkorn abscheidet. Es wird zur weiteren Zerkleinerung in die Mahltrommel zurückgeführt.
Um einen Unterdruck im System aufrecht zu erhalten, wird ein Teilluftstrom abgezweigt, in
einem Schlauchfilter gereinigt und ins Freie geführt.

4.2.2.2.2. Feinmahlung

Der Sichter ist möglichst so einzustellen, daß der selektiv zerkleinerte Staub dem sich unter
Tage ablagernden Staub im Kornaufbau ähnelt. Der Vergleich der beiden Stäube erfolgt im
Kornbereich unter 71 µm.

Wenn 15 Gew.-% der aufgegebenen Kohlenmenge als Staub abgezogen sind, ist der
Mahlvorgang abzubrechen und das noch verbleibende Gut zu verwerfen.

4.2.2.2.3. Mischen

Die aus dem Schwerkraftsichter und dem Schlauchfilter gewonnenen Staubmengen
sind nach Abschnitt 4.2.2.1.2 zu mischen.

4.2.3. Natürliche Probe

Aus der natürlichen Probe wird das Korn unter 0,5 mm durch Absieben gewonnen. Der
Siebrückstand wird verworfen. Feuchte Proben sind an der Luft zu trocknen. Für den
Vergleich des Körnungsaufbaus mit dem Mahlgut entsprechend Abschnitt 4.2.2.2.2 wird
eine Teilmenge bei 71 µm abgesiebt.

4.3. Analysen

4.3.1. Korngrößenbestimmung

Die Korngröße ist durch Trockensiebung zu bestimmen. Als Siebe sind runde Metallrahmen-
siebe von 50 bis 80 mm Durchmesser zu verwenden. Als Bespannung dient Prüfsiebgewebe
0,025 bis 0,071 DIN 4188. Die Siebmaschine ist ein Alpine-Luftstrahlsieb. Die Siebung ist
nach VDI 2031, Feinheitsbestimmungen an technischen Stäuben, durchzuführen.

Zur Auswertung sind die Siebrückstände des eingewogenen Staubes in Gew.-% in das
RRSB-Netz nach DIN 66145 einzutragen, und zwar mindestens 3 Punkte im Bereich der
Korndurchmesser 0,025 bis 0,071 mm. Die Ausgleichsgerade durch diese drei Punkte
(Feinheitskennlinie) ist bis auf die Rückstands- bzw. Durchgangslinie 50 % zu verlängern.
Der zu diesem Schnittpunkt gehörige Korndurchmesser ist der Medianwert.

4.3.2. Immediatanalyse (Kurzanalyse)

Die Kurzanalyse zur Bestimmung des Gehalts an Wasser, Asche und flüchtigen Bestandteilen
erfolgt nach DIN 51718, 51719 und 51720. Der Wassergehalt ist als hygroskopische
Feuchtigkeit in Gew.-% der lufttrockenen Probe anzugeben (i. an). Der Aschegehalt in
Gew.-% ist auf wasserfreie Ausgangsstanz umzurechnen i. wf . Der Gehalt an flüchtigen
Bestandteilen ist auf wasserfreie (i. wf) sowie auf wasser- und aschefreie Substanz (i. waf)
umzurechnen.

4.4. Gefäßversuche

4.4.1. Beschreibung der Prüfeinrichtung

Der Aufbau der Prüfeinrichtung ist aus den Anlagen 5 und 6 ersichtlich.

4.4.1.1. Gefäß und Zündeinrichtung

Das Prüfgefäß ist ein kurzer Stahlzylinder mit gewölbten Böden. Es ist druckdicht ausgeführt;
sein Inhalt beträgt ca. 40 l. Der Durchmesser des Zylinders entspricht der Maximallänge des
Gefäßes. Einer der Böden ist abklappbar und wird mit einem Schnellverschluß verschlossen.

Als wesentliche Einbauten befinden sich im Innern eine Zündvorrichtung sowie eine
Wirbeldüse zur Verteilung des Prüfstaubes. Die Wirbeldüse ist mit einem außerhalb des Gefäßes
befindlichen Staubbehälter von ca. 0,4 l Inhalt über ein elektrisch gesteuertes Schnellschluß-
ventil verbunden.

Zur Initiierung des Staub/Luft-Gemisches dient ein chemischer Zünder. Er besteht aus
Zirkonium und geeigneten Sauerstoffträgern (Bariumnitrat und Bariumperoxyd). Bei einer
Gesamteinwaage von 1,2 g gibt er bei der Verbrennung etwa 5 kJ ab.

4.4.1.2. Meß- und Registriereinrichtung

Zur Registrierung des Explosionsablaufs im Gefäß befinden sich in der Wandung des
Gefäßes Anschlüsse für einen Kolbenindikator und einen Quarzdruckaufnehmer. Durch den
Kolbenindikator wird der zeitliche Druckablauf im Gefäß unmittelbar auf einem Schreibstreifen
aufgezeichnet. Der Papiervorschub beträgt 200 mm/s. Der Zeigerausschlag soll bei mindestens
2,5 mm/bar (= 200 mm/80 bar) liegen.

Mit Hilfe des Quarzdruckaufnehmers, einer elektronischen Verstärkungs- und Differenzier-
einrichtung sowie eines elektronischen Zählers können zusätzlich der Maximaldruck, der
maximale zeitliche Druckanstieg und die Zeit von der Zündung bis zum Erreichen des
Maximaldrucks mit Spitzenwertanzeigern erfaßt werden.

4.4.2. Durchführung der Prüfung

4.4.2.1. Einwaage und Einbringen der Probe

Der Staub ist in mindestens fünf unterschiedlichen Staub/Luft-Konzentrationen zu prüfen.
Die den jeweiligen Konzentrationen entsprechende Staubeinwaage hat auf 1 g genau zu
erfolgen. Die Prüfmenge wird in den Staubbehälter gegeben und mit Druckluft von 10 bar
beaufschlagt.

4.4.2.2. Explosionsversuch

Nach Einbringen des chemischen Zünders und Verschließen des Explosionsgefäßes kann
der Explosionsversuch durchgeführt werden, wobei programmgesteuert folgende Teilvorgänge
ablaufen:

Nach Öffnen des Schnellschlußventils zwischen Staubbehälter und Explosionsgefäß tritt
Staub/Luft-Gemisch über die Wirbeldüse in das Gefäß. 250 ms nach Öffnen des Ventils wird
der Zünder elektrisch ausgelöst. Zusammen mit dem Öffnen des Schnellschlußventils laufen
die Registriereinrichtungen an.

Für jede der vorgesehenen Staub/Luft-Konzentrationen ist die Prüfung dreifach durchzuführen.
Der Bereich der unteren Zündgrenze ist zusätzlich zu den 5 unterschiedlichen Staub/Luft-
Konzentrationen nach Abschnitt 4.4.2.1 zu bestimmen.

Nach jedem Explosionsversuch ist das Gefäß gründlich zu reinigen.

4.4.3. Auswertung der Meßdaten

Aus den Meßwerten der jeweiligen drei Parallelversuche ist das arithmetische Mittel zu bilden.
Unterbleibt im Bereich der Explosionsgrenzen bei einem der drei Versuche eine Umsetzung
des Staubes, so ist dieser Versuch bei der Mittelwertbildung nicht zu berücksichtigen.

4.4.3.1. Maximaler Explosionsüberdruck

Als maximaler Explosionsüberdruck (pmax ) wird der höchste aufgezeichnete Druck im
Explosionsgefäß verstanden. Er setzt sich zusammen aus dem versuchsbedingten Vordruck und
dem aus der Staubumsetzung resultierenden Druckanteil. Der versuchsbedingte Vordruck wird
durch die einströmende Druckluft zum Verwirbeln des Staubes und den Druckanteil der
Zünderumsetzung bestimmt. Er soll einen Überdruck von 0,1 bar nicht übersteigen.

4.4.3.2. Maximaler zeitlicher Druckanstieg

Aus den aufgezeichneten Druckkurven ist der maximale zeitliche Druckanstieg (dp/dt)max zu
ermitteln. Durch den Punkt, in dem der ansteigende Teil der Druckkurve seine größte Steigung
hat (Wendepunkt), wird die Tangente gezogen. Aus ihrer Neigung ( a ) zur Zeitachse errechnet
sich der maximale zeitliche Druckanstieg der Reaktion (vergl. Anlage 7). Bei einem Papiervorschub
von 200 mm/s und einem Druckmaßstab von 200 mm/80 bar ergibt sich beispielsweise
(dp/dt )max = tg   ·  80 (bar/s).

4.4.3.3. Mittlerer zeitlicher Druckanstieg

Aus dem maximalen Explosionsüberdruck (pmax ) und der Reaktionszeit vom Beginn der Zündung
bis zum Erreichen des maximalen Überdrucks ( D t) ergibt sich der mittlere zeitliche Druckanstieg
(pmax / D t). Er wird aus dem Winkel ( b ) der Verbindungsgeraden zwischen Zündzeitpunkt und
dem Zeitpunkt des maximalen Überdrucks sowie der Zeitachse ermittelt. Bei einem Papiervorschub
von 200 mm/s und einem Druckmaßstab von 200 mm/80 bar ergibt sich beispielsweise
pmax / D  t  =  tg  b  ·   80 (bar/s).

4.4.3.4. Explosionskennwert

Als Explosionskennwert wird die Quadratwurzel aus dem Produkt von mittlerem und maximalem
zeitlichen Druckanstieg definiert: kex = Wurzel ((dp/dt max) ·  (pmax / D  t)) (bar/s).

4.4.4. Darstellung der Meßergebnisse

In einem Diagramm sind die arithmetisch gemittelten Werte von maximalem Überdruck und
Explosionskennwert über den verschiedenen Staub/Luft-Konzentrationen aufzutragen und durch
einen ausgleichenden Linienzug zu verbinden.

4.4.5. Überwachung der Prüfeinrichtung

Da sich durch beabsichtigte oder unbeabsichtige Veränderung einzelner Teile der Versuchs-
einrichtung die Ergebnisse des Versuchsgefäßes ändern können, ist es erforderlich, das 40 l-Gefäß
in regelmäßigen Abständen zu überwachen. Die Prüfeinrichtung ist durch Stäube mit bekannten
Explosionseigenschaften zu justieren.

Als Prüfstaub für die Überwachung des Gefäßes ist ein Fettkohlenstaub zu verwenden, der
folgenden Anforderungen genügen muß:

fl. Best. i. waf: 26,5-27,5 Gew.-%

Asche i. wf: 5-6 Gew.-%

Medianwert: 18 ± 3 µm,

kex max : 180 ± 10 bar/s.

4.5. Versuche in der 200m-Strecke (Streckenversuche)

4.5.1. Beschreibung der Prüfeinrichtung

Der Aufbau der Prüfeinrichtung ist aus den Anlagen 8 und 9 ersichtlich.

4.5.1.1. Explosionsstrecke

Wesentlichster Teil der Prüfeinrichtung ist eine 200 m lange, einseitig offene, glattwandige
Stahlrohrstrecke von 1,8 m Durchmesser. Im unteren Streckenteil ist parallel zur Längsachse
ein 0,85 m breites durchgehendes Blech eingeschweißt, das ein schmales Segment vom
Querschnitt abtrennt. Rund 0,75 m oberhalb dieses Blechs ist entlang der Seitenwandung
auf beiden Seiten je eine durchgehende Ablagefläche für den Prüfstaub angebracht. Die beiden
Ablageflächen, die von 10 bis 80 m (die Längenangaben der 200 m-Strecke sind auf den
Streckenabschlußflansch als Anfangspunkt bezogen) aus Holz und von 80 bis 150 m aus
Stahlblech bestehen, sind ca. 0,13 m breit und haben einen Abstand von 0,17 m von der
Streckenwandung. Zwei zusätzliche Ablageflächen sind auf jeder Seite von 10 bis 22 m
vorhanden. Ihre Breite liegt bei 0,07 m, ihr Abstand von der Streckenwandung 0,13 m.
Zwei von ihnen sind 0,40 m, die beiden anderen 1,20 m oberhalb des Bodenblechs befestigt.

Weitere Einbauten befinden sich nicht in der Strecke. Von 100 bis 116 m ist die Rohrstrecke
durch ein stahlarmiertes Betonteil mit flächengleichem, aber quadratischen Querschnitt ersetzt.

Beim 9. Streckenmeter zweigt seitlich eine Rohrleitung von 1,0 m Durchmesser ab, die zu
einer Absaugeeinrichtung führt. Durch einen Schnellverschluß gleichen Durchmessers ist
die Absaugeleitung von der Explosionsstrecke getrennt. Der Verschluß kann nach einem
Explosionsversuch gefahrlos von außen geöffnet werden, um die Explosionsschwaden
abzusaugen. Eine Einstiegsöffnung in der Absaugeleitung dient zur besseren Beschickung
und Befahrung der Explosionsstrecke.

4.5.1.2. Initialkammer und Zündeinrichtung

Am 6. Meter befindet sich in der Strecke ein Klemmrahmen zur Befestigung eines
Abschlußschirms. Nach dem Anbringen der üblicherweise verwendeten Polyäthylenfolie
von 0,05 mm Dicke entsteht so im vorderen Streckenteil eine gasdichte Initialkammer
von ca. 15 m3 Inhalt.

Ein rechteckiger Düsenrahmen dient in Verbindung mit einem von außen angetriebenen
Ventilator zur Eindüsung und Homogenisierung des einzufüllenden Erdgases. Der Düsen-
rahmen aus ¾ inch-Rohr ist 1,50 m breit und 4,65 m lang und enthält ca. 120 Bohrungen
von 1,5 mm Durchmesser. Über einen handbetätigten Kugelhahn ist er mit einem Druck-
kessel von 700 l Inhalt verbunden. Zwischen dem Kugelhahn und dem Kessel befindet
sich weiterhin ein elektrisch betätigtes Ventil, das von einem auf dem Kessel angebrachten
Kontakt-Manometer gesteuert wird. Der Druckkessel ist über einen weiteren Kugelhahn
mit der Erdgasleitung verbunden.

Das zur Prüfung benutzte Erdgas muß mindestens 80 % Methan und weniger als
16 % Stickstoff, es darf bis 4 % höhere Kohlenwasserstoffe enthalten. Bei niedrigerem
Methangehalt muß durch Zugabe von Rein-Methan der geforderte Brennstoffanteil hergestellt
werden.

In unmittelbarer Nähe des Abschlußflansches befindet sich in der Strecke ein 0,8 m langer
Stahlmörser, der in der Längsachse ein Bohrloch von 0,05 m Durchmesser und 0,6 m Länge
enthält. Zwei aus diesem Mörser abgeschossene Patronen Gesteinsprengstoff von je 125 g
dienen als Zündinitial, wobei die Sprengstoffdetonation durch einen elektrisch ausgelösten
Sprengmomentzünder einzuleiten ist.

4.5.1.3. Meß- und Registriereinrichtung

Zur Registrierung des Explosionsvorgangs sind Quarzdruckgeber, Flammenmelder und
gelegentlich weitere Meßinstrumente zu verwenden. Vier Quarzdruckgeber zur Messung
des statischen Explosionsüberdrucks sind am 5., 75., 135. und 195. m anzubringen.

Mindestens 12 'Fotozellen' in höchstens je 20 m Abstand sollen zur Ermittlung der Flammen-
ankunftszeiten bzw. der Flammengeschwindigkeiten vorhanden sein. Die mit den licht-
empflindlichen Widerständen ausgerüsteten Fotozellen haben das Maximum ihrer spektralen
Empfindlichkeit bei 0,67 µm. Durch Infrarot-Strahlung werden diese Widerstände nur
unwesentlich beeinflußt.

In Abständen von ca. 2 m - verteilt über die gesamte Streckenlänge - sind kurze PVC-isolierte
Drahtstücke aufzuhängen, die zusätzlich zu den Fotozellen Aussagen über die Flammenlänge
zulassen.

Sofern Quarzdruckgeber zur Messung des dynamischen Explosionsüberdrucks und Licht-
schranken zur Bestimmung der Staub/Luft-Konzentration zur Erfassung zusätzlicher
Explosionskenndaten eingebaut werden, muß der eigentliche Meßkopf mindestens 0,15 m
von der Streckenwandung entfernt sein.

Die Quarzdruckgeber sind über Koaxialkabel an je einen Ladungsverstärker anzuschließen.
Die hier abnehmbaren Ausgangs-Signale werden in Leistungsverstärkern nachverstärkt und
dann den Schleifen eines Lichtstrahloszillographen zugeführt. Den Fotozellen muß eine
Gleichspannung zugeführt werden. Sie ist so zu bemessen, daß die bei Lichteinfall auftretende
Stromstärkeänderung über einfache, aus Widerständen bestehende, Anpassungsglieder an
den oben genannten Lichtstrahloszillographen angeschlossen werden können. Die Anpassung
der Lichtschranken erfolgt ebenfalls mit Hilfe entsprechender Widerstände. Es ist schließlich
noch eine Einrichtung vorzusehen, die den Zündzeitpunkt eindeutig festhält und den
Explosionsanlauf als Markierung zusammen mit den übrigen Aufzeichnungen auf einem
Oszillogramm aufschreibt.

Eine Schaltwalze steuert und synchronisiert den Explosionsanlauf und die wichtigsten Meß-
und Registriervorgänge.

4.5.2. Durchführung der Prüfung

4.5.2.1. Einwaage und Einbringen der Probe

Von den entsprechend den Abschnitten 4.2.2.1.2 und 4.2.2.2.3 gemischten Teilproben I und II
sind je 140 kg abzuwiegen und Explosionsversuchen zu unterwerfen. Jede Probe wird für sich
in Einzelgefäßen zu je 5 kg Inhalt in die Strecke gebracht. Das Auftragen des Staubes auf die
Ablageflächen erfolgt von Hand. Vor dem Verteilen ist der Staub in den einzelnen Transportgefäßen
durch Rühren aufzulockern. Der Staub ist vom 10. bis 150. Streckenmeter so zu verteilen, daß
gleichmäßig verteilt auf beiden Ablageflächen etwa 1000 g/lfd. m Strecke vorhanden sind. Das
entspricht rechnerisch einer Staub/Luft-Konzentration von 400 g/m3 .

4.5.2.2. Explosionsversuch

Nach dem Laden des Mörsers mit dem Initialsprengstoff und dem Sprengmomentzünder sowie
dem Anschließen der Zünderdrähte an zwei isolierte Durchführungen in der Streckenwand ist die
Initialkammer durch die Kunststoffolie zu verschließen. Wenn der Gefahrenbereich, insbesondere
vor dem Streckenmundloch abgesperrt ist, sind der Druckkessel mit Erdgas auf 5,0 bar Überdruck
zu füllen und der handbetätigte Kugelhahn in der Zuleitung zum Düsenrohr zu öffnen. Durch
manuelle Betätigung eines Schalters wird eine automatische Befüllung der Initialkammer in
Gang gesetzt. Der Einlaßvorgang wird durch das Kontakt-Manometer unterbrochen, wenn
der Überdruck im Druckbehälter auf 2,6 bar abgesunken ist.

Der rechnerische Volumenanteil an Brenngas in der Initialkammer beträgt dann etwa

((5,0 - 2,6) bar · 0,7 m3 /1 bar · 15 m3·  85 % = 9,5 %.

Zur Homogenisierung des Brenngas/Luft-Gemisches ist der in der Initialkammer
vorhandene Ventilatorflügel 30 s lang zu betätigen und anschließend eine Gasprobe zur
Analyse zu entnehmen.

Die Druckmeßeinrichtungen, der Lichtstrahloszillograph und die Spannungsversorgungen
für die Fotozellen sowie die Lichtschranken sind zu diesem Zeitpunkt bereits eingeschaltet
und betriebsbereit. Nach Betätigen der Starttaste der Schaltwalze laufen dann folgende
Teilvorgänge ab:

Anlaufen der Registriereinrichtung, Einschalten des Zündstromkreises und ggf. Anlaufen
bzw. Stillsetzen einer Filmkamera innerhalb der Strecke bzw. in der Nähe des
Streckenmundlochs.

Außer den Meßwerten, die zur Beurteilung der Explosionsneigung des Staubes dienen, sind
Temperatur, Luftdruck, relative Feuchte und der Explosionszeitpunkt genau zu erfassen.

4.5.2.3. Reinigen der Explosionsstrecke

Nach jedem Versuch ist die Explosionsstrecke sorgfältig zu reinigen. Auf dem Streckenboden
und in Bodennähe abgelagerter Staub ist zusammenzufegen und in Behältern aus der Strecke zu
bringen. Anschließend ist bei in Betrieb befindlicher Absaugevorrichtung der an der Strecken-
wandung haftende Staub mit Druckluft aufzuwirbeln und durch den Wetterstrom aus der
Strecke auszutragen. Um auch die Initialkammer entsprechend reinigen zu können, ist ein im
Abschlußflansch der Strecke befindlicher Schraubdeckel zu entfernen.

4.5.3. Auswertung der Meßdaten

4.5.3.1. Flammenlänge

Aus dem aufgezeichneten Oszillogramm ist zu entnehmen, bis zu welcher Entfernung vom
Zündort die Explosionsflamme durch Ansprechen der Fotozellen erfaßt worden ist. Weiter-
gehende Angaben über die Flammenlänge sind aus dem Verkohlungsgrad der Indikatordrähte
abzulesen.

4.5.3.2. Flammenstandzeit

Die Zeitspanne zwischen Flammenankunft am Meßort und dem Zeitpunkt, zu dem sich die
Schreibspur der zugehörigen Fotozelle bis auf 5 % des Maximalausschlags der Nullinie
genähert hat, wird als Flammenstandzeit definiert. Dabei wird nicht das erste Abheben der
Schreibspur von der Nullinie als Flammenankunft gewertet, sondern der Schnittpunkt der
jeweiligen Nullinie mit der Geraden, die entsprechend Anlage 10 durch die Anstiegsflanke
der Schreibspur gelegt wird.

4.5.3.3. Flammengeschwindigkeit

Die Flammengeschwindigkeit ist abschnittsweise für je zwei benachbarte Fotozellen zu
ermitteln, indem der Fotozellen-Abstand durch die Zeitdifferenz dividiert wird, die sich aus
den Oszillographenaufzeichnungen für diese beiden Fotozellen bezüglich der Flammenankunft
ergibt.

4.5.3.4. Maximaler Explosionsüberdruck

Der maximale Explosionsüberdruck ist aus dem Oszillogramm zu entnehmen. Als Explosions-
überdruck wird nur die von der Kohlenstaubumsetzung bewirkte Druckerhöhung bezeichnet,
d.h., von der im Oszillogramm aufgezeichneten Gesamt-Druckkurve ist die vom Initial
herrührende Druckkurve abzuziehen. Die Initialdruckkurve ist im wesentlichen vom Brenn-
gasgehalt in der Initialkammer abhängig. Deshalb sind Initialdruckkurven für verschiedene
Brenngasgehalte zu ermitteln und nach ihnen angefertigte Schablonen für die Auswertung
zu benutzen. Als maximaler Explosionsüberdruck gilt der Druck, bei dem die Differenz aus
Gesamtdruck und Initialdruck ihren Höchstwert aufweist (Beispiel in Anlage 11).

4.5.4. Darstellung der Meßergebnisse

Für die beiden Teilproben I und II werden die Flammenstandzeit und die abschnittsweise
gemittelte Flammengeschwindigkeit zeichnerisch dargestellt. Ein Beispiel ist in Anlage 12
aufgeführt.

4.6. Sonstige Prüfungen

4.6.1. Zünd- und Glimmpunktbestimmung

Zündpunktbestimmung aufgewirbelten Staubes und Glimmpunktbestimmung abgelagerten Staubes
werden als zusätzliche Prüfungen durchgeführt.

4.6.2. Einfluß des Methans auf das Explosionsverhalten

Bei den Prüfungen zur Beurteilung des Explosionsverhaltens von Kohlenstaub ist der Einfluß des
Methans dann zu berücksichtigen, wenn im freien Querschnitt der Grubenbaue Methangehalte der
Wetter größer als 1 % zulässig sind. In diesen Fällen ist die Explosionsgefährlichkeit der hybriden
Gemische (Methan/Kohlenstaub/Luft-Gemische) an der höchstzulässigen CH4-Grenze zu ermitteln.
Bei den höchstzulässigen CH4-Gehalten der Wetterströme müssen die Anforderungen nach
Abschnitt 3 erfüllt sein, wenn der Kohlenstaub auch unter diesen Bedingungen als explosions-
ungefährlich gelten soll.

5. Beurteilung

5.1. Schlitzproben

5.1.1. Der Staub eines erschlossenen Flözes ist als explosionsungefährlich zu bezeichnen,
wenn bei keiner der aus dem Untersuchungsbereich entnommenen Schlitzproben der
Explosionskennwert 70 bar/s, ermittelt nach Abschnitt 4.4, überschritten wird.

5.1.2. Liegt der maximale Explosionskennwert zwischen 70 und 95 bar/s, so ist aufgrund
der Gefäßuntersuchungen eine eindeutige Beurteilung der Explosionsneigung nicht möglich.
In diesem Fall ist die Untersuchung nach dem Streckenversuch durchzuführen. Bis zum
Vorliegen des Ergebnisses des Streckenversuchs gilt dieser Staub als explosionsgefährlich.

5.1.3. Erreicht oder überschreitet ein Staub bei mindestens einer Staub/Luft-Konzentration
den Explosionskennwert 95 bar/s, so ist der Staub in der Regel als explosionsgefährlich
anzusehen. In Einzelfällen kann zur endgültigen Beurteilung des Staubes eine Großproben-
untersuchung zweckmäßig sein.

5.2. Großproben

5.2.1. Ein Staub gilt als explosionsungefährlich, wenn bei den Streckenversuchen mit jeder
der Teilproben I und II die Flamme das Ende der Streuzone nicht erreicht und der maximale
Explosionsüberdruck unter 0,2 bar gelegen hat.

5.2.2. Der Staub ist als explosionsgefährlich anzusehen, wenn in einem der Streckenversuche
mit den Teilproben I und II oder in beiden Fällen die Flamme über die Streuzone hinausgeschlagen
ist (Registrierung der Flamme beim 151. Meter) und/oder der maximale Explosionsüberdruck
über 0,2 bar gelegen hat.

5.2.3. Sind bei einem der Streckenversuche mit den Teilproben I und II die Grenzwerte nur
geringfügig überschritten worden, während es im zweiten Versuch nur zu einer Flammenver-
längerung bis maximal 75 m gekommen ist, so kann das Ergebnis der Untersuchung natürlicher
Staubproben für eine Beurteilung der Explosionsneigung dieses Staubes herangezogen werden.
Bis zum Vorliegen dieses Ergebnisses gilt der Staub als explosionsgefährlich.

5.3. Natürliche Proben

Ergeben die nach Abschnitt 4.4 im Explosionsgefäß geprüften Proben des natürlichen Kohlenstaubs
mit Medianwerten zwischen 15 und 30 µm Explosionskennwerte, die den für den jeweiligen
Aschegehalt gültigen Grenzwert nach Anlage 13 nicht überschreiten, so gilt der Staub als
explosionsungefährlich.

6. Prüfbescheinigung

Über das Ergebnis der Prüfungen hat die Fachstelle eine Prüfbescheinigung zu erstellen, die folgende
Angaben enthalten muß:

1. Ort der Proben
2. Art der Proben
3. Ergebnisse der Immediatanalysen
4. Ergebnisse der Siebanalysen
5. Darstellung der Ergebnisse der Gefäßversuche nach Abschnitt 4.4.4
6. den maximalen Explosionsüberdruck nach Abschnitt 4.5.3.4 und
7. Darstellung der Ergebnisse der Streckenversuche nach Abschnitt 4.5.4.

Werden neben den nach Abschnitt 4.1 bis 4.5 erforderlichen Prüfungen zusätzliche Prüfungen
- z.B. solche nach Abschnitt 4.6 - durchgeführt, so sind die Beschreibungen der Versuchs-
durchführung und die Ergebnisse im Prüfbericht gesondert anzugeben.

Alle Prüfungsergebnisse sind in einer abschließenden Beurteilung zusammenzufassen, in der
zum Ausdruck kommt, ob der Staub der erschlossenen Flöze im Sinne dieser Bestimmungen
explosionsungefährlich ist.

7. Teilnahme an Prüfungen

Dem Antragsteller ist die Teilnahme an den Prüfungen zu gestatten.

8. Aufbewahrung von Proben

Die für die Prüfungen nicht benötigten Restmengen von Schlitzproben und natürlichen Proben
sind mindestens bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Erstellung der Prüfbescheinigung
aufzubewahren.

9. Verzicht auf Prüfungen

Auf Vorschlag der Fachstelle kann mit Zustimmung des Landesoberbergamts auf Prüfungen
verzichtet werden.

Dortmund, den 27.5.1974

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s


 


Anlage 1

Kohlenstaub-Prüfbestimmungen Anlage 1


Labor-Siebkugelmühle


Anlage 2

Kohlenstaub-Prüfbestimmungen Anlage 2

Stiftmühle Kolloplex 250Z


Anlage 3

Kohlenstaub-Prüfbestimmungen Anlage 3

Kohlenstaubmischer

Anlage 4

Kohlenstaub-Prüfbestimmungen Anlage 4

Selektive Mahlanlage

Anlage 5

Kohlenstaub-Prüfbestimmungen Anlage 5

Explosionsgefäß V » 40 l

Anlage 6

Kohlenstaub-Prüfbestimmungen Anlage 6

Meßanordnung für Gefäßversuch

Anlage 7. Auswertung einer Explosionskurve (40 l-Gefäß)

Kohlenstaub-Prüfbestimmungen Anlage 7

Anlage 8

Kohlenstaub-Prüfbestimmungen

200 m Strecke

Anlage 9

Kohlenstaub-Prüfbestimmungen Anlage 9

Meßanordnung für Streckenversuch

Anlage 10

Kohlenstaub-Prüfbestimmungen Anlage 10

Ermittlung der Flammenstandzeit aus einer Fotozellenaufzeichnung

Anlage 11

Kohlenstaub-Prüfbestimmungen Anlage 11

Ermittlung des maximalen Explosionsdrucks (Pex max ) in der 200 m Strecke

Anlage 12

Kohlenstaub-Prüfbestimmungen Anlage 12

Darstellung von Flammenstandzeit und Flammengeschwindigkeit

Anlage 13

Kohlenstaub-Prüfbestimmungen Anlage 13

Grenze selbständiger Explosionsausbreitung für natürliche Kohlenstäube mit Medianwerten
zwischen 15 und 30 µm nach Kontrollversuchen im 40 l-Gefäß

 


09.07.1980

18.43.6-1-34

Inertisierungsmaßnahmen mit Stickstoff

A 2.7


 

An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Inertisierungsmaßnahmen mit Stickstoff sowie Errichtung und Betrieb von Anlagen
        für die Inertisierung von Grubenbränden


Die Bergbau-Forschung GmbH in Essen hat mit Schreiben vom 4.12.1979 - G 3-Bo/Ni -
einen Plan für Inertisierungsmaßnahmen mit Stickstoff vorgelegt. Diesem Plan wurde in
der anliegenden Fassung zugestimmt.

Außerdem wurde ein Antrag der BAG Lippe vom 5.10.1979 auf Genehmigung nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer ortsbeweglichen
Feuerungs- und Dampfkesselanlage für eine fahrbare Stickstoffverdampferanlage für die
Inertisierung von Grubenbränden gestellt. Diesem Antrag wurde mit dem anliegenden
Bescheid vom 9.7.1980 stattgegeben.

Diejenigen Bergwerksbesitzer, die nach dem Plan für Inertisierungsmaßnahmen mit Stickstoff
verfahren und die genehmigte fahrbare Verdampferanlage in Anspruch nehmen wollen,
haben dem zuständigen Bergamt einen Betriebsplan vorzulegen. Der Betriebsplan ist auf den
möglichen Einsatzfall abzustellen. Bei der betriebsplanmäßigen Zulassung sind auch die
Nebenbestimmungen und Hinweise des o.a. Bescheides entsprechend zu berücksichtigen.
Eine Ausfertigung des Formblattes nach Abschnitt III, Auflage Nr. 22, des Bescheides ist
jeweils dem Landesoberbergamt vorzulegen.

Sie werden gebeten, bis zum 10.1.1981 zu berichten, ob alle in Betracht kommenden Betriebe
Ihres Aufsichtsbereichs sich dieser Regelung angeschlossen haben.

 

Dortmund, den 09.07.1980

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s

 

Auf Antrag der BAG Lippe wurde der o.a. Bescheid vom 9.7.1980 über die Genehmigung
zur Errichtung und zum Betrieb einer ortsbeweglichen Feuerungs- und Dampfkesselanlage
für die Wärmeversorgung einer fahrbaren Stickstoffverdampferanlage mit der Nachtragsurkunde
vom 25.5.1981 - 18.43.6-1-34 - auf die Errichtung und den Betrieb von bauartgleichen Anlagen
ausgedehnt. Die im o.a. Bescheid aufgeführten Nebenbestimmungen und Hinweise wurden
Bestandteile dieser Nachtragsgenehmigung.

Dortmund, den 03.08.1981

Landesoberbergamt NW
In Vertretung:

P i l g r i m

 

Auf die Anträge vom 26.11.1982 - Bi/sch - wurde der Firma Linde AG, Werksgruppe
Technische Gase, in Duisburg, mit Bescheid vom 17.1.1983 - 18.43.6-2-6 - und zugehörigem
1. Nachtrag vom 3.2.1983 - 18.43.6-2-5 - die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb
von zwei ortsbeweglichen Feuerungs- und Dampfkesselanlagen (Kessel-Hersteller-Nr. 12684
und 10921) für die Wärmeversorgung von zwei fahrbaren Stickstoff-Verdampferanlagen erteilt.

Die im Bescheid vom 9.7.1980 - 18.43.6-1-34 - aufgeführten Nebenbestimmungen und
Hinweise wurden Bestandteile dieser Genehmigungen.

Dortmund, den 25.03.1983

Landesoberbergamt NW
In Vertretung:

P i l g r i m



Anlage 1

Bergbaugesellschaft ........................................................................................................

Werksdirektion ................................................Betrieb ....................................... ..........


Plan für Inertisierungsmaßnahmen mit Stickstoff

Stand: Juli 1979


Inhaltsverzeichnis

1   Allgemeiner Teil

2     Beschreibung der Betriebssysteme

2.1   Anlieferung von flüssigem Stickstoff mit Tankwagen
2.2   Stationäre Speicherbehälter für flüssigen Stickstoff
2.3   Stationäre Einrichtungen zur Druckhaltung
2.4   Mobile Speicherbehälter für flüssigen Stickstoff
2.5   Verdampfer
2.5.1 Wasserbadverdampfer mit indirekter Beheizung des Wasserbades durch Oelfeuerung
2.5.2 Wasserbadverdampfer mit direkter Beheizung des Wasserbades durch Propanfeuerung
2.5.3 Luftverdampfer mit Nachwärmer
2.5.3.1 Elektrisch beheizter Wasserbad-Nachwärmer
2.5.3.2 Elektrisch beheizter Trocken-Nachwärmer
2.6    Meß- und Registriereinrichtungen
2.7     Technisches Regelwerk

3     Maßnahmen im Tagesbetrieb

3.1 Aufstellung von Fahrzeugen, Geräten und Behältern
3.1.1 Platzbedarf
3.1.2 Beschaffenheit der Aufstellflächen und Zufahrtswege
3.2   Strom und Wasserversorgung
3.2.1 Stromversorgung
3.2.2 Wasserversorgung
3.3   Nachrichtenverbindungen
3.4    Betrieb der Inertgasanlage

4  Maßnahmen im Grubenbetrieb

4.1 Inertgasleitungen
4.2 Überwachung der Wetter

Anlagen zum Plan

Anlage 1: Speicherbehälter für flüssigen Stickstoff - Schemazeichnung
Anlage 2: Wasserbadverdampfer mit indirekter Beheizung des Wasserbades durch Oelfeuerung
               - Schematische Darstellung
Anlage 3: Wasserbadverdampfer mit direkter Beheizung des Wasserbades durch Propanfeuerung
               - Schemazeichnung
Anlage 4: Luftverdampfer - Maßblatt eines Rohrregisters
Anlage 5: Elektrisch beheizter Wasserbad-Nachwärmer - Schemazeichnung
Anlage 6: Elektrisch beheizter Trocken-Nachwärmer-Schemazeichnung
Anlage 7: Übersichtsplan "Anordnung einer Inertgas-Anlage über Tage"
Anlage 8: Übersichtsplan "Anordnung von Inertgas-Leitungen im Schachtquerschnitt"
Anlage 9: Übersichtsplan "Anordnung von Inertgas-Leitungen im Grubengebäude"


1. Allgemeiner Teil

Der vorliegende Plan für Inertisierungsmaßnahmen ist ein Sonderbetriebsplan. In ihm wird
angezeigt, welche Maßnahmen bei Inertisierungen mit Stickstoff durchgeführt werden.

Inertgas wird eingesetzt, um den Sauerstoffgehalt der Grubenwetter zu verringern und dadurch

Als Inertgas ist Stickstoff vorgesehen, der in flüssiger Form (LN2) mit Tankwagen zu einer
über Tage aufgestellten Inertgasanlage gebracht und dort in den gasförmigen Zustand (N2)
überführt wird. Der gasförmige Stickstoff wird in Rohr- oder Schlauchleitungen von der
Inertgasanlage zur Aufgabestelle geleitet.

In Sonderfällen kann auch von günstig gelegenen stationären Inertgaserzeugungsanlagen
gasförmiger Stickstoff durch Leitungen herangeführt und bei der Grubenbrandbekämpfung
eingesetzt werden.

2. Beschreibung der Betriebssysteme

2.1. Anlieferung von flüssigem Stickstoff mit Tankwagen

Der flüssige Stickstoff wird mit Straßentankfahrzeugen, die für die Beförderung von
Flüssigstickstoff auf der Straße zugelassen sind, zur betreffenden Schachtanlage gebracht.
Für den ordnungsgemäßen Zustand der Straßentankfahrzeuge ist der Gaslieferant verantwortlich.
Im Rahmen der Bestellung wird der Gaslieferant ausdrücklich auf seine Verantwortung hingewiesen.

Bei den Tankfahrzeugen für Flüssigstickstoff ist mit einer Achslast bis zu 10 t zu rechnen; als
Mindestdurchfahrthöhe muß ein Maß von 4,0 m gewährleistet sein.

Der Stickstoff befindet sich in tiefkalt-flüssigem Zustand und hat eine Temperatur von etwa
-196 °C. Die Umrechnungsfaktoren für den Übergang von flüssigem in gasförmigen Stickstoff
sind in nachfolgender Tabelle aufgeführt:

m3 Gas
(15 ° C; 1 bar)

l Flüssiggas
(-195,85 ° C; 1 bar)

kg Gasgewicht

1

1,448

1,170

0,691

1

0,808

0,855

1,238

 1


Die mit einem Straßentankfahrzeug zu befördernde Stickstoffmenge richtet sich entweder
nach dem theoretisch nutzbaren Behälterinhalt oder nach dem nach der Straßenverkehrs-
zulassungsordnung festgesetzten höchstzulässigen Füllgewicht. Ein übliches 38 t-Tankfahrzeug
vermag mit einer Fahrt eine auf einen Zustand von 15 Grad C und 1 bar umgerechnete Inert-
gasmenge von ca. 17.000 m3 zu befördern.

Am Heck solcher Tankfahrzeuge ist normalerweise eine elektrisch angetriebene Kreiselpumpe
installiert, die sowohl zum Befüllen des LN2-Speicherbehälters als auch zur direkten Einspeisung
in die Verdampferanlage verwendet werden kann. Die für den Antrieb erforderliche elektrische
Energie wird entweder in einem Generator erzeugt, der vom Motor der Zugmaschine angetrieben
wird, oder aus dem örtlichen Stromversorgungsnetz entnommen. Die Dauer des Umfüllvorganges
beträgt für ein übliches 38 t-Tankfahrzeug in der Regel eine Stunde.

Die Verbindung zwischen Tankwagen und Speicherbehälter bzw. Verdampferanlage während
des Umfüllvorganges wird durch einen armierten Wellrohrschlauch aus kaltzähem Tombak oder
Edelstahl mit Spezial-Kupplungen hergestellt. Die Spezial-Kupplungen sind ausschließlich für
Stickstoff-Leitungen vorgesehen und können nicht mit Kupplungen für andere Gase verbunden
werden.

2.2. Stationäre Speicherbehälter für flüssigen Stickstoff

Um unabhängig vom Eintreffen der Tankwagen eine ausreichende und gleichmäßige Versorgung
der Verdampferanlage mit Flüssigstickstoff zu gewährleisten, können ein oder zwei stationäre
Speicherbehälter aufgestellt werden. Zwei Behälter kommen in der Regel nur bei größeren
N2-Leistungen, etwa ab 3,33 m3 /s = 200 m3 /min in Betracht.

Bei den Speicherbehältern handelt es sich um doppelwandige Druckbehälter mit einer
Perlite-Vakuum-Isolierung zwischen dem inneren Behälter aus kaltzähem Stahl und dem
Außenbehälter aus Kesselblech (Anlage 1 - Schemazeichnung). Die zum Einsatz kommenden
Behälter sind unterschiedlich groß. Der Inhalt der Innenbehälter liegt derzeit zwischen 12.500
und 50.000 l, was unter Berücksichtigung der Sicherheitsfaktoren Gasmengen zwischen 8.400
und 33.500 m3 ergibt. Auch größere Speicherbehälter sind möglich. Es wird sichergestellt, daß
der höchstzulässige Betriebsüberdruck nicht überschritten wird.

Um die durch den Behälter verursachte Bodenpressung zu vergleichmäßigen und auf einen Wert
von etwa 0,2 N/mm2 (alte Dimension: 2 kp/cm2 ) zu beschränken, werden bei Bedarf auf Sand
gebettete Fundament-Platten verwendet. Das mögliche Gesamtgewicht der vorgenannten
Speicherbehälter liegt bei 17,5 t bzw. 63 t. Der An- und Abtransport der Speicherbehälter erfolgt
mit Hilfe von Tiefladern bei einer Mindestdurchfahrthöhe von 4 m. Zur Aufstellung werden in der
Regel zwei Mobilkräne entsprechender Größe verwendet.

2.3. Stationäre Einrichtung zur Druckhaltung

Wird einem Speicherbehälter flüssiger Stickstoff entnommen, so muß zur Aufrechterhaltung
des Betriebsdruckes die durch die Flüssigkeitsentnahme entstehende Volumenverringerung durch
zusätzliches Gas über der Flüssigkeitsoberfläche ersetzt werden.

Hierzu dient eine selbsttätig arbeitende Druckhaltung, bestehend aus einem Druckaufbauverdampfer
und einem Regelventil. Werden größere Entnahmemengen benötigt, kann anstelle des Druckaufbau-
verdampfers ein kleinerer, mit eigener Druckhaltung ausgestatteter Speicherbehälter mit
nachgeschaltetem Luftverdampfer zur Druckhaltung des großen Speichertanks verwendet
werden. An den Regelventilen kann der gewünschte Betriebsdruck für die Speicherbehälter
stufenlos eingestellt werden. Speicherbehälter mit zusätzlicher Druckhaltung sind in der Lage,
Verdampferanlagen den für eine Inertgas-Erzeugungsrate von mindestens 3,33 m3 /s = 200 m3 /min
notwendigen LN2-Volumenstrom ständig zuzuführen. Auch für die Aufstellung dieser
Druckhaltungseinrichtungen werden bei Bedarf Fundament-Platten verwendet.

2.4. Mobile Speicherbehälter für flüssigen Stickstoff

Alternativ zu stationären Speicherbehältern lassen sich auch mobile Speicherbehälter einsetzen.
Es handelt sich bei diesen um selbsttragende Sattelauflieger, die ungefüllt zum Einsatzort gefahren,
dort abgesattelt und als stationäre Speicherbehälter für flüssigen Stickstoff betrieben werden.
Es wird sichergestellt, daß der höchstzulässige Betriebsüberdruck auch bei diesen Behältern
nicht überschritten wird. Die Mindestdurchfahrthöhe für die Tanks beträgt 4,0 m, ihre Breite
etwa 2,5 m und ihre Länge ca. 13 m ohne Zugmaschine.

Die Speicherbehälter verfügen über wasserbeheizte Druckaufbauverdampfer, durch die eine
maximale N2-Entnahmeleistung von 5 m3 /s = 300 m3 /min sichergestellt wird.

Auch eine luftbeheizte Druckhalteeinrichtung ist möglich, die ohne Fremdenergie im Dauerbetrieb
die Entnahme bis zu 0,67 m3 /s = 40 m3 /min N2 ermöglicht.

2.5. Verdampfer

Für die Umwandlung des flüssigen in gasförmigen Stickstoff mit einer Temperatur von
ca. 15 Grad C stehen gegenwärtig drei unterschiedliche Systeme, die auch kombiniert einzusetzen
sind, zur Verfügung:

Für die Auswahl der Systeme sind

maßgebend. Die energiesparenden und wartungsarmen Luftverdampfer mit Nachwärmer
sind im wesentlichen für einen länger anhaltenden Dauerbetrieb vorgesehen.

2.5.1. Wasserbadverdampfer mit indirekter Beheizung des Wasserbades durch Ölfeuerung

Wasserbadverdampferanlagen mit indirekter Beheizung des Wasserbades durch Ölfeuerung
stehen als mobile Einrichtungen zur Verfügung. Sie bestehen im wesentlichen aus einem
Heißwassererzeuger mit Ölbrenner, einem Hochleistungsverdampfer, einem fest eingebauten
Transportöltank, einem Notstromaggregat, den erforderlichen Anschluß- und Verbindungsleitungen
sowie einer Meß- und Regeleinrichtung. (Anlage 2 - Schematische Darstellung). Sie sind auf
einem Tiefladekoffersattelauflieger von ca. 12,20 m Länge, 2,50 m Breite und 3,70 m Höhe
untergebracht. Der Abgaskamin der Anlage besteht aus zwei Teilen, von denen während des
Transports der obere Teil demontiert und der untere eingezogen wird. Die zum Schutze gegen
Witterungseinflüsse allseitig umkleideten, aber dennoch zugänglichen Anlagen können auch mit
abgekuppelter Sattelzugmaschine betrieben werden. Zu diesem Zweck sind die Sattelauflieger
im vorderen Teil mit 2 Sattelstützen ausgestattet. Sämtliche Armaturen, Bedienungs-, Kontroll-
und Schreibgeräte für Inbetriebnahme und Dauerbetrieb der Anlagen sind hinter abschließbaren
Klappen untergebracht.

Die fest eingebauten Transportöltanks ermöglichen eine Dauerleistung von
4,17 m3 /s = 250 m3 /min N2 über einen Zeitraum von etwa 17 Stunden.

Das erwärmte Wasser wird mit Hilfe einer Niederdruck-Kreiselpumpe im Anlagensystem zum
Verdampfer gefördert, um die hier eingebaute Verdampferschlange aus Kupferrohr zu erwärmen,
durch die von unten nach oben der zunächst flüssige und später in den gasförmigen Zustand
übergehende Stickstoff fließt. Die Wandungen der Kupferrohre sind für die vorliegenden
Betriebsdrücke ausreichend bemessen. Die Wasserfüllung des Verdampfers wird durch ein
Überlaufrohr begrenzt. Oberhalb der Anordnung des Überlaufrohres im Verdampfer befindet
sich ein Dampfraum, der durch nach oben öffnende Klappen abgedeckt ist. Es wird sichergestellt,
daß der höchstzulässige Betriebsüberdruck des aus dem Verdampfer austretenden N2 nicht
überschritten wird.

Die Anlagen sind für eine Dauerleistung von 4,17 m3 /s = 250 m3 /min N2 konzipiert worden
und erbringen in der Spitze über 5 m3 /s = 300 m3 /min. Die Wasserbadverdampfer mit indirekter
Beheizung des Wasserbades durch Ölfeuerung sind genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Dampfkesselverordnung (DampfkV).

2.5.2. Wasserbadverdampfer mit direkter Beheizung des Wasserbades durch Propanfeuerung

Warmwasserbadverdampfer mit direkter Beheizung des Wasserbades durch Propanfeuerung
stehen sowohl in stationärer als auch in mobiler Ausführung zur Verfügung. Sie bestehen im
wesentlichen aus folgenden Bauteilen (Anlage 3 - Schemazeichnung):

In einem Wasserbehälter aus korrosionsbeständigem Stahl sind mäanderförmig gebogene
Verdampferschlangen aus kaltzähem Material angeordnet. Wasserseitig wird der Verdampfer
drucklos betrieben. Auf der Stickstoffseite wird sichergestellt, daß der höchstzulässige
Betriebsdruck nicht überschritten wird.

Die zur Verdampfung des Flüssigstickstoffs erforderliche Wärmemenge wird über einen
Tauchbrenner dem Wasserbad zugeführt. Der Tauchbrenner besteht aus einem Zünd- und
einem Hauptbrenner, die beide von Fotozellen überwacht werden. Die Brennerregelung wird
von der Wasserbadtemperatur gesteuert. Der Tauchbrenner wird mit Propan betrieben. Das
Brenngas Propan wird als Flüssiggas in einem Speicherbehälter gelagert. Die Lagerbehälter
werden nur in drucklosem Zustand transportiert und erst am Aufstellungsort aus Spezialtank-
wagen gefüllt. Das Propan wird aus der Flüssigphase entnommen und ebenfalls im Wasserbad
verdampft. Die Luftzufuhr erfolgt über ein Radialgebläse, welches unabhängig vom Betriebs-
zustand des Tauchbrenners arbeitet. Die aus der Wasseroberfläche austretenden Abgase
gelangen als wasserdampfgesättigtes Gemisch aus Stickstoff und Kohlendioxid über einen
Kamin in die Atmosphäre. Die Abgastemperatur beträgt etwa 50 Grad C.

Der Verdampfer hat eine Maximalleistung von 1,67 m3 /s = 100 m3 /min Stickstoff.

Bei stationären Anlagen ist die vorgenannte Einrichtung in einem Transportrahmen untergebracht,
der mit einem Kran verladen werden kann.

Die mobilen Anlagen unterscheiden sich von den stationären dadurch, daß nicht nur die
vorgenannten Einrichtungen, sondern auch der Propangasbehälter zu einer Einheit zusammen-
gefaßt und auf einem Tiefladekoffersattelauflieger montiert sind.

2.5.3. Luftverdampfer mit Nachwärmer

Die Luftverdampfer bestehen aus Aluminium-Rippenrohren, die zu Rohrregistern zusammengefaßt
sind (Anlage 4 - Maßblatt eines solchen Rohrregisters). Die Anzahl der jeweils eingesetzten
Rohrregister richtet sich nach der Menge des benötigten Stickstoffs.

Die zur Verdampfung benötigte Wärme wird der Umgebungsluft entzogen. Es wird sichergestellt,
daß der höchstzulässige Betriebsüberdruck nicht überschritten wird.

Wegen der stellenweise sehr niedrigen Oberflächentemperatur der Rippenrohre scheidet sich an
ihnen Luftfeuchtigkeit als Reif ab. Hohe relative Luftfeuchtigkeit führt außerdem zur Bildung von
Nebelschwaden. Diese Erscheinungen werden bei der Wahl des Aufstellungsplatzes berücksichtigt,
damit weder Behinderungen noch Belästigungen in der näheren Umgebung auftreten.

Um die dem Verdampfer nachgeschalteten Schlauch- und Rohrleitungen nicht zu tiefen
Innentemperaturen auszusetzen, wird der Stickstoff in Nachwärmern auf eine Temperatur
zwischen 0 und 15 Grad C aufgewärmt.

Als Nachwärmer werden eingesetzt:

2.5.3.1. Elektrisch beheizter Wasserbad-Nachwärmer

In einem Wasserbehälter aus korrosionsbeständigem Material sind stickstofführende
Rohrwendeln angeordnet (Anlage 5 - Schemazeichnung).

Die Erwärmung des Wasserbades erfolgt durch elektrische Tauchheizkörper, die Temperatur-
Regelung über einen Thermostaten. Es wird sichergestellt, daß die höchstzulässige Betriebs-
temperatur nicht überschritten wird. Der Raum über dem Wasserbad ist durch ausreichend
dimensionierte Öffnungen mit der Atmosphäre verbunden.

2.5.3.2. Elektrisch beheizter Trocken-Nachwärmer

In einem Behälter aus korrosionsbeständigem Material sind stickstofführende Rohrwendeln
angeordnet (Anlage 6 - Schemazeichnung).

Die elektrischen Heizelemente sind in Schutzrohren verlegt. Der Wärmetransport erfolgt über
eine Metallgranulat-Schüttung. Die Anlage besteht aus mehreren Registern.

Die Temperatur-Regelung des Nachwärmers erfolgt über einen Thermostaten. Es wird sichergestellt,
daß die höchstzulässige Betriebstemperatur nicht überschritten wird. Eine Vielzahl kleiner Bohrungen
in der Bodenplatte verhindert einen Druckaufbau innerhalb des Behälters.

2.6. Meß- und Registriereinrichtung

Das N2-Gas wird nach dem Austritt aus der Verdampferanlage oder ggfs. aus dem Nachwärmer und
vor dem Eintritt in die Schachtleitung meßtechnisch erfaßt, um die erzeugte Gasmenge (bezogen auf
den Zustand 1 bar und 15 Grad C), den Gasdruck und die Gastemperatur zu ermitteln. Die Meßwerte
werden auf Schreibstreifen aufgezeichnet. Sie können über eingebaute Trennverstärker auf externe
Geräte übertragen werden (Fernmessung).

2.7. Technisches Regelwerk

Für den Bau und den Betrieb der vorstehend beschriebenen Betriebssysteme werden folgende
Regelwerke in der jeweils gültigen Fassung beachtet:

3. Maßnahmen im Tagesbetrieb

3.1. Aufstellung von Fahrzeugen, Geräten und Behältern

3.1.1. Platzbedarf

Für die Aufstellung von Inertgasanlagen und die für die Anlieferung von Flüssigstickstoff
erforderlichen Tankwagen ist eine ausreichende Fläche vorgesehen, die freigehalten oder im
Bedarfsfall freigemacht wird. Diese Fläche sowie die Zu- und Abfahrtswege der Tankfahrzeuge
befinden sich außerhalb von explosionsgefährdeten Bereichen und sind bei nicht umbauten
Einziehschächten so gewählt, daß eine Beeinflussung der einziehenden Wetter durch die
Inertgasanlage (Abgase oder Stickstoff) vermieden wird.

Sofern beim Betrieb der Inertgasanlagen Schutzzonen zu beachten sind, ist dieses auf den Anlagen
deutlich sichtbar vermerkt. Es wird sichergestellt, daß sich diese Schutzzonen nicht mit solchen
überschneiden, die auf der Betriebsanlage bereits vorhanden sind.

Die für die ordnungsgemäße Durchführung einer Inertisierung erforderlichen Aufstell-, Fahr-
und Parkflächen sind im Übersichtsplan 'Anordnung einer Inertgasanlage über Tage' dargestellt
(Anlage 7). Fluchtwege sind nicht eingeengt.

3.1.2. Beschaffenheit der Aufstellflächen und Zufahrtswege

Die Tragfähigkeit der Aufstellflächen beträgt mindestens 0,2 N/mm2 (alte Dimension: 2 kp/cm2 ).
Die Zufahrtstraßen und Abstellplätze für Tankwagen sind als tragfähiger Untergrund zur Aufnahme
von 10 t Achslast hergerichtet. Die An- und Abfahrwege im Betriebsgelände werden im Bedarfsfall
durch Hinweisschilder gekennzeichnet. Das Betreten des Aufstellungsortes ist für Unbefugte untersagt.
Bei Dunkelheit wird der Aufstellungsort ausreichend beleuchtet.

3.2. Strom- und Wasserversorgung

3.2.1. Stromversorgung

Für den Betrieb der Inertgasanlage wird ein 380 V-Stromanschluß benötigt. Die erforderliche Leistung
kann bis zu 100 kW betragen. Reicht die örtliche Stromversorgung für den Betrieb der Inertgasanlage
nicht aus, werden Notstromaggregate bzw. Transformatoren bereitgestellt. Auch diese Einrichtungen
entsprechen den VDE-Richtlinien.

3.2.2. Wasserversorgung

Für den Betrieb der Inertgasanlagen werden nur geringe Wassermengen benötigt. Die Versorgung
ist durch Anschluß an das Wasserleitungsnetz gewährleistet.

3.3. Nachrichtenverbindungen

Die Verständigung zwischen Einsatzleitung und Inertgasanlage erfolgt über Fernsprech- oder
Funkverbindungen. Zusätzliche Fernsprechanschlüsse werden erforderlichenfalls eingerichtet.

3.4. Betrieb der Inertgasanlage

Alle für den stationären Betrieb vorgesehenen Fahrzeuge werden an ihrem Aufstellungsort durch
Festkeile gesichert.

Bei allen Inertgasanlagen ist sichergestellt, daß der höchstzulässige Betriebsüberdruck von 16 bar
nicht überschritten wird. Für den Fall, daß Inertgas in ein Leitungssystem mit niedrigerem Nenndruck
eingespeist wird, sorgen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen dafür, daß auch diese niedrigeren Drücke
nicht überschritten werden (z.B. Druckbegrenzungsventile oder Druckwächter mit Alarmgeber).
Zwischen Verdampfer und Schachtleitungen sind Absperreinrichtungen vorhanden, um bei Leitungs-
schäden oder anderen Vorkommnissen die Inertgaszufuhr unverzüglich unterbinden zu können.

Alle Einrichtungen der Inertgasanlage sind so ausgelegt, daß gefährliche elektrostatische Aufladungen
nicht auftreten können.

Zur Bedienung der Inertgasanlagen wird nur fachkundiges und geübtes Personal eingesetzt. Der
Betrieb der Anlagen wird von Aufsichtspersonal überwacht.

4. Maßnahmen im Grubenbetrieb

4.1. Inertgasleitungen

Für die Inertisierung freigeschaltete Rohrleitungen werden gegen unkontrollierbares Ausströmen
von Stickstoff und Einströmen von Wasser, Druckluft oder anderen Gasen gesichert. Die abgetrennten
Leitungsstränge werden durch Endflansche oder Steckscheiben gesichert. In Notfällen kann die
vorläufige Sicherung auch durch Schließen von Schiebern erfolgen. Werden für die Inertisierung
Schlauchleitungen eingesetzt, so werden nur vom Landesoberbergamt für diesen Zweck zugelassene
Qualitäten verwendet.

Schlauchleitungen werden so eingehängt und verlegt, daß sie gegen Beschädigungen möglichst
geschützt sind.

Übersichtspläne über die Anordnung von Inertgasleitungen im Schachtquerschnitt und über die
Anordnung von Inertgas-Leitungen im Grubengebäude sind beigefügt (Anlagen 8 und 9).

4.2. Überwachung der Wetter

Inertgasleitungen werden zu Beginn der Inertisierung und anschließend in regelmäßigen Abständen
auf Undichtheiten und mechanische Beschädigungen überprüft. Anhand des Wetterstromes und des
Stickstoffstromes werden diejenigen Grubenbaue ermittelt, in denen O2-Mangel durch Austreten
von Stickstoff auftreten kann. Diese gefährdeten Bereiche werden gegen unbefugten Zutritt gesperrt.
Für ihre Befahrung wird ausschließlich Grubenwehr mit Gasschutzgeräten eingesetzt.

Bei der Inertisierung allseitig abgedämmter Grubenbaue wird darauf geachtet, daß sich hinter
den Dämmen Überdruck einstellen kann.

Je nach Höhe des Überdruckes besteht die Möglichkeit, daß aus den Dämmen CH4 bzw. CO
oder auch matte Wetter (Stickstoff) austreten können. Derartige Gefahrenstellen werden
wettertechnisch überwacht und ggf. gesperrt.

Dem vorstehenden Plan für Inertisierungsmaßnahmen mit Stickstoff einschließlich der zugehörigen
Anlagen wird hiermit zugestimmt.

Geschäftszeichen 18.43.6-1-34

Dortmund, den 9. Juli 1980

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s



Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

Anlage 7

Anlage 8

Anlage 9


 


Anlage 2

Bescheid

zur Errichtung und zum Betrieb einer Feuerungs- und Dampfkesselanlage
für die Wärmeversorgung einer fahrbaren Stickstoff-Verdampferanlage
für die Inertisierung von Grubenbränden

I

Auf den Antrag vom 5.10.1979 wird der Bergbau AG Lippe, Shamrockring 1, 4690 Herne 1,
gemäß den §§ 4, 6, 19 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-
Immissionsschutzgesetz-BImSchG) - vom 15. März 1980 (BGBl. I S. 721) zuletzt geändert
durch Gesetz vom 28. März 1980 (BGBl. I S. 373) in Verbindung mit § 4 Nr. 1 der Vierten
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV -) vom 14. Februar 1975 (BGBl. I S. 499) die

Genehmigung


zur Errichtung und zum Betrieb einer ortsbeweglichen Feuerungsanlage erteilt.

Die Genehmigung schließt die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb der Dampfkesselanlage
ein.

Zu der von der Genehmigung erfaßten Feuerungs- und Dampfkesselanlage gehören im wesentlichen
folgende Anlageteile und Nebeneinrichtungen:

  1. Dreizugkessel mit Heizölfeuerung
  2. Stickstoffverdampfungsanlage
  3. Heizölbevorratung
  4. Notstromaggregat mit Vergasermotor
  5. Abgasleitungen und Schornstein
  6. Tiefladekoffersattelauflieger als Transporteinrichtung

Die wichtigsten technischen Daten sind:

Die Feuerungs- und Dampfkesselanlage ist Teil einer fahrbaren Verdamperanlage. Sie dient dazu,
den in flüssiger Form angelieferten Stickstoff in den gasförmigen Zustand zu überführen.

Das Inertgas wird eingesetzt, um den Sauerstoffgehalt der Grubenwetter zu verringern und
dadurch Explosionsgefahren zu vermeiden, Grubenbrände zu bekämpfen und in Sonderfällen
unter klimatisch schwierigen Verhältnissen die Kühlwirkung des Stickstoffs bei Grubenwehr-
einsätzen auszunutzen.

II

Antragsunterlagen für die Genehmigung:

Diese Genehmigung wird nach Maßgabe der nachstehend aufgeführten und mit diesem
Bescheid verbundenen Antragsunterlagen erteilt, soweit nicht durch Nebenbestimmungen
abweichende Regelungen getroffen werden:

  1. Antrag vom 5.10.1979 auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen
    gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz
  2. Anlagen- und Betriebsbeschreibung
  3. Verfahrensschema für transportable N2-Verdampferanlagen, Zeichnungs-Nr. 11-05184
  4. Aufstellungsplan der N2-Verdampferanlage - Zeichnungs-Nr. 33-11378
  5. Formularmuster 3 - Gliederung der Anlage in Betriebseinheiten -
  6. Formularmuster 4 - technische Daten -
  7. Formularmuster 5 - Betriebsablauf und Emissionen -
  8. Formularmuster 6 - Quellenverzeichnis der gesamten Anlage -
  9. Formularmuster 7 - Abgasreinigung -
  10. Beschreibung zum Antrag - Vordruck II A -
  11. Kesselzeichnung (Abnahmezeichnung) - Zeichnungs-Nr. 4 K 68248 -
  12. Kesselzeichnung (Maßblatt) - Zeichnungs-Nr. 4 K 68244 -
  13. Zeichnung Verdampfer (Ausdehnungsgefäß) - 00-03-071 -
  14. Beschreibung der Ölfeuerungsanlage - Beiblatt C -
  15. Stromlaufplan - 1157100000/817 -
  16. Plan für Inertisierungsmaßnahmen mit Stickstoff - Stand Juli 1979 -

Außerdem haben der Entscheidung der Bericht der Bergbau-Forschung GmbH vom
4.12.1979 - G 3-Bo/Ni -, und die Stellungnahme des Rheinisch-Westfälischen Technischen
Überwachungs-Vereins e.V., Essen, vom 7.11.1979 - II.1.1-1201/78 GI/Sgr/Dan - zugrunde
gelegen.

III

Folgende Nebenbestimmungen sind einzuhalten

  1. Für die Beheizung des ND-Heißwassererzeugers darf nur Heizöl EL nach DIN 51603
    verwendet werden.
  2. Der Heizöllagerbehälter muß mit einer ausreichend bemessenen Ölauffangwanne
    ausgerüstet sein.
  3. Im Bereich des Heizölbehälters muß eine ausreichende Querbelüftung sichergestellt
    werden.
  4. Die Lüftungsleitung des Heizöllagerbehälters ist nach außen zu verlegen.
  5. Die Lüftungsleitung des Notstromaggregats und die Ansaugleitung dürfen nicht an der
    gleichen Fahrzeugseite austreten.
  6. Das Fahrzeug darf nur so abgestellt werden, daß auslaufendes Heizöl keine Gewässer-
    gefährdung herbeiführen kann.
  7. Die Kesselanlage und der Heizöllagerbehälter sind vor der Inbetriebnahme einer
    Abnahmeuntersuchung zu unterziehen.
  8. Die Ölrohrleitungen zwischen Lagerbehälter und Brenner sind vor Inbetriebnahme einer
    Druckprobe mit einem Überdruck von mindestens 5 bar zu unterziehen.
  9. Die Rauchgase der Feuerungsanlage sind über einen Schornstein mit einer Mindesthöhe
    über Flur von 6,66 m und einer oberen lichten Weite von 0,4 m abzuführen.
  10. Bei der Ausrüstung und Aufstellung des ND-Heißwassererzeugers ist die
    TRD 702 'Heißwassererzeuger mit einer zulässigen Vorlauftemperatur bis 110 Grad C
    (Niederdruck-Heißwassererzeuger)' einzuhalten.
  11. Die zur Anlage gehörende Wasserheizungsanlage muß der DIN 4751 Blatt 1 (Sicherheits-
    technische Ausrüstung von Warmwasserheizungen mit Vorlauftemperaturen bis 110 ° C)
    entsprechen.
  12. Die Warmwasserheizungsanlage darf nur als offene Warmwasserheizungsanlage betrieben
    werden.
  13. Gemäß Abs. 9.5.1 Ziffer (2) der TRD 702 ist die Anlage vor Inbetriebnahme einer ein-
    maligen Abnahmeprüfung durch einen Sachverständigen zu unterziehen. Außerdem sind
    regelmäßige äußere Untersuchungen nach Ablauf von längstens 2 Jahren vorzusehen.
  14. Die Bescheinigungen über die typenmäßige Zulassung der ND-Heißwassererzeuger sowie
    die Herstellerbescheinigung über die erste Wasserdruckprüfung sind bei der Abnahme-
    untersuchung vorzulegen.
  15. Der auf einem Tiefladekoffersattelauflieger montierte Wasserbadverdampfer mit indirekter
    Beheizung des Wasserbades durch Ölfeuerung muß insgesamt für den Straßenverkehr
    zugelassen sein.
  16. Die zu Inertisierungszwecken verwendeten Leitungen sind mindestens für PN 16 aus-
    zulegen.
  17. Alle Stickstoffvergasungseinrichtungen müssen über ein ausreichend dimensioniertes
    Sicherheitsventil mit einem Abblaseüberdruck von max. 16 bar ausgerüstet werden.
  18. Für eine Einspeisung in schwächer ausgeführte Leitungen sind geeignete Sicherheits-
    vorkehrungen vorzusehen.
  19. Über die Einstellung der Sicherheitsventile, die Beurteilung des vorhandenen Leitungs-
    systems und gegebenenfalls erforderliche Druckreduzierungen, ist ein Plan aufzustellen.
  20. Die Inertgasanlagen dürfen nur durch fachkundige Personen bedient werden. Für die
    Beaufsichtigung muß auch ortskundiges Aufsichtspersonal anwesend sein.
  21. Für jeden Einzelfall ist ein Übersichtsplan zu erstellen. Außerdem sind alle Maßnahmen
    zu treffen, die eine reibungslose Stickstoffanlieferung und ordnungsgemäße Aufstellung
    der benötigten Betriebssysteme sicherstellen.
  22. Der Bergwerksbesitzer hat dem zuständigen Bergamt über jede untertägige Inertisierungs-
    maßnahme das Formblatt nach Anlage 1 in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.

IV

Hinweise

Bei Inertisierungsverfahren mit Stickstoff sind folgende Hinweise zu beachten:

1. Im Plan für Inertisierungsmaßnahmen mit Stickstoff - Stand Juli 1979 - sind alle zur Zeit
    üblichen Verfahren zur Anlieferung, Lagerung und Verdampfung von Stickstoff aufgeführt,
    die bei der Bekämpfung von Grubenbränden angewendet werden.

    Weitere Verfahren, die zukünftig entwickelt werden, dürfen erst angewendet werden,
     wenn sie in einem Plan aufgeführt sind, dem das Landesoberbergamt zugestimmt hat.

2. Für jeden Einsatzfall ist ein Übersichtsplan zu erstellen. Außerdem sind alle Maßnahmen zu
    treffen, die eine reibungslose Stickstoffanlieferung und ordnungsgemäße Aufstellung der
    benötigten Betriebssysteme sicherstellen.

3. Flüssiger Stickstoff darf mit Straßentankfahrzeugen angeliefert werden, die für die
    Beförderung von Flüssigstickstoff auf öffentlichen Verkehrswegen zugelassen sind.

4. Die Straßentankfahrzeuge haben der Straßenverkehrszulassungsordnung zu entsprechen.
    Das gesamte Fahrzeug und die zugehörigen Einrichtungen dürfen nur benutzt werden,
    solange die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden.

5. Speicherbehälter für flüssigen Stickstoff dürfen nur im entleerten Zustand transportiert
    werden. Die Druckhalteeinrichtung der Speicherbehälter für flüssigen Stickstoff mit
    eigenem Druckzusatzverdampfer ist hinsichtlich der Überwachung und des Transports
    einem Speicherbehälter gleichzusetzen.

6. Die für den Betrieb an wechselnden Aufstellungsorten bestimmten Speicherbehälter für
    flüssigen Stickstoff sind als Druckbehälter vor Inbetriebnahme einer Abnahmeuntersuchung
    durch vom Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen anerkannte Sachverständige zu
    unterziehen. Am jeweiligen Aufstellungsort müssen das Prüfbuch bzw. eine Ausfertigung
    der Untersuchungsbescheinigungen bereitgehalten werden.

7. Auf Straßenfahrzeugen montierte Wasserbadverdampfer mit indirekter oder direkter
    Beheizung des Wasserbades müssen insgesamt für den Straßenverkehr zugelassen sein.

8. Die Propangasfeuerung der direkt beheizten Wasserbadverdampfer muß mit folgenden
    Sicherheitseinrichtungen ausgerüstet werden:

8.1. Zündflammenüberwachung, Hauptflammenüberwachung, Gasmangelsicherung,
       Luftmangelsicherung, Sicherheitstemperaturbegrenzung und je zwei Schnellschlußventile
       mit zwischenliegender Entlüftung in den Gasleitungen.

8.2. Die Abgaskamin ist so zu bemessen, daß sich kein Überdruck im Wasserbadverdampfer
       aufbauen kann.

8.3. Bei stationären Einrichtungen ist der Propangaslagerbehälter in ausreichender Entfernung
       vom Verdampfer aufzustellen. Bei den mobilen Kompaktanlagen darf die Schutzzone durch
       gasdichte Trennwände eingeengt werden, sofern der Sachverständige die Aufstellungspläne
       geprüft und mit einem Prüfvermerk gekennzeichnet hat.

8.4. Jeder zum Einsatz kommende Wasserbadverdampfer ist vor Inbetriebnahme zu untersuchen.

9. Luftverdampfer sind Rippenrohrsysteme, die keine Druckbehälter sind.

10. Eine Überhitzung der elektrisch beheizten Wasserbad-Nachwärmer ist durch Sicherheits-
      temperaturbegrenzer zu verhindern. Die Verbindungen mit der Atmosphäre sind so zu bemessen,
      daß sich ein innerer Überdruck nicht aufbauen kann.

11. Zur Verhinderung der Überhitzung der elektrisch beheizten Trockennachwärmer sind
      Sicherheitstemperaturbegrenzer erforderlich. Ein möglicher Druckaufbau ist durch Bohrungen
      in der Bodenplatte zu verhindern.

12. Leitungen, die zu Inertisierungszwecken verwendet werden sollen, sind mindestens für PN 16
      auszulegen.

13. Jede Stickstoffvergasungseinrichtung muß mit einem ausreichend dimensionierten Sicherheits-
      ventil ausgerüstet werden.

14. Für eine Einspeisung in schwächer ausgeführte Leitungen sind geeignete Sicherheitsvor-
      kehrungen vorzusehen.

15. Über die Einstellung der Sicherheitsventile, die Beurteilung des vorhandenen Leitungssystems
      und gegebenenfalls erforderlichen Druckreduzierungen, ist ein Plan aufzustellen.

16. Die Inertgasanlagen dürfen nur durch fachkundige Personen bedient werden. Für die
      Beaufsichtigung muß auch ortskundiges Aufsichtspersonal anwesend sein.

17. An Untersuchungen durch vom Landesoberbergamt NW anerkannte Sachverständige sind
      erforderlich:

17.1 Eine einmalige Abnahmeuntersuchung der Wasserbadverdampfer mit indirekter Beheizung
        des Wasserbades durch Ölfeuerung.

17.2. Eine einmalige Untersuchung der Wasserbadverdampfer mit direkter Beheizung des
        Wasserbades durch Propanfeuerung.

17.3. Erneute Abnahmeuntersuchung dieser Anlagen nach wesentlichen Änderungen.

17.4. Eine einmalige Abnahmeuntersuchung an folgenden Druckbehältern:

  1. stationären Speicherbehältern,
  2. mobilen Speicherbehältern,
  3. Propanlagerbehältern.

17.5. Regelmäßige Untersuchungen an den Propanbehältern.

17.6. Wiederkehrende Untersuchungen an den Speicherbehältern fallen nur bei Wiederholungs-
         arbeiten an.


V

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesoberbergamt
Nordrhein-Westfalen, Goebenstraße 25, 4600 Dortmund, einzulegen.

Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte,
so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Dortmund, den 9. Juli 1980

Landesoberbergamt NW
Im Auftrag:

S o b b e



Anlage 1 zum Bescheid


Inertisierungsmaßnahmen mit Stickstoff im Bergbau unter Tage

Schachtanlage: ........................................................................................................................

Ereignis am:..............................................................................................................................


Zweck des Einsatzes:                  Vermeidung von Explosionsgefahr,

                                                            Rauminertisierung,

                                                           Objektinertisierung,

                                                Bekämpfung von Grubenbränden,

                                                          Rauminertisierung,

                                                          Objektinertisierung,

                                                Vorbeugende Inertisierung,

                                                Brandfeldöffnung,

Beginn der Inertisierung am:.....................................................................................

Dauer (Tage):...........................................................................................................

Verwendete Energie:.................................................................................................

Förderlänge (m):.......................................................................................................

Leitungsdurchmesser (mm):......................................................................................

Druck (bar):...............................................................................................................

Temperatur des Inertgases (K):.................................................................................

maximale Leistung (m3 N2/min):...............................................................................

durchschn. Leistung (m3 N2/min):.............................................................................

Gesamtverbrauch (m3 N2):.......................................................................................

Technische Besonderheiten:......................................................................................

Ergebnis:...................................................................................................................



13.10.1980

18.42.1-1-22

Staubprobennahme
Grundsätze

A 2.7


An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Grundsätze über die Entnahme und Untersuchung von Staubproben unter Tage


Die als Anlage beigefügten "Grundsätze für die Entnahme und Untersuchung von Staubproben
unter Tage" erhalten Sie zur Kenntnis.

Sie werden gebeten, durch Sonderbetriebspläne festzulegen, daß die in § 226 Abs. 4 BVOSt
vorgeschriebene Entnahme der Proben von Staubablagerungen zur Untersuchung auf ihren Gehalt
an brennbaren Bestandteilen nach diesen Grundsätzen erfolgt.

Die Rundverfügungen des Oberbergamts in Dortmund vom 31.12.1965 - 23/8-112.32/9553/65 -
und 20.11.1967 - 112.42/6773/67 - sowie die Rundverfügung des Landesoberbergamts vom
24.1.1972 - 18.42.3 II 3 - (SBl. A 2.7) werden aufgehoben.

Amtliche Staubproben sind nach denselben Grundsätzen zu entnehmen.

Die Proben sind in die bei den Bergämtern vorhandenen bzw. beim Landesoberbergamt
anzufordernden Papierbeutel zu füllen und dem Staatlichen Materialprüfungsamt Nordrhein-
Westfalen in Dortmund zuzusenden, das die Untersuchungen dieser Proben im Wege
der Amtshilfe durchführt. Die Ergebnisse der Untersuchung des Gehalts dieser Proben an
brennbaren Bestandteilen sind zusammen mit den nachfolgend aufgeführten Angaben in eine
"Liste der amtlichen Staubproben" beim Bergamt einzutragen:

Bei der Behandlung der Betriebspläne bitte ich hinsichtlich der Entnahme von Sohlenproben
einen Verzicht auf diese Proben nur dann zuzulassen, wenn in dem jeweiligen Kontrollabschnitt
infolge natürlicher Feuchtigkeit oder durch Anwendung von Staubbindemitteln auf der Strecken-
sohle flugfähiger Staub nicht vorhanden ist. Bei nur teilweiser Behandlung der Streckensohle mit
Staubbindemitteln, z.B. nur im Fahrwegbereich oder nur in den Bereichen außerhalb des
Fahrweges, müssen Sohlenproben aus den nicht mit Staubbindemitteln behandelten Sohlenbe-
reichen entnommen werden.

Außerdem ist sicherzustellen, daß bei erforderlich werdendem Nachstauben auf Grund des
Aschegehaltes der untersuchten Proben jeweils mindestens der gesamte Kontrollabschnitt
nachbehandelt wird.

Dortmund, den 13.10.1980

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s

Ergebnisse von Untersuchungen auf Schachtanlagen der Bergbau AG Lippe lassen es als
zweckmäßig erscheinen, die Entfernung der Probenahmestellen innerhalb eines Kontrollab-
schnitts auf ca. 30 bis 70 m hinter der Staubquelle festzulegen (Ziffer 2.2.3) und in Kontroll-
abschnitten über 400 m Länge ohne neue Staubquelle eine stichprobenartige Überwachung
der Staubablagerungen in dem über 400 m hinausgehenden Bereich vorzusehen (Ziffer 2.2.4).

In der beigefügten Anlage sind diese Änderungen der Ziffern 2.2.3 und 2.2.4 berücksichtigt.

Dortmund, den 11.05.1981

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s

(Diese Grundsätze sind auch in Heftform unter der Verlagsnummer 384 - Ausgabe Mai 1981
beim Bellmann-Verlag,  4600 Dortmund 1, Postfach 13, erschienen.)



Anlage


Grundsätze
für die Entnahme und Untersuchung von Staubproben
unter Tage

1. Grundlage

Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die Steinkohlenbergwerke
(BVOSt) vom 20.2.1970

1.1. Nach § 226 Abs. 4 BVOSt hat der Staubsteiger in Grubenbauen, in denen abgelagerter Staub
flugfähig ist, wenigstens monatlich Proben von Staubablagerungen zu entnehmen. Die Proben sind
auf ihren Gehalt an brennbaren Bestandteilen untersuchen zu lassen.

1.2. Nach § 219 Abs. 2 BVOSt sind bei der Anwendung des Gesteinstaubverfahrens söhlige oder
geneigte Strecken sowie Blindschächte so stark und so oft mit Gesteinstaub einzustauben, daß der
abgelagerte Staub nicht mehr als 20 % brennbare Bestandteile enthält.

1.3. Nach § 226 Abs. 5 BVOSt sind Nachweisungen zu führen

  1. über die eingestaubten Strecken, Ersteinstaubung und Nachstaubung,
  2. über die monatlichen Kontrollen,
  3. über die Untersuchungsergebnisse der Staubproben.

2. Probenahme

2.1. Allgemeine Hinweise

Die Proben müssen für den in einem vom Staubsteiger festzulegenden Streckenabschnitt
(Kontrollabschnitt) anfallenden flug- und explosionsfähigen Staub repräsentativ sein.

2.2. Probenahmestellen

2.2.1. Probenahmestellen sind in allen Grubenbauen mit folgender Ausnahme vorzusehen:

2.2.1.1. Tagesschächte, Abbaubetriebe (Strebe), Aufhauen und Abhauen.

2.2.1.2. Bereiche von Ladestellen und Übergabestellen von Fördermitteln in Abbaustrecken,
die in allen übrigen Bereichen mit Staubbindemitteln behandelt worden sind.

2.2.1.3. Bereiche, in denen der abgelagerte Kohlenstaub infolge Anwendung des Staubbinde-
verfahrens oder durch natürliche Feuchte nicht flugfähig ist.

2.2.1.4. Bereiche ohne abgelagerten Kohlenstaub, z.B. in Einziehstrecken mit nicht vorbelastetem
Wetterstrom und ohne Kohlenförderung.

2.2.2. Die Bereiche nach den Ziffern 2.2.1.3 und 2.2.1.4 müssen regelmäßig daraufhin überwacht
werden, ob die Voraussetzungen erhalten geblieben sind, hier keine Staubproben entnehmen zu
müssen.

2.2.3. Die Proben für einen Kontrollabschnitt sind in der Regel in einem Bereich von ca. 30 bis
70 m hinter der Staubquelle zu nehmen.

2.2.4. Ist der Kontrollabschnitt länger als 400 m - ohne eine weitere Belastung des Wetterstroms
durch eine zusätzliche Staubquelle -, so ist der darüber hinausgehende Bereich durch die monatliche
Entnahme von Stichproben mit wechselnder Probenahmestelle zu überwachen. Ergibt die Probe am
Anfang des Kontrollabschnitts oder eine der Stichproben Werte an brennbaren Bestandteilen, die ein
Nachstauben erforderlich machen, so ist unmittelbar nach dem Einstauben mindestens eine weitere
Probe etwa 100 bis 150 m hinter dem nachgestaubten Bereich zu nehmen.

2.2.5. Jede Probenahme erfolgt in einem Streckenabschnitt von mindestens 2 m Länge (Probe-
nahmestelle).

2.3. Durchführung der Probenahme

2.3.1. An jeder Probenahmestelle ist je eine Sammelprobe aus dem Verkehrsbereich und von der
Sohle zu entnehmen. Jede der beiden Sammelproben soll mindestens 10 cm3 Staub enthalten.

2.3.2. Die Sammelprobe aus dem Verkehrsbereich soll durch Entnahme des Staubes von
Ablagerungsflächen (Stöße, Ausbau, Einbauten) in Knie-, Brust- und Reichhöhe gebildet werden.
Hierbei soll mit Hilfe eines weichen Flachpinsels die flugfähig abgelagerte Staubschicht abgetragen
und aufgefangen werden.

2.3.3. Die Sammelprobe von der Streckensohle ist durch Entnahme von Staub an mindestens
zwei Stellen zu bilden. Diese Sammelprobe, die zweckmäßigerweise aus einer größeren Menge
an Probenmaterial bestehen sollte, kann unter Tage durch Absieben bei ca. 5 mm Maschenweite
verkleinert werden.

2.3.4. Jede Sammelprobe nach den Ziffern 2.3.2 und 2.3.3 ist so zu mischen, daß ein einheitliches
Gemenge entsteht. Hierbei sind Feinstaubverluste durch zu starken Wetterzug zu vermeiden.
Fremdkörper, Verkrustungen und größere, greifbare Stein- oder Kohlenstückchen sind zu entfernen.

2.3.5. Die Sammelproben sind in geeigneten Behältern oder Beuteln zu transportieren und eindeutig
zu kennzeichnen.

3. Untersuchung der Proben

3.1. Trocknen der Proben

Etwa 10 g der Sammelprobe werden auf ein mg in einem Wägeglas gewogen und bei 106 ° C
(± 2 ° C) bis zur Gewichtskonstanz getrocknet und im Exsikkator auf Raumtemperatur abgekühlt.

3.2. Absieben der Probe

Die getrocknete Probe wird auf ein Sieb mit dem Prüfsiebgewebe 0,5 DIN 4188 gebracht. Der
Siebdurchgang dient zur Ermittlung der brennbaren Bestandteile.

3.3. Veraschung der Probe

1 g des getrockneten und abgesiebten Staubes wird auf 1 mg in ein Veraschungsschälchen
eingewogen und bei 500 ° C (± 10 ° C) bis zur Gewichtskonstanz erhitzt. Das im Exsikkator
über Phosphorpentoxid (z.B. Siccapent oder Granusic) erkaltete Veraschungsschälchen wird auf
1 mg zurückgewogen.

3.3.1. Auswertung

Für jede einzelne Probe ist als Ergebnis der Gehalt an brennbaren Bestandteilen in Gew.-%
auszuweisen.

a = (b-c)/b · 100

a: Gehalt des trockenen Staubes an brennbaren Bestandteilen in Gew.-%
b: Gewicht der getrockneten Probe in g
c: Gewicht des Rückstandes in g
100: Faktor zum Umrechnen in Gew.-% (g/100 g).



28.11.1980

18.43-1-18


Brandschutz in Strecken mit Gurtförderern


A 2.7


An die Bergämter des Landes NW

Betr.:

Hinweise für den Brandschutz in Strecken mit Gurtförderern des
Steinkohlenbergbaus unter Tage

 

 

Bezug:

Fluchtweg-Richtlinien vom 13.10.1980 - 12.63.3-2-38 - (SBl. A 2.4);
Gurtförderer-Richtlinien vom 29.10.1980 - 16.16-1-30 - (SBl. A 2.8)

Für die Ermittlung der zulässigen Fluchtzeiten nach Maßgabe der Fluchtweg-Richtlinien wird
unter anderem der Brandbelastung in den Grubenbauen, den Maßnahmen des vorbeugenden
Brandschutzes und den Einrichtungen zur Brandbekämpfung besondere Bedeutung beigemessen.
Soweit brandschutztechnische Gesichtspunkte bei der Errichtung und für den Betrieb von
Gurtförderanlagen zu berücksichtigen sind, finden sich wichtige Regelungen in den oben
angeführten "Gurtförderer-Richtlinien" (insbesondere Abschnitte 2.9 und 4).

Bei Beurteilung allgemeiner Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes und der Einrichtungen
zur Brandbekämpfung in Strecken mit Gurtförderern sollen zusätzlich die in der Anlage beigefügten
"Hinweise für den Brandschutz in Strecken mit Gurtförderern" zugrunde gelegt werden. Diese
Hinweise stellen Mindestanforderungen dar, deren Einhaltung für den sicheren Betrieb von
Gurtförderanlagen im Steinkohlenbergbau unter Tage unerläßlich ist.

In besonderen Fällen (z.B. Unterwerksbaue oder sonderbewetterte Grubenbaue großer Länge)
sind nach pflichtgemäßem Ermessen weitergehende Anforderungen zu stellen.

Dortmund, den 28.11.1980

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s

(Diese Rundverfügung mit Anlage ist ebenfalls abgedruckt in der Heftform der Gurtförderer-
Richtlinien, Verlagsnummer 519,  Bellmann-Verlag, 4600 Dortmund 1, Postfach 13)



Anlage

Hinweise für den Brandschutz in Strecken mit Gurtförderern

1. Brandbelastung

1.1. In Gurtförderstrecken muß die Brandbelastung möglichst klein gehalten werden.

1.2. In Gurtförderstrecken muß der Ausbau nichtbrennbar sein (Unterstützungsausbau,
Verzug, Verbolzungen). Kann in Gurtförderstrecken als Ausbau vorhandenes Holz nicht
beseitigt werden, so muß es durch nichtbrennbare Baustoffe so abgesichert werden, daß
eine Brandausbreitung am Ausbau ausgeschlossen werden kann. Hinterfüllungen des
Ausbaus sollen nichtbrennbar sein. Werden Holzteile (in Form von Kästen oder Pfeilern
zum Ausfüllen von Hohlräumen) als Hinterfüllung eingesetzt, so muß dieses Holz vor
seinem Einbau feuerhemmend behandelt worden sein (siehe zum Beispiel Zulassungen des
Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen vom 16.8.1977 - 18.43.1-3-14 - und vom
29.7.1977 - 18.43.1-1-41: Chemische Mittel zur Feuerschutzimprägnierung von Grubenholz,
beide Zulassungen nicht im Sammelblatt veröffentlicht); hölzerne Hinterfüllungen müssen in
geneigten Gurtförderstrecken (>10 gon) durch nichtbrennbare Baustoffe so abgesichert
werden, daß eine Brandausbreitung an ihnen ausgeschlossen werden kann.

Die Wirksamkeit der Mittel zur Feuerschutzimprägnierung und zur brandschutztechnischen
Absicherung von Holz muß nachgewiesen sein (Prüfbericht der Versuchsgrubengesellschaft).

1.3. In Gurtförderstrecken ist die Lagerung aller Materialien und Betriebsstoffe, die einen Brand
begünstigen können, zu vermeiden. Hierzu gehört insbesondere der Verzicht auf Lagerung von
brennbaren Flüssigkeiten (Dieselöl), brennbaren Betriebsstoffen (Schmieröle und Schmierfette,
Hydrauliköle zur Herstellung von HSA-Flüssigkeiten), Kunststoff-Klebepatronen für Klebeanker
und flüssigen Kunststoffen zur Gebirgsverfestigung, sowie von festen Kunststoffen (z.B. Kabel
und Leitungen, Rohrleitungen, Schläuche, Lutten und Folien aus Kunststoffen, Kunststoff-Behälter
oder Kunststoff-Kanister, Fördergurte).

Das 'Bereithalten eines Tagesbedarfs' in der Nähe von Verwendungsstellen sowie die 'Aufbewahrung'
gelten nicht als Lagerung.

1.4. Rohrleitungen, Schläuche und Lutten aus Kunststoffen sowie elektrische Kabel und Leitungen
sollen über die notwendige Dauer ihrer betriebsmäßigen Verwendung hinaus in Gurtförderstrecken
nicht verlegt sein. Insbesondere sind nicht mehr benötigte Kunststoff-Luttenleitungen unverzüglich
aus Gurtförderstrecken zu entfernen.

1.5. Gassammelleitungen sollen möglichst nicht in Gurtförderstrecken verlegt sein. Bei der Planung
von Gurtförderanlagen in Hauptstrecken und Förderbergen ist dieser Gesichtspunkt besonders zu
berücksichtigen.

1.6. An Abwurf- und Übergabestellen von Gurtförderern, die außerhalb von Abbaustrecken betrieben
werden, sowie an Durchführungen von Gurtförderanlagen durch Wetterbauwerke müssen
Maßnahmen oder Einrichtungen vorgesehen sein, die das Entstehen oder Abwehren von staub-
förmigem Fördergut an diesen Stellen verhindern. Erforderlichenfalls sind Entstaubungsanlagen zu
betreiben.

1.7. Ansammlungen von Fördergut und von Kohlenklein auf den Gurttraggerüsten, sonstigen
Streckeneinbauten und auf den Streckensohlen müssen regelmäßig beseitigt werden.

1.8. Gurtförderer sollten nach Möglichkeit in Grubenbauen betrieben werden, deren Abwetter
möglichst wenig belegten Grubenbauen zugeführt werden.

2. Grubenbaue, Abbaueinwirkungen

2.1. Gurtförderstrecken sollen möglichst geradlinig aufgefahren werden. Knicke sind nach Möglichkeit
zu vermeiden, und die Anzahl der Übergabestellen auf das Mindestmaß zu beschränken. Die Neigung
der Strecken soll 20 gon nicht überschreiten.

2.2. Der Streckenquerschnitt ist unter Berücksichtigung aller Betriebsmittel (auch der Explosionssperren)
so groß zu planen, daß die Gurtförderanlage ordnungsgemäß errichtet, betrieben und gewartet
werden kann. Die zu erwartende Querschnittsminderung ist hinreichend zu berücksichtigen.

2.3. Gurtförderstrecken (außer Abbaustrecken) sollen möglichst nicht unter Abbaueinwirkungen geraten.

3. Wetterführung, Wetterüberwachung

3.1. In Gurtförderstrecken soll die Relativgeschwindigkeit zwischen Förder- und Wetterstrom
möglichst gering sein. Dies läßt sich insbesondere bei gleichsinniger Wetter- und Förderrichtung
(Gleichstrombewetterung) erreichen. Bei großen Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen Förder-
und Wetterstrom (z.B. an Wetterbauwerken) können Abkleidungen des Obergurts zweckmäßig
sein, sofern nicht feuchtes Haufwerk gefördert wird. Antriebs- und Übergabebereiche sollen so
gestaltet sein, daß es hier nicht zu Erhöhungen der Wettergeschwindigkeit kommt.

3.2. In Gurtförderstrecken sollen hohe Wettergeschwindigkeiten vermieden werden.

3.3. Gurtförderer sollen möglichst in Grubenbauen errichtet werden, in denen der Methangehalt
der Wetter klein gehalten werden kann.

3.4. Wetterströme in Gurtförderstrecken müssen kontinuierlich auf ihren Gehalt an CO
überwacht werden. Die Überwachung muß durch ortsfeste schreibende CO-Meßeinrichtungen
erfolgen. Die Meßstellen müssen so eingerichtet werden, daß eine eindeutige Zuordnung zu
den jeweils überwachten Gurtförderstrecken gegeben ist; die Dichte der Meßstellen ist so
zu wählen, daß die zeitliche Verzögerung vom Ausbruch eines Brandes bis zur Anzeige durch
eine Meßeinrichtung möglichst nicht mehr als 15 Minuten beträgt.

Bei Erreichen des festgesetzten Warnwertes (in der Regel 10 l/min CO) müssen durch die
CO-Meßeinrichtungen akustische und optische Warnsignale an einer ständig besetzten Stelle
ausgelöst werden (siehe Rundverfügungen vom 19.2.1975 und 12.3.1975 - 18.34.1-2-12 -:
Merkblatt für den Einsatz von CO-Meßeinrichtungen, beide nicht im Sammelblatt veröffentlicht).
Der überwachte Wetterstrom soll möglichst nicht größer als 50 m3/s sein; die Über-
wachungsergebnisse sollen durch programmgesteuerte Rechner ausgewertet werden
(siehe Rundverfügung vom 21.6.1979 - 18.43.1-4-14 -: Merkblatt 'Einsatz von Prozeßrechnern
zur Früherkennung von Grubenbränden', nicht im Sammelblatt veröffentlicht).

4. Einrichtungen zur Brandbekämpfung

4.1 In Gurtförderstrecken müssen Wasserleitungen vorhanden sein, die so bemessen sind,
daß am Ende der Leitung im laufenden Betrieb eine Mindestausflußmenge von 400 l/min bei
einem Fließdruck von pü 1,5 bar gewährleistet ist.

4.2. Die Löschwasserversorgung der Gurtförderstrecken muß auch an Tagen der Werksruhe
ständig gewährleistet sein.

4.3. An Wasserleitungen in Gurtförderstrecken müssen Wasserentnahmestellen wie folgt
angeordnet sein:

4.4. Wasserentnahmestellen der Wasserleitungen (Feuerlöschhydranten und Feuerlöschventile)
müssen ohne Hilfsmittel erreichbar sein. Sind die Wasserleitungen nicht im Verkehrsbereich
des Fahrweges verlegt, so müssen die Entnahmestellen durch Abzweigrohre oder -schläuche
in den Fahrweg gezogen werden.

Feuerlöschhydranten müssen, Feuerlöschventile sollen durch Schilder gekennzeichnet sein.

4.5. Im Bereich eines jeden Feuerlöschhydranten müssen Feuerlöschschläuche mit Sprüh-
strahlrohren und Anschlußarmaturen zum Anschluß an Feuerlöschhydranten und an Feuerlösch-
ventile vorhanden sein. Die bereitgehaltene Schlauchlänge soll jeweils mindestens 15 m betragen.
Werden bei hohen Fließdrücken D-Feuerlöschschläuche anstelle von C-Schläuchen eingesetzt,
so müssen auch entsprechende Übergangsarmaturen bereitgehalten werden.

Die Feuerlöschschläuche, Sprühstrahlrohre und Anschlußarmaturen sollen zweckmäßigerweise
in auffällig gekennzeichneten Schlauchkästen oder anderen geeigneten Behältnissen zugänglich
bereitgehalten werden.

4.6. Außer den Schlauchkästen im Bereich der Antriebe, der ortsfesten Umkehren und Übergaben
der Gurtförderer sollen weitere Schlauchkästen wie folgt angeordnet werden:

4.7. Zusätzliche Schlauchkästen nach Abschnitt 4.6 brauchen in Gurtförderstrecken dann nicht
vorhanden zu sein, wenn an allen Feuerlöschventilen mindestens 15 m lange Schläuche mit
Sprühstrahlrohren fest angeschlossen sind.

4.8. An den Antrieben und ortsfesten Umkehren der Gurtförderer müssen 'selbsttätige Feuer-
löscheinrichtungen für Gurtförderer' (BuT) eingebaut und jederzeit betriebsbereit sein. An den
Umkehren reicht in der Regel die Bauart mit einem Löschrohr zur Kühlung der Trommel.

4.9. Für den Brandschutz an elektrischen Anlagen in Gurtförderstrecken sind auf der Seite der
einziehenden Wetter vor den elektrischen Anlagen tragbare Bergbau-Feuerlöschgeräte mit dem
Löschmittel Pulver (PK 10-U) bereitzuhalten. Es sollen jeweils mindestens zwei BuT-Trocken-
löscher bereitgehalten werden.

5. Brandbekämpfung in Gurtförderstrecken

5.1 Alle Gurtförderstrecken sollen, geneigte Gurtförderstrecken >10 gon Neigung müssen
mit Kommunikationsmöglichkeiten zu einer ständig besetzten Stelle ausgerüstet sein. Durch
die Kommunikationssysteme (z.B. Lautsprecher-Wechselsprechanlagen) soll eine schnelle
Alarmgebung an die ständig besetzte Stelle und eine Warnung von gefährdeten Personen unter
Tage möglich sein.

Zusätzliche Nachrichtenverbindungen in Form von Fernsprechstellen müssen im Bereich der
Gurtförderantriebe und der Übergabestellen vorhanden sein.

5.2. Spätestens bei Erreichen des Warnwertes einer Einrichtung zur Brandfrüherkennung ist
der Ursache nachzugehen.

5.3. Aufsichtspersonen, Brandwärter, sonstige Personen für Wartungs- und Reinigungsarbeiten
in Gurtförderstrecken sowie die Löschmannschaften gemäß § 93 Abs. 1 BVOSt müssen über
die Grundsätze beim Löschen von Bränden in Gurtförderstrecken unterwiesen sein.

Bei den Unterweisungen sind auch folgende Grundsätze zu beachten:


 

  


15.04.1985

18.42.5-2-24


Wassertrog-Prüfbestimmungen


A 2.7


An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Wassertrog-Prüfbestimmungen

Die "Wassertrog-Prüfbestimmungen" werden anliegend zur Kenntnis übersandt.

Die Prüfbestimmungen enthalten die erforderlichen Eigenschaften von Wassertrögen für
Wassertrogsperren im Steinkohlenbergbau unter Tage sowie Verfahren zu deren Prüfung
und Beurteilung. Sie sind von den Fachstellen, die das Landesoberbergamt mit der Durch-
führung von Prüfungen beauftragt hat, zugrunde zu legen.

Dortmund, den 15.04.1985

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r

(Die Wassertrog-Prüfbestimmungen sind auch in Heftform unter der Verlagsnummer 64
beim Bellmann-Verlag, 4600 Dortmund 1, Postfach 13, erschienen.)



Bestimmungen
des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen
zur Prüfung von Wassertrögen für Wassertrogsperren im Steinkohlenbergbau
(Wassertrog-Prüfbestimmungen)
vom 15.4.1985

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich

2. Anforderungen

2.1. Bautechnische Eigenschaften
2.2. Wärmetechnische Eigenschaften
2 3. Explosionstechnische Eigenschaften
2.4. Brandtechnische Eigenschaften
2.5. Elektrische Eigenschaften
2.6. Hygienische Eigenschaften

3. Prüfungen und Beurteilungen

3.1. Prüfung der bautechnischen Eigenschaften
3.1.1. Form, Fassungsvermögen, Abmessungen
3.1.2. Entstapelbarkeit
3.1.3. Wasserstandsanzeige
3.1.4. Formbeständigkeit
3.2. Prüfung der wärmetechnischen Eigenschaften
3.2.1. Prüfverfahren
3.2.2. Prüfanordnung
3.2.3. Durchführung der Prüfung
3.2.4. Beurteilung
3.3. Prüfung der explosionstechnischen Eigenschaften
3.3.1. Prüfung der Wasserverteilung
3.3.1.1 . Prüfverfahren
3.3.1.2. Prüfanordnung
3.3.1.3. Durchführung der Prüfung
3.3.1.4. Beurteilung der Wasserverteilung
3.3.2. Prüfung der Löschwirksamkeit
3.4. Prüfung der brandtechnischen Eigenschaften
3.4.1. Prüfverfahren
3.4.2. Prüfanordnung
3.4.3. Durchführung der Prüfung
3.4.4. Beurteilung
3.5. Prüfung der elektrischen Eigenschaften
3.5.1. Prüfverfahren
3.5.2. Beurteilung
3.6. Prüfung der hygienischen Eigenschaften
3.6.1. Vorproben
3 6.1.1. Beurteilung anhand der Rezeptur
3.6.1.2. Erhitzen in der Flamme eines Bunsenbrenners
3.6.1.3. Erhitzen im Glühröhrchen
3.6.2. Weitere Prüfungen
3.6.2.1. Prüfung im geschlossenen Raum
3.6.2.1.1.Prüfverfahren
3.6.2.1.2.Beurteilung

4. Anzahl der Prüfversuche

5. Prüfberichte

6. Verzicht auf Prüfungen und Vornahme weiterer Prüfungen

7. Teilnahme an Prüfungen


Anlagen

Anlage 1 Prüfstellen und erforderliche Mengen
Anlage 2 Prüfung der explosionstechnischen Eigenschaften
Anlage 3 Prüfung der Wasserverteilung
Anlage 4 Prüfung der brandtechnischen Eigenschaften


1. Geltungsbereich

In den 'Bestimmungen zur Prüfung von Wassertrögen für Wassertrogsperren' sind die
Anforderungen und Prüfverfahren zusammengestellt, denen Wassertröge, gegebenenfalls
mit Abdeckungen, genügen müssen, wenn sie vom Landesoberbergamt im Sinne des
§§ 220 Abs. 1 BVOSt vom 20.2.1970 zugelassen werden sollen, damit sie für die Errichtung
von Wassertrogsperren im Steinkohlenbergbau unter Tage verwendet werden können.

Die 'Bestimmungen zur Prüfung von Wassertrögen für Wassertrogsperren' sind von den
Fachstellen, die das Landesoberbergamt mit der Durchführung von Prüfungen beauftragt
hat, zugrunde zu legen. Sie sollen den Hersteller und den Verwender über die behördlichen
Anforderungen an Wassertröge unterrichten.

2. Anforderungen

2.1. Bautechnische Eigenschaften

2.1.1. Die Form, das Fassungsvermögen und die Abmessungen der Wassertröge sollen den
Festlegungen in DIN 21576 entsprechen.

2.1.2. Tröge gleicher Bauart müssen leicht entstapelbar sein.

2.1.3. Die Tröge müssen so beschaffen oder eingerichtet sein, daß jederzeit von außen erkennbar
ist, ob der Wasserinhalt von dem Mindestinhalt abweicht.

Mindestinhalt:

  1. Trog 1 A DIN 21576 und 1 B DIN 21576, (Fassungsvermögen 40 l):
    35 l bei Verwendung einer Trogabdeckung (Deckel),
    30 l ohne Verwendung einer Trogabdeckung (Deckel);
  2. Trog 2 A DIN 21576 und 2 B 21576, (Fassungsvermögen 90 l):
    80 l bei Verwendung einer Trogabdeckung (Deckel),
    70 l ohne Verwendung einer Trogabdeckung (Deckel).

2.1.4. Tröge, gegebenenfalls mit Abdeckung, müssen eine ausreichende Festigkeit und Form-
beständigkeit haben.

2.2. Wärmetechnische Eigenschaft

Die Tröge, gegebenenfalls mit Abdeckung, müssen bei Wärmeeinwirkung möglichst lange
funktionsfähig bleiben.

2.3. Explosionstechnische Eigenschaften

2.3.1. Die Tröge, gegebenenfalls mit Abdeckung, müssen so beschaffen sein, daß das in
ihnen enthaltene Wasser unter der Einwirkung des dynamischen Drucks (Winddruck) der
Explosion freigegeben und ausreichend verteilt wird.

2.3.2. Explosionssperren aus Wassertrögen, gegebenenfalls mit Abdeckung, sollen Kohlen-
staubexplosionen und Methanexplosionen wirksam ablöschen - in Abschnitt 3.3.2 Einschränkung -.

2.4. Brandtechnische Eigenschaften

Das Material von Trögen und Abdeckungen muß zumindest schwer brennbar sein. Bei
definierter Beflammung darf es nicht selbständig weiterbrennen.

2.5. Elektrische Eigenschaften

Auf den Trögen und Abdeckungen darf sich nicht eine elektrische Ladung ansammeln können,
die zur Entzündung von Gemischen aus Luft mit Grubengas (Methan/Luft-Gemische) oder
zur Auslösung elektrischer Sprengzünder ausreicht.

2.6. Hygienische Eigenschaften

Unter Betriebsbedingungen darf der Werkstoff der Tröge und Abdeckungen die Gesundheit
nicht gefährden. Bei Wärme- oder Brandeinwirkung auf den Werkstoff dürfen Zersetzungs-
stoffe nicht in solcher Menge entstehen, daß sie zu Schäden oder zu unerträglichen
Reizungen an Haut oder Augen führen.

3. Prüfungen und Beurteilungen

Die im Abschnitt 2 aufgeführten Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die Prüfungen nach
Abschnitt 3 zu einer positiven Beurteilung führen. Die Prüfungen sind an neuen Trögen und
Abdeckungen durch die in Anlage 1 genannten Prüfstellen vorzunehmen.

3.1. Prüfung der bautechnischen Eigenschaften

3.1.1. Form, Fassungsvermögen, Abmessungen

Bei der Prüfung der Form, der Abmessungen und des Fassungsvermögens der Tröge wird
das Normblatt DIN 21576 (z.Z. Ausgabe Dezember 1969) 'Tröge für Wassertrogsperren'
zugrunde gelegt. Abweichungen von den Abmessungen b1 und l1 sind nicht zulässig. Das
Fassungsvermögen darf um max. 5% unterschritten werden. Bei den Trögen der Form
A DIN 21576 müssen die Ecken des Trograndes abgerundet sein.

3.1.2. Entstapelbarkeit

Bei gleichmäßiger statischer Belastung eines Trogstapels von 5 ineinandergestellten Trögen
durch eine Last von 50 kg dürfen die Tröge keine Beschädigungen oder bleibenden
Verformungen erleiden; beim anschließenden Entstapeln dürfen sie nicht gegeneinander
verklemmt sein, es dürfen keine Schäden an den Trögen auftreten.

3.1.3. Wasserstandsanzeige

Bei Trögen aus nicht durchscheinendem Material wird die Funktionsfähigkeit und Genauigkeit
der Wasserstandsanzeigevorrichtung geprüft. Diese Prüfung wird auch durchgeführt, wenn
Tröge aus durchscheinendem Material mit einer Wasserstandsanzeigevorrichtung versehen
werden sollen.

3.1.4. Formbeständigkeit

Die Formbeständigkeit wird durch die Prüfungen nach Abschnitt 3.1.2 und 3.2 bestimmt.

3.2. Prüfung der wärmetechnischen Eigenschaften

3.2.1. Prüfverfahren

Mit Wasser gefüllte und mit Deckeln versehene Tröge werden 48 Stunden lang der Einwirkung
einer Wasser- und Lufttemperatur von 45 Grad C - 47 Grad C ausgesetzt.

3.2.2. Prüfanordnung

Die Tröge werden jeweils in der Anordnung 'aufgestellt' und 'eingehängt' geprüft.

Der aufgestellte Trog wird auf zwei Tragbalken mit einer Breite von je 45 mm gestellt, deren
Abstand mittig 300 mm beträgt. Sind im Trogboden Mulden vorhanden, so darf der Abstand
der Trogträger von dem angegebenen Maß geringfügig abweichen. Bei Trögen mit 90 l
Fassungsvermögen werden die Längsseiten parallel, bei Trögen mit 40 l Fassungsvermögen
senkrecht zu den Trogträgern angeordnet.

Der eingehängte Trog wird mit seinem Rand in einen Trograhmen aus 20 mm breiten Trägern
so eingehängt, daß die Trogträger an der Trogwand anliegen (Innenabmessungen des
Tragrahmens entsprechend b1 und l1 nach DIN 21576).

Mindestens an zwei Stellen muß die Temperatur außerhalb des Troges (Lufttemperatur) und
mindestens an einer Stelle innerhalb des Troges (Wassertemperatur) festgestellt werden,
wobei die Meßstellen für die Lufttemperatur in Höhe des Trogdeckels und des Trogbodens
liegen.

Die während der Prüfung aus dem Trog fließende Wassermenge muß kontinuierlich erfaßt
werden.

Bei der Prüfung des eingehängten Troges muß der Zeitpunkt ermittelt werden, an dem der
Trog durch den Tragrahmen rutscht.

3.2.3. Durchführung der Prüfung

Die Tröge werden mit 45 Grad C - 47 Grad C warmem Wasser bis zum Trogrand gefüllt
und gegebenenfalls mit ihren Deckeln verschlossen. Die Lufttemperatur wird innerhalb von
2 Stunden auf 45 Grad C - 47 Grad C erhöht.

Der Zeitpunkt, zu dem der eingehängte Trog durch den Tragrahmen rutscht, wird ermittelt.

Nach dem Versuch ist die im Trog verbliebene Wassermenge zu messen.

3.2.4. Beurteilung

Der aufgestellte Trog genügt den Anforderungen, wenn nach 48 Stunden bei einer Wasser-
und Lufttemperatur von 45 Grad C - 47 Grad C der Trog mit einem Fassungsvermögen
von 90 l mindestens 80 Liter und der Trog mit einem Fassungsvermögen von 40 l mindestens
35 Liter Wasser enthält.

Der eingehängte Trog genügt den Anforderungen, wenn er während dieser Zeit nicht durch
den Tragrahmen gerutscht oder undicht geworden ist.

3.3. Prüfung der explosionstechnischen Eigenschaften

3.3.1. Prüfung der Wasserverteilung

3.3.1.1. Prüfverfahren

Zur Bestimmung der Qualität der Löschmittelverteilung unter der Einwirkung des Winddrucks
wird die Absorption von Infrarotlicht einer Prüfeinrichtung gemessen.

3.3.1.2. Prüfanordnung (siehe Anlage 2)

Die Prüfung erfolgt in einer übertägigen, einseitig geschlossenen Rohrstrecke von etwa 25 m
Länge mit einem elliptischen Querschnitt von ca. 2 m2 , die Strecke ist 1,8 m hoch und 1,4 m
breit. Am geschlossenen Rohrende werden 10 m3 homogenes CH4/Luft-Gemisch gezündet.

Der durch die Schlagwetterexplosion erzeugte Winddruck wird durch einen Kraftaufnehmer
gemessen, der mit einer 10 cm2 großen Scheibe ausgestattet ist. Unter Winddruck wird der
Druck verstanden, den ein Luftstrom auf eine freistehende, senkrecht zur Strömungsrichtung
angeordnete Scheibe ausübt. Der Winddruckgeber ist in der Mitte des Streckenquerschnitts
2,7 m vor dem zu prüfenden Trog bzw. 3,2 m vor dem offenen Streckenende angebracht
(vergleiche Abbildung).

Außerhalb der Strecke befinden sich gegenüber dem Streckenmundloch übereinander zwei
Reihen von je sechs Jod-Quarzleuchten mit einer Leistung von 2 kW je Leuchte. Alle Leuchten
sind so ausgerichtet, daß sie das Streckenmundloch anstrahlen. Am Streckenmundloch ist in
Höhe der Streckenmitte an der äußeren Streckenwandung je ein Photowiderstand angeordnet,
mit denen die Infrarotstrahlung der Jod-Quarzleuchten bzw. die Infrarot-Absorption gemessen
wird. Nähere Angaben über die Abstände und die Anordnung der Leuchten sind aus der
Abbildung in Anlage 2 zu entnehmen.

Im Mundloch der Rohrstrecke ist ein Tragrahmen aus Vierkantstahlrohr (40 x 40 x 2 mm)
starr an der Streckenwandung befestigt. Der Rahmen besteht aus zwei Trägern rechtwinklig
zur Streckenrichtung und aus zwei Verbindungsstegen rechtwinklig zu den Trägern.

3.3.1.3. Durchführung der Prüfung

Der Trog wird zur Prüfung in den Rahmen im Streckenmundloch so eingehängt, daß er allseitig
mit voller Randbreite aufliegt und nicht verschoben werden kann. Die Tröge werden randvoll
mit Wasser gefüllt und mit ihren Abdeckungen versehen. Tröge der Größe 2 nach DIN 21576
(ca. 90 l Wasserinhalt) werden in Queranbringung und Tröge der Größe 1 nach DIN 21576
(ca. 40 l Wasserinhalt) werden in Längsanbringung geprüft.

In der Explosionskammer wird ein Schlagwettergemisch erstellt und durch einen elektrischen
Funken gezündet. Die Messung des Winddrucks und der Infrarot-Absorption erfolgt mit Hilfe
der in der Prüfanordnung beschriebenen Meßgeräte.

3.3.1.4. Beurteilung der Wasserverteilung

Ein Trogmuster genügt den Anforderungen, wenn die aus 20 Versuchen ermittelte Infrarot-
Absorption bei einem Winddruck von 50 mbar den Wert 70% erreicht.

Die Infrarot-Absorption (A), die vom Winddruck (p) abhängt, wird anhand einer Auswertekurve
ermittelt. Der Auswertekurve ist folgende Funktion zugrunde zu legen:

A = A0 (1 - e-b(p-p0 )).

Die Parameter dieser Funktion sind:

A0 = 95% der mit der Meßanordnung maximal zu erreichenden Absorption
P0 = 20 mbar; bei diesem Winddruck setzt die Absorption ein
b = Exponential-Koeffizient der Kurve

Der Exponential-Koeffizient b wird mit Hilfe der kleinsten Fehlerquadrate mit den Methoden
der Ausgleichsrechnung aus den Meßwerten ermittelt.

Grundlagen zur Berechnung der Auswertekurve siehe Anlage 3.

Eine zeichnerische Darstellung der Auswertekurve wird dem Bericht über die jeweilige
Trogprüfung beigefügt.

3.3.2. Prüfung der Löschwirksamkeit

Kann auf Grund der Prüfung nach Abschnitt 3.3.1 nicht eindeutig entschieden werden, daß
das geprüfte Trogmuster in Wassertrogsperren zugelassener Bauart eine ausreichende
Löschwirksamkeit erreicht, so ist die Löschwirksamkeit durch untertägige Explosionsversuche
auf der Versuchsgrube nachzuweisen.

Versuchsanordnung, -durchführung und -auswertung erfolgen jeweils auf Vorschlag der
Prüfstelle mit Zustimmung des Landesoberbergamts.

3.4. Prüfung der brandtechnischen Eigenschaft

3.4.1. Prüfverfahren

Vier leere Tröge, gegebenenfalls mit Abdeckung, werden in einem etwa 25 m langen
Brandstollen bei einer Wettergeschwindigkeit von 1,2 m/s einem Holzstoßbrand ausgesetzt.
Ein Holzstoßbrand wirkt auf zwei Tröge ein; deshalb sind zur Untersuchung von vier Trögen
zwei Prüfungen mit je einem Holzstoß notwendig.

3.4.2. Prüfanordnung (siehe Anlage 4)

In etwa 20 m Entfernung vom Eingang eines 25 m langen Brandstollens von 2,8 m Breite und
2,2 m Höhe ist ein Holzstoß aus 4 cm x 4 cm dicken lufttrockenen Nadelholzscheiten, die
30 cm und 60 cm lang sind, errichtet. Die Holzscheite sind auf einem eisernen Gestell,
dessen tragender Rahmen 15 cm über der Oberfläche eines Teckels liegt, kreuzweise über
eine Grundfläche von 30 cm x 60 cm so geschichtet, daß zwischen den einzelnen Holzscheiten
4 bis 5 cm breite Zwischenräume entstehen. Die Höhe des Holzstoßes beträgt etwa 50 cm.
Der Holzstoß ist so anzuordnen, daß er mit seiner Längsseite gegen den Wetterstrom steht.

Unmittelbar vor dem Holzstoß ist 15 cm über der Oberfläche des Teckels eine flache Wanne
von 25 cm x 35 cm Grundfläche mit 0,5 l Heizöl EL nach DIN 51603 der Gruppe A,
Gefahrenklasse III, aufgestellt.

Die Tröge sind neben dem Holzstoß auf einer Ziegelsteinschicht so aufgestellt, daß ihre
Grundflächen und die des Holzstoßes in derselben Höhe liegen. Ihre Schmalseiten stehen
dabei rechtwinklig zur Wetterrichtung. Die vorderen Schmalseiten liegen mit der in Wetter-
richtung gesehen hinteren Längsseite des Holzstoßes in einer vertikalen Ebene. Die seitlichen
Abstände zwischen Holzstoß und Trögen betragen, in der halben Höhe der Tröge gemessen,
10 cm.

3.4.3. Durchführung der Prüfung

Bei einer Wettergeschwindigkeit von 1,2 m/s wird das Heizöl in der Wanne in Brand gesetzt.

3.4.3.1. Wenn die Tröge trotz der Einwirkung des Holzstoßbrandes nicht entflammen, bleibt
der auf dem Teckel stehende Holzstoß in der im Abschnitt 3.4.2 beschriebenen Stellung.

3.4.3.2. Falls ein Trog oder beide Tröge entflammen, wird dann, wenn an wenigstens einem
Trog die Flammen sich voll entwickelt haben, der Teckel mit dem Holzstoß in Richtung des
Wetterstromes so weit weggefahren, daß seine Flammen nicht mehr auf die Tröge einwirken.

3.4.4. Beurteilung

Der Trog genügt den Anforderungen, wenn entweder

3.4.4.1. keiner der vier geprüften Tröge in Brand gerät oder

3.4.4.2. nach dem im Abschnitt 3.4.3.2 beschriebenen Wegfahren des Holzstoßes an keinem
der vier Tröge die Flammen länger als 1 Minute weiterbrennen, obwohl noch brennbares
Material vorhanden ist.

3.5. Prüfung der elektrischen Eigenschaften

3.5.1. Prüfverfahren

Die Prüfung der elektrischen Eigenschaften erfolgt nach DIN 53482 (Ausgabe Mai 1983)
- Prüfung von Isolierstoffen - 'Bestimmung der elektrischen Widerstandswerte' - Nr. 8:
Oberflächenwiderstand -.

3.5.2. Beurteilung

Das geprüfte Trogmaterial genügt den Anforderungen, wenn der Oberflächenwiderstand
R0A (Isolationswiderstand zwischen den Schneiden) kleiner als 109 Ohm ist. (Meßspannung
100 V, Klima 23/50-2 DIN 50014).

3.6. Prüfung der hygienischen Eigenschaften

3.6.1. Vorproben

3.6.1.1. Beurteilung anhand der Rezeptur

Die erste Beurteilung der hygienischen Eigenschaften erfolgt anhand der Angaben über die
Zusammensetzung.

3.6.1.2. Erhitzen in der Flamme eines Bunsenbrenners

Eine Probe des Trogmaterials wird in der Sparflamme eines Bunsenbrenners erhitzt. Der Geruch
der Brandzersetzungsstoffe, Art und Farbe der Flamme und des Qualms beim Anzünden und
Erhitzen und nach dem Ablöschen werden festgestellt.

3.6.1.3. Erhitzen im Glühröhrchen

Eine Probe des Trogmaterials wird im Glühröhrchen über einer Gasflamme verschwelt. Die
Zersetzungsprodukte werden mit Indikatorpapier auf die Anwesenheit von Säuren oder Basen
geprüft.

3.6.2. Weitere Prüfungen

Lassen die Ergebnisse der Vorproben und die Zusammensetzung des Trogmaterials hinsichtlich
der hygienischen Eigenschaften eine abschließende Beurteilung nicht zu, so können weitere
Prüfungen, z.B. im geschlossenen Raum (Abschnitt 3.6.2.1) durchgeführt werden.

3.6.2.1. Prüfung im geschlossenen Raum

3.6.2.1.1. Prüfverfahren

Eine 200 g schwere Probe des Kunststoffs wird in einem 40 m3  großen Raum der Einwirkung
einer Bunsenbrennerflamme ausgesetzt, und die Reizwirkung der Brandzersetzungsstoffe auf Haut,
Schleimhäute und Atemorgane von Versuchstieren wird festgestellt.

3.6.2.1.2. Beurteilung

Der Kunststoff genügt den Anforderungen, wenn bei Temperatursteigerung mit und ohne
Brandeinwirkung keine giftigen, gesundheitsschädlichen, ätzenden oder belästigenden Zersetzungs-
stoffe in gefährdender Menge entstehen.

4. Anzahl der Prüfversuche

Ist das Ergebnis einer Prüfung nicht eindeutig, so hat die Prüfstelle die Anzahl der Prüfversuche
zu bestimmen.

5. Prüfberichte

Über Art und Ergebnis der Prüfungen ist ein Prüfbericht zu erstatten. Die Prüfstelle hat alle
Feststellungen und Beobachtungen anzugeben, die für die Beurteilung der sicherheitlich wichtigen
Eigenschaften von Bedeutung sein können.

6. Verzicht auf Prüfungen und Vornahme weiterer Prüfungen

Das Landesoberbergamt kann auf Prüfungen verzichten oder weitere Prüfungen vornehmen lassen.

7. Teilnahme an Prüfungen

Dem Antragsteller ist die Teilnahme an den Prüfungen zu gestatten. (Bei untertägigen Explosions-
versuchen ist nur die übertägige Anwesenheit möglich).



Anlage 1

Prüfstellen und erforderliche Mengen


1. Prüfstellen

Die Prüfungen erfolgen hinsichtlich

der bautechnischen, wärmetechnischen und elektrischen sowie Teilen der explosions-
technischen Eigenschaften des Prüfstücks durch die

der brandtechnischen sowie Teilen der explosionstechnischen Eigenschaften des Prüfstücks
durch die

der hygienischen Eigenschaften des Prüfstücks durch das

Jeder Prüfstelle sind bei Erteilung der Prüfaufträge außer Beschreibungen und Zeichnungen
des Betriebsmittels (Trog, Abdeckung, Schwimmer, Deckelhalter) genaue Angaben über die
Zusammensetzung des Werkstoffs zu machen. Die gleichen Angaben müssen in dem an das
Landesoberbergamt zu richtenden Antrag auf Erteilung einer Zulassung enthalten sein. Diesem
Antrag sind die von den Prüfstellen angefertigten Prüfberichte beizufügen.

Die Prüfstücke sind an die Bergbau-Versuchsstrecke zu schicken, die die Weiterleitung an die
übrigen Prüfstellen vornimmt.

2. Anzahl der Prüfstücke

Für die Prüfung sind folgende Prüfstücke (Tröge, Abdeckungen, Schwimmer) erforderlich:

Zur Prüfung der Löschwirksamkeit sind weitere Prüfstücke erforderlich, deren Zahl sich
nach der jeweiligen Versuchsanordnung und -anzahl richtet. Die erforderliche Prüfmenge
wird jeweils von der Prüfstelle festgesetzt.



Anlage


Anlage 3

Prüfung der Wasserverteilung


Wassertröge, die im Steinkohlenbergbau in Form von Wassertrogsperren zum Schutz gegen
Kohlenstaubexplosionen verwendet und für diese Verwendung vom Landesoberbergamt gemäß
§ 220 Abs. 1 BVOSt vom 20.2.1970 zugelassen werden sollen, werden u.a. einer Prüfung
unterzogen, bei der ein gefüllter Trog einem Druckstoß ausgesetzt und die damit erzeugte
Wasserverteilung durch Infrarot-Absorption gemessen wird. Als Meßergebnis erhält man für
jeden Trogtyp eine den durchgeführten Versuchen entsprechende Anzahl von Wertepaaren,
wobei jeweils dem Winddruck ein Infrarot-Absorptionswert zugeordnet ist. Aus diesen, mit
einer gewissen Streuung behafteten Meßwerten wird durch ein mathematisches Auswerte-
verfahren eine für die Beurteilung des Trogs charakteristische Meßzahl errechnet.

Die Auswertung einer Vielzahl von Wassertrogprüfungen hinsichtlich der Wasserverteilung
unter der Einwirkung eines Druckstoßes ergab, daß die Meßwerte durch eine e-Funktion in
der Form

A = 1 - e-b(p - p0 (1)

am besten angenähert werden können. Sie entspricht in ihrem Aufbau der Funktionsgleichung
in Abschnitt 3.3.1.4. In der Gleichung (1) sind A der Infrarot-Absorptionskoeffizient, der
dem dynamischen Druck p zugeordnet ist, p0 der Druck, der eben noch keine meßbare
Wasserverteilung erzeugt und b der zur Beurteilung herangezogene Exponential-Koeffizient.
Er ist ein Maß für die Steilheit der Kurve. Es zeigte sich, daß für die Randwerte p0  und die
maximal mögliche Infrarot-Absorption Festwerte angenommen werden können. Die einzelnen
Tröge unterscheiden sich dann nur noch durch den im Exponenten vorhandenen Faktor b,
der mit Hilfe der kleinsten Fehlerquadrate mit den Methoden der Ausgleichsrechnung aus
den Meßwerten ermittelt werden kann.

Die unmittelbare Anwendung der Methode der kleinsten Fehlerquadrate auf die obengenannte
e-Funktion führt zu einer Lösung, bei der die gesuchte Größe b im Exponenten in einer
Summe von unterschiedlichen Exponentialfunktionen steht, so daß eine geschlossene Lösung
nicht mehr möglich ist und ein numerisches Näherungsverfahren nur recht zeitraubend und
für jede einzelne Trogauswertung gesondert durchgeführt werden mußte. Durch eine
geeignete Linearisierungstransformation der e-Funktion kann diese Schwierigkeit umgangen
werden. Die Fehlerausgleichsrechnung liefert zwar eine brauchbare Lösung, jedoch hat diese
Transformation die Eigenschaft, höher liegende Absorptionswerte unverhältnismäßig weiter
nach oben zu transformieren, als es den wirklichen Gegebenheiten entspricht. So wird z.B.
ein bei der höchstmöglichen Absorption liegender Meßpunkt ins Unendliche transformiert.
Durch diese Eigenschaft der Linearisierungstransformation liegen die damit gewonnenen
Kurven erheblich höher, liefern also scheinbar bessere Werte, als sie es tatsächlich sind.
Um diese Schwierigkeit zu bewältigen, wurde als Bezugskurve eine Normkurve der
angegebenen Art aufgestellt, die allein der Linearisierungstransformation unterworfen wird.
Von jedem Meßpunkt wird die Differenz zur Normkurve gebildet und diese Differenz zur
transformierten Normkurve addiert. Diese Meßwertübertragung erzeugt keine Verzerrungen,
ist eindeutig, liefert aber einen Fehler, der um so größer wird, je weiter die Absorptionskurve
von der Normkurve entfernt ist. Meßwertverteilungen, die der Normkurve entsprechen,
werden jedoch richtig wiedergegeben. Aus diesem Grund mußte als Normkurve diejenige
genommen werden, die der Forderung an die Wassertröge bezüglich der Wasserverteilung
genügt, wonach bei einem Winddruck von 50 mbar eine Absorption von 0,7 (70%) vorhanden
sein muß. Damit sind die genannten Schwierigkeiten behoben, und wie die Auswertung der
vorhandenen Messungen von Wassertrögen zeigt, genügt dieses Verfahren den gestellten
Forderungen:

  1. Es erlaubt eine Beurteilung des Trogs,
  2. es liefert bei gegebenen Meßwerten ein eindeutiges Ergebnis und
  3. es gibt den Verlauf der Meßwerte (Infrarot-Absorption) in Abhängigkeit vom
    Winddruck ausreichend genau wieder.

In der skizzierten Weise verläuft auch die Rechnung. Die Funktion

A = 1 - e-b(p-p0 (1),

die das Absorptionsverhalten A als Funktion des Winddrucks p wiedergibt, wird zunächst
in der Form

eb(p - p0 ) = (1/1 - A) (2)

geschrieben, um dann durch Logarithmieren in die lineare Form

b(p - p0 ) log e = log (1/1 - A) (3) oder

b x = y (4)

überführt zu werden, wobei

x = (p - p0 ) log e (5) und

y = log (1/1 - A) (6)

ist. Die in diesen Gleichungen benutzten Symbole haben folgende Bedeutung:

A = Absorptions-Koeffizient der Infrarotstrahlung durch die Wasserverteilung,
p = Winddruck
p0 = der Winddruck, bei dem noch keine meßbare Wasserverteilung erzeugt wird,
b = Exponential-Koeffizient, der die Steilheit der Kurve bestimmt und als Beurteilungsgrundlage
      dient,
x = transformierte Größe des Winddrucks und
y = transformierte Größe der Absorption.

Im folgenden müssen diese Größen entsprechend ihrer Herkunft mit Indizes unterschieden
werden. Dafür werden noch folgende Bezeichnungen eingeführt:

Ein n zeigt an, daß diese Größe dem n-ten Meßpunkt zugeordnet ist, ein M heißt, daß es sich
hier um einen Meßwert handelt und ein ' bedeutet, daß dieses eine Größe der Normkurve ist.

Die Gleichung (4) muß nun einer gegebenen Verteilung von Meßwerten angepaßt werden.
Als Randwerte werden die maximale Absorption A (wenn p gegen unendlich geht) als
Apparatekonstante mit 0,95 der höchstmöglichen Absorption und der Winddruck p0 mit
20 mbar festgelegt.

Die Größe b muß nun mit der Methode der kleinsten Fehlerquadrate bestimmt werden.

Diese Methode besagt, daß die beste Annäherung einer Kurve an eine gegebene Punktschar
dann gegeben ist, wenn die über die Punktschar quadrierte und summierte Differenz zwischen
jedem einzelnen Meßpunkt und der gesuchten Kurve ein Minimum wird. Auf diese Weise wird
ein arithmetisches Mittel zwischen den Meßpunkten gebildet. Es wird also zunächst die
Differenz zwischen dem n-ten Meßpunkt und der Kurve an der Stelle n gebildet

yn - yMn' (7)

die dann quadriert und über alle Meßpunkte addiert wird

S n (yn - yMn )2 (8).

Diese Summe soll in Abhängigkeit vom Kurvenparameter b ein Minimum werden. Also muß
yn durch die Gleichung (4) ersetzt werden,

S n (bxn - yMn)2 (9),

dann nach b differenziert und gleich 0 gesetzt werden, was zu der gesuchten Bestimmungsgleichung

b = ( S n xn yMn / S n xn 2 ) (10)

führt.


Hier trat die Schwierigkeit auf, daß die nac Gleichung (6) transformierten Meßwerte yMn einseitig
verzerrt werden. Diese Verzerrung muß durch eine abgewandelte Transformation beseitigt werden.
Es wird eine Normkurve

A' = 1 - e-b'(p - p0 (11)

eingeführt, in der b' so bestimmt wird, daß für p = 50 mbar A' = 0,7 ist.

Diese Normkurve entspricht also der Kurve eines Troges, der gerade eben den Forderungen genügt.
Nur diese Gleichung wird der Transformation (5) und (6) unterzogen, was an der Stelle des n-ten
Meßpunktes zu der Beziehung

x'n = (pn - p0 ) log e (12)

y'n = log (1/1 - A'n(13)

zwischen den transformierten und nichttransformierten Größen der Normkurve führt. Damit ist der
für die Fehlerrechnung notwendigen Linearisierung Genüge getan, und die Meßwerte können als
Differenz zur nichttransformierten Normalkurve (Gleichung (11) ) der transformierten Normalkurve
hinzugefügt werden. Das ergibt die Beziehung

yMn - y'n = AMn - A'n (14),

mit der festgelegt wird, daß der Abstand der transformierten Meßgröße von der transformierten
Normkurve genau so groß sein soll, wie der entsprechende in dem nichttransformierten System.
Daraus folgt für die Meßwerte die Transformationsgleichung

yMn = AMn - A'n + y'n (15),

womit auch diese ohne Verzerrungen übertragen werden. Die praktische Auswertung erfolgt nach
der Gleichung (10), wobei sich für jeden der n-Meßpunkte die x-Werte nach der Gleichung (5)
und die dazugehörigen yMn -Werte aus der Gleichung (15) errechnen.



Anlage 4


06.09.1985

18.41.3-9-14

Entzündung von Grubengas bei Schneidarbeiten
mit einer Strebrandmaschine

A 2.7


An die Bergämter des Landes NW

Betr.:

Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Bekämpfung von Grubengas-Zündungen
bei Schneidarbeiten mit einer Strebrandmaschine

Bezug:

Mitteilung mit gleichem Datum im Abschnitt M 1 des Sammelblatts

Bei Schneidarbeiten mit einer Strebrandmaschine kam es zur Entzündung von Grubengas.
Dieses Ereignis, das mit gleichem Datum im Abschnitt M 1 des Sammelblatts geschildert wird,
läßt es erforderlich erscheinen, bei der Zulassung von Betriebsplänen für die Auffahrung von
mitgeführten Abbaustrecken mit schneidenden Strebrandmaschinen folgendes zu beachten:

  1. Die Schneidstelle, besonders am Ober- oder Unterstoß der mitgeführten Strecke, ist
    zusätzlich mit einer blasenden Luttenleitung oder einer Flachstrahldüse zu bewettern.
  2. Die Meißel der Schrämwalze sind regelmäßig zu kontrollieren und erforderlichenfalls
    auszuwechseln.
  3. Vor den Schneidarbeiten und während der Schneidarbeiten sind im Ortsbereich
    zusätzliche CH4-Handmessungen durchzuführen.
  4. Bei Maschinen mit Innenbedüsung sollten Druck und Volumenstrom des Bedüsungs-
    wassers meßtechnisch überwacht und so mit dem Antrieb verriegelt werden, daß der
    Antrieb bei Unterschreitung der eingestellten Grenzwerte selbsttätig stillgesetzt wird.
  5. Die Belegschaft von Streckenvortrieben mit Strebrandmaschinen ist über die Maßnahmen
    zum Löschen von Gasbränden entsprechend dem Merkblatt in Anlage 4 der Hinweise
    zur Verhütung und Bekämpfung von Gasbränden in Streckenvortrieben mit Teilschnitt-
    maschinen - Rundverfügung an die Bergämter vom 3.2.1984 - 18.43.1-5-19 - (nicht
    im Sammelbaltt veröffentlicht) zu unterweisen.

Zur Sicherstellung einer unverzüglichen und erfolgreichen Bekämpfung von Gasbränden
empfiehlt es sich,

Dortmund, den 06.09.1985

Landesoberbergamt NW
In Vertretung:

P i l g r i m



20.12.1988

18.41.3-12-1

Maßnahmen gegen Explosionsgefahren
aus dem Alten Mann

A 2.7
(A 2.18)

An die Bergämter des Landes NRW

Betr.: Maßnahmen gegen Explosionsgefahren aus dem Alten Mann

Aufgrund der grubensicherheitlichen Erfordernisse, die sich aus der Problematik eines
mit heutigem Datum unter M 1 im Sammelblatt geschilderten Ereignisses ergeben, wird
es zur Vermeidung von Explosionsgefahren als notwendig angesehen, beim Zulassungs-
verfahren insbesondere für Abbaubetriebspläne auch zu prüfen, ob folgende Belange in
die Planungsüberlegungen einbezogen worden sind:

Soweit die vorstehenden Belange bei der Bearbeitung von Betriebsplänen, insbesondere über
Abbauplanungen, Bedeutung besitzen, sind sie zu berücksichtigen. Die zuständigen Fachstellen
(Prüfstelle für Grubenbewetterung der Westfälischen Berggewerkschaftskasse, Hauptstelle für
das Grubenrettungswesen in Essen, Bergbau-Versuchsstrecke) sind erforderlichenfalls hinzuzu-
ziehen. Über die Erfahrungen ist in den Jahresberichten dem Landesoberbergamt zu berichten.

Dortmund, den 20.12.1988

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r



09.08.1995

24.1-1-37

Schweißarbeiten

A 2.7


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.:

Schweißarbeiten

hier:

Prüfung von Schweißern und Sicherung der Güte der Schweißarbeiten

Bezug:

Verfügung vom 9. 2. 1971 - 01.31.11 11 6 - (SBI. unter A 2.7)


Mit Bezugsverfügung wurde festgelegt, daß die Anforderungen nach den Bestimmungen
der §§ 85 BVOSt, 80 Abs. 1 BVONK und 54 Abs. 1 BVOBr an die Personen, die Schweiß-
arbeiten durchführen, erfüllt sind, wenn sich die Schweißer zuvor mit Erfolg einer Prüfung
nach DIN 8560 unterzogen haben.

Des weiteren fordert der § 137 Abs. 7 BVOT, Daß mit der Herstellung von Schweißver-
bindungen nur geprüfte Schweißer betraut werden dürfen, die ihre Eignung durch eine Prüfung
mindestens nach Gruppe R II des Normblattes DIN 8560 Blatt 1 nachgewiesen haben.

Zwischenzeitlich wurde DIN 8560 durch DIN EN 287, Teil 1 "Prüfung von Schweißern,
Schmelzschweißen, Stähle" ersetzt. Diese in das nationale Regelwerk übernommene europäische
Norm beinhaltet im wesentlichen nachfolgende Anforderungen.

Nach ihrer Ausbildung haben sich Schweißer einer fachkundlichen Prüfung durch eine der
im nationalen Vorwort zur DIN EN 287-1 aufgeführten Prüfstelle bzw. einen Prüfer zu
unterziehen. Prüfstellen sind wie bisher insbesondere die Schweißtechnischen Lehr- und
Versuchsanstalten (SLV), die Landesprüfungsausschüsse des Deutschen Verbandes für
Schweißtechnik (DVS) und die Technischen Überwachungsvereine (TÜV). Zur Prüfung
berechtigt sind außerdem Schweißfachingenieure, die dafür im Rahmen eines Eignungsnach-
weises nach DIN 18800, Teil 7 oder einer Bescheinigung nach DIN 8563 anerkannt worden
sind.

Bei erhaltenem Konzept, die Handfertigkeit des Schweißers zu prüfen, sind einige bedeutsame
Einflußgrößen feiner gegliedert oder ergänzt, z. B. Werkstückdicken, Rohrdurchmesser,
Nahtausführung oder Schweißposition. Darüber hinaus wird auf nationaler Ebene eine
Fachkundeprüfung nach Anhang D der DIN EN 287-1 verlangt, in der Schweißer insbesondere
auch Kenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung nachweisen muß.

Werden in der Fertigung Kehlnahtschweißungen ausgeführt, so ist abweichend von
Abschnitt 6.3 Buchstabe 9 DIN EN 287-1 grundsätzlich zu fordern, daß der Schweißer seine
Fähigkeit durch eine geeignete Kehlnahtprüfung nachweist.

Für den Regelungsbereich der BVOT wird das Eignungserfordernis in der Verordnung selbst
insoweit konkretisiert, daß eine Mindestprüfung nach Gruppe R II der DIN 8560, Blatt 1
nachzuweisen ist. Da keine eindeutige Zuweisung der Rohrschweißerprüfgruppe II aus der
nicht mehr gültigen DIN 8560 zu einer Prüfgruppe der nunmehr gültigen EN 287, Teil 1
vorgenommen werden kann, ist eine Schweißerprüfung aus der EN 287, Teil 1 nachzuweisen,
die mindestens der Prüfgruppe R II der DIN 8560, Blatt 1 entspricht. Dieses bedeutet für den
Geltungsbereich der BVOT, daß für den Nachweis der Eignung nach § 137 Abs. 7 BVOT der
Schweißer mindestens eine gültige Schweißerprüfung nach DIN EN 287-1 T (Rohr) BW
(Stumpfnaht) besitzen muß, wobei durch die Schweißerprüfung in jedem Fall der Fertigungs-
einsatz des Schweißers abzudecken ist.

Über die bestandene Prüfung wird eine Prüfungsbescheinigung mit Angabe des Geltungs-
bereiches, d. h. des Umfanges der Anerkennung, ausgestellt.

Die Schweißerprüfung bleibt nunmehr zwei Jahre gültig, wobei der Schweißer möglichst
regelmäßig im geltenden Prüfungsbereich beschäftigt werden muß und seine Arbeit im
allgemeinen mit den technischen Bedingungen, unter denen die Schweißerprüfung durchgeführt
wurde, übereinstimmen muß. Eine Unterbrechung von höchstens sechs Monaten ist zulässig.
Die Einhaltung der vorstehenden Bedingungen muß im Zeitraum von jeweils sechs Monaten
durch den Arbeitgeber oder eine Aufsichtsperson (in der Regel eine Schweißaufsichtsperson)
auf der entsprechenden Prüfungsbescheinigung bestätigt werden. Unter Einhaltung bestimmter
Bedingungen kann die Gültigkeit der Schweißerprüfung für eine weitere Zeitspanne von zwei
Jahren innerhalb des ursprünglichen Geltungsbereichs verlängert werden; hierfür müssen der
Prüfstelle oder dem Prüfer entsprechende Prüfberichte über die Qualität der vom Schweißer
hergestellten Fertigungsschweißungen vorgelegt werden. Es ist mindestens ein Prüfbericht
bzw. Protokoll über eine durchgeführte oder zerstörende Prüfung je Halbjahr vorzulegen.
Somit sind für die Verlängerung der Schweißerprüfung ohne Schweißen neuer Prüfstücke
mindestens vier Prüfberichte erforderlich. Sofern dies nicht der Fall ist, müssen neue Prüfstücke
geschweißt und bewertet werden. Der Prüfer oder die Prüfstelle hat die vorgegebenen Anforderungen
zu überprüfen und die Verlängerung auf der Prüfbescheinigung des Schweißers zu bestätigen.

Vorstehende Ausführungen gelten entsprechend auch für DIN EN 287, Teil 2 "Prüfung von
Schweißern, Schmelzschweißen, Aluminium und Aluminiumlegierungen" (teilweise Ersatz für
DIN 8561).

Schweißarbeiten sind unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
durchzuführen. Hierzu gehören u. a. für Dampfkessel die vom Deutschen Dampfkesselausschuß
aufgestellten Technischen Regeln für Dampfkessel (TRD), für Druckbehälter die von der
Arbeitsgemeinschaft Druckbehälter aufgestellten AD-Merkblätter und für tragende Stahlbauteile
DIN 18800, Teil 1 "Stahlbauten, Bemessung und Konstruktion" (Ersatz für DIN 4100).

Betriebe, die solche Schweißarbeiten durchführen, müssen im Besitz des nach den jeweiligen
Regelwerken vorgeschriebenen Eignungsnachweises sein.

Hinsichtlich der Qualitätsanforderungen beim Schmelzschweißen ist außerdem DIN EN 729
"Schweißtechnische Qualitätsanforderungen - Schmelzschweißen metallischer Werkstoffe -"
zu beachten.

Die Anforderungen an die Schweißaufsichtsperson sind in DIN EN 719 "Schweißaufsicht,
Aufgaben und Verantwortung" und in DIN 18800, Teil 7 "Stahlbauten, Herstellen, Eignungs-
nachweise zum Schweißen" verankert.

DIN EN 719 und DIN EN 729 ersetzen die bisher geltende DIN 8563 "Sicherung der Güte
von Schweißarbeiten, Teil 1: Allgemeine Grundsätze, und Teil 2: Anforderungen an den Betrieb".
Sie enthalten Mindestanforderungen an die technische und personelle Ausstattung der Betriebe
und legen den Verantwortungsbereich der verschiedenen Schweißaufsichtspersonen sowie
die entsprechenden Maßnahmen zur Durchführung der Schweißtechnischen Fertigung fest.

Um eine einwandfreie Ausführung der Schweißarbeiten zu gewährleisten, müssen die Betriebe
über geeignete Einrichtungen und Anlagen verfügen.

Die Schweißaufsicht ist durch eine oder mehrere fachkundige, verantwortliche Personen
sicherzustellen; diese sind insbesondere für die Zuteilung und Überwachung sowie die Sicherung
der Güte der Schweißarbeiten verantwortlich.

Sind an die Herstellung geschweißter Bauteile nur Elementar-Qualitätsanforderungen zu stellen
(DIN EN 729-4), so ist eine Schweißaufsicht mit entsprechenden technischen Kenntnissen
nach DIN EN 719 nicht zwingend vorgeschrieben. Die zuständigen verantwortlichen Personen
müssen aber für diesen eingeschränkten Bereich in jedem Fall schweißtechnische Grundkenntnisse
besitzen und in der Lage sein, die im vorstehenden Absatz genannten Aufgaben zu erfüllen.

Sie werden gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß die vorgenannten Anforderungen in den
betreffenden Betrieben Ihres Bezirks beachtet und eingehalten werden.

Den Bergbauunternehmen (zu nennen sind insbesondere die Mitgliedsgesellschaften des
nordrhein-westfälischen Steinkohlenbergbaus, die Rheinbraun AG und die im Geltungsbereich
der BVOT tätigen Unternehmen) wurde vorab Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben;
Einwendungen bestehen nicht.

Die Rundverfügung vom 9. 2. 1971 - 01.31.11 116 -, veröffentlicht im Sammelblatt unter
A 2.7, wird hiermit aufgehoben.

Dortmund, den 09. 08. 1995

Landesoberbergamt NRW

D r. F o r n e l l i



20.10.2000

18.43.1-6-3

Maßnahmen gegen Entzündungen
von Grubengas in Streckenvortrieben
mit Schneidkopf-Teilschnittmaschinen

A 2.7

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Maßnahmen gegen Entzündungen von Grubengas in Streckenvortrieben mit
         Schneidkopf-Teilschnittmaschinen

Bezug: Rundverfügungen vom 17.12.1990 und 6.4.1998- 18.43.1-6-3 - über Maßnahmen
          gegen Entzündungen von Grubengas in Streckenvortrieben mit Schneidkopf-
          Teilschnittmaschinen (SBl. A 2.7)

Technische Weiterentwicklungen in der Bewetterung und Bedüsung von Schneidköpfen
machen eine Neufassung vorgenannter Rundverfügungen erforderlich; die o. a. Rundver-
fügungen werden hiermit aufgehoben.

Zur Vermeidung von Zündereignissen werden Sie hiermit gebeten, nachstehende Maßnahmen
im Betriebsplanverfahren zur Geltung zu bringen:

  1. Durch wettertechnische Zusatzmaßnahmen, z. B. Zusatzluftdüsen, Jetblöcke,
    Luft-/Wasserbedüsung, sind Methan-Luft-Gemische im Eingriffsbereich des Schneidkopfes
    sowie innerhalb eines festzulegenden Gefahrenbereichs ausreichend zu verdünnen.
  2. Druck und Volumenströme des Bedüsungswassers und der Bedüsungsluft sind messtechnisch
    zu erfassen. Die Messwerte sind zu einer ständig besetzten Stelle zu übertragen und zu
    registrieren. Bei Erreichen der festgelegten Grenzwerte müssen die Schneidmotoren selbsttätig
    und unverzögert abgeschaltet werden. Gleichzeitig muss an der ständig besetzten Stelle ein
    Warnsignal ausgelöst werden.
  3. Die Grenzwerte zur Sicherstellung einer funktionsfähigen Bedüsung des Schneidkopfes
    und einer ausreichenden Bewetterung des Gefahrenbereichs sowie die Gestaltung,
    Anordnung und Überwachung der wettertechnischen Zusatzeinrichtungen sind beim
    erstmaligen Einsatz eines Maschinentyps oder Schneidkopfes unter Berücksichtigung des
    Streckenquerschnitts (Einsatz bisheriger Systeme bis 5,2 m Streckenhöhe) unter Hinzuziehung
    einer benannten Fachstelle (zur Zeit sind dies die Fachstelle für maschinentechnische Sicherheit
    und die Fachstelle für Sicherheit - Prüfstelle für Grubenbewetterung der DMT-GmbH)
    festzulegen.

Auf die Maßnahmen nach den Abschnitten 1. bis 3. kann nur dann verzichtet werden, wenn
zündfähige Methan-Luft-Gemische beim Betrieb der Schneidkopf-Teilschnittmaschinen nach-
weislich auszuschließen sind. Der Nachweis hierfür ist im Betriebsplanverfahren zu erbringen.

In Bereichen mit Gasausbruchsgefahr sowie in Bereichen, in denen bei der Auffahrung von
Grubenbauen die Ausgasung mit der planmäßigen Sonderbewetterung in Verbindung mit der
Entstaubungsanlage nicht sicher beherrscht werden kann, ist der Einsatz von Schneidkopf-
Teilschnittmaschinen nicht zuzulassen.

Bei Gasausbruchsverdacht ist entsprechend den Gasausbruchs-Richtlinien zu verfahren und
zu klären, ob der Teilschnittmaschinen-Einsatz unbedenklich ist. Feststellungen über die
Ausgasung sind hier in ausreichenden zeitlichen und örtlichen Abständen, insbesondere bei
erwarteten Änderungen, zu wiederholen.

Teilschnittmaschinen, deren Einsatz in diesen Bereichen für unbedenklich gehalten wird,
müssen jedoch mit einer automatischen Explosionslöschanlage ausgerüstet sein oder folgende
Voraussetzungen erfüllen:

Durch Wassernebelbedüsung in Verbindung mit reduzierter Schnittgeschwindigkeit müssen
Zündpotentiale beim Betrieb von Schneidköpfen ausgeschlossen sein. Hierüber sind entsprechende
Nachweise durch die o. a. Fachstellen zu erbringen.

Der Einsatz einer zugelassenen ortsbeweglichen Wassertrog-Auslösesperre im Nachläuferbereich
sollte bei Gasausbruchsverdacht angestrebt werden (planerische Einbeziehung unter Berücksichtigung
betrieblicher Gegebenheiten wie Geometrie, Sperrenbauarten).

Bei Neuanschaffungen von Teilschnittmaschinen soll durch entsprechende maschinentechnische
Voraussetzungen sichergestellt sein, dass die Schnittgeschwindigkeit beim Schneiden abrasiver
quarzhaltiger Steine herabgesetzt werden kann.

Die genannten Anforderungen gelten sinngemäß auch für Aufhauenmaschinen und vergleichbare
maschinelle Vortriebseinrichtungen, soweit Nebengesteinsschichten mitgeschnitten werden.

Dortmund, den 20.10.2000

Landesoberbergamt NRW

v o n   B a r d e l e b e n



09.11.2000

24.2-4-5

Durchführung von Brandschauen

A 2.7

An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Durchführung von Brandschauen in den Betrieben über Tage

Der vorbeugende Brandschutz und die Brandbekämpfung unterliegen in den bergbaulichen
Betrieben gemäß § 69 Abs. 1 BBergG der Bergaufsicht. Daher sind die Gemeinden nicht für
die Durchführung von Brandschauen zuständig; die "Verordnung über die Organisation und
Durchführung der Brandschau (Brandschauverordnung - BrSchVO -)" vom 12.06.1984
findet gemäß § 42 Abs. 2 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)
vom 10.02.1998 für die der Bergaufsicht unterstehenden Betriebe keine Anwendung.

Zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigten und Dritten im Betrieb sind regelmäßige Brand-
schauen notwendig; die Durchführung ist durch Aufnahme in den Brandschutzplan gemäß
Anhang 1 Nr. 1.4.5 ABBergV sicherzustellen. Hierbei ist wie folgt zu verfahren:

 1.1

Brandschauen sind in Anlehnung an § 6 Abs. 1 FSHG in den Gebäuden und Ein-
richtungen, die in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind oder in
denen bei Ausbruch eines Brandes oder einer Explosion eine große Anzahl von
Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, in Zeitabständen von längstens
5 Jahren durchzuführen. Die Frist ist zu verkürzen, wenn die besonders brand- oder
explosionsgefährdeten Gebäude und Einrichtungen (z.B. aufgrund komplexer
Bauweise, von Nutzungsänderungen oder Umbaumaßnahmen) oder das Ergebnis
der letzten Brandschau dies als erforderlich erscheinen lassen.

Die Betriebsleiter oder Stellvertreter sind an den Brandschauen zu beteiligen.

1.2

Brandschauen können als ein wirkungsvolles Mittel zur Überwachung der Maßnahmen
und Einrichtungen des Brandschutzes auch in den bergbaulichen Betrieben in Betracht
kommen, die nicht das unter Ziff. 1.1 beschriebene Gefährdungspotential aufweisen.

2.

Sieht der Unternehmer im Brandschutzplan die Durchführung von Brandschauen durch
Sachverständige vor, gelten für diese die Bestimmungen der Bergverordnungen des
Landesoberbergamts NRW hinsichtlich der Überwachung der Brandschutzmaßnahmen.

Sofern in den Betrieben nach Ziff. 1.2 Brandschauen durchgeführt werden, können
diese in Anlehnung an § 6 FSHG auch von hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr oder
von Brandschutztechnikern vorgenommen werden.

3.

Das Bergamt hat sicherzustellen, dass es über den beabsichtigten Termin der Brandschau
rechtzeitig benachrichtigt und auf Verlangen beteiligt wird.

4.

Sind besonders brandgefährdete Gebäude, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie
explosionsgefährdete Bereiche in einem Betrieb (z. B. Kokerei, Aufbereitungsanlagen,
Kavernenspeicher) vorhanden, ist die Brandschau durch eine Brandschaukommission
durchzuführen. Dieser Brandschaukommission sollen angehören:

  • Der unter 1. genannte Sachverständige,
  • der Leiter der zuständigen Hilfeleistungsfeuerwehr,
  • gegebenenfalls die Leiter der Werkfeuerwehr und der Feuerwache,
  • der Brand- und Explosionsschutzbeauftragte / die für den Brandschutz
    verantwortliche Person,
  • der Leiter der Gasschutzwehr und
  • gegebenenfalls der Strahlenschutzbeauftragte.

Unterliegen der Brandschau Anlagen oder Einrichtungen, zu deren Beurteilung
technische Sonderkenntnisse erforderlich sind, sollte an der Brandschau ein
Sachverständiger, z. B. für Elektrotechnik, teilnehmen.

5.

Bei der Brandschau ist u. a. festzustellen, ob die vorhandenen Einrichtungen und
Maßnahmen dem Brandschutzplan entsprechen. Ferner ist zu prüfen, ob der
Brandschutz durch den Betrieb beeinträchtigt worden ist. Derartige Beein-
trächtigungen sind u. a. anzutreffen bei

  • der unsachgemäßen Lagerung brennbarer Stoffe,
  • Belegung freizuhaltender Flächen für die Anfahrt und den Einsatz der
    Feuerwehren (Aufstell- und Angriffsflächen),
  • Belegung von Flucht- und Rettungswesen,
  • der vorgeschriebenen Löschwasserversorgung (Zustellen von Hydranten,
    nicht frostsichere Verlegung von Leitungen, ungenügende Wassermengen),
  • den vorgeschriebenen Brandabschnitten oder der brandtechnischen Sicherung
    in Wanddurchbrüchen,
  • der Durchführung von Brenn- und Schweißarbeiten sowie
  • der Brandmeldung und der Alarmierung der Feuerlöschkräfte.

Über das Ergebnis der Brandschau ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Beteiligten
auszuhändigen bzw. dem Unternehmer und dem Bergamt zuzustellen ist. In diese
Niederschrift ist aufzunehmen, ob und zu welchem Zeitpunkt erforderlichenfalls
eine Nachschau wegen festgestellter Mängel vorgenommen werden soll und welche
Verbesserungsmaßnahmen für den Brandschutz empfohlen werden.


Die Rundverfügung vom 20.03.1986 - 24.1-1-29 -, veröffentlicht im Sammelblatt unter den
Gliederungsnummern A 2.7 und A 7, werden hiermit aufgehoben.

Dortmund, den 09.11.2000

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n



 12.07.2001

85.24.2-4-4

Brandschutz-Richtlinien im Steinkohlenbergbau
über Tage

A 2.7

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen (außer Bergamt Düren)

Richtlinien für den Brandschutz im Steinkohlenbergbau über Tage des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Richtlinien des Landesoberbergamtes Nordrhein-Westfalen für den Brandschutz im Stein-
kohlenbergbau über Tage vom 04.07.1991, zuletzt geändert mit Verfügung vom 10.01.1995,
sind unter Beteiligung der Deutschen Steinkohle AG und der DMT-Fachstelle für Brand- und
Explosionsschutz über Tage überarbeitet worden.

Die Neufassung enthält unter Beibehaltung der bisherigen Systematik zahlreiche Änderungen in
Anpassung an die allgemeinen Brandschutzbestimmungen, das bergbehördliche Regelwerk und
das Sachverständigenwesen.

Neu aufgenommen wurden die Abschnitte "Lüftungstechnische Anlagen", "Feuerarbeiten",
"Löschwasserrückhaltung", "Einsatzleitung" und "Maßnahmen nach einem Brandereignis".

Löschmannschaften unter Atemschutz sind zukünftig auch in den Tagesbetrieben mit Aufbereit-
ungsanlagen vorzuhalten. Ihr Einsatz richtet sich nach dem "Plan für das Gasschutzwesen".

Im Abschnitt 11 "Übergangsbestimmungen, Abweichungen von den Richtlinien" sind die
Fristen für die Ausrüstung von Löschmannschaften mit Atemschutz und für die brandschutz-
technische Anpassung von Lüftungsanlagen festgelegt. Abweichungen von den Richtlinien
sind mit dem Unternehmer im Betriebsplanverfahren zu regeln.

Der Nachweis der Eignung der in Abschnitt 3.4 der Richtlinien genannten brandschutztechnischen
Anlagen kann neben der Eignungsbestätigung durch die DMT zukünftig insbesondere auch durch
eine Zulassung des VdS Schadenverhütung erbracht werden.

Die Anlage 6 "Erstmalige und wiederkehrende Prüfungen der Geräte, Einrichtungen und Aus-
rüstungen für den Brandschutz" wurde im Hinblick auf die erforderliche Qualifikation der
prüfenden Personen nach der Systematik des § 4 BVOSt gegliedert. Sie enthält Empfehlungen,
soweit die Prüfungen nicht nach den einschlägigen Vorschriften (z.B. Technische Prüfverordnung)
verbindlich vorgeschrieben sind. Die Einzelheiten hat der Unternehmer im Brandschutzplan gemäß
Anhang 1 Nr. 1.4.5 ABBergV festzulegen.

In den Anlagen 7, 9 und 10 sind Hinweise für die Unterweisung und Ausbildung der Löschhelfer
und Löschmannschaften entsprechend den Festlegungen der Deutschen Steinkohle AG, Herne,
aufgeführt.

Die neuen Brandschutz-Richtlinien sind im Betriebsplanverfahren verbindlich zu machen.

Die bisher geltenden Brandschutz-Richtlinien über Tage vom 04.7.1991 und die Änderungsver-
fügung vom 10.1.1995 - 24.8-1-18 - werden hiermit aufgehoben.

Dortmund, den 12. Juli 2001

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag

E k h a r t M a a t z



Richtlinien
für den Brandschutz im Steinkohlenbergbau über Tage
des Landes Nordrhein-Westfalen
(Brandschutz-Richtlinien über Tage)
vom 12. Juli 2001
- 85.24.2 - 4 - 4 -

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines

2 Vorbeugender Brandschutz

2.1 Allgemeines
2.2 Besonders brandschutzbedürftige Gebäude, Räume, Anlagen und Einrichtungen
2.2.1 Behelfsbauten
2.2.2 Umkleideräume, Waschkauen
2.2.3 Lüftungstechnische Anlagen
2.2.4 Gurtförderanlagen
2.2.5 Koksofenbedienungsmaschinen
2.2.6 Räume mit Rohrleitungen, Behältern und Apparaten für brennbare Gase
2.2.7 Räume für die Lagerung, Aufbewahrung und Abfüllung brennbarer Flüssigkeiten sowie
        verdichteter, verflüssigter oder unter Druck gelöster brennbarer Gase
2.2.8 Entstaubungsanlagen für brennbare Stäube
2.2.8.1 Leitungen
2.2.8.2 Filter
2.2.8.3 Gebläse (Lüfter)
2.2.8.4 Kohlentrocknungsanlagen
2.2.8.5 Überwachung
2.2.9 Kohlenbunker
2.3 Räume mit elektrischen Anlagen
2.3.1 Räume mit Transformatoren
2.3.2 Räume mit elektrischen Schalt- und Verteilungsanlagen
2.4 Messwarten, Grubenwarten, Leitstände und EDV-Anlagen
2.5 Versorgungskanäle und -schächte (z.B. für Kabel oder Rohrleitungen)
2.6 Gasbehälter mit zugehörigen Anlagen
2.7 Lagerung giftiger und brandfördernder Stoffe
2.8 Feuerarbeiten

3 Geräte, Einrichtungen und Ausrüstungen für den Brandschutz

3.1 Allgemeines
3.2 Feuerlöschgeräteraum
3.3 Feuerlöscher
3.4 Selbsttätige Brandmeldeanlagen, ortsfeste Löschanlagen, Gaswarnanlagen sowie Rauch-
      und Wärmeabzugsanlagen
3.4.1 Nachweis der Eignung
3.4.2 Errichtung, Inbetriebnahme und Überwachung
3.4.3 Selbsttätige Brandmeldeanlagen
3.4.4 Ortsfeste Feuerlöschanlagen
3.4.5 Gaswarnanlagen
3.4.6 Rauch- und Wärmeabzugsanlagen

4 Löschwasserversorgung, Löschwasserrückhaltung

4.1 Allgemeines
4.2 Löschwassernetz
4.2.1 Löschwasserleitungen
4.2.2 Nennweiten von Löschwasserleitungen
4.2.3 Löschwassermengen
4.2.4 Wasserdruckerhöhungsanlagen
4.3 Löschwasserentnahmestellen
4.3.1 Allgemeines
4.3.2 Hydranten
4.3.3 Sonstige Löschwasserentnahmestellen
4.4 Löschwasserrückhaltung

5 Brandschutzplan und Explosionsschutzplan über Tage

5.1 Allgemeines
5.2 Angaben und Unterlagen
5.2.1 Angaben über den betrieblichen Brandschutz
5.2.2 Übersichtspläne über den betrieblichen Brandschutz
5.2.3 Eignungsnachweise

6 Brand- und Explosionsschutzbeauftragter

6.1 Allgemeines
6.2 Aufgaben des Brand- und Explosionsschutzbeauftragten

7 Abwehrender Brandschutz

7.1 Allgemeines, Feuerlöschkräfte
7.2 Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes
7.3 Ausbildung
7.3.1 Löschhelfer
7.3.2 Löschmannschaften
7.3.3 Leiter der Löschmannschaften
7.4 Hilfeleistungsfeuerwehren
7.5 Einsatzleitung

8 Alarmierung

8.1 Allgemeines
8.2 Brandmeldung
8.3 Feuermeldestelle
8.4 Alarmierungssystem

9 Maßnahmen nach einem Brandereignis

10 Überwachung des Brandschutzes

10.1 Allgemeines
10.2 Überwachung und Wartung der Geräte, Einrichtungen und Ausrüstungen für den Brandschutz
10.3 Brandschauen

11 Übergangsbestimmungen, Abweichungen von den Richtlinien

Anlagen

1 Zusammenstellung der wesentlichen, den Brandschutz in den Tagesbetrieben des Stein-
   kohlenbergbaus betreffenden Normen (Stand März 2001)
2 Brandschutzmerkblatt für Behelfsbauten aus brennbaren Materialien
3 Hinweise für die brandschutztechnische Sicherung von Gurtförderanlagen
Hinweise für die brandschutztechnische Sicherung von Kohlenbunkern
5 Merkblatt für die Ausrüstung der Löschmannschaften
Erstmalige und wiederkehrende Prüfungen der Geräte, Einrichtungen und Aus-
   rüstungen für den Brandschutz
7 Hinweise für die Unterweisung der Löschhelfer
Merkblatt für das Löschen von Entstehungsbränden mit Feuerlöschern
Hinweise für die Unterweisung der Mitglieder von Löschmannschaften
10 Hinweise für die Ausbildung der Leiter von Löschmannschaften
11 Rundverfügung vom 09.11.2000 - 24.2 - 4 - 5 - Durchführung von Brandschauen in
     den Betrieben über Tage

1 Allgemeines

Diese Richtlinien gelten für Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen1)  im Steinkohlenbergbau
über Tage und sind im Betriebsplanverfahren gemäß § 52 ff. BBergG zur Anwendung zu bringen.
Sie enthalten die wesentlichen Anforderungen an den vorbeugenden baulichen, anlagentechnischen
(konstruktiven) und organisatorischen sowie den abwehrenden Brandschutz einschließlich der
zugehörigen Überwachungsmaßnahmen in den Tagesbetrieben des Steinkohlenbergbaus in
Nordrhein-Westfalen.

Die in diesen Richtlinien bezeichneten Geräte, Einrichtungen und Ausrüstungen für den Brand-
schutz müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Die nach diesen Richtlinien vorgesehenen Kennzeichnungen von Geräten und Einrichtungen
für den Brandschutz in Plänen oder im Betrieb sind nach DIN 40662) , DIN 14034 und
DIN 21916 Teil 2 sowie nach den Vorschriften des § 19 in Verbindung mit Anhang 4 ABBergV
vorzunehmen.

Sind Anlagen, Einrichtungen und Maßnahmen über diese Richtlinien hinaus zum Schutz
gegen eine Gefährdung der Untertagebetriebe durch Brände in den Tagesbetrieben notwendig,
sind diese auch im Brandschutzplan unter Tage festzulegen.


1) Im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG.
2) Die in diesen Richtlinien genannten brandschutzrelevanten Normen sind in Anlage 1 aufgeführt.

2 Vorbeugender Brandschutz

2.1 Allgemeines

Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen sind so anzuordnen, zu errichten, zu betreiben und
instandzuhalten, dass der Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch zum Schutz von
Leben und Gesundheit der im Bergbau Beschäftigten und Dritter sowie zum Schutz von
Sachgütern und der Umwelt vorgebeugt wird. Im Brandfall müssen die Rettung von Menschen
und wirksame Löscharbeiten jederzeit möglich sein. Eine Brandausbreitung in die Nachbarschaft
der Werksanlagen ist zu vermeiden. Die Auswirkungen auf die Umwelt sind so gering wie
möglich zu halten.

2.2 Besonders brandschutzbedürftige Gebäude, Räume, Anlagen und Einrichtungen

Gebäude, brand- oder explosionsgefährdete Bereiche und Schachtbereiche im Umkreis von 20 m
um Tagesschächte einschließlich der zugehörigen Einrichtungen (z.B. Lüfteranlagen) sowie alle
sonstigen Räume, Anlagen und Einrichtungen, in denen auf Grund der Bauweise, der Brandlast
und der Brandentstehungsgefahr eine schnelle Brandausbreitung und Gefährdung von Personen
zu befürchten sind, bedürfen eines erhöhten Brandschutzes. Sie sind zur frühzeitigen Brander-
kennung bei nicht ständiger Belegung mit selbsttätigen Brandmeldeanlagen auszurüsten (vgl.
Abschnitt 3.4).

Bauliche Anlagen und Einrichtungen müssen neben den Bestimmungen der ABBergV und den
sonstigen einschlägigen Regelwerken insbesondere auch den baurechtlichen Vorschriften der
Landesbauordnung (BauO NRW)3) und den zugehörigen Rechtsvorschriften in den jeweils
geltenden Fassungen entsprechen.

Für die nicht der BauO NRW unterliegenden baulichen Tagesanlagen müssen die vorzulegenden
Betriebspläne neben dem bautechnischen Teil, sofern Brandlasten oder brandfördernde Stoffe
vorhanden sind, auch den Brandschutz umfassen4).

Die Beschäftigten müssen im Brandfall ihre Arbeitsplätze über geeignete Fluchtwege und
Notausgänge, die erffls. mit einer Sicherheitsbeleuchtung5) auszustatten sind, schnell und sicher
verlassen können. Ist bei der Flucht oder Rettung in Ausnahmefällen dennoch mit dem Auftreten
von Brandgasen in gesundheitsgefährdender Konzentration zu rechnen, so sind geeignete
Atemschutzgeräte (Fluchthauben, Filterselbstretter oder Sauerstoffselbstretter mit Gasschutzbrillen)
in ausreichender Zahl für den unmittelbaren Einsatz am Arbeitsplatz bereitzuhalten6).


3) Gemäß § 1 Abs. 2 Nr.2 BauO NRW gilt dieses Gesetz nicht für Anlagen, soweit sie der
    Bergaufsicht unterliegen, mit Ausnahme von Gebäuden. Gebäude sind gemäß § 2 Abs. 2 a.a.O.
    selbstständig benutzbare, überdachte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden
    können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen
    zu dienen.
4) Vgl. Rundverfügung "Landesbauordnung" vom 15.1.1985 -01.24.4-1-1-, veröffentlicht im
    Sammelblatt der Bezirksregierung Arnsberg für die Bergbehörden des Landes Nordrhein-
    Westfalen unter Abschnitt 6.
5) Anhang 1 Nr. 2.5 ABBergV; vgl. auch Arbeitsstätten-Richtlinie (ASR) 7/4 "Sicherheits-
    beleuchtung".
6) Anhang 1 Nr. 3 ABBergV.
2.2.1 Behelfsbauten

Bei Holz- und sonstigen Behelfsbauten aus brennbaren Materialien (z. B. Baracken, Bauwagen)
sind die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen gemäß Anlage 2 zu treffen.

2.2.2 Umkleideräume, Waschkauen

Umkleideräume und Waschkauen, in denen die Kleidung an Ketten und Haken hochgezogen wird,
sind erfahrungsgemäß besonders brandgefährdet. In der Nähe der Ein- und Ausgänge dieser
Umkleideräume und Waschkauen muss mindestens ein Wandhydrant vorhanden sein; die Länge
der dort vorzuhaltenen Schläuche ist so zu bemessen, dass im Brandfall jeder Teil der Umkleide-
räume und Waschkauen erreicht werden kann.

Im Brandfall müssen Personen diese Umkleideräume und Waschkauen schnell und sicher verlassen
können.7) Umkleideräume und Waschkauen nach Absatz 1 müssen mindestens zwei Fluchtwege
haben. Fluchtwege sind ausreichend breit zu bemessen; Türen müssen in Fluchtrichtung aufgehen.
Die Fluchtwege sind zu kennzeichnen. Bei der Bemessung der Fluchtwege und Türen können
die Arbeitsstättenverordnung und die hierzu ergangenen Arbeitsstätten-Richtlinien zum Anhalt
genommen werden.8)

Um einen Brand der unter der Decke hängenden Kleidung wirkungsvoller am Boden löschen
zu können, ist an geeigneter Stelle ein Bolzenschneider zum Durchtrennen der Aufhängeketten
vorzuhalten.

Die genannten Räume müssen mit selbsttätigen Brandmeldeanlagen und je nach ihrer Brandlast
und der Gefährdung durch oder für benachbarte Räume oder Gebäude mit Rauch- und Wärme-
abzugsanlagen ausgerüstet sein. Ausgenommen hiervon sind Waschkauen und Umkleideräume
mit nicht brennbaren Spinden. Decken und Wände von Waschkauen und Umkleideräumen
müssen der Brandlast entsprechende Feuerwiderstandsklassen nach DIN 4102 haben.


7) Vgl. Anhang 1 Nr. 2 ABBergV.
8) ASR 10/1 - Türen, Tore.
2.2.3 Lüftungstechnische Anlagen

Beim Betrieb lüftungstechnischer Anlagen (Be- und Entlüftungsanlagen) ist sicherzustellen,
dass von ihnen eine Brandgefahr nicht ausgehen kann. Sofern sich in den Lüftungsleitungen
(Lüftungsrohren, -schächten und -kanälen) brennbare Stäube ansammeln können, müssen
diese Leitungen regelmäßig überprüft und erffls. gereinigt