ARTIKEL  2

Bergverordnung

für Braunkohlenbergwerke (BVOBr)

vom 05.02.1998

in der Fassung vom 01.05.2001

Inhaltsübersicht

1. Allgemeines

§ 1    Geltungsbereich
§ 2    Abschluss der Werksanlagen
§ 3    Alkohol-und Rauschmittelverbot
§ 4    Systematische Prüfungen

2. Arbeitschutz 

§ 5    Verkehrsregelung
§ 6    Arbeiten in engen, schwer zugänglichen oder heißen Räumen
§ 7    Bunker, Behälter, Übergabetrichter
§ 8    Verladeeinrichtungen
§ 9    Vertiefungen, Gräben
§ 10    Trinkwasser
§ 11    Erste Hilfe, Ärztliches Hilfswerk

3. Brand- und Explosionsschutz

§ 12    Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten
§ 13    Acetylenanlagen
§ 14    weggefallen
§ 15    Feuerwache Maschinen, maschinelle Anlagen, Behälter, Rohrleitungen
§ 16    Überwachung der Brand-und Explosionsschutzmaßnahmen

4. Maschinen, maschinelle Anlagen, Behälter, Rohrleitungen

§ 17    Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen
§ 18    Betrieb und Überwachung von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen
§ 19    Behälter und Rohrleitungen für heiße, giftige, ätzende oder brennbare Stoffe
§ 20    Dampfkesselanlagen
§ 21    Dampfrohrleitungen außerhalb von Kesselanlagen
§ 22    Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen in Tagebauen
§ 23    Stillsetzen von Trocknern in Aufbereitungsbetrieben

5. Bahnen 

§ 24    Allgemeines
§ 25   Regellichträume
§ 26    Gleisenden
§ 27    Zugsicherungsmaßnahmen, Zugfahrten
§ 28    Fahrgeschwindigkeiten
§ 29    Zuglänge
§ 30    Fahrbetrieb
§ 31    Signale
§ 32    Signalgebung

6. Bohrbetrieb

§ 33    Allgemeines
§ 34    Sicherung von Bohranlagen
§ 35    Hakenlast
§ 36    Bohransatzpunkte

7. Tagebaubetrieb

§ 37    Randböschungen
§ 38    Annäherung an Betriebsgrenzen
§ 39    Kulturfähige Bodenschichten
§ 40   Unterbringung des Abraums
§ 41    Wiedernutzbarmachung

8. Schlußbestimmungen

§ 42    Ausnahmen
§ 43    Bekanntmachung der Verordnung
§ 44    Übertragung der Verantwortlichkeit
§ 45    Ordnungswidrigkeiten
§ 46    Übergangsbestimmungen
§ 47    Inkrafttreten

 

  1. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bergverordnung gilt für den Braunkohlenbergbau im Land Nordrhein-Westfalen.

§ 2 Abschluß der Werksanlagen

(1) Tagebaue einschließlich der zugehörigen Anlagen müssen gegen unbeabsichtigtes Betreten
gesperrt sein, wenn es die persönliche Sicherheit erfordert.

(2) Brikettfabriken, Kraftwerke, Werkstätten außerhalb von Tagebauen einschließlich der
zugehörigen Werksplätze sowie Schlammteiche müssen eingefriedigt sein.

(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 kann das Bergamt erteilen.

§ 3 Alkohol- und Rauschmittelverbot

(1) Alkoholische Getränke und sonstige Rauschmittel dürfen während der Arbeitszeit
einschließlich der Arbeitspausen weder mitgeführt noch eingenommen werden.

(2) Betrunkene oder Berauschte dürfen sich innerhalb der Betriebsanlagen nicht aufhalten und
dort nicht geduldet werden.

§ 4 Systematische Prüfungen

(1) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
Allgemeine Bundesbergverordnung - ABBergV vom 23.10.1995 (BGBl. I S. 1466) in der
jeweils geltenden Fassung eingehende Inaugenscheinnahmen mit Bewertungen sowie erforder-
lichenfalls Messungen und Erprobungen vorsieht, sind diese von Sachverständigen oder sach-
verständigen Stellen durchzuführen, die die Bezirksregierung Arnsberg hierfür anerkannt hat.
Der Sachverständige oder die sachverständige Stelle kann bei der Prüfung geeignete Hilfskräfte
hinzuziehen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür
nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas
anderes regeln.

(2) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
ABBergV eine Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden oder
Mängel sowie erforderlichenfalls die genaue Besichtigung einzelner Teile vorsieht, sind diese
von Beschäftigten durchzuführen, die die fachlichen Anforderungen dafür erfüllen. Die fach-
lichen Anforderungen im Sinne von Satz 1 erfüllt, wer aufgrund seiner Berufsausbildung,
seiner Kenntnisse und Erfahrungen sowie der Kenntnisse der einschlägigen Bestimmungen
die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann. Die fach-
lichen Anforderungen erfüllt auch, wer durch mehrjährige Tätigkeit Kenntnisse und Berufser-
fahrungen auf seinem Arbeitsgebiet erworben hat, die einschlägigen Bestimmungen für ein
sicherheitlich richtiges Verhalten kennt und für die ihm übertragenen Aufgaben durch Aus-
übung und Unterricht angelernt wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn andere Rechtsvorschriften
etwas anderes regeln.

(3) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
ABBergV die Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden und
Mängel vorsieht, sind diese von Beschäftigten durchzuführen, die hierfür gemäß § 6 Abs. 2
ABBergV unterwiesen wurden. Satz 1 gilt nicht, wenn andere Rechtsvorschriften etwas
anderes regeln.

 
2. Arbeitsschutz

§ 5 Verkehrsregelung

(1) Der Unternehmer hat für den gleislosen Verkehr im Betriebsgelände gemäß Anhang 1
Ziffer 6.6 ABBergV eine Regelung entsprechend den jeweils geltenden Bestimmungen der
Straßenverkehrsordnung vom 16.11.1970 (BGBl. I S.1565) zu treffen, wobei die Besonder-
heiten des Betriebs zu berücksichtigen sind.

(2) Im Tagebau dürfen Kraftfahrzeuge außerhalb der freigegebenen Wege nur mit Zustimmung
des Unternehmers oder der von ihm hierfür bestimmten Person verkehren.

(3) Wege für den Kraftfahrzeugverkehr müssen von Bahnanlagen einen solchen seitlichen
Abstand haben, dass sich auch die größten im Betrieb verkehrenden Kraftfahrzeuge nicht mehr
als 1 m an den Regellichtraum annähern müssen. Dies gilt nicht für eingefriedigte Werksplätze.

(4) An Böschungen hat die zuständige verantwortliche Person den Abstand festzulegen, den
Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger beim Kippen von der Böschungskante einhalten müssen.
Der Fahrzeugführer hat diesen Abstand einzuhalten.

(5) Der Fahrzeugführer muss an Gefahrenstellen, z. B. Böschungen und dort, wo Personen
durch das Fahrzeug gefährdet werden können, eingewiesen werden.

(6) Mitfahrende haben den Weisungen des Fahrzeugführers zu folgen.

 

 § 6 Arbeiten in engen, schwer zugänglichen oder heißen Räumen

Bei Arbeiten in engen oder schwer zugänglichen Räumen sowie in Bunkern, Behältern, Gräben,
Kanälen, Rohrleitungen und ähnlichen Einrichtungen, in denen Personen durch brennbare oder
schädliche Stäube, Flüssigkeiten, Gase, Dämpfe, Nebel oder Sauerstoffmangel gefährdet
werden können, dürfen unbeschadet der Bestimmungen des § 9 ABBergV

1. Kanäle mit Gasleitungen ohne angelegtes Gasschutzgerät nur betreten werden, wenn fest-
gestellt worden ist, dass brennbare oder gesundheitsschädliche Gase dort nicht vorhanden sind,
2. Dampfkessel erst betreten werden, nachdem sie genügend ausgekühlt sind und die Luft-
temperatur an der Arbeitsstelle höchstens 60° C beträgt.

Enge oder schwer zugängliche Räume dürfen nicht mit Sauerstoff belüftet werden.

§ 7 Bunker, Behälter, Übergabetrichter

(1) Bunker, Behälter und ähnliche Einrichtungen sind so einzurichten, dass Stauungen des
Schüttgutes von außen gefahrlos beseitigt werden können. Ist dies nicht möglich, so müssen
Einrichtungen vorhanden sein, mit denen Stauungen von innen gefahrlos beseitigt werden
können. Die Beschäftigten müssen sich dabei anseilen und einen sicheren Stand haben.
Können die Bunker von unten geleert werden, müssen die Austragsvorrichtungen geschlossen
und gegen Öffnen gesichert sein.

(2) Bunker, Behälter und ähnliche Einrichtungen, deren Schüttgut gesundheitsschädliche oder
explosionsgefährliche Gase oder Dämpfe abgeben kann, sind so einzurichten oder zu belüften,
dass sich solche Gase oder Dämpfe nicht in gefahrdrohender Menge ansammeln können.

(3) Stauungen dürfen nur mit den dafür bestimmten Geräten oder Einrichtungen beseitigt werden.

(4) Schüttgut in Bunkern und Behältern darf nicht betreten werden. Dies gilt nicht für Kippgräben
und Arbeiten nach Absatz 1.

(5) Für Übergabetrichter von Bandanlagen gelten Absatz 1 Sätze 1 bis 3 sowie Absatz 3
entsprechend.

§ 8 Verladeeinrichtungen

(1) Verladeeinrichtungen für Schüttgüter müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die
eine Gefährdung von Personen durch fallende Gegenstände verhindern. Dies gilt nicht
für Verladeeinrichtungen, in deren Beladebereich der Aufenthalt von Personen verboten ist.

(2) Absenkbare Verladeeinrichtungen über Gleisanlagen dürfen nur zur Beladung von
Fahrzeugen und zur Instandhaltung in den Regellichtraum eingefahren werden.

§ 9 Vertiefungen, Gräben

(1) Vertiefungen über 1,25 m in Erd- oder Gebäudeböden und mit Wandungen über 50g (45°)
Neigung sind einzufriedigen oder abzudecken.

(2) Abdeckungen müssen die vorgesehenen Belastungen aufnehmen können sowie gegen
Verschieben und Herabfallen gesichert sein.

(3) In Gräben über 1,25 m Tiefe sind die Wände fachgerecht zu verbauen oder abzuböschen,
sofern die Gräben von Personen betreten werden.

(4) Bei Arbeiten in Gräben und in anderen Vertiefungen der in Absatz 1 bezeichneten Art
über 1,50 m Tiefe müssen Leitern oder Treppen zum Ein- und Aussteigen vorhanden sein.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Kippgräben.

§ 10 Trinkwasser

Für die Beschäftigten muss Trinkwasser oder ein anderes hygienisch einwandfreies Getränk
zur Verfügung stehen.

§ 11 Erste Hilfe, Ärztliches Hilfswerk

Der Unternehmer hat die Erste Hilfe und das Ärztliche Hilfswerk nach einem Plan zu regeln,
der die Einrichtungen sowie die Unterweisung der Heilgehilfen und der Helfer in Erster Hilfe
umfaßt. Der Plan ist der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen.

  3. Brand- und Explosionsschutz

§ 12 Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten

(1) Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten im Sinne
dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über brennbare
Flüssigkeiten vom 13.12.1996 (BGBl. I S. 1937, ber. 1997 S. 447) bezeichneten Anlagen.

(2) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als anzeigebedürftig
bezeichnet werden, dürfen in Betrieb genommen werden, wenn dies vor der Inbetriebnahme
der Anlagen dem Bergamt angezeigt worden ist. Den Anzeigen sind alle für die Beurteilung
der Anlagen erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(3) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als erlaubnisbedürftig
bezeichnet werden, dürfen nur auf Grund einer vom Bergamt erteilten Genehmigung
errichtet, betrieben oder wesentlich geändert werden.

(4) Für Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten
richten sich die Prüfungen nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der
jeweils geltenden Fassung.

Sieht die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten Prüfungen durch Sachverständige
oder sachverständige Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen
Stellen von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die
Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften
anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

  § 13 Acetylenanlagen

(1) Acetylenanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung
der Acetylenverordnung vom  27.02.1980 (BGBI I S. 220) bezeichneten Anlagen.

(2) In Tagebauen dürfen Acetylenanlagen mit Ausnahme von Acetylenflaschen und

Einrichtungen zur Entnahme von Acetylen aus Acetylenflaschen nicht verwendet werden.
Es dürfen nicht mehr als sechs Acetylenflaschen zu einer Acetylenflaschenbatterie
zusammengefaßt werden.

(3) Es dürfen Entnahmeeinrichtungen verwendet werden, für deren Bauart eine Bauart-
zulassung nach der Acetylenverordnung erteilt ist.

(4) Für Acetylenanlagen richten sich die Prüfungen nach der Acetylenverordnung in der
jeweils geltenden Fassung.

(5) Sieht die Acetylenverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige
Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen Stellen von der
Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder
sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder
wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

  § 14 (weggefallen)

  § 15 Feuerwache

Jeder Betriebsanlage und Betriebseinrichtung muss eine Feuerwache zur Verfügung stehen,
die mit den für den Brand- und Gasschutz erforderlichen Ausrüstungen versehen ist. 

§ 16 Überwachung der Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen

(1) Für die Überwachung der Maßnahmen des Brandschutzes und die Unterweisung der
Löschmannschaften ist eine verantwortliche Person zu bestellen (Brandschutzbeauftragter).
Brandschutzbeauftragte können Teile ihrer Aufgaben auf andere Personen übertragen.
Die Sätze 1 und 2 gelten für die Überwachung der Maßnahmen des Explosionsschutzes
entsprechend.

(2) Sieht der Unternehmer in dem Brandschutzplan gemäß Anhang 1 Nr. 1.4.5 ABBergV
Prüfungen von Maßnahmen und Einrichtungen zum Brandschutz durch Sachverständige
oder sachverständige Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen
Stellen von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein. Satz 1 gilt nicht für Tagesanlagen,
wenn die Sachverständigen nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind.

  4. Maschinen, maschinelle Anlagen, Behälter, Rohrleitungen

§ 17 Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen

Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ABBergV sind bei Arbeiten an stillstehenden Maschinen
und stillstehenden maschinellen Anlagen Maßnahmen zu treffen, die ein unbeabsichtigtes
Inbetriebsetzen der Maschinen und Anlagen verhindern. Die gegen ein unbeabsichtigtes
Inbetriebsetzen getroffenen Maßnahmen dürfen nur auf Anweisung der Person, die die Arbeiten
durchgeführt hat, oder, wenn an den Arbeiten mehrere Personen beteiligt waren, nur auf
Anweisung der zuständigen verantwortlichen Person oder im Fall des § 5 Abs. 5 ABBergV nur
auf Anweisung des weisungsbefugten Beschäftigten, bei Arbeiten mehrerer Gruppen auf
Anweisung der zuständigen verantwortlichen Person aufgehoben werden.

§ 18 Betrieb und Überwachung von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen

(1) Luftverdichter mit ölgeschmierten Druckräumen sind so zu betreiben, dass die vorgesehenen
Verdichtungsenddrücke und die hierbei auftretenden Temperaturen nicht überschritten werden.

(2) Zum Schmieren der Verdichter dürfen nur Öle verwendet werden, deren Eigenschaften den
vorgesehenen Betriebsbedingungen entsprechen und den Anforderungen der DIN 51506 genügen.
Der Ölverbrauch ist auf ein Mindestmaß einzustellen und laufend in geeigneter Weise zu
überwachen.

(3) An in Betrieb befindlichen Druckluft-Sammelleitungen und in ihrer unmittelbaren Nähe
dürfen keine Schweiß- oder Schneidarbeiten vorgenommen werden.

§ 19 Behälter und Rohrleitungen für heiße, giftige, ätzende oder brennbare Stoffe

(1) An Behältern oder Rohrleitungen, die heiße Stoffe enthalten, dürfen brennbare Stoffe
nicht gelagert werden; darüber hinaus müssen in ihrem Verkehrs- oder Arbeitsbereich
Vorkehrungen gegen Verbrennungen getroffen werden.

(2) Flanschverbindungen von Rohrleitungen für brennbare Flüssigkeiten dürfen sich nicht
über bewegten Maschinenteilen befinden.

(3) Be- und Entlüftungsleitungen für Behälter oder Rohrleitungen, die giftige, ätzende oder
brennbare Stoffe enthalten, dürfen nicht in geschlossene Räume münden. Sie sind so zu führen,
dass Personen oder die Sicherheit im Betrieb nicht gefährdet werden.

(4) Kanäle und Gräben für Rohrleitungen mit giftigen, ätzenden oder brennbaren Flüssigkeiten
müssen durch Querwände so unterteilt sein, dass austretende Flüssigkeit sich im Rohrkanal
oder Rohrgraben nicht ungehindert ausbreiten kann.

§ 20 Dampfkesselanlagen

(1) Dampfkesselanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung
der Dampfkesselverordnung vom 27.02.1980 (BGBI. I S. 173) bezeichneten Anlagen.

(2) Dampfkesselanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg errichtet,
betrieben und geändert werden. Einer Genehmigung bedarf es nicht in den Fällen, in denen die
Dampfkesselverordnung in der jeweils geltenden Fassung eine Freistellung vom Erlaubnis-
vorbehalt vorsieht.

(3) Eine vor dem 30. Juni 1980 nach den bisherigen Vorschriften erteilte Erlaubnis zur
Anlegung eines Dampfkessels oder Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Dampf-
kesselanlage gilt als Genehmigung nach Absatz 2.

(4) Für Dampfkesselanlagen richten sich die Prüfungen nach der Dampfkesselverordnung in
der jeweils geltenden Fassung.

(5) Sieht die Dampfkesselverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige
Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen Stellen von der Bezirks-
regierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachver-
ständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere
Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

§ 21 Dampfrohrleitungen außerhalb von Kesselanlagen

(1) Dampfrohrleitungen, soweit sie nicht zu Kesselanlagen gehören, sind so zu verlegen, dass
Wärmedehnungen aufgenommen werden und zwischen den Festpunkten durch die Halterungen
keine zusätzlichen Beanspruchungen auftreten können.

(2) Dampfrohrleitungen müssen mit Einrichtungen zur Entwässerung versehen werden, die
aus zähem Werkstoff bestehen.

(3) Reduzierstationen müssen auf der Niederdruckseite mit einem Sicherheitsventil ausgerüstet
werden.

(4) An Dampfrohrleitungen und daran angeschlossenen Maschinen darf nur gearbeitet werden,
wenn die Dampfzufuhr in der Weise unterbrochen worden ist, dass Dampf nicht nachströmen
kann. Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

 

§ 22 Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen in Tagebauen

(1) Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen im Sinne dieser Vorschrift
sind die in der jeweils geltenden Fassung der Druckbehälterverordnung vom 21.04.1989
(BGBI. I S. 843) bezeichneten Anlagen.

(2) In Tagebauen dürfen Füllanlagen nicht verwendet werden.

(3) Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen müssen in Tagebauen so aufgestellt
und betrieben werden, dass sie vor äußeren mechanischen Einwirkungen geschützt sind und
ihre Bedienung, Wartung und Überwachung ohne Behinderung und gefahrlos möglich ist.

(4) Für Druckbehälter, Druckgasbehälter, Rohrleitungen und deren Ausrüstungsteile richten
sich die Einteilung in Prüfgruppen und die Prüfungen nach der Druckbehälterverordnung in
der jeweils geltenden Fassung.

(5) Abweichend von Absatz 4 sind Sauerstoffflaschen für Atemschutzgeräte, die in Tagebauen
verwendet werden, in Zeitabständen von längstens 6 Jahren zu prüfen. Die Wasserdruckprobe
ist in Zeitabständen von längstens 6 Jahren vorzunehmen. Satz 1 gilt nicht für Sauerstoff-
flaschen von Fluchtgeräten.

(6) Sieht die Druckbehälterverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige
Stellen vor, müssen diese von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein oder die An-
forderungen des § 31 Druckbehälterverordnung erfüllen.

§ 23 Stillsetzen von Trocknern in Aufbereitungsbetrieben

(1) Bei unzulässig großem Rückgang des Dampfverbrauchs von Trocknern muss der Heizdampf
abgeschaltet werden.

(2) Die Werte, bei denen die in Absatz 1 vorgeschriebene Maßnahme getroffen werden muss,
sind vom Unternehmer oder der von ihm hierzu bestimmten Person festzulegen.

(3) Vor dem Stillsetzen von Trocknern ist die Dampfzufuhr so rechtzeitig abzustellen, dass
eine Übertrocknung der Kohle in den Trocknern vermieden wird.

 5. Bahnen

§ 24 Allgemeines

(1) Für die Bahnanlagen von Grubenbahnen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb
von Anschlußbahnen (BOA) vom 31.10.1966 (GV.NW.1966 S. 488; ber. GV.NW.1967
S. 26) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, es sei denn, in den folgenden
Bestimmungen ist Abweichendes geregelt. Für Fahrzeuge von Grubenbahnen gelten die
Bestimmungen der 9. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz vom 12.05.1993
(BGBl. I S. 704) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Errichtung und Betrieb von Grubenbahnen bedürfen der Genehmigung durch das
Bergamt. Vor Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassene Betriebspläne über oder
Abnahmen von Bahnanlagen gelten als Genehmigung nach Satz 1.

§ 25 Regellichträume

(1) Regellichträume sind freizuhalten.

(2) Bei Bagger- und Absetzerdurchfahrten, Bunkern, Rampen, Lade- und Reparaturstellen,
Werkshallen, Fahrleitungsmasten von rückbaren Gleisen und bei Signalmasten sind Profil-
einschränkungen zulässig, sofern sie an der Einfahrt oder örtlich kenntlich gemacht sind.
Weitere Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

§ 26 Gleisenden

Gleisenden müssen gegen Überfahren gesichert werden.

§ 27 Zugsicherungsmaßnahmen, Zugfahrten

(1) Auf allen Bahnanlagen sind Maßnahmen zur Sicherung der Züge zu treffen.

(2) Fahrten von Betriebsstelle zu Betriebsstelle sind im Raumabstand unter Beachtung von
Zugsicherungsmaßnahmen durchzuführen. Diese Fahrten sind Zugfahrten.

(3) Auf ortsfesten Bahnanlagen sind die Zugfahrten durch elektrische Einrichtungen zu sichern
(Zugsicherungsanlagen).

(4) Für Zugfahrten, die nicht durch Zugsicherungsanlagen gesichert sind, ist das Zugmelde-
verfahren anzuwenden.

(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 ist das Fahren auf Sicht ohne Zugsicherungs-
maßnahmen nur zulässig, wenn der Zug von der Spitze geführt wird und auf dem Gleis kein
Gegenverkehr stattfindet. Die Geschwindigkeit ist dabei den Sichtverhältnissen so anzupassen,
dass der Zug innerhalb der Sichtweite zum Halten gebracht werden kann; sie darf jedoch nicht
mehr als 25 km/h betragen.

  § 28 Fahrgeschwindigkeit

(1) Die für jeden Streckenabschnitt zulässige Fahrgeschwindigkeit ist vom Unternehmer
festzulegen.

(2) Bei unsichtigem Wetter darf auf Strecken, die nicht durch ein Mehrabschnittssignalsystem
oder nicht durch Rückmelden gesichert sind, nur so schnell gefahren werden, dass die Fahr-
einheit innerhalb der Sichtweite des Signals zum Halten gebracht werden kann.

§ 29 Zuglänge

(1) Züge dürfen auf regelspurigen Bahnen nicht mehr als 120 Wagenachsen haben.

(2) Züge, die nicht von der Spitze aus geführt werden, dürfen ohne Triebfahrzeuge nicht länger
als 180 m sein.

§ 30 Fahrbetrieb

(1) Rangierfahrten sind Fahrten auf Sicht. Sie dürfen nur unter Leitung eines Rangierleiters
vorgenommen werden.

(2) Sperrfahrten sind Fahrten auf Sicht in ein Gleis, das für den Zugverkehr gesperrt ist.
Sie dürfen nur auf Anweisung des Fahrdienstleiters vorgenommen werden. Sperrfahrten
bedürfen der Zustimmung der beteiligten Zugmeldestellen. Über die Sperrfahrten sind die
beteiligten Triebfahrzeugführer, die beteiligten Zugmeldestellen und an der Strecke liegende
Betriebsstellen vorher zu unterrichten.

§ 31 Signale

(1) Der Unternehmer hat für den Fahrbetrieb eine Signalordnung aufzustellen.

(2) Züge und einzelne Triebfahrzeuge müssen bei Dunkelheit und unsichtigem Wetter in
Fahrtrichtung vorn weißes Lichtsignal und in Fahrtrichtung hinten rotes Lichtsignal führen.
Bei Rangierfahrten darf anstelle des roten Lichtes auch weißes Licht verwendet werden.
Einzelne angehängte Flachwagen brauchen keine Signale zu führen, wenn die Signale des
Triebfahrzeuges vor dem Flachwagen erkennbar sind.

(3) Züge, die nicht von der Spitze aus geführt werden, müssen eine bei Änderung der
Fahrtrichtung automatisch umschaltende Rot-Weiß-Beleuchtung und in Fahrtrichtung
vorn eine Anlage besitzen, mit der beim Fahren des Zuges dauernd ein deutlich hörbares
Signal gegeben werden kann.

§ 32 Signalgebung

(1) Der Triebfahrzeugführer muss das Achtungssignal rechtzeitig und deutlich geben:

Achtungssignale sind erforderlichenfalls zu wiederholen.

(2) Vor unbeschrankten Wegeübergängen und vor Arbeitsstellen ist das Achtungssignal bei

zu wiederholen.

(3) Von der LP-Tafel ab ist so lange zu warnen, bis das erste Fahrzeug den Wegeübergang
ganz durchfahren hat.

6. Bohrbetrieb

§ 33 Allgemeines

Die Bestimmungen der §§ 34 bis 36 gelten für maschinelle Bohranlagen mit einer

a) für den Antrieb des Bohrwerkzeuges verwendeten Leistung von mehr als 20 kW oder

b) zulässigen Hakenlast von mehr als 100 kN

und für die mit diesen Bohranlagen hergestellten Bohrlöcher.

  § 34 Sicherung von Bohranlagen

(1) Bohranlagen für Spülbohrungen müssen, wenn der Rauminhalt des Bohrloches 50 m3
übersteigt, auf Stahlträgern von ausreichender Länge aufgestellt sein.

(2) Bei Spülbohrungen müssen Vorkehrungen zum Ausgleich des zu erwartenden Spülwasser-
verlustes getroffen werden.

(3) Bohrlöcher mit einem Anfangsdurchmesser von mehr als 400 mm sind durch Standrohre
zu sichern.

(4) Die zulässige Schiefstellung des Mastes darf nicht überschritten werden. Sie ist am Gerät
anzugeben.

§ 35 Hakenlast

(1) Die zulässige Hakenlast darf nicht überschritten werden.

(2) Bei Bohranlagen mit einer zulässigen Hakenlast von über 200 kN muss die jeweilige
Zugbelastung des Seiles am Bedienungsstand des Gerätefahrers angezeigt werden. Auf der
Anzeigevorrichtung ist die unter Berücksichtigung der Einscherung zulässige Hakenlast zu
kennzeichnen.

§ 36 Bohransatzpunkte

(1) Bohrgeräte müssen von unter Spannung stehenden Freileitungen, Fahrleitungen oder
Freiluftanlagen einen seitlichen Abstand haben, der mindestens der 1,2fachen Höhe des
Bohrgerüstes entspricht.

(2) Kann dieser Abstand bei Freileitungen, Fahrleitungen oder Freiluftanlagen, die den
Zwecken des Bergbaubetriebs dienen, aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht
eingehalten werden, muss vor Aufnahme der Bohrarbeiten der spannungsfreie Zustand
hergestellt sein, es sei denn, dass das Bohrgerät in die Schutzmaßnahmen gegen zu hohe
Berührungsspannung einbezogen ist.

7. Tagebaubetrieb

§ 37 Randböschungen

(1) Die Standsicherheit von Randböschungssystemen ist nachzuweisen.

(2) Die Verformungen von Randböschungssystemen müssen überwacht werden.
Ergeben sich aufgrund der Überwachung Hinweise auf eine mögliche Entstehung
von gefahrbringenden Gebirgs- und Bodenbewegungen, so sind die erforderlichen
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.

§ 38 Annäherung an Betriebsgrenzen

Nähert sich die Oberkante von Tagebauen oder der Fuß von Kippen äußeren Markscheiden,
Betriebsgrenzen oder behördlich festgelegten Sicherheitspfeilern und Schutzbezirken auf
100 m, so dürfen Abbau und Verkippung nur nach markscheiderischen Angaben geführt
werden.

§ 39 Kulturfähige Bodenschichten

Kulturfähige Bodenschichten sind, soweit deren Mächtigkeit eine getrennte Gewinnung
gestattet, für die Wiedernutzbarmachung gesondert abzutragen und zur Erhaltung der
Nutzungsfähigkeit schonend zu behandeln.

§ 40 Unterbringung des Abraums

Der Unternehmer hat die anfallenden Abraummassen wieder in den Tagebau, in dem sie
gewonnen wurden, oder in andere Tagebaue so einzubringen, dass eine ordnungsgemäße
Wiedernutzbarmachung gewährleistet ist. Eine Verwendung des Abraums für andere
betriebliche Zwecke ist zulässig.

 § 41 Wiedernutzbarmachung

(1) Für den Betrieb nicht mehr genutzte Flächen sind unverzüglich wieder nutzbar zu machen.

(2) Die zur landwirtschaftlichen oder forstlichen Nutzung oder als Siedlungsland bestimmten
Flächen sind entsprechend ihrer geplanten Verwendung in ausreichender Mächtigkeit mit
geeignetem kulturfähigen Material zu bedecken. Diese Flächen müssen über dem voraus-
sichtlichen künftigen Grundwasserstand liegen; die Vorflut muss gewährleistet sein.

(3) Flächen, die für die landwirtschaftliche oder forstliche Nutzung hergerichtet werden,
sind durch Wege zu erschließen. 


8. Schlußbestimmungen

§ 42 Ausnahmen

(1) Die Bezirksregierung Arnsberg kann in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag
Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung erteilen, wenn ein gleichwertiger
Schutz der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 13 und § 55 Abs. 2 Bundesberggesetz
bezeichneten Rechtsgüter und Belange auf andere Weise gewährleistet ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ausnahmen, zu deren Erteilung das Bergamt nach
dieser Verordnung befugt ist.

 § 43 Bekanntmachung der Verordnung

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten unverzüglich von den
Bestimmungen dieser Verordnung Kenntnis erhalten.

(2) Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle auszuhängen oder auszulegen.

§ 44 Übertragung der Verordnung

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz
oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

§ 45 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

  1. es entgegen § 2 unterläßt, Tagebaue einschließlich der zugehörigen Anlagen gegen
    unbeabsichtigtes Betreten zu sperren und Brikettfabriken, Kraftwerke, Werkstätten
    außerhalb von Tagebauen einschließlich der zugehörigen Werksplätze sowie
    Schlammteiche einzufriedigen,
  2. entgegen § 5 Abs. 2 im Tagebau mit einem Kraftfahrzeug außerhalb der freigegebenen
    Wege ohne die Zustimmung des Unternehmers oder der von ihm hierfür bestimmten
    Person fährt,
  3. gegen die Vorschriften des § 7 Absätze 1 und 2 über die Einrichtung von Bunkern,
    Behältern und ähnlichen Einrichtungen verstößt,
  4. gegen Vorschriften des § 7 Abs.1 Satz 3, Absätze 3 und 4 über die Arbeiten in oder
    an Bunkern, Behältern oder ähnlichen Einrichtungen verstößt,
  5. einer Vorschrift des § 9 Abs. 1 bis 4 über die Anlage und Sicherung von Gräben und
    Vertiefungen zuwiderhandelt,
  6. es entgegen § 11 unterläßt, die Erste Hilfe und das Ärztliche Hilfswerk nach einem
    Plan zu regeln,
  7. den Vorschriften des § 12 Abs. 2 bis 4 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zuwider-
    handelt,
  8. entgegen den Vorschriften der §§ 12 Abs. 3 und 24 Abs. 2 ohne Genehmigung arbeitet,
  9. gegen Vorschriften des § 13 Abs. 2 bis 5 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Acetylenanlagen verstößt,
  10. es unterläßt, entgegen § 15 eine Feuerwache zur Verfügung zu stellen, die mit den für
    den Brand- und Gasschutz erforderlichen Ausrüstungen versehen ist,
  11. gegen die Vorschriften des § 16 über die Überwachung der Brand- und Explosions-
    schutzmaßnahmen verstößt,
  12. den in § 18 genannten Sicherheitsvorschriften beim Betrieb und bei der Überwachung
    von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen zuwiderhandelt,
  13. entgegen § 19 Abs. 1 an Behältern oder Rohrleitungen, die heiße Stoffe enthalten,
    brennbare Stoffe lagert,
  14. den Vorschriften des § 19 Abs.2 bis 4 über die Beschaffenheit von Flanschverbindungen,
    Be- und Entlüftungsleitungen sowie Kanälen und Gräben für Rohrleitungen zuwiderhandelt,
  15. entgegen § 20 Abs. 2, 4 und 5 Dampfkesselanlagen errichtet, betreibt oder überwacht,
  16. den Vorschriften des § 21 Abs. 1 bis 3 über die Beschaffenheit von Dampfrohrleitungen
    außerhalb von Kesselanlagen zuwiderhandelt,
  17. entgegen § 21 Abs.4 an Dampfrohrleitungen und daran angeschlossenen Maschinen
    arbeitet, ohne dass die Dampfzufuhr in der Weise unterbrochen worden ist, dass
    Dampf nicht nachströmen kann,
  18. den Vorschriften des § 22 Abs. 2 bis 6 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Druckbehältern, Druckgasbehältern, Füllanlagen und Rohrleitungen zuwiderhandelt,
  19. entgegen § 23 Abs.1 bei unzulässig großem Rückgang des Dampfverbrauchs von
    Trocknern den Heizdampf nicht abschaltet,
  20. es entgegen § 23 Abs. 2 unterläßt, die in der Vorschrift genannten Werte festzulegen,
  21. der Vorschrift des § 23 Abs. 3 über das Stillsetzen von Trocknern zuwiderhandelt,
  22. entgegen § 26 Gleisenden nicht gegen Überfahren sichert.

§ 46 Übergangsbestimmungen

Ausnahmen, Erlaubnisse, Betriebsplanzulassungen, Bauartzulassungen, sonstige Zulassungen,
Zustimmungen und Anerkennungen, die auf Grund der bisher geltenden Vorschriften erteilt
worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

§ 47 Inkrafttreten

Die vorstehende Fassung der Bergverordnung für Braunkohlenbergwerke wird am 1. Mai 2001
wirksam.