13.09.2001

82.01.31.21-2001-1

Bergverordnung zur Neubekanntmachung
der BVOSt, BVOBr und BVOESSE

A 1

Bergverordnung
zur Neubekanntmachung

der Bergverordnung für Steinkohlenbergwerke (BVOSt),
der Bergverordnung für Braunkohlenbergwerke (BVOBr) sowie
der Bergverordnung für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und
für die Steine- und Erden-Betriebe (BVOESSE)

in der Fassung vom 1.5.2001


Amtsblatt Arnsberg  

2001 Nr.46 (Beilage) - Berichtigung Nr. 48 u.6/2002

Amtsblatt Detmold   

2001 Nr.49 (Beilage) - Berichtigung 6/2002

Amtsblatt Düsseldorf

2001 Nr.44 (Sonderbeilage) - Berichtigung Nr.48 u.6/2002

Amtsblatt Köln        

2001 Nr.41 (Sonderbeilage) - Berichtigung Nr.49 u.6/2002

Amtsblatt Münster   

2001 Nr.43 (Sonderbeilage)- Berichtigung Nr.48 u.6/2002



Aufgrund der §§ 65,66 und 68 des Bundesbergesetzes vom 13.8.1980 (BGBl. I S. 1310),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 187), sowie
in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum
Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundesberggesetz vom 16. Dezember 1980
(G.V.NRW. S. 1091) und des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und
Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Zweites Modernisierungsgesetz - 2. ModernG) vom
9. Mai 2000 (GV. NRW Nr. 31) macht die Bezirksregierung Arnsberg die Bergverordnung
für Steinkohlenbergwerke (BVOSt), die Bergverordnung für Braunkohlenbergwerke (BVOBr)
sowie die Bergverordnung für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die Steine- und
Erden-Betriebe (BVOESSE) in der Fassung vom 1.5.2001 neu bekannt.

Die Neubekanntmachung berücksichtigt die Änderungen der Bergverordnung des Landes-
oberbergamtes NRW zur Änderung der Bergverordnungen des Landesoberbergamtes NRW
vom 4.12.2000 - 01.31.2-2000-2 und der Ersten Verordnung zur Änderung von Berg-
verordnungen des Landesoberbergamtes NRW vom 21.12.2000 - 01.31.21-2000-1.

Arnsberg, den 13.September 2001

Bezirksregierung Arnsberg

W o l f r a m  K u s c h k e




Artikel 1

siehe BVOST

Artikel 2

siehe BVOBr

Artikel 3

siehe BVOESSE

Artikel 4

Die Änderungsverordnung zur BVOBr, BVONK und BVOSt vom 06.10.1980, die Änderungs-
verordnung zur BVOSt vom 09.10.1980 sowie die Änderungsverordnung zur BVOSt  vom
05.01.1984 sind gegenstandslos geworden und werden aus Gründen der Rechtsklarheit aufgehoben.




ARTIKEL 1

Bergverordnung

für die Steinkohlenbergwerke (BVOSt)

vom 10. Januar 2000

in der Fassung vom 1.5.2001 

Inhaltsübersicht 

Teil I: Bestimmungen für Grubenbetriebe und Tagesbetriebe

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Abgrenzung und Betreten der Bergwerksanlagen
§ 3 Alkohol- und Rauschmittelverbot
§ 4 Systematische Prüfungen
§ 5 Beschäftigung von Personen, Umgang mit Sprengmitteln

Abschnitt 2: Arbeitsschutz

§ 6 Staubmessgeräte
§ 7 Staubbekämpfung, Staubbeauftragter
§ 8 Heilgehilfen und Nothelfer

Abschnitt 3: Brand- und Explosionsschutz

§ 9 Wetterbauwerke und Branddämme
§ 10 Kunststoffbetriebsmittel
§ 11 Löschwasserversorgung
§ 12 Feuerlöschgeräte und Feuerlöschanlagen
§ 13 Verwendung brennbarer Flüssigkeiten und Gase
§ 14 Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten
§ 15 Acetylenanlagen
§ 16 Maßnahmen bei Grubenbränden
§ 17 Überwachung von Brandfeldern und Branddämmen
§ 18 Öffnen von Branddämmen
§ 19 Überwachung der Brandschutzmaßnahmen

Abschnitt 4: Maschinen, maschinelle Anlagen, Bunker und Behälter

§ 20 Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen
§ 21 Kohlengewinnungsmaschinen
§ 22 Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen
§ 23 Rohrleitungen
§ 24 Bunker und Behälter

Teil II: Zusatzbestimmungen für Grubenbetriebe

Abschnitt 5: Grubenbaue, Ausbau, Abbau

§ 25 Sicherung gegen Absturz und fallende Gegenstände
§ 26 Abdämmen von Grubenbauen
§ 27 Verfüllung von Grubenbauen
§ 28 Ausbauteile
§ 29 Ausbau- und Raubarbeiten
§ 30 Länge der Abbaustrecken, Streblängen
§ 31 Maßnahmen gegen Gasausbruchs-, Gebirgsschlag- oder Wassereinbruchsverfahren

 

Abschnitt 6: Bewetterung

§ 32 Allgemeines
§ 33 Wetterführung
§ 34 Wetterabteilung
§ 35 Wettermengen, Wettergeschwindigkeiten und Wetterüberwachung
§ 36 Feststellung des CH4 -Gehaltes der Wetter
§ 37 Wettertafeln und Wetterbücher
§ 38 Wettersteiger und Wettermänner
§ 39 Hauptwetterbuch

Abschnitt 7: Sicherung gegen Stäube

§ 40 (weggefallen)
§ 41 Maßnahmen gegen Kohlenstaub
§ 42 Explosionsschutzsteiger

Abschnitt 8: Förderung, Materialtransport und Fahrung

§ 43 Allgemeines
§ 44 Söhliger gleisgebundener Betrieb
§ 45 Stetigförderer
§ 46 Fahrung

Teil III: Zusatzbestimmungen für Tagesbetriebe

§ 47 Vertiefungen, Behälter
§ 48 Betreten von engen, schwer zugänglichen Räumen
§ 49 Gasleitungen, Gassauger, Gasverdichter
§ 50 Dampfkesselanlagen
§ 51 Dampfrohrleitungen außerhalb von Kesselanlagen
§ 52 Wasserleitungen
§ 53 Halden
§ 54 Brikettfabriken
§ 55 Kokereien
§ 56 Gruben- und Grubenanschlussbahnen
§ 57 Gleislosverkehr

Teil IV: Schlussbestimmungen

§ 58 Ausnahmen
§ 59 Übertragung der Verantwortlichkeit
§ 60 Bekanntmachung
§ 61 Ordnungswidrigkeiten
§ 62 Übergangsbestimmungen
§ 63 Inkrafttreten

 

Teil I: Bestimmungen für Grubenbetriebe und Tagesbetriebe

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bergverordnung gilt für den Steinkohlenbergbau im Land Nordrhein-Westfalen.

§ 2 Abgrenzung und Betreten der Bergwerksanlagen

(1) Tagesanlagen und außerhalb der Tagesanlagen zu Tage ausgehende Grubenbaue sind
      deutlich abzugrenzen; dies gilt auch für die mit dem Bergwerksbetrieb in Zusammenhang
      stehenden Halden und Teiche. Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(2) Werksfremde Personen dürfen die Betriebsanlagen nur mit Erlaubnis des Unternehmers
      betreten; soweit sie betriebsunkundig sind, ist eine Begleitung zu stellen.

§ 3 Alkohol- und Rauschmittelverbot

(1) Alkoholische Getränke, Drogen oder Medikamente mit berauschender oder betäubender
     Wirkung dürfen während der Arbeitszeit einschließlich der Arbeitspausen nicht mitgeführt,
     aufbewahrt oder eingenommen werden.

(2) Beschäftigte, die unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten mit berauschender
     oder betäubender Wirkung stehen, dürfen sich in den Betriebsanlagen und Betriebsein-
     richtungen nicht aufhalten und dort nicht geduldet werden.

(3) Vor der Anfahrt hat auf Verlangen des Unternehmers oder der von ihm bestimmten Person
      jeder nachzuweisen, dass er weder zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse noch
     Gegenstände zur Erzeugung offener Flammen mitführt. Wer den Nachweis verweigert,
     ist von der Anfahrt auszuschließen.

§ 4 Systematische Prüfungen

(1) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
     Allgemeine Bundesbergverordnung - ABBergV vom 23.10.1995 (BGBl. I S. 1466), zuletzt
     geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 10.08.1998 (BGBl. I S. 2093) - eingehende
     Inaugenscheinnahmen mit Bewertungen sowie erforderlichenfalls Messungen und
     Erprobungen vorsieht, sind diese von Sachverständigen oder sachverständigen Stellen
     durchzuführen, die die Bezirksregierung Arnsberg hierfür anerkannt hat. Die Sachver-
     ständigen oder sachverständigen Stellen können bei der Prüfung geeignete Hilfskräfte
     hinzuziehen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen
     hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvor-
     schriften etwas anderes regeln.

(2) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 ABBergV
     eine Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden oder Mängel
     sowie erforderlichenfalls die genaue Besichtigung einzelner Teile vorsieht, sind diese von
     Beschäftigten durchzuführen, die die fachlichen Anforderungen dafür erfüllen. Die fachlichen
     Anforderungen im Sinne von Satz 1 erfüllt, wer auf Grund seiner Berufsausbildung, seiner
     Kenntnisse und Erfahrungen sowie der Kenntnisse der einschlägigen Bestimmungen die ihm
     übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann. Die fachlichen
     Anforderungen erfüllt auch, wer durch mehrjährige Tätigkeit Kenntnisse und Berufser-
     fahrungen auf seinem Arbeitsgebiet erworben hat, die einschlägigen Bestimmungen für ein
     sicherheitlich richtiges Verhalten kennt und für die ihm übertragenen Aufgaben durch
     Ausübung und Unterricht angelernt wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn andere Rechtsvor-
     schriften etwas anderes regeln.

(3) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3
     Satz 3 ABBergV die Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden
     und Mängel vorsieht, ist diese von Beschäftigten durchzuführen, die hierfür gemäß
     § 6 Abs. 2 ABBergV unterwiesen wurden. Satz 1 gilt nicht, wenn andere Rechtsvor-
     schriften etwas anderes regeln.

 § 5 Beschäftigung von Personen, Umgang mit Sprengmitteln

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3 Abs. 2 und 8 ABBergV darf der Unternehmer
     unter Tage mit gefährlichen Arbeiten gemäß § 9 ABBergV nur Personen beschäftigen,
     die entweder die Berufsabschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf
     bestanden haben, für den in einem Ausbildungsplan untertägige Ausbildungsabschnitte
     festgeschrieben sind, oder die nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden
     Plan ausgebildet worden sind.

(2) Unter Tage dürfen mit Sprengmitteln nur Personen umgehen, die nach einem der
     Bezirksregierung Arnsberg im Sinne von § 37 der Ersten Verordnung zum Sprengstoff-
     gesetz - 1. SprengV - vom 31.01.1991 (BGBl. I S. 169) in der jeweils geltenden Fassung
     anzuzeigenden Plan ausgebildet worden sind.

Teil I - Abschnitt 2: Arbeitsschutz

§ 6 Staubmessgeräte

Die für Staubmessungen vorgesehenen Geräte sind der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen;
der Anzeige sind die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen.

§ 7 Staubbekämpfung, Staubbeauftragter

(1) In Betrieben sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Entstehung und Ausbreitung
gesundheitsschädlicher oder brennbarer Stäube zu verhindern; zu den geeigneten Maßnahmen
zählen insbesondere Absaugungen, Tränken und Bedüsungseinrichtungen am Ausbau, dem
Förderer und dem Gewinnungsgerät.

(2) Für die Überwachung der Maßnahmen zur Bekämpfung gesundheitsschädlicher Stäube,
ausgenommen der Aufgaben nach § 42, ist eine verantwortliche Person zu bestellen
(Staubbeauftragter); der Staubbeauftragte kann Teile seiner Aufgaben auf andere Personen
übertragen.

(3) Staubbeauftragte müssen nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plan
ausgebildet worden sein.

§ 8 Heilgehilfen und Nothelfer

(1) An jedem Seilfahrtstandort, an dem unter Tage mehr als 20 Personen während einer Schicht
beschäftigt werden, muss über Tage ein Heilgehilfe (Heildiener) anwesend sein. Werden nicht
mehr als 20 Personen während einer Schicht beschäftigt, so genügt es, wenn ein Heilgehilfe
(Heildiener) jederzeit erreichbar ist.

(2) In Betrieben über und unter Tage muss für je 20 Beschäftigte ein Nothelfer anwesend sein.
In jeder Arbeitsstätte über und unter Tage muss jedoch wenigstens ein Nothelfer anwesend sein.

(3) Nothelfer und Heildiener müssen nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden
Plan ausgebildet worden sein.

Teil I - Abschnitt 3: Brand- und Explosionsschutz

§ 9 Wetterbauwerke und Branddämme

(1) In den von Tagesschächten ausgehenden Haupteinziehstrecken müssen Bauwerke zur
Regelung der Wetterführung (Wetterbauwerke) schnell errichtet werden können.

(2) Material zur Errichtung von Branddämmen ist bereitzuhalten und so zu lagern, dass es
jederzeit erreichbar ist und sofort verwendet werden kann.

§ 10 Kunststoffbetriebsmittel

(1) Unbeschadet des § 17 Abs. 1 und 2 ABBergV dürfen Betriebsmittel aus festen Kunststoffen
oder mit Anteilen von festen Kunststoffen (Kunststoffbetriebsmittel), die nicht in den
Geltungsbereich der Elften Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1996
(BGBl. 1 S. 1914)1) fallen, unter Tage sowie in explosionsgefährdeten Räumen und Bereichen
über Tage nur dann verwendet werden, wenn ihre Verwendung in Bezug auf die elektrostatischen
Eigenschaften nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unbedenklich ist 2).

(2) Für die Verwendung von Kunststoffbetriebsmitteln unter Tage sind zusätzlich die
Anforderungen an den Brandschutz, an die hygienischen Eigenschaften und an die
Schutzwirkung der Filterselbstretter zu den Auswirkungen thermischer Zersetzungs-
produkte einzuhalten 2). Dies gilt nicht für Kleinteile sowie Umhüllungen oder Anbauteile
aus Kunststoffen in einer Größenordnung, die zu keiner wesentlichen Erhöhung der Brandlast
führt.

(3) Sieht der Unternehmer Prüfungen von Kunststoffbetriebsmitteln zum Nachweis der
Eignung durch Sachverständige vor, so müssen diese von der Bezirksregierung Arnsberg
anerkannt sein oder die Prüfungen durch die nachstehend bezeichneten Fachstellen erbracht
werden:

Die Prüfungen dürfen auch von anderen Stellen durchgeführt werden, wenn die entsprechenden
qualitativen Nachweise dafür der Bezirksregierung Arnsberg erbracht worden sind.

(4) Die Verwendung von Betriebsmittel nach Absatz 2 ist der Bezirksregierung Arnsberg
anzuzeigen. Der Anzeige sind die Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen.


1) Elfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz "Verordnung von Geräten und Schutzsystemen
für explosionsgefährdete Bereiche - Explosionsschutzverordnung -11. GSGV" veröffentlicht in
der Zweiten Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz und zur Änderung von Verordnungen zum
Gerätesicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1996 (BGBl. 1 S. 1914). Sie dient der Umsetzung
der "Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur
bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen" (Abl. EG Nr. L 100 S 1)

2) s. u. a. auch DIN 22100-7 in der jeweils geltenden Fassung



§ 11 Löschwasserversorgung

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 1.4
ABBergV sind Tagesschächte unterhalb der Rasenhängebank mit frostsicheren Einrichtungen
zum Löschen von Schachtbränden auszurüsten; durch die Löschanlage muss jederzeit ein
Wasservolumenstrom von mindestens 50 l/min je m2 Schachtquerschnitt in den Schacht
eingeleitet werden können.

(2) Blindschächte sind mit selbsttätigen Bergbau-Feuerlöschanlagen auszurüsten.

Satz 1 gilt nicht für Blindschächte, die nachweislich keine Brandlasten enthalten.

§ 12 Feuerlöschgeräte und Feuerlöschanlagen

Unbeschadet der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 i. V. m. Anhang 1 Nr. 1.4 der ABBergV
ist die Verwendung von Feuerlöschgeräten und Feuerlöschanlagen unter Tage der Bezirks-
regierung Arnsberg anzuzeigen; der Anzeige sind die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis
der Eignung beizufügen.

§ 13 Verwendung brennbarer Flüssigkeiten und Gase

(1) Verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste brennbare Gase dürfen unter Tage
sowie über Tage in brand- oder explosionsgefährdeten Räumen und Bereichen nicht verwendet
werden; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(2) Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis 55 °C dürfen unter Tage nicht verwendet
werden.

§ 14 Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten

(1) Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten im Sinne dieser
Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten
vom 13.12.1996 (BGBl. I 1996 S. 1937, ber. 1997 S. 447) bezeichneten Anlagen.

(2) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als anzeigebedürftig bezeichnet
werden, dürfen in Betrieb genommen werden, wenn dies vor der Inbetriebnahme der Anlage dem
Bergamt angezeigt worden ist; den Anzeigen sind alle für die Beurteilung der Anlage erforder-
lichen Unterlagen beizufügen.

(3) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als erlaubnisbedürftig bezeichnet
werden, dürfen nur auf Grund einer vom Bergamt erteilten Genehmigung errichtet, betrieben oder
wesentlich geändert werden.

(4) Für Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten richten sich
die Prüfungen nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der jeweils geltenden
Fassung. Sieht die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten Prüfungen durch Sachverständige
oder sachverständige Stellen vor, müssen diese von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein;
das gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür nach anderen
Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

§ 15 Acetylenanlagen

(1) Acetylenanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung der
Acetylenverordnung vom  27.02.1980 (BGBl. I S. 220) bezeichneten Anlagen.

(2) Unter Tage dürfen Acetylenanlagen einschließlich Acetylenflaschen und Einrichtungen zur
Entnahme von Acetylen aus Acetylenflaschen nicht verwendet werden; Ausnahmen kann das
Bergamt erteilen.

(3) Es dürfen nur Entnahmeeinrichtungen verwendet werden, für die eine Bauartzulassung
nach der Acetylenverordnung erteilt ist.

(4) Für Acetylenanlagen richten sich die Prüfungen nach der Acetylenverordnung in der jeweils
geltenden Fassung.

(5) Sieht die Acetylenverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige Stellen
vor, müssen diese von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die
Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften
anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

§ 16 Maßnahmen bei Grubenbränden

In Grubenbauen, in denen eine Gefahr durch Brand oder Brandgase besteht, dürfen Brandbe-
kämpfungs-, Rettungs- oder Sicherungsarbeiten nur von Grubenwehren durchgeführt werden;
dies gilt nicht für erforderliche Sofortmaßnahmen. Ausnahmen kann das Bergamt für Personen
erteilen, die mit Sicherungsarbeiten beschäftigt werden sollen.

§ 17 Überwachung von Brandfeldern und Branddämmen

(1) Aus Grubenbauen, die durch Branddämme abgeschlossen sind (Brandfelder), müssen,
solange der Brand nicht erloschen ist, in Abständen von längstens drei Monaten Brandgas-
proben entnommen werden. Die Proben sind auf die Zusammensetzung der Brandgase
untersuchen zu lassen. Das Ergebnis ist dem Wettersteiger (§ 38) schriftlich mitzuteilen.

(2) Branddämme sind auf wetterdichten Abschluss und Temperatur zu überwachen, solange
der Brand nicht erloschen ist. Zeitpunkt und Ergebnis der Prüfung sind auf einer Tafel am
Branddamm zu vermerken. Temperaturanstieg und Undichtigkeiten von Dämmen sind vom
Prüfenden unverzüglich der zuständigen verantwortlichen Person zu melden.

(3) Werden bei Prüfungen gemäß Absatz 2 Temperaturanstieg oder Undichtigkeiten an
Branddämmen festgestellt, so ist dies unverzüglich der zuständigen verantwortlichen Person
und spätestens nach Schichtende dem Wettersteiger zu melden.

§ 18 Öffnen von Branddämmen

(1 ) Branddämme dürfen nur nach Anzeige an das Bergamt und unter ständiger Anwesenheit
einer verantwortlichen Person geöffnet werden. Bevor ein Branddamm geöffnet wird, muss
in seiner Nähe Material vorhanden sein, mit dem der Damm erforderlichenfalls wieder
geschlossen werden kann.

(2) Grubenbaue, durch die Wetter aus Brandfeldern geleitet worden sind, und geöffnete
Brandfelder dürfen nur auf Anweisung des Unternehmers oder der von ihm bestimmten
Person betreten werden.

§ 19 Überwachung der Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen

(1) Für die Überwachung der Maßnahmen des Brandschutzes und die Unterweisung der
Löschmannschaften ist eine verantwortliche Person zu bestellen (Brandschutzbeauftragter).
Brandschutzbeauftragte können Teile ihrer Aufgaben auf andere Personen übertragen.
Die Sätze 1 und 2 gelten für die Überwachung der Maßnahmen des Explosionsschutzes
entsprechend.

(2) Für die Überwachung der Maßnahmen des Brandschutzes unter Tage und die Unterweisung
der Löschmannschaften ist eine verantwortliche Person zu bestellen (Brandschutzsteiger).
Der Brandschutzsteiger kann Teile seiner Aufgaben auf Helfer übertragen. Brandschutzsteiger
und ihre Helfer müssen nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plan aus-
gebildet worden sein.

(3) Sieht der Unternehmer Prüfungen von Brandschutzmaßnahmen und Brandschutzein-
richtungen durch Sachverständige oder sachverständige Stellen vor, müssen diese von der
Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein oder die Prüfungen durch die Hauptstelle für das
Grubenrettungswesen der Deutschen Steinkohle AG erfolgen; die Prüfungen dürfen auch
von anderen Stellen durchgeführt werden, wenn die entsprechenden qualitativen Nachweise
dafür der Bezirksregierung Arnsberg erbracht worden sind. Satz 1 gilt nicht für Tagesanlagen,
wenn die Sachverständigen nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind. Die Sätze 1 und 2
gelten für die Überwachung der Maßnahmen des Explosionsschutzes entsprechend.

Teil 1 - Abschnitt 4 Maschinen, maschinelle Anlagen, Bunker und Behälter

§ 20 Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen

Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ABBergV sind bei Arbeiten an stillstehenden
Maschinen und stillstehenden maschinellen Anlagen Maßnahmen zu treffen, die ein
unbeabsichtigtes Inbetriebsetzen der Maschinen und Anlagen verhindern. Die gegen ein
unbeabsichtigtes Inbetriebsetzen getroffenen Maßnahmen dürfen nur nach Freigabe durch
die Person, die die Arbeiten durchgeführt hat, oder bei Beteiligung mehrerer Personen an
den Arbeiten bzw. bei Beschäftigung mehrerer Arbeitsgruppen nur auf Anweisung der
zuständigen verantwortlichen Person aufgehoben werden. Bei Arbeiten, die von mehreren
Personen gemeinsam und ohne ständige Anwesenheit einer verantwortlichen Person ausgeführt
werden, hat die Aufhebung der Maßnahmen durch den weisungsbefugten Beschäftigten
gem. § 5 Abs. 5 ABBergV zu erfolgen.

§ 21 Kohlengewinnungsmaschinen

Die Lagestabilität von Kohlengewinnungsmaschinen ist sicherzustellen.

§ 22 Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen

(1) Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen im Sinne dieser Vorschrift
     sind die in der jeweils geltenden Fassung der Druckbehälterverordnung vom 21.04.1989
     (BGBl. I S. 843) bezeichneten Anlagen.

(2) Füllanlagen, ausgenommen Umfüllanlagen für Kältemittel dürfen unter Tage nicht verwendet
     werden; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(3) Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen im Sinne dieser Vorschrift müssen unter
     Tage so aufgestellt und betrieben werden, dass sie vor äußeren mechanischen Einwirkungen
     geschützt sind und ihre Bedienung, Wartung und Überwachung ohne Behinderung und
     gefahrlos möglich ist.

(4) Für Druckbehälter, Druckgasbehälter, Rohrleitungen und deren Ausrüstungsteile unter Tage
     richten sich die Einteilung in Prüfgruppen und die Prüfungen nach der Druckbehälterver-
     ordnung in der jeweils geltenden Fassung.

Darüber hinaus sind Druckbehälter unter Tage mit einem Druckinhaltsprodukt p x l >10000, die
mit einer Rohrleitung verbunden sind und in der ein hydrostatischer Druck von mehr als 40 bar
auftreten kann, unabhängig von dem Beschickungsgut wie Druckbehälter der Gruppe VII zu
behandeln (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 DruckbehV), z. B. Wärmetauscher unter Tage mit Kälteer-
zeugung über Tage. Für diese Behälter sind die Regelungen im Anhang II Nr. 14 der Druck-
behälterverordnung entsprechend anzuwenden.

(5) Abweichend von Absatz 4 sind Sauerstoffflaschen für Atemschutzgeräte, die unter Tage
     verwendet werden, in Zeitabständen von längstens sechs Jahren zu prüfen. Die Wasserdruck-
     probe ist in Zeitabständen von längstens sechs Jahren vorzunehmen.

Satz 1 gilt nicht für Sauerstoffflaschen von Fluchtgeräten.

(6) Sieht die Druckbehälterverordnung in der jeweils geltenden Fassung Prüfungen durch
     Sachverständige oder sachverständige Stellen vor, müssen diese die Anforderungen des
     § 31 Druckbehälterverordnung erfüllen und, soweit die Sachverständigen oder sachver-
     ständigen Stellen Prüfungen unter Tage durchführen, von der Bezirksregierung Arnsberg
     anerkannt sein.

§ 23 Rohrleitungen

(1) Rohrleitungen in Grubenbauen, soweit sie nicht auf der Sohle verlegt sind, sowie in Schächten
     müssen so verlagert oder aufgehängt sein, dass ihre Last mit mindestens 2-facher Sicherheit
     getragen wird.

(2) Abzweigende Rohrleitungen müssen hinter der Abzweigstelle abgesperrt werden können.

(3) An Rohrleitungen oder Behältern, die heiße Stoffe enthalten, dürfen brennbare Stoffe nicht
     gelagert werden; darüber hinaus müssen Maßnahmen getroffen werden, durch die sicher-
     gestellt wird, dass sich Personen in Arbeits- und Verkehrsbereichen an heißen Rohrleitungen
     und heißen Behältern keine Verbrennungen zuziehen können.

(4) Rohrleitungen mit giftigen, ätzenden oder brennbaren Flüssigkeiten in übertägigen Kanälen
     und Gräben müssen so beschaffen oder verlegt sein, dass austretende Flüssigkeiten sich nicht
     unkontrolliert ausbreiten können.

§ 24 Bunker und Behälter

Bunker, Behälter und ähnliche Einrichtungen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

  1. Stauungen des Schüttgutes gefahrlos beseitigt werden können,
  2. sich gesundheitsschädliche oder explosionsgefährliche Gase oder Dämpfe nicht in
    gefahrdrohender Menge ansammeln können.

Teil II: Zusatzbestimmungen für Grubenbetriebe

Abschnitt 5 Grubenbaue, Ausbau, Abbau

§ 25 Sicherung gegen Absturz und fallende Gegenstände

Arbeitsplätze im Bereich von Grubenbauen mit mehr als 40g Neigung sind gegen fallende,
abrollende oder abgleitende Gegenstände sowie gegen Absturz von Personen zu sichern.

§ 26 Abdämmen von Grubenbauen

(1) Aufgegebene Grubenbaue müssen an den Zugängen durch explosionsfeste Dämme
     abgeschlossen sein.

(2) Dämme dürfen nur auf Anweisung des Unternehmers oder der von ihm bestimmten Person
     geöffnet werden.

§ 27 Verfüllung von Grubenbauen

Tagesschächte, sonstige zu Tage ausgehende Grubenbaue und Bohrlöcher, die abgeworfen
werden sollen, sind so dauerstandsicher zu verfüllen, dass von den Grubenbauen keine
Gefahren ausgehen können.

§ 28 Ausbauteile

Ausbauteile und Ausbauzubehör bedürfen vor ihrer Verwendung der Genehmigung der Bezirks-
regierung Arnsberg. Dem Genehmigungsantrag sind die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis
der Eignung als Grubenausbau beizufügen. Satz 1 gilt nicht für hydraulischen Schreitausbau,
hydraulische Einzelstempel, Holzausbau und Verzug.

§ 29 Ausbau- und Raubarbeiten

(1) Freigelegtes Gebirge ist vor dem Einbringen des Ausbaus zu bereißen.

(2) Verantwortliche Personen, die vom Unternehmer für die Planung und Überwachung sowie
     zur Erstellung von Standsicherheitsnachweisen von Ankerausbau hinzugezogen werden,
     müssen nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plan ausgebildet worden
     sein.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen des § 9 ABBergV darf Ausbau nur nach Anweisung der
     zuständigen verantwortlichen Person geraubt werden

§ 30 Länge der Abbaustrecken, Streblängen

(1) Die Länge der Abbaustrecken ist so zu bemessen, dass die Fluchtzeit vom Arbeitsplatz im
     Abbaubetrieb bis zum nächsten unbelasteten Wetterstrom (Fluchtendpunkt) die Haltezeit der
     Selbstretter nicht überschreitet.

(2) Die Länge des Abbaustoßes (Streblänge) ist so zu bemessen, dass die Sicherheit der
     Beschäftigten, insbesondere im Hinblick auf Flucht und Rettung, gewährleistet ist.

§ 31 Maßnahmen gegen Gasausbruchs-, Gebirgsschlags- oder Wassereinbruchsgefahren

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 15 Abs. 9 ABBergV muss der Unternehmer in
     Bereichen möglicher Gasausbruchs-, Gebirgsschlags- oder Wassereinbruchsgefahren
     Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen.

(2) Soweit der Unternehmer bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr die Beteiligung von Sach-
     verständigen oder sachverständigen Stellen vorsieht, müssen diese von der Bezirksregierung
     Arnsberg anerkannt sein oder, soweit es sich um Prüfungen im Bereich der Gasausbruchs-
     verhütung handelt, durch die Prüfstelle für Grubenbewetterung sowie im Bereich der Gebirgs-
     schlagsgefahr durch die Fachstelle für Gebirgsschlagverhütung der DMT GmbH erfolgen;
     die Prüfungen dürfen auch von anderen Stellen durchgeführt werden, wenn die
     entsprechenden qualitativen Nachweise dafür der Bezirksregierung Arnsberg erbracht 
     worden sind.

Abschnitt 6 Bewetterung

§ 32 Allgemeines

(1) Durchschlägige Grubenbaue müssen durch den Hauptwetterzug bewettert werden
     (durchgehende Bewetterung).

(2) Nicht durchschlägige Grubenbaue müssen durch Sonderlüfter (z. B. Sonderbewetterung)
     oder durch gleichwertige Maßnahmen (z. B. Stoßlutten) bewettert werden. Dies gilt nicht
     für söhlige Grubenbaue bis zu 6 m Länge ohne anschließende Abschlussdämme und Schacht-
     sümpfe, wenn der zulässige Gehalt der Wetter an CH4 oder anderen schädlichen Gasen nicht
     überschritten wird.

Unbeschadet der Bestimmungen des § 16 Abs. 3 ABBergV sind Lüfter von Sonderbewetterungs-
anlagen in Grubenbauen anzubringen, die vom Hauptwetterzug bewettert werden; dies gilt nicht
für zusätzlich verwendete Sonderlüfter in sonderbewetterten Grubenbauen. Für Grubenbaue, die
von Schächten ausgehen, kann das Bergamt Ausnahmen erteilen.

(3) Für jeden in Betrieb befindlichen Hauptlüfter muss eine Lüfterreserve mit wettertechnisch
     gleichwertigen Kenndaten (Reservelüfter oder Reserve-Aktivteil) vorhanden sein. Für
     Wartungs-, Prüf- und Reparaturarbeiten kann das Bergamt Ausnahmen erteilen.

(4) Errichtung und Betrieb von Hauptlüftern unter Tage und von Lüftern, die Hauptlüftern vor-
     oder nachgeschaltet sind (Zusatzlüfter), bedürfen der Genehmigung der Bezirksregierung
     Arnsberg.

(5) Der Unternehmer oder die von ihm bestimmte Person hat Maßnahmen zum Schutz der
     Beschäftigten festzulegen, die bei plötzlichen, nicht vorgesehenen Unterbrechungen des
     Betriebes von Hauptlüftern oder Zusatzlüftern durchzuführen sind.

Personen dürfen sich nicht in nicht bewetterten Grubenbauen aufhalten.

(6) Sieht der Unternehmer Prüfungen von Maßnahmen zur Bewetterung und Ausgasungs-
     beherrschung, Bewetterungseinrichtungen sowie Einrichtungen zu deren Überwachung
     durch Sachverständige oder sachverständige Stellen vor, müssen diese von der Bezirks-
     regierung Arnsberg anerkannt sein oder die Prüfungen durch die Prüfstelle für Gruben-
     bewetterung der DMT-Gesellschaft für Forschung und Prüfung mbH erfolgen; die
     Prüfungen dürfen auch von anderen Stellen durchgeführt werden, wenn die entsprech-
     enden qualitativen Nachweise dafür der Bezirksregierung Arnsberg erbracht worden
     sind.

§ 33 Wetterführung

(1) Wetterscheider sind verboten.

(2) Die Wetterstrom- und Druckverteilung im Grubengebäude ist durch geeignete Wetterbauwerke
     vorzunehmen.

(3) Abwetter aus sonderbewetterten Betrieben dürfen in Fahrdrahtstrecken nicht eingeleitet und
     Abbaubetrieben nur dann zugeführt werden, wenn sie nicht mehr als 0,5 % CH 4 enthalten.
     Der CH 4-Grenzwert gilt nicht für Abwetter aus vorgesetzten Abbaustrecken.

(4) Wetter dürfen durch den Alten Mann nur in befahrbaren Wetterwegen geführt werden.

Ausnahmen für Raubbetriebe kann das Bergamt erteilen.

(5) Mit Ausnahme von Tagesschächten dürfen Wetter in durchgehend bewetterten Grubenbauen
     nur abwärts geführt werden, wenn die Stabilität der Wetterführung auch im Brandfall
     gewährleistet ist. Bei der Prüfung der Stabilität der Wetterführung sind nicht nur die abwärts
     bewetterten Wetterzweige zu betrachten, sondern auch diejenigen, die durch einen Brand
     indirekt mit beeinflusst werden können.

Wenn die Ermittlung des Standardbrandauftriebes einen Auftriebsdruck ergibt, der

  1. größer ist als die Hälfte des Druckunterschiedes zwischen Anfangs- und Endpunkt des
    betreffenden Wetterzweiges,
  2. zu einer Volumenstromreduzierung um mehr als 70 % in einem hierdurch betroffenen
    Wetterzweig führt, oder
  3. in einem hierdurch betroffenen Wetterzweig zur Unterschreitung der Mindestwetter-
    geschwindigkeit nach § 35 Abs. 3 führt,

ist die Stabilität der Wetterführung dem Bergamt nachzuweisen.

Für Unterwerksbaue mit Teufenunterschieden von mehr als 100 m ist die Stabilität der
Wetterführung der Bezirksregierung Arnsberg nachzuweisen.

§ 34 Wetterabteilung

(1) Ausrichtungs-, Vorrichtungs-, Abbau- und Raubbetriebe sind wettereinzieh- und wetter-
     ausziehseitig in durch Anfangs- und Endpunkte begrenzte Bereiche (Wetterabteilungen)
     einzuordnen, wobei der jeweilige Streckenabschnitt zwischen den genannten Betrieben und
     den Anfangs- und Endpunkten der Wetterabteilung mindestens 200 m lang sein muss.
     Wetterabteilungen dürfen außer an ihren Anfangs- und Endpunkten, deren Druckunterschied
     mindestens 50 Pa betragen muss, keine Wetterverbindungen miteinander haben. Ausnahmen
     für Aus- und Vorrichtungsbetriebe kann das Bergamt erteilen.

(2) In Wetterabteilungen dürfen nicht mehr Personen gleichzeitig anwesend sein als betrieblich
     unbedingt erforderlich.

§ 35 Wettermengen, Wettergeschwindigkeiten und Wetterüberwachung

(1) Grubenbauen sind so viel Wetter zuzuführen, dass die Wetter im freien Querschnitt der
     Grubenbaue überall weniger als 1 % Grubengas (CH 4) enthalten. Ausnahmen von Satz 1
     kann das Bergamt für Abbaubetriebe bis zu einem Gehalt von 1,5 % CH 4 erteilen.

(2) Die den Grubenbauen zugeführten Wettermengen dürfen an Tagen der Arbeitsruhe nicht
     verringert werden; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(3) Die Wettergeschwindigkeit darf 6 m/s nicht überschreiten; dies gilt nicht für Tagesschächte
     und Grubenbaue, die nicht der regelmäßigen Förderung oder Fahrung dienen. Die mittlere
     Wettergeschwindigkeit muss im größten freien Querschnitt von Grubenbauen mindestens
     0,5 m/s, in Fahrdrahtstrecken mindestens 1 m/s betragen.

     Abweichend davon darf die Mindestwettergeschwindigkeit in Gesenken 0,3 m/s, in Gesteins-
     strecken 0,2 m/s, in Großräumen 0,1 m/s betragen.

(4) In durchgehend bewetterten Grubenbauen und nach Abzweigungen oder Einmündungen
     von Teilwetterströmen sind Wettermessstellen einzurichten, an denen Wetterströme und
     Klimawerte ermittelt werden können.

(5) Die Wettergeschwindigkeiten in Abbaubetrieben und sonderbewetterten Grubenbauen sind
     durch ortsfeste, registrierende Wettergeschwindigkeits- oder Wetterstrommesseinrichtungen
     zu überwachen. Ist in Grubenbauen mit Gefahren durch CH 4, andere schädliche Gase
     (CO, CO2, H2S) oder Sauerstoffmangel zu rechnen, sind auf den Einzelfall abgestimmte
     Überwachungsmaßnahmen vorzusehen, wobei die CH 4- und CO-Gehalte durch ortsfeste,
     registrierende Messeinrichtungen zu überwachen sind.

(6) Für Überwachungen nach Absatz 5 dürfen nur Messgeräte verwendet werden, die der
     Bezirksregierung Arnsberg angezeigt worden sind. Der Anzeige sind die erforderlichen
     Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen.

§ 36 Feststellung des CH4 -Gehaltes der Wetter

(1) Verantwortliche Personen, Wettermänner und andere mit der Feststellung des Gehalts
     der Wetter an CH 4 beauftragte Personen sowie Sprengbeauftragte und fahrende Mitglieder
     des Betriebsrates müssen unter Tage ein CH 4-Handmessgerät mitführen.

(2) Bergmännische verantwortliche Personen, die während ihrer Schicht die belegten Grubenbaue
     ihres Geschäftsbereiches zu befahren haben (Schichtsteiger), müssen den Gehalt der Wetter
     an Grubengas mit CH 4-Handmessgeräten feststellen.

Die Feststellungen sind mindestens an den Zugängen von Abbaubetrieben sowie an den
Zugängen und im Ortsbereich von sonderbewetterten Betrieben vorzunehmen. Bei den
Feststellungen sind auch die Bewetterungseinrichtungen zu prüfen.

(3) Andere verantwortliche Personen haben die Feststellungen nach Absatz 2 innerhalb ihres
     Geschäftsbereiches während ihrer Schicht an den von ihnen zu beaufsichtigenden belegten
     Arbeitsplätzen vorzunehmen.

(4) Verantwortliche Personen, die den in den Absätzen 2 und 3 genannten Personen vorgesetzt 
     sind, haben bei ihren Befahrungen Kontrollfeststellungen vorzunehmen.

(5) In Grubenbauen, in denen nach arbeitsfreien Tagen die Arbeit wieder aufgenommen wird,
     ist der Gehalt der Wetter an CH 4 vor Aufnahme der Arbeit festzustellen.

In belegten Aufhauen, Aufbrüchen und Raubbetrieben ist die Feststellung des CH 4-Gehaltes in
den Wettern zweimal in jeder Schicht vorzunehmen.

(6) Wer in einem Grubenbau einen unzulässigen Gehalt der Wetter an CH 4 oder anderen
     schädlichen Gasen feststellt und diesen nicht sofort nachhaltig beseitigen kann, muss
     unverzüglich die im Gefahrenbereich anwesenden Personen warnen, die Grubenbaue
     deutlich erkennbar sperren und die nächsterreichbare verantwortliche Person benachrichtigen.

(7) Stellt eine verantwortliche Person einen unzulässigen Gehalt der Wetter an CH 4 oder anderen
     schädlichen Gasen fest oder erhält sie von solchen Feststellungen Kenntnis, und kann der
     unzulässige Gehalt nicht sofort nachhaltig beseitigt werden, so muss die verantwortliche
     Person unverzüglich alle Personen aus dem Gefahrenbereich zurückziehen und diesen sperren
     lassen. Die getroffenen Maßnahmen sind unverzüglich dem Wettersteiger zu melden.

§ 37 Wettertafeln und Wetterbücher

(1) Die Feststellungen des Gehaltes der Wetter an CH 4, anderen schädlichen Gasen oder die
     Feststellung von Sauerstoffmangel durch Handmessungen sind in Büchern (Wetterbücher)
     zu vermerken; auf Wettertafeln ist zu vermerken, ob der Gehalt der Wetter an diesen Gasen
     die zulässigen Grenzwerte über- oder unterschreitet.

(2) Wetterbücher sind nach der letzten Eintragung wenigstens sechs Monate aufzubewahren.

§ 38 Wettersteiger und Wettermänner

(1) Zur Überwachung der Bewetterung sind verantwortliche Personen (Wettersteiger) zu bestellen.
     Sie können Teile ihrer Aufgaben an Wettermänner oder Mitglieder von Wettermesstrupps
     übertragen.

(2) Wettersteiger, Wettermänner und Mitglieder von Wettermesstrupps müssen nach Plänen, die
     der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen sind, ausgebildet worden sein.

§ 39 Hauptwetterbuch

(1) Der Unternehmer hat ein Hauptwetterbuch zu führen, in dem die Ergebnisse der Wetter-
     messungen, die Untersuchungsergebnisse von Wetter- und Brandgasproben, die an Brand-
     dämmen festgestellten Temperaturen und die vom Wettersteiger festgestellten oder ihm
     gemeldeten Mängel und die veranlassten Maßnahmen unverzüglich zu dokumentieren sind.
     Ferner ist unbeschadet des § 16 Abs. 6 ABBergV halbjährlich dem Bergamt der Wetterbericht
     anzuzeigen; zum Wetterbericht gehören insbesondere Angaben zum Hauptlüfter, Ausgasung,
     Gasabsaugung, Wetterabteilung, Klima sowie Darstellung der Wetterführung.

(2) Hauptwetterbücher sind nach der letzten Eintragung wenigstens sechs Monate aufzubewahren.

Abschnitt 7 Sicherung gegen Stäube

§ 40 (weggefallen)

§ 41 Maßnahmen gegen Kohlenstaub

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 1.1.3
     ABBergV ist in Abbaustrecken mit Ausnahme der Bereiche von Ladestellen und Übergabe-
     stellen von Fördermitteln der sich ablagernde Kohlenstaub durch Mittel zu binden, die gemäß
     § 4 Abs. 3 GesBergV zugelassen und deren explosionsschutztechnischen Eigenschaften der
     Bezirksregierung Arnsberg nachgewiesen worden sind (Staubbindeverfahren). Andere söhlige
     oder geneigte Strecken sowie Blindschächte sind, sofern das Staubbindeverfahren nicht
     angewandt wird, so stark und so oft mit Gesteinstaub einzustauben, dass der abgelagerte
     Staub nicht mehr als 20 % brennbare Bestandteile enthält (Gesteinstaubverfahren).
     Ausnahmen kann das Bergamt für Grubenbaue erteilen, in denen der abgelagerte
     Kohlenstaub nicht flugfähig ist (nasse Grubenbaue) oder eine Explosion nicht
     weiterzuleiten vermag.

(2) Gegen die Ausbreitung von Explosionen sind Explosionssperren zu errichten, deren
     systematische Art der Anordnung im Grubengebäude und im Streckenquerschnitt der
     Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen ist; der Anzeige sind die erforderlichen Unterlagen
     zum Nachweis der Eignung beizufügen.

(3) Die Eignung von Gesteinstaub zum Einstauben von Grubenbauen oder für Gesteinstaub-
     sperren ist der Bezirksregierung Arnsberg in Form einer Anzeige nachzuweisen.

§ 42  Explosionsschutzsteiger

(1) Für die Überwachung der in § 41 geforderten Maßnahmen und Einrichtungen ist eine
     verantwortliche Person (Explosionsschutzsteiger) zu bestellen. Der Explosionsschutzsteiger
     kann Teile seiner Aufgaben auf Explosionsschutzhelfer übertragen.

(2) Explosionsschutzsteiger und Explosionsschutzhelfer müssen nach einem der Bezirksregierung
     Arnsberg anzuzeigenden Plan ausgebildet worden sein.

Abschnitt 8 Förderung, Materialtransport und Fahrung

§ 43 Allgemeines

(1) Errichtung und Betrieb von Förder- und Transporteinrichtungen sowie die planmäßige
     maschinelle Fahrung bedürfen der Genehmigung des Bergamts.

(2) Der Unternehmer hat Ausführungs-, Ankündigungs- und Meldesignale für den Betrieb
     von Förder- und Transporteinrichtungen sowie Einrichtungen zur maschinellen Fahrung
     einheitlich festzusetzen und bekannt zu machen.

(3) Förder- und Transporteinrichtungen sowie Einrichtungen zur maschinellen Fahrung müssen
     mit einer Signalanlage ausgestattet sein, wenn sie nicht vom Bedienungsstand aus zu über-
     blicken sind. Erforderliche Signalgeber und -empfänger sind in angemessenen Abständen
     anzubringen.

(4) Fahrzeuge dürfen nur von befugten Personen gefahren werden.

(5) Antriebe und Umkehren von Förder- und Transporteinrichtungen sowie Einrichtungen zur
     maschinellen Fahrung müssen so befestigt sein, dass sich ihre Lage bei der Förderung nicht
     von selbst verändern kann.

(6) Material ist gegen unbeabsichtigte Lageveränderung zu sichern.

(7) Fahrzeuge mit Dieselmotor oder batteriebetriebene Fahrzeuge dürfen nur in besonderen,
     diesen Zwecken dienenden Wartungs- und Reparaturräumen gewartet oder instandgesetzt
     werden.

§ 44 Söhliger gleisgebundener Betrieb

(1) Die Ausbildung von zur Führung von Lokomotiven befugten Personen muss nach einem der
     Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plan erfolgen.

(2) Maschinelle Fahrung in Personenzügen darf nur in Personenwagen stattfinden, deren Betrieb
     von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt ist.

§ 45 Stetigförderer

(1) Die Lagestabilität von Stetigförderern ist sicherzustellen.

(2) In Strecken mit Gurtbandförderern muss die freie Höhe zwischen Streckensohle und
     Unterband sowie der Abstand des Förderers vom Streckenstoß, von Ausbau- und Einbauteilen
     mindestens 0,3 m betragen.

§ 46 Fahrung

(1) Bei gleichzeitigem Betrieb von Transporteinrichtungen und Fahrung im selben Grubenbau ist
     der Schutz der Fahrenden sicherzustellen.

(2) Kreuzungen der Fahrwege mit Förder- oder Transporteinrichtungen sind so einzurichten, dass
     Fahrende nicht gefährdet werden.

(3) In Strecken unter 40g Neigung mit maschinellen Förder- und Transporteinrichtungen muss
     ein Fahrweg vorhanden sein; dieser sollte in der Regel am Streckenstoß geführt werden.
     Fahrwege müssen mindestens eine Breite von 0,8 m und eine lotrechte Höhe von 1,8 m haben.
     Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(4) Grubenbaue über 40g Neigung müssen Fahrwege mit einem freien Querschnitt von
      mindestens 0,6 x 0,8 m haben. Diese Fahrwege müssen mit Einrichtungen ausgestattet sein,
      die den Fahrenden einen festen Halt bieten. Fahrwege neben Stetigförderern oder frei
      gleitendem Haufwerk müssen durch einen Verschlag geschützt sein.

(5) Fahrten in Grubenbauen über 75g Neigung müssen entsprechend den Regelungen der Berg-
     verordnung der Bezirksregierung Arnsberg für Schacht- und Schrägförderanlagen (BVOS)
     vom 20.07.1977 (Sonderbeilagen zu den Amtsblättern Nr. 35 für die Regierungsbezirke
     Arnsberg, Düsseldorf, Köln und Münster sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 36
     für den Regierungsbezirk Detmold) in der jeweils geltenden Fassung ausgeführt sein.

Teil III: Zusatzbestimmungen für Tagesbetriebe

§ 47 Vertiefungen, Behälter

Vertiefungen über 1,25 m mit Böschungen über 50g Neigung sowie offene Behälter, deren
oberer Rand weniger als 1 m über dem Erd- oder Gebäudeboden liegt, sind zu sichern.

§ 48 Betreten von engen, schwer zugänglichen Räumen

Enge oder schwer zugängliche Räume wie Bunker, Behälter, Gräben, Kanäle, Rohrleitungen
und ähnliche Einrichtungen, in denen Personen durch brennbare oder schädliche Stäube,
Flüssigkeiten, Gase, Dämpfe, Nebel oder Sauerstoffmangel gefährdet werden können, dürfen
unbeschadet der Bestimmungen des § 9 ABBergV ohne angelegtes Atemschutzgerät nur betreten
werden, wenn festgestellt worden ist, dass brennbare oder gesundheitsschädliche Gase dort
nicht vorhanden sind; eine Belüftung mit Sauerstoff ist nicht zulässig.

Darüber hinaus dürfen Dampfkessel erst betreten werden, nachdem sie genügend ausgekühlt sind.

§ 49 Gasleitungen, Gassauger, Gasverdichter

(1) Gasleitungen, Gassauger und Gasverdichter müssen so errichtet und betrieben werden,
     dass sie den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik entsprechen.

(2) Arbeiten an den in Absatz 1 genannten Einrichtungen dürfen nur nach Anweisung einer
     verantwortlichen Person durchgeführt werden; diese hat die Sicherungsmaßnahmen zu
     bestimmen.

(3) Werden Leitungen oder Leitungsteile vom Gasleitungsnetz abgetrennt, so ist die Trennung
     so durchzuführen, dass Gas nicht nachströmen kann. Die abgetrennten Leitungen oder
     Leitungsteile sind zu entgasen.

(4) Gasleitungen, Gassauger und Gasverdichter dürfen erst in Betrieb genommen werden,
      nachdem festgestellt worden ist, dass sich darin kein explosionsfähiges Gemisch befindet
      oder bilden kann.

§ 50 Dampfkesselanlagen

(1) Dampfkesselanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung
     der Dampfkesselverordnung vom 27.02.1980 (BGBI. I S. 173) bezeichneten Anlagen.

(2) Dampfkesselanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg errichtet,
     betrieben und geändert werden. Einer Genehmigung bedarf es nicht in den Fällen, in denen
     die Dampfkesselverordnung in der jeweils geltenden Fassung eine Freistellung vom Erlaubnis-
     vorbehalt vorsieht.

(3) Eine vor dem 30. Juni 1980 erteilte Erlaubnis zur Anlegung eines Dampfkessels oder Erlaubnis
     zur Errichtung und zum Betrieb einer Dampfkesselanlage gilt als Genehmigung nach Absatz 2.

(4) Für Dampfkesselanlagen richten sich die Prüfungen nach der Dampfkesselverordnung in der
     jeweils geltenden Fassung.

(5) Sieht die Dampfkesselverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige
     Stellen vor, müssen diese von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht,
     wenn die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvor-
     schriften anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

§ 51 Dampfrohrleitungen außerhalb von Kesselanlagen

An Dampfrohrleitungen und daran angeschlossenen Maschinen darf nur gearbeitet werden, wenn
die Dampfzufuhr in der Weise unterbrochen worden ist, dass Dampf nicht nachströmen kann.
Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

§ 52 Wasserleitungen

(1) Leitungen für Trinkwasser dürfen nicht mit Leitungen für Brauchwasser verbunden sein.

(2) Zapfstellen der Trinkwasserleitungen sind mit der Bezeichnung "Trinkwasser", Zapfstellen
     der Brauchwasserleitungen mit der Bezeichnung "Kein Trinkwasser" zu versehen.

§ 53 Halden

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 12 Abs. 1 Satz 3 ABBergV sind Halden gegen
     Abspülungen und Rutschungen zu sichern und Böschungen, an denen Gefahr bringende
     Bodenbewegungen auftreten können, zu überwachen.

(2) Bei Verwendung von Maschinen zur Abtragung von Halden darf die Böschung maximal
     einen Meter höher sein als die Maschine greifen kann.

§ 54 Brikettfabriken

Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ABBergV müssen in Brikettfabriken

  1. aus Behältern, Maschinen und Fördermitteln für Kohle, Bindemittel oder Mischgut
    austretende Stäube oder Schwaden abgesaugt werden,
  2. die Temperaturen an den Außenseiten wärmeausstrahlender Betriebseinrichtungen
    und -mittel 150 °C unterschreiten; dies gilt nicht für Kohletrocknungsanlagen,
  3. brennbare Bindemittel in Räumen gelagert oder zerkleinert werden, die durch Mauern
    von anderen Räumen getrennt sind,
  4. brennbare Bindemittel, sofern sie im Freien gelagert werden, eine Entfernung von mehr
    als 50 m von Gebäuden sowie von feuer- oder explosionsgefährdeten Räumen und
    Bereichen haben; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

§ 55 Kokereien

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ABBergV müssen Kokereien

  1. Koksöfen
    a) an jeder Koksofengruppe an den Endpunkten Treppen zu der Ofendecke und entlang
        der Vorlage einen Laufsteg und zwischen Koksofenbatterien und Gassaugern sowie
        zwischen Koksofenbatterien und den Stellen, an denen die Zufuhr von Austauschgasen
        geregelt wird, Fernsprechverbindungen haben,
    b) Deckel für Fülllöcher haben, die beim Betreten nicht kippen können,
    c) mit eingeschalteter Füllgasabsaugung befüllt werden,
    d) an denen Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden, von den Maschinisten der
        Bedienungsmaschinen vor Beginn der Arbeiten bezeichnet werden; außerdem sind
        diese Koksöfen durch Rotlicht oder rote Warnfahnen zu kennzeichnen.

    1.1 Koksofenbedienungsmaschinen
          akustische Warnvorrichtungen haben, die während der Fahrt selbsttätig ertönen,

    1.2 Vorlagen von Koksöfen
          mit Fackelrohren versehen sein; Zündgeräte müssen vorhanden sein.
  2. Gaskühler
    a) mit Druckmessern ausgerüstet sein,
    b) bezüglich des Druckunterschiedes zwischen Gaseintritts- und Gasaustrittsstelle in
        Zeitabständen von längstens 8 Stunden geprüft werden; Änderungen des Druckunter-
        schieds, die auf beginnende Verstopfungen in Gaskühlern schließen lassen, sind der
        zuständigen verantwortlichen Person unverzüglich zu melden.
  3. Ammoniakgewinnungsanlagen
    a) mit Rohrleitungen, die Ammoniakabtreibern Dampf mit einem Druck von mehr als
       1 bar zuführen, mit Sicherheitseinrichtungen gegen Überschreitung des höchstzulässigen
       Betriebsdrucks und mit einem Druckmesser ausgerüstet sein,
    b) mit Rohrleitungen, die Ammoniaksättigern Druckluft zuführen, an einer durch Brände
        oder Explosionen nicht gefährdeten Stelle abgesperrt werden können.
  4. Benzolgewinnungsanlagen

    folgenden Anforderungen entsprechen:
    a) Waschöl darf in Behältern und Leitungen nicht mittels Druckluft befördert werden,
    b) Arbeiten, bei denen Benzoldämpfe auftreten können, dürfen nur mit angelegten
        umluftunabhängigen Atemschutzgeräten durchgeführt werden.
  5. Schwefelsäuregewinnungsanlagen

    folgenden Anforderungen entsprechen:
    a) Gebläse für schwefelwasserstoffhaltige Brüden in Schwefelsäuregewinnungsanlagen
        müssen bei Ausfall des Luftgebläses zwangsläufig stillgesetzt werden,
    b) Verbrennungsöfen dürfen nur gemäß Anweisung und in Anwesenheit der zuständigen
         verantwortlichen Person in Betrieb genommen werden.
  6. Arbeiten an Leitungen und Apparaten
    in denen pyrophores Schwefeleisen auftreten kann, gemäß Weisung des Unternehmers
    oder der von ihm bestimmten Person und in Anwesenheit der zuständigen verantwortlichen
    Person durchgeführt werden; vor Beginn der Arbeiten sind die Leitungen und Apparate
    auszudampfen oder mit Inertgas auszuspülen und während der Arbeiten nass zu halten.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ABBergV müssen in Kokereien Ammoniaksättiger
     in Ammoniakgewinnungsanlagen nach ihrer Außerbetriebnahme von den angeschlossenen
     Rohrleitungen getrennt werden.

§ 56 Gruben- und Grubenanschlussbahnen

(1) Für die Grubenanschlussbahnen gelten die Bestimmungen des Landeseisenbahngesetzes
     vom 5.2.1957 (GV. NRW. S. 11), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 1992
     (GV. NRW. S. 175), des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vom 21.3.1971 (BGBl. I S. 337),
     zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2858), und der
     Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen (BOA) vom 31.10.1966
     (GV. NRW. S. 488, ber. GV. NRW. 1967 S. 26) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die im Fahrbetrieb verwendeten Signale müssen, soweit sie nicht Gegenstand der BOA sind,
     in Form und Bedeutung den Bestimmungen der Eisenbahn-Signalordnung (ESO) vom
     7.10.1959 (BGBl. II S. 1021), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. November 1995
     (BGBl. I S. 1509), in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.

(3) Die Errichtung und der Betrieb von Grubenbahnen bedürfen der Genehmigung durch das Bergamt.

§ 57 Gleislosverkehr

(1) Der Unternehmer hat für den gleislosen Verkehr im Betriebsgelände gem. Anhang 1 Nr. 6.6
     ABBergV eine Regelung entsprechend den jeweils geltenden Bestimmungen der Straßen-
     verkehrsordnung zu treffen, wobei die Besonderheiten des Betriebs zu berücksichtigen sind.

(2) Im Betriebsgelände dürfen Kraftfahrzeuge außerhalb der freigegebenen Wege nur mit
     Zustimmung des Unternehmers oder der von ihm hierfür bestimmten Person verkehren.

(3) An Böschungen hat die zuständige verantwortliche Person den Abstand festzulegen, den
     Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger beim Kippen von der Böschungskante einhalten müssen.
     Der Fahrzeugführer hat diesen Abstand einzuhalten.

(4) Der Fahrzeugführer muss an Gefahrenstellen, z. B. Böschungen und dort, wo Personen durch
     das Fahrzeug gefährdet werden können, eingewiesen werden.

(5) Mitfahrende haben den Weisungen der Fahrzeugführer zu folgen.

Teil IV: Schlussbestimmungen

§ 58 Ausnahmen

(1) Die Bezirksregierung Arnsberg kann in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag
     Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn ein gleichwertiger
     Schutz der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Abs. 2 Bundesberggesetz bezeichneten
     Rechtsgüter und Belange auf andere Weise gewährleistet ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ausnahmen, zu deren Erteilung das Bergamt nach dieser
     Verordnung befugt ist.

§ 59 Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz
oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

§ 60 Bekanntmachung

Der Unternehmer hat den Beschäftigten die Vorschriften dieser Verordnung, soweit sie davon
betroffen sind, zur Kenntnis zu bringen.

Des Weiteren ist ein Abdruck dieser Verordnung an geeigneter Stelle auszuhängen oder auszulegen.

§ 61 Ordnungwidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des BBergG handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

  1. es entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 1 unterlässt, Tagesanlagen und zu Tage
    ausgehende Grubenbaue abzugrenzen,
  2. entgegen den Vorschriften des § 3 Abs. 3 Gegenstände zur Erzeugung offener Flammen
    mitführt,
  3. entgegen den Vorschriften des § 5 Abs. 1 Personen beschäftigt, die weder die Berufs-
    abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf bestanden haben, für den in
    einem Ausbildungsplan untertägige Ausbildungsabschnitte festgeschrieben sind, noch
    nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigendem Plan ausgebildet worden sind.
  4. entgegen den Vorschriften des § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 3, § 19 Abs. 2,
    § 29 Abs. 2, § 38 Abs. 2, § 42 Abs. 2 und § 44 Abs. 1 Personen beschäftigt, die nicht
    nach einem angezeigten Plan ausgebildet worden sind,
  5. entgegen den Vorschriften der §§ 6 und 10 Abs. 4, §§ 12 und 35 Abs. 6 den Einsatz
    nicht anzeigt,
  6. es entgegen den Vorschriften des § 7 Abs. 1 unterlässt, geeignete Maßnahmen gegen
    die Entstehung und Ausbreitung gesundheitsschädlicher oder brennbarer Stäube zu
    treffen,
  7. gegen eine der Vorschriften des § 8 über Heilgehilfen und Nothelfer verstößt,
  8. gegen die Vorschriften des § 9 Abs. 1 und 2 über die Errichtung von Wetterbauwerken
    und Branddämmen verstößt,
  9. den Vorschriften des § 10 Abs. 1 bis 3 über die Verwendung von Kunststoffbetriebsmitteln
    zuwiderhandelt,
  10. gegen die Vorschriften des § 11 über die Löschwasserversorgung und Bergbau-Feuer-
    löschanlagen verstößt,
  11. gegen die Vorschriften des § 13 über die Verwendung brennbarer Flüssigkeiten und Gase
    verstößt,
  12. den Vorschriften des § 14 Abs. 2 und 4 über die Beschaffenheit und Prüfung von Anlagen
    zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zuwiderhandelt,
  13. entgegen § 14 Abs. 3, § 28 u. 32 Abs. 4, § 43 Abs. 1, § 44 Abs. 2, § 50 Abs. 2 und
    § 56 Abs. 3 ohne Genehmigung arbeitet.
  14. gegen die Vorschriften des § 15 Abs. 2 bis 5 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Acetylenanlagen verstößt,
  15. den Vorschriften des § 16 über Maßnahmen bei Grubenbränden zuwiderhandelt,
  16. gegen die Vorschriften des § 17 über die Überwachung von Brandfeldern und
    Branddämmen verstößt,
  17. entgegen den Vorschriften des § 18 Branddämme öffnet oder betritt,
  18. gegen die Vorschriften des § 19 über die Überwachung der Brand- und Explosions-
    schutzschutzmaßnahmen verstößt,
  19. den Vorschriften des § 22 Abs. 2 bis 6 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Druckbehältern, Druckgasbehältern, Füllanlagen und Rohrleitungen zuwiderhandelt,
  20. den Vorschriften des § 23 Abs. 1, 2 und 4 über die Verlagerung, Aufhängung,
    Absperrung und Beschaffenheit von Rohrleitungen zuwiderhandelt,
  21. entgegen § 23 Abs. 3 an Rohrleitungen oder Behältern, die heiße Stoffe enthalten,
    brennbare Stoffe lagert,
  22. gegen die Vorschriften des § 24 über die Errichtung und den Betrieb von Bunkern,
    Behältern und ähnlichen Einrichtungen verstößt,
  23. den Vorschriften des § 26 über das Abdämmen von Grubenbauen zuwiderhandelt,
  24. gegen die Vorschriften des § 31 über Maßnahmen zur Gefahrenabwehr verstößt
  25. gegen die Vorschriften des § 32 Abs. 1 und 2 über die Bewetterungspflicht verstößt,
  26. entgegen der Vorschrift des § 32 Abs. 3 keine Lüfterreserve bereithält,
  27. gegen die Vorschriften des § 33 über die Wetterführung verstößt,
  28. gegen eine der Vorschriften des § 36 über die Feststellung des CH 4-Gehaltes der
    Wetter verstößt,
  29. es entgegen § 37 Abs. 1 unterlässt, die Feststellungen des Gehaltes der Wetter an
    CH4, anderen schädlichen Gasen oder die Feststellung von Sauerstoffmangel auf
    Wettertafeln und in Wetterbüchern zu vermerken,
  30. es entgegen § 37 Abs. 2 unterlässt, Wetterbücher nach der letzten Eintragung
    wenigstens 6 Monate aufzubewahren,
  31. es entgegen § 39 Abs. 1 unterlässt, den Wetterbericht anzuzeigen,
  32. es entgegen § 39 Abs. 2 unterlässt, Hauptwetterbücher nach der letzten Eintragung
    wenigstens 6 Monate aufzubewahren,
  33. den Vorschriften des § 41 über die Maßnahmen gegen Kohlenstaub zuwiderhandelt,
  34. gegen die Vorschriften des § 49 Abs. 3 und 4 über die Inbetriebnahme oder Trennung
    von Gasleitungen, Gassaugern und Gasverdichtern verstößt,
  35. entgegen § 50 Abs. 2, 4 und 5 Dampfkesselanlagen errichtet oder betreibt,
  36. entgegen § 51 an Dampfrohrleitungen und daran angeschlossenen Maschinen arbeitet,
    ohne dass die Dampfzufuhr in der Weise unterbrochen ist, dass Dampf nicht nachströmen
    kann,
  37. den Vorschriften des § 54 über Brikettfabriken zuwiderhandelt,
  38. den Vorschriften des § 55 über Kokereien zuwiderhandelt.

§ 62 Übergangsbestimmungen

Ausnahmebewilligungen, Erlaubnisse, Genehmigungen, Betriebsplanzulassungen, Bauartzu-
lassungen, sonstige Zulassungen, Zustimmungen und Anerkennungen, die auf Grund der bisher
geltenden Vorschriften erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

§ 63 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2001 in Kraft.



ARTIKEL  2

Bergverordnung

für Braunkohlenbergwerke (BVOBr)

vom 05.02.1998

in der Fassung vom 01.05.2001

Inhaltsübersicht

1. Allgemeines

§ 1    Geltungsbereich
§ 2    Abschluss der Werksanlagen
§ 3    Alkohol-und Rauschmittelverbot
§ 4    Systematische Prüfungen

2. Arbeitschutz 

§ 5    Verkehrsregelung
§ 6    Arbeiten in engen, schwer zugänglichen oder heißen Räumen
§ 7    Bunker, Behälter, Übergabetrichter
§ 8    Verladeeinrichtungen
§ 9    Vertiefungen, Gräben
§ 10    Trinkwasser
§ 11    Erste Hilfe, Ärztliches Hilfswerk

3. Brand- und Explosionsschutz

§ 12    Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten
§ 13    Acetylenanlagen
§ 14    weggefallen
§ 15    Feuerwache Maschinen, maschinelle Anlagen, Behälter, Rohrleitungen
§ 16    Überwachung der Brand-und Explosionsschutzmaßnahmen

4. Maschinen, maschinelle Anlagen, Behälter, Rohrleitungen

§ 17    Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen
§ 18    Betrieb und Überwachung von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen
§ 19    Behälter und Rohrleitungen für heiße, giftige, ätzende oder brennbare Stoffe
§ 20    Dampfkesselanlagen
§ 21    Dampfrohrleitungen außerhalb von Kesselanlagen
§ 22    Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen in Tagebauen
§ 23    Stillsetzen von Trocknern in Aufbereitungsbetrieben

5. Bahnen 

§ 24    Allgemeines
§ 25   Regellichträume
§ 26    Gleisenden
§ 27    Zugsicherungsmaßnahmen, Zugfahrten
§ 28    Fahrgeschwindigkeiten
§ 29    Zuglänge
§ 30    Fahrbetrieb
§ 31    Signale
§ 32    Signalgebung

6. Bohrbetrieb

§ 33    Allgemeines
§ 34    Sicherung von Bohranlagen
§ 35    Hakenlast
§ 36    Bohransatzpunkte

7. Tagebaubetrieb

§ 37    Randböschungen
§ 38    Annäherung an Betriebsgrenzen
§ 39    Kulturfähige Bodenschichten
§ 40   Unterbringung des Abraums
§ 41    Wiedernutzbarmachung

8. Schlußbestimmungen

§ 42    Ausnahmen
§ 43    Bekanntmachung der Verordnung
§ 44    Übertragung der Verantwortlichkeit
§ 45    Ordnungswidrigkeiten
§ 46    Übergangsbestimmungen
§ 47    Inkrafttreten

 

  1. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bergverordnung gilt für den Braunkohlenbergbau im Land Nordrhein-Westfalen.

§ 2 Abschluß der Werksanlagen

(1) Tagebaue einschließlich der zugehörigen Anlagen müssen gegen unbeabsichtigtes Betreten
gesperrt sein, wenn es die persönliche Sicherheit erfordert.

(2) Brikettfabriken, Kraftwerke, Werkstätten außerhalb von Tagebauen einschließlich der
zugehörigen Werksplätze sowie Schlammteiche müssen eingefriedigt sein.

(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 kann das Bergamt erteilen.

§ 3 Alkohol- und Rauschmittelverbot

(1) Alkoholische Getränke und sonstige Rauschmittel dürfen während der Arbeitszeit
einschließlich der Arbeitspausen weder mitgeführt noch eingenommen werden.

(2) Betrunkene oder Berauschte dürfen sich innerhalb der Betriebsanlagen nicht aufhalten und
dort nicht geduldet werden.

§ 4 Systematische Prüfungen

(1) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
Allgemeine Bundesbergverordnung - ABBergV vom 23.10.1995 (BGBl. I S. 1466) in der
jeweils geltenden Fassung eingehende Inaugenscheinnahmen mit Bewertungen sowie erforder-
lichenfalls Messungen und Erprobungen vorsieht, sind diese von Sachverständigen oder sach-
verständigen Stellen durchzuführen, die die Bezirksregierung Arnsberg hierfür anerkannt hat.
Der Sachverständige oder die sachverständige Stelle kann bei der Prüfung geeignete Hilfskräfte
hinzuziehen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür
nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas
anderes regeln.

(2) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
ABBergV eine Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden oder
Mängel sowie erforderlichenfalls die genaue Besichtigung einzelner Teile vorsieht, sind diese
von Beschäftigten durchzuführen, die die fachlichen Anforderungen dafür erfüllen. Die fach-
lichen Anforderungen im Sinne von Satz 1 erfüllt, wer aufgrund seiner Berufsausbildung,
seiner Kenntnisse und Erfahrungen sowie der Kenntnisse der einschlägigen Bestimmungen
die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann. Die fach-
lichen Anforderungen erfüllt auch, wer durch mehrjährige Tätigkeit Kenntnisse und Berufser-
fahrungen auf seinem Arbeitsgebiet erworben hat, die einschlägigen Bestimmungen für ein
sicherheitlich richtiges Verhalten kennt und für die ihm übertragenen Aufgaben durch Aus-
übung und Unterricht angelernt wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn andere Rechtsvorschriften
etwas anderes regeln.

(3) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
ABBergV die Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden und
Mängel vorsieht, sind diese von Beschäftigten durchzuführen, die hierfür gemäß § 6 Abs. 2
ABBergV unterwiesen wurden. Satz 1 gilt nicht, wenn andere Rechtsvorschriften etwas
anderes regeln.

 
2. Arbeitsschutz

§ 5 Verkehrsregelung

(1) Der Unternehmer hat für den gleislosen Verkehr im Betriebsgelände gemäß Anhang 1
Ziffer 6.6 ABBergV eine Regelung entsprechend den jeweils geltenden Bestimmungen der
Straßenverkehrsordnung vom 16.11.1970 (BGBl. I S.1565) zu treffen, wobei die Besonder-
heiten des Betriebs zu berücksichtigen sind.

(2) Im Tagebau dürfen Kraftfahrzeuge außerhalb der freigegebenen Wege nur mit Zustimmung
des Unternehmers oder der von ihm hierfür bestimmten Person verkehren.

(3) Wege für den Kraftfahrzeugverkehr müssen von Bahnanlagen einen solchen seitlichen
Abstand haben, dass sich auch die größten im Betrieb verkehrenden Kraftfahrzeuge nicht mehr
als 1 m an den Regellichtraum annähern müssen. Dies gilt nicht für eingefriedigte Werksplätze.

(4) An Böschungen hat die zuständige verantwortliche Person den Abstand festzulegen, den
Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger beim Kippen von der Böschungskante einhalten müssen.
Der Fahrzeugführer hat diesen Abstand einzuhalten.

(5) Der Fahrzeugführer muss an Gefahrenstellen, z. B. Böschungen und dort, wo Personen
durch das Fahrzeug gefährdet werden können, eingewiesen werden.

(6) Mitfahrende haben den Weisungen des Fahrzeugführers zu folgen.

 

 § 6 Arbeiten in engen, schwer zugänglichen oder heißen Räumen

Bei Arbeiten in engen oder schwer zugänglichen Räumen sowie in Bunkern, Behältern, Gräben,
Kanälen, Rohrleitungen und ähnlichen Einrichtungen, in denen Personen durch brennbare oder
schädliche Stäube, Flüssigkeiten, Gase, Dämpfe, Nebel oder Sauerstoffmangel gefährdet
werden können, dürfen unbeschadet der Bestimmungen des § 9 ABBergV

1. Kanäle mit Gasleitungen ohne angelegtes Gasschutzgerät nur betreten werden, wenn fest-
gestellt worden ist, dass brennbare oder gesundheitsschädliche Gase dort nicht vorhanden sind,
2. Dampfkessel erst betreten werden, nachdem sie genügend ausgekühlt sind und die Luft-
temperatur an der Arbeitsstelle höchstens 60° C beträgt.

Enge oder schwer zugängliche Räume dürfen nicht mit Sauerstoff belüftet werden.

§ 7 Bunker, Behälter, Übergabetrichter

(1) Bunker, Behälter und ähnliche Einrichtungen sind so einzurichten, dass Stauungen des
Schüttgutes von außen gefahrlos beseitigt werden können. Ist dies nicht möglich, so müssen
Einrichtungen vorhanden sein, mit denen Stauungen von innen gefahrlos beseitigt werden
können. Die Beschäftigten müssen sich dabei anseilen und einen sicheren Stand haben.
Können die Bunker von unten geleert werden, müssen die Austragsvorrichtungen geschlossen
und gegen Öffnen gesichert sein.

(2) Bunker, Behälter und ähnliche Einrichtungen, deren Schüttgut gesundheitsschädliche oder
explosionsgefährliche Gase oder Dämpfe abgeben kann, sind so einzurichten oder zu belüften,
dass sich solche Gase oder Dämpfe nicht in gefahrdrohender Menge ansammeln können.

(3) Stauungen dürfen nur mit den dafür bestimmten Geräten oder Einrichtungen beseitigt werden.

(4) Schüttgut in Bunkern und Behältern darf nicht betreten werden. Dies gilt nicht für Kippgräben
und Arbeiten nach Absatz 1.

(5) Für Übergabetrichter von Bandanlagen gelten Absatz 1 Sätze 1 bis 3 sowie Absatz 3
entsprechend.

§ 8 Verladeeinrichtungen

(1) Verladeeinrichtungen für Schüttgüter müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die
eine Gefährdung von Personen durch fallende Gegenstände verhindern. Dies gilt nicht
für Verladeeinrichtungen, in deren Beladebereich der Aufenthalt von Personen verboten ist.

(2) Absenkbare Verladeeinrichtungen über Gleisanlagen dürfen nur zur Beladung von
Fahrzeugen und zur Instandhaltung in den Regellichtraum eingefahren werden.

§ 9 Vertiefungen, Gräben

(1) Vertiefungen über 1,25 m in Erd- oder Gebäudeböden und mit Wandungen über 50g (45°)
Neigung sind einzufriedigen oder abzudecken.

(2) Abdeckungen müssen die vorgesehenen Belastungen aufnehmen können sowie gegen
Verschieben und Herabfallen gesichert sein.

(3) In Gräben über 1,25 m Tiefe sind die Wände fachgerecht zu verbauen oder abzuböschen,
sofern die Gräben von Personen betreten werden.

(4) Bei Arbeiten in Gräben und in anderen Vertiefungen der in Absatz 1 bezeichneten Art
über 1,50 m Tiefe müssen Leitern oder Treppen zum Ein- und Aussteigen vorhanden sein.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Kippgräben.

§ 10 Trinkwasser

Für die Beschäftigten muss Trinkwasser oder ein anderes hygienisch einwandfreies Getränk
zur Verfügung stehen.

§ 11 Erste Hilfe, Ärztliches Hilfswerk

Der Unternehmer hat die Erste Hilfe und das Ärztliche Hilfswerk nach einem Plan zu regeln,
der die Einrichtungen sowie die Unterweisung der Heilgehilfen und der Helfer in Erster Hilfe
umfaßt. Der Plan ist der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen.

  3. Brand- und Explosionsschutz

§ 12 Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten

(1) Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten im Sinne
dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über brennbare
Flüssigkeiten vom 13.12.1996 (BGBl. I S. 1937, ber. 1997 S. 447) bezeichneten Anlagen.

(2) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als anzeigebedürftig
bezeichnet werden, dürfen in Betrieb genommen werden, wenn dies vor der Inbetriebnahme
der Anlagen dem Bergamt angezeigt worden ist. Den Anzeigen sind alle für die Beurteilung
der Anlagen erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(3) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als erlaubnisbedürftig
bezeichnet werden, dürfen nur auf Grund einer vom Bergamt erteilten Genehmigung
errichtet, betrieben oder wesentlich geändert werden.

(4) Für Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten
richten sich die Prüfungen nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der
jeweils geltenden Fassung.

Sieht die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten Prüfungen durch Sachverständige
oder sachverständige Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen
Stellen von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die
Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften
anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

  § 13 Acetylenanlagen

(1) Acetylenanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung
der Acetylenverordnung vom  27.02.1980 (BGBI I S. 220) bezeichneten Anlagen.

(2) In Tagebauen dürfen Acetylenanlagen mit Ausnahme von Acetylenflaschen und

Einrichtungen zur Entnahme von Acetylen aus Acetylenflaschen nicht verwendet werden.
Es dürfen nicht mehr als sechs Acetylenflaschen zu einer Acetylenflaschenbatterie
zusammengefaßt werden.

(3) Es dürfen Entnahmeeinrichtungen verwendet werden, für deren Bauart eine Bauart-
zulassung nach der Acetylenverordnung erteilt ist.

(4) Für Acetylenanlagen richten sich die Prüfungen nach der Acetylenverordnung in der
jeweils geltenden Fassung.

(5) Sieht die Acetylenverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige
Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen Stellen von der
Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder
sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder
wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

  § 14 (weggefallen)

  § 15 Feuerwache

Jeder Betriebsanlage und Betriebseinrichtung muss eine Feuerwache zur Verfügung stehen,
die mit den für den Brand- und Gasschutz erforderlichen Ausrüstungen versehen ist. 

§ 16 Überwachung der Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen

(1) Für die Überwachung der Maßnahmen des Brandschutzes und die Unterweisung der
Löschmannschaften ist eine verantwortliche Person zu bestellen (Brandschutzbeauftragter).
Brandschutzbeauftragte können Teile ihrer Aufgaben auf andere Personen übertragen.
Die Sätze 1 und 2 gelten für die Überwachung der Maßnahmen des Explosionsschutzes
entsprechend.

(2) Sieht der Unternehmer in dem Brandschutzplan gemäß Anhang 1 Nr. 1.4.5 ABBergV
Prüfungen von Maßnahmen und Einrichtungen zum Brandschutz durch Sachverständige
oder sachverständige Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen
Stellen von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein. Satz 1 gilt nicht für Tagesanlagen,
wenn die Sachverständigen nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind.

  4. Maschinen, maschinelle Anlagen, Behälter, Rohrleitungen

§ 17 Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen

Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ABBergV sind bei Arbeiten an stillstehenden Maschinen
und stillstehenden maschinellen Anlagen Maßnahmen zu treffen, die ein unbeabsichtigtes
Inbetriebsetzen der Maschinen und Anlagen verhindern. Die gegen ein unbeabsichtigtes
Inbetriebsetzen getroffenen Maßnahmen dürfen nur auf Anweisung der Person, die die Arbeiten
durchgeführt hat, oder, wenn an den Arbeiten mehrere Personen beteiligt waren, nur auf
Anweisung der zuständigen verantwortlichen Person oder im Fall des § 5 Abs. 5 ABBergV nur
auf Anweisung des weisungsbefugten Beschäftigten, bei Arbeiten mehrerer Gruppen auf
Anweisung der zuständigen verantwortlichen Person aufgehoben werden.

§ 18 Betrieb und Überwachung von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen

(1) Luftverdichter mit ölgeschmierten Druckräumen sind so zu betreiben, dass die vorgesehenen
Verdichtungsenddrücke und die hierbei auftretenden Temperaturen nicht überschritten werden.

(2) Zum Schmieren der Verdichter dürfen nur Öle verwendet werden, deren Eigenschaften den
vorgesehenen Betriebsbedingungen entsprechen und den Anforderungen der DIN 51506 genügen.
Der Ölverbrauch ist auf ein Mindestmaß einzustellen und laufend in geeigneter Weise zu
überwachen.

(3) An in Betrieb befindlichen Druckluft-Sammelleitungen und in ihrer unmittelbaren Nähe
dürfen keine Schweiß- oder Schneidarbeiten vorgenommen werden.

§ 19 Behälter und Rohrleitungen für heiße, giftige, ätzende oder brennbare Stoffe

(1) An Behältern oder Rohrleitungen, die heiße Stoffe enthalten, dürfen brennbare Stoffe
nicht gelagert werden; darüber hinaus müssen in ihrem Verkehrs- oder Arbeitsbereich
Vorkehrungen gegen Verbrennungen getroffen werden.

(2) Flanschverbindungen von Rohrleitungen für brennbare Flüssigkeiten dürfen sich nicht
über bewegten Maschinenteilen befinden.

(3) Be- und Entlüftungsleitungen für Behälter oder Rohrleitungen, die giftige, ätzende oder
brennbare Stoffe enthalten, dürfen nicht in geschlossene Räume münden. Sie sind so zu führen,
dass Personen oder die Sicherheit im Betrieb nicht gefährdet werden.

(4) Kanäle und Gräben für Rohrleitungen mit giftigen, ätzenden oder brennbaren Flüssigkeiten
müssen durch Querwände so unterteilt sein, dass austretende Flüssigkeit sich im Rohrkanal
oder Rohrgraben nicht ungehindert ausbreiten kann.

§ 20 Dampfkesselanlagen

(1) Dampfkesselanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung
der Dampfkesselverordnung vom 27.02.1980 (BGBI. I S. 173) bezeichneten Anlagen.

(2) Dampfkesselanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg errichtet,
betrieben und geändert werden. Einer Genehmigung bedarf es nicht in den Fällen, in denen die
Dampfkesselverordnung in der jeweils geltenden Fassung eine Freistellung vom Erlaubnis-
vorbehalt vorsieht.

(3) Eine vor dem 30. Juni 1980 nach den bisherigen Vorschriften erteilte Erlaubnis zur
Anlegung eines Dampfkessels oder Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Dampf-
kesselanlage gilt als Genehmigung nach Absatz 2.

(4) Für Dampfkesselanlagen richten sich die Prüfungen nach der Dampfkesselverordnung in
der jeweils geltenden Fassung.

(5) Sieht die Dampfkesselverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige
Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen Stellen von der Bezirks-
regierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachver-
ständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere
Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

§ 21 Dampfrohrleitungen außerhalb von Kesselanlagen

(1) Dampfrohrleitungen, soweit sie nicht zu Kesselanlagen gehören, sind so zu verlegen, dass
Wärmedehnungen aufgenommen werden und zwischen den Festpunkten durch die Halterungen
keine zusätzlichen Beanspruchungen auftreten können.

(2) Dampfrohrleitungen müssen mit Einrichtungen zur Entwässerung versehen werden, die
aus zähem Werkstoff bestehen.

(3) Reduzierstationen müssen auf der Niederdruckseite mit einem Sicherheitsventil ausgerüstet
werden.

(4) An Dampfrohrleitungen und daran angeschlossenen Maschinen darf nur gearbeitet werden,
wenn die Dampfzufuhr in der Weise unterbrochen worden ist, dass Dampf nicht nachströmen
kann. Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

 

§ 22 Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen in Tagebauen

(1) Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen im Sinne dieser Vorschrift
sind die in der jeweils geltenden Fassung der Druckbehälterverordnung vom 21.04.1989
(BGBI. I S. 843) bezeichneten Anlagen.

(2) In Tagebauen dürfen Füllanlagen nicht verwendet werden.

(3) Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen müssen in Tagebauen so aufgestellt
und betrieben werden, dass sie vor äußeren mechanischen Einwirkungen geschützt sind und
ihre Bedienung, Wartung und Überwachung ohne Behinderung und gefahrlos möglich ist.

(4) Für Druckbehälter, Druckgasbehälter, Rohrleitungen und deren Ausrüstungsteile richten
sich die Einteilung in Prüfgruppen und die Prüfungen nach der Druckbehälterverordnung in
der jeweils geltenden Fassung.

(5) Abweichend von Absatz 4 sind Sauerstoffflaschen für Atemschutzgeräte, die in Tagebauen
verwendet werden, in Zeitabständen von längstens 6 Jahren zu prüfen. Die Wasserdruckprobe
ist in Zeitabständen von längstens 6 Jahren vorzunehmen. Satz 1 gilt nicht für Sauerstoff-
flaschen von Fluchtgeräten.

(6) Sieht die Druckbehälterverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige
Stellen vor, müssen diese von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein oder die An-
forderungen des § 31 Druckbehälterverordnung erfüllen.

§ 23 Stillsetzen von Trocknern in Aufbereitungsbetrieben

(1) Bei unzulässig großem Rückgang des Dampfverbrauchs von Trocknern muss der Heizdampf
abgeschaltet werden.

(2) Die Werte, bei denen die in Absatz 1 vorgeschriebene Maßnahme getroffen werden muss,
sind vom Unternehmer oder der von ihm hierzu bestimmten Person festzulegen.

(3) Vor dem Stillsetzen von Trocknern ist die Dampfzufuhr so rechtzeitig abzustellen, dass
eine Übertrocknung der Kohle in den Trocknern vermieden wird.

 5. Bahnen

§ 24 Allgemeines

(1) Für die Bahnanlagen von Grubenbahnen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb
von Anschlußbahnen (BOA) vom 31.10.1966 (GV.NW.1966 S. 488; ber. GV.NW.1967
S. 26) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, es sei denn, in den folgenden
Bestimmungen ist Abweichendes geregelt. Für Fahrzeuge von Grubenbahnen gelten die
Bestimmungen der 9. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz vom 12.05.1993
(BGBl. I S. 704) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Errichtung und Betrieb von Grubenbahnen bedürfen der Genehmigung durch das
Bergamt. Vor Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassene Betriebspläne über oder
Abnahmen von Bahnanlagen gelten als Genehmigung nach Satz 1.

§ 25 Regellichträume

(1) Regellichträume sind freizuhalten.

(2) Bei Bagger- und Absetzerdurchfahrten, Bunkern, Rampen, Lade- und Reparaturstellen,
Werkshallen, Fahrleitungsmasten von rückbaren Gleisen und bei Signalmasten sind Profil-
einschränkungen zulässig, sofern sie an der Einfahrt oder örtlich kenntlich gemacht sind.
Weitere Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

§ 26 Gleisenden

Gleisenden müssen gegen Überfahren gesichert werden.

§ 27 Zugsicherungsmaßnahmen, Zugfahrten

(1) Auf allen Bahnanlagen sind Maßnahmen zur Sicherung der Züge zu treffen.

(2) Fahrten von Betriebsstelle zu Betriebsstelle sind im Raumabstand unter Beachtung von
Zugsicherungsmaßnahmen durchzuführen. Diese Fahrten sind Zugfahrten.

(3) Auf ortsfesten Bahnanlagen sind die Zugfahrten durch elektrische Einrichtungen zu sichern
(Zugsicherungsanlagen).

(4) Für Zugfahrten, die nicht durch Zugsicherungsanlagen gesichert sind, ist das Zugmelde-
verfahren anzuwenden.

(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 ist das Fahren auf Sicht ohne Zugsicherungs-
maßnahmen nur zulässig, wenn der Zug von der Spitze geführt wird und auf dem Gleis kein
Gegenverkehr stattfindet. Die Geschwindigkeit ist dabei den Sichtverhältnissen so anzupassen,
dass der Zug innerhalb der Sichtweite zum Halten gebracht werden kann; sie darf jedoch nicht
mehr als 25 km/h betragen.

  § 28 Fahrgeschwindigkeit

(1) Die für jeden Streckenabschnitt zulässige Fahrgeschwindigkeit ist vom Unternehmer
festzulegen.

(2) Bei unsichtigem Wetter darf auf Strecken, die nicht durch ein Mehrabschnittssignalsystem
oder nicht durch Rückmelden gesichert sind, nur so schnell gefahren werden, dass die Fahr-
einheit innerhalb der Sichtweite des Signals zum Halten gebracht werden kann.

§ 29 Zuglänge

(1) Züge dürfen auf regelspurigen Bahnen nicht mehr als 120 Wagenachsen haben.

(2) Züge, die nicht von der Spitze aus geführt werden, dürfen ohne Triebfahrzeuge nicht länger
als 180 m sein.

§ 30 Fahrbetrieb

(1) Rangierfahrten sind Fahrten auf Sicht. Sie dürfen nur unter Leitung eines Rangierleiters
vorgenommen werden.

(2) Sperrfahrten sind Fahrten auf Sicht in ein Gleis, das für den Zugverkehr gesperrt ist.
Sie dürfen nur auf Anweisung des Fahrdienstleiters vorgenommen werden. Sperrfahrten
bedürfen der Zustimmung der beteiligten Zugmeldestellen. Über die Sperrfahrten sind die
beteiligten Triebfahrzeugführer, die beteiligten Zugmeldestellen und an der Strecke liegende
Betriebsstellen vorher zu unterrichten.

§ 31 Signale

(1) Der Unternehmer hat für den Fahrbetrieb eine Signalordnung aufzustellen.

(2) Züge und einzelne Triebfahrzeuge müssen bei Dunkelheit und unsichtigem Wetter in
Fahrtrichtung vorn weißes Lichtsignal und in Fahrtrichtung hinten rotes Lichtsignal führen.
Bei Rangierfahrten darf anstelle des roten Lichtes auch weißes Licht verwendet werden.
Einzelne angehängte Flachwagen brauchen keine Signale zu führen, wenn die Signale des
Triebfahrzeuges vor dem Flachwagen erkennbar sind.

(3) Züge, die nicht von der Spitze aus geführt werden, müssen eine bei Änderung der
Fahrtrichtung automatisch umschaltende Rot-Weiß-Beleuchtung und in Fahrtrichtung
vorn eine Anlage besitzen, mit der beim Fahren des Zuges dauernd ein deutlich hörbares
Signal gegeben werden kann.

§ 32 Signalgebung

(1) Der Triebfahrzeugführer muss das Achtungssignal rechtzeitig und deutlich geben:

Achtungssignale sind erforderlichenfalls zu wiederholen.

(2) Vor unbeschrankten Wegeübergängen und vor Arbeitsstellen ist das Achtungssignal bei

zu wiederholen.

(3) Von der LP-Tafel ab ist so lange zu warnen, bis das erste Fahrzeug den Wegeübergang
ganz durchfahren hat.

6. Bohrbetrieb

§ 33 Allgemeines

Die Bestimmungen der §§ 34 bis 36 gelten für maschinelle Bohranlagen mit einer

a) für den Antrieb des Bohrwerkzeuges verwendeten Leistung von mehr als 20 kW oder

b) zulässigen Hakenlast von mehr als 100 kN

und für die mit diesen Bohranlagen hergestellten Bohrlöcher.

  § 34 Sicherung von Bohranlagen

(1) Bohranlagen für Spülbohrungen müssen, wenn der Rauminhalt des Bohrloches 50 m3
übersteigt, auf Stahlträgern von ausreichender Länge aufgestellt sein.

(2) Bei Spülbohrungen müssen Vorkehrungen zum Ausgleich des zu erwartenden Spülwasser-
verlustes getroffen werden.

(3) Bohrlöcher mit einem Anfangsdurchmesser von mehr als 400 mm sind durch Standrohre
zu sichern.

(4) Die zulässige Schiefstellung des Mastes darf nicht überschritten werden. Sie ist am Gerät
anzugeben.

§ 35 Hakenlast

(1) Die zulässige Hakenlast darf nicht überschritten werden.

(2) Bei Bohranlagen mit einer zulässigen Hakenlast von über 200 kN muss die jeweilige
Zugbelastung des Seiles am Bedienungsstand des Gerätefahrers angezeigt werden. Auf der
Anzeigevorrichtung ist die unter Berücksichtigung der Einscherung zulässige Hakenlast zu
kennzeichnen.

§ 36 Bohransatzpunkte

(1) Bohrgeräte müssen von unter Spannung stehenden Freileitungen, Fahrleitungen oder
Freiluftanlagen einen seitlichen Abstand haben, der mindestens der 1,2fachen Höhe des
Bohrgerüstes entspricht.

(2) Kann dieser Abstand bei Freileitungen, Fahrleitungen oder Freiluftanlagen, die den
Zwecken des Bergbaubetriebs dienen, aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht
eingehalten werden, muss vor Aufnahme der Bohrarbeiten der spannungsfreie Zustand
hergestellt sein, es sei denn, dass das Bohrgerät in die Schutzmaßnahmen gegen zu hohe
Berührungsspannung einbezogen ist.

7. Tagebaubetrieb

§ 37 Randböschungen

(1) Die Standsicherheit von Randböschungssystemen ist nachzuweisen.

(2) Die Verformungen von Randböschungssystemen müssen überwacht werden.
Ergeben sich aufgrund der Überwachung Hinweise auf eine mögliche Entstehung
von gefahrbringenden Gebirgs- und Bodenbewegungen, so sind die erforderlichen
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.

§ 38 Annäherung an Betriebsgrenzen

Nähert sich die Oberkante von Tagebauen oder der Fuß von Kippen äußeren Markscheiden,
Betriebsgrenzen oder behördlich festgelegten Sicherheitspfeilern und Schutzbezirken auf
100 m, so dürfen Abbau und Verkippung nur nach markscheiderischen Angaben geführt
werden.

§ 39 Kulturfähige Bodenschichten

Kulturfähige Bodenschichten sind, soweit deren Mächtigkeit eine getrennte Gewinnung
gestattet, für die Wiedernutzbarmachung gesondert abzutragen und zur Erhaltung der
Nutzungsfähigkeit schonend zu behandeln.

§ 40 Unterbringung des Abraums

Der Unternehmer hat die anfallenden Abraummassen wieder in den Tagebau, in dem sie
gewonnen wurden, oder in andere Tagebaue so einzubringen, dass eine ordnungsgemäße
Wiedernutzbarmachung gewährleistet ist. Eine Verwendung des Abraums für andere
betriebliche Zwecke ist zulässig.

 § 41 Wiedernutzbarmachung

(1) Für den Betrieb nicht mehr genutzte Flächen sind unverzüglich wieder nutzbar zu machen.

(2) Die zur landwirtschaftlichen oder forstlichen Nutzung oder als Siedlungsland bestimmten
Flächen sind entsprechend ihrer geplanten Verwendung in ausreichender Mächtigkeit mit
geeignetem kulturfähigen Material zu bedecken. Diese Flächen müssen über dem voraus-
sichtlichen künftigen Grundwasserstand liegen; die Vorflut muss gewährleistet sein.

(3) Flächen, die für die landwirtschaftliche oder forstliche Nutzung hergerichtet werden,
sind durch Wege zu erschließen. 


8. Schlußbestimmungen

§ 42 Ausnahmen

(1) Die Bezirksregierung Arnsberg kann in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag
Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung erteilen, wenn ein gleichwertiger
Schutz der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 13 und § 55 Abs. 2 Bundesberggesetz
bezeichneten Rechtsgüter und Belange auf andere Weise gewährleistet ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ausnahmen, zu deren Erteilung das Bergamt nach
dieser Verordnung befugt ist.

 § 43 Bekanntmachung der Verordnung

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten unverzüglich von den
Bestimmungen dieser Verordnung Kenntnis erhalten.

(2) Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle auszuhängen oder auszulegen.

§ 44 Übertragung der Verordnung

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz
oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

§ 45 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

  1. es entgegen § 2 unterläßt, Tagebaue einschließlich der zugehörigen Anlagen gegen
    unbeabsichtigtes Betreten zu sperren und Brikettfabriken, Kraftwerke, Werkstätten
    außerhalb von Tagebauen einschließlich der zugehörigen Werksplätze sowie
    Schlammteiche einzufriedigen,
  2. entgegen § 5 Abs. 2 im Tagebau mit einem Kraftfahrzeug außerhalb der freigegebenen
    Wege ohne die Zustimmung des Unternehmers oder der von ihm hierfür bestimmten
    Person fährt,
  3. gegen die Vorschriften des § 7 Absätze 1 und 2 über die Einrichtung von Bunkern,
    Behältern und ähnlichen Einrichtungen verstößt,
  4. gegen Vorschriften des § 7 Abs.1 Satz 3, Absätze 3 und 4 über die Arbeiten in oder
    an Bunkern, Behältern oder ähnlichen Einrichtungen verstößt,
  5. einer Vorschrift des § 9 Abs. 1 bis 4 über die Anlage und Sicherung von Gräben und
    Vertiefungen zuwiderhandelt,
  6. es entgegen § 11 unterläßt, die Erste Hilfe und das Ärztliche Hilfswerk nach einem
    Plan zu regeln,
  7. den Vorschriften des § 12 Abs. 2 bis 4 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zuwider-
    handelt,
  8. entgegen den Vorschriften der §§ 12 Abs. 3 und 24 Abs. 2 ohne Genehmigung arbeitet,
  9. gegen Vorschriften des § 13 Abs. 2 bis 5 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Acetylenanlagen verstößt,
  10. es unterläßt, entgegen § 15 eine Feuerwache zur Verfügung zu stellen, die mit den für
    den Brand- und Gasschutz erforderlichen Ausrüstungen versehen ist,
  11. gegen die Vorschriften des § 16 über die Überwachung der Brand- und Explosions-
    schutzmaßnahmen verstößt,
  12. den in § 18 genannten Sicherheitsvorschriften beim Betrieb und bei der Überwachung
    von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen zuwiderhandelt,
  13. entgegen § 19 Abs. 1 an Behältern oder Rohrleitungen, die heiße Stoffe enthalten,
    brennbare Stoffe lagert,
  14. den Vorschriften des § 19 Abs.2 bis 4 über die Beschaffenheit von Flanschverbindungen,
    Be- und Entlüftungsleitungen sowie Kanälen und Gräben für Rohrleitungen zuwiderhandelt,
  15. entgegen § 20 Abs. 2, 4 und 5 Dampfkesselanlagen errichtet, betreibt oder überwacht,
  16. den Vorschriften des § 21 Abs. 1 bis 3 über die Beschaffenheit von Dampfrohrleitungen
    außerhalb von Kesselanlagen zuwiderhandelt,
  17. entgegen § 21 Abs.4 an Dampfrohrleitungen und daran angeschlossenen Maschinen
    arbeitet, ohne dass die Dampfzufuhr in der Weise unterbrochen worden ist, dass
    Dampf nicht nachströmen kann,
  18. den Vorschriften des § 22 Abs. 2 bis 6 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Druckbehältern, Druckgasbehältern, Füllanlagen und Rohrleitungen zuwiderhandelt,
  19. entgegen § 23 Abs.1 bei unzulässig großem Rückgang des Dampfverbrauchs von
    Trocknern den Heizdampf nicht abschaltet,
  20. es entgegen § 23 Abs. 2 unterläßt, die in der Vorschrift genannten Werte festzulegen,
  21. der Vorschrift des § 23 Abs. 3 über das Stillsetzen von Trocknern zuwiderhandelt,
  22. entgegen § 26 Gleisenden nicht gegen Überfahren sichert.

§ 46 Übergangsbestimmungen

Ausnahmen, Erlaubnisse, Betriebsplanzulassungen, Bauartzulassungen, sonstige Zulassungen,
Zustimmungen und Anerkennungen, die auf Grund der bisher geltenden Vorschriften erteilt
worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

§ 47 Inkrafttreten

Die vorstehende Fassung der Bergverordnung für Braunkohlenbergwerke wird am 1. Mai 2001
wirksam.



01.06.1999

01.31.1-1-10

BVOESSE

A 1

Artikel 3

Bekanntmachung der Neufassung der Bergverordnung
für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die
Steine- und Erden-Betriebe (BVOESSE)
vom 1. Juni 1999
in der Fassung vom 01. Mai 2001

 

Inhaltsübersicht

Teil I: Bestimmungen für Grubenbetriebe, Tagebaue   und Tagesbetriebe 

Abschnitt 1:   Allgemeines

§   1 Geltungsbereich
§   2 Abschluss und Betreten der Werksanlagen
§   3 Sperrung von Tagesöffnungen
§   4 Sicherung zu Tage ausgehender Tagesöffnungen
§   5 Alkohol- und Rauschmittelverbot, Rauchverbot
§   6 Festpunkte, Markscheiderzeichen
§   7 Systematische Prüfungen

Abschnitt 2: Arbeitsschutz

§   8 Staubmessungen
§   9 Staubbeauftragte
§ 10 Trinkwasser
§ 11 Beschäftigung von Personen; Umgang mit Sprengmitteln
§ 12 Heilgehilfen (Heildiener), Nothelfer

Abschnitt 3: Brandschutz, Explosionsschutz

§ 13 Bauwerke und leicht entzündliche Stoffe an Tagesschächten
§ 14 Einrichtungen zum Abdichten von Tagesöffnungen
§ 15 Schädliche Gase
§ 16 Ausbau
§ 17 (weggefallen)
§ 18 Kunststoffbetriebsmittel
§ 19 (weggefallen)
§ 20 Wasserleitungen
§ 21 Feuerlöschgeräte, Feuerlöschanlagen
§ 22 Verwendung brennbarer Flüssigkeiten und Gase
§ 23 Überwachung der Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen
§ 24 Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten
§ 25 Acetylenanlagen
§ 26 Einsatz der Grubenwehr

Abschnitt 4: Maschinen, maschinelle Anlagen, Druckbehälter

§ 27 Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen
§ 28 Lademaschinen, Bagger
§ 29 Betrieb und Überwachung von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen
§ 30 Behälter und Rohrleitungen für heiße, giftige, ätzende oder brennbare Stoffe
§ 31 Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen
§ 32 Dampfkesselanlagen
§ 33 Ausführungs-, Ankündigungs-, Meldesignale
§ 34 Bekanntgabe der Signale
§ 35 Signalgebung
§ 36 Stetigförderer
§ 37 Ortsfeste Antriebe, Umkehren
§ 38 Übergabestellen
§ 39 Errichtung und Betrieb von Hängebahnen
§ 40 Berechtigung zum Fahren von Lokomotiven
§ 41 Seile und Zughaken
§ 42 Bunker, Behälter, Übergabetrichter
§ 43 Arbeiten in engen, schwer zugänglichen oder heißen Räumen
§ 44 Signalanlagen
§ 45 Aushängetafeln

 II. Zusatzbestimmungen für Grubenbetriebe

 Abschnitt 1:   Allgemeines

§ 46 Sprechverbindungen
§ 47 Sicherung gegen Absturz und fallende Gegenstände
§ 48 Schutzbereiche um Standwasser, wasserführende Schichten oder Klüfte
§ 49 Lösen von Standwassern
§ 50 Sperrung von Grubenbauen, Rolllöcher
§ 51 Abdämmung von Grubenbauen
§ 52 Ausbau
§ 53 Lose, überhängende Gebirgsteile
§ 54 Raubarbeiten

Abschnitt 2: Bewetterung

§ 55 Bewetterungspflicht
§ 56 Erzeugung des Wetterzugs
§ 57 Lüfteranlagen, Sonderbewetterung
§ 58 Wetterbauwerke
§ 59 Wetterüberwachung
§ 60 Wettersteiger

Abschnitt 3: Fahrung

§ 61 Fahrwege in Strecken unter 40 g  Neigung
§ 62 Fahrwege in Grubenbauen über 40 g  Neigung
§ 63 Verhalten der Fahrenden
§ 64 Personenbeförderung, Mitfahren auf maschinellen Fördereinrichtungen
§ 65 Bahnanlagen
§ 66 Nicht schienengebundene Fahrzeuge
§ 67 Luftverdichter unter Tage
§ 68 Auf- und Abspringen während der Fahrt

III. Zusatzbestimmungen für Tagebaue und Tagesbetriebe

§ 69 Feuerwehr
§ 70 Böschungen im Trockenabbau
§ 71 Kulturfähige Bodenschichten
§ 72 Unterbringung des Abraums
§ 73 Wiedernutzbarmachung
§ 74 Verkehrsregelung
§ 75 Vertiefungen, Gräben
§ 76 Verladeeinrichtungen
§ 77 Schwimmende Geräte

 IV. Schlußbestimmungen

§ 78 Ausnahmen
§ 79 Bekanntmachung der Verordnung
§ 80 Übertragung der Verantwortlichkeit
§ 81 Ordnungswidrigkeiten
§ 82 Übergangsbestimmungen
§ 83 Inkrafttreten

 

I. Bestimmungen für Grubenbetriebe, Tagebaue und Tagesbetriebe

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und die dem Geltungs-
bereich des Bundesberggesetzes unterstehenden Steine- und Erden-Betriebe (Bergwerks-
betriebe) im Land Nordrhein-Westfalen.

§ 2 Abschluss und Betreten der Werksanlagen

(1) Tagesanlagen einschließlich der zugehörigen Einrichtungen müssen gegen
      unbefugtes Betreten gesperrt sein.

(2) Tagebaue einschließlich der zugehörigen Anlagen müssen gegen unbeabsichtigtes
      Betreten gesperrt werden, wenn es die Sicherheit erfordert. Satz 1 gilt auch für
      Grubenbaue der untertägigen Betriebe.

(3) Werksfremde dürfen die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Anlagen nur mit
     Erlaubnis des Unternehmers betreten. Soweit sie betriebsunkundig sind, hat der
     Unternehmer eine Begleitung zu stellen.

§ 3 Sperrung von Tagesöffnungen

Außerhalb von Tagesanlagen und Tagebauen liegende Tagesöffnungen von Grubenbauen
sind so zu sperren, dass niemand unabsichtlich hineingelangen kann.

§ 4 Sicherung zu Tage ausgehender Tagesöffnungen

(1) Tagesschächte, sonstige zu Tage ausgehende Grubenbaue und Bohrlöcher, die
      abgeworfen werden sollen, sind dauerstandsicher zu verfüllen.

(2) Alle Grubenbaue zwischen der Tagesoberfläche und 50 m Teufe, die abgeworfen
     werden sollen, sind zu verfüllen. Dies gilt nicht für Grubenbaue mit einer geringeren
     Überdeckung, wenn die Standsicherheit der Tagesoberfläche nachgewiesen wird.

(3) Tagesöffnungen sind gegen Überfluten zu sichern.

§ 5 Alkohol- und Rauschmittelverbot, Rauchverbot

(1) Alkoholische Getränke und sonstige Rauschmittel dürfen während der Arbeitszeit
     einschließlich der Arbeitspausen weder mitgeführt noch eingenommen werden.

(2) Betrunkene oder Berauschte dürfen sich innerhalb der Betriebsanlagen nicht aufhalten
     und dort nicht geduldet werden.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Nrn. 1.1.4 und 1.1.5.1 des Anhanges 1 der
     Allgemeinen Bundesbergverordnung - ABBergV - vom 23. Oktober 1995
     (BGBl. I S. 1466) zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung
     bergrechtlicher Verordnungen vom 10. August 1998, darf beim Umgang mit
     Sprengmitteln nicht geraucht werden.

§ 6 Festpunkte, Markscheiderzeichen

Festpunkte und Markscheiderzeichen dürfen von Unbefugten nicht beseitigt oder verändert
werden.

§ 7 Systematische Prüfungen

(1) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
     ABBergV eingehende Inaugenscheinnahmen mit Bewertungen sowie erforderlichenfalls
     Messungen und Erprobungen vorsieht, sind diese von Sachverständigen oder sachver-
     ständigen Stellen durchzuführen, die die Bezirksregierung Arnsberg hierfür anerkannt hat.
     Die Sachverständigen oder die sachverständigen Stellen können bei der Prüfung geeignete
     Hilfskräfte hinzuziehen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachverständigen
     Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere Rechts-
     vorschriften etwas anderes regeln.

(2) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
     ABBergV eine Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden oder
     Mängel sowie erforderlichenfalls die genaue Besichtigung einzelner Teile vorsieht, sind
     diese von Beschäftigten durchzuführen, die die fachlichen Anforderungen dafür erfüllen.
     Die fachlichen Anforderungen im Sinne von Satz 1 erfüllt, wer aufgrund seiner Berufs-
     ausbildung, seiner Kenntnisse und Erfahrungen sowie der Kenntnisse der einschlägigen
     Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen
     kann. Die fachlichen Anforderungen erfüllt auch, wer durch mehrjährige Tätigkeit
     Kenntnisse und Berufserfahrungen auf seinem Arbeitsgebiet erworben hat, die ein-
     schlägigen Bestimmungen für ein sicherheitlich richtiges Verhalten kennt und für die ihm
     übertragenen Aufgaben durch Ausübung und Unterricht angelernt wurde. Satz 1 gilt nicht,
     wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

(3) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
     ABBergV die Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden und
     Mängel vorsieht, sind diese von Beschäftigten durchzuführen, die hierfür gemäß
     § 6 Abs. 2 ABBergV unterwiesen wurden. Satz 1 gilt nicht, wenn andere Rechtsvor-
     schriften etwas anderes regeln.

 

Teil 1 - Abschnitt 2: Arbeitsschutz

§ 8 Staubmessungen

Die für Staubmessungen vorgesehenen Geräte sind der Bezirksregierung Arnsberg
anzuzeigen. Der Anzeige sind die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der
Eignung beizufügen.

§ 9 Staubbeauftragte

(1) Für die Überwachung der Maßnahmen zur Bekämpfung gesundheitsschädlichen
     Staubes und des Arbeitseinsatzes staubgefährdeter Personen ist eine verantwortliche
     Person zu bestellen (Staubbeauftragter); der Staubbeauftragte kann Teile seiner
     Aufgaben auf andere Personen übertragen.

(2) Staubbeauftragte müssen nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden
     Plan ausgebildet worden sein.

§ 10 Trinkwasser

Für die Beschäftigten muss über Tage Trinkwasser oder ein anderes hygienisch
einwandfreies Getränk zur Verfügung stehen.

§ 11 Beschäftigung von Personen; Umgang mit Sprengmitteln

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 6 ABBergV müssen neuangelegte Personen
     bei Aufnahme der Arbeit ausreichend lange zur Einweisung mit betriebserfahrenen
     Personen zusammen beschäftigt werden.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3 Abs. 2 und 8 ABBergV darf der Unternehmer
     unter Tage mit gefährlichen Arbeiten gemäß § 9 ABBergV nur Personen beschäftigen,
     die entweder die Berufsabschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf
     bestanden haben, für den in einem Ausbildungsplan untertägige Ausbildungsabschnitte
     festgeschrieben sind, oder die nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden
     Plan ausgebildet worden sind.

(3) Unter Tage dürfen mit Sprengmitteln nur Personen umgehen, die nach einem der
     Bezirksregierung Arnsberg im Sinne von § 37 der Ersten Verordnung zum Sprengstoff-
     gesetz - 1. SprengV - vom 31.01.1991 (BGBl. I S. 169) in der jeweils geltenden Fassung
     anzuzeigenden Plan ausgebildet worden sind.

§ 12 Heilgehilfen (Heildiener), Nothelfer

(1) In jedem Bergwerksbetrieb, in dem mehr als 20 Personen während einer Schicht
      beschäftigt werden, muss über Tage ein Heilgehilfe (Heildiener) anwesend sein.

(2) Auf jeder belegten Schicht muss wenigstens ein Nothelfer sowie zusätzlich je
     angefangene 20 Beschäftigte ein weiterer Nothelfer anwesend sein.

(3) Heilgehilfen und Nothelfer müssen nach Plänen ausgebildet worden sein. Die Pläne
     sind der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen.

 

Teil I - Abschnitt 3: Brandschutz, Explosionsschutz

§ 13 Bauwerke und leicht entzündliche Stoffe an Tagesschächten

(1) Schachtgebäude und andere Bauwerke im Umkreis von 20 m um Tagesschächte
     dürfen nicht aus brennbaren Werkstoffen errichtet werden.

(2) Leicht entzündliche Stoffe dürfen im Umkreis von 20 m um Tagesschächte nicht
     gelagert werden.

(3) Förder- und Schachtgerüste sowie Schachtgebäude sind von Ansammlungen leicht
     entzündlicher Stoffe freizuhalten.

§ 14 Einrichtungen zum Abdichten von Tagesöffnungen

An der Rasenhängebank einziehender Schächte und an einziehenden anderen Tages-
öffnungen sind Vorrichtungen einzubauen oder bereitzuhalten, mit denen bei Ausbruch
eines Brandes die Tagesöffnung schnell abgedichtet werden kann.

§ 15 Schädliche Gase

Jedes außergewöhnliche Auftreten von schädlichen Gasen ist dem Bergamt unverzüglich
anzuzeigen.

§ 16 Ausbau

(1) In einziehenden Tagesöffnungen muss der Ausbau auf mindestens 10 m vom Tage aus
     unbrennbar sein.

(2) Der Ausbau von Werkstätten, Maschinenräumen, Fahrzeugräumen, Haspel- und Seil-
     scheibenkammern sowie Seilkanälen muss unbrennbar sein. Ausnahmen kann das Bergamt
     erteilen.

§ 17 (weggefallen)

§ 18 Kunststoffbetriebsmittel

(1) Unbeschadet des § 17 Abs. 1 und 2 ABBergV dürfen Betriebsmittel aus festen Kunststoffen
     oder mit Anteilen von festen Kunststoffen (Kunststoffbetriebsmittel), die nicht in den
     Geltungsbereich der Elften Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1996
     (BGBl. I S. 1914) 1) fallen, unter Tage sowie in explosionsgefährdeten Räumen und Bereichen
     über Tage nur dann verwendet werden, wenn ihre Verwendung in Bezug auf die elektro-
     statischen Eigenschaften nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unbedenklich
     ist 2).

 (2) Für die Verwendung von Kunststoffbetriebsmitteln unter Tage sind zusätzlich die
      Anforderungen an den Brandschutz, an die hygienischen Eigenschaften und an die
      Schutzwirkung der Filterselbstretter zu den Auswirkungen thermischer Zersetzungs-
      produkte einzuhalten 2).

Dies gilt nicht für Kleinteile sowie Umhüllungen oder Anbauteile aus Kunststoffen in einer
Größenordnung, die zu keiner wesentlichen Erhöhung der Brandlast führt.

(3) Sieht der Unternehmer Prüfungen von Kunststoffbetriebsmitteln zum Nachweis
     der Eignung durch Sachverständige vor, so müssen diese von der Bezirksregierung
     Arnsberg anerkannt sein oder die Prüfungen durch die nachstehend bezeichneten
     Fachstellen erbracht werden:

Die Prüfungen dürfen auch von anderen Stellen durchgeführt werden, wenn die
entsprechenden qualitativen Nachweise dafür der Bezirksregierung Arnsberg erbracht
worden sind.

(4) Die Verwendung von Betriebsmitteln nach Absatz 2 ist der Bezirksregierung Arnsberg
     anzuzeigen. Der Anzeige sind die Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen.


1) Elfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz "Verordnung von Geräten und Schutz-
   systemen für explosionsgefährdete Bereiche - Explosionsschutzverordnung - 11. GSGV",
   veröffentlicht in der Zweiten Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz und zur Änderung
   von Verordnungen zum Gerätesicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914).
   Sie dient der Umsetzung der "Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des
   Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
   Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten
   Bereichen" (Abl. EG Nr. L 100 S. 1)

2) s. u. a. auch DIN 22 100 - 7 in der jeweils geltenden Fassung


§ 19 (weggefallen)

§ 20 Wasserleitungen

(1) Wasserleitungen müssen vorhanden sein

Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(2) Aus den Wasserleitungen muss zu jeder Zeit genügend Wasser zu Feuerlöschzwecken
      entnommen werden können.

(3) Leitungen für Trinkwasser dürfen nicht mit Leitungen für Brauchwasser verbunden sein.

(4) Zapfstellen der Trinkwasserleitungen sind mit der Bezeichnung "Trinkwasser", Zapfstellen
     der Brauchwasserleitungen mit der Bezeichnung "Kein Trinkwasser" zu versehen.

(5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Salzbergwerke und Tagebaue.

§ 21 Feuerlöschgeräte, Feuerlöschanlagen

(1) Über Tage müssen in den Betriebsanlagen, insbesondere an den Stollenmundlöchern und
      Schachtzugängen, Feuerlöscher oder Feuerlöschanlagen vorhanden sein.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1.4 der
      ABBergV ist die Verwendung von Feuerlöschgeräten und Feuerlöschanlagen unter Tage
      der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen; der Anzeige sind die erforderlichen Unterlagen
      zum Nachweis der Eignung beizufügen.

(3) Unter Tage müssen mindestens in den nachstehend bezeichneten Grubenbauen tragbare 
     Feuerlöschgeräte oder selbsttätige Feuerlöschanlagen vorhanden sein:

§ 22 Verwendung brennbarer Flüssigkeiten und Gase

(1) Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis 55°C dürfen unter Tage nicht
      verwendet werden; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(2) Das Lagern brennbarer Flüssigkeiten unter Tage über den Tagesbedarf hinaus bedarf
      der Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg.

(3) Verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste brennbare Gase dürfen unter Tage
      und in brand- und explosionsgefährdeten Räumen und Bereichen über Tage, mit 
      Ausnahme ihrer Verwendung zum Brennschneiden und Schweißen, nicht verwendet
      werden; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(4) Über Tage in brand- und explosionsgefährdeten Räumen und Bereichen dürfen in
      hydraulischen Einrichtungen, Anlagen und Geräten nur Flüssigkeiten verwendet werden,
      die von der Bezirksregierung Arnsberg zugelassen worden sind.

§ 23 Überwachung der Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen

(1) Für die Überwachung der Maßnahmen des Brandschutzes und die Unterweisung der
      Löschmannschaften ist eine verantwortliche Person zu bestellen (Brandschutzbeauftragter).
      Brandschutzbeauftragte können Teile ihrer Aufgaben auf andere Personen übertragen.
      Die Sätze 1 und 2 gelten für die Überwachung der Maßnahmen des Explosionsschutzes
      entsprechend.

(2) Für die Überwachung der Maßnahmen des Brandschutzes unter Tage und die Unterweisung
     der Löschmannschaften ist eine verantwortliche Person zu bestellen (Brandschutzsteiger).
     Der Brandschutzsteiger kann Teile seiner Aufgaben auf Helfer übertragen. Brandschutzsteiger
     und ihre Helfer müssen nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plan
     ausgebildet worden sein.

(3) Sieht der Unternehmer Prüfungen von Brandschutzmaßnahmen und Brandschutzeinrichtungen
     durch Sachverständige oder sachverständige Stellen vor, müssen diese von der Bezirks-
     regierung Arnsberg anerkannt sein oder die Prüfungen durch die Hauptstelle für das Gruben-
     rettungswesen der Deutschen Steinkohle AG erfolgen; die Prüfungen dürfen auch von anderen
     Stellen durchgeführt werden, wenn die entsprechenden qualitativen Nachweise dafür der
     Bezirksregierung Arnsberg erbracht worden sind. Satz 1 gilt nicht für Tagesanlagen, wenn die
     Sachverständigen nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind. Die Sätze 1 und 2 gelten
     für die Überwachung der Maßnahmen des Explosionsschutzes entsprechend.

§ 24 Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten

(1) Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten im Sinne dieser
      Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über brennbare 
      Flüssigkeiten vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1937, ber. 1997 S. 447) bezeichneten
      Anlagen.

(2) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als anzeigebedürftig bezeichnet
      werden, dürfen in Betrieb genommen werden, wenn dies vor der Inbetriebnahme der Anlage
      dem Bergamt angezeigt worden ist. Den Anzeigen sind alle für die Beurteilung der Anlage
      erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(3) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als erlaubnisbedürftig bezeichnet
      werden, dürfen nur auf Grund einer vom Bergamt erteilten Genehmigung errichtet, betrieben
      oder wesentlich geändert werden.

(4) Für Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten richten sich 
      die Prüfungen nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der jeweils geltenden
      Fassung. Sieht die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten Prüfungen durch Sachver-
      ständige oder sachverständige Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachver-
      ständigen Stellen von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn
      die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften
      anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

§ 25 Acetylenanlagen

(1) Acetylenanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung der
     Acetylenverordnung vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 220) bezeichneten Anlagen.

(2) Unter Tage und in Tagebauen dürfen Acetylenanlagen mit Ausnahme von Acetylenflaschen
      und Einrichtungen zur Entnahme von Acetylen aus Acetylenflaschen nicht verwendet werden.

      Es dürfen nicht mehr als sechs Acetylenflaschen zu einer Acetylenflaschenbatterie
      zusammengefaßt werden.

(3) Es dürfen nur Entnahmeeinrichtungen verwendet werden, für deren Bauart eine Bauart-
      zulassung nach der Acetylenverordnung erteilt ist.

(4) Für Acetylenanlagen richten sich die Prüfungen nach der Acetylenverordnung in der jeweils
      geltenden Fassung.

(5) Sieht die Acetylenverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige Stellen
      vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen Stellen von der Bezirksregierung 
      Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachverständigen
      Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere Rechts-
      vorschriften etwas anderes regeln.

§ 26 Einsatz der Grubenwehr

(1) Bei Grubenbränden, Auftreten schädlicher Stoffe und Gase und Sauerstoffmangel dürfen in
      Grubenbauen Brandbekämpfungs-, Rettungs- oder Sicherungsarbeiten nur von Gruben-
      wehren durchgeführt werden.

     Dies gilt nicht für erforderliche Sofortmaßnahmen. Ausnahmen von Satz 1 kann das Bergamt 
     für Personen erteilen, die mit Sicherungsarbeiten beschäftigt werden sollen.

(2) Abweichend von Satz 1 kann in Betrieben mit einer geringen Zahl an Beschäftigten ein
      Sondereinsatz unter Tage durch die örtliche Feuerwehr in der Zeit bis zur Übernahme des
      Rettungswerkes durch die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen erfolgen, wenn der
      Unternehmer dem Bergamt nachgewiesen hat, dass

  1. eine rechtsverbindliche Vereinbarung zu einer entsprechenden Hilfeleistung mit der
    örtlichen Feuerwehr abgeschlossen ist,
  2. die von den zuständigen Stellen für das Grubenrettungswesen sowie den Feuerschutz und
    Rettungsdienst festgelegten Gerätschaften im Betrieb einsatzbereit vorgehalten werden.

Teil I - Abschnitt 4: Maschinen, maschinelle Anlagen, Druckbehälter

§ 27 Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen

Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ABBergV sind bei Arbeiten an stillstehenden
Maschinen und stillstehenden maschinellen Anlagen Maßnahmen zu treffen, die ein
unbeabsichtigtes Inbetriebsetzen der Maschinen und Anlagen verhindern. Die gegen
ein unbeabsichtigtes Inbetriebsetzen getroffenen Maßnahmen dürfen nur auf Anweisung
der Person, die die Arbeiten durchgeführt hat, oder, wenn an den Arbeiten mehrere
Personen beteiligt waren, nur auf Anweisung der zuständigen verantwortlichen Person
oder im Fall des § 5 Abs. 5 ABBergV nur auf Anweisung des weisungsbefugten
Beschäftigten, bei Arbeiten mehrerer Gruppen auf Anweisung der zuständigen
verantwortlichen Person, aufgehoben werden.

§ 28 Lademaschinen, Bagger

(1) Lademaschinen oder Bagger dürfen erst in Bewegung gesetzt werden, wenn sich in ihrem
     Arbeitsbereich keine Personen aufhalten; die Inbetriebnahme dieser Maschinen muss durch
     ein Signal angekündigt werden.

(2) Der Aufenthalt von Personen im Arbeitsbereich von Lademaschinen oder Baggern ist während
     des Betriebes verboten.

(3) Die mit der Bedienung von Lademaschinen oder Baggern beauftragten Personen dürfen die
     Maschinen nur verlassen, wenn diese sich nicht von selbst in Bewegung setzen können und
     gegen Inbetriebnahme durch Unbefugte gesichert werden.

§ 29 Betrieb und Überwachung von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen

(1) Luftverdichter mit ölgeschmierten Druckräumen sind so zu betreiben, dass die vorgesehenen
     Verdichtungsenddrücke und die hierbei auftretenden Temperaturen nicht überschritten werden.

(2) Zum Schmieren der Verdichter dürfen nur Öle verwendet werden, deren Eigenschaften den
     vorgesehenen Betriebsbedingungen und den Anforderungen der DIN 51506 entsprechen.

     Der Ölverbrauch ist auf ein Mindestmaß einzustellen und laufend in geeigneter Weise zu
     überwachen.

(3) An in Betrieb befindlichen Druckluft-Sammelleitungen und in ihrer unmittelbaren Nähe
     dürfen keine Schweiß- oder Schneidarbeiten vorgenommen werden.

§ 30 Behälter und Rohrleitungen für heiße, giftige, ätzende oder brennbare Stoffe

(1) Rohrleitungen in Grubenbauen müssen, soweit sie nicht auf der Sohle verlegt sind, so verlagert
     oder aufgehängt werden, dass ihre Last mit mindestens zweifacher Sicherheit getragen wird.

(2) Abzweigende Rohrleitungen müssen hinter der Abzweigestelle abgesperrt werden können.

(3) An Behältern oder Rohrleitungen, die heiße Stoffe enthalten, dürfen brennbare Stoffe nicht
     gelagert werden; darüber hinaus müssen in ihrem Verkehrs- oder Arbeitsbereich
     Vorkehrungen gegen Verbrennungen getroffen werden.

(4) Flanschverbindungen von Rohrleitungen für brennbare Flüssigkeiten dürfen sich nicht über
     bewegten Maschinenteilen befinden.

(5) Be- und Entlüftungsleitungen für Behälter oder Rohrleitungen, die giftige, ätzende oder
     brennbare Stoffe enthalten, dürfen nicht in geschlossene Räume münden. Sie sind so
     zu führen, dass Personen oder die Sicherheit im Betrieb nicht gefährdet werden.

(6) Kanäle und Gräben für Rohrleitungen mit giftigen, ätzenden oder brennbaren Flüssigkeiten 
     müssen durch Querwände so unterteilt sein, dass austretende Flüssigkeit sich im Rohrkanal
     oder Rohrgraben nicht ungehindert ausbreiten kann.

§ 31 Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen

(1) Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen im Sinne dieser
     Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung der Druckbehälterverordnung vom
      21. April 1989 (BGBl. I S. 830) bezeichneten Anlagen.

(2) Füllanlagen, ausgenommen Umfüllanlagen für Kältemittel, dürfen unter Tage nicht verwendet
     werden; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(3) Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen im Sinne dieser Vorschrift müssen
      unter Tage und in Tagebauen so aufgestellt und betrieben werden, dass sie vor äußeren
      mechanischen Einwirkungen geschützt sind und ihre Bedienung, Wartung und Überwachung 
      ohne Behinderung und gefahrlos möglich ist.

(4) Für Druckbehälter, Druckgasbehälter, Rohrleitungen und deren Ausrüstungsteile richten sich
     die Einteilung in Prüfgruppen und die Prüfungen nach der Druckbehälterverordnung in der
     jeweils geltenden Fassung. Darüber hinaus sind Druckbehälter unter Tage mit einem Druck-
     inhaltsprodukt p x I > 10 000, die mit einer Rohrleitung verbunden sind und in der ein
     hydrostatischer Druck von mehr als 40 bar auftreten kann, unabhängig von dem Beschick-
     ungsgut wie Druckbehälter der Gruppe VII zu behandeln (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 DruckbehV),
     z. B. Wärmetauscher unter Tage mit Kälteerzeugung über Tage. Für diese Behälter sind die
     Regelungen im Anhang II Nr. 14 der Druckbehälterverordnung entsprechend anzuwenden.

(5) Abweichend von Absatz 4 sind Sauerstoffflaschen für Atemschutzgeräte, die unter Tage oder
     in Tagebauen verwendet werden, in Zeitabständen von längstens 6 Jahren zu prüfen. Die
     Wasserdruckprobe ist in Zeitabständen von längstens 6 Jahren vorzunehmen. Satz 1 gilt nicht
     für Sauerstoffflaschen von Fluchtgeräten.

(6) Sieht die Druckbehälterverordnung in der jeweils geltenden Fassung Prüfungen durch
      Sachverständige oder sachverständige Stellen vor, müssen diese

  1. soweit sie in Tagebauen tätig werden, von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein
    oder die Anforderungen des § 31 Druckbehälterverordnung erfüllen,
  2. soweit sie unter Tage tätig werden, die Anforderungen des § 31 Druckbehälterverordnung
    erfüllen und von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein.

§ 32 Dampfkesselanlagen

(1) Dampfkesselanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung
     der Dampfkesselverordnung vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 173) bezeichneten Anlagen.

(2) Dampfkesselanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg errichtet,
     betrieben und geändert werden. Einer Genehmigung bedarf es nicht in den Fällen, in denen
     die Dampfkesselverordnung in der jeweils geltenden Fassung eine Freistellung vom
     Erlaubnisvorbehalt vorsieht.

(3) Eine vor dem 30. Juni 1980 nach den bisherigen Vorschriften erteilte Genehmigung zur
     Anlegung eines Dampfkessels oder einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer
     Dampfkesselanlage gilt als Genehmigung nach Absatz 2.

(4) Für Dampfkesselanlagen richten sich die Prüfungen nach der Dampfkesselverordnung
     in der jeweils geltenden Fassung.

(5) Sieht die Dampfkesselverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige
     Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen Stellen von der
     Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder
     sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder
     wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

§ 33 Ausführungs-, Ankündigungs-, Meldesignale

(1) Für die Förderung unter und über Tage gelten folgende Ausführungssignale:

a)

hörbare Signale:

 

 

 

ein Ton

=

"Halt"

 

zwei Töne

=

"Auf" bzw. "Vorwärts", bei Förderung mit Fahrzeugen "Wegfahren" (vom Signalgeber fort)

 

drei Töne

=

"Hängen" bzw. "Rückwärts", bei Förderung mit Fahrzeugen "Herkommen" (zum Signalgeber hin)

b)

Signale mit tragbarer Leuchte:

 

 

 

kreisförmiges Bewegen

=

"Halt"

 

Auf- und Abbewegungen in senkrechter Richtung

=

"Auf" bzw. "Vorwärts", bei Förderung mit Fahrzeugen "Wegfahren" (vom Signalgeber fort)

 

Hin- und Herbewegen in waagerechter Richtung

=

"Hängen" bzw. "Rückwärts", bei Förderung mit Fahrzeugen "Herkommen" (zum Signalgeber hin)

c)

Signale mit feststehender Leuchte und ungefärbtem Licht:

 

 

 

einmal kurz ausschalten

=

"Halt"

 

zweimal kurz ausschalten

=

"Auf" bzw. "Vorwärts"

 

dreimal kurz ausschalten

=

"Hängen" bzw. "Rückwärts"

d)

Signale mit feststehender Leuchte und farbigem Licht:

 

 

 

rotes Licht

=

"Halt"

 

grünes Licht

=

"freie Fahrt".


(2) Für die Förderung in Schächten und in geneigten Förderstrecken mit über 40g Neigung
     dürfen die in Absatz 1 unter Buchstabe b) bis d) genannten Signale nicht verwendet werden.

(3) Als Ankündigungssignale für die Förderung in Aufhauen und Abhauen sind festzusetzen:

(4) Sofern zusätzlich zu den in Absatz 1 und 3 genannten weitere Ausführungs-, Ankündigungs-
     oder Meldesignale erforderlich sind, müssen sie einheitlich für den ganzen Bergwerksbetrieb
     festgelegt werden.

(5) Abweichend von Absatz 4 dürfen Personen, die Fördertrume von Schächten betreten müssen,
     zusätzliche Signale mit dem Haspelführer (Fördermaschinisten) vereinbaren.

§ 34 Bekanntgabe der Signale

Ankündigungs-, Melde- und Ausführungssignale, mit Ausnahme der gemäß § 33 Absatz 5
vereinbarten, sind bei ortsfesten Fördereinrichtungen am Bedienungsstand und an den Stellen,
die während der Förderung mit einer Person besetzt sind, auf Tafeln bekanntzumachen.

§ 35 Signalgebung

(1) Signale dürfen nur mit den dazu bestimmten Signalanlagen gegeben werden.

(2) Andere als die gemäß § 34 auf Tafeln bekanntgemachten oder nach § 33 Absatz 5
      vereinbarten Signale dürfen nicht gegeben werden.

(3) Für die Förderung in Schächten und Förderstrecken mit über 40g Neigung dürfen Signale
     nur von Anschlägern und, außer beim Umsetzen der Förderkörbe (Fördergefäße) an 
     Anschlägen, erst nach dem Schließen der Tore gegeben werden. Dies gilt nicht für die in
     § 64 Satz 2 bezeichneten Personen, wenn diese die Signale selbst geben.

(4) Unbefugtes Signalgeben ist verboten.

(5) Signale müssen deutlich gegeben werden.

(6) Signale dürfen nur ausgeführt werden, wenn sie eindeutig wahrgenommen worden sind,
     andernfalls ist ihre Wiederholung abzuwarten.

(7) Das Signal "Halt" ist sofort zu befolgen.

§ 36 Stetigförderer

(1) Sind die Antriebe mehrerer hintereinander geschalteter Stetigförderer verriegelt, so darf
      nach Aufheben der Verriegelung jeder Antrieb nur für sich allein eingeschaltet werden können.

(2) Stetigförderer, die nicht von jeder Stelle entlang des Förderweges aus stillgesetzt werden
      können, müssen mit einer Signalanlage ausgerüstet sein, mit der das Anlaufen angekündigt
      und das Stillsetzen veranlasst werden kann. Die Abstände der Signalgeber und -empfänger
     dürfen in Strecken höchstens 30 m, in Gewinnungsbetrieben höchstens 12 m betragen.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Stetigförderer bis zu 30 m Länge in Strecken und für Stetigförderer bis
      zu 12 m Länge in Gewinnungsbetrieben, sofern sie einsehbar sind.

(4) Stetigförderer dürfen nur mit den dafür vorgesehenen Vorrichtungen festgelegt, entspannt und
      vorgespannt werden.

(5) In Strecken mit Gurtbandförderern muss die freie Höhe zwischen Streckensohle und
     Unterband sowie der Abstand des Förderers vom Streckenstoß, von Ausbau- und Einbau-
     teilen mindestens 0,3 m betragen.

(6) Sperrige Gegenstände dürfen in Kettenkratzförderern nur befördert werden, wenn die neben
     dem Förderer beschäftigten Personen zuvor verständigt worden sind.

(7) Ketten und Kettenschlösser von Kettenkratzförderern müssen vor ihrer ersten Verwendung
     geprüft worden sein. Bei der Prüfung muss eine Werksbescheinigung vorliegen, aus der Prüf-
     und Bruchlast der Ketten und der Kettenschlösser hervorgeht.

(8) Das Ingangsetzen von Stetigförderern ist vorher durch Signal anzuzeigen.

§ 37 Ortsfeste Antriebe, Umkehren

(1) Ortsfeste Antriebe und Umkehren von Fördereinrichtungen müssen so befestigt werden, dass
      sich ihre Lage nicht von selbst verändern kann.

(2) Mit der Bedienung von Antrieben beauftragte Personen müssen von ihrem Arbeitsplatz aus die
     Antriebe stillsetzen können. Sie müssen durch Signal oder Zuruf von den an den Fördermitteln 
     oder in deren Nähe beschäftigten Personen unmittelbar verständigt werden können.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Fördermittel, die entlang des Förderweges von jeder Stelle aus still-
      gesetzt werden können.

§ 38 Übergabestellen

Übergabestellen von Fördermitteln und Rolllöchern sind so einzurichten, dass niemand durch
fallendes Fördergut gefährdet wird.

§ 39 Errichtung und Betrieb von Hängebahnen

(1) Errichtung und Betrieb von Hängebahnen mit maschinellem Antrieb bedürfen der
      Genehmigung des Bergamts.

(2) Lasten sind mit den Gehängen so zu befördern, dass sie nicht herabfallen können.

§ 40 Berechtigung zum Fahren von Lokomotiven

(1) Lokomotiven dürfen nur

gefahren werden.

(2) Als Lokomotivführer dürfen nur Personen beschäftigt werden, die ausgebildet worden sind
      und ihre Befähigung zur Führung von Lokomotiven der für den Lokomotivbetrieb zuständigen
      verantwortlichen Person nachgewiesen haben.

(3) Die Ausbildung von Lokomotivführern muss nach einem der Bezirksregierung Arnsberg
     anzuzeigenden Plan erfolgen.

(4) Absätze 1 und 2 gelten für das Führen der Fahrzeuge entsprechend.

§ 41 Seile und Zughaken

(1) Förderseile zur Förderung in Förderstrecken mit mehr als 10g Neigung müssen beim Auflegen
      eine mindestens 6fache Sicherheit im Verhältnis zur größten im Betrieb vorkommenden durch
      die Last hervorgerufenen Zugkraft haben.

(2) Die Bruchlast der Seile ist als ermittelte Bruchlast oder durch Zerreißen im ganzen Strang
      nachzuweisen.

(3) Zugseile zur Förderung in söhligen Strecken müssen bei stehend angeordneten Haspeln
      unterschlägig, bei hängend angeordneten Haspeln oberschlägig auf die Seiltrommel
      aufgewickelt werden. Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(4) Seile zur Förderung in Förderstrecken sind durch Kauschen mit Klemmbügeln oder andere
      gleichwertige Verbindungen einzubinden.

(5) Zughaken müssen mindestens eine 10fache Sicherheit im Verhältnis zur größten im Betrieb
     vorkommenden durch die Last hervorgerufenen Zugkraft haben. Zughaken und andere
     Verbindungen zwischen Wagen und Seil dürfen sich nicht selbsttätig lösen können.

§ 42 Bunker, Behälter, Übergabetrichter

(1) Bunker, Behälter und ähnliche Einrichtungen sind so einzurichten, dass Stauungen des
      Schüttgutes von außen gefahrlos beseitigt werden können. Ist dies nicht möglich, so müssen
      Einrichtungen vorhanden sein, mit denen Stauungen von innen gefahrlos beseitigt werden
      können. Können die Bunker von unten geleert werden, müssen die Austragsvorrichtungen
      geschlossen und gegen Öffnen gesichert sein. Die Beschäftigten müssen sich anseilen und
      einen sicheren Stand haben.

(2) Bunker, Behälter und ähnliche Einrichtungen, deren Schüttgut gesundheitsschädliche oder
     explosionsgefährliche Gase oder Dämpfe abgeben kann, sind so einzurichten oder zu
     belüften, dass sich solche Gase oder Dämpfe nicht in gefahrdrohender Menge ansammeln
     können.

(3) Stauungen dürfen nur mit den dafür bestimmten Geräten oder Einrichtungen beseitigt werden.

(4) Füllgut in Bunkern und Behältern darf nur von gesicherten Personen betreten werden. Dies gilt
      nicht für Kippgräben.

(5) Befahrungen und Arbeiten in Bunkern und Behältern dürfen nur auf Anweisung einer
      verantwortlichen Person durchgeführt werden. Die verantwortliche Person hat die Sicher-
      ungsmaßnahmen zu bestimmen und muss anwesend sein, solange sich Personen im Bunker
      befinden.

(6) Für Übergabetrichter gelten Absatz 1 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 entsprechend.

§ 43 Arbeiten in engen, schwer zugänglichen oder heißen Räumen

Bei Arbeiten in engen oder schwer zugänglichen Räumen sowie in Bunkern, Behältern, Gräben,
Rohrleitungen und ähnlichen Einrichtungen, in denen Personen durch brennbare oder schädliche
Stäube, Flüssigkeiten, Gase, Dämpfe, Nebel oder Sauerstoffmangel gefährdet werden können,
dürfen, unbeschadet der Bestimmungen des § 9 ABBergV, Kanäle mit Gasleitungen ohne
angelegtes Gasschutzgerät nur betreten werden, wenn festgestellt worden ist, dass brennbare
oder gesundheitsschädliche Gase dort nicht vorhanden sind. Enge oder schwer zugängliche
Räume dürfen nicht mit Sauerstoff belüftet werden. 

§ 44 Signalanlagen

Für die Förderung in Strecken muss zwischen den Anschlägen und dem Stand des Haspelführers
eine Signalanlage vorhanden sein. Dies gilt nicht für den Anschlag, an dem der Haspelführer
zugleich Anschläger ist.

§ 45 Aushängetafeln

An den Anschlägen von Förderstrecken sowie an Aufhauen, Abhauen und am Stand des Haspel-
führers sind auf einer Tafel bekanntzumachen

 

II. Zusatzbestimmungen für Grubenbetriebe

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 46 Sprechverbindungen

In den in Auffahrung befindlichen Grubenbauen muss eine Fernsprechanlage nahe am
Arbeitsplatz vor Ort vorhanden sein.

§ 47 Sicherung gegen Absturz und fallende Gegenstände

(1) Grubenbaue und Bohrlöcher mit mehr als 40g Neigung müssen an den oberen Öffnungen und
     Zugängen mit Schutzvorrichtungen gegen Absturz von Personen und Hineinfallen von
     Gegenständen versehen sein; die unteren Öffnungen und Zugänge müssen so gesichert sein,
     dass Personen durch herausfallende Gegenstände nicht gefährdet werden.

(2) Versatzgut, sonstige Schüttgüter oder Gegenstände dürfen an Schächten und anderen
     Grubenbauen mit mehr als 40g Neigung nur so gelagert werden, dass sie nicht hineinfallen
     oder abrollen können. Innerhalb dieser Grubenbaue müssen sie so abgelegt oder so einge-
     bracht werden, dass Personen an tiefer gelegenen Stellen nicht gefährdet werden.

(3) Wird beim Abteufen von Schächten oder in Abhauen Haufwerk durch Bohrlöcher abgefördert,
     so dürfen das Haufwerk, die Abteufsohle oder die Vortriebsstelle erst betreten werden, nach-
    dem geeignete Schutzvorrichtungen insbesondere gegen Absturz von Personen eingebracht
     sind.

(4) Ausbau und Einbauten in Schächten sowie in Strecken mit mehr als 40g Neigung sind von
     Haufwerk freizuhalten.

§ 48 Schutzbereiche um Standwasser, wasserführende Schichten oder Klüfte

Grubenbaue und Bohrlöcher dürfen innerhalb eines Bereiches von 20 m seitlich oder unterhalb
von festgestellten oder vermuteten Standwassern nicht hergestellt werden. In Salzbergwerken
und Betrieben zur Gewinnung von Steinen und Erden dürfen auch im Bereich von 20 m um
wasserführende Schichten oder Klüfte, rechtwinklig zu deren nächstgelegener Grenze gemessen,
Grubenbaue und Bohrlöcher nicht hergestellt werden. Ausnahmen von Satz 1 und 2 kann das
Bergamt erteilen.

§ 49 Lösen von Standwassern

(1) Das Lösen von Standwassern von Grubenbauen aus, die weniger als 20 m von den Stand-
     wassern entfernt sind, bedarf der Genehmigung des Bergamts.

(2) Beim Lösen von Standwassern muss ein beleuchteter und sicherer Fluchtweg vorhanden sein.
     Der Fluchtweg ist vor Aufnahme der Arbeiten den damit beschäftigten Personen bekanntzu-
     machen.

(3) Während der Arbeiten zum Lösen von Standwassern dürfen andere Grubenbaue, die im Falle
     eines Wasserdurchbruchs gefährdet werden können, nicht belegt werden.

(4) Bohrungen zur Ermittlung der Lage und zum Lösen von Standwassern dürfen nur nach
     markscheiderischen Angaben und nur in Anwesenheit einer verantwortlichen Person durch-
     geführt werden.

(5) Bohrlöcher müssen mit absperrbarem Standrohr ausgerüstet sein. Für Bohrlöcher in festem
     Gestein kann das Bergamt Ausnahmen erteilen, sofern der zu erwartende Wasserdruck am
     Bohrlochmund weniger als 1 bar beträgt.

(6) Über Bohrungen ist eine Bohrliste zu führen, die mindestens Ansatzpunkt, Richtung und
     Länge der Bohrlöcher enthalten muss.

§ 50 Sperrung von Grubenbauen, Rolllöcher

(1) Grubenbaue, die vorübergehend nicht bewettert werden sollen, sind zu sperren.

(2) Die Sperrung von Grubenbauen darf nur auf Anweisung des Unternehmers oder der von
     ihm hierfür bestimmten Person aufgehoben werden. Das gilt auch, wenn die Sperrung nur
     vorübergehend aufgehoben wird.

(3) Gesperrte Grubenbaue sowie Bruchfelder und Rolllöcher dürfen nicht betreten werden.
      Das Verbot ist an den Absperrungen auf Tafeln bekanntzumachen.

(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Rolllöcher auf Anweisung einer verantwortlichen Person
     betreten werden. Die verantwortliche Person muss solange anwesend sein, wie sich Personen
     in festsitzenden Rolllöchern aufhalten. Müssen leere Rolllöcher betreten werden, so genügt die
     Anwesenheit einer zweiten erfahrenen Person.

§ 51 Abdämmung von Grubenbauen

(1) Grubenbaue, die aufgegeben worden sind, müssen an den Zugängen durch Dämme
      abgeschlossen sein.

(2) Dämme dürfen nur auf Anweisung des Unternehmers geöffnet werden.

§ 52 Ausbau

(1) Freigelegtes Gebirge ist vor dem Einbringen des Ausbaus zu bereißen.

(2) Ausbau ist so einzubringen, dass er das Gebirge stützt. Hohlräume zwischen Ausbau und
     Gebirge sind zu verfüllen.

(3) Ist die Sicherheit durch den vorgeschriebenen Ausbau nicht gewährleistet, so muss 
     zusätzlicher oder stärkerer Ausbau eingebracht werden. Muss dies in nachfolgenden
     Arbeitsschichten beibehalten werden, so hat die zuständige verantwortliche Person den 
     verantwortlichen Personen der nachfolgenden Schicht davon Kenntnis zu geben und
     spätestens nach Beendigung der Schicht den Unternehmer zu unterrichten.

(4) Ausbau darf erst ausgewechselt oder vorübergehend entfernt werden, nachdem eine
      anderweitige Sicherung getroffen worden ist.

(5) Ausbau darf nur als Widerlager, z.B. für Rück- oder Raubvorrichtungen, für Hebezeuge
     oder Fördereinrichtungen benutzt werden, wenn die eingeleiteten Belastungen zu keiner
     unzulässigen Schwächung des Ausbaus führen.

§ 53 Lose, überhängende Gebirgsteile

Lose und überhängende Gebirgsteile, die sich abzusetzen drohen, müssen hereingewonnen oder
gegen Hereinbrechen gesichert werden.

§ 54 Raubarbeiten

(1) Ausbau darf nur nach Anweisung der zuständigen verantwortlichen Person geraubt werden.

(2) Raubarbeiten müssen von sicherer Stelle aus mit geeigneten Arbeitsmitteln durchgeführt werden.

Teil 2 - Abschnitt 2: Bewetterung

§ 55 Bewetterungspflicht

(1) Durchschlägige Grubenbaue müssen durch den Hauptwetterzug bewettert werden
     (durchgehende Bewetterung).

(2) Personen dürfen sich in unbewetterten Grubenbauen nicht aufhalten.

(3) Allen Betriebspunkten in nicht gesperrten Grubenbauen ist, außer den Betriebspunkten,
     für die Bewetterung durch Druckluft oder Wetteraustausch zugelassen ist, für jede dort
     beschäftigte Person eine Wettermenge von mindestens 2 m3 /min zuzuführen; Ausnahmen
     kann das Bergamt erteilen.

§ 56 Erzeugung des Wetterzugs

(1) Belegte, nicht durchschlägige Grubenbaue müssen sonderbewettert werden (Sonder-
     bewetterung); dies gilt nicht für Schachtsümpfe, wenn der zulässige Gehalt an
     schädlichen Gasen nicht überschritten wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Grubenbaue mit Neigungen von 0 bis 5g bis auf 20 m
     Entfernung vom durchgehenden Wetterstrom durch Wetteraustausch bewettert werden.

(3) Bewetterung ausschließlich durch ausblasende Druckluft ist verboten; Ausnahmen kann
     das Bergamt erteilen.

§ 57 Lüfteranlagen, Sonderbewetterung

(1) Hauptlüfter dürfen nur innerhalb des festgelegten Regelbereiches betrieben werden.

(2) Die Sonderbewetterung darf nur für die Dauer notwendiger Instandsetzungsarbeiten 
     unterbrochen werden.

(3) Die Sonderbewetterung darf erst wieder in Betrieb gesetzt werden, wenn festgestellt
     worden ist, dass dies gefahrlos geschehen und durch die abgeführten Wetter keine
     Gefahr entstehen kann.

(4) Nach Wiederinbetriebnahme der Sonderbewetterung dürfen die Grubenbaue erst
     wieder belegt werden, wenn festgestellt worden ist, dass die Wetter frei von
     schädlichen Gasen sind oder dass der Gehalt der Wetter an schädlichen Gasen
     die zulässigen Grenzen nicht übersteigt.

§ 58 Wetterbauwerke

(1) Werden Wetterströme durch Wettertüren getrennt, so ist die Trennung durch
      mindestens zwei Wettertüren vorzunehmen.

(2) Wettertüren von Wetterbauwerken müssen so gegeneinander verriegelt sein, dass
      jeweils nur eine Wettertür geöffnet werden kann.

(3) Wettertüren müssen selbsttätig schließen.

(4) Wettertüren, die nicht mehr der Wetterführung dienen, sind auszuhängen.

(5) Ausnahmen von Absatz 2 und Absatz 3 kann das Bergamt erteilen.

§ 59 Wetterüberwachung

(1) Die Belegschaft eines nicht im durchgehenden Wetterstrom liegenden Grubenbaues darf
     diesen erst betreten, wenn die hierfür beauftragte Person festgestellt hat, dass der
     Grubenbau frei von schädlichen Gasen, z. B. Sprengschwaden, ist.

(2) Zur Überwachung der Wetterversorgung müssen für den Hauptwetterstrom und für alle 
     Teilströme Meßstellen festgelegt werden.

(3) Die Mengen der ein- und ausziehenden Wetter sowie die der Teilströme sind wenigstens
     vierteljährlich zu ermitteln und zu dokumentieren; das gilt auch für sonderbewetterte Betriebe.

(4) Der Unternehmer hat die Dokumentation vierteljährlich zu prüfen und dies zu vermerken.

§ 60  Wettersteiger

In Bergwerksbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten unter Tage ist zur Überwachung der
Bewetterung ein Wettersteiger zu bestellen. Dieser muss nach einem Plan, der der
Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen ist, ausgebildet sein.

Teil 2 - Abschnitt 3: Fahrung

§ 61 Fahrwege in Strecken unter 40g Neigung

(1) In söhligen und geneigten Strecken unter 40Neigung, in denen sowohl maschinelle
     Förderung als auch Fahrung zu Fuß stattfindet, muss an einem Streckenstoß ein
     Fahrweg vorhanden sein. Fahrwege müssen mindestens eine Breite von 0,8 m und
     eine lotrechte Höhe von 1,8 m haben; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen sich Fahrwege in Füllörtern sowie an Lade- oder
     Kippstellen in der Mitte der Strecken befinden.

(3) Fahrwege müssen bei Kreuzungen mit Stetigförderern, mit Aufstellgleisen und mit Gleisen an
     Lade- oder Kippstellen unter- oder übergeführt werden. Kreuzungen der Fahrwege mit
     Fördermitteln sind so einzurichten, dass Fahrende durch Fördermittel oder Fördergut nicht
     gefährdet werden.

§ 62 Fahrwege in Grubenbauen über 40g Neigung

(1) In für die Fahrung vorgesehenen Grubenbauen über 40g Neigung, mit Ausnahme der 
     Gewinnungsbetriebe, müssen Fahrwege einen freien Querschnitt von mindestens
     0,6 x  0,8  m haben. Fahrwege neben Förderern oder frei gleitendem Haufwerk müssen
     durch einen Verschlag geschützt sein.

(2) Fahrwege in den in Abs. 1 bezeichneten Grubenbauen müssen mit Fahrten ausgerüstet sein.
     In Grubenbauen unter 75g Neigung sind anstelle von Fahrten andere Einrichtungen zulässig,
     wenn sie den Fahrenden einen festen Halt bieten.

(3) Fahrten in Grubenbauen bis 75g Neigung müssen miteinander verbunden und in Abständen 
     von höchstens 20 m fest verlagert sein.

(4) Fahrwege in Grubenbauen über 75g Neigung müssen in Abständen von höchstens 7 m mit
     Ruhebühnen ausgerüstet sein, wenn die Fahrenden sich nicht an jeder Stelle des Fahrweges
     rückwärts anlehnen können.

(5) Fahrten in Grubenbauen über 75g Neigung müssen

statt des überragenden Endes angebracht sind.

Fahrten dürfen zwischen den Ruhebühnen höchstens 90g Neigung haben.

(6) Fahrten müssen so verlegt sein, dass auf der Rückseite der Sprossen noch ein freier Raum
     von 0,1 m vorhanden ist.

§ 63 Verhalten der Fahrenden

(1) Fahrende müssen die Fahrwege benutzen.

(2) Gleise dürfen zwischen gekuppelten oder eng beieinander stehenden Wagen nicht überquert
     werden.

(3) Fahrwege in Aufhauen und Abhauen mit Haspelförderung sowie in Strecken mit maschinell
     angetriebenen Hängebahnen dürfen nur befahren werden, wenn die Förderung ruht. Fahrende
     haben dem Haspelführer oder Bedienungsmann des Antriebs das Betreten des Fahrwegs
     vorher anzukündigen. Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

§ 64 Personenbeförderung, Mitfahren auf maschinellen Fördereinrichtungen

Die Benutzung maschineller Fördereinrichtungen zur Personenbeförderung in söhligen und
geneigten Grubenbauen bedarf der Genehmigung des Bergamts. Eine Genehmigung ist nicht
erforderlich für das Mitfahren

  1. von Erkrankten, Verletzten und ihren Begleitern,
  2. der mit der Untersuchung und Instandsetzung des Ausbaus und der Betriebseinrichtungen
    in Schächten oder Gestellbergen beauftragten Personen, wenn die Befahrung diesen
    Zwecken dient,
  3. auf Begleitersitzen von Lokomotiven und Gleislosfahrzeugen.

§ 65 Bahnanlagen

Die Errichtung und der Betrieb von Bahnanlagen bedürfen der Genehmigung des Bergamts.

§ 66 Nicht schienengebundene Fahrzeuge

Der Betrieb von nicht schienengebundenen Fahrzeugen mit Eigenantrieb bedarf der Genehmigung
des Bergamts.

§ 67 Luftverdichter unter Tage

Errichtung und Betrieb von Luftverdichtern unter Tage bedürfen der Genehmigung des Bergamts.

§ 68 Auf- und Abspringen während der Fahrt

Das Auf- und Abspringen von Personen während der Fahrt von maschinellen Einrichtungen ist
verboten.

Teil III. Zusatzbestimmungen für Tagebaue und Tagesbetriebe

§ 69 Feuerwehr

Jeder Bergwerksbetrieb muss zur Brandbekämpfung über Tage einer Feuerwehr angeschlossen
sein, sofern eine eigene Feuerwehr nicht vorhanden ist.

§ 70 Böschungen im Trockenabbau

(1) Böschungen dürfen bei maschineller Gewinnung maximal einen Meter höher sein, als das
     Gewinnungsgerät greifen kann.

(2) Böschungen, an denen Rutschungen auftreten können, sind zu überwachen.

(3) Droht eine Rutschung, zeigen sich an oder auf Böschungen Risse, Ausspülungen oder
     lose Massen, sind sofort Maßnahmen zur Sicherung gefährdeter Personen zu treffen.

§ 71 Kulturfähige Bodenschichten

Kulturfähige Bodenschichten sind, soweit die Mächtigkeit eine getrennte Gewinnung gestattet,
für die Wiedernutzbarmachung gesondert abzutragen und zur Erhaltung der Nutzfähigkeit
schonend zu behandeln.

§ 72 Unterbringung des Abraums

Der Unternehmer hat die anfallenden Abraummassen wieder in den Tagebau, in dem sie
gewonnen wurden, oder in andere Tagebaue so einzubringen, dass eine ordnungsgemäße
Wiedernutzbarmachung gewährleistet ist. Eine Verwendung des Abraums für andere
betriebliche Zwecke ist zulässig.

§ 73 Wiedernutzbarmachung

(1) Für den Betrieb nicht mehr genutzte Flächen sind unverzüglich wiedernutzbar zu machen.

(2) Die zur landwirtschaftlichen oder forstlichen Nutzung oder als Siedlungsland bestimmten
     Flächen sind, entsprechend ihrer geplanten Verwendung, in ausreichender Mächtigkeit mit
     kulturfähigem Material zu bedecken. Diese Flächen müssen über dem voraussichtlichen
     künftigen Grundwasserstand liegen; die Vorflut muss gewährleistet sein.

(3) Flächen, die für die landwirtschaftliche oder forstliche Nutzung hergerichtet werden, sind
     durch Wege zu erschließen.

§ 74 Verkehrsregelung

(1) Der Unternehmer hat für den gleislosen Verkehr im Betriebsgelände gem. Anhang 1
     Ziffer 6.6 ABBergV eine Regelung entsprechend den jeweils geltenden Bestimmungen
     der Straßenverkehrsordnung zu treffen, wobei die Besonderheiten des Betriebs zu
     berücksichtigen sind.

(2) Im Tagebau dürfen Kraftfahrzeuge außerhalb der freigegebenen Wege nur mit Zustimmung
     des Unternehmers oder der von ihm hierfür bestimmten Person verkehren.

(3) Wege für den Kraftfahrzeugverkehr müssen von Bahnanlagen einen solchen seitlichen
     Abstand haben, dass sich auch die größten im Betrieb verkehrenden Kraftfahrzeuge nicht
     mehr als 1 m an den Regellichtraum annähern müssen. Dies gilt nicht für eingefriedigte
     Werksplätze.

(4) An Böschungen hat die zuständige verantwortliche Person den Abstand festzulegen, den
     Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger beim Kippen von der Böschungskante einhalten müssen.
     Der Fahrzeugführer hat diesen Abstand einzuhalten.

(5) Der Fahrzeugführer muss an Gefahrenstellen, z. B. Böschungen und dort, wo Personen
     durch das Fahrzeug gefährdet werden können, eingewiesen werden.

(6) Mitfahrende haben den Weisungen des Fahrzeugführers zu folgen.

§ 75 Vertiefungen, Gräben

(1) Vertiefungen über 1,25 m mit Böschungen über 50g (45° )Neigung sowie offene Behälter,
     deren oberer Rand weniger als 1 m über dem Erd- oder Gebäudeboden liegt, sind zu sichern.

(2) In Gräben über 1,25 m Tiefe sind die Wände abzustützen oder abzuböschen, sofern die
     Gräben von Personen betreten werden.

(3) Bei Arbeiten in Gräben und in anderen Vertiefungen und Behältern der in Absatz 1
     bezeichneten Art über 1,50 m Tiefe müssen Leitern zum Ein- und Aussteigen vorhanden sein.

§ 76  Verladeeinrichtungen

(1) Verladeeinrichtungen für Schüttgüter müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die eine
     Gefährdung von Personen durch fallende Gegenstände verhindern. Dies gilt nicht für
     Verladeeinrichtungen, in deren Beladebereich der Aufenthalt von Personen verboten ist.

(2) Absenkbare Verladeeinrichtungen über Gleisanlagen dürfen nur zur Beladung von Fahrzeugen
     und zur Instandhaltung in den Regellichtraum eingefahren werden.

§ 77 Schwimmende Geräte

Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 Abs. 3 ABBergV hat der Unternehmer bei
schwimmenden Geräten und damit gekoppelten Förderanlagen

  1. jährlich den betriebssicheren Zustand des Gewinnungsgerätes und der Förderanlagen
    von einer verantwortlichen Person,
  2. alle vier Jahre den Schwimmkörper auf Schwimmfähigkeit und Kentersicherheit,
    die Anker-, Verhol- und Rettungseinrichtungen sowie Isolationswerte der elektrischen
    Einrichtungen von einem Sachverständigen und
  3. alle zwölf Jahre den Schwimmkörper auf Einhaltung der notwendigen Wanddicken
    von einem Sachverständigen

prüfen zu lassen.

Der Zeitraum zwischen den jährlichen Prüfungen darf 15 Monate nicht überschreiten.

Teil IV: Schlussbestimmungen

§ 78 Ausnahmen

(1) Die Bezirksregierung Arnsberg kann in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag
     Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung erteilen, wenn ein gleichwertiger
     Schutz der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 13 und § 55 Abs. 2 des Bundesberg-
     gesetzes bezeichneten Rechtsgüter und Belange auf andere Weise gewährleistet ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ausnahmen, zu deren Erteilung das Bergamt nach dieser
     Verordnung befugt ist.

§ 79 Bekanntmachung der Verordnung

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten unverzüglich von den
     Bestimmungen dieser Verordnung Kenntnis erhalten.

(2) Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle auszuhängen oder auszulegen.

§ 80 Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz
oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

§ 81 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

  1. es entgegen § 2 unterläßt, Tagebaue und Tagesanlagen gegen unbeabsichtigtes Betreten
    zu sperren,
  2. es entgegen § 3 unterläßt, außerhalb von Tagesanlagen und Tagebauen liegende
    Tagesöffnungen so zu sperren, dass niemand unbeabsichtigt hineingelangen kann,
  3. den Vorschriften des § 4 über die Sicherung zu Tage ausgehender Tagesöffnungen
    zuwiderhandelt,
  4. entgegen den Vorschriften der §§ 8 und 18 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 den Einsatz nicht
    anzeigt,
  5. entgegen den Vorschriften des § 9 Abs. 2, § 11 Abs.3, § 12 Abs. 3, § 23 Abs. 2,
    § 40 Abs. 3 und § 60 Personen beschäftigt, die nicht nach einem angezeigten Plan
    ausgebildet worden sind,
  6. entgegen den Vorschriften des § 11 Abs. 2 Personen beschäftigt, die weder die Berufs-
    abschlußprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf bestanden haben, für den in
    einem Ausbildungsplan untertägige Ausbildungsabschnitte festgeschrieben sind, noch
    nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigendem Plan ausgebildet worden
    sind.
  7. gegen eine der Vorschriften des § 12 Abs. 1 und 2 über Heilgehilfen und Nothelfer
    verstößt,
  8. den in § 13 genannten Sicherheitsvorschriften über Bauwerke und leicht entzündliche
    Stoffe an Tagesschächten zuwiderhandelt,
  9. gegen die Vorschriften des § 16 über die Unbrennbarkeit des Ausbaus verstößt,
  10. den Vorschriften des § 18 Abs.1 bis 3 über die Verwendung von Kunststoff-
    betriebsmitteln zuwiderhandelt,
  11. gegen die Vorschriften des § 21 Abs. 1 und 3 über die Löschwasserversorgung und
    Bergbau-Feuerlöschanlagen verstößt,
  12. gegen eine der Vorschriften des § 22 Abs. 1, 3 und 4 über die Verwendung brennbarer
    Flüssigkeiten und Gase verstößt,
  13. entgegen § 22 Abs. 2, § 24 Abs.3, §§ 29 und 32 Abs.2, § 39 Abs. 1, § 49 Abs. 1 und
    §§ 64 bis 67 ohne Genehmigung arbeitet,
  14. gegen die Vorschriften des § 23 über die Überwachung der Brand- und Explosions-
    schutzmaßnahmen verstößt,
  15. den Vorschriften des § 24 Abs. 2 bis 4 über die Beschaffenheit und Prüfung von Anlagen
    zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zuwiderhandelt,
  16. gegen Vorschriften des § 25 Abs. 2 bis 5 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Acetylenanlagen verstößt,
  17. gegen eine der Vorschriften des § 26 über den Einsatz der Grubenwehr verstößt,
  18. gegen eine der Vorschriften des § 28 über den Betrieb von Lademaschinen und Baggern
    verstößt,
  19. den in § 29 genannten Sicherheitsvorschriften beim Betrieb und bei der Überwachung
    von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen zuwiderhandelt,
  20. entgegen § 30 Abs. 3 an Behältern oder Rohrleitungen, die heiße Stoffe enthalten,
    brennbare Stoffe lagert,
  21. den Vorschriften des § 30 Abs. 4 bis 6 über die Beschaffenheit von Flanschverbindungen,
    Be- und Entlüftungsleitungen sowie Kanälen und Gräben für Rohrleitungen zuwider-
    handelt,
  22. den Vorschriften des § 31 Abs. 2 bis 6 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Druckbehältern, Druckgasbehältern, Füllanlagen und Rohrleitungen zuwiderhandelt,
  23. entgegen § 32 Abs. 2, 4 und 5 Dampfkesselanlagen errichtet, betreibt oder überwacht,
  24. gegen eine der Vorschriften des § 36 über Beschaffenheit, Betrieb und Prüfung von
    Stetigförderern verstößt,
  25. den Vorschriften des § 37 über Befestigung und Bedienung von ortsfesten Antrieben und
    Umkehren zuwiderhandelt,
  26. gegen Vorschriften des § 42 Abs. 1 Satz 3, Absätze 3 bis 5 über die Arbeiten in oder
    an Bunkern, Behältern oder ähnlichen Einrichtungen verstößt,
  27. gegen die Vorschrift des § 55 Abs. 1 über die Bewetterungspflicht verstößt,
  28. gegen die Vorschrift des § 56 Abs. 1 über Sonderbewetterung nicht durchschlägiger
    Grubenbaue verstößt,
  29. den Vorschriften des § 63 über das Verhalten der Fahrenden zuwiderhandelt,
  30. gegen die Vorschriften des § 77 über die Prüfungen schwimmender Geräte verstößt.

 § 82 Übergangsbestimmungen

Ausnahmebewilligungen, Erlasse, Betriebsplanzulassungen, Bauartzulassungen, sonstige
Zulassungen, Zustimmungen und Anerkennungen, die aufgrund der bisher geltenden Vorschriften
erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

§ 83 Inkrafttreten

Die vorstehende Fassung der Bergverordnung für Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und
für die Steine- und Erden-Betriebe wird am 1. Mai 2001 wirksam.