09.05.2000

Elektro-Bergverordnung

A 1


Bergverordnung
für elektrische Anlagen
(Elektro-Bergverordnung - ElBergV)
vom 9.Mai.2000 *)

Amtsblatt Arnsberg      2000, Nr. 32
Amtsblatt Detmold       2000, Nr. 26
Amtsblatt Düsseldorf  2000, Nr. 27
Amtsblatt Köln             2000, Nr. 23
Amtsblatt Münster       2000, Nr. 22

*) Diese Bergverordnung ist auch in Heftform unter der ISBN 3-7739-1260-9 bei der
Verlag Glückauf GmbH, Postfach 18 56 20, 45206 Essen, (02054) 92 41 23, erhältlich.


Inhaltsübersicht

Erster Teil: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

Zweiter Teil: Allgemeine Vorschriften

§ 3 Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
§ 4 Anzahl der Elektro-Fachkräfte
§ 5 Anforderungen an Elektro-Fachkräfte
§ 6 Erste Hilfe und Verhalten bei Unfällen durch elektrischen Strom
§ 7 Betriebsanweisungen
§ 8 Prüfumfang, Prüfergebnisse, Aufzeichnungen

Dritter Teil: Verwendung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel unter Tage

§ 9 Elektrische Betriebsmittel in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die nicht durch
      Grubengas gefährdet werden können
§ 10 Elektrische Betriebsmittel in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas
       gefährdet werden können
§ 11 Allgemeine Anforderungen an elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen
§ 12 Weitergehende Anforderungen
§ 13 Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel vor Inbetriebnahme
§ 14 Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel
§ 15 Wiederkehrende Prüfungen
§ 16 Prüfung von Schaltgeräten
§ 17 Jahresrevision
§ 18 Instandsetzungen elektrischer Betriebsmittel
§ 19 Sonstige Aufzeichnungen
§ 20 Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln
§ 21 Arbeiten an Sicherheits-, Schutz- und Überwachungseinrichtungen
§ 22 Herstellen und Sicherstellen des spannungsfreien Zustandes vor Arbeitsbeginn
§ 23 Arbeiten in der Nähe von unter Spannung stehenden Teilen
§ 24 Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in ungefährdeten Grubenbauen und Bereichen
§ 25 Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen
§ 26 Öffnen von Gehäusen in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen
§ 27 Maßnahmen bei unzulässigem Gehalt der Wetter an Grubengas oder bei Auftreten von
        explosionsfähiger Atmosphäre
§ 28 Messungen in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen
§ 29 Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in sonderbewetterten Grubenbauen und
        Bereichen
§ 30 Wiedereinschalten nach Kurzschluß im Steinkohlenbergbau
§ 31 Wiedereinschalten nach Erdschluß in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen
§ 32 Belehrung der Elektro-Fachkräfte über den Schlagwetterschutz und den Explosionsschutz

Vierter Teil: Verwendung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel über Tage

§ 33 Elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen
§ 34 Erstmalige und wiederkehrende Prüfungen elektrischer Anlagen und elektrischer
        Betriebsmittel
§ 35 Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel vor Inbetriebnahme in
        besonderen Betrieben und Bereichen
§ 36 Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel in besonderen Betrieben
       und Bereichen
§ 37 Wiederkehrende Prüfungen in besonderen Betrieben und Bereichen
§ 38 Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln
§ 39 Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in besonderen Betrieben und Bereichen

Fünfter Teil: Schlußvorschriften

§ 40 Prüfung durch Werkssachverständige
§ 41 Bekanntmachung der Verordnung
§ 42 Ausnahmegenehmigungen
§ 43 Ordnungswidrigkeiten
§ 44 Übergangsvorschriften
§ 45 Inkrafttreten

Anlage zu § 9 Abs. 1

Aufgrund des § 65 Nr. 4, § 66 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 9 und 10, auch in Verbindung mit
§ 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 127 Abs. 1 und den §§ 128 und 129 sowie des
§ 68 Abs. 1 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 26.01.1998 (BGBl. I S. 164) in Verbindung mit der
Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
nach dem Bundesberggesetz vom 16. Dezember 1980 (GV. NRW. S. 1091) wird verordnet:

Erster Teil - Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 - Geltungsbereich

 (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb elektrischer Anlagen und
      elektrischer Betriebsmittel in den der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben und
      Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Bundesberggesetzes, soweit in
      den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf:

  1. elektrische Sprengzündanlagen ohne Netzverbindung und die in Energierichtung hinter
    dem letzten handbetätigten Trennschalter befindlichen Teile (Zündleitungen, Zünder-
    drähte und Zünder) von Sprengzündanlagen mit Netzverbindung sowie Zündmaschinen-
    prüfgeräte und Zündkreisprüfer,
  2. das tragbare elektrische Geleucht in nichtexplosionsgefährdeten Bereichen unter Tage
    außerhalb des Steinkohlenbergbaus,
  3. elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in Besucherbergwerken und
    Besucherhöhlen,
  4. elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen
    von Tagesanlagen.

(3) Für folgende elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel gelten nur nachstehende
     Vorschriften dieser Verordnung:

  1. für den elektrischen Teil der Schacht- und Schrägförderanlagen, Befahrungs-, Hilfsfahr-
    und Notfahranlagen in Schächten und Schrägstrecken sowie der verfahrbaren Arbeits-
    bühnen in Schächten und schachtähnlichen Grubenbauen §§ 3 bis 7, 9 ,10, 12, 18 und
    20 bis 32 sowie der Fünfte Teil,

  2. für den nicht mit einem ortsfesten Netz verbundenen elektrischen Teil der Fahrzeuge mit
    Eigenantrieb unter Tage und für den elektrischen Teil der Anlagen zur Förderung mit
    gleisgebundenen oder zwangsgeführten Fahrzeugen unter Tage (Bahnanlagen, Ein-
    schienenhänge- und Schienenflurbahnen) §§ 3 bis 7, 9 mit Ausnahme der elektrischen
    Betriebsmittel auf Fahrzeugen, §§ 10, 12, 18, 19 Sätze 2 und 3 und §§ 20 bis 32 sowie
    der Fünfte Teil,

  3. für den elektrischen Teil der Grubenanschlußbahnen und deren Triebfahrzeuge §§ 3 bis 6
    sowie der Fünfte Teil,

  4. für das tragbare elektrische Geleucht
    a) im Steinkohlenbergbau unter Tage §§ 9, 10, 12 und 18 sowie der Fünfte Teil,
    b) in explosionsgefährdeten Bereichen §§ 11, 12, 18 und 33 sowie der Fünfte Teil.

§ 2 - Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

  1. Elektro-Fachkraft
    eine Person, die aufgrund ihrer Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen in der
    Elektrotechnik sowie Kenntnis der maßgebenden Sicherheitsvorschriften und Regeln
    der Technik die ihr übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen
    kann,

  2. besonders qualifizierte Elektro-Fachkraft
    eine Elektro-Fachkraft, die auf technischem und rechtlichem Gebiet besondere Fachkunde
    erworben hat und die für Prüfungen erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

  3. Elektro-Aufsichtsperson
    eine vom Unternehmer nach den berggesetzlichen Vorschriften als verantwortliche Person
    bestellte Elektro-Fachkraft,

  4. elektrotechnischer Sachverständiger
    eine für die Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel von der Bezirks-
    regierung Arnsberg anerkannte Person,

  5. elektrotechnisch unterwiesene Person
    eine Person, die durch eine Elektro-Fachkraft über die ihr übertragenen Aufgaben und
    die möglichen Gefahren bei unsachgemäßem Verhalten unterrichtet und erforderlichenfalls
    angelernt sowie über die notwendigen Schutzeinrichtungen und Schutzmaßnahmen belehrt
    worden ist,

  6. elektrische Anlage
    die Gesamtheit der für bestimmte Betriebszwecke leitend, induktiv oder kapazitiv
    zusammengeschlossenen elektrischen Betriebsmittel einschließlich der für ihre
    Verwendung notwendigen Bauteile,

  7. elektrisches Betriebsmittel
    ein Gegenstand, der als Ganzes oder in einzelnen Teilen dem Anwenden elektrischer
    Energie dient; hierzu gehören insbesondere Gegenstände zum Erzeugen, Fortleiten,
    Verteilen, Speichern, Messen, Umsetzen und Verbrauchen elektrischer Energie, auch
    für die Fernmeldetechnik,

  8. schlagwettergeschütztes elektrisches Betriebsmittel
    ein explosionsgeschütztes elektrisches Betriebsmittel der Gerätegruppe I 1), das zur
    Verwendung in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus bestimmt ist,

  9. explosionsgeschütztes elektrisches Betriebsmittel
    ein explosionsgeschütztes elektrisches Betriebsmittel der Gerätegruppe II 1), das zur
    Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen bestimmt ist,

  10. Zündschutzart
    die Art der in den harmonisierten Normen oder nach dem Stand der Technik fest-
    gelegten Maßnahmen, die an elektrischen Betriebsmitteln bei der Herstellung getroffen
    sind, um die Zündung der umgebenden explosionsfähigen Atmosphäre durch diese
    Betriebsmittel zu verhindern,

  11. eigensichere elektrische Anlage
    die Gesamtheit der elektrisch miteinander verbundenen elektrischen Betriebsmittel mit
    eigensicheren Stromkreisen, wobei alle Stromkreise in den diese Betriebsmittel
    verbindenden und besonders gekennzeichneten Kabeln und Leitungen der Zünd-
    schutzart Eigensicherheit entsprechen,

  12. eigensicherer Stromkreis
    ein Stromkreis, durch den eine in den harmonisierten Normen oder nach dem Stand
    der Technik bestimmte explosionsfähige Atmosphäre durch Funken oder heiße
    Oberflächen, die unter den in harmonisierten Normen oder nach dem Stand der
    Technik festgelegten Prüfbedingungen entstehen, nicht gezündet werden kann,

  13. elektrisches Betriebsmittel mit eigensicheren Stromkreisen
    ein eigensicheres elektrisches Betriebsmittel, ein zugehöriges elektrisches Betriebsmittel
    oder ein einfaches elektrisches Betriebsmittel,

  14. eigensicheres elektrisches Betriebsmittel
    ein elektrisches Betriebsmittel, in dem alle Stromkreise eigensicher sind,

  15. zugehöriges elektrisches Betriebsmittel
    ein elektrisches Betriebsmittel, das sowohl eigensichere als auch nichteigensichere
    Stromkreise enthält und so aufgebaut ist, daß die nichteigensicheren Stromkreise die
    eigensicheren nicht beeinträchtigen können,

  16. explosionsgefährdeter Bereich
    ein Bereich, in dem die Atmosphäre aufgrund der örtlichen und betrieblichen Verhältnisse
    explosionsfähig werden kann; über Tage und im Nichtsteinkohlenbergbau wird dieser
    Bereich dem Stand der Technik entsprechend nach der Wahrscheinlichkeit des Auftretens
    explosionsfähiger Atmosphäre in folgende Zonen eingeteilt:
    a) Zone 0 umfaßt Bereiche, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre, die aus einem
       Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln besteht, ständig, langzeitig oder
        häufig vorhanden ist.
    b) Zone 1 umfaßt Bereiche, in denen damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige
        Atmosphäre aus einem Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln
        gelegentlich auftritt.
    c) Zone 2 umfaßt Bereiche, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige
        Atmosphäre aus einem Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln auftritt,
        aber wenn sie dennoch auftritt, dann aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und
        während eines kurzen Zeitraums.
    d) Zone 20 umfaßt Bereiche, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre, die aus
        Staub/Luft-Gemischen besteht, ständig, langzeitig oder häufig vorhanden ist.
    e) Zone 21 umfaßt Bereiche, in denen damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige
        Atmosphäre aus Staub/Luft-Gemischen gelegentlich auftritt.
    f) Zone 22 umfaßt Bereiche, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige
       Atmosphäre durch aufgewirbelten Staub auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt, dann
       aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und während eines kurzen Zeitraums,

  17. explosionsfähige Atmosphäre
    ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter
    atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter
    Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt,

  18. Prüfung unter Tage und in den übertägigen Einrichtungen nach § 39 durch eine
    Elektro-Aufsichtsperson das eingehende Besichtigen zur Feststellung von Schäden oder
    Mängeln, insbesondere an allen sicherheitlich wichtigen Teilen, und erforderlichenfalls
    das Feststellen der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit einzelner Teile durch
    Stichproben einschließlich der dazu erforderlichen Messungen,

  19. Prüfung unter Tage und in den übertägigen Einrichtungen nach § 39 durch eine
    Elektro-Fachkraft das Besichtigen zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden
    oder Mängel und erforderlichenfalls das Feststellen der ordnungsgemäßen Funktions-
    fähigkeit durch Stichproben,

  20. Verwendung elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel
    die Errichtung und der Betrieb dieser Anlagen oder Betriebsmittel,

  21. Betrieb elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel
    das Unterspannungsetzen dieser Anlagen oder Betriebsmittel, das Bedienen dieser
    Anlagen oder Betriebsmittel oder das Arbeiten an diesen Anlagen oder Betriebsmitteln,

  22. Bedienen elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel
    das Beobachten und das Stellen (Schalten, Einstellen, Steuern) dieser Anlagen oder
    Betriebsmittel,

  23. Arbeiten an elektrischen Anlagen oder elektrischen Betriebsmitteln
    das Instandhalten, insbesondere das Reinigen, Beseitigen von Störungen, Schmieren,
    Anstreichen und Auswechseln von Teilen sowie das Instandsetzen, das Ändern
    einschließlich des Erweiterns und das Prüfen dieser Anlagen oder Betriebsmittel; zu
    den Arbeiten gehört auch das Öffnen von Gehäusen elektrischer Betriebsmittel,

  24. Abschalten
    einen Stromkreis spannungsfrei machen (allpolig ausschalten),

  25. Betriebsanweisung
    eine schriftliche, an bestimmte Personen oder Personengruppen gerichtete allgemeine
    Anweisung für bestimmte, in dieser Verordnung näher bezeichnete Tätigkeiten unter
    Berücksichtigung des sicherheitlich richtigen Verhaltens der dabei Beschäftigten.


1) Begriff entspricht Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    23.März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und
    Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
    (ABl. EG Nr.L 100 S 1.), umgesetzt in nationales Recht u.a. mit der Elften Verordnung
    zum Gerätesicherheitsgesetz (11. GSGV) vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1914)

Zweiter Teil : Allgemeine Vorschriften

§ 3 Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik

(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften und soweit diese Verordnung keine Vorschriften
enthält, sind elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel unter Tage nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik so zu errichten und zu betreiben, daß ihr sicherer Zustand
gewährleistet ist. Zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik zählen Anforderungen
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, wenn mit ihnen das geforderte
Schutzniveau gleichermaßen erreicht wird.

(2) Absatz 1 gilt für elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel über Tage entsprechend.
Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den Anforderungen nach Absatz 1
Satz 2 darf über Tage abgewichen werden, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet
ist. Satz 2 gilt nicht für die in § 39 genannten elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel.

§ 4 Anzahl der Elektro-Fachkräfte

Für die Errichtung und den Betrieb der elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel
müssen Elektro-Fachkräfte in solcher Anzahl zur Verfügung stehen, daß der sichere Zustand
der Anlagen und Betriebsmittel gewährleistet ist.

§ 5 Anforderungen an Elektro-Fachkräfte

(1) Elektro-Fachkräfte, die unter Tage beschäftigt werden, müssen die für ihre Tätigkeit
erforderlichen bergmännischen Kenntnisse besitzen. Dies gilt nicht für Elektro-Fachkräfte
fremder Unternehmen, wenn die Elektro-Fachkräfte nur mit der Errichtung elektrischer Anlagen
beschäftigt werden.

(2) Elektro-Fachkräfte, die in Untertagebetrieben des Nichtsteinkohlenbergbaus mit mehr
als zwanzig Beschäftigten oder im Steinkohlenbergbau unter Tage beschäftigt werden, müssen
eine staatlich anerkannte Fachausbildung in der Elektrotechnik erfolgreich abgeschlossen haben.
Darüber hinaus dürfen im Steinkohlenbergbau unter Tage Elektro-Fachkräfte mit zweijähriger
Ausbildung nur beschäftigt werden, wenn sie zur Erweiterung und Vertiefung ihrer fachlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten eine gelenkte Einarbeitungszeit von mindestens sechs Monaten
Dauer erfolgreich abgeschlossen haben.

(3) Elektro-Fachkräfte, die im Steinkohlenbergbau unter Tage beschäftigt werden, müssen
Kenntnisse auf dem Gebiet des Schlagwetterschutzes besitzen.

(4) Elektro-Fachkräfte, die in explosionsgefährdeten Bereichen beschäftigt werden, müssen
Kenntnisse auf dem Gebiet des Explosionsschutzes besitzen.

§ 6 Erste Hilfe und Verhalten bei Unfällen durch elektrischen Strom

Elektro-Fachkräfte sowie andere regelmäßig an elektrischen Anlagen und elektrischen
Betriebsmitteln beschäftigte Personen, die bei ihrer Tätigkeit einer Gefahr durch direktes
Berühren ausgesetzt sein können, müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit über die Erste Hilfe
und das Verhalten bei Unfällen durch elektrischen Strom belehrt werden. Die Belehrung ist
mindestens einmal jährlich zu wiederholen.

§ 7 Betriebsanweisungen

(1) Der Empfang einer Betriebsanweisung ist schriftlich zu bestätigen. Die Empfangs-
bestätigung ist auch nach Beendigung der entsprechenden Tätigkeit noch mindestens sechs
Monate lang aufzubewahren.

(2) Bestehende Betriebsanweisungen sind anzupassen, wenn sich die die Sicherheit betreffenden
Gegebenheiten ändern.

§ 8 Prüfumfang, Prüfergebnisse, Aufzeichnungen

(1) Den mit Prüfungen nach § 13 Abs. 4 bis 6, § 15 Abs. 1 bis 4, §§ 16, 18 Abs. 4,
§ 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2 und 3 und § 37 Abs. 1 beauftragten Personen ist vor Aufnahme
ihrer Tätigkeit eine Betriebsanweisung auszuhändigen; dies gilt nicht für elektrotechnische
Sachverständige, Werkssachverständige nach § 40 und den Hersteller. In der Bestellung von
Elektro-Aufsichtspersonen ist auf die Betriebsanweisung Bezug zu nehmen.

(2) In den Betriebsanweisungen für die mit Prüfungen nach § 15 Abs. 1 bis 4 und § 37 Abs. 1
beauftragten Personen sind insbesondere Art und Umfang der vorgeschriebenen wieder-
kehrenden Prüfungen sowie das Verfahren zur Meldung dabei festgestellter Schäden oder
Mängel festzulegen. Die mit diesen Prüfungen beauftragten Personen sind vor Aufnahme
ihrer Tätigkeit zu belehren.

(3) Die Ergebnisse der in § 13 Abs. 1, 5 bis 7, § 15 Abs. 1, 2 und 4, §§ 16, 17, 34 Abs. 3
und § 35 Abs. 1 und 3 vorgeschriebenen Prüfungen durch elektrotechnische Sachverständige,
Elektro-Aufsichtspersonen oder Hersteller sowie die Ergebnisse der in § 34 Abs. 1 und
§ 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfungen müssen aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen
sind vom Prüfenden mit Datum und Namenszeichen zu versehen; sie sind nach der letzten
Eintragung mindestens drei Jahre aufzubewahren.

(4) Bei Prüfungen nach Absatz 2 durch Elektro-Fachkräfte oder elektrotechnisch unterwiesene
Personen festgestellte Schäden oder Mängel sind den zuständigen verantwortlichen Personen
unverzüglich zu melden.

Dritter Teil: Verwendung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel
                      unter Tage

§ 9 Elektrische Betriebsmittel in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus,
      die nicht durch Grubengas gefährdet werden können

 (1) Im Steinkohlenbergbau, in dem ein Teil der Grubenbaue nicht durch Grubengas
gefährdet werden kann, dürfen in den ungefährdeten Grubenbauen nach Maßgabe der
Anlage zu dieser Verordnung nichtschlagwettergeschützte elektrische Betriebsmittel nur
verwendet werden, wenn diese Grubenbaue nicht unter Abbaueinwirkung stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 müssen jedoch in den ungefährdeten Grubenbauen für
elektrische Leuchten einschließlich der zugehörigen Betriebsmittel für das Verbinden und
Abzweigen von Kabeln und Leitungen, für Fernmeldegeräte und für das tragbare elektrische
Geleucht schlagwettergeschützte elektrische Betriebsmittel oder eigensichere elektrische
Anlagen verwendet werden. Das gilt nicht für Fernmeldegeräte in Schrank-, Pult- oder
Gestellbauweise.

§ 10 Elektrische Betriebsmittel in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch
       Grubengas gefährdet werden können

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
dürfen nur schlagwettergeschützte elektrische Betriebsmittel und eigensichere elektrische
Anlagen verwendet werden. Sie müssen die Anforderungen der Explosionsschutzverordnung
- 11.GSGV - vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.

(2) Zugehörige elektrische Betriebsmittel dürfen in den in Absatz 1 genannten Grubenbauen
nur verwendet werden, wenn diese Betriebsmittel außer in der Zündschutzart Eigensicherheit
noch in einer anderen Zündschutzart gebaut sind.

(3) In Grubenbauen zur Gewinnung einschließlich der Abbaustrecken und in sonderbewetterten
Grubenbauen dürfen

  1. umlaufende elektrische Maschinen und dazugehörige Widerstände nur in den Zünd-
    schutzarten Druckfeste Kapselung oder Eigensicherheit,
  2. Wandler, Transformatoren und Elektromagnete mit mehr als 1 kVA Nennleistung nur in
    den Zündschutzarten Druckfeste Kapselung, Sandkapselung oder Überdruckkapselung
    nach Maßgabe des Absatzes 5,
  3. die Anschlußräume elektrischer Betriebsmittel sowie Verbindungs- und Verteilerkästen
    nur in den Zündschutzarten Druckfeste Kapselung, Erhöhte Sicherheit oder Eigensicherheit,
  4. Leuchten mit Netzanschluß, die nicht mit starterlosen Leuchtstofflampen und nicht mit
    Glühlampen (Allgebrauchslampen) versehen sind, nur in der Zündschutzart Druckfeste
    Kapselung verwendet werden.

(4) Begehbare elektrische Betriebsmittel in der Zündschutzart Überdruckkapselung dürfen in
Grubenbauen zur Gewinnung einschließlich der Abbaustrecken, die durch Grubengas gefährdet
werden können, nicht verwendet werden.

(5) Elektrische Betriebsmittel, die aufgrund des Ergebnisses der Stoßprüfungen mit dem
Zeichen "X" gekennzeichnet sind, dürfen nur in elektrischen und in abgeschlossenen
elektrischen Betriebsräumen verwendet werden.

(6) Schaltgeräte in der Zündschutzart Ölkapselung mit mehr als fünf Liter Öl je Schalterpol
dürfen in Grubenbauen, die durch Grubengas gefährdet werden können, nicht und Schaltgeräte
mit bis zu fünf Liter Öl je Schalterpol nur außerhalb der in Absatz 3 genannten Grubenbaue
verwendet werden.

§ 11 Allgemeine Anforderungen an elektrische Betriebsmittel in explosionsgefähr-
       deten Bereichen

In explosionsgefährdeten Bereichen dürfen nur explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel
verwendet werden. Sie müssen die Anforderungen der Explosionsschutzverordnung
-11.GSGV- vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.
Sie dürfen nur in den Zonen in Betrieb genommen werden, für die sie entsprechend der
Zuordnung in Gerätegruppen und -kategorien gemäß den Bestimmungen der Explosions-
schutzverordnung geeignet sind.

§ 12 Weitergehende Anforderungen

Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in Grubenbauen, die durch Grubengas
gefährdet werden können, und in explosionsgefährdeten Bereichen müssen ferner über
§§ 10 und 11 hinausgehenden Anforderungen genügen, wenn dies das Bergamt im Einzelfall
zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte verlangt.

§ 13 Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel vor Inbetriebnahme

(1) Neuerrichtete oder geänderte elektrische Anlagen müssen vor der Inbetriebnahme durch
einen elektrotechnischen Sachverständigen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich
Montage, Installation und Betrieb geprüft werden. Diese Prüfung ist bei

  1. tragbaren oder fahrbaren elektrischen Kleingeräten, die nur vorübergehend oder selten
    eingesetzt werden,
  2. mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle versehenen elektrischen Betriebs-
    mitteln und
  3. ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln im Nichtsteinkohlenbergbau und in
    Anlagen nach § 126 des Bundesberggesetzes

nur vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach jeder Änderung erforderlich. Das Ersetzen
eines elektrischen Betriebsmittels durch ein gleichartiges gilt nicht als Änderung, wenn die
elektrischen Verhältnisse dadurch nicht wesentlich geändert werden.

(2) Im Nichtsteinkohlenbergbau braucht die Prüfung nach Absatz 1 Satz 1 von anschlußfertig
zusammengebauten elektrischen Anlagen für nichtexplosionsgefährdete Bereiche, die in Serie
gefertigt werden und bei denen der Zusammenbau nicht mehr geändert wird und bei denen die
Errichtung am Betriebsort aus wenigen, gleichartig wiederkehrenden Anschlußarbeiten besteht,
nur am Baumuster durchgeführt zu werden. Weitere elektrische Anlagen gleicher Bauart dürfen
vor ihrer Inbetriebnahme auch durch eine besonders qualifizierte Elektro-Fachkraft geprüft werden.

(3) Absatz 1 Satz 1 findet keine Anwendung auf elektrische Betriebsmittel mit eigener eingebauter
oder tragbarer Stromquelle im Nichtsteinkohlenbergbau und in Anlagen nach § 126 des Bundes-
berggesetzes.

(4) Das Unterspannungsetzen für einen Probebetrieb vor der Prüfung nach Absatz 1 darf
grundsätzlich nur kurzzeitig und nur in Anwesenheit einer Elektro-Aufsichtsperson erfolgen,
wenn diese die elektrische Anlage oder das elektrische Betriebsmittel geprüft und sichergestellt
hat, daß durch das Unterspannungsetzen niemand gefährdet wird. Abweichend von Satz 1 ist
das Unterspannungsetzen außerhalb des Steinkohlenbergbaus und außerhalb explosionsge-
fährdeter Bereiche bei Anlagen mit Nennspannungen bis 1000 V durch eine Elektro-Fachkraft
zulässig.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen neuerrichtete oder geänderte

1. elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel mit Nennspannungen bis 1000 V
    Wechselspannung oder 1500 V Gleichspannung,

2. mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle versehene elektrische Betriebsmittel und

3. Kabel und Leitungen einschließlich Verbindungen und Anschlüsse mit Nennspannungen bis
    20 kV im Nichtsteinkohlenbergbau

vor der Inbetriebnahme durch Elektro-Aufsichtspersonen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand
hinsichtlich Montage, Installation und Betrieb geprüft werden, wenn deren Berechtigung hierzu
in der Bestellung ausdrücklich vermerkt ist; außerhalb explosionsgefährdeter Bereiche im
Nichtsteinkohlenbergbau darf diese Prüfung auch von einer besonders qualifizierten Elektro-
Fachkraft durchgeführt werden. Satz 1 findet keine Anwendung auf elektrische Anlagen und
elektrische Betriebsmittel, die nach Maßgabe von § 27 Abs. 2 verwendet werden.

(6) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Elektro-Aufsichtspersonen vorläufige Prüfungen
vornehmen an eigensicheren elektrischen Anlagen sowie an elektrischen Anlagen und
elektrischen Betriebsmitteln mit Nennspannungen über 1 kV, wenn die Berechtigung hierzu
in der Bestellung ausdrücklich vermerkt ist.

(7) Die endgültige Prüfung der in Absatz 6 genannten elektrischen Anlagen und elektrischen
Betriebsmittel durch einen elektrotechnischen Sachverständigen muß innerhalb von drei
Monaten, jedoch bei elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln in Grubenbauen
und Bereichen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
und in explosionsgefährdeten Bereichen innerhalb von zwei Wochen nach der vorläufigen
Prüfung vorgenommen werden.

§ 14 Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel

Neuerrichtete oder geänderte elektrische Anlagen, die nach § 13 Abs. 1 geprüft werden müssen,
dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die für die Prüfung nach § 13 Abs. 1, 2, 5 oder 6
berechtigte Person festgestellt hat, daß die Vorschriften der §§ 3 und 9 bis 12 sowie in
zugelassenen Betriebsplänen und sonstigen Verwaltungsakten getroffene Festlegungen erfüllt
sind.

§ 15 Wiederkehrende Prüfungen

(1) Im Nichtsteinkohlenbergbau und in Anlagen nach § 126 des Bundesberggesetzes müssen
elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel mindestens alle zwei Monate durch Elektro-
Fachkräfte und mindestens alle vier Monate durch Elektro-Aufsichtspersonen geprüft werden.
In Grubenbauen, in denen Abbau umgeht, in die Versatz eingebracht wird oder die sich in der
Auffahrung befinden, müssen abweichend von Satz 1 die Prüfungen durch Elektro-Fachkräfte
mindestens alle zwei Wochen und die Prüfungen durch Elektro-Aufsichtspersonen mindestens
monatlich vorgenommen werden. Abweichend von Satz 2 dürfen bei ortsveränderlichen
elektrischen Anlagen mit Nennspannungen bis 50 V Wechselspannung oder 120 V Gleich-
spannung sowie bei ortsfesten elektrischen Anlagen mit Nennspannungen bis 400 V die
Prüfungen durch Elektro-Fachkräfte monatlich und die Prüfungen durch Elektro-Aufsichts-
personen alle zwei Monate vorgenommen werden. 

(2) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
und in explosionsgefährdeten Bereichen müssen elektrische Anlagen und elektrische Betriebs-
mittel, abgesehen von Tagen der Betriebsruhe, täglich durch Elektro-Fachkräfte und mindestens
wöchentlich durch Elektro-Aufsichtspersonen geprüft werden. In den ungefährdeten Grubenbauen
im Sinne des § 9 Abs. 1 müssen die Prüfungen durch Elektro-Fachkräfte mindestens alle zwei
Wochen und die Prüfungen durch Elektro-Aufsichtspersonen mindestens monatlich vorgenommen
werden.  

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dürfen die Prüfungen der Kabel und Leitungen sowie
der zugehörigen Garnituren in Schächten, soweit sie nicht Elektro-Aufsichtspersonen vorbehalten
sind, auch von elektrotechnisch unterwiesenen Personen vorgenommen werden. 

(4) Abweichend von Absatz 2 ist es zulässig, daß

1. nicht fest eingebaute elektrische Betriebsmittel mit eigener eingebauter oder tragbarer
    Stromquelle und

2. tragbare oder fahrbare elektrische Kleingeräte

alle zwei Wochen durch Elektro-Fachkräfte und alle drei Monate durch Elektro-Aufsichtspersonen
geprüft werden. 

(5) Zusätzlich zu den Prüfungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 hat sich der Benutzer von nicht fest
eingebauten elektrischen Betriebsmitteln mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle vor
jedem Einsatz von deren ordnungsgemäßem Zustand zu überzeugen.

§ 16 Prüfung von Schaltgeräten

Im Steinkohlenbergbau ist die Wirksamkeit der dem Überlast- und Kurzschlußschutz dienenden
Relais und Auslöser der Leistungsschalter für Anlagen mit Nennspannungen über 1 kV min-
destens alle drei Jahre sowie die Wirksamkeit der dem Kurzschlußschutz dienenden Relais und
Auslöser der Schaltgeräte für Anlagen mit Nennspannungen über 230 V bis 1000 V und der
Schaltgeräte für Anlagen mit Nennspannungen bis 230 V und Nennströmen über 100 A min-
destens alle zwei Jahre zu prüfen. Hierbei ist auch die Öffnungszeit zu ermitteln. Diese Prüfung
darf nur vorgenommen werden durch

1. den Hersteller,

2. einen elektrotechnischen Sachverständigen oder

3. eine Elektro-Aufsichtsperson, deren Berechtigung hierzu in der Bestellung ausdrücklich
    vermerkt ist.

§ 17 Jahresrevision

Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel einschließlich der tragbaren oder fahrbaren
elektrischen Kleingeräte müssen jährlich einmal durch elektrotechnische Sachverständige geprüft
werden (Jahresrevision). Der Zeitraum zwischen zwei Prüfungen darf nicht mehr als fünfzehn
Monate betragen. Der Bericht über das Prüfergebnis ist dem Bergamt unverzüglich vorzulegen.

§ 18 Instandsetzungen elektrischer Betriebsmittel 

(1) Schlagwettergeschützte und explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel dürfen nach
Instandsetzungsarbeiten mit Ausnahme solcher Arbeiten, von denen der Schlagwetterschutz oder
der Explosionsschutz nicht beeinflußt wird, nur wiederverwendet werden, wenn sie darauf geprüft
worden sind, daß sie hinsichtlich des Schlagwetterschutzes oder des Explosionsschutzes den
Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 2 oder § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 12 entsprechen. 

(2) Die in Absatz 1 genannte Prüfung darf nur

1. vom Hersteller,

2. von einer benannten Stelle im Sinne von Anhang III oder IX der Richtlinie 94/9/EG*,

3. von einem elektrotechnischen Sachverständigen oder

4. von einer technischen Überwachungsorganisation

vorgenommen werden.

(3) Über das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Prüfung muß eine Bescheinigung vorliegen. Dies
ist nicht erforderlich, wenn das elektrische Betriebsmittel von dem in Absatz 2 genannten Sach-
verständigen oder den dort genannten Stellen mit einem Prüfzeichen versehen worden ist oder
vom Hersteller einer Stückprüfung unterzogen und erneut entsprechend gekennzeichnet worden
ist.

(4) Im Steinkohlenbergbau müssen Schalt-, Steuer- und Überwachungsgeräte für Anlagen mit
Nennspannungen von 230 V und darüber nach Instandsetzungsarbeiten, die nicht am Verwen-
dungsort ausgeführt worden sind, vor ihrer Wiederverwendung auf ihre Funktionsfähigkeit
elektrotechnisch geprüft werden. Diese Prüfung darf nur

1. von einer in § 13 Abs. 1 oder 5 genannten Person,

2. von einer technischen Überwachungsorganisation oder

3. vom Hersteller

vorgenommen werden. Über das Ergebnis der Prüfung muß eine Bescheinigung vorliegen, aus
der hervorgeht, daß bei der Prüfung keine Schäden oder Mängel festgestellt worden sind. 

(5) Die Bescheinigungen nach den Absätzen 3 und 4 sind bis zum Ablauf von sechs Monaten
nach der Außerbetriebnahme der elektrischen Betriebsmittel aufzubewahren. 


* Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur
   Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur be-
   stimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. EG Nr. L 100 S.1)


§ 19 Sonstige Aufzeichnungen

Für die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel müssen Kurzschlußberechnungen
oder gleichwertige Nachweise sowie für Hoch- und Niederspannungsnetze Übersichtsschaltpläne
vorhanden sein. Bei schlagwettergeschützten und explosionsgeschützten elektrischen Betriebs-
mitteln mit Fertigungsnummer müssen Angaben über Hersteller, Bauartbezeichnung, Fertigungs-
nummer, Nenndaten und Instandsetzungsarbeiten vorhanden sein. Satz 2 findet keine Anwendung
auf Betriebsmittel kleinerer Bauart, an denen Instandsetzungsarbeiten üblicherweise nicht
vorgenommen werden.

§ 20 Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln

(1) Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln dürfen nur von Elektro-
Fachkräften vorgenommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen auch Hilfskräfte hinzugezogen werden, wenn von einer
Elektro-Aufsichtsperson eine Elektro-Fachkraft bestimmt ist, welche die vorschriftsmäßige
Ausführung der Arbeiten sicherzustellen hat; die Hilfskräfte haben die Weisungen der Elektro-
Fachkraft zu befolgen. 

(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen auch andere Personen Arbeiten an elektrischen Anlagen
und elektrischen Betriebsmitteln ausführen, soweit sie hierzu im einzelnen nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik befugt sind. 

(4) Werden Arbeiten an einer elektrischen Anlage oder einem elektrischen Betriebsmittel von
mehreren Elektro-Fachkräften gemeinsam durchgeführt, hat die zuständige Elektro-Aufsichts-
person eine dieser Fachkräfte als Vormann zu bestimmen, der die vorschriftsmäßige Durch-
führung der Arbeiten sicherzustellen hat; seine Weisungen haben die anderen Elektro-Fachkräfte
zu befolgen. 

(5) Vor Beginn der Arbeiten hat die zuständige Elektro-Aufsichtsperson alle von den Arbeiten
betroffenen Personen zu verständigen und auf Gefahren hinzuweisen.

§ 21 Arbeiten an Sicherheits-, Schutz- und Überwachungseinrichtungen

(1) Sicherheitseinrichtungen und die für die Sicherheit erforderlichen Schutz- und Überwachungs-
einrichtungen elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel dürfen weder unwirksam
gemacht noch unzulässig verstellt oder geändert werden. Dies gilt nicht für Eingriffe beim Prüfen,
beim Suchen von Fehlern und bei kurzzeitigen Umschaltungen, sofern anderweitig ausreichende
Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind. 

(2) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
und in explosionsgefährdeten Bereichen dürfen die in Absatz 1 Satz 2 genannten Eingriffe nur
von Elektro-Aufsichtspersonen oder von elektrotechnischen Sachverständigen vorgenommen
werden, und zwar nur dann, wenn die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen kurzzeitig
unwirksam gemacht, verstellt oder geändert werden, die Elektro-Aufsichtsperson oder der
elektrotechnische Sachverständige während der Dauer des Eingriffs anwesend bleibt und die
elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel auch im Hinblick auf die Umgebung darauf
überwacht werden, daß durch das Unwirksammachen, Verstellen oder Ändern keine Gefahr
entsteht. 

(3) Abweichend von Absatz 1 darf im Einzelfall der Überlastschutz von Motoren, die kurzzeitig
überlastet werden müssen, von einer Elektro-Fachkraft für die Dauer der Überlastung unwirksam
gemacht werden. In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet
werden können, und in explosionsgefährdeten Bereichen darf dies nur von einer Elektro-
Aufsichtsperson durchgeführt werden. Die Elektro-Fachkraft oder Elektro-Aufsichtsperson
muß hierbei anwesend bleiben und die elektrische Anlage auch im Hinblick auf die Umgebung
darauf überwachen, daß durch das Unwirksamsein des Überlastschutzes keine Gefahr entsteht. 

(4) Abweichend von Absatz 1 und von § 31 Satz 1 darf der Erdschlußschutz nach der
selbsttätigen Abschaltung des Netzes infolge eines Erdschlusses von einer Elektro-Aufsichts-
person oder von einem elektrotechnischen Sachverständigen kurzzeitig unwirksam gemacht
werden, wenn die elektrischen Anlagen der Sicherheit dienen und die Elektro-Aufsichtsperson
oder der elektrotechnische Sachverständige im Bereich des erdschlußbehafteten Netzteiles
anwesend bleibt.

§ 22 Herstellen und Sicherstellen des spannungsfreien Zustandes vor Arbeitsbeginn

Vor Beginn der Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln ist der
spannungsfreie Zustand herzustellen und sicherzustellen, soweit diese Arbeiten nach den
Vorschriften dieser Verordnung oder nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
nur im spannungsfreien Zustand ausgeführt werden dürfen. Hierbei hat sich die Elektro-Fachkraft
oder der Vormann über den Schaltzustand anhand eines gültigen Schaltplans oder auf andere
Weise in Verbindung mit dem für die Freischaltung Verantwortlichen zu unterrichten.

§ 23 Arbeiten in der Nähe von unter Spannung stehenden Teilen

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die nicht durch Grubengas gefährdet werden
können, und in Bereichen, die nicht explosionsgefährdet sind, darf in der Nähe unter Spannung
stehender Teile mit Nennspannungen über 50 V Wechselspannung oder 120 V Gleichspannung
nur dann gearbeitet werden, wenn nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik als
Maßnahme gegen direktes Berühren unter Spannung stehender Teile ein Schutz durch Ab-
deckung, Abschrankung oder Abstand angewendet wird. Wenn Maßnahmen nach Satz 1
nicht angewendet werden können, ist für die unter Spannung stehenden Teile der spannungs-
freie Zustand herzustellen und sicherzustellen, oder es sind die Sicherheitsmaßnahmen nach
§ 24 anzuwenden. 

(2) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
und in explosionsgefährdeten Bereichen darf in der Nähe unter Spannung stehender Teile nur
dann gearbeitet werden, wenn ein Schutz gegen direktes Berühren der unter Spannung stehenden
Teile durch die Bauart des elektrischen Betriebsmittels gewährleistet ist. Wenn ein Schutz gegen
direktes Berühren nicht vorhanden ist, ist für die unter Spannung stehenden Teile der spannungs-
freie Zustand herzustellen und sicherzustellen.

§ 24 Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in ungefährdeten Grubenbauen und
        Bereichen

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die nicht durch Grubengas gefährdet werden
können, und in Bereichen, die nicht explosionsgefährdet sind, dürfen Arbeiten an unter
Spannung stehenden Teilen nur durchgeführt werden, wenn

1. keine Gefährdung durch elektrischen Schlag oder Lichtbogenbildung auftreten kann oder

2. geeignete Körperschutzmittel, Schutzvorrichtungen, Werkzeuge und Geräte zum Arbeiten an
    unter Spannung stehenden Teilen oder geeignete Geräte zum Betätigen, Prüfen oder Ab-
    schranken unter Spannung stehender elektrischer Betriebsmittel verwendet werden.

(2) Bei Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in der Nähe eigensicherer Stromkreise oder
bei Arbeiten an eigensicheren Stromkreisen in der Nähe unter Spannung stehender Teile
nichteigensicherer Stromkreise ist über Absatz 1 hinaus zu gewährleisten, daß durch die Bauart
oder durch Abdeckung die Gefahr der Beeinträchtigung der Zündschutzart Eigensicherheit
ausgeschlossen ist. 

(3) In brandgefährdeten Bereichen außerhalb des Steinkohlenbergbaus sowie in Sprengmittel-
lagern ist das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen verboten. Abweichend hiervon
dürfen im Einzelfall nach Weisung einer Elektro-Aufsichtsperson Arbeiten an unter Spannung
stehenden Teilen ausgeführt werden, wenn sichergestellt ist, daß im Arbeitsbereich keine
Brandgefahr oder keine Gefahr der Zündung von Sprengmittel besteht.

§ 25 Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in gefährdeten Grubenbauen und
        Bereichen

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
und in explosionsgefährdeten Bereichen ist das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen
verboten. 

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen an unter Spannung stehenden Teilen folgende Arbeiten
ausgeführt werden:

1. Arbeiten an eigensicheren Stromkreisen, wenn

    a) dabei die Zündschutzart Eigensicherheit und die bei der Errichtung der eigensicheren 
        elektrischen Anlagen getroffenen Sicherheitsmaßnahmen nicht aufgehoben werden können,

    b) dabei keine Gefährdung durch elektrischen Schlag oder gefährliche Entladungsenergie
        auftreten kann und

    c) die für eigensichere Stromkreise vorgesehenen Anschlußräume zugehöriger elektrischer
        Betriebsmittel ausschließlich eigensichere Stromkreise enthalten.

2. Auswechseln von Batterien, soweit dies nach der Betriebsanleitung des Herstellers nicht
     untersagt ist,

3. Heranführen von schlagwettergeschützten oder explosionsgeschützten Prüf- und Meßgeräten.

§ 26 Öffnen von Gehäusen in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
und in explosionsgefährdeten Bereichen dürfen Gehäuse, in denen sich unter Spannung stehende
Teile befinden, nicht geöffnet werden. 

(2) Absatz 1 gilt nicht

1. für das Heranführen schlagwettergeschützter oder explosionsgeschützter Prüf- und Meßgeräte,

2. für das Betätigen schlagwettergeschützter oder explosionsgeschützter Trennklemmen,

3. bei den Prüfungen nach § 15 Abs. 2 und 4 durch Elektro-Aufsichtspersonen und nach § 17,

4. für das Arbeiten an eigensicheren Stromkreisen nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 oder

5. für das Auswechseln von Batterien, soweit dies nach der Betriebsanleitung des Herstellers nicht
    untersagt ist, wenn bei geöffnetem Gehäuse der Zündschutzart nach durch die Einbauteile
    explosionsfähige Atmosphäre nicht gezündet werden kann.

(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen Gehäuse von Schaltgeräten nur geöffnet sowie unverriegelte
Steckvorrichtungen nur getrennt werden, wenn die Einbauten oder die Zuleitungen mit einer
Trennvorrichtung spannungsfrei geschaltet sind und wenn, im Fall eines eingebauten Trenn-
schalters, für die unter Spannung verbleibenden Teile ein Schutz gegen direktes Berühren dieser
Teile durch die Bauart vorhanden ist.

§ 27 Maßnahmen bei unzulässigem Gehalt der Wetter an Grubengas oder bei Auftreten
        von explosionsfähiger Atmosphäre

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
müssen die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel abgeschaltet werden, wenn die
Wetter im freien Querschnitt mehr als 1 % Grubengas enthalten. Eigensichere elektrische Anlagen
müssen abgeschaltet werden, wenn die Wetter im freien Querschnitt mehr als 2,5 % Grubengas
enthalten, bei selbsttätiger Abschaltung dürfen eigensichere elektrische Anlagen bis 3 % betrieben
werden. Bei mit Druckluft betriebenen Stromerzeugern müssen die Anschlüsse an das Druckluft-
rohrleitungsnetz gelöst oder die Druckluftzufuhr abgesperrt werden. 

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen in Grubenbauen mit unzulässigem Gehalt der Wetter an
Grubengas elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel, die der

1. Kommunikation und Signalisierung,

2. Überwachung der Bewetterung oder

3. Vorbeugung gegen gefährliche Ereignisse oder Minderung ihrer Auswirkungen

dienen, verwendet werden, wenn diese Anlagen und Betriebsmittel aus Gründen der allgemeinen
Sicherheit dafür notwendig und hinsichtlich ihrer Funktionsfähigkeit und ihres Schlagwetterschutzes
dazu geeignet sind.  

(3) In explosionsgefährdeten Bereichen müssen die elektrischen Anlagen und elektrischen
Betriebsmittel abgeschaltet werden, wenn explosionsfähige Atmosphäre festgestellt wird.
Bei mit Druckluft betriebenen Stromerzeugern müssen die Anschlüsse an das Druckluft-
rohrleitungsnetz gelöst oder die Druckluftzufuhr abgesperrt werden.

§ 28 Messungen in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen

(1) Abweichend von § 10 Abs. 1 dürfen in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch
Grubengas gefährdet werden können, Isolationsmessungen und Messungen nach § 16 mit
nichtschlagwettergeschützten Geräten vorgenommen werden, wenn

1. unmittelbar vor der Messung mit einem Methan-Meßgerät festgestellt worden ist, daß
    am Verwendungsort des nichtschlagwettergeschützten Gerätes 1 % oder weniger
    Grubengas vorhanden ist, und

2. die örtlich zuständige bergtechnisch verantwortliche Person bestätigt hat, daß sie bei der
    regelmäßigen Überwachung der Wetter in den Grubenbauen, in denen die in die Messung
    einbezogenen elektrischen Betriebsmittel eingebaut sind, ebenfalls 1 % oder weniger
    Grubengas festgestellt hat.

Isolationsmessungen dürfen nur von elektrotechnischen Sachverständigen, von Elektro-
Aufsichtspersonen oder von dazu besonders belehrten und beauftragten Elektro-Fachkräften
durchgeführt werden. 

(2) Abweichend von § 11 Abs. 1 dürfen in explosionsgefährdeten Bereichen Isolations-
messungen mit nichtexplosionsgeschützten Geräten vorgenommen werden, wenn

1. diese Messungen von Elektro-Aufsichtspersonen oder elektrotechnischen Sachverständigen
    durchgeführt werden,

2. unmittelbar vor der Messung mit einem Meßgerät festgestellt worden ist, daß der
    Verwendungsort des nichtexplosionsgeschützten Gerätes frei von explosionsfähiger
    Atmosphäre ist, und

3. die örtlich zuständige bergtechnisch verantwortliche Person bestätigt hat, daß sie bei der
    regelmäßigen Überwachung der Wetter in den Grubenbauen, in denen die in die Messung
    einbezogenen elektrischen Betriebsmittel eingebaut sind, keine explosionsfähige Atmosphäre
    festgestellt hat.

§ 29 Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in sonderbewetterten
       Grubenbauen und Bereichen

(1) In sonderbewetterten Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die länger als 20 m sind,
müssen bei Ansprechen der Wetterstromüberwachung alle elektrischen Stromkreise spätestens
nach einer Verzögerung von 20 s selbsttätig abgeschaltet werden. In sonderbewetterten Gruben-
bauen des Steinkohlenbergbaus bis zu 20 m Länge müssen bei Ausfall des Lüfters (Drucker-
zeuger) alle elektrischen Anlagen selbsttätig abgeschaltet werden. Von der Abschaltung nach
den Sätzen 1 und 2 sind die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel nach
§ 27 Abs. 2 sowie elektrische Stromkreise und elektrische Betriebsmittel ausgenommen,
wenn dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zulässig ist. 

(2) Absatz 1 Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn die in § 27 Abs. 1 genannten Grenzwerte
noch nicht erreicht sind. 

(3) Im Steinkohlenbergbau müssen bei Unterbrechung der Sonderbewetterung Fahrzeuge mit
eigener elektrischer Energieversorgung aus dem gefährdeten Bereich entfernt werden, soweit
nicht das Fahrzeug stillgesetzt und dadurch dessen elektrische Anlage spannungsfrei wird.

(4) Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in sonderbewetterten Grubenbauen des
Steinkohlenbergbaus und in sonderbewetterten explosionsgefährdeten Bereichen dürfen nach
Unterbrechung der Energiezufuhr für den Sonderlüfter von mehr als 20 s Dauer oder nach
Stillstand der Sonderbewetterung nur dann wieder eingeschaltet werden, wenn nach Wieder-
inbetriebnahme der Sonderbewetterung die Prüfung mit einem Meßgerät ergeben hat, daß in
den Wettern ein unzulässiger Gehalt an Grubengas oder explosionsfähige Atmosphäre nicht
vorhanden ist.

§ 30 Wiedereinschalten nach Kurzschluß im Steinkohlenbergbau

Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel im Steinkohlenbergbau dürfen nach einem
Kurzschluß erst wieder eingeschaltet werden, wenn der kurzschlußbehaftete Teil der
elektrischen Anlage abgetrennt oder der Fehler beseitigt worden ist.

§ 31 Wiedereinschalten nach Erdschluß in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen 

In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
und in explosionsgefährdeten Bereichen dürfen elektrische Anlagen nach einer Abschaltung
infolge eines Erdschlusses erst wieder eingeschaltet werden, wenn der erdschlußbehaftete Teil
der elektrischen Anlage abgetrennt oder der Fehler beseitigt worden ist. § 21 Abs. 4 findet
Anwendung.

§ 32 Belehrung der Elektro-Fachkräfte über den Schlagwetterschutz und den
        Explosionsschutz

(1) Im Steinkohlenbergbau sind Elektro-Fachkräfte über die zur Aufrechterhaltung des
Schlagwetterschutzes notwendigen Maßnahmen bei der Verwendung schlagwettergeschützter
elektrischer Betriebsmittel und eigensicherer elektrischer Anlagen zu belehren.

(2) Elektro-Fachkräfte, die mit Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln
in explosionsgefährdeten Bereichen beschäftigt werden, sind über die zur Aufrechterhaltung des
Explosionsschutzes notwendigen Maßnahmen bei der Verwendung dieser Anlagen und Betriebs-
mittel zu belehren.

(3) Die Belehrungen nach den Absätzen 1 und 2 sind mindestens einmal jährlich zu wiederholen.
Art und Umfang der Belehrungen sind festzulegen; über die Durchführung sind Aufzeichnungen
zu führen. Die Aufzeichnungen sind mindestens bis zur nächsten Belehrung aufzubewahren.

(4) Das sicherheitlich richtige Verhalten der Elektro-Fachkräfte bei der Durchführung der
notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schlagwetterschutzes oder des Explosions-
schutzes ist in Betriebsanweisungen festzulegen; die Betriebsanweisungen sind den Elektro-
Fachkräften auszuhändigen.


Vierter Teil - Verwendung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel
über Tage

§ 33 Elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen

(1) Auf die Verwendung elektrischer Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen finden
§§ 11 und 12 Anwendung. Dies gilt nicht für die Verwendung elektrischer Betriebsmittel in
den Zonen 2 und 22, wenn die Betriebsmittel nach dem Stand der Technik für diese Zonen
geeignet sind. Zu dem Stand der Technik zählen Anforderungen anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaften, wenn mit ihnen das geforderte Schutzniveau gleichermaßen
erreicht wird.

(2) Werden elektrische Anlagen in einem Bereich verwendet, in dem eine explosionsfähige
Atmosphäre entstehen kann, sollen unter Anwendung des Standes der Technik Maßnahmen
getroffen werden, die die Bildung explosionsfähiger Atmosphäre verhindern oder einschränken.

(3) Auf die Instandsetzung explosionsgeschützter elektrischer Betriebsmittel findet § 18
Anwendung; dies gilt nicht für

§ 34 Erstmalige und wiederkehrende Prüfungen elektrischer Anlagen und elektrischer
       Betriebsmittel

(1) Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel sind

  1. vor der erstmaligen Inbetriebnahme und vor der Wiederinbetriebnahme nach einer
    Änderung oder Instandsetzung sowie
  2. in festgelegten Zeitabständen

durch Elektro-Fachkräfte auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich Montage, Installation
und Betrieb zu prüfen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich, wenn ein elektrisches Betriebsmittel
durch ein gleichartiges ersetzt wird und die elektrischen Verhältnisse dadurch nicht wesentlich
geändert werden. Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 ist so zu bemessen, daß Mängel, mit denen
gerechnet werden muß, rechtzeitig festgestellt werden können.

(2) Die Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn
der Hersteller oder Errichter dem Unternehmer bestätigt hat, daß die elektrischen Anlagen und
elektrischen Betriebsmittel den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend beschaffen sind.

(3) In explosionsgefährdeten Bereichen müssen die Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
mindestens alle drei Jahre von einem elektrotechnischen Sachverständigen durchgeführt
werden; sie können entfallen, wenn die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel
ständig nach Weisung einer Elektro-Aufsichtsperson geprüft werden.

§ 35 Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel vor Inbetriebnahme
       in besonderen Betrieben und Bereichen

(1) Neuerrichtete oder geänderte elektrische Anlagen in Betrieben und Bereichen nach § 39 Abs. 3
müssen vor der Inbetriebnahme durch einen elektrotechnischen Sachverständigen auf ihren
ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich Montage, Installation und Betrieb geprüft werden.
Das Ersetzen eines elektrischen Betriebsmittels durch ein gleichartiges gilt nicht als Änderung,
wenn die elektrischen Verhältnisse dadurch nicht wesentlich geändert werden.

(2) Auf das Unterspannungsetzen elektrischer Anlagen nach Absatz 1 für einen Probebetrieb
findet § 13 Abs. 4 Satz 1 Anwendung.

(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen Prüfungen vor der Inbetriebnahme von Elektro-Auf-
sichtspersonen vorgenommen werden bei

  1. neuerrichteten elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln, die bereits an
    einem anderen Betriebsort eingebaut waren, in unveränderter Anordnung erneut
    aufgestellt werden und mit deren Zusammenbau und Betrieb an einem früheren
    Aufstellungsort die Elektro-Aufsichtsperson vertraut ist,
  2. elektrischen Betriebsmitteln an Erdölbohrungen und an Pumpen zur Fortleitung von Erdöl,

wenn die Berechtigung hierzu in der Bestellung ausdrücklich vermerkt ist.

§ 36 Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel in
       besonderen Betrieben und Bereichen

Neuerrichtete oder geänderte elektrische Anlagen in Betrieben und Bereichen nach § 39 Abs. 3
dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die für die Prüfung nach § 35 Abs. 1 oder 3
berechtigte Person festgestellt hat, daß die Vorschriften der §§ 3 und 33 sowie in zugelassenen
Betriebsplänen und sonstigen Verwaltungsakten getroffene Festlegungen erfüllt sind.

§ 37 Wiederkehrende Prüfungen in besonderen Betrieben und Bereichen

(1) Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in Betrieben und Bereichen nach
§ 39 Abs. 3 müssen mindestens alle zwei Monate durch Elektro-Fachkräfte geprüft werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Prüfungen in explosionsgefährdeten Bereichen von
Erdöl-, Erdgas- und Untergrundspeicherbohrungen in Abständen von sechs Monaten von
Elektro-Aufsichtspersonen oder besonders qualifizierten Elektro-Fachkräften durchgeführt
werden.

(3) Zusätzlich zu den Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 hat sich der Benutzer von nicht
fest eingebauten elektrischen Betriebsmitteln mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle
vor jedem Einsatz von deren ordnungsgemäßem Zustand zu überzeugen.

§ 38 Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln

(1) Auf das Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln finden
§ 20 Abs. 1 bis 4 und §§ 22 bis 24 entsprechende Anwendung.

(2) In explosionsgefährdeten Bereichen darf an unter Spannung stehenden Teilen nur
gearbeitet werden, wenn die Energie des Stromkreises so gering gehalten ist, daß
zündfähige Funken, Lichtbögen oder Temperaturen nicht entstehen können oder
wenn explosionsfähige Atmosphäre nicht entstehen kann.

§ 39 Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in besonderen Betrieben
       und Bereichen

(1) Auf elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel über Tage, die bei Untrennbarkeit
der Arbeits- und Betriebsvorgänge funktionell und sicherheitstechnisch mit dem Untertage-
betrieb oder mit den untertägigen Einrichtungen im Sinne des § 126 des Bundesberggesetzes
unmittelbar zusammenhängen, finden an Stelle der §§ 34 und 38 die §§ 13 bis 32 Anwendung.

(2) Zusätzlich zu Absatz 1 finden auf Grubengasabsaugeanlagen die §§ 10 oder 11 und § 12,
auf Lüfteranlagen und Schachtschleusen in den übertägigen Bereichen, die durch das von den
Wettern des Untertagebetriebes mitgeführte Grubengas gefährdet werden können, die §§ 10
und 12 Anwendung.

(3) Auf elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel von Bohranlagen, wenn bei ihrem
Einsatz ein explosionsgefährdeter Bereich festzulegen ist, und in explosionsgefährdeten
Bereichen von Erdöl-, Erdgas- und Untergrundspeicherbohrungen einschließlich der mit
diesen Bohrungen funktionell und sicherheitstechnisch zusammenhängenden Einrichtungen
finden zusätzlich die §§ 17 und 19 und an Stelle des § 34 die §§ 35 bis 37 sowie zusätzlich
zu § 38 der § 21 Abs. 1, 3 und 4, die §§ 25, 26 und 28 Abs. 2 und die §§ 31 und
32 Abs. 2 bis 4 Anwendung.

Fünfter Teil: Schlußvorschriften

§ 40 Prüfung durch Werkssachverständige

(1) Der Unternehmer darf Prüfungen nach § 13 Abs. 1, §§ 16, 18 Abs. 1 und 4, §§ 28,
34 Abs. 3 und § 35 Abs. 1 sowie Eingriffe nach § 21 Abs. 2 und 4 statt von Sachver-
ständigen auch von besonders bestimmten verantwortlichen Personen durchführen lassen,
deren Bestellung diese Prüfungen und Eingriffe zum Gegenstand hat (Werkssachverständige).
Die Personen müssen

  1. eine in der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Abschlußprüfung in der
    Fachrichtung Elektrotechnik an einer Universität, Technischen Hochschule,
    Technischen Fachhochschule oder Ingenieurschule erfolgreich abgelegt haben,
  2. durch eine mindestens fünfjährige praktische Tätigkeit in der Fachrichtung Elektrotechnik,
    davon mindestens drei Jahre im einschlägigen Bergbauzweig, besondere Fachkunde
    erworben haben und
  3. die maßgebenden Sicherheitsvorschriften und Regeln der Technik kennen.

(2) Die Werkssachverständigen sind bei der Ausübung ihrer Prüftätigkeit weisungsfrei.
Der Unternehmer hat die zur Ausübung der Prüftätigkeit erforderlichen Einrichtungen zur
Verfügung zu stellen.

(3) Der Unternehmer hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 der
Bezirksregierung Arnsberg durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Die Werkssach-
verständigen dürfen ihre Prüftätigkeit erst aufnehmen, wenn die Bezirksregierung Arnsberg
dem Unternehmen das Vorliegen der Voraussetzungen schriftlich bestätigt hat.

§ 41 Bekanntmachung der Verordnung

In jedem Betrieb ist an geeigneter Stelle ein Abdruck der Verordnung zur Einsichtnahme
auszuhängen oder auszulegen. Darüber hinaus hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß
alle Beschäftigten unverzüglich von den Vorschriften dieser Verordnung Kenntnis erhalten.

§ 42 Ausnahmegenehmigungen

(1) Die Bezirksregierung Arnsberg kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den
Vorschriften dieser Verordnung genehmigen, wenn die Sicherheit auf andere Weise
gewährleistet ist.

(2) Das Bergamt kann Ausnahmen von § 10 Abs. 1 Satz 1 oder § 11 Satz 1 für die
vorübergehende Verwendung von elektrischen Schweißgeräten oder Heißluftgeräten genehmigen,
wenn sichergestellt ist, daß bei deren Verwendung keine Explosionsgefahr auftreten kann.

(3) Das Bergamt kann Ausnahmen von § 15 Abs. 2 Satz 1 für eine Verlängerung der Prüffristen
entsprechend Satz 2 genehmigen, wenn elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel sich
in Grubenbauen befinden,

(4) Das Bergamt kann Ausnahmen von § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 28 Abs. 1 bis zu einem
Grubengasgehalt von 1,5% genehmigen.

§ 43 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 6 die Belehrung nicht durchführt oder die Belehrung nicht jährlich wiederholt,
  2. entgegen § 8 Abs. 1 die Betriebsanweisungen nicht aushändigt,
  3. entgegen § 8 Abs. 2 Art und Umfang der Prüfungen sowie das Verfahren der Meldung
    festgestellter Schäden oder Mängel in Betriebsanweisungen nicht festlegt oder die mit
    den Prüfungen beauftragten Personen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nicht belehrt,
  4. entgegen § 8 Abs. 3 die Ergebnisse der Prüfungen nicht aufzeichnet, die Aufzeichnungen
    nicht mit Datum und Namenszeichen versieht oder die Aufzeichnungen nicht mindestens
    drei Jahre aufbewahrt,
  5. entgegen § 8 Abs. 4 die bei den Prüfungen festgestellten Schäden oder Mängel nicht
    unverzüglich der zuständigen verantwortlichen Person meldet,
  6. einer Vorschrift des § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, des § 10, des § 11 auch in Verbindung
    mit § 33 Abs. 1, des § 12 auch in Verbindung mit § 33 Abs. 1 über die Verwendung
    elektrischer Betriebsmittel und eigensicherer elektrischer Anlagen zuwiderhandelt,
  7. einer Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 oder Abs. 7 Satz 1, des § 15 Abs. 1 oder 2,
    des § 16, des § 17, des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 3, des § 35 Abs. 1 Satz 1 oder
    Abs. 2 oder des § 37 Abs. 1 und 2 über die Prüfung zuwiderhandelt,
  8. einer Vorschrift des § 14 oder des § 36 über die Inbetriebnahme elektrischer Anlagen oder
    elektrischer Betriebsmittel zuwiderhandelt,
  9. entgegen § 18 Abs. 1 auch in Verbindung mit § 33 Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 Satz 1 elektrische
    Betriebsmittel ohne Prüfung wiederverwendet,
  10. entgegen § 20 Abs. 1 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 arbeitet, ohne Elektro-Fachkraft
    zu sein, oder Personen arbeiten läßt, die keine Elektro-Fachkräfte sind,
  11. entgegen § 20 Abs. 4 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 keinen Vormann bestimmt,
  12. entgegen § 20 Abs. 5 die Verständigung nicht vornimmt oder die Hinweise nicht gibt,
  13. einer Vorschrift des § 21 über das Unwirksammachen, Verstellen oder Ändern zuwider-
    handelt,
  14. entgegen § 22 Satz 1 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 den spannungsfreien Zustand
    nicht herstellt oder nicht sicherstellt,
  15. entgegen § 22 Satz 2 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 sich nicht unterrichtet,
  16. entgegen § 23 Abs. 1 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 einen Schutz durch Abdeckung,
    Abschrankung oder Abstand nicht anwendet oder den spannungsfreien Zustand nicht
    herstellt oder nicht sicherstellt,
  17. entgegen § 23 Abs. 2 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 in der Nähe unter Spannung
    stehender Teile arbeitet,
  18. einer Vorschrift des § 24 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1, des § 25 Abs. 1 oder
    § 38 Abs. 2 über das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen zuwiderhandelt,
  19. entgegen § 26 Gehäuse öffnet,
  20. entgegen § 27 Abs. 1 oder 3 elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel nicht
    abschaltet oder die Anschlüsse an das Druckluftrohrleitungsnetz nicht löst oder die
    Druckluftzufuhr nicht absperrt,
  21. einer Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 über das Messen zuwiderhandelt,
  22. einer Vorschrift des § 29 Abs. 1 und 3 über das Verhalten bei Störungen der Sonder-
    bewetterung zuwiderhandelt,
  23. einer Vorschrift des § 29 Abs. 4, des § 30 oder des § 31 Satz 1 über das Wiederein-
    schalten zuwiderhandelt,
  24. entgegen § 32 Abs. 1 oder 2 Elektro-Fachkräfte nicht belehrt,
  25. entgegen § 44 Abs. 4 elektrische Betriebsmittel oder eigensichere elektrische Anlagen
    ohne Vorliegen der Abdrucke der Bescheinigungen oder Bescheide oder ohne Beachtung
    der darin enthaltenen Hinweise verwendet,
  26. entgegen § 44 Abs. 5 elektrische Betriebsmittel oder eigensichere Anlagen ohne die
    vorgeschriebene Kennzeichnung verwendet.
  27. entgegen § 44 Abs. 6 elektrische Betriebsmittel ohne Prüfung wiederverwendet.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1

  1. Nr. 7 bis 27 gelten auch für elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel nach
    § 39 Abs. 1,
  2. Nr. 6 bis 27 gelten auch für Grubengasabsaugeanlagen, Lüfteranlagen oder Schacht-
    schleusen nach § 39 Abs. 2,
  3. Nr. 7, 13, 18, 19, 21, 23 bis 27 gelten auch für elektrische Anlagen oder elektrische
    Betriebsmittel nach § 39 Abs. 3.

§ 44 Übergangsvorschriften

(1) Betriebsplanzulassungen, Genehmigungen und sonstige Zulassungen, die vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit; Erlaubnisse
gelten als Genehmigungen im Sinne dieser Bergverordnung.

(2) Abweichend von § 10 Abs. 6 dürfen beim Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandene
Schaltgeräte in der Zündschutzart Ölkapselung mit mehr als fünf Liter Öl je Schalterpol in
Grubenbauen, die durch Grubengas gefährdet werden können, ausgenommen Grubenbaue
zur Gewinnung einschließlich der Abbaustrecken und sonderbewetterte Grubenbaue, bis
drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

(3) Schlagwettergeschützte und explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel und eigensichere
elektrische Anlagen, die bis zum 30.06.2003 nach den Vorschriften der Elektrozulassungs-Berg-
verordnung (ElZulBergV) vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1598) in der jeweils geltenden
Fassung allgemein zugelassen sind, dürfen weiterhin verwendet werden.

(4) § 10 Abs. 1 findet mit Ausnahme von Heizkabeln und Heizleitungen keine Anwendung auf
Kabel, Leitungen und deren Garnituren sowie Betriebsmittel, bei denen nach Angabe des
Herstellers keiner der Werte 1,2 Volt, 0,1 Ampere, 20 Mikrojoule oder 25 Milliwatt überschritten
werden kann und die nicht Teil eigensicherer elektrischer Anlagen sind. § 10 Abs. 1 findet ferner
keine Anwendung auf den elektrischen Teil der Bahnanlagen mit Fahrleitung, mit Ausnahme der
zugehörigen Beleuchtungs- und Fernmeldeanlagen, und auf den elektrischen Teil der
zugehörigen Fahrzeuge.

(5) Die Verwendung der in Absatz 3 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt voraus, daß dem
Unternehmer Bescheinigungen nach den §§ 3, 4, 5 oder 6 ElZulBergV oder Bescheide nach den
§§ 10, 11 oder 14 Abs. 1 ElZulBergV vorliegen. Die in den Bescheinigungen oder Bescheiden
enthaltenen Hinweise sind zu beachten.

(6) Die Verwendung der in Absatz 3 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt ferner voraus,
daß an diesen Betriebsmitteln oder eigensicheren elektrischen Anlagen eine den Vorschriften des
§ 7 ElZulBergV entsprechende Kennzeichnung vorhanden ist.

Abweichend von Satz 1 darf für schlagwettergeschützte elektrische Betriebsmittel, für die
entsprechend Absatz 5 Baumusterprüfbescheinigungen oder Bauartzulassungen vorliegen,
an Stelle der Kennzeichnung mit Ausnahme des Zeichens (Sch) ein Werkskennzeichen
verwendet werden, wenn durch dessen Anbringung der Schlagwetterschutz nicht beeinträchtigt
wird und die geforderten Angaben für jedes Betriebsmittel den Aufzeichnungen nach § 19 zu
entnehmen sind. Das Werkskennzeichen muß dauernd lesbar sein.

(7) Schlagwettergeschützte und explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel, die nach
den Vorschriften der Elektrozulassungs-Bergverordnung zugelassen sind, dürfen nach
Änderungen mit Ausnahme solcher Änderungen, von denen der Explosionsschutz nicht
beeinflußt wird, nur wiederverwendet werden, wenn sie von einer in § 18 Abs. 2 genannten
Stelle darauf geprüft worden sind, daß sie in den für den Explosionsschutz wesentlichen
Merkmalen nach Bauart und Ausführung den Bescheinigungen nach den §§ 5 oder
6 ElZulBergV oder den Bescheiden nach den §§ 10, 11 oder 14 Abs. 1 ElZulBergV
entsprechen. Eigensichere elektrische Betriebsmittel und zugehörige elektrische Betriebsmittel
dürfen nicht geändert werden; hierfür gilt das Bescheinigungserfordernis nach Absatz 5.

§ 45 Inkrafttreten

(1) Diese Bergverordnung tritt am 1.Oktober 2000 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Bergverordnung des Landesoberbergamts für elektrische Anlagen
(ElBergV) vom 16. März 1992 (Amtsblatt Arnsberg Nr. 21, Amtsblatt Detmold Nr. 21,
Amtsblatt Düsseldorf Nr. 21, Amtsblatt Münster Nr. 21, Amtsblatt Köln Nr. 20) außer Kraft.


Anlage zu § 9 Abs. 1

Ungefährdete Grubenbaue im Sinne des § 9 Abs. 1, die nicht durch Grubengas gefährdet
werden können, sind einziehend und durchgehend bewetterte Grubenbaue in einem Bereich
von höchstens einhundertundfünfzig Metern vom einziehenden Tagesschacht entfernt.
Dies gilt nicht für Grubenbaue

  1. unterhalb der vom Tagesschacht ausgehenden tiefsten einziehenden Sohle,
  2. zwischen Wetterschleuse und dem ausziehenden Schacht sowie für Grubenbau
    innerhalb der Wetterschleuse und
  3. bis zu einer Entfernung von mindestens fünfundzwanzig Metern von den Ein- oder
    Ausläufen von Kohlenbunkern.

Die Grubenbaue, durch die den Aufstellungsorten nichtschlagwettergeschützter elektrischer
Betriebsmittel Wetter zugeführt werden, müssen in dem Bereich nach Satz 1 aufgefahren sein.

Abbaueinwirkung im Sinne des § 9 Abs. 1 ist gegeben, wenn innerhalb eines Schutzbereichs
(siehe Abbildungen 1 und 2) um den Grubenbau, in dem elektrische Anlagen mit nichtschlag-
wettergeschützten elektrischen Betriebsmitteln errichtet sind oder die Errichtung geplant ist,
Abbau umgeht oder seit Beendigung des Abbaus im Schutzbereich oberhalb des Niveaus des
vorgenannten Grubenbaus nicht mindestens vier Monate und unterhalb dieses Niveaus nicht
mindestens sechs Monate vergangen sind. Die Größe des Schutzbereichs richtet sich nach
den örtlichen Verhältnissen, insbesondere den geologischen Störungen und sonstigen möglichen
Gasbringern, sowie nach der Gasführung des Gebirges. Der Schutzbereich muß mindestens so
groß angegeben sein, daß er über dem vorgenannten Grubenbau von einer horizontalen
Dachfläche im senkrechten Abstand von einhundert Metern und von senkrechten Stirn- und
Seitenflächen im seitlichen Abstand von fünfundsiebzig Metern sowie unter dem vorgenannten
Grubenbau von an die senkrechten Stirn- und Seitenflächen anschließenden mit siebzig gon
gegen die Horizontale geneigten Flächen begrenzt wird.