24.10.1997

BVOASi

A 1


Bergverordnung über den arbeitssicherheitlichen
und den betriebsärztlichen Dienst
vom 24. Oktober 1997 ')

Amtsblatt Arnsberg      1997 Nr. 46
Amtsblatt Detmold       1997 Nr. 49
Amtsblatt Düsseldorf   1997 Nr. 45
Amtsblatt Köln            1997 Nr. 45
Amtsblatt Münster       1997 Nr. 45


Aufgrund des § 65 Satz 1 Nr. 1, des § 66 Satz 1 N.. 1 Buchstabe b, Nr. 4 Buchstabe c,
Nr 6 und Nr. 10 Buchstabe a sowie des § 68 Abs. 1, in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 3 und den §§ 128 und 129 Abs. 1 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980
(BGBl. 1 S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Justizmitteilungsgesetzes und
Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze (JuMiG) vom
18. Juni 1997 (BGBl. 1 S. 1430) und in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Verordnung zur
Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundes-
berggesetz vom 16. Dezember 1980 (GV. NW. S. 1091) wird verordnet:


*)Diese Bergverordnung ist auch in Heftform unter der Verlagsnummer 32 bei der Verlag
Glückauf GmbH, Postfach 185620, 45206 Essen, Tel. (02054) 924123, erhältlich.


§ 1 - Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt im Land Nordrhein-Westfalen für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen,
mit Ausnahme von Bohrungen nach § 127 Bundesberggesetz.

§ 2 - Grundsatz

(1) Der Unternehmer hat zu seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zur
Verbesserung des Arbeitsschutzes einschließlich der Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
und der Unfallverhütung im Betrieb nach Maßgabe dieser Verordnung einen arbeitssicherheitlichen
und einen betriebsärztlichen Dienst einzurichten.

(2) Der arbeitssicherheitliche und der betriebsärztliche Dienst können als betrieblicher Dienst, als
außerbetrieblicher Dienst oder nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 und des § 11 Abs. 2 organisiert sein.
Dienst im Sinne dieser Verordnung ist die Zusammenfassung

  1. des Personals an Fachkräften für Arbeitssicherheit oder Betriebsärzten,
  2. des Hilfspersonals und
  3. der Einrichtungen,

soweit Personal und Einrichtungen in dieser Verordnung vorgesehen sind.

(3) Der Unternehmer hat die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und sie über Gefährdungen, denen Beschäftigte
an den jeweiligen Arbeitsstätten ausgesetzt sind, zu unterrichten. Er muß die Fachkräfte für
Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte auch über den Einsatz von Personen unterrichten,
die über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügen oder die ihm zur Arbeitsleistung überlassen sind.

I. Arbeitssicherheitlicher Dienst

§ 3 - Personal

(1) Zum arbeitssicherheitlichen Personal gehören

  1. Fachkräfte für Arbeitssicherheit,
  2. sicherheitstechnisches Hilfspersonal.

(2) Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach Absatz 1 Nr. 1 sind

  1. besondere Fachkräfte für Arbeitssicherheit:
    a) Sicherheitsingenieure,
    b) Sicherheitstechniker und -meister,
    c) sonstige Sicherheitsfachkräfte;
  2. verantwortliche Personen für besondere sicherheitliche Aufgaben nach Maßgabe anderer
    Bergverordnungen, wenn und soweit ihnen Aufgaben nach § 4 Abs. 1 übertragen worden sind.

(3) Sicherheitstechnisches Hilfspersonal nach Absatz 1 Nr. 2, wie Probenehmer und Meßgehilfen,
ist verpflichtet, seine Tätigkeit fachlich nach den Weisungen der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
auszuüben.

(4) Gehören zum arbeitssicherheitlichen Dienst mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, so muß
einer von ihnen die Leitung übertragen werden.


§ 4 - Aufgaben

(1) Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben in dem ihnen übertragenen Aufgabenbereich

  1. den Unternehmer und die verantwortlichen Personen bei der Planung und Führung des
    Betriebes hinsichtlich der Betriebsanlagen, Betriebseinrichtungen, Betriebsmittel,
    persönlichen Schutzausrüstungen, Verfahren und des Betriebsablaufs zu beraten,
    soweit dies für den Arbeitsschutz und Unfallverhütung aus sicherheitlichen Gründen
    erforderlich ist,
  2. den Unternehmer bei der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung
    von Arbeitsverfahren sowie von Betriebsstoffen, insbesondere von Gefahrstoffen, zu
    beraten,
  3. die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung durch regelmäßige
    Befahrungen zu beobachten,
  4. den Unternehmer und die zuständigen verantwortlichen Personen über die festgestellten
    oder voraussehbaren Mängel zu unterrichten und Vorschläge zur Behebung der Mängel
    zu unterbreiten,
  5. Anregungen der Beschäftigten mit dem Ziel einer Verbesserung der Arbeitssicherheit
    entgegenzunehmen,
  6. den Ursachen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nachzugehen und die Ergebnisse
    auszuwerten,
  7. bei der Unterweisung der Beschäftigten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der
    Unfallverhütung mitzuwirken,
  8. das Hilfspersonal zu unterweisen,
  9. auf die Instandhaltung der arbeitssicherheitlichen Einrichtungen hinzuwirken.

(2) Den für besondere sicherheitliche Aufgaben bestellten verantwortlichen Personen können
innerhalb ihres Verantwortungsbereichs Aufgaben nach Absatz 1 übertragen werden; ihre
Aufgaben nach Maßgabe anderer Bergverordnungen bleiben unberührt.

(3) Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind bei der Anwendung ihrer arbeitssicherheitlichen
Fachkunde im Rahmen der Aufgaben nach Absatz 1 weisungsfrei; sie dürfen wegen der
Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

§ 5 - Fachkunde

(1) Der Unternehmer darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen berufen, die über
die zur Erfüllung der ihnen zu übertragenden Aufgaben erforderliche arbeitssicherheitliche
Fachkunde verfügen.

(2) Die Fachkunde der besonderen Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach § 3 Abs. 2 Nr. 1
muß durch eine Ausbildung erworben sein, die nach einem der Bezirksregierung Arnsberg
anzuzeigenden Plan erfolgt ist; sie kann auch durch Ausbildung bei dem für den Betrieb
zuständigen Unfallversicherungsträger oder durch eine anderweitige Ausbildung erworben
werden, die von der Bezirksregierung Arnsberg als ausreichend anerkannt ist. Voraussetzung
für die Berufung ist eine mindestens zweijährige geeignete praktische Tätigkeit.

(3) Das Bergamt kann dem Unternehmer gestatten, auch solche Fachkräfte für Arbeitssicherheit
zu berufen, die noch nicht über die Fachkunde im Sinne der Absätze 1 und 2 verfügen, wenn
der Unternehmer diese Personen in einer vom Bergamt festzulegenden Frist entsprechend
ausbilden läßt.

(4) Sicherheitsingenieure müssen berechtigt sein, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen.
Das Bergamt kann im Einzelfall zulassen, daß anstelle eines Sicherheitsingenieurs eine Person
berufen werden darf, die zur Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden Aufgaben über die
entsprechende Fachkunde verfügt.

§ 6 - Berufung

(1) Der Unternehmer hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 3 Abs. 2) in der Zahl zu berufen,
daß die sich für seinen Betrieb aus Anlage 1 ergebenden Mindestanforderungen erfüllt werden.
Eine Fachkraft im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) kann ganz oder teilweise an die Stelle
von Fachkräften im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) oder c) und eine Fachkraft im Sinne
von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) ganz oder teilweise an die Stelle von Fachkräften im Sinne
von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) treten. Zur Unterstützung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
hat der Unternehmer Hilfspersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Die
Verpflichtung des Unternehmers zur Bestellung von verantwortlichen Personen für besondere
sicherheitliche Aufgaben (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) bleibt unberührt.

(2) Das Bergamt kann im Einzelfall abweichend von Absatz 1

  1. zustimmen, daß verantwortliche Personen für besondere sicherheitliche Aufgaben
    (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) ganz oder teilweise an die Stelle von besonderen Fachkräften für
    Arbeitssicherheit im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 treten,
  2. eine größere Zahl von Einsatzstunden für Fachkräfte für Arbeitssicherheit verlangen,
    wenn dies
    a) die Betriebsart und die damit verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren,
    b) die Zahl und die Zusammensetzung der Beschäftigten,
    c) die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der 
        für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen,
    zur Erfüllung von Aufgaben nach § 4 erfordern, oder
  3. einer geringeren Zahl von Einsatzstunden für Fachkräfte für Arbeitssicherheit auf
    Antrag des Unternehmers zustimmen, wenn diese unter Berücksichtigung der in
    Nummer 2 Buchstabe a) bis c) aufgeführten Merkmale die Aufgaben nach § 4
    erfüllen können.

(3) Einer Zustimmung nach Abs. 2 Nr. 3 bedarf die Anwendung der in der Anlage 1 für
eine bestimmte Zahl von Beschäftigten (Beschäftigtengruppe) vorgeschriebenen Einsatz-
stunden dann nicht, wenn die Zahl der Beschäftigten im Einzelfall die in der Anlage 1 für
diese Beschäftigtengruppe vorgesehene Höchstzahl um nicht mehr als 10 v. H. überschreitet.

(4) Die Berufung als Fachkraft nach § 3 Abs. 2 muß schriftlich und unter Bezeichnung der
übertragenen Aufgaben und Befugnisse vorgenommen werden.

(5) Der Unternehmer eines Betriebes mit geringer Zahl von Beschäftigten kann mit
Zustimmung des Bergamtes von der Einrichtung eines betrieblichen oder außerbetrieblichen
Dienstes absehen, wenn er

  1. an Informations- und Motivationsmaßnahmen eines Unfallversicherungsträgers
    teilgenommen hat,
  2. sich in regelmäßigen Zeitabständen in geeigneter Weise fortbilden läßt und
  3. eine bedarfsgerechte und qualifizierte Beratung in Fragen der Arbeitssicherheit und
    des Gesundheitsschutzes nachweist.

Über die Erteilung der Zustimmung entscheidet das Bergamt nach Beteiligung des für den
Betrieb zuständigen Unfallversicherungsträgers.

§ 7 - Einrichtungen

Der Unternehmer hat im Rahmen des arbeitssicherheitlichen Dienstes Einrichtungen (Räume,
Ausstattungen, Geräte und Mittel) in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, der nach der Art
des Betriebes, insbesondere dem Grad der Gesundheits- und Unfallgefahren, und der Zahl der
Beschäftigten im Betrieb erforderlich ist.

II. Betriebsärztlicher Dienst

§ 8 - Personal

(1) Zum betriebsärztlichen Personal gehören

  1. Betriebsärzte,
  2. Hilfspersonal.

(2) Zum Hilfspersonal nach Absatz 1 Nr. 2 gehören insbesondere

  1. medizinisch-technische Assistenten,
  2. Arzthelfer.

(3) Gehört dem betriebsärztlichen Dienst ein hauptberuflich tätiger Betriebsarzt an, so ist diesem
die Leitung zu übertragen. Sind mehrere hauptberuflich tätige Ärzte vorhanden, so ist einer mit
der Leitung zu betrauen.

(4) Das Hilfspersonal ist verpflichtet, seine Tätigkeit nach den Weisungen der Betriebsärzte
auszuführen, denen es zugewiesen ist.

§ 9 - Aufgaben

(1) Die Betriebsärzte haben in dem ihnen übertragenen Aufgabenbereich

  1. den Unternehmer und die verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei
    a) der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsantagen und von sozialen und 
        sanitären Einrichtungen,
    b) der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeits-
        verfahren sowie von Betriebsstoffen, insbesondere von Gefahrstoffen,
    c) der Auswahl und Erprobung von persönlichen Schutzausrüstungen,
    d) arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie
        arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit und
        der Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der
        Arbeitsumgebung,
    e) Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung
        Behinderter in den Arbeitsprozeß,
  2. die Beschäftigten zu untersuchen und arbeitsmedizinisch - auch im Hinblick auf den
    Arbeitseinsatz - zu beurteilen, soweit dies zur Verhütung von Gesundheitsgefahren
    durch die Arbeit erforderlich ist, sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und
    auszuwerten,
  3. die Durchführung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der Unfallverhütung zu
    beobachten und im Zusammenhang damit
    a) die Arbeitsplätze in regelmäßigen Abständen zu befahren und festgestellte Mängel
        dem Unternehmer oder den verantwortlichen Personen mitzuteilen und Maßnahmen
        zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen,
    b) Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen, die Untersuchungs-
         ergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Unternehmer Maßnahmen zur
         Verhütung dieser Erkrankungen vorzuschlagen,
  4. die Beschäftigten über Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind,
    sowie über Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren
    und bei der Einsatzplanung und Schulung des betriebsärztlichen Hilfspersonals und der
    Unterweisung in "Erster Hilfe" mitzuwirken,
  5. bei der Organisation und Durchführung des ärztlichen Hilfswerks nach Maßgabe anderer
    Rechtsvorschriften mitzuwirken.

(2) Von den Betriebsärzten nach anderen Rechtsvorschriften wahrzunehmende und von dieser
Verordnung nicht erfaßte arbeitsmedizinische Tätigkeiten bleiben unberührt. Die auf Vorsorge-
untersuchungen nach der Gesundheitsschutz-Bergverordnung, Klima-Bergverordnung und
Festlandsockel-Bergverordnung entfallenden Einsatzzeiten sind auf die Einsatzzeiten nach
dieser Verordnung anzurechnen; dies gilt nicht für nachgehende Untersuchungen gemäß
§ 2 Abs. 4 Gesundheitsschutz-Bergverordnung.

(3) Betriebsärzte sind nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen, haben die Regeln der
ärztlichen Schweigepflicht zu beachten, sind bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen
Fachkunde im Rahmen der Aufgaben nach Absatz 1 weisungsfrei und dürfen wegen der
Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

(4) Der Unternehmer hat dafür Sorge zu tragen, daß im Rahmen des betriebsärztlichen
Dienstes die Einrichtungen dieses Dienstes, die Einrichtungen für die "Erste Hilfe" sowie
die sanitären Einrichtungen instandgehalten werden.

§ 10 - Fachkunde

(1) Der Unternehmer darf als Betriebsärzte nur Personen berufen, die zur Ausübung des
ärztlichen Berufes berechtigt und mit den Verhältnissen der Betriebe vertraut sind sowie
über die zur Erfüllung der ihnen zu übertragenden Aufgaben erforderliche arbeitsmed-
izinische Fachkunde verfügen.

(2) Die Anforderungen an die Fachkunde des Hilfspersonals richten sich nach den
Ausbildungsordnungen für die Berufe der in § 8 Abs. 2 aufgeführten Personen oder
besonderen der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plänen.

(3) Die Bezirksregierung Arnsberg kann dem Unternehmer gestatten, auch solche Ärzte
als Betriebsärzte zu berufen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne
von Absatz 1 verfügen und noch nicht mit den Verhältnissen der Betriebe vertraut sind,
wenn der Unternehmer sich verpflichtet, die Anforderungen nach Absatz 1 innerhalb
einer festzulegenden Frist zu erfüllen.

§ 11 - Berufung

(1) Der Unternehmer hat Betriebsärzte in der Zahl zu berufen, daß die sich für seinen Betrieb
aus Anlage 2 ergebenden Mindestanforderungen erfüllt werden. Zur Unterstützung der
Betriebsärzte hat der Unternehmer Hilfspersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu
stellen.

(2) § 6 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.


§ 12  - Einrichtungen

(1) Für den betriebsärztlichen Dienst müssen folgende Räume mit der erforderlichen Ausstattung
einschließlich Geräten zur Verfügung stehen:

  1. Arzt-, Warte- und Umkleideraum,
  2. Röntgenraum,
  3. Funktionslabor,
  4. medizinisches Labor.

(2) Im übrigen gilt für Einrichtungen § 7 entsprechend.


III. Sonstige Vorschriften

§ 13 - Fortbildung

Der Unternehmer hat unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange den Fachkräften für
Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche
Fortbildung zu ermöglichen.

§ 14 - Zusammenarbeit

(1) Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte haben bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben untereinander und mit der örtlichen Betriebsleitung zusammenzuarbeiten. Die
Zusammenarbeit nach Satz 1 erstreckt sich auch auf andere im Betrieb für Angelegenheiten
der technischen Sicherheit sowie des Gesundheits- und Umweltschutzes beauftragte Personen.

(2) Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte haben im Rahmen ihrer Aufgaben
mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten, ihn über wichtige Angelegenheiten des Arbeits-
schutzes zu unterrichten und ihn auf Verlangen zu beraten.

(3) Können sich die Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder die Betriebsärzte über eine von
ihnen vorgeschlagene sicherheitstechnische oder arbeitsmedizinische Maßnahme mit der
örtlichen Betriebsleitung nicht verständigen, so können sie ihren Vorschlag unmittelbar dem
Unternehmer unterbreiten. Ist für einen Betrieb oder ein Unternehmen eine leitende Fachkraft
für Arbeitssicherheit oder ein leitender Betriebsarzt bestellt, so steht diesem das Vorschlags-
recht nach Satz 1 zu. Lehnt der Unternehmer den Vorschlag ab, so hat der Unternehmer
dies den Vorschlagenden schriftlich mitzuteilen und zu begründen; der Betriebsrat erhält
eine Abschrift.

§ 15 - Arbeitsschutzausschuß

(1) Der Unternehmer hat entsprechend den betrieblichen Gegebenheiten mindestens einen
Arbeitsschutzausschuß zu bilden. Diesem Ausschuß müssen der Unternehmer, die örtliche
Betriebsleitung sowie Vertreter des Betriebsrates, der Fachkräfte für Arbeitssicherheit, der
Betriebsärzte und der Sicherheitsbeauftragten nach § 22 Sozialgesetzbuch VII angehören.
Der Arbeitsschutzausschuß hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfall-
verhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuß tritt mindestens einmal vierteljährlich
zusammen.

(2) Auf die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses kann bei Betrieben mit weniger als
21 Beschäftigten verzichtet werden.

IV. Schlußbestimmungen

§ 16 - Bekanntgabe der Verordnung

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß je ein Abdruck dieser Verordnung den
Fachkräften für Arbeitssicherheit, den Betriebsärzten, den verantwortlichen Personen
und dem Betriebsrat ausgehändigt wird.

(2) Die Verordnung ist an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen oder auszuhängen.


§ 17 - Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann mit Ausnahme der Verpflichtung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 die Pflichten,
die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen
übertragen.

§ 18 - Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Abs. 3 seiner Unterrichtungspflicht nicht nachkommt,
  2. entgegen § 5 als Fachkraft für Arbeitssicherheit eine Person beruft, die nicht über die
    erforderliche arbeitssicherheitliche Fachkunde verfügt,
  3. Fachkräfte für Arbeitssicherheit nicht in der nach § 6 Abs. 1 erforderlichen Zahl beruft,
  4. einem Verlangen des Bergamts nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 nicht nachkommt,
  5. der Vorschrift des § 6 Abs. 4 über die Berufung als Fachkraft für Arbeitssicherheit
    zuwiderhandelt,
  6. als Betriebsarzt eine Person beruft, die nicht die nach § 10 erforderlichen Voraussetzungen
    erfüllt,
  7. Betriebsärzte nicht in der nach § 11 Abs. 1 erforderlichen Zahl beruft,
  8. einem Verlangen des Bergamts nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 2
    nicht nachkommt,
  9. der Vorschrift des § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 über die Berufung als
    Betriebsarzt zuwiderhandelt,
  10. seinen Bekanntgabepflichten nach § 16 nicht oder nicht vollständig nachkommt.

§ 19 - Inkrafttreten, Aufhebung anderer Vorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Bergverordnung über den arbeitssicherheitlichen und betriebsärztlichen
Dienst vom 8. Oktober 1974 in der Fassung vom 2. November 1981
(Amtsblatt Arnsberg 1974/1976/1981 Nr. 45/39/47 - Sonderbeilagen,
Amtsblatt Detmold 1974/1976/1981 Nr. 46/38/47 - Sonderbeilagen,
Amtsblatt Düsseldorf 1974/1976/1981 Nr 45/38/47 - Sonderbeilagen,
Amtsblatt Köln 1974/1976/1981 Nr. 45/36/45 - Sonderbeilagen,
Amtsblatt Münster 1974/1976/1981 Nr. 45/39145 - Sonderbeilagen) außer Kraft.

Dortmund, den 24. 10. 1997

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n


Anlage 1

Anlage 1

Einsatzstunden je Jahr der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten

a) Steinkohlenbergbau
Einsatzstunden je Jahr

Anzahl der Beschäftigten (Beschäftigten-
gruppe)

Sicherheits-
ingenieure

Sicherheits-
techniker
u.-meister

Sonstige
Sicherheits-
fachkräfte

Summen

1 - 20

-

-

320

320

21 - 50

-

400

400

800

51 - 100

200

600

800

1600

101 - 200

400

1200

1600

3200

201 - 300

800

1600

2400

4800

301 - 500

1600

2400

4000

8000

501 - 1000

1600

4800

5600

12000

1001 - 1500

2400

5600

6400

14400

1501 - 2000

3200

6400

8000

17600

2001 - 2500

3200

7200

8800

19200

2501 - 3000

4000

7200

9600

20800

3001 - 3500

4000

8000

10400

22400

3501 - 4000

4800

8000

11200

24000

4001 - 5000

6400

9600

12000

28000

über 5000

6400

11200

14400

32000

b) Kokereien, Zentrale Dienste, Zechen- und Hafenbahnen,
Kraftwerke im Steinkohlenbergbau
Einsatzstunden je Jahr

Anzahl der Beschäftigten (Beschäftigten-
gruppe)

Sicherheits-
ingenieure

Sicherheits-
techniker
u.-meister

Sonstige
Sicherheits-
fachkräfte

Summen

1 - 10

-

-

64

64

11 - 20

-

-

128

128

21 - 50

-

-

320

320

51 - 100

32

288

320

640

101 - 200

96

464

640

1200

201 - 300

192

608

800

1600

301 - 500

800

800

800

2400

501 - 1000

1600

800

1600

4000

1001 - 1500

1600

1600

1600

4800

1501 - 2000

1600

1600

2400

5600

über 2000

2400

1600

2400

6400

c) Erzbergbau, Braunkohlentiefbau
Einsatzstunden je Jahr

Anzahl der Beschäftigten (Beschäftigten-
gruppe)

Sicherheits-
ingenieure

Sicherheits-
techniker
u.-meister

Sonstige
Sicherheits-
fachkräfte

Summen

1 - 20

-

-

240

240

21 - 50

-

200

400

600

51 - 100

96

384

720

1200

101 - 200

384

480

1056

1920

201 - 300

720

800

1120

2640

301 - 400

800

800

1760

3360

401 - 500

1600

800

1680

4080

501 - 600

1600

1200

1920

4720

601 - 700

1600

1440

2240

5280

701 - 800

1600

1600

2480

5680

801 - 900

1600

1600

2880

6080

901 - 1000

1600

1600

3200

6400

d) Salzbergbau, Braunkohlenbergbau, Erdöl- und Erdgasbergbau
Einsatzstunden je Jahr

Anzahl der Beschäftigten (Beschäftigten-
gruppe)

Sicherheits-
ingenieure

Sicherheits-
techniker
u.-meister

Sonstige
Sicherheits-
fachkräfte

Summen

1 - 10

-

-

48

48

11 - 20

-

-

96

96

21 - 50

-

64

176

240

51 - 100

8

128

344

480

101 - 200

48

192

480

720

201 - 300

96

256

608

960

301 - 400

240

400

640

1280

401 - 500

400

400

800

1600

501 - 600

480

480

960

1920

601 - 700

560

560

1120

2240

701 - 800

640

640

1280

2560

801 - 900

720

720

1440

2880

901 - 1000

800

800

1600

3200

1001 - 1250

800

1200

1600

3600

1251 - 1500

800

1600

1600

4000

1501 - 1750

1200

1600

1600

4400

1751 - 2000

1600

1600

1600

4800

2001 - 2500

1600

1600

2200

5400

2501 - 3000

2400

1600

2000

6000

3001 - 3500

2400

1600

2600

6600

3501 - 4000

3200

1600

2400

7200

über 4000

3200

3200

3200

9600

e) Sonstiger Bergbau unter Tage
Einsatzstunden je Jahr

Anzahl der Beschäftigten (Beschäftigten-
gruppe)

Sicherheits-
ingenieure

Sicherheits-
techniker
u.-meister

Sonstige
Sicherheits-
fachkräfte

Summen

1 - 10

-

-

96

96

11 - 20

-

-

192

192

21 - 50

-

128

352

480

51 - 100

32

256

672

960

101 - 200

320

400

720

1440

201 - 300

800

400

800

2000

301 - 400

1200

400

800

2400

401 - 500

1600

400

800

2800

über 500

2000

400

800

3200

f) Sonstiger Bergbau über Tage (Tagebau)
Einsatzstunden je Jahr

Anzahl der Beschäftigten (Beschäftigten-
gruppe)

Sicherheits-
ingenieure

Sicherheits-
techniker
u.-meister

Sonstige
Sicherheits-
fachkräfte

Summen

1 - 10

-

-

32

32

11 - 20

-

-

64

64

21 - 50

-

32

128

160

51 - 100

8

64

248

320

101 - 200

16

128

496

640

201 - 300

32

191

576

800

301 - 400

48

256

656

960

401 - 500

64

320

736

1120

über 500

80

384

816

1280

Anlage 2

Anlage 2
Einsatzminuten je Beschäftigten und Jahr der Betriebsärzte

a)

Steinkohlenbergbau

45 Minuten

mindestens aber 480 Einsatzminuten je Betrieb und Jahr

b)

Erzbergbau

40 Minuten

 

Braunkohlentiefbau

40 Minuten

c)

Sonstiger Bergbau unter Tage

35 Minuten

d)

Salzbergbau

25 Minuten

 

Braunkohlentagebau

25 Minuten

 

Erdöl- und Erdgasbergbau

25 Minuten

 

Sonstiger Bergbau über Tage (Tagebau)

25 Minuten