23.10.1995

01.31.1-1-10

Allgemeine Bundesbergverordnung
- ABBergV -

A 1


Bergverordnung
für alle bergbaulichen Bereiche
(Allgemeine Bundesbergverordnung - ABBergV)*)

Vom 23. Oktober 1995

BGBI. I S. 1466

*) Diese Verordnung dient für den Bereich des Bergrechts der Umsetzung folgender
    EG-Richtlinien:

- Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur
  Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben,
  in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des
  Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABI. EG Nr. L 348 S.8),

- Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur
  Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen
  oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des
  Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABI. EG Nr. L 404 5. 10);ferner

- Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von
  Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
  Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABI. EG Nr. L 183 5. 1) - nur teilweise entsprechend
  Ergänzungsbedarf -,

- Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften
  für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch
  Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1
  der Richtlinie 89/391/EWG) (ABI. EG Nr. L393 S. 13),

- Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften
  für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen
  durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16
  Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABI. EG Nr. L 393 S. 18).

- Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für
  die Sicherheit,- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz
  (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
  (ABI. EG Nr. L245 S.23).


Änderungen

geänderter §

Geändert durch

Artikel

Datum

BGBl.

17, 21

Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen

1

10.08.1998

I S. 2093

18

Gesetz zur Neuordnung des GPSG

24

06.01.2004

I S. 2

Anhang 1 und 2

Verordnung über Arbeitsstätten

2

12.08.2004

I S. 2179

17, Anhang 1 und 2

Zweite Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen

1

10.08.2005

I S. 2452

1, 22a, 24, Anhang 5, 6 und 7 Dritte Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen 1 24.01.2008 I S. 85
22a Änderung Wasserhaushaltsgesetz 22 31.07.2009 I S. 2585
Abs. 1 Satz 1; Absatz 7 wird eingefügt Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 5 (Abs.5) 24.02.2012 I S. 212
In § 3 Absatz 1 werden gestrichen vor der Aufzählung die Wörter ", einschließlich der zusätzlichen Anforderungen des Anhangs 3 Nr. 1.1.1 bis 1.1.4," 4 03.08.2016 I S.1866
In § 13 Absatz 8 wird eingefügt "Für Arbeitsstätten nach Absatz 1 Nummer 1 die Anforderungen der Offshore-Bergverordnung v. 03.08.2016" 4 03.08.2016 I S.1866
20 Ergänzung der Überschrift um "Überwachung, ärztliche Untersuchungen" 4 03.08.2016 I S.1866

Eingangsformel

Auf Grund des § 66 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2, 4 Buchstabe a und d, Nr. 5, 6, 9, 10 und Satz 3,
des § 67 Nr. 1 und 8 und des § 68 Abs. 2, in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und
den §§ 128 und 129 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBI. I S. 1310), zuletzt
geändert durch Artikel 8 des Ausführungsgesetzes Seerechtsübereinkommen 1982/1994 vom
6. Juni 1995 (BGBI. I S. 778), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und für den Bereich des Festlandsockels
und der Küstengewässer im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr:


§ 1 Sachliche und räumliche Anwendung

Diese Verordnung regelt die Sicherheit und den Gesundheitsschutz sowie den Umweltschutz bei

  1. dem Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen und der damit '
    zusammenhängenden Wiedernutzbarmachung der Oberfläche,
  2. dem Aufsuchen und Gewinnen mineralischer Rohstoffe in alten Halden,
  3. der Untergrundspeicherung,
  4. Tätigkeiten in Versuchsgruben und sonstigen bergbaulichen Versuchsanstalten,
  5. Einrichtungen, die überwiegend Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 4 dienen oder zu
    dienen bestimmt sind,

auf dem Festland sowie im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer.

 

§ 2 Allgemeine Pflichten

(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten hat
der Unternehmer die jeweils erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berück-
sichtigung  der die Arbeit berührenden Umstände zu treffen. Die Maßnahmen müssen darauf
ausgerichtet sein, daß

  1. die Arbeitsstätten so geplant, errichtet, ausgestattet, in Betrieb genommen, betrieben
    und unterhalten werden, daß die Beschäftigten die ihnen übertragenen Arbeiten ausführen
    können, ohne ihre eigene Sicherheit und Gesundheit oder die der anderen Beschäftigten
    zu gefährden;
  2. Arbeitsstätten, die mit Beschäftigten belegt sind, der Beaufsichtigung durch eine veran-
    twortliche Person unterliegen;
  3. die mit einem besonderen Risiko verbundenen Arbeiten nur fachkundigen Beschäftigten
    übertragen und entsprechend den Anweisungen ausgeführt werden;
  4. alle zu erteilenden Sicherheitsanweisungen für alle Beschäftigtengruppen geeignet und
    verständlich sind;
  5. angemessene Einrichtungen zur Leistung von Erster Hilfe bereitstehen;
  6. die erforderlichen Sicherheitsübungen in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt
    werden.

Als Arbeitsstätte im Sinne dieser Verordnung gilt jede Örtlichkeit, in der Arbeitsplätze für
Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1, einschließlich Unterkünfte, vorhanden oder vorgesehen
sind und zu denen die Beschäftigten im Rahmen ihrer Aufgaben Zugang haben. Eine oder
mehrere Arbeitsstätten bilden einen Betrieb.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1, einschließlich der Vorkehrungen für ihre Verwirklichung,
hat der Unternehmer regelmäßig auf ihre Übereinstimmung mit dieser Verordnung und anderen
Rechtsvorschriften, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten regeln, zu prüfen und
erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung
der bestehenden Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz
anzustreben.

(3) Der Unternehmer hat Vorkehrungen zu treffen, daß

  1. die Maßnahmen nach Absatz 1 bei allen Tätigkeiten und auf jeder Führungsebene
    beachtet werden,
  2. die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(4) Der Unternehmer hat bei Maßnahmen nach Absatz 1 von folgenden allgemeinen
Grundsätzen auszugehen:

  1. Die Arbeit ist so zu gestalten, daß Risiken für Leben und Gesundheit möglichst
    nicht entstehen;
  2. verbleibende Risiken sind sorgfältig abzuschätzen und möglichst zu verringern;
  3. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;
  4. bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene
    sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen,
    insbesondere im Hinblick auf eine Erleichterung bei eintöniger Arbeit und bei
    maschinenbestimmtem Arbeitsrhythmus sowie auf eine Verringerung ihrer
    gesundheitsschädigenden Auswirkungen;
  5. bei der Planung der Gefahrenverhütung ist eine sachgerechte Verknüpfung von Technik,
    Arbeitsorganisation, sonstigen Arbeitsbedingungen, sozialen Beziehungen und Einflüssen
    der Umwelt auf den Arbeitsplatz anzustreben;
  6. individuelle Schutzmaßnahmen kommen erst in Betracht, wenn durch andere Maßnahmen
    ein ausreichender Schutz nicht gewährleistet werden kann;
  7. spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen und besondere
    Belange von Behinderten entsprechend Art und Schwere der Behinderung sind zu
    berücksichtigen.

(5) Der Unternehmer hat außerbetriebliche Sachverständige oder sachverständige Stellen
hinzuzuziehen, wenn die eigenen Möglichkeiten im Betrieb nicht ausreichen. Sachverständige
oder sachverständige Stellen müssen alle für ihre jeweilige Tätigkeit erforderlichen Informationen
erhalten.

 

§ 3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß als Maßnahme nach § 2 Abs. 1 Satz 1
und 2 ein Dokument über Sicherheit und Gesundheitsschutz (Sicherheits- und Gesundheitsschutz-
dokument) nach Maßgabe der Sätze 3 und 5 vor Aufnahme der Arbeit erstellt wird.
Zur Erstellung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments können auch andere im
Betrieb vorhandene Unterlagen verwendet werden. In dem Sicherheits- und Gesundheitsschutz-
dokument hat der Unternehmer darzulegen, daß unter Berücksichtigung der in Betracht
kommenden Umstände und der Beurteilung der Arbeitsbedingungen die jeweils
erforderlichen Maßnahmen, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten
dienen, rechtzeitig getroffen werden. Das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muß
im Betrieb verfügbar sein. Aus ihm muß mindestens hervorgehen, daß

  1. die Gefährdungen, denen Beschäftigte, auch besonders gefährdete Beschäftigtengruppen,
    an den jeweiligen Arbeitsstätten ausgesetzt sind, ermittelt und einer Beurteilung unterzogen
    worden sind und zu welchen Ergebnissen die Beurteilung von Gefährdungen geführt hat;
  2. angemessene Maßnahmen in technischer, organisatorischer und personeller Hinsicht für
    die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten getroffen werden;
  3. die Arbeitsstätten und die Ausrüstung sicher gestaltet, betrieben und instandgehalten werden;
  4. die Beschäftigten in geeigneter Weise über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit
    sowie die Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung an den jeweiligen
    Arbeitsstätten unterrichtet werden.

(2) Bei der Beurteilung der Gefährdungen nach Absatz 1 Satz 5 Nr. 1 sind vor allem solche zu
berücksichtigen, die sich ergeben können durch

  1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,
  2. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Maschinen,
    Geräten und Anlagen, ferner von Arbeitsstoffen, sowie den Umgang mit Arbeitsmitteln
    und Arbeitsstoffen,
  3. den Stand der Kenntnisse, den Umfang der Erfahrungen und die körperliche Eignung
    der Beschäftigten.

(3) Der Unternehmer hat das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument nach Absatz 1 Satz 1
in dem jeweils erforderlichen Umfang zu überarbeiten, sobald

  1. in den Arbeitsstätten wichtige Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen
    vorgenommen werden oder
  2. dies erforderlich ist, um eine Wiederholung von nach § 74 Abs. 3 des Bundesberggesetzes
    anzuzeigenden Betriebsereignissen zu vermeiden.

(4) Das Ergebnis der regelmäßigen Prüfung nach § 2 Abs. 2 ist bei den auf der Grundlage des
Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments getroffenen Maßnahmen schriftlich festzuhalten.

 

§ 4 Zusammenarbeit der Unternehmer

(1) Werden Beschäftigte mehrerer Unternehmer zeitlich und örtlich gemeinsam in einem Betrieb
tätig, so ist jeder Unternehmer für den Bereich verantwortlich, der seinem Weisungsrecht unterliegt.
Die Unternehmer haben bei den zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
erforderlichen Maßnahmen zusammenzuarbeiten. Sie haben ihre Beschäftigten über die bei den
Arbeiten möglichen Gefahren für Sicherheit und Gesundheitsschutz in dem Betrieb zu unterrichten
und angemessene Anweisungen zu erteilen.

(2) Der Unternehmer, dem die Verantwortung für den Betrieb nach Absatz 1 Satz 1 obliegt,
hat alle Maßnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu
koordinieren und hierüber in seinem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument die erforderlichen
Einzelheiten festzulegen.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Zusammenarbeit mit natürlichen und juristischen Personen
und Personenhandelsgesellschaften, die nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 des
Bundesberggesetzes erfüllen.

 

§ 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß

  1. für jede belegte Arbeitsstätte jederzeit eine Person verantwortlich ist, die über die für
    diese Aufgabe erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung
    entsprechend § 59 Abs. 1 des Bundesberggesetzes verfügt und hierfür bestellt worden ist,
  2. mindestens eine verantwortliche Person so lange im Betrieb anwesend ist oder innerhalb
    angemessen kurzer Zeit anwesend sein kann, wie dort Beschäftigte tätig sind,
  3. die Beaufsichtigung, die erforderlich ist, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der
    Beschäftigten bei allen Arbeitsvorgängen zu gewährleisten, von geeigneten und hierfür
    bestellten verantwortlichen Personen wahrgenommen wird.

(2) Belegte Arbeitsstätten müssen mindestens einmal während jeder Schicht von einer für die
Beaufsichtigung bestellten Person aufgesucht werden.

(3) Ist ein Beschäftigter allein an einem Arbeitsplatz tätig, so ist für eine angemessene Beaufsichtigung
zu sorgen. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn

  1. die Arbeitsstätte zweimal in einer Schicht von einer für die Beaufsichtigung bestellten
    Person aufgesucht wird; falls dies nur einmal geschieht, muß eine Kontrollmeldung des
    Beschäftigten durch Fernsprecher oder Funk erfolgen;
  2. bei ungefährlichen Arbeiten die Arbeitsstätte einmal in einer Schicht von einer für die
    Beaufsichtigung bestellten Person aufgesucht wird und zu dem Beschäftigten eine
    Fernsprech- oder Funkverbindung besteht.

(4) Absatz 1 Nr. 2 sowie die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn einzelne Beschäftigte
ausschließlich mit Wartungs- oder einfachen Instandsetzungsarbeiten, mit Überwachungsaufgaben
oder mit anderen ungefährlichen und gleichbleibenden Arbeiten an einer ungefährlichen und sich
nicht oder sich kaum verändernden Arbeitsstätte betraut sind sowie

  1. eine verantwortliche Person über Fernsprecher, Funk oder anderweitig ständig erreichbar
    ist und innerhalb angemessen kurzer Zeit anwesend sein kann und
  2. die für die jeweilige Arbeitsstätte bestellte verantwortliche Person sich wenigstens einmal
    in der Schicht mit den Beschäftigten in Verbindung setzt.

Die in Betracht kommenden Arbeiten und Arbeitsstätten sowie Einzelheiten der Beaufsichtigung
hat der Unternehmer festzulegen. Satz 2 gilt entsprechend für Arbeiten, die mit einem besonderen
Risiko verbunden sind.

(5) Bei Arbeiten, die von mehreren Beschäftigten gemeinsam und ohne ständige Anwesenheit einer
verantwortlichen Person ausgeführt werden, hat der Unternehmer sicherzustellen, daß ein Beschäftigter
Weisungen erteilen darf.

(6) Der Unternehmer kann die Beaufsichtigung selbst wahrnehmen, wenn er die hierfür erforderlichen
Voraussetzungen nach § 59 Abs. 1 des Bundesberggesetzes erfüllt.

 

§ 6 Unterrichtung, Unterweisung, Anhörung

(1) Der Unternehmer hat Beschäftigte vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen
in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der jeweiligen
Arbeit ausgesetzt sein können, sowie über die Maßnahmen und Vorkehrungen zur Abwendung
dieser Gefahren und über Notfallund Erste-Hilfe-Maßnahmen verständlich zu unterrichten.

(2) Darüber hinaus hat der Unternehmer die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz
während ihrer Arbeitszeit ausreichend, angemessen und verständlich nach Maßgabe der Sätze 2
und 3 mit dem Ziel zu unterweisen, daß sie alle in ihren Arbeitsbereichen in Betracht kommenden
Gefahren erkennen und den Gefahren in angemessener Weise begegnen können. Die Unterweisung
umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich
der Beschäftigten ausgerichtet sind. Sie muß bei der Einstellung, einer Versetzung oder Veränderungen
im Aufgabenbereich, nach unvorhergesehenen Ereignissen, der Einführung oder Änderung von
Arbeitsmitteln oder der Einführung einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der
Beschäftigten erfolgen und an die Entwicklung der Gefahren angepaßt sein. Der Unternehmer hat
entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5
Nr. 1 festzulegen, in welchen Fällen die Unterweisung in angemessenen Zeitabständen zu wiederholen
sowie durch praktische Übungen zu ergänzen ist. Über ihre Durchführung sollen Aufzeichnungen
geführt werden.

(3) Besteht kein Betriebsrat, hat der Unternehmer die Beschäftigten zu allen Aktivitäten anzuhören,
die Auswirkungen auf ihre Sicherheit und Gesundheit haben können. Anzuhören sind die Beschäftigten
insbesondere auch zu für sie wichtigen Festlegungen im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument
nach § 3 sowie zu Fragen der Unterrichtung und Unterweisung nach den Absätzen 1 und 2.

 

§ 7 Schriftliche Anweisungen

Für jede Arbeitsstätte oder einen Betrieb hat der Unternehmer schriftliche Anweisungen in
verständlicher Form und Sprache über die Vorgehensweisen zu erteilen, soweit sie zur
Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten, einschließlich
der Verwendung von Arbeitsstoffen und Ausrüstungen sowie des sicheren Einsatzes von
Maschinen, Geräten, Apparaten, maschinellen und elektrischen Anlagen und Werkzeugen,
erforderlich sind. Diese Anweisungen haben auch Informationen über den Einsatz von Notfallaus-
rüstungen sowie darüber zu enthalten, wie bei einem Notfall in oder in der Nähe der
Arbeitsstätte oder des Betriebes vorzugehen ist.

§ 8 Übertragung von Arbeiten

(1) Bei der Übertragung von Arbeiten an Beschäftigte hat der Unternehmer zu berücksichtigen,
daß die Beschäftigten

  1. auf Grund ihres Kenntnisstandes, ihrer Erfahrung und ihrer körperlichen Eignung zur
    Ausführung der Arbeiten in der Lage sowie
  2. befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei den Arbeiten zu
    beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten und danach zu verfahren.

(2) In jeder belegten Arbeitsstätte muß zur Erledigung der übertragenen Aufgaben eine ausreichende
Anzahl nach Absatz 1 geeigneter Beschäftigter zur Verfügung stehen.

§ 9 Arbeitsfreigabe

Der Unternehmer hat entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach
§ 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 dafür zu sorgen, daß

  1. gefährliche Arbeiten oder
  2. normalerweise gefahrlose Arbeiten, die sich mit anderen Arbeitsvorgängen überschneiden
    und dadurch eine ernste Gefährdung herbeiführen können, erst durchgeführt werden, wenn
    eine verantwortliche Person ihren Beginn freigegeben hat. Die Vorgehensweise sowie die
    vor, während und nach Abschluß der Arbeiten einzuhaltenden Sicherheitsvorkehrungen
    müssen in der Arbeitsfreigabe oder auf andere Weise schriftlich geregelt und den
    eweiligen Beschäftigten bekannt sein.


§ 10 Vorkehrungen bei erheblichen Gefahren

(1) Der Unternehmer hat alle Beschäftigten, die einer unmittelbaren erheblichen Gefahr
ausgesetzt sind oder sein können, unverzüglich über diese Gefahr und die getroffenen oder zu
treffenden Schutzmaßnahmen zu unterrichten.

(2) Er hat Vorkehrungen zu treffen, daß

  1. nur solche Beschäftigte Zugang zu Bereichen mit ernsten oder spezifischen Gefahren
    haben, die zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben;
  2. Beschäftigte bei unmittelbarer erheblicher Gefahr für die eigene Sicherheit oder die
    Sicherheit anderer Personen die geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und
    Schadensbegrenzung selbst treffen können, wenn die zuständige verantwortliche
    Person nicht erreichbar ist;
  3. die Beschäftigten bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ihre Arbeit einstellen und sich
    durch sofortiges Verlassen der Arbeitsplätze in Sicherheit bringen können.

Bei Vorkehrungen nach Satz 1 Nr. 2 sind die Kenntnisse der Beschäftigten und die
vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtigen.

(3) Der Unternehmer darf außer in begründeten Ausnahmefällen die Beschäftigten nicht
auffordern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen, solange eine unmittelbare erhebliche Gefahr
fortbesteht.

(4) Den Beschäftigten dürfen aus einem Handeln nach Absatz 2 Nr. 2 keine Nachteile
entstehen, es sei denn, sie haben vorsätzlich oder grob fahrlässig ungeeignete Maßnahmen
getroffen.

§ 11 Spezifische Schutzmaßnahmen

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß entsprechend der Art und Größe des Betriebes
sowie der Art der Tätigkeiten, ergänzt durch die Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 bis 5,

  1. das Entstehen und Ausbreiten von Bränden und Explosionen sowie gesundheits-
    gefährdender Atmosphäre verhindert, erkannt und bekämpft wird;´
  2. bei Gefahr geeignete Fluchtwege und Notausgänge sowie Flucht- und Rettungsmittel
    für ein sicheres Verlassen der Arbeitsstätten für alle Beschäftigten vorhanden sind und
    ordnungsgemäß instandgehalten werden;
  3. die zum Einleiten von Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen erforderlichen
    Alarm- und sonstigen Kommunikationssysteme in einem betriebssicheren Zustand
    vorhanden sind;
  4. Erste Hilfe, eine medizinische Notversorgung und ein Transport Verletzter gewährleistet
    sind;
  5. für den Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen, insbesondere
    im Bereich der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der
    Brandbekämpfung, eingerichtet sind;
  6. ein Notfallplan für vorhersehbare größere Ereignisse aufgestellt, auf den neuesten Stand
    und im Betrieb verfügbar gehalten wird, soweit die erforderlichen Maßnahmen nicht im
    Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festgelegt sind;
  7. diejenigen Personen oder Stellen benannt sind, die Aufgaben nach den Nummern 1 bis
    6 übernehmen; Anzahl, Kenntnisstand und Ausrüstung dieses Personenkreises müssen der
    Gesamtzahl der Beschäftigten und den bestehenden besonderen Gefahren entsprechen.

(2) Im Zusammenhang mit Sprengarbeiten hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß

  1. Sprengstoffe, Zündmittel und Sprengzubehör nur von fachkundigen und hiermit beauftragten
    Personen aufbewahrt, befördert und verwendet werden;
  2. die zum Schutz der Beschäftigten und Dritter erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen
    werden;
  3. Sprengstoffe, Zündmittel und Sprengzubehör für die vorgesehene Arbeitsstätte und den
    vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind.

Satz 1 Nr. 3 gilt insbesondere für grubengasführende untertägige Betriebe und untertägige Betriebe
mit brennbaren Stäuben.

 

§ 12 Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten und sanitäre Einrichtungen

(1) Bei der Gestaltung der Arbeitsstätten hat der Unternehmer für einen den Gefahren
angemessenen Schutz der Beschäftigten zu sorgen. Die Arbeitsstätten sind sauber zu halten,
wobei gefährliche Stoffe oder gefährliche Ablagerungen zu beseitigen oder so zu überwachen
sind, daß Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten nicht beeinträchtigt werden. Die Stand-
sicherheit von Abraumhalden, Kippen, sonstigen Halden und Absetzbecken muß gewährleistet sein.

(2) In jeder Arbeitsstätte und bei jeder Tätigkeit ist für sichere Arbeitsverfahren zu sorgen. Die
Arbeitsplätze sind nach ergonomischen Grundsätzen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit,
daß die Beschäftigten die für ihren Arbeitsplatz charakteristischen Arbeitsvorgänge verfolgen
können, zu gestalten und einzurichten.

(3) Sanitäre Einrichtungen sind in angemessener Ausführung entsprechend der Art der Tätigkeiten,
der Art und Anzahl der Beschäftigten und der Anwesenheit Dritter zur Verfügung zu stellen.

(4) Soweit es zum Schutz der Beschäftigten erforderlich ist, müssen Gefahrenbereiche gut sichtbar
gekennzeichnet sowie nach Art und Größe der Gefahren abgegrenzt und mit Schildern entsprechend
§ 19 Abs. 1 und 2 versehen werden. Für Beschäftigte, die zum Betreten der Gefahrenbereiche
befugt sind, müssen die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

(5) Der Unternehmer hat durch Aufzeichnungen dafür zu sorgen, daß Anzahl und Namen der
anwesenden

  1. Beschäftigten in einem übertägigen Betrieb,
  2. Personen in einem untertägigen Betrieb und auf einer meerestechnischen Anlage

jederzeit feststellbar sind. Der wahrscheinliche Aufenthaltsort der in einem untertägigen Betrieb
anwesenden Personen muß bekannt sein.

(6) Die zusätzlichen Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 6 bis 11 sind entsprechend der Art der
Betriebe und der Tätigkeiten einzuhalten. Anhang 2 gilt zusätzlich für Tagesanlagen im Zusammenhang
mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1.


§ 13 Arbeitsstätten zur Aufsuchung und Gewinnung durch Bohrungen einschließlich der
Aufbereitung, Untergrundspeicherung, Wiedernutzbarmachung

(1) Der Unternehmer hat Arbeitsstätten,

  1. in denen Bodenschätze durch Bohrungen aufgesucht oder gewonnen und damit im
    Zusammenhang aufbereitet werden,
  2. die der Untergrundspeicherung in Verbindung mit Bohrungen dienen oder zu dienen
    bestimmt sind,
  3. in denen die Oberfläche im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach den Nummern 1 und 2
    wiedernutzbar gemacht wird,

unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und der zum Einsatz kommenden Arbeitsmittel,
insbesondere der Maschinen und Geräte, zu planen, einzurichten und zu betreiben.

(2) Ist bei Bohrarbeiten mit einem Ausbruch zu rechnen, hat der Unternehmer zu dessen
Verhütung besondere Einrichtungen einzusetzen. Diese müssen für die jeweiligen Bohrloch-
und Betriebsbedingungen geeignet sein.

(3) Geräte und Anlagen, die nach dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3
Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 für die Sicherheit bedeutsam sind, müssen im Notfall von geeigneten
Stellen aus fernbedient werden können oder auf andere Weise selbsttätig einen gefährlichen
Zustand verhindern. Systeme zum Absperren und Druckentlasten von Bohrlöchern, Anlagen
und Rohrleitungen müssen mit Fernbedienungs- oder in der Wirkung vergleichbaren Sicherheits-
einrichtungen ausgerüstet sein.

(4) Nach Maßgabe des Ergebnisses der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz
5 Nr. 1 müssen belegte Arbeitsstätten über folgende Kommunikationssysteme verfügen:

  1. ein akustisch-optisches System, das in dem sicherheitsgemäßen Umfang in jeden
    belegten Bereich der Arbeitsstätte Alarmsignale übertragen kann;
  2. ein akustisches System, das in allen Bereichen der Arbeitsstätte, in denen sich häufig
    Beschäftigte aufhalten, deutlich hörbar ist;
  3. Alarmauslösevorrichtungen an geeigneten Stellen.

Sofern sich Beschäftigte an normalerweise nicht belegten Arbeitsstätten befinden, sind dort
entsprechend den Sicherheitserfordernissen geeignete Kommunikationssysteme bereitzustellen.
Diese müssen im Notfall einsatzbereit bleiben.

(5) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Unterkünfte und Aufenthaltsräume mindestens
zwei getrennte, so weit wie möglich auseinanderliegende Notausgänge nach Satz 2 aufweisen.
Die Notausgänge müssen den Zugang zu einem sicheren Bereich, einem sicheren Sammelpunkt
oder zu einer sicheren Stelle ermöglichen, von denen aus die Beschäftigten in Sicherheit
gebracht werden können. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen, in denen sich wegen der
geringen Größe der Unterkünfte und Aufenthaltsräume Notausgänge erübrigen oder diese zum
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten nicht erforderlich sind.

(6) Soweit es nach dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1
erforderlich ist, sind Sammelpunkte in gesicherter Lage einzurichten, die für Notfälle erforderlichen
Vorkehrungen zu treffen und ist jeweils eine Liste der dem einzelnen Sammelpunkt zugewiesenen
Beschäftigten zu führen.

(7) Die Beleuchtungseinrichtungen sind so auszulegen, daß die Betriebskontrollbereiche, Fluchtwege,
Einbootungs- und Gefahrenbereiche beleuchtet bleiben. Die Anforderung nach Satz 1 ist bei
gelegentlich belegten Arbeitsstätten auf die Zeit beschränkt, in der Beschäftigte anwesend sind.

(8) Für den Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer gelten zusätzlich für Arbeitsstätten
nach Absatz 1 Nummer 1 die Anforderungen der Offshore-Bergverordnung vom 3. August 2016
(BGBl. I S. 1866) und für Arbeitsstätten nach Absatz 1 Nummer 2 die Anforderungen des Anhangs 3.

 

§ 14 Arbeitsstätten zur übertägigen Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung,

Wiedernutzbarmachung

(1) Der Unternehmer hat Arbeitsstätten, in denen

  1. übertägig Bodenschätze aufgesucht, gewonnen oder aufbereitet werden,
  2. mineralische Rohstoffe in alten Halden aufgesucht oder gewonnen werden,
  3. die Oberfläche im Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten
    von Bodenschätzen wiedernutzbar gemacht wird, in Abhängigkeit von den natürlichen
    Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der zum Einsatz kommenden Arbeitsmittel,
    insbesondere der Maschinen und Geräte, zu planen, einzurichten und zu betreiben.

(2) Höhe und Neigung des Böschungssystems müssen der Standfestigkeit der Gebirgsschichten
sowie dem Abbauverfahren angepaßt sein.

(3) Gegen die Gefahr von abstürzenden oder abrutschenden Massen sind Vorkehrungen zu
treffen. Bevor jeweils mit der Arbeit begonnen wird, müssen Abraum- und Gewinnungsstöße
oberhalb von Arbeitsplätzen oder Verkehrswegen auf lose Massen untersucht werden. Diese
sind erforderlichenfalls abzuräumen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn wegen der Eigen-
schaften der Gebirgsschichten ein Untersuchen auf lose Massen und deren Beräumen nicht
erforderlich ist.

(4) Abraum- und Gewinnungsstöße sowie Kippen dürfen nicht unterhöhlt werden, es sei denn,
daß dies die Sicherheit nicht beeinträchtigt.

(5) Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit durch Wasserzuflüsse die Sicherheit eines über-
tägigen Betriebes nicht gefährdet wird.

(6) Straßen und Verkehrswege müssen eine Tragfestigkeit aufweisen, die für die eingesetzten
Arbeitsmittel angemessen ist. Insbesondere müssen sie so angelegt und unterhalten werden,
daß ein sicheres Fahren von Maschinen, Geräten und Fahrzeugen gegeben ist.


§ 15 Untertägige Arbeitsstätten

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß

  1. jeder untertägige Betrieb über mindestens zwei getrennte, fachgerecht erstellte und für
    die Beschäftigten leicht zugängliche Wege mit der Oberfläche verbunden ist,
  2. diese Wege, wenn ihre Benutzung für die Beschäftigten eine besondere Anstrengung
    bedeutet, mit mechanischen Beförderungsmitteln ausgerüstet sind.

Satz 1 gilt nicht für die Dauer der Aufschließung und Stillegung sowie für oberflächennahe
Strecken. Untertägige Betriebe, die bereits vor dem 1. Januar 1996 genutzt wurden, müssen
spätestens bis zum 1. Januar 2004 Satz 1 entsprechen; eine Anpassung ist sobald wie möglich
vorzunehmen.

(2) In jedem untertägigen Betrieb hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß jede Arbeitsstätte
auf mindestens zwei getrennten Wegen verlassen werden kann. Bei Abbaubetrieben ohne
Ausgang zur nächsthöheren Sohle müssen vom Zugang des Abbaubetriebes zwei voneinander
unabhängige Fluchtwege erreichbar sein. Satz 1 gilt nicht für Betriebsräume von kurzer
Erstreckung, in Auffahrung oder Stillegung befindliche oder auf die unmittelbare Entdeckung
oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen gerichtete Grubenbaue. Für untertägige
Betriebe im Sinne des § 126 Abs. 1 und 3 des Bundesberggesetzes kann die zuständige Behörde
auf schriftlichen Antrag des Unternehmers im Einzelfall eine Ausnahme zulassen, wenn auf
andere Weise ausreichende Sicherheitsvorkehrungen für die Beschäftigten getroffen sind.

(3) Untertägige Arbeitsstätten sind so anzulegen, zu nutzen, auszurüsten und instandzuhalten, daß
die Gefährdung der Beschäftigten bei der Arbeit und bei der Fahrung möglichst gering ist.
Strecken sind mit einer Kennzeichnung zu versehen, die den Beschäftigten die Orientierung
erleichtert. Die Personenbeförderung ist angemessen einzurichten und durch besondere
schriftliche Anweisungen zu regeln.

(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß

  1. nach dem Freilegen des Gebirges Ausbau entsprechend seinen schriftlichen Anweisungen
    eingebracht wird,
  2. der ordnungsgemäße Zustand des Ausbaus in allen Arbeitsstätten regelmäßig geprüft und
  3. der Ausbau instandgehalten wird.

Satz 1 gilt nicht, wenn das Gebirge aller Erfahrung nach standfest ist. In derartigen Fällen ist die
Standfestigkeit des Gebirges in den Arbeitsstätten regelmäßig zu prüfen. Die schriftlichen
Anweisungen nach Satz 1 Nr. 1 sind, soweit erforderlich, durch schriftliche Ausbauregeln zu
ergänzen.

(5) Bei der Planung und Ausführung aller Tätigkeiten ist darauf hinzuwirken, daß eine Selbstent-
zündung von Stoffen oder Bodenschätzen vermieden oder frühzeitig erkannt wird. Brennbare
Stoffe, die nach unter Tage gebracht werden, sind der Menge nach auf das unbedingt notwendige
Maß zu beschränken.

(6) Für die Übertragung von hydrostatischer oder hydrokinetischer mechanischer Energie sind in
untertägigen Betrieben, die Grubengas führen oder brennbare Stäube aufweisen, schwer
entflammbare Flüssigkeiten einzusetzen oder Verfahren anzuwenden, die zu keiner Entzündung
oder Explosion führen. Die schwer entflammbaren Flüssigkeiten müssen den einschlägigen
Spezifikationen und Prüfbedingungen hinsichtlich der Schwerentflammbarkeit und der Vermeidung
gesundheitlicher Gefährdungen genügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für andere untertägige Betriebe
im Rahmen der Sicherheitserfordernisse. Dürfen in ihnen nach dem Ergebnis der Beurteilung von
Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Hydraulikflüssigkeiten verwendet werden, die nicht
den in Satz 2 aufgeführten Spezifikationen, Prüfbedingungen und Anforderungen entsprechen,
müssen zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um der erhöhten Gefahr von
Bränden und ihrer Ausbreitung vorzubeugen.

(7) In grubengasführenden untertägigen Betrieben ist die Gewinnung unter Berücksichtigung der
Ausgasung und der hiervon ausgehenden Gefahren durchzuführen. Die durch Grubengas bedingten
Gefahren sind soweit wie möglich zu vermindern. Als grubengasführend gilt jeder untertägige
Betrieb, in dem Grubengas in einer Menge freigesetzt werden kann, die die Bildung einer
explosionsfähigen Atmosphäre nicht ausschließen läßt.

(8) In untertägigen Betrieben, in denen brennbare Stäube auftreten, ist die Ausbreitung einer Staub-
oder Grubengasexplosion durch Explosionssperren zu begrenzen. Über die Anordnung der
Explosionssperren hat der Unternehmer einen Plan aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten
Stand zu bringen und im Betrieb verfügbar zu halten. Kohlenstäube in untertägigen Betrieben
gelten als brennbar, es sei denn, daß nach dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen
nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 der Staub keines der erschlossenen Flöze eine Explosion weiter-
zuleiten vermag.

(9) In Bereichen von untertägigen Betrieben, die gasausbruch-, gebirgsschlag- oder wasserein-
bruchgefährdet sind, müssen die Arbeiten so geplant und durchgeführt werden, daß eine
sicherheitsgerechte Ausführung und der Schutz der Beschäftigten soweit wie möglich gewähr-
leistet sind. Es sind Maßnahmen zu treffen, um

  1. die Gefahrenbereiche nach Satz 1 zu erkennen,
  2. die Beschäftigten in Grubenbauen, die sich in Richtung auf oder innerhalb solcher
    Bereiche bewegen, zu schützen und
  3. die Gefahren zu beherrschen.

(10) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß

  1. jeder Person für den Aufenthalt unter Tage ein für den jeweiligen Betrieb geeigneter
    Selbstretter zur Verfügung gestellt wird und eine Unterweisung über die Benutzung erfolgt,
  2. die Selbstretter in dem jeweiligen Betrieb vorgehalten werden und
  3. ihr Zustand regelmäßig auf Einsatzfähigkeit geprüft wird.

Unter Tage muß jede Person einen Selbstretter ständig bei sich tragen. Sauerstoff-Selbstretter mit
größerem Gewicht dürfen ständig griffbereit in Reichweite abgelegt werden.

(11) In jedem untertägigen Betrieb sind angemessene organisatorische Maßnahmen zur schnellen
und wirksamen Einleitung und Durchführung von Rettungswerken zu treffen. Für den Einsatz in
jedem derartigen Betrieb muß eine ausreichende Anzahl im Grubenrettungswesen theoretisch und
praktisch unterwiesener Personen mit den erforderlichen sachlichen Mitteln verfügbar sein.

 

§ 16 Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß alle untertägigen Arbeitsstätten mit einem aus-
reichenden Sicherheitsspielraum so bewettert werden, daß eine Atmosphäre aufrechterhalten bleibt,
die

  1. für Sicherheit und Gesundheit unbedenklich ist,
  2. den durch Explosionen und atembare Stäube bedingten Gefahren Rechnung trägt,
  3. den Arbeitsbedingungen während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der angewandten
    Arbeitsmethoden und der körperlichen Beanspruchung der Beschäftigten angemessen ist.

(2) In grubengasführenden untertägigen Betrieben sowie in allen anderen untertägigen Betrieben, in
denen die natürliche Bewetterung nicht ausreicht, um die Anforderungen nach Absatz 1 zu erfüllen,
ist die Hauptbewetterung durch einen oder mehrere maschinelle Lüfter sicherzustellen. Hierbei sind
Vorkehrungen zu treffen, um die Stabilität und Kontinuität der Bewetterung zu gewährleisten.
Fortlaufend zu überwachen ist zumindest der vom Hauptlüfter erzeugte Unterdruck. Eine Alarm-
vorrichtung muß bei unbeabsichtigtem Lüfterstillstand warnen.

(3) In Arbeitsstätten grubengasführender untertägiger Betriebe, die dem Hereingewinnen von
Bodenschätzen dienen, darf keine Sonderbewetterung angewandt werden. Für Ausrichtungs-,
Vorrichtungs- oder Raubarbeiten darf eine Sonderbewetterung eingerichtet und betrieben werden,
wenn derartige Arbeitsstätten in unmittelbarer Verbindung mit dem Hauptwetterstrom stehen.
Satz 2 gilt auch für andere Arbeitsstätten, die ihrer Art nach nicht durchgehend bewettert werden
können.

(4) Der Unternehmer hat die Bewetterungsparameter regelmäßig zu messen; in grubengasführenden
untertägigen Betrieben gehört hierzu auch die Konzentration des Grubengases. Die Meßergebnisse
hat er aufzuzeichnen und eine angemessene Zeit aufzubewahren.

(5) In grubengasführenden untertägigen Betrieben ist

  1. in den Ausziehwegen von Arbeitsstätten mit mechanisierter Gewinnung,
  2. im Ortsbereich von nicht durchschlägigen Betriebspunkten mit Vortriebsmaschinen sowie
  3. erforderlichenfalls an anderen vergleichbaren Stellen

die Grubengaskonzentration ständig zu überwachen. Art und Umfang der Überwachung sind
entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1
festzulegen.

(6) Ein Bewetterungsplan mit den wesentlichen Merkmalen der Bewetterung ist von dem Unternehmer
anzufertigen, regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und im Betrieb verfügbar zu halten.

 

§ 17 Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln

(1) Der Unternehmer hat alle Maschinen, Geräte, Apparate, Werkzeuge oder Anlagen, die bei
der Arbeit benutzt werden, entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach
§ 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 unter Berücksichtigung der vorgesehenen Arbeit oder des vorgesehenen
Einsatzzweckes auszuwählen und bereitzustellen. Er hat dafür zu sorgen, daß sie so errichtet,
in Betrieb genommen und betrieben werden, daß bei bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit
und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sichergestellt sind.

(2) Unbeschadet der Pflichten nach Absatz 1 hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß

  1. nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die mindestens den Vorschriften des Anhangs I
    der Richtlinie 89/655/ EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften
    für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer
    (ABl. EG Nr. L 393 S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/45/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 195 S. 46),
    entsprechen,
  2. bei der Benutzung von Arbeitsmitteln die Bestimmungen des Anhangs II dieser Richtlinie
    eingehalten werden.

Arbeitsmittel, für die in sonstigen Rechtsvorschriften weitergehende Anforderungen festgelegt sind,
dürfen nur bereitgestellt werden, wenn sie diesen Anforderungen entsprechen. Arbeitsmittel müssen
von angemessener Festigkeit und frei von offensichtlichen Mängeln sowie für den jeweiligen
Einsatzzweck ausreichend bemessen, leistungsfähig und sicher sein. Sofern sie für Bereiche
vorgesehen sind, in denen die Gefahr von Bränden oder Explosionen durch Entzündung von
Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben besteht, müssen sie besonderen Sicherheitserfordernissen
genügen.

(3) Der Unternehmer hat durch Instandhaltungsmaßnahmen dafür zu sorgen, daß die Arbeitsmittel
während der gesamten Benutzungsdauer den Anforderungen nach Absatz 2 entsprechen. Dies
gilt auch für Sicherheitseinrichtungen. Für die Instandhaltungsmaßnahmen und die systematische
Prüfung und Erprobung für die Sicherheit bedeutsamer Maschinen, Geräte, Apparate, maschineller
und elektrischer Anlagen einschließlich der Sicherheitseinrichtungen hat er einen Plan aufzustellen,
regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und im Betrieb verfügbar zu halten; im Falle außer-
gewöhnlicher Betriebsereignisse mit möglichen schädigenden Auswirkungen auf die Sicherheit
eines Arbeitsmittels ist dieses einer außerordentlichen Prüfung zu unterziehen. Alle in Betracht
kommenden Arbeiten sind durch sachkundige Personen vorzunehmen. Die Durchführung von
Prüfungen und Erprobungen nach Satz 3 sowie deren Ergebnisse sind in einer Liste festzuhalten,
die eine angemessene Zeit aufzubewahren ist. Werden Arbeitsmittel außerhalb des Unternehmens
eingesetzt, ist ihnen ein Nachweis über die Durchführung der letzten Prüfung beizufügen.

(4) Ist es nicht möglich, den nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 ermittelten Gefährdungen allein durch
geeignete Arbeitsmittel zu begegnen, hat der Unternehmer zusätzliche Maßnahmen für die
Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigen zu treffen. Hierzu zählen Sicherheits-
einrichtungen, wie Schutzvorrichtungen und sicherheitsgerechte Abschaltsysteme. Betätigungs-
systeme, die Einfluß auf die Sicherheit haben, müssen deutlich erkennbar sein und ein Ein-
und Ausschalten ohne Gefährdung der Beschäftigen ermöglichen.

(5) Unbeschadet der Maßnahmen nach Absatz 4 hat der Unternehmer zur Vermeidung besonderer
Gefahren dafür zu sorgen, daß

  1. Arbeitsmittel nur von hierzu beauftragten Beschäftigten benutzt werden,
  2. Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Umbauarbeiten nur von hierzu beauftragten
    Personen durchgeführt werden.

(6) Besondere Arbeitsmittel im Sinne des Anhangs I Nr. 3 der Richtlinie 89/655/EWG,
geändert durch die Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995
(ABl. EG Nr. L 335 S. 28), die den Beschäftigten am 5. Dezember 1998 bereits zur Verfügung
stehen und nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht niedrigeren Anforderungen als
den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 festgelegten entsprechen dürfen, müssen spätestens zum
5. Dezember 2002 den Anforderungen des Anhangs I dieser Richtlinie entsprechen.

 

§ 18 Bereitstellung und Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß persönliche Schutzausrüstungen bereitgestellt
und benutzt werden, wenn die Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1
ergeben hat, daß Gefahren für die Beschäftigten durch andere Maßnahmen nicht vermieden
oder ausreichend begrenzt werden können. Als persönliche Schutzausrüstungen gelten Aus-
rüstungen im Sinne des § 1 Abs. 2 bis 5 der Verordnung über das Inverkehrbringen von
persönlichen Schutzausrüstungen.

(2) Die persönlichen Schutzausrüstungen sind unter Berücksichtigung der festgestellten Gefahren,
der arbeitsplatzspezifischen Merkmale, der Einsatzdauer und der Expositionshäufigkeit sowie
der ergonomischen Anforderungen auszuwählen. Ihre Eignung ist für den jeweiligen Anwendungs-
fall zu bewerten.

(3) Der Unternehmer darf nur persönliche Schutzausrüstungen bereitstellen,

  1. die den Anforderungen der Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen
    Schutzausrüstungen entsprechen und
  2. deren Eignung durch die Bewertung nach Absatz 2 Satz 2 festgestellt worden ist.

Nummer 2 gilt nicht für persönliche Schutzausrüstungen, die für Arbeiten bereitgestellt werden,
für die sie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgewählt worden sind.

(4) Die persönliche Schutzausrüstung ist grundsätzlich für den individuellen Gebrauch bereitzustellen.
Erfordern die Umstände, daß eine persönliche Schutzausrüstung von mehreren Beschäftigten
benutzt wird, hat der Unternehmer durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß sich für
den jeweiligen Benutzer keine gesundheitlichen oder hygienischen Probleme ergeben.

(5) Die persönliche Schutzausrüstung ist dem Benutzer in angemessener Form und Größe kostenlos
bereitzustellen. Komplexe persönliche Schutzausrüstungen gemäß § 7 der Verordnung über das
Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen sind dem Benutzer individuell anzupassen.
Werden mehrere persönliche Schutzausrüstungen gleichzeitig von einem Beschäftigten benutzt,
müssen diese Schutzausrüstungen aufeinander abgestimmt werden, ohne daß dadurch die
Schutzwirkung der Einzelausrüstungen beeinträchtigt wird.

(6) Durch Reinigungs-, Wartungs-, Inspektions-, Instandsetzungs- und Ersatzmaßnahmen ist
dafür zu sorgen, daß die persönlichen Schutzausrüstungen während der gesamten Benutzungsdauer
uneingeschränkt wirksam und hygienisch einwandfrei bleiben.

(7) Der Unternehmer hat sich von der Wirksamkeit der ausgewählten persönlichen Schutzaus-
rüstungen zu überzeugen und erforderlichenfalls getroffene Maßnahmen erneut zu prüfen und
anzupassen. Werden Beschäftigte infolge der zu verrichtenden Arbeit und der dabei benutzten
persönlichen Schutzausrüstungen besonderen körperlichen Belastungen ausgesetzt, hat der
Unternehmer zu prüfen, ob zur Gewährleistung ihres Gesundheitsschutzes weitere Maßnahmen
erforderlich sind.

 

§ 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung

(1) Der Unternehmer hat zu gewährleisten, daß Risiken und Gefahren für Sicherheit und
Gesundheit an Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung von
Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 gekennzeichnet werden, sofern die Risiken und
Gefahren nicht durch allgemeine technische Schutzmittel oder durch arbeitsorganisatorische
Maßnahmen, Methoden oder Verfahren vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.
Die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung muß den Anforderungen des Anhangs 4
entsprechen.

(2) Unbeschadet von Absatz 1 ist die für den Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs-, See- und
Luftverkehr geltende Kennzeichnung innerhalb von Betrieben zu verwenden.

(3) Die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung, die bereits vor dem 24. Juni 1994
an Arbeitsplätzen verwendet wurde, muß spätestens bis zum 24. Dezember 1996 den Mindest-
vorschriften nach Absatz 1 Satz 2 entsprechen.

 

§ 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen

Der Unternehmer hat zu gewährleisten, daß die Gesundheit der Beschäftigten in Abhängigkeit
von denSicherheits- und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz in geeigneter Weise überwacht wird.
Für die ärztlichen Untersuchungen sind die §§ 2 und 3 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung
oder § 16 Absatz 2 und 3 und § 23 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 5
der Offshore-Bergverordnung vom 3. August 2016 (BGBl. I S. 1866), sowie ergänzend die
Regelungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2768), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013
(BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, maßgebend.

 

§ 21 Pflichten der Beschäftigten

(1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung
und besonderer Weisung des Unternehmers für ihre Sicherheit und Gesundheit Sorge zu tragen.
Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der
Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Beschäftigten insbesondere

  1. Maschinen, Geräte, Apparate, maschinen- und elektrotechnische Anlagen, Werkzeuge
    und Arbeitsstoffe bestimmungsgemäß zu benutzen,
  2. Schutzvorrichtungen bestimmungsgemäß zu verwenden, nicht außer Betrieb zu setzen,
    willkürlich zu verändern oder umzustellen,
  3. die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu
    benutzen, an einem dafür vorgesehenen Platz zu lagern, vor der Benutzung durch
    Inaugenscheinnahme auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen und erkannte Mängel
    unverzüglich zu melden.

(3) Die Beschäftigten haben dem Unternehmer oder der zuständigen verantwortlichen Person
jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit
sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Mangel unverzüglich zu melden. Sie sollen
diese auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt sowie dem Sicherheits-
beauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen. Gemeinsam mit der
Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt haben sie den Unternehmer nachhaltig
darin zu unterstützen, daß dieser seinen Pflichten nachkommen kann, die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und entsprechend den
behördlichen Auflagen zu erfüllen.

 

§ 22 Rechte der Beschäftigten

Die Beschäftigten sind berechtigt,

  1. dem Unternehmer Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
    bei der Arbeit zu machen,
  2. sich an die zuständige Behörde und den technischen Aufsichtsdienst des zuständigen
    Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung zu wenden, wenn sie auf Grund konkreter
    Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen
    und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
    bei der Arbeit zu gewährleisten, und der Unternehmer ihren darauf gerichteten Be-
    schwerden nicht abhilft,
  3. bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ihre Arbeiten einzustellen und ihren Arbeitsplatz
    zu verlassen, sofern Sicherheit und Gesundheit anderer Beschäftigter dem nicht entgegen-
    stehen.

Den Beschäftigten dürfen durch die Inanspruchnahme der Rechte nach Satz 1 keine Nachteile
entstehen.

§ 22a Anforderungen an die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen

(1) Der Unternehmer hat für die Entsorgung von Abfällen nach § 2 Absatz 2 Nummer 7 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die unmittelbar beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten sowie
bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen auf dem Festland und im
Bereich der Küstengewässer anfallen (bergbauliche Abfälle), unbeschadet der Vorschriften
über die Betriebsplanpflicht für die Errichtung, Führung und Einstellung des Betriebes geeignete
Maßnahmen zu treffen, um Auswirkungen auf die Umwelt sowie sich daraus ergebende Risiken
für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich zu vermeiden oder zu vermindern. Er hat
dabei den Stand der Technik im Hinblick auf die Eigenschaften der Abfallentsorgungs-
einrichtung, ihres Standortes und der Umweltbedingungen am Standort zu berücksichtigen.
Der Einsatz einer bestimmten Technik wird hierdurch nicht vorgeschrieben.

(2) Der Unternehmer hat für die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen einen Abfallbe-
wirtschaftungsplan gemäß Anhang 5 aufzustellen und diesen durch Vorlage bei der zuständigen
Behörde rechtzeitig, spätestens zwei Wochen vor Aufnahme der Tätigkeiten, anzuzeigen.
Der Unternehmer hat den Abfallbewirtschaftungsplan alle fünf Jahre zu überprüfen und anzu-
passen, soweit sich der Betrieb der Abfallentsorgungseinrichtung oder der bergbauliche Abfall
wesentlich verändert hat. Anpassungen nach Satz 2 sind der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(3) Betriebspläne für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Abfallentsorgungs-
einrichtungen müssen den zusätzlichen Anforderungen gemäß Anhang 6 entsprechen. Betriebspläne
für die Zulassung von Abfallentsorgungseinrichtungen, die der Ablagerung von ungefährlichen
nicht inerten bergbaulichen Abfällen dienen, sind von der zuständigen Behörde auszulegen.
Die Vorschriften des § 48 Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Bundesberggesetzes gelten für Abfallent-
sorgungseinrichtungen nach Satz 2 entsprechend. Für Abfallentsorgungseinrichtungen der
Kategorie A hat der Unternehmer unbeschadet der Anforderungen nach Satz 1 nachzuweisen,
dass er in der Lage sein wird, eine Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertiges nach Anhang 7
zu erbringen. Wird über das Vermögen des Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet,
so ist die zuständige Behörde zur abgesonderten Befriedigung aus der Sicherheit berechtigt.
Für die Verbringung von bergbaulichen Abfällen in Abbauhohlräume gemäß Satz 8 hat der
Unternehmer erforderlichenfalls Maßnahmen zur Stabilisierung der Abfälle, zur Vermeidung
einer Verschmutzung der Gewässer und des Bodens sowie zur Überwachung in entsprechender
Anwendung von Anhang 6 Nr. 2 und 6 zu treffen. Abfallentsorgungseinrichtung ist ein vom
Unternehmer ausgewiesener Bereich für die Sammlung oder Ablagerung von festen, flüssigen,
gelösten oder in Suspension gebrachten bergbaulichen Abfällen,

  1. wenn die Voraussetzungen des Anhangs III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen
    aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
    (ABl. EU Nr. L 102 S. 15) erfüllt sind (Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A)
    oder die abzulagernden bergbaulichen Abfälle im Abfallbewirtschaftungsplan als gefährlich
    beschrieben sind,
  2. wenn die bergbaulichen Abfälle gefährlich sind und unerwartet anfallen und wenn die
    vorgesehene Lagerung sechs Monate überschreitet,
  3. wenn die bergbaulichen Abfälle nicht gefährlich und nicht inert sind und wenn die
    vorgesehene Lagerung ein Jahr überschreitet,
  4. wenn die bergbaulichen Abfälle als unverschmutzter Boden oder Inertabfälle anfallen und
    wenn die vorgesehene Lagerung drei Jahre überschreitet,
  5. wenn die bergbaulichen Abfälle beim Aufsuchen anfallen und nicht gefährlich sind und
    wenn die vorgesehene Lagerung drei Jahre überschreitet oder
  6. wenn die bergbaulichen Abfälle beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf anfallen
    und wenn die vorgesehene Lagerung drei Jahre überschreitet.

Keine Abfallentsorgungseinrichtungen sind Abbauhohlräume, in die bergbauliche Abfälle zu berg-
technischen oder bergsicherheitlichen Zwecken oder zur Wiedernutzbarmachung verbracht werden.

(4) Abfallentsorgungseinrichtungen, die am 1. Mai 2008 zugelassen oder in Betrieb waren,
müssen bis zum 1. Mai 2012 die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 erfüllen; das gilt nicht für
Absatz 3 Satz 4, dem bis zum 1. Mai 2014 nachzukommen ist. Die Absätze 2 bis 4 Satz 1 und
Absatz 5 gelten nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, die

(5) Soweit eine Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A nicht Betriebsbereich oder Teil
eines Betriebsbereichs gemäß § 3 Abs. 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist, muss der
Notfallplan gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 den zusätzlichen Anforderungen gemäß Anhang I
Abschnitt 1 der Richtlinie 2006/21/EG entsprechen. Der Unternehmer hat vor Inbetriebnahme
einer Abfallentsorgungseinrichtung nach Satz 1 der zuständigen Behörde die für die Erstellung
externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zu übermitteln. Wenn das
Hoheitsgebiet eines anderen Staates von den Auswirkungen eines Störfalls betroffen werden kann,
hat der Unternehmer der zuständigen Behörde eine entsprechende Anzahl von Mehrausfertigungen
der für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zur
Weiterleitung an die zuständige Behörde des anderen Staates zur Verfügung zu stellen. Die
Informationen nach Satz 2 müssen zumindest die Angaben gemäß Anhang I Abschnitt 2 der
Richtlinie 2006/21/ EG enthalten. Der Unternehmer hat die Angaben gemäß Anhang I Abschnitt 2
der Richtlinie 2006/21/EG der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Informationen nach Satz 2
sind alle drei Jahre zu überprüfen. Soweit sich bei der Überprüfung Änderungen ergeben, die
erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Gefahren haben können,
hat der Unternehmer die Informationen unverzüglich zu aktualisieren; die Pflichten nach den Sätzen
2 bis 5 gelten entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für das Einleiten von Wasser und das Wiedereinleiten von
abgepumptem Grundwasser gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe j erster und zweiter Anstrich
der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000
zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasser-'
politik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/32/EG
(ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 60) geändert worden ist, soweit die Einleitungen nach Maßgabe
der §§ 47 und 48 des Wasserhaushaltsgesetzes zugelassen werden können. Die Absätze 2 bis 5 gelten

nicht

  1. für die Entsorgung von nicht gefährlichem Abfall, der beim Aufsuchen von Bodenschätzen,
    ausgenommen von Öl und von Evaporiten außer Gips und Anhydrit, anfällt,
  2. für die Entsorgung von Abfall einschließlich unverschmutztem Boden, der beim Gewinnen,
    Aufbereiten und Lagern von Torf anfällt.

Die Absätze 3 bis 5 gelten nicht für die Entsorgung von Inertabfällen und unverschmutztem Boden,
die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen anfallen, sofern sie
nicht in einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A abgelagert werden; die Anforderungen
gemäß Anhang 6 Nr. 2 und 3 sind einzuhalten.

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für

  1. Böden am Ursprungsort (Böden in situ), einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter
    Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind,
  2. nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei
    Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem
    natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet
    werden.

 

§ 22b Anforderungen an die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und
Erdwärme einschließlich des Aufbrechens von Gestein unter hydraulischem Druck

Bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme einschließlich des
Aufbrechens von Gestein unter hydraulischem Druck und den sonstigen damit in betrieblichem
Zusammenhang stehenden Tätigkeiten hat der Unternehmer insbesondere

  1. den Stand der Technik einzuhalten,
  2. die Integrität des Bohrlochs nach dem Stand der Technik sicherzustellen und regelmäßig
    zu überwachen,
  3. die in der Produktionsphase aus der Lagerstätte nach über Tage geförderte Flüssigkeit '
    geogenen Ursprungs (Lagerstättenwasser) und die nach über Tage zurückgeförderte
    Flüssigkeit, die zum Aufbrechen der Gesteine mit hydraulischem Druck eingesetzt worden
    ist (Rückfluss), nach dem Stand der Technik regelmäßig zu überwachen,
  4. in Gebieten der Erdbebenzonen 1 bis 3 (DIN EN 1998 Teil 1, Stand Januar 2011* ) ein
    seismologisches Basisgutachten erstellen zu lassen, Maßnahmen für einen kontrollierten
    Betrieb zu ergreifen und den Betrieb regelmäßig nach dem Stand der Technik zu überwachen;
    die zuständige Behörde kann dies, soweit erforderlich, auch bei Tätigkeiten in Gebieten
    verlangen, in denen seismische Ereignisse aufgetreten sind, die mit hoher Wahrscheinlichkeit
    auf die Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen zurückzuführen sind, und
  5. Maßnahmen nach dem Stand der Technik zu ergreifen, um Daten über die Freisetzung von
    Methan und andere Emissionen in allen Phasen der Gewinnung sowie der Entsorgung von
    Lagerstättenwasser und Rückfluss zu erheben.

Satz 1 Nummer 5 ist nicht für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdwärme anzuwenden. Die
Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der darauf beruhenden Vorschriften
bleiben unberührt. Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen, die aufgrund eines genehmigten
Betriebsplans errichtet wurden, sind auf Anordnung der zuständigen Behörde dem Stand der
Technik anzupassen, sofern dies aus Gründen der Vorsorge gegen Gefahren für Leben oder
Gesundheit oder zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigten oder Dritten im Betrieb oder der
Umwelt erforderlich ist.

* Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen
   Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.

 

§ 22c Anforderungen an den Umgang mit Lagerstättenwasser und Rückfluss bei der
Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas

(1) Bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas und Erdöl hat der Unternehmer das Lager-
stättenwasser aufzufangen. Der Unternehmer hat Umweltgefährdungen bei Transport und
Zwischenlagerung des Lagerstättenwassers und seismologischen Gefährdungen bei Versenk-
bohrungen durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen. Die untertägige Einbringung des Lager-
stättenwassers ist nicht zulässig, es sei denn, der Unternehmer bringt das Lagerstättenwasser in
druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen ein,

  1. die in Fällen der Ablagerung gewährleisten, dass das Lagerstättenwasser sicher eingeschlossen
    ist, oder
  2. in denen das Lagerstättenwasser, sofern es nicht abgelagert wird, sicher gespeichert ist und
    ohne die Möglichkeit zu entweichen erneut nach über Tage gefördert werden kann.

Eine nachteilige Veränderung des Grundwassers darf hierdurch nicht zu besorgen sein. Der
Unternehmer hat nicht unter Tage eingebrachtes Lagerstättenwasser als Abfall zu entsorgen
oder als Abwasser zu beseitigen. Im Fall des untertägigen Einbringens nach Satz 3 kann die
zuständige Behörde festlegen, ob aufgrund der Zusammensetzung des Lagerstättenwassers und
der Beschaffenheit der Gesteinsformation, in die das Lagerstättenwasser eingebracht werden
soll, vor dem Einbringen unter Tage eine Aufbereitung des Lagerstättenwassers nach dem
Stand der Technik erforderlich ist und welche Maßnahmen der Unternehmer hierzu vorzunehmen
hat.

(2) Bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas und Erdöl durch Aufbrechen von Gesteinen
unter hydraulischem Druck hat der Unternehmer Rückfluss und Lagerstättenwasser getrennt in
geschlossenen und dichten Behältnissen aufzufangen. Lagerstättenwasser darf bis zu einem Anteil
von 0,1 Prozent wassergefährdende Stoffe aus der zum Aufbrechen des Gesteins eingesetzten
Flüssigkeit enthalten. Für Lagerstättenwasser ist Absatz 1 anzuwenden. Der Unternehmer hat
Umweltgefährdungen bei Transport und Zwischenlagerung des Rückflusses durch geeignete
Maßnahmen vorzubeugen. Der Unternehmer hat den Rückfluss vorrangig wiederzuverwenden
und, soweit er nicht wiederverwendet wird, als Abfall zu entsorgen oder als Abwasser zu
beseitigen. Die untertägige Einbringung des Rückflusses ist nicht zulässig.

(3) Bei allen Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 ist der Stand der Technik einzuhalten.

(4) Das Verbot der untertägigen Einbringung von Lagerstättenwasser in bestimmte Gesteins-
formationen nach Absatz 1 Satz 3 gilt für Vorhaben, für die vor dem 6. August 2016 ein
bestandskräftig zugelassener Betriebsplan vorgelegen hat, ab dem 7. August 2021.

 

Fußnote

§§ 22b u. 22c: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 V v. 4.8.2016 I 1957 mWv 6.8.2016 § 22c
Abs. 1 Satz 6 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "untertätigen"
abweichend vom Bundesgesetzblatt in "untertägigen" korrigiert

 

§ 23 Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz
oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

 

§ 23a Anerkennung von Sachverständigen

(1) Ein Sachverständiger, der Aufgaben nach einer Bergverordnung wahrnimmt, die auf Grund
des § 68 Absatz 1 oder 2 des Bundesberggesetzes erlassen oder die nach § 176 Absatz 3
des Bundesberggesetzes aufrechterhalten wurde, und dessen Tätigkeit nach einer solchen
Verordnung  einer Anerkennung durch die zuständige Behörde bedarf, ist vorbehaltlich anderer
Vorschriften auf Grund seines Antrags von der zuständigen Behörde anzuerkennen, wenn er
die erforderliche  Zuverlässigkeit, besondere fachliche Kompetenz, Leistungsfähigkeit und
Unabhängigkeit nachgewiesen hat. Dies setzt insbesondere voraus,

  1. dass keine Tatsachen bekannt sind, die den Sachverständigen für die Tätigkeit als unzu-
    verlässig erscheinen lassen,
  2. dass der Sachverständige
            a) für die vorgesehene Sachverständigentätigkeit geistig und körperlich geeignet ist,

            b) eine in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum anerkannte
               Abschlussprüfung in der für seine Sachverständigentätigkeit maßgeblichen Fachrichtung
               an einer Universität, Technischen Hochschule, Technischen Fachhochschule oder
               Technikerschule erfolgreich abgelegt, oder in anderer Weise, insbesondere durch eine
               einschlägige, als gleichwertig anerkannte Berufsausbildung, eine vergleichbare überdurch-
               schnittliche Fachkunde erworben hat,

           c) die besondere fachliche Qualifikation für die konkret vorzunehmenden Tätigkeiten
               einschließlich der Kenntnisse der maßgeblichen Regeln der Technik und der einschlägigen
               Rechtsvorschriften nachgewiesen hat,

  3. dass der Sachverständige über die zur Ausübung der Tätigkeit als Sachverständiger
    erforderlichen Einrichtungen sowie, sofern erforderlich, über angemessen qualifiziertes und
    erfahrenes Personal verfügt und

  4. dass der Sachverständige die Gewähr für unparteiisches und unabhängiges Wirken sowie
    für die Einhaltung der Pflichten eines anerkannten Sachverständigen bietet; der Sachverständige
    muss im Falle der Durchführung von Prüfungen insbesondere unabhängig sein von dem
    Management, das in irgendeiner Weise für einen Teil oder Aspekt zuständig ist oder war,
    der Gegenstand der Prüfungen durch den Sachverständigen sein soll.

Die Eignung und besondere fachliche Qualifikation nach Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und c
kann im Rahmen einer Prüfung oder eines Fachgesprächs unter Beteiligung von hierfür geeigneten
Fachleuten überprüft werden. Der Nachweis der besonderen fachlichen Qualifikation nach Satz 2
Nummer 2 Buchstabe c erfordert in der Regel den Nachweis einer mindestens fünfjährigen
praktischen Tätigkeit in dem maßgeblichen Fachgebiet. Hiervon kann im Einzelfall, insbesondere
bei Sachverständigen, die einer sachverständigen Stelle angehören, abgewichen werden, wenn die
erforderliche fachliche Qualifikation dennoch gewährleistet ist.

(2) Die Anerkennung kann sachlich beschränkt, zeitlich befristet und mit Auflagen verbunden
werden. Bei der Erteilung der Anerkennung sind der sachliche Umfang und die zeitliche Geltung
anzugeben.

(3) Ein Sachverständiger, der in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, kann nur anerkannt
werden, wenn er die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt und zusätzlich nachweist, dass

  1. sein Anstellungsvertrag den Erfordernissen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 nicht entgegen-
    steht und dass er seine Sachverständigentätigkeit persönlich ausüben kann,
  2. er bei seiner Tätigkeit als anerkannter Sachverständiger keinen Weisungen im Einzelfall
    unterliegt und seine Arbeitsergebnisse selbst unterschreiben kann und
  3. ihn sein Arbeitgeber im erforderlichen Umfang für die Sachverständigentätigkeit freistellt.

(4) Der Sachverständige oder das Unternehmen, dem er angehört, hat den Abschluss einer
Haftpflichtversicherung für die Sachverständigentätigkeit in angemessener Höhe und ange-
messenem Umfang nachzuweisen. Höhe und Umfang der Haftpflichtversicherung müssen
den Risiken der jeweiligen Sachverständigentätigkeit entsprechen. Bei Sachverständigen
oder Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum kann der
Nachweis auch durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei einem innerhalb dieser
Staaten zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen erbracht werden. Deckt
die Haftpflichtversicherung nach Satz 3 nach Höhe und Umfang die Risiken der Sachver-
ständigentätigkeit nur teilweise ab, so kann eine zusätzliche Sicherheit verlangt werden, die
die nicht gedeckten Risiken absichert.

(5) Der Antrag auf Anerkennung kann in schriftlicher oder elektronischer Form gestellt
werden und hat genaue Angaben zum Umfang der vorgesehenen Sachverständigentätigkeit
zu enthalten. Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vor-
schriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Hat die zuständige Behörde
nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen über
den Antrag entschieden und wurde die Frist durch die zuständige Behörde nicht verlängert,
gilt die Anerkennung als erteilt; die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur
Genehmigungsfiktion sind entsprechend anzuwenden.

 

§ 24 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß Anzahl oder
Namen der anwesenden Beschäftigten oder Personen feststellbar sind.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß ein Sicherheits- und Gesundheitsschutz-
    dokument erstelltwird,
  2. entgegen § 3 Abs. 3 das dort genannte Dokument nicht oder nicht rechtzeitig überarbeitet,
  3. einer Vorschrift des § 5 Abs. 1, 2 oder 3 Satz 1 über die Beaufsichtigung durch verantwortliche
    oder für die Beaufsichtigung bestellte Personen zuwiderhandelt,
  4. entgegen § 6 Abs. 1 oder § 10 Abs. 1 einen Beschäftigten nicht, nicht richtig, nicht voll-
    ständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
  5. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 einen Beschäftigten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterweist,
  6. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 4 nicht festlegt, in welchen Fällen die Unterweisung zu wiederholen
    oder durch praktische Übungen zu ergänzen ist,
  7. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 die Beschäftigten nicht anhört,
  8. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 eine Vorkehrung nicht trifft,
  9. entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 3 nicht dafür sorgt, daß Sprengstoffe, Zündmittel
    oder Sprengzubehör nur von fachkundigen und hiermit beauftragten Personen aufbewahrt,
    befördert oder verwendet werden oder für die vorgesehene Arbeitsstätte oder den vorge-
    sehenen Verwendungszweck geeignet sind,
  10. entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß Unterkünfte oder Aufenthaltsräume
    mindestens zwei Notausgänge aufweisen,
  11. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß ein untertägiger Betrieb über mindestens
    zwei Wege mit der Oberfläche verbunden ist oder diese Wege mit mechanischen Beförderungs-
    mitteln ausgerüstet sind,
  12. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß eine Arbeitsstätte auf mindestens zwei
    getrennten Wegen verlassen werden kann,
  13. entgegen § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 3 nicht dafür sorgt, daß Ausbau eingebracht oder
    instandgehalten wird,
  14. entgegen § 15 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß ein Selbstretter zur Verfügung
    gestellt wird oder eine Unterweisung erfolgt,
  15. entgegen § 16 Abs. 1 nicht dafür sorgt, daß eine untertägige Arbeitsstätte in der vorge-
    schriebenen Weise bewettert wird,
  16. entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 eine Sonderbewetterung anwendet,
  17. entgegen § 22a Abs. 2 Satz 1 oder 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erstattet;
  18. entgegen § 22c Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3, jeweils auch in
    Verbindung mit Absatz 3, Lagerstättenwasser nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    auffängt,
  19. entgegen § 22c Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3, Lagerstätten-
    wasser einbringt,
  20. entgegen § 22c Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, Rückfluss oder
    Lagerstättenwasser nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig auffängt oder
  21. entgegen § 22c Absatz 2 Satz 6 den Rückfluss unter Tage einbringt.

 

§ 25 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften

Das Bundesministerium für Wirtschaft gibt im Bundesanzeiger bekannt, welche landes-
rechtlichen Vorschriften gegenstandslos werden.

 

§ 26 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

 

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

 


Bonn, den 23. Oktober 1995


Der Bundesminister für Wirtschaft

Rexrodt



Anhang 1 - (zu den §§ 11 und 12)


Gemeinsame Anforderungen für Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1

Explosionsschutz, Schutz gegen gesundheitsgefährdende Atmosphäre und Brandschutz

1.1 

Allgemeines

1.1.1

Der Unternehmer hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um

1.1.1.1

beurteilen zu können, ob explosionsfähige oder gesundheitsgefährdende Stoffe in der
Atmosphäre vorhanden sind und

1.1.1.2

ihre Konzentration messen zu können.

1.1.2

Nach Maßgabe des Ergebnisses der Beurteilung von Gefährdungen nach
§ 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 sind Überwachungseinrichtungen zur automatischen und
kontinuierlichen Messung der Gaskonzentrationen an bestimmten Stellen, automatische
Alarmsysteme und Einrichtungen zur automatischen Abschaltung von elektrischen
Betriebsmitteln und Verbrennungsmotoren einzubauen und zu betreiben. In den Fällen,
in denen Messungen automatisch durchgeführt werden, hat der Unternehmer die
Meßergebnisse aufzuzeichnen und eine angemessene Zeit aufzubewahren.

1.1.3

In Arbeitsstätten, in denen brennbare Stäube auftreten, sind Vorkehrungen zu treffen,
um Ablagerungen derartiger Stäube zu verringern, zu entfernen, zu neutralisieren oder
zu binden.

1.1.4

In brand- und explosionsgefährdeten Bereichen ist das Rauchen verboten. Nicht zulässig
sind ferner der Umgang mit offenem Feuer und das Verrichten von Arbeiten, von denen
eine Entzündungsgefahr ausgehen kann. Das Verbot nach Satz 2 gilt nicht, wenn ausreichende
vorbeugende Maßnahmen gegen das Entstehen von Bränden oder Explosionen getroffen werden.

1.1.5

Für untertägige Betriebe, die Grubengas führen oder brennbare Stäube aufweisen,
gilt an Stelle der Nummer 1.1.4 folgendes:

1.1.5.1

Es ist untersagt, zu rauchen und zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse und jegliche
Gegenstände zur Erzeugung offener Flammen mit sich zu führen.

1.1.5.2

Brennschneiden und Schweißen sowie andere vergleichbare Tätigkeiten sind nur in
Ausnahmefällen vorbehaltlich besonderer Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit
und Gesundheit der Beschäftigten zulässig.

1.2

Explosionsschutz

1.2.1

Bei der Planung, Einrichtung, Ausrüstung, Inbetriebnahme, dem Betreiben und der Instandhaltung
von Arbeitsstätten hat der Unternehmer entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von
Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 geeignete Vorkehrungen zu treffen, um

1.2.1.1

das Entstehen und Ansammeln explosionsfähiger Gas- und explosionsfähiger Staub-Luftgemische
zu verhindern,

1.2.1.2

die Zündung explosionsfähiger Gas- und explosionsfähiger Staub-Luftgemische zu verhindern,

1.2.1.3

die Ausbreitung von Bränden und Explosionen zu verhindern und zu bekämpfen,

1.2.1.4

die Auswirkungen von Explosionen so zu verringern, daß Beschäftigte möglichst nicht gefährdet
werden.

1.2.2

Über die Maßnahmen und Einrichtungen zum Explosionsschutz hat der Unternehmer einen
Explosionsschutzplan aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und im Betrieb
verfügbar zu halten.

1.3 

Schutz gegen gesundheitsgefährdende Atmosphäre

1.3.1

In den Fällen, in denen sich gesundheitsgefährdende Stoffe in der Atmosphäre angesammelt
haben oder ansammeln können, hat der Unternehmer entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung
von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 geeignete Maßnahmen vorzusehen, damit keine
Gefahr für die Beschäftigten entsteht. Derartige Stoffe sind am Entstehungsort abzusaugen,
niederzuschlagen oder anderweitig zu beseitigen. Wenn dies nicht möglich ist, sind Ansammlungen
auf ein zulässiges Maß zu verdünnen.

1.3.2

Für Bereiche, in denen Beschäftigte gesundheitsgefährdenden Stoffen oder gesundheitsgefährdenden
Gasen in der Atmosphäre ausgesetzt sein können, müssen geeignete Atemschutz- und Wieder-
belebungsgeräte in ausreichender Anzahl verfügbar sein. Die Geräte sind angemessen aufzubewahren
und so instandzuhalten, daß sie einsatzbereit bleiben. Für ihre Benutzung muß eine ausreichende
Anzahl von sachkundigen Personen an der Arbeitsstätte zur Verfügung stehen.

1.3.3

Soweit toxische oder andere schädliche Gase in gesundheitsgefährdender Konzentration in der
Atmosphäre vorhanden sind oder sein können, muß der Unternehmer einen Plan aufstellen, in dem
die vorbeugenden Maßnahmen und die erforderliche Schutzausrüstung eingehend festzulegen sind
(Gasschutzplan). Den Plan hat er regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und im Betrieb
verfügbar zu halten.

1.3.4 (weggefallen)

1.4 

Brandschutz

1.4.1

Bei der Planung, Einrichtung, Ausrüstung, Inbetriebnahme, dem Betreiben und der Instandhaltung
von Arbeitsstätten hat der Unternehmer nach Maßgabe des Ergebnisses der Beurteilung von
Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 geeignete Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz gegen
den Ausbruch und die Ausbreitung von Bränden sowie zu deren Erkennung und Bekämpfung zu
treffen. Dabei ist auch Gefahren durch brennbare Stäube Rechnung zu tragen. Für den Brandfall
ist eine schnelle und wirksame Brandbekämpfung zu gewährleisten.

1.4.2

Arbeitsstätten müssen mit geeigneten Feuerlöscheinrichtungen und erforderlichenfalls mit
Brandmeldern und Alarmanlagen ausgestattet sein.

1.4.3

Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen leicht zu erreichen, zu handhaben und gegen
Beschädigungen gesichert sein.

1.4.4

Feuerlöscheinrichtungen sind als solche an geeigneten Stellen und dauerhaft entsprechend
Anhang 4 zu kennzeichnen.

1.4.5

Über die Maßnahmen und Einrichtungen zum Brandschutz hat der Unternehmer einen
Brandschutzplan aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und im Betrieb
verfügbar zu halten.

Fluchtwege und Notausgänge

2.1

Alle Arbeitsplätze müssen bei Gefahr von den Beschäftigten schnell und sicher verlassen
werden können. Durchgänge und Tore, die zu Fluchtwegen und Notausgängen führen,
dürfen nicht durch Gegenstände versperrt sein.

2.2

Fluchtwege und Notausgänge müssen

2.2.1

frei von Hindernissen bleiben,

2.2.2

auf möglichst kurzem Weg ins Freie, in einen sicheren Bereich, zu einem sicheren
Sammelpunkt oder zu einer sicheren Stelle führen, von denen aus die Beschäftigten in
Sicherheit gebracht werden können.

2.3

Anzahl, Anordnung und Abmessungen der Fluchtwege und Notausgänge haben sich
nach der Nutzung, der Einrichtung und den Abmessungen der Arbeitsstätten sowie
der höchstmöglichen Anzahl der dort anwesenden Personen zu richten.

2.4

Türen von Notausgängen müssen sich nach außen öffnen. Wenn dies nicht möglich oder
aus Sicherheitserfordernissen nicht vertretbar ist, müssen sie als Schiebetüren ausgebildet
sein. Die Türen müssen im Notfall von innen leicht und unmittelbar von jeder Person
geöffnet werden können.

2.5

Fluchtwege und Notausgänge, bei denen eine Beleuchtung notwendig ist, müssen für
den Fall, daß die Beleuchtung ausfällt, über eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung
verfügen.

2.6

Fluchtwege und Notausgänge sind als solche entsprechend Anhang 4 zu kennzeichnen.

Rettungs- und Fluchteinrichtungen

3.1

Rettungs- und Fluchteinrichtungen sind leicht zugänglich an geeigneten Stellen in einem
ordnungsgemäßen Zustand bereitzuhalten. Sie sind entsprechend Anhang 4 zu kennzeichnen.

3.2

Bei schwierigen Fluchtwegen und bei tatsächlich oder möglicherweise auftretender Atmosphäre
mit hohen Schadstoffkonzentrationen oder Sauerstoffmangel sind geeignete Selbstretter für den
unmittelbaren Einsatz am Arbeitsplatz vorzusehen. Für untertägige Betriebe gilt § 15 Abs. 10.

Sicherheitsübungen

4.1

Die Beschäftigten sind theoretisch und erforderlichenfalls auch praktisch darin zu unterweisen,
welche Maßnahmen sie in einem Notfall zu ergreifen haben.

4.2

An normalerweise belegten Arbeitsstätten oder in Übungsstätten sind in regelmäßigen
Zeitabständen Sicherheitsübungen durchzuführen. Bei diesen müssen insbesondere

4.2.1

die Beschäftigten, denen für den Notfall Aufgaben zugewiesen sind, die den Einsatz, die
Handhabung oder die Bedienung von Rettungseinrichtungen erfordern, unter Berücksichtigung
von Art und Größe des Betriebes sowie arbeitsplatzspezifischer Merkmale in der Ausübung
ihrer Aufgaben unterwiesen werden; dabei ist ihr Kenntnisstand zu prüfen,

4.2.2

die in Betracht kommenden Beschäftigten auch die sachgerechte Benutzung, Handhabung und
Bedienung der Rettungs- und Fluchteinrichtungen einüben können.

5

Einrichtungen und Räume für die Erste Hilfe

5.1

Vorkehrungen für die Erste Hilfe müssen in personeller und sachlicher Hinsicht auf die Art der
ausgeübten Tätigkeiten abgestimmt sein. Derartige Vorkehrungen sind für alle Arbeitsstätten
zu treffen, in denen die Arbeitsbedingungen dies erfordern.

5.2

Je nach Art der Tätigkeit und Größe des Betriebes sind ein oder mehrere Räume für die
Erste Hilfe vorzuhalten. Diese müssen mit den jeweils erforderlichen Geräten, Mitteln und
Materialien ausgestattet und leicht für Personen mit Krankentragen zugänglich sein. In den
Räumen ist eine Anleitung für Erste Hilfe bei Unfällen gut sichtbar auszuhängen.

5.3

Eine Erste-Hilfe-Ausstattung muß ferner überall dort aufbewahrt werden, wo die Arbeits-
bedingungen dies erforderlich machen. Die Aufbewahrungsstellen müssen gut erreichbar sein.

5.4

Eine angemessene Anzahl von Beschäftigten ist in der Benutzung der bereitgestellten
Erste-Hilfe-Ausrüstung zu schulen.

5.5

Die Räume für die Erste Hilfe und die Aufbewahrungsstellen für die Erste-Hilfe-Ausstattung
müssen als solche entsprechend Anhang 4 gekennzeichnet sein.

Verkehrswege

6.1

Arbeitsstätten müssen gefahrlos zu erreichen sein und im Notfall schnell und sicher verlassen
werden können.

6.2

Verkehrswege, einschließlich Treppen, fest angebrachten Leitern und Laderampen, müssen
so berechnet, bemessen und angelegt sein, daß sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht
und sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe beschäftigte Personen
nicht gefährdet werden.

6.3

Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personen- oder Güterverkehr dienen, hat sich
nach der Anzahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebes zu richten. Werden
Beförderungsmittel auf Verkehrswegen verwendet, so muß für Fußgänger ein ausreichender
Sicherheitsabstand gewahrt oder es müssen andere gleichwertige Sicherheitsvorkehrungen
getroffen werden.

6.4

Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen, Toren, Fußgängerwegen, Durchgängen und
Treppenaustritten in ausreichendem Abstand vorbeiführen.

6.5

Die Begrenzungen der Verkehrs- und Zugangswege müssen deutlich gekennzeichnet sein.

6.6

Für alle im Betrieb benutzten Fahrzeuge sind die erforderlichen Verkehrsregelungen festzulegen.

Arbeitsstätten im Freien

7.1

Arbeitsplätze, Verkehrswege und sonstige Stellen oder Einrichtungen im Freien, die von
den Beschäftigten während ihrer Tätigkeit benutzt oder betreten werden, sind so zu gestalten,
daß sie sicher begangen und befahren werden können.

7.2

Die Arbeitsplätze sind nach Möglichkeit so einzurichten, daß die Beschäftigten

7.2.1

gegen Witterungseinflüsse und gegebenenfalls gegen das Herabfallen von Gegenständen
geschützt sind,

7.2.2

weder Geräuschen mit einem für die Gesundheit unzuträglichen Lärmpegel noch schädlichen
Wirkungen von außen, wie Gasen, Dämpfen, Stäuben, ausgesetzt sind,

7.2.3

bei Gefahr schnell ihren Arbeitsplatz verlassen können oder ihnen schnell Hilfe geleistet
werden kann,

7.2.4

nicht ausgleiten oder abstürzen können.

Natürliche und künstliche Beleuchtung

8.1

Jede Arbeitsstätte ist so auszuleuchten, daß die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der
Beschäftigten ausreichend gewährleistet sind.

8.2

Arbeitsstätten in Räumen müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und unter
Berücksichtigung der natürlichen Lichtverhältnisse mit einer der Sicherheit und dem
Gesundheitsschutz der Beschäftigten angemessenen künstlichen Beleuchtung ausgestattet sein.
Arbeitsplätze im Freien müssen in dem sicherheitsgemäßen Umfang künstlich beleuchtet werden,
wenn das Tageslicht nicht ausreicht.

8.3

Die Beleuchtung der Arbeitsräume und Verbindungswege muß so angebracht sein, daß
aus der Art der Beleuchtung keine Unfallgefahr für die Beschäftigten entsteht.

8.4

In Arbeitsstätten, in denen die Beschäftigten bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung Gefahren
ausgesetzt sind, muß eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung  vorhanden sein. Erforderlichen-
falls sind tragbare Leuchten für jeden Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.

8.5

Für untertägige Arbeitsstätten gilt an Stelle der Nummern 8.1 bis 8.4 folgendes:

8.5.1

Der Unternehmer hat jedem Beschäftigten eine tragbare elektrische Leuchte zur Verfügung
zu stellen, die für den Verwendungszweck geeignet ist. Jeder Beschäftigte muß die Leuchte
mit sich führen.

8.5.2

Die Arbeitsplätze müssen möglichst mit einer der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der
Beschäftigten angemessenen künstlichen Beleuchtung ausgestattet sein.

8.5.3

Die Beleuchtung muß so angebracht sein, daß daraus keine Unfallgefahr für die Beschäftigten
entsteht.

Sanitäreinrichtungen

9.1 

Umkleideräume, Kleiderablage

9.1.1

Den Beschäftigten sind geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn sie bei ihrer
Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen aus gesundheitlichen oder
sittlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. Die
Umkleideräume müssen leicht zugänglich, ausreichend bemessen und mit Sitzgelegenheiten
ausgestattet sein.

9.1.2

Die Umkleideräume müssen mit abschließbaren Vorrichtungen ausgestattet sein, in denen
jeder Beschäftigte seine Kleidung während der Arbeitszeit aufbewahren kann. Für Arbeits-
kleidung und Straßenkleidung sind getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten vorzusehen,
wenn dies nach der Art der Tätigkeit erforderlich ist. Es ist dafür zu sorgen, daß nasse
Arbeitskleidung getrocknet werden kann.

9.1.3

Für Frauen und Männer sind getrennte Umkleideräume oder ist eine getrennte Benutzung
dieser Räume vorzusehen.

9.1.4

Wenn Umkleideräume nach Nummer 9.1.1 nicht erforderlich sind, muß für jeden Beschäftigten
eine Kleiderablage vorhanden sein.

9.2 

Duschen, Waschgelegenheiten, Toiletten in der Nähe des Arbeitsplatzes

9.2.1

Den Beschäftigten sind in der Nähe des Arbeitsplatzes oder der Umkleideräume in ausreichender
Anzahl geeignete Duschen in besonderen Räumen zur Verfügung zu stellen. wenn es die Art der
Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern. Die Duschräume müssen so bemessen sein,
daß der einzelne Beschäftigte sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend ungehindert
reinigen kann. Die Duschen müssen hygienisch einwandfreies, fließendes kaltes und warmes
Wasser haben.

9.2.2

In den Fällen, in denen Duschen nicht erforderlich sind, müssen ausreichende und angemessene
Waschgelegenheiten mit hygienisch einwandfreiem, kaltem und warmem Wasser in der Nähe des
Arbeitsplatzes und der Umkleideräume vorhanden sein.

9.2.3

Den Beschäftigten sind in der Nähe der Arbeitsplätze, der Pausenräume und der Duschen
oder Waschgelegenheiten besondere Räume mit einer ausreichenden Anzahl von Toiletten
und Handwaschbecken zur Verfügung zu stellen. Bei untertägigen Betrieben können sich die
in Satz 1 genannten Sanitäreinrichtungen, mit Ausnahmen von Toiletten, über Tage befinden.

9.2.4

Duschen oder Waschgelegenheiten und Umkleideräume, die voneinander getrennt sind, müssen
untereinander leicht erreichbar sein.

9.2.5

Für Frauen und Männer sind getrennte Duschräume oder Waschgelegenheiten und getrennte Toiletten
einzurichten. Zumindest muß eine getrennte Benutzung dieser sanitären Einrichtungen möglich sein.

10 

Schutz bei der manuellen Handhabung von Lasten

10.1

Kann die manuelle Handhabung von Lasten (Befördern oder Abstützen von Lasten durch
menschliche Kraft) nicht vermieden werden, obwohl Maßnahmen nach § 14 der Gesund-
heitsschutz-Bergverordnung getroffen worden sind, hat der Unternehmer möglichst im vorhinein
für eine Beurteilung der Art der jeweiligen Handhabungsvorgänge zu sorgen und die Arbeitsstätte
oder die Arbeit so zu gestalten oder geeignete Arbeitsmittel so einzusetzen, daß eine Gefährdung
der Beschäftigten durch die manuelle Handhabung von Lasten auf ein Mindestmaß beschränkt wird.

10.2

Bei der Bewertung der manuellen Handhabungsvorgänge hat der Unternehmer folgende Kriterien
zu beachten:

10.2.1

im Hinblick auf die von den Beschäftigten zu erfüllende Arbeitsaufgabe insbesondere

10.2.1.1

die erforderliche Körperhaltung oder Körperbewegung, vor allem Drehbewegung,

10.2.1.2

die Entfernung der Last vom Körper,

10.2.1.3

die durch das Heben, Senken oder Tragen der Last zu überbrückende Entfernung,

10.2.1.4

das Ausmaß die Häufigkeit und die Dauer des erforderlichen Kraftaufwandes,

10.2.1.5

eine mögliche plötzliche Bewegung der Last,

10.2.1.6

das Arbeitstempo infolge eines nicht durch den Beschäftigten zu ändernden Arbeitsablaufs und

10.2.1.7

die zur Verfügung stehende Erholungs- oder Ruhezeit;

10.2.2

im Hinblick auf die zu handhabende Last insbesondere

10.2.2.1

ihr Gewicht, ihre Form und Größe,

10.2.2.2

die Lage der Zugriffsstellen,

10.2.2.3

die Schwerpunktslage und

10.2.2.4

die Möglichkeit einer unvorhergesehenen Bewegung;

10.2.3

im Hinblick auf die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes und der Arbeitsumgebung insbesondere

10.2.3.1

den in vertikaler Richtung zur Verfügung stehenden Platz und Raum,

10.2.3.2

den Höhenunterschied über verschiedene Ebenen,

10.2.3.3

die Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Luftgeschwindigkeit,

10.2.3.4

die Ebenheit, Rutschfestigkeit oder Stabilität der Standfläche und

10.2.3.5

die Beleuchtung.

11 

Schutz besonderer Personengruppen

11.1

Soweit schwangere Frauen und stillende Mütter beschäftigt werden, sind geeignete
Möglichkeiten zu schaffen, damit sie sich zum Ausruhen hinlegen können.

11.2

Bei Beschäftigung von Behinderten müssen die in Betracht kommenden Arbeitsstätten
entsprechend gestaltet sein. Dies gilt insbesondere für die Arbeitsplätze selbst sowie für
Türen, Verbindungswege, Treppen, Duschen, Waschgelegenheiten und Toiletten.

11.3

Nichtraucherschutz

11.3.1

Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden
Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch
geschützt sind.

11.3.2

In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Unternehmer Schutzmaßnahmen nach
Nummer 11.3.1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der
Beschäftigung es zulassen.





Anhang 2 - (zu § 12)


Zusätzliche Anforderungen für Tagesanlagen im Zusammenhang
mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1

1

Stabilität und Festigkeit

 

Die Arbeitsstätten sind so auszulegen, zu bauen, zu errichten, zu betreiben, zu überwachen
und instandzuhalten, daß sie den zu erwartenden Umgebungsbedingungen standhalten.
Sie müssen eine ihrer Nutzungsart entsprechende Konstruktion und Festigkeit aufweisen.

2

Fußböden, Wände. Decken und Dächer der Räume

2.1

Die Fußböden der Räume dürfen keine Unebenheiten, Löcher oder gefährlichen Neigungen
aufweisen; sie müssen befestigt, trittsicher und rutschfest sein. Je nach der Art des Betriebes
und der körperlichen Tätigkeit der Beschäftigten müssen die Arbeitsstätten dort, wo sich ein
Arbeitsplatz befindet, über eine ausreichende Wärmeisolierung verfügen.

2.2

Die Oberfläche der Fußböden, Wände und Decken muß so beschaffen sein, daß sie sich den
hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen und erneuern läßt.

2.3

Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände, in Räumen oder
im Bereich von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen müssen deutlich gekennzeichnet sein und
aus Sicherheitswerkstoff bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege
abgeschirmt sein, daß die Beschäftigten unerwartet nicht mit derartigen Wänden in Berührung
kommen und bei ihrem Zersplittern nicht verletzt werden können.

2.4

Der Zugang zu Dächern aus Werkstoffen, die keinen ausreichenden Belastungswiderstand
bieten, ist nur zulässig, wenn durch besondere Maßnahmen Gefahren für die Beschäftigten
beim Betreten der Dächer und dem Verweilen auf ihnen vermieden werden.

3

Raumabmessungen und Luftvolumen der Räume

3.1

Grundfläche, Höhe und Luftvolumen eines Arbeitsraumes müssen so bemessen sein, daß
die Beschäftigten ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihres
Wohlbefindens ihre Arbeit verrichten können.

3.2

Der den Beschäftigten am Arbeitsplatz zur Verfügung stehende Raum muß so groß sein,
daß die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit ausreichende Bewegungsfreiheit haben und ihre
Aufgaben sicher ausführen können.

4

Fenster, Oberlichter und Lüftungsvorrichtungen der Räume

 

Fenster, Oberlichter und Lüftungsvorrichtungen, die geöffnet, geschlossen, verstellt und
festgelegt werden können, sind so auszulegen, daß eine sichere Handhabung gewährleistet ist.
Sie dürfen nicht so angeordnet sein, daß sie in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die
Beschäftigten darstellen. Die Reinigung von Fenstern und Oberlichtern muß gefahrlos
möglich sein.

5

Türen und Tore

5.1

Die Lage, die Anzahl, die bei der Ausführung verwendeten Werkstoffe und die Abmessung
der Türen und Tore haben sich nach der Art und Nutzung der Räume oder Bereiche zu richten.

5.2

Durchsichtige Türen müssen in Augenhöhe gekennzeichnet sein. Schwingtüren und -tore müssen
durchsichtig sein oder Sichtfenster haben. Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige Flächen
von Türen und Toren nicht aus Sicherheitsmaterial und ist zu befürchten, daß sich Beschäftigte
beim Zersplittern der Flächen verletzen können, so sind diese Flächen gegen Eindrücken zu schützen.

5.3

Schiebetüren sind gegen unbeabsichtigtes Ausheben und Herausfallen, Türen und Tore, die sich
nach oben öffnen, gegen unvermitteltes Herabfallen zu sichern.

5.4

Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen angemessen gekennzeichnet sein. Sie müssen sich
jeder zeit von innen ohne besondere Hilfsmittel öffnen lassen. Solange sich Beschäftigte in der
Arbeitsstätte befinden, müssen sich die Türen öffnen lassen.

5.5

In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind,
müssen gut sichtbar gekennzeichnete und stets zugängliche Türen für den Fußgängerverkehr
vorhanden sein. Satz 1 gilt nicht, wenn der Durchgang für Fußgänger ungefährlich ist.

5.6

Kraftbetätigte Türen und Tore müssen ohne Gefährdung der Beschäftigten bewegt werden
können. Sie müssen mit gut erkennbaren und leicht zugänglichen Notabschalteinrichtungen
ausgestattet und auch von Hand zu öffnen sein, sofern sie sich bei Stromausfall nicht
automatisch öffnen.

5.7

Wird an irgendeiner Stelle der Zutritt durch Ketten oder ähnliche Vorrichtungen unterbunden,
so müssen diese Ketten oder ähnlichen Vorrichtungen deutlich sichtbar und durch
entsprechende Verbots- oder Warnzeichen gekennzeichnet sein.

6

Belüftung umschlossener Arbeitsräume

6.1

In umschlossenen Arbeitsräumen muß unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der
körperlichen Beanspruchung der Beschäftigte in ausreichender Menge gesundheitlich
unbedenkliche Atemluft vorhanden sein. In den Fällen, in denen eine lüftungstechnische Anlage
verwendet wird, muß diese jederzeit funktionsfähig sein. Eine Störung der lüftungstechnischen
Anlage muß durch eine Warneinrichtung angezeigt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die
Gesundheit der Beschäftigten erforderlich ist.

6.2

Klimaanlagen oder mechanische Belüftungseinrichtungen sind so zu betreiben, daß die
Beschäftigten keinem störenden Luftzug ausgesetzt sind. Ablagerungen oder
Verunreinigungen in ihnen, die zur Beeinträchtigung der Atemluft und einer unmittelbaren
Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten führen könnten, müssen rasch beseitigt werden.

7

Raumtemperatur

7.1

In den Arbeitsräumen muß während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der angewandten
Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Beschäftigten eine Raumtemperatur
herrschen, die dem menschlichen Organismus angemessen ist.

7.2

In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Sanitätsräumen muß die Temperatur dem
spezifischen Nutzungszweck der Räume entsprechen.

7.3

Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen je nach Art der Arbeit und der Arbeitsstätte eine
Abschirmung der Arbeitsstätten gegen übermäßige Sonneneinstrahlung ermöglichen.

8

Pausenräume

8.1

Den Beschäftigten ist ein leicht erreichbarer Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn
Sicherheits- oder Gesundheitsgründe, insbesondere die Art der ausgeübten Tätigkeit oder
die Höchstzahl der je Schicht anwesenden Beschäftigten, dies erfordern. Satz 1 gilt nicht,
wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen tätig sind und
dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pausen gegeben sind.

8.2

Pausenräume müssen ausreichend bemessen und der Anzahl der Beschäftigten entsprechend
mit Tischen und Sitzgelegenheiten ausgestattet sein. Die Sitzgelegenheiten müssen mit
Rückenlehnen versehen sein. Der Lärm ist auf ein mit dem Zweck dieser Räume verträgliches
Maß zu reduzieren.

8.3

Fallen in der Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten an und sind keine
Pausenräume vorhanden, so sind andere Räume zur Verfügung zu stellen, in denen sich die
Beschäftigten während der Dauer der Arbeitsbereitschaft aufhalten können.





Anhang 3 - (zu § 13)


Zusätzliche Anforderungen für Arbeitsstätten nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2
im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer

1

Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument

1.1

Als zusätzliche Anforderungen an das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 gelten;

1.1.1

Die besonderen Gefahrenquellen, die an der Arbeitsstätte unter Berücksichtigung
aller sie betreffenden Tätigkeiten bestehen und aus denen sich Unfälle mit
möglicherweise schweren Auswirkungen für Sicherheit und Gesundheit der
Beschäftigten ergeben können, sind genau aufzuführen.

1.1.2

Die Auswirkungen der sich aus den besonderen Gefahrenquellen ergebenden
Gefahren sind zu beurteilen.

1.1.3

Die Vorkehrungen, die zur Verhütung von Unfällen mit möglicherweise schweren
Auswirkungen, zur Begrenzung des Unfallausmaßes und zur wirksamen und
geordneten Räumung der Arbeitsstätten in Notfällen erforderlich sind, müssen
eingehend dargelegt werden.

1.1.4

Es ist nachzuweisen, daß die Einhaltung aller Maßnahmen zum Schutz von
Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten innerbetrieblich sichergestellt ist.

2

Sicherheitsvorkehrungen für bestimmte Fälle

2.1

Der Unternehmer hat in allen Arbeitsstätten nach Maßgabe des Ergebnisses
der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Melde- und
Schutzsysteme für Brände sowie Brandbekämpfungs- und Alarmsysteme
einzubauen, die den Gefahren angemessen sind. Hierzu können insbesondere zählen:

2.1.1

Brandmeldesysteme,

2.1.2

Feueralarmanlagen,

2.1.3

Feuerlöschleitungen,

2.1.4

Feuerwehrhydranten und -schläuche,

2.1.5

Wasserflutsysteme und Wasserstrahlrohre,

2.1.6

automatische Sprinklersysteme,

2.1.7

Gaslöschsysteme,

2.1.8

Schaumlöschsysteme,

2.1.9

tragbare Feuerlöscher,

2.1.10

Feuerwehrausrüstung,

2.1.11

Brandschutzwände zur Abtrennung brandgefährdeter Bereiche.

2.2

Die mit den Melde- und Schutzsystemen nach Nummer 2.1 zusammenhängenden
Notsysteme sind getrennt anzuordnen oder auf besondere Art vor Unfalleinflüssen
soweit wie möglich zu schützen. Erforderlichenfalls sind solche Systeme doppelt
auszulegen.

2.3

Fernbedienungseinrichtungen nach § 13 Abs. 3 müssen über im Notfall einsatzbereite
Kontrollstationen an geeigneten Stellen verfügen, erforderlichenfalls auch über
Kontrollstationen an sicheren Sammelpunkten und an Ablegestationen.

2.4

Mit einer Fernbedienungseinrichtung oder mit in der Wirkung vergleichbaren
Sicherheitseinrichtungen müssen zusätzlich zu den Geräten und Anlagen nach
§ 13 Abs. 3 mindestens Systeme ausgestattet sein

2.4.1

zur Belüftung,

2.4.2

für die Notabschaltung von Geräten, die eine Zündung auslösen können,

2.4.3

zum Verhindern des Auslaufens brennbarer Flüssigkeiten oder des Entweichens
von Gasen,

2.4.4

für Brandschutz.

2.5

Auf Plattformen ist das akustische System durch Kommunikationssysteme zu ergänzen,
die von ausfallgefährdeten Energiequellen unabhängig sind. Zu Küsten- und
Notdienststellen müssen Nachrichten durch geeignete Kommunikationssysteme
übermittelt werden können.

2.6

Auf Plattformen sind Maßnahmen zu treffen, damit Ablegestationen und Sammel-
punkte gegen Wärme und Rauch und, soweit möglich, gegen Explosionswirkungen
geschützt sind und die Fluchtwege zu ihnen sowie die von ihnen ausgehenden
Fluchtwege benutzbar bleiben. Die Maßnahmen müssen so geartet sein, daß sie
den Beschäftigten über einen ausreichend langen Zeitraum Schutz bieten und eine
sichere Evakuierung, Flucht und Rettung ermöglichen. Plattformen, die bereits vor
dem 1. Januar 1996 genutzt wurden, müssen spätestens bis zum 1. Januar 2000
den Sätzen 1 und 2 entsprechen; eine Anpassung ist sobald wie möglich vorzunehmen.

2.7

Sammelpunkte und Ablegestationen müssen von den Unterkünften und Arbeits-
bereichen aus leicht zugänglich sein. Eine dieser Stellen ist mit einer Fernbedienung
der in Nummer 2.4 aufgeführten Systeme und mit einem Kommunikationssystem zu
Küsten- und Notdienststellen zu versehen, wenn dies nach dem Ergebnis der
Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 erforderlich ist.

2.8

Die Liste mit den Namen der jedem sicheren Sammelpunkt zugewiesenen
Beschäftigten ist auf dem laufenden zu halten und auszuhängen.

2.9

Ein Verzeichnis der Beschäftigten, denen im Notfall Sonderaufgaben zugewiesen
sind, ist anzufertigen und an entsprechenden Stellen in der Arbeitsstätte auszuhängen.
Die Namen dieser Personen sind in schriftlichen Anweisungen nach § 7 festzuhalten.

2.10

Für die Arbeit an Bildschirmgeräten und die manuelle Handhabung von Lasten im
Bereich des Festlandsockels gelten die §§ 13 und 14 sowie § 17 Abs. 1 Nr. 6 der
Gesundheitsschutz-Bergverordnung.

3

Rettungs- und Fluchteinrichtungen, Sicherheitsübungen

3.1

Neben der allgemeinen Schulung für Notfälle müssen die Beschäftigten eine arbeits-
platzbezogene Schulung zur Rettung und zur Flucht nach Maßgabe des Ergebnisses
der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 erhalten. Die in
Betracht kommenden Überlebenstechniken sind ihnen zu vermitteln.

3.2

Geeignete und ausreichende Evakuierungsmöglichkeiten für Notfälle und Flucht-
möglichkeiten unmittelbar zur See hin sind in jeder Arbeitsstätte vorzusehen. Für
die jeweilige Plattform geeignete Lebensrettungsgeräte müssen sofort einsatzfähig sein.

3.3

Für bestimmte Fälle, wie Mann über Bord und Räumung der Arbeitsstätten, hat
der Unternehmer einen Plan aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten Stand zu
bringen und auf der Plattform verfügbar zu halten. Der Plan hat sich auf das
Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument zu stützen. Er muß den Einsatz von
Bereitschaftsschiffen und Hubschraubern regeln und Kriterien für die Aufnahme-
fähigkeit und die Eingreifzeit der Bereitschaftsschiffe und Hubschrauber enthalten.
Die erforderliche Eingreifzeit ist auch im Sicherheits - und Gesundheitsschutz-
dokument für jede Plattform anzugeben. Die Bereitschaftsschiffe müssen so konzipiert
und ausgerüstet sein, daß sie den Evakuierungs- und Rettungsanforderungen genügen.

3.4

Zu den Mindestanforderungen für Rettungsboote, Rettungsflöße, Rettungsbojen
und Schwimmwesten gehören:

3.4.1

Eignung und Ausrüstung zur Überlebenssicherung für einen ausreichenden Zeitraum;

3.4.2

Verfügbarkeit in ausreichender Anzahl für alle voraussichtlich anwesenden Personen;

3.4.3

Typeneignung für die Arbeitsstätte;

3.4.4

einwandfreie - Verarbeitung aus geeigneten Materialien unter Berücksichtigung der
Lebensrettungsfunktion und der Bedingungen für den Einsatz oder die Einsatzbereitschaft;

3.4.5

auffällige Farbgebung für den Einsatz sowie Ausrüstung mit Vorrichtungen, mit denen
der Benutzer die Aufmerksamkeit von Rettungspersonal auf sich ziehen kann.

3.5

Bei Sicherheitsübungen ist

3.5.1

die Einsatzbereitschaft der Rettungsboote zu prüfen,

3.5.2

sämtliches hierbei benutztes Rettungsgerät zu prüfen, zu reinigen und erforderlichenfalls
nachzuladen oder auszuwechseln,

3.5.3

das verwendete tragbare Gerät zum bestimmungsgemäßen Aufbewahrungsort
zurückzubringen.

4

Unterbringung, Sanitäreinrichtungen, Räume für Erste Hilfe

4.1

Falls es Art, Dauer und Umfang der Arbeiten erfordern, muß der Unternehmer den
Beschäftigten Unterkünfte bereitstellen. Er hat dafür zu sorgen, daß die Unterkünfte
so beschaffen, ausgestattet und belegt sind sowie so benutzt werden, daß die
Gesundheit der Beschäftigten nicht beeinträchtigt wird.

4.2

Die Unterkünfte müssen insbesondere

4.2.1

Schutz gegen Explosionseinwirkungen, Eindringen von Rauch und Gas sowie gegen
Ausbruch und Ausbreitung von Bränden entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung
von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 bieten;

4.2.2

mit Lüftung, Heizung und Beleuchtung zweckmäßig ausgestattet sein;

4.2.3

mindestens zwei getrennte Ausgänge zu Fluchtwegen auf jeder Ebene besitzen;

4.2.4

Schutz vor Lärm, Geruchsbelästigungen und Rauch aus anderen Bereichen, sofern
diese gesundheitsschädlich sein können, sowie vor Witterungseinflüssen bieten;

4.2.5

getrennt von jeglichen Arbeitsplätzen und in größeren Entfernungen zu Gefahrenbereichen
angeordnet sein.

4.3

Die Unterkünfte müssen ausreichend Betten oder Kojen für die Anzahl der voraussichtlich
auf der Plattform schlafenden Beschäftigten enthalten. Jeder als Schlafraum ausgewiesene
Raum muß für die dort untergebrachten Personen ausreichend Platz zur Aufbewahrung
ihrer Kleider bieten.

4.4

In den Unterkünften muß eine ausreichende Anzahl von Duschen und Waschgelegenheiten
mit hygienisch einwandfreiem, fließendem warmem und kaltem Wasser sowie eine
ausreichende Anzahl von Toiletten und Handwaschbecken vorhanden sein. Die Dusch-
räume müssen so ausreichend bemessen sein, daß jeder Beschäftigte sich den hygienischen
Erfordernissen entsprechend ungehindert reinigen kann.

4.5

Für Frauen und Männer sind in den Unterkünften getrennte Schlafräume, Duschräume und
Waschgelegenheiten sowie Toiletten einzurichten. Bei Duschräumen, Waschgelegenheiten
und Toiletten kann auch eine getrennte Benutzung vorgesehen werden.

4.6

Die Unterkünfte und deren Ausstattung sind in einem den hygienischen Erfordernissen
entsprechenden Zustand zu halten.

4.7

Die Anforderungen an sanitäre Einrichtungen in der Nähe des Arbeitsplatzes nach
Anhang 1 Nr. 9.2 bleiben unberührt.

4.8

In den Räumen für die Erste Hilfe sind die sachlichen Einrichtungen und Mittel bereitzuhalten,
die für eine Behandlung nach mündlicher oder femmündlicher Weisung eines Arztes
erforderlich sind. Eine ausreichende Anzahl von Beschäftigten mit einschlägigen Kenntnissen
muß auf jeder Plattform zur Verfügung stehen.

5

Hubschraubereinsätze

5.1

Hubschrauberlandeplätze müssen entsprechend der vorgesehenen Nutzung ausgelegt und
ausgeführt sein. Sie müssen für eine ungehinderte Landung so ausreichend bemessen und
angeordnet sein, daß der größte den Landeplatz anfliegende Hubschrauber unter den
härtesten anzunehmenden Bedingungen operieren kann.

5.2

In unmittelbarer Nähe des Hubschrauberlandebereiches ist das Gerät bereitzuhalten, das
für einen Unfall benötigt wird, an dem ein Hubschrauber beteiligt ist.

5.3

Auf Plattformen, auf denen Beschäftigte untergebracht sind, ist im Bereich des
Hubschrauberlandeplatzes während der Hubschraubereinsätze eine ausreichende Anzahl
von entsprechend ausgebildeten Personen für den Einsatz in Notfällen vorzusehen.

6

Positionierung der Anlagen auf See

6.1

Während der Positionierung der Plattformen auf See sind alle personellen, organisatorischen
und sachlichen Maßnahmen zu treffen,. damit die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit
der Beschäftigten gewährleistet sind.

6.2

Die vorbereitenden Arbeiten zur Positionierung der Plattformen auf See müssen so ausgeführt
werden, daß Sicherheit und Stabilität der Plattformen nicht beeinträchtigt werden.





Anhang 4 - (zu § 19)

Anforderungen an die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung
(Mindestvorschriften)

0

Begriffsbestimmung

 

Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung ist eine Kennzeichnung, die
- bezogen auf einen bestimmten Gegenstand, eine bestimmte Tätigkeit oder
einen bestimmten Sachverhalt - jeweils mittels eines Schildes, einer Farbe,
eines Leucht- oder Schallzeichens, einer verbalen Kommunikation oder
eines Handzeichens eine Aussage über Sicherheit oder Gesundheitsschutz
ermöglicht.

1

Allgemeine Anforderungen

1.1

Art der Kennzeichnung

1.1.1

Ständige Kennzeichnung

1.1.1.1

Für die ständige Kennzeichnung in Form von Verbots-, Warn- und Gebotszeichen
sowie für die Kennzeichnung und Standorterkennung von Erste-Hilfe- oder
Rettungsmitteln sind Schilder zu benutzen. Zur Kennzeichnung und Standort-
erkennung von Material und Ausrüstungen zur Brandbekämpfung sind Schilder
oder Sicherheitsfarben dauerhaft anzubringen.

1.1.1.2

Die Kennzeichnung von Behältern und Rohrleitungen hat in der in Anhang III der
Richtlinie 92/58/EWG vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die
Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz
(ABl. EG Nr. L 245 S.23) vorgesehenen Form zu erfolgen.

1.1.1.3

Die Kennzeichnung bei Gefahr des Anstoßens gegen Hindernisse und bei
Absturzgefahr muß dauerhaft in Form einer Sicherheitsfarbe oder von Schildern
angebracht werden.

1.1.1.4

Die Kennzeichnung von Fahrspuren muß dauerhaft in Form einer Sicherheitsfarbe
angebracht werden.

1.1.2

Vorübergehende Kennzeichnung

1.1.2.1

Hinweise auf Gefahren und Notrufe an Personen zur Durchführung bestimmter
Tätigkeiten, wie beispielsweise die Evakuierung von Personen, sind vorübergehend
und unter Berücksichtigung der Austauschbarkeit und Kombination (Nummer 1.2)
durch Leucht- oder Schallzeichen oder verbale Kommunikation zu übermitteln.

1.1.2.2

Die Anleitung von Personen bei Handhabungsvorgängen, die ein Risiko oder
eine Gefahr darstellen, ist vorübergehend und in Form von Handzeichen oder
verbaler Kommunikation zu regeln.

1.2

Gegenseitige Austauschbarkeit und Kombination

1.2.1

Bei gleicher Wirkung kann gewählt werden

1.2.1.1

zwischen einer Sicherheitsfarbe und einem Schild zur Kennzeichnung der Gefahr
von Stolpern oder Absturz,

1.2.1.2

zwischen Leuchtzeichen, Schallzeichen und verbaler Kommunikation.

1.2.1.3

zwischen Handzeichen und verbaler Kommunikation.

1.2.2

Bestimmte Kennzeichnungsarten können gemeinsam verwendet werden.
Dies gilt für Leuchtzeichen und Schallzeichen, Leuchtzeichen und verbale
Kommunikation, Handzeichen und verbale Kommunikation.

1.3

Sicherheitsfarbe

1.3.1

Die Hinweise in nachstehender Tabelle gelten für jede Kennzeichnung,
bei der eine Sicherheitsfarbe verwendet wird.

Sicherheitsfarbe

Bedeutung

Hinweise - Angaben

Rot

Verbotszeichen

Gefährliches Verhalten

 

Gefahr - Alarm

Halt, Stillstand, Not-Ausschalteinrichtung Evakuierung

 

Material und Ausrüstungen zur Brandbekämpfung

Kennzeichnung und Standort

Gelb oder
Gelb-Orange

Warnzeichen

Achtung, Vorsicht
Überprüfung

Blau

Gebotszeichen

Besonderes Verhalten oder Tätigkeit - Verpflichtung zum Tragen
einer persönlichen Schutzausrüstung

Grün

Erste Hilfe-,
Rettungszeichen

Türen, Ausgänge, Wege,
Betriebsmittel, Stationen, Räume

 

Gefahrlosigkeit

Rückkehr zum Normalzustand

1.4

Wirksamkeit von Sicherheits- oder Gesundheitsschutzzeichen

1.4.1

Die Wirksamkeit eines Sicherheits- oder Gesundheitsschutzzeichens
darf nicht beeinträchtigt werden durch

1.4.1.1

eine schlechte Gestaltung, eine ungenügende Anzahl, einen schlechten
Standort, einen schlechten Zustand oder eine mangelhafte Funktionsweise;

1.4.1.2

eine andere Kennzeichnung oder Emissionsquelle gleicher Art,
die Sicht- oder Hörbarkeit beeinträchtigt. Dabei ist anzustreben

1.4.1.2.1

die Verwendung einer übermäßigen Anzahl von Schildern in unmittelbarer
Nähe zueinander zu vermeiden;

1.4.1.2.2

nicht gleichzeitig zwei verwechselbare Leuchtzeichen zu verwenden;

1.4.1.2.3

ein Leuchtzeichen nicht in der Nähe einer relativ ähnlichen anderen
Lichtquelle zu verwenden;

1.4.1.2.4

nicht gleichzeitig zwei Schallzeichen einzusetzen;

1.4.1.2.5

kein Schallzeichen zu verwenden, wenn der Umgebungslärm zu stark ist.

1.5

Weitere Vorkehrungen

1.5.1

Die Mittel und Vorrichtungen zur Sicherheits- oder Gesundheitsschutz-
kennzeichnung müssen ihrer Art entsprechend regelmäßig gereinigt,
gewartet, geprüft und instandgesetzt sowie bei Bedarf erneuert werden.

1.5.2

Die Anzahl und die Anordnung der zu verwendenden Mittel oder
Vorrichtungen zur Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung
haben sich nach dem Ausmaß der Gefährdungen sowie nach dem zu
erfassenden Bereich zu richten.

1.5.3

Die Kennzeichnungen, die eine Energiequelle benötigen, müssen für
den Fall, daß diese ausfällt, über eine Notversorgung verfügen. Eine
Notversorgung ist nicht erforderlich, wenn bei Unterbrechung der
Energiezufuhr keine Gefährdung mehr besteht.

1.5.4

Sobald ein Leucht- oder Schallzeichen ausgelöst wird, ist mit einer
bestimmten Handlung zu beginnen. Das Zeichen muß so lange andauern,
wie dies für die Ausführung der Handlung erforderlich ist. Die Leucht-
oder Schallzeichen müssen nach einer Aktion unverzüglich wieder
betriebsbereit gemacht werden. Sie müssen vor ihrer Inbetriebnahme
sowie danach in ausreichender Häufigkeit auf ihre einwandfreie
Funktionsweise und ihre tatsächliche Wirksamkeit geprüft werden.

1.5.5

Sind die auditiven oder visuellen Möglichkeiten der betroffenen
Arbeitnehmer - auch durch das Tragen von persönlicher Schutz-
ausrüstung - eingeschränkt, so sind geeignete zusätzliche oder
alternative Maßnahmen zu ergreifen.

1.5.6

Orte, Räume oder umschlossene Bereiche, die für die Lagerung erheblicher
Mengen gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen verwendet werden, sind mit
einem in Betracht kommenden Warnzeichen aus Anhang II Nummer 3.2
der Richtlinie 92/58/EWG zu versehen oder nach Maßgabe von
Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 92/58/EWG zu kennzeichnen, sofern
die einzelnen Verpackungen oder Behälter nicht bereits mit einer aus-
reichenden Kennzeichnung versehen sind.

2

Weitere Anforderungen

 

Unbeschadet der Anforderungen nach Nummer 1 muß die Sicherheits-
oder Gesundheitsschutzkennzeichnung den Anforderungen der
Anhänge II bis IX der Richtlinie 92/58/EWG entsprechen.





Anhang 5 (zu § 22a Abs. 2) Abfallwirtschaftsplan

1 Der Unternehmer hat den Abfallbewirtschaftungsplan für die Entsorgung von bergbaulichen
   Abfällen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit und der in Nummer 2
   aufgeführten Ziele aufzustellen. In dem Plan sind alle wesentlichen Aspekte des Abfall-
   entsorgungskonzeptes und die vorgesehenen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze
   der Umwelt und der menschlichen Gesundheit darzustellen. Sofern die für den Abfall-
   bewirtschaftungsplan geforderten Angaben Bestandteil eines Betriebsplanes, anderer
   behördlicher Verfahren oder anderer aufgrund von Rechtsvorschriften erstellter Unterlagen
   sind, kann im Abfallbewirtschaftungsplan auf diese verwiesen werden.

2 Ziele des Abfallbewirtschaftungsplanes sind, die Entstehung von Abfällen und deren
   Schadstoffpotential zu minimieren, die Verwertung bergbaulicher Abfälle zu fördern sowie
   deren ordnungsgemäße Beseitigung zu sichern. Dazu soll die Abfallentsorgung bereits in der
   Planungsphase und bei der Wahl des Verfahrens zur Gewinnung und Aufbereitung, bei der
   Bewertung der Auswirkungen über Tage, der Verfüllung von Abbauhohlräumen sowie beim
   Einsatz weniger schädlicher Stoffe bei der Aufbereitung berücksichtigt werden.

3 Für die Beseitigung der bergbaulichen Abfälle soll bereits in der Planungsphase ein Konzept
   gewählt werden, das

3.1 langfristig negative Auswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung verhindert oder
      zumindest so weit wie möglich verringert,

3.2 die geotechnische Stabilität von Dämmen und Halden bis zum Ende der Nachsorgephase
      sicherstellt,

3.3 so weit wie möglich keine Nachsorge der stillgelegten Anlage erforderlich macht.

4 Der Abfallbewirtschaftungsplan muss mindestens folgende Angaben enthalten:

4.1 die Charakterisierung der bergbaulichen Abfälle nach Anhang II der Richtlinie 2006/21/EG
      und die voraussichtlich während der Betriebsphase anfallende Gesamtmenge der
      bergbaulichen Abfälle,

4.2 die Angabe der Verfahren, bei denen diese bergbaulichen Abfälle entstehen, und jeglicher
      Nachbehandlung, der diese unterzogen werden,

4.3 Angaben über den Standort der Abfallentsorgungseinrichtung sowie eine Erhebung der
      Beschaffenheit der von der Abfallentsorgungseinrichtung betroffenen Oberfläche,

4.4 die Beschreibung möglicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche
      Gesundheit durch die Ablagerung der bergbaulichen Abfälle und die zu treffenden
      Vorkehrungen zur Minimierung der Umweltauswirkungen, insbesondere durch
      verschmutztes Wasser, Sickerwasser, Wasser- und Winderosion, während des Betriebes
      und nach der Stilllegung unter Berücksichtigung der geologischen, hydrologischen und
      hydrogeologischen, seismischen und geotechnologischen Eigenschaften des Standortes
      der Abfallentsorgungseinrichtung,

4.5 die Maßnahmen zum Schutz von Gewässern, des Bodens und der Luft entsprechend
      Anhang 6 Nr. 2 und 3, insbesondere durch Überwachung der physikalischen und chemischen
      Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung, zum Beispiel durch stets einsatzbereite Mess- und
      Überwachungsgeräte, und durch regelmäßige Reinigung von Überlaufkanälen und -rinnen,

4.6 die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durch verantwortliche Personen,

4.7 die Konzeption zur Stilllegung, einschließlich Wiedernutzbarmachung, zur Nachsorge und
      zur Überwachung,

4.8 die Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtung gemäß den Kriterien nach Anhang III der
      Richtlinie 2006/21/EG einschließlich der erforderlichen Informationen über die maßgeblichen
      Gründe für die Einstufung,

4.9 Vorkehrungen und Maßnahmen zur Begrenzung schwerer Unfälle einschließlich der für
      die Aufstellung interner Notfallpläne und externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne
      erforderlichen Informationen gemäß § 22a Abs. 5 bei Abfallentsorgungseinrichtungen
      der Kategorie A,

4.10 bei Abfallentsorgungseinrichtungen, die nicht der Kategorie A zuzuordnen sind, eine
        Einschätzung der möglichen Gefährdung durch Unfälle.


 

Anhang 6 (zu § 22a Abs. 3 Satz 1)

Zusätzliche Anforderungen für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von
Abfallentsorgungseinrichtungen

1 Unbeschadet der Vorschriften über die Errichtung, den Betrieb und die Einstellung des
   Betriebes haben Betriebspläne für Abfallentsorgungseinrichtungen folgende Angaben
   zu enthalten:

1.1 Name und Anschrift des Unternehmers und der für die Abfallentsorgungseinrichtung
      verantwortlichen Person;

1.2 Angaben über den vorgesehenen Standort der Abfallentsorgungseinrichtung und über
      das Bestehen von Alternativstandorten;

1.3 Angaben über Art, Umfang und Höhe der Sicherheitsleistung oder Angaben über etwas
      Gleichwertiges, soweit es sich um Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A handelt;

1.4 den Abfallbewirtschaftungsplan, soweit dieser noch nicht bei der zuständigen Behörde
      angezeigt worden ist.

2 Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Abfallentsorgungseinrichtung die erforderliche
   Standfestigkeit aufweist und an einem Standort errichtet und betrieben wird, der geologisch,
   hydrogeologisch und geotechnisch geeignet ist. Soweit nachteilige Auswirkungen auf Gewässer
   oder den Boden durch verschmutztes Sickerwasser zu besorgen sind, hat der Unternehmer
   die Bildung von Sickerwasser durch geeignete Maßnahmen so weit wie möglich zu vermeiden,
   das Sickerwasserpotential der abgelagerten bergbaulichen Abfälle, den Schadstoffgehalt des
   Sickerwassers und die Wasserbilanz sowohl während der Betriebs- als auch der Nachsorgephase
   der Abfallentsorgungseinrichtung zu ermitteln und zu bewerten sowie verschmutztes Wasser und
   Sickerwasser aus der Abfallentsorgungseinrichtung erforderlichenfalls zu behandeln.

3 Der Unternehmer hat Vorkehrungen für die Überwachung und Inspektion der Abfallentsorgungs-
   einrichtung zu treffen und einen Überwachungsplan aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten
   Stand zu bringen und im Betrieb verfügbar zu halten. Entsprechendes gilt für Vorkehrungen im
   Fall einer Instabilität der Abfallentsorgungseinrichtung oder einer Verunreinigung von Gewässern
   oder Boden. Über die Durchführung der Überwachung und Inspektionen sind Aufzeichnungen
   zu führen. Der Unternehmer hat mindestens einmal jährlich der zuständigen Behörde anhand der
   Aufzeichnungen nachzuweisen, dass die Anforderungen für den Betrieb der Abfallentsorgungs-
   einrichtung eingehalten werden.

4 Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens 48 Stunden nach
   Kenntnisnahme, die bei der Überwachung der Abfallentsorgungseinrichtung festgestellten
   Betriebsereignisse anzuzeigen, die die Standfestigkeit der Abfallentsorgungseinrichtung und die
   wesentlichen negativen Umweltauswirkungen dieser Einrichtung betreffen. Er hat der zuständigen
   Behörde schwere Unfälle unverzüglich anzuzeigen und die für eine Bewertung der Unfälle
   notwendigen Informationen zu übermitteln. Wenn das Hoheitsgebiet eines anderen Staates
   von den Auswirkungen schwerer Unfälle betroffen sein kann, stellt die zuständige Behörde nach
   Satz 1 der zuständigen Behörde des anderen Staates die Informationen nach Satz 2 unverzüglich
   zur Verfügung.

5 Zusätzliche Anforderungen für Absetzteiche, die Zyanid enthalten

Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass bei Absetzteichen, die Zyanid enthalten, die
Konzentration von leicht freisetzbarem Zyanid mit Hilfe der besten verfügbaren Techniken
so weit wie möglich reduziert wird und dass bei Anlagen, die vor dem 1. Mai 2008 zugelassen
wurden oder die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb waren, die Konzentration von leicht
freisetzbarem Zyanid am Punkt der Einleitung des Bergematerials aus der Aufbereitungsanlage
in den Absetzteich folgende Werte nicht überschreitet: 50 ppm ab dem 1. Mai 2008,
25 ppm ab dem 1. Mai 2013, 10 ppm ab dem 1. Mai 2018. Bei Abfallentsorgungseinrichtungen,
die nach dem 1. Mai 2008 zugelassen wurden, darf die Konzentration 10 ppm nicht überschreiten.

6 Zusätzliche Anforderungen für Abschlussbetriebspläne für die Stilllegung von Abfallent-
   sorgungseinrichtungen

Der Unternehmer hat unbeschadet der Vorschrift des § 69 Abs. 2 des Bundesberggesetzes im
Abschlussbetriebsplan darzustellen, ob nach der Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung eine
Nachsorge zur Gewährleistung der physischen und chemischen Stabilität erforderlich ist, um eine
Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, insbesondere der Gewässer, zu
vermeiden. Die Nachsorge umfasst insbesondere die Prüfung und Überwachung der Abfallent-
sorgungseinrichtung einschließlich erforderlicher Messungen mit geeigneten Geräten, die
Säuberung und Instandhaltung von vorhandenen Überlaufkanälen und -rinnen, sonstige
Erhaltungsmaßnahmen sowie die regelmäßige Berichterstattung über den Anlagenzustand an
die zuständige Behörde. Der Unternehmer hat alle Ereignisse nach Stilllegung der Abfallent-
sorgungseinrichtung, die die Stabilität der Anlage beeinträchtigen können, der zuständigen
Behörde unverzüglich mitzuteilen sowie alle erforderlichen Messergebnisse, Daten und
Prüfberichte zu übermitteln.


 

Anhang 7 (zu § 22a Abs. 3 Satz 4)

Zusätzliche Anforderungen an Sicherheitsleistungen gemäß § 56 Abs. 2 des

Bundesberggesetzes für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A

 

1 Die zuständige Behörde entscheidet über Art, Umfang und Höhe der Sicherheit. Der
   Unternehmer hat vor Inbetriebnahme der Abfallentsorgungseinrichtung eine Sicherheit
   nach Maßgabe der erteilten Genehmigung gegenüber der zuständigen Behörde
   nachzuweisen.

2 Anstelle der in § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Sicherheitsleistungen
   können insbesondere die Beibringung einer Konzernbürgschaft, einer Garantie oder
   eines sonstigen Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes oder handelsrechtlich zu
   bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit verlangt oder
   zugelassen werden. Hierfür gilt § 8 der Hypothekenablöseverordnung entsprechend.

3 Der Umfang und die Höhe der Sicherheitsleistung sind so zu bemessen, dass ausreichende
   Mittel für die Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung nach Maßgabe der erteilten
   Genehmigung sowie für die Wiedernutzbarmachung der durch die Abfallentsorgungs-
   einrichtung in Anspruch genommenen Fläche zur Verfügung stehen.

4 Die finanzielle Sicherheit ist regelmäßig von der zuständigen Behörde mit dem Ziel der
   Erhaltung des realen Wertes der Sicherheit zu überprüfen; sie ist erneut festzusetzen,
   wenn sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und angestrebtem Sicherungszweck
   erheblich geändert hat. Im Laufe der Betriebsphase gebildete Rücklagen sollen bei der
   Höhe der erforderlichen Sicherheit angerechnet werden, soweit sie in der zur Sicherung
   des Sicherungszweckes erforderlichen Höhe der Verfügungsbefugnis des Unternehmers
   entzogen sind. Ergibt die Überprüfung nach Satz 1, dass die Sicherheit zu erhöhen ist,
   kann die zuständige Behörde dem Unternehmer für die Stellung der erhöhten Sicherheit
   eine Frist von längstens sechs Monaten setzen. Ergibt die Überprüfung nach Satz 1, dass
   die Sicherheit zu verringern ist, hat die zuständige Behörde die nicht mehr erforderliche
   Sicherheit unverzüglich freizugeben.