31.07.1991

GesBergV

A 1

   

Bergverordnung
zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten *)
(Gesundheitsschutz- Bergverordnung-GesBergV)
vom 31.07.1991

BGBI. I S. 1751

Änderungen

geänderter §

Geändert durch

Artikel

Datum

BGBl.

4, 8, 18

EWR-Ausführungsgesetz

64

27.04.1993

I S. 512, 543

2

Verordnung zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung,
zur Aufhebung der Gefährlichkeitsmerkmaleverordnung
und zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

3 Abs.7

26.10.1993

I S. 1782, 1809

4

Vierte Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung

2 Abs.1

18.10.1999

I S. 2059, 2063

2

Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung
an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere
EG-Richtlinien

6

23.12.2004

I S. 3758, 3807

4, 8, 11, 12, 17, Anlage 5, 8, 11

Zweite Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen

2

10.08.2005

I S. 2452

Eingangsformel

Auf Grund des § 65 Nr. 3, des § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a, b, d und e, Nr. 5 und 6,
des § 67 Nr. 1 und 8 sowie des § 68 Abs. 2 Nr. 1 und 3 und Abs. 3 Nr. 1 und 3, auch
in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und den § 128 und 129 Abs. 1, sowie
des § 176 Abs. 3 Satz 3 des Bundesberggesetzes vom 13.August 1980 (BGBl. I S. 1310)
verordnet der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung und für den Bereich der Küstengewässer im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Verkehr.


*) Diese Bergverordnung ist auch in Heftform unter der Verglagsnummer 581 bei der Verlag
Glückauf GmbH, Postfach 103945, 4300 Essen 1, (0201) 172-1534, erhältlich.


1. Abschnitt - Anwendungsbereich

§ 1 - Räumliche und sachliche Anwendung

Diese Verordnung gilt für gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen bei der Aufsuchung,
Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen sowie der Untergrundspeicherung
auf dem Festland und in den Küstengewässern, bei der Aufsuchung und Gewinnung
mineralischer Rohstoffe in Halden sowie in bergbaulichen Versuchsgruben und
Ausbildungsstätten.


2. Abschnitt - Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

§ 2 - Voraussetzung für die Beschäftigung

(1) Der Unternehmer darf mit Tätigkeiten nach § 1 Personen, für die arbeitsmedizinische
     Vorsorgeuntersuchungen vorgeschrieben sind, nur beschäftigen, soweit nach dem
     Ergebnis dieser Untersuchungen gesundheitliche Bedenken gegen die Art der
     vorgesehenen Tätigkeiten nicht bestehen und hierüber eine ärztliche Bescheinigung
     mit Angabe einer Eignungsgruppe nach Anlage 1 vorliegt. Zu den arbeitsmedizinischen
     Vorsorgeuntersuchungen zählen Erstuntersuchungen, Nachuntersuchungen und nachgehende
     Untersuchungen. Personen mit körperlichen oder geistigen Mängeln dürfen nur beschäftigt
     werden, soweit sie weder sich selbst noch andere Personen infolge dieser Mängel gefährden
     können.

(2) Die Erstuntersuchungen müssen vor Beginn der Beschäftigung vorgenommen werden.
     Sie dürfen nicht länger als drei Monate, vom Beginn der Beschäftigung an gerechnet,
     zurückliegen. Erstmals zu untersuchen sind Personen, die bei Tätigkeiten nach § 1
     im oder durch den technischen Betrieb gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt
     sind. Personen, die nach voraufgegangenen Tätigkeiten nach § 1 derartige Tätigkeiten
     wieder aufnehmen, dürfen ohne erneute Erstuntersuchung beschäftigt werden, wenn
     die Unterbrechung nicht länger als drei Monate gedauert hat und die frühere Tätigkeit
     mit der vorgesehenen vergleichbar ist. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Personen, die
     innerhalb eines Kalenderjahres nicht länger als drei Monate beschäftigt werden.

(3) Nachzuuntersuchen sind die in Anlage 2 aufgeführten Personengruppen jeweils innerhalb
     von sechs Wochen vor Ablauf der in dieser Anlage festgelegten Fristen. Hält der die
     arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen durchführende Arzt kürzere Fristen für
     geboten, treten diese an die Stelle der Fristen nach Anlage 2. Ist der Beschäftigte
     innerhalb von sechs Monaten nach dieser Verordnung oder nach anderen Rechtsvorschriften
     mehr als einmal einer Nachuntersuchung zu unterziehen und beträgt die jeweilige
     Nachuntersuchungsfrist ein Jahr oder mehr, können die Nachuntersuchungen an einem
     Termin vorgenommen werden.

(4) Der Unternehmer hat Personen, die nach voraufgegangenen Tätigkeiten nach § 1 mit
     anderen Tätigkeiten innerhalb des Unternehmens beschäftigt werden oder aus dem
     Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, nachgehende Untersuchungen in Zeitabständen
     von längstens fünf Jahren dann zu ermöglichen, wenn
     
     1. sie bei Tätigkeiten nach § 1

         a) mit krebserzeugenden Gefahrstoffen umgegangen sind und hierbei der Arbeits-
            platzgrenzwert nach § 2 Absatz 7 der Gefahrstoffverordnung überschritten worden ist
            oder

         b) fibrogenen Grubenstäuben ausgesetzt gewesen sind und

     2. während einer Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 mindestens eine Nachuntersuchung
         stattgefunden hat und

     3. eine Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 nach dem 31. Dezember 1991 beendet wird.

Die Verpflichtung des Unternehmers nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn die nachgehenden
Untersuchungen von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durchgeführt werden.

(5) Tritt im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach § 1 bei einem Beschäftigten eine Gesundheits-
     störung auf, so hat der Unternehmer zu ermöglichen, daß der Beschäftigte sich unverzüglich
     einem zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen ermächtigten Arzt,
     in Notfällen auch einem anderen Arzt, vorstellt.


§ 3 - Durchführung

(1) Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen hat der Unternehmer zu veranlassen und
     die dadurch verursachten Aufwendungen zu tragen, soweit diese nicht von den Trägern der
     Sozialversicherung übernommen werden. Mit ihrer Durchführung darf er nur Personen
     beauftragen, die hierzu von der zuständigen Behörde ermächtigt sind. Die Ermächtigung kann
     erteilt werden, wenn die sie beantragenden Personen

     1. zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind,

     2. die erforderlichen besonderen Fachkenntnisse besitzen und mit den Arbeitsbedingungen
         im Bergbau vertraut sind,

     3. über die notwendige Einrichtung und Ausstattung verfügen.

(2) Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind nach einem Plan durchzuführen, den
     der Unternehmer aufzustellen und der zuständigen Behörde anzuzeigen hat. In dem Plan sind
     insbesondere festzulegen:

     1. Art und Umfang der Untersuchungen,

     2. Kriterien für die Beurteilung,

     3. Dokumentation der Ergebnisse.

     Für Art und Umfang der arbeitsmedizinischen Untersuchungen sind die vorgesehenen Tätigkeiten
     maßgebend. Der in Anlage 3 vorgegebene Rahmen ist einzuhalten. Ergibt sich im Einzelfall, daß
     ein ärztliches Urteil über die Beschäftigung einer Person nur auf Grund von Untersuchungen
     möglich ist, die über die im Plan von Satz 1 festgelegten hinausgehen, hat der Unternehmer
     diese auf Vorschlag des untersuchenden Arztes zu veranlassen. Die ärztliche Bescheinigung
     über arbeitsmedizinische Erst- und Nachuntersuchungen ist auf der Grundlage von Anlage 4
     auszustellen.

(3) Der Unternehmer hat die Ärzte, die die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen
     durchführen, zu verpflichten,

     1. das Ergebnis dieser Untersuchungen den Untersuchten mitzuteilen,

     2. Aufzeichnungen zu führen über

        a) die durchgeführten arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen,

        b) Art und Anzahl der Gesundheitsstörungen nach § 2 Abs. 5, die nach ärztlichem Urteil im
            Zusammenhang mit Tätigkeiten nach § 1 stehen.

     Die Aufzeichnungen dürfen mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen
     werden, wenn jede Veränderung nach Aufnahme in die Datenverarbeitung schriftlich
     dokumentiert wird.

(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Ärzte, die die arbeitsmedizinischen
     Vorsorgeuntersuchungen durchführen, die Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2
     zum Zweck der gesundheitlichen Überwachung und der Verbesserung des Gesundheitsschutzes
     mindestens 15 Jahre nach der letzten ärztlichen Untersuchung aufbewahren. In den Fällen,
     in denen Beschäftigten nachgehende Untersuchungen zu ermöglichen sind, hat er sicherzustellen,
     daß die Aufzeichnungen bis zum Ablauf des Jahres aufbewahrt werden, in dem der ehemalige
     Beschäftigte 75 Jahre alt wird oder würde. Die Aufzeichnungen sind so aufzubewahren, daß
     Unbefugte keinen Zugang zu ihnen haben. Unbefugten Dritten dürfen sie nicht offenbart werden.
     Die Verpflichtung des Unternehmers nach Satz 2 gilt als erfüllt, wenn die Aufzeichnungen von
     einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu dem in Satz 1 festgelegten Zweck
     aufbewahrt werden. Nach Ablauf der in Satz 1 oder 2 bestimmten Frist sind die Aufzeichnungen
     zu löschen.

(5) Arbeitsmedizinische Untersuchungen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften durchgeführt
     werden und nach Art, Umfang, Häufigkeit und Aufzeichnungen die Anforderungen der Absätze 2
     und 3 und des § 2 Abs. 2 bis 4 erfüllen, gelten als arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
     im Sinne des § 2 Abs. 1.

 

3. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Gefahrstoffe einschließlich fibrogener
                       Grubenstäube

1. Unterabschnitt - Bestimmungen für alle Arten untertägiger Betriebe

§ 4 - Verbot oder Einschränkung für Gefahrstoffe und vergleichbare Stoffe

(1) Der Unternehmer darf Personen nur so beschäftigen, daß sie
   
     1. mit nach der Gefahrstoffverordnung kennzeichnungspflichtigen krebserzeugenden,
         erbgutverändernden, fruchtbarkeitsgefährdenden, sehr giftigen und giftigen Gefahrstoffen
         - ausgenommen Schädlingsbekämpfungsmitteln - nicht umgehen,

     2. mit

        a) anderen kennzeichnungspflichtigen Gefahrstoffen als den nach Nummer 1 verbotenen
            oder

        b) den in Anlage 5 aufgeführten Stoffen, soweit ihr Umgang zum Einatmen von versprühter
            oder verstäubter Substanz oder von Rauchen, zu dem Entstehen oder Freisetzen von
            ätzenden Stoffen oder Zubereitungen, zu einem andauernden oder regelmäßigen
            Hautkontakt oder zu einer wesentlichen Erhöhung der Explosions- oder Brandgefahr führt,
           
        nur umgehen, wenn sie von der zuständigen Behörde auf Grund einer jeweils auf die
        Stoffeigenschaften und den beabsichtigten Umgang abgestellten Prüfung allgemein
        zugelassen worden sind.

(2) Die Prüfung der Gefahrstoffe nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a und der Stoffe nach
     Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b hat durch

     1. das Hygiene-Institut des Ruhrgebiets, Gelsenkirchen, hinsichtlich bergbauhygienischer
         Belange,

     2. das Institut für Gefahrstoff-Forschung der Bergbau-Berufsgenossenschaft, Bochum, oder
         die Deutsche Montan Technologie GmbH, Essen, hinsichtlich besonderer gefährlicher
         Eigenschaften von Stoffen,

     3. die Deutsche Montan Technologie GmbH, Essen, oder die EXAM BBG Prüf- und Zertifizier
         GmbH, Bochum, hinsichtlich brand- oder explosionstechnischer Eigenschaften,

     4. andere sachverständige Stellen, soweit diese die erforderlichen sachlichen und fachlichen
        Voraussetzungen erfüllen,

zu erfolgen.

(3) Die allgemeine Zulassung nach Absatz 1 Nr. 2 ist schriftlich vom Hersteller oder Unternehmer 
     zu beantragen. Der Antrag muß die für die Beurteilung der Stoffe nach Absatz 1 Nr. 2
     erforderlichen Angaben und eine Beschreibung des beabsichtigten Umgangs enthalten. Der
     Antragsteller hat Stoffproben in einer zur Prüfung notwendigen Menge zur Verfügung zu stellen.

(4) Die allgemeine Zulassung nach Absatz 1 Nr. 2 ist zu versagen, wenn wegen bergbauspezifischer
     Gegebenheiten unter Tage, insbesondere wegen Explosions- oder Brandgefahr, Zwangsbelüftung,
     Enge der Räume, miteinander verbundener ortsveränderlicher Betriebspunkte, langer Flucht- oder
     Rettungswege oder klimatischer Erschwernisse, der Schutz von Leben oder Gesundheit
     Beschäftigter oder Dritter trotz bestimmungsgemäßen Umgangs mit den Gefahrstoffen oder
     Stoffen nach Anlage 5 nicht gewährleistet ist oder weniger gefährliche Stoffe für den vor-
     gesehenen Verwendungszweck verfügbar sind. Sie kann zum Zweck der Erprobung auch
     widerruflich erteilt werden, wenn dies zur abschließenden Beurteilung der Eigenschaften der
     Stoffe erforderlich ist. Sie kann auch widerrufen werden, wenn Gefahrstoffe oder Stoffe nach
     Anlage 5 abweichend von der in der Zulassung festgelegten Zusammensetzung oder Beschaf-
     fenheit vertrieben oder verwendet werden, im nachhinein Stoffe mit einem nachweislich
     geringeren gesundheitlichen Risiko verfügbar sind oder sich nachträglich herausstellt, daß der
     Umgang mit erheblichen gesundheitlichen Gefahren verbunden ist. Die nachträgliche Beifügung,
     Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig, soweit sie nach den allgemein anerkannten
     Regeln der Technik erfüllbar sowie für den Unternehmer und für Einrichtungen der von ihm
     betriebenen Art wirtschaftlich vertretbar sind.

(5) Allgemeine Zulassungen, die auf Grund von Vorschriften anderer Mitgliedsstaaten der Euro-
     päischen Gemeinschaften oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Euro-
     päischen Wirtschaftsraum für den Umgang mit Gefahrstoffen oder vergleichbaren Stoffen unter
     Tage erteilt werden, gelten als allgemeine Zulassungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, wenn sie
     nachweislich ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten.

(6) Der Umgang mit Gefahrstoffen nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a und mit Stoffen nach
     Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b setzt voraus, daß er entsprechend einer Betriebsanweisung erfolgt
     und ein Sicherheits-Datenblatt des Herstellers im Betrieb vorliegt.

(7) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Unternehmers Ausnahmen von den
     Vorschriften des Absatzes 1 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu
     einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der
     Beschäftigten vereinbar ist.


2. Unterabschnitt - Besondere Bestimmungen für den untertägigen Steinkohlenbergbau

§ 5 - Ermittlung der persönlichen Belastung durch fibrogene Grubenstäube

(1) Für jede Person, die in untertägigen Betrieben beschäftigt wird, hat der Unternehmer auf Grund
     von Staubmessungen die persönliche Belastung durch fibrogene Grubenstäube für einen
     Beurteilungszeitraum von zwei Jahren nach Anlage 6 Nr. 1 und 2 zu ermitteln. Wird eine Person
     in einer Arbeitsschicht in mehreren Betriebspunkten beschäftigt und die Staubbelastung nicht
     personenbezogen über die gesamte Zeit der Arbeitsschicht gemessen, ist der persönliche
     Staubbelastungswert als Summe der anteiligen Belastungswerte nach Anlage 6 Nr. 3 zu ermitteln.

(2) Staubgemische, die neben fibrogenen Grubenstäuben Anteile an anhydrit- oder zementhaltigen
     Baustoffen enthalten, sind wie fibrogene Grubenstäube zu bewerten, sofern nicht die MAK-Werte
     einzelner Bestandteile kleiner als 4 mg/m3 sind.

§ 6 - Zulässige persönliche Staubbelastungswerte

(1) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß innerhalb eines Beurteilungszeitraumes von zwei
      Jahren für Personen

      1. der Eignungsgruppen 1.1 bis 1.3 (Anlage 1) ein persönlicher Staubbelastungswert von 440,

      2. der Eignungsgruppen 2.11 und 2.12 sowie unter 21 Jahren ein persönlicher Staubbe-
          lastungswert von 330

      auf der Grundlage von 220 Arbeitsschichten im Jahr nicht überschritten wird. Die Verpflichtung
      des Unternehmers, durch technische und organisatorische Maßnahmen die Staubbelastung so
      gering wie möglich zu halten, bleibt unberührt.

(2) Personen der Eignungsgruppen 2.21 bis 2.25 sowie 4 dürfen unter Tage nicht und über Tage nur
      mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie keinen fibrogenen Stäuben ausgesetzt sind.
      Personen der Eignungsgruppen 2.11 und 2.12 sowie unter 21 Jahren, die nach über Tage
      verlegt werden, dürfen dort nur mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen die Feinstaub-
      konzentration nicht größer als 2 mg/m3 ist. Die auf Grund der Ergebnisse der arbeits-
      medizinischen Vorsorgeuntersuchungen festgelegten Beschäftigungsbeschränkungen für
      Personen der Eignungsgruppe 3 sind einzuhalten. Für Personen über 21 Jahren, die nach
      über Tage verlegt werden, gelten die zum Zeitpunkt der Verlegung maßgeblichen Nach-
      untersuchungsfristen weiter.

(3) Für Personen, die innerhalb eines Beurteilungszeitraums aus arbeitsmedizinischen Gründen einer
      anderen Eignungsgruppe zugeordnet oder 21 Jahre alt werden, verliert die bisherige Zuordnung
      mit dem Tag der Bekanntgabe der neuen Zuordnung durch den Unternehmer oder am Tag vor
     demjenigen, an dem sie 21 Jahre alt werden, die Gültigkeit.

§ 7 - Einstufung der Betriebspunkte

(1) Der Unternehmer hat die Betriebspunkte den in Anlage 7 festgelegten Staubbelastungsstufen
     zuzuordnen.

(2) Oberhalb der für die Staubbelastungsstufe 3 geltenden Konzentrationswerte dürfen, vor-
      behaltlich der Übergangsregelung (§ 18 Abs. 3), Personen nicht beschäftigt werden.

§ 8 - Staubmessungen

(1) Der Unternehmer hat in den Betriebspunkten regelmäßig arbeitsschichtbezogene Staub-
     messungen auf der Grundlage eines von ihm aufzustellenden Planes durchzuführen. In dem
     Plan sind insbesondere festzulegen:

     1. Ort, Zeitpunkt und Dauer für repräsentative Erstmessungen sowie repräsentative
         Wiederholungsmessungen und deren zeitliche Abstände,

     2. zu verwendende Probenahme- und Meßgeräte,

     3. Form und Inhalt der Meßberichte,

     4. Auswertung von Proben und Messungen.

(2) Die Erstmessungen zur Einstufung von Betriebspunkten sind innerhalb der ersten Betriebswoche
     durchzuführen. Die zeitlichen Abstände der Wiederholungsmessungen dürfen die in Anlage 8
     festgelegten Fristen nicht überschreiten.

(3) Die Staubmessungen darf der Unternehmer nur von Personen vornehmen lassen, die nach
      einem von ihm aufzustellenden Plan theoretisch und praktisch unterwiesen worden sind.
      In dem Plan sind mindestens festzulegen:

      1. Sachgebiete und Dauer der theoretischen und praktischen Unterweisung, insbesondere

           a) Funktionsweise und Handhabung von Probenahme- und Meßgeräten,

           b) Durchführung und Dokumentation von Probenahmen und Messungen,

           c) Auswertung von Proben und Messungen,

           d) Einstufung von Betriebspunkten, deren Überwachung und Maßnahmen der
               Arbeitseinsatzlenkung,

      2. Nachweis der Fachkunde.

     Die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 sowie Absatz 4 entfällt, wenn  Staubmessungen
     oder Probenahmen von einer von der zuständigen Behörde anerkannten sachverständigen Stelle
     durchgeführt und ausgewertet werden.

(4) Die Pläne nach den Absätzen 1 und 3 sind der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(5) Für die Staubmessungen dürfen nur Geräte verwendet werden, die hierfür geeignet sind und
      deren Bauart auf Grund von Verordnungen, die nach § 176 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberg-
      gesetzes weitergelten, oder auf Grund von Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der
      Europäischen Gemeinschaften oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
      Europäischen Wirtschaftsraum, die nachweislich ein gleichwertiges Sicherheitsniveau
      gewährleisten, allgemein zugelassen sind.

§ 9 - Überwachung der staubexponierten Personen

(1) Für jede beschäftigte Person hat der Unternehmer

     1. im Schichtennachweis die vom Arzt festgelegte Eignungsgruppe, die Höhe der in dem
         jeweiligen Beurteilungszeitraum entstandenen persönlichen Staubbelastung und die
         Staubbelastungsstufe des Betriebspunktes zu vermerken sowie diese Angaben monatlich
         auf den neuesten Stand zu bringen,

     2. Aufzeichnungen zu führen, die mindestens die in Anlage 9 aufgeführten Angaben enthalten
         müssen.

     § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt für die Aufzeichnungen nach Nummer 2 entsprechend. Diese sind bis
     zum Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem der ehemalige Beschäftigte 75 Jahre alt wird
     oder würde. Danach sind sie zu löschen.

(2) Der Unternehmer hat durch technische oder organisatorische Maßnahmen darauf hinzuwirken,
     daß Überschreitungen der auf den Monat bezogenen zulässigen persönlichen Staubbelastungs-
     werte so gering wie möglich gehalten werden. Überschreitungen der zulässigen persönlichen
     Staubbelastungswerte nach Ablauf eines Kontrollzeitraumes von einem Jahr sind möglichst
     kurzfristig auszugleichen. Ein Ausgleich außerhalb des Beurteilungszeitraumes nach
     § 6 Abs. 1 Satz 1 von zwei Jahren ist unzulässig.


3. Unterabschnitt - Besondere Bestimmungen für den untertägigen Nichtsteinkohlenbergbau

§ 10 - Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube


(1) Der Unternehmer hat in untertägigen Betriebspunkten, in denen fibrogene Grubenstäube
     auftreten können, durch Staubmessungen oder Probenahme Art und Ausmaß der Belastung
     der beschäftigten Personen durch fibrogene Grubenstäube zu ermitteln. Für die Bewertung
     von Staubgemischen mit Anteilen an anhydrit- oder zementhaltigen Baustoffen gilt § 5 Abs. 2
     entsprechend.

(2) Unbeschadet seiner Verpflichtung, durch technische und organisatorische Maßnahmen die
     Staubbelastung so gering wie möglich zu halten, darf der Unternehmer in Betriebspunkten,
     in denen die Staubgrenzwerte nach Anlage 10, gemessen oder berechnet für eine Arbeitsschicht
     von acht Stunden, überschritten werden, Personen nicht beschäftigen. Die Beschäftigungs-
     beschränkungen nach § 6 Abs. 2 für Personen der Eignungsgruppen 2 bis 4 und für Personen
     unter 21 Jahren gelten entsprechend.

(3) Der Unternehmer hat die Staubbelastung in den Betriebspunkten durch Staubmessungen oder
     Probenahmen zu überwachen. Die Staubmessungen oder Probenahmen sind mindestens
     durchzuführen

     1. viermal jährlich, wenn die Staubbelastung zwischen den Grenzwerten nach Anlage 10 und
         50 % dieser Werte liegt,

     2. einmal jährlich, wenn die Ergebnisse der beiden vorangegangenen Messungen oder
         Probenahmen die Hälfte der Grenzwerte nach Anlage 10 nicht überschreiten.

     Ergeben mindestens drei Messungen oder Probenahmen, daß die Staubbelastung weniger
     als 25 % der Grenzwerte nach Anlage 10 beträgt, und ist eine Änderung des technischen
     Betriebsablaufs, der Arbeitsorganisation oder der Eigenschaften des hereinzugewinnenden
     Gesteins nicht zu erwarten, kann der Unternehmer auf weitere Messungen oder Probenahmen
     verzichten. Sobald sich eine wesentliche Änderung der in Satz 3 aufgeführten Einflußgrößen
     ergibt, sind wieder Staubmessungen oder Probenahmen vorzunehmen. Der Unternehmer hat
     die Einstellung und Wiederaufnahme von Staubmessungen oder Probenahmen der zuständigen
     Behörde anzuzeigen.

(4) Weitere Einzelheiten über Staubmessungen und Probenahmen hat der Unternehmer in einem
     Plan festzulegen. Diese Tätigkeiten darf er nur von Personen durchführen lassen, die nach
     einem von ihm aufzustellenden Plan theoretisch und praktisch unterwiesen worden sind.
     Für den Inhalt der Pläne nach den Sätzen 1 und 2 gilt §  8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2
     entsprechend; für die Meßgeräte gilt § 8 Abs. 5 entsprechend. Die Pläne nach den Sätzen 1
     und 2 sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Verpflichtung nach den Sätzen 1, 2 und 4
     entfällt, wenn Staubmessungen oder Probenahmen von einer von der zuständigen Behörde
     anerkannten sachverständigen Stelle durchgeführt und ausgewertet werden.

(5) Für jede Person, die fibrogenen Grubenstäuben ausgesetzt ist, hat der Unternehmer

     1. im Schichtennachweis die vom Arzt festgelegte Eignungsgruppe und die Staubbelastung
         des Betriebspunktes zu vermerken sowie monatlich auf den neuesten Stand zu bringen,

     2. Aufzeichnungen zu führen, die mindestens die Angaben nach Anlage 9 Nr. 1 bis 3, 5 und 6
         sowie die Staubbelastung des Betriebspunktes enthalten müssen.

     § 3 Abs. 3 Satz 2 und § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 gelten für die Aufzeichnungen nach Nummer 2
     entsprechend.

4. Abschnitt - Schutz vor anderen gesundheitlichen Schäden

§ 11 - Lärm

(1) Der Unternehmer darf Personen mit Tätigkeiten, bei denen diese einer Gefährdung Ihrer
     Sicherheit und Gesundheit, insbesondere des Gehörs, durch Einwirkung von Lärm ausgesetzt
     sind oder ausgesetzt sein können, nur beschäftigen, wenn er die Lärmbelastung ermittelt und
     die Gefährdung einer Beurteilung unterzogen hat.

(2) Expositionsgrenzwerte für Lärm sind ein A-bewerteter Tages-Lärmexpositionspegel von
     85 Dezibel in untertägigen Arbeitsstätten und von 87 Dezibel in anderen Arbeitsstätten sowie ein
     C-bewerteter Spitzenschalldruckpegel von 137 Dezibel bezogen auf 20 Mikropascal in unter-
     tägigen Arbeitsstätten und von 140 Dezibel bezogen auf 20 Mikropascal in anderen Arbeits-
     stätten, jeweils ermittelt unter Berücksichtigung der dämmenden Wirkung des verwendeten
     Gehörschutzes. Obere Auslösewerte für Lärm sind ein A-bewerteter Tages-Lärmex-
     positionspegel von 85 Dezibel und ein C-bewerteter Spitzenschalldruckpegel von
     137 Dezibel bezogen auf 20 Mikropascal, beide ermittelt ohne Berücksichtigung der
     dämmenden Wirkung des Gehörschutzes. Untere Auslösewerte für Lärm sind ein
     A-bewerteter Tages-Lärmexpositionspegel von 80 Dezibel und ein C-bewerteter Spitzen-
     schalldruckpegel von 135 Dezibel bezogen auf 20 Mikropascal, beide ermittelt ohne
     Berücksichtigung der dämmenden Wirkung des Gehörschutzes. Wenn die Einwirkungen durch
     Lärm von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwanken, darf an die Stelle des Tages-
     Lärmexpositionswertes in den Sätzen 1 bis 3 der Wochen-Lärmexpositionswert treten.

(3) Der Unternehmer hat bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 der
     Allgemeinen Bundesbergverordnung zusätzlich insbesondere folgende Gesichtspunkte zu
     beachten:

     1. Ausmaß, Art und Dauer der Exposition, einschließlich der Exposition gegenüber
         impulsförmigem Schall,

     2. die Wechselwirkung mit anderen belastenden Faktoren,

     3. einschlägige Angaben der Hersteller und Inverkehrbringer von Arbeitsmitteln,

     4. die indirekten Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der beschäftigten Personen
         durch Wechselwirkungen zwischen Lärm und Warnsignalen oder anderen Geräuschen, die
         beachtet werden müssen, um die Unfallgefahr zu verringern.

     Wenn die verfügbaren Informationen zur Beurteilung der Gefährdung, insbesondere solche, die
     auf Grund anderer Rechtsvorschriften beschafft wurden oder aus einschlägigen Angaben der
     Hersteller und Inverkehrbringer von Arbeitsmitteln entnehmbar sind, nicht ausreichen, so hat
     der Unternehmer Messungen nach dem Stand der Messtechnik durchzuführen. Die verwendeten
     Beurteilungsmethoden und Messverfahren müssen geeignet sein, das Überschreiten von Aus-
     lösewerten und Expositionsgrenzwerten festzustellen; das gilt insbesondere hinsichtlich des
     Umfangs von Stichproben.

(4) Der Unternehmer ist verpflichtet, durch technische und organisatorische Maßnahmen die 
     Gefährdung durch Lärm so gering wie möglich zu halten. Er hat bei Überschreiten eines der
     unteren Auslösewerte nach Absatz 2 Satz 3 den beschäftigten Personen Gehörschutzmittel
     zur Verfügung zu stellen, die für sie geeignet und den betrieblichen Gegebenheiten angepasst
     sind und die sie bei Erreichen und Überschreiten eines der oberen Auslösewerte nach
     Absatz 2 Satz 2 zu verwenden haben. Er hat bei Überschreiten eines der oberen Auslösewerte
     nach Absatz 2 Satz 2 Maßnahmen nach § 2 der Allgemeinen Bundesbergverordnung zur
     Verringerung der Exposition zu treffen und dabei zusätzlich insbesondere folgende Gesichts-
     punkte zu beachten:

     1. alternative Arbeitsverfahren, welche die Notwendigkeit einer Exposition gegenüber Lärm
         verringern,

     2. technische Maßnahmen,

     3. raumakustische Maßnahmen zur Verminderung der Schallausbreitung in Arbeitsräumen,

     4. organisatorische Maßnahmen,

     5. Verfügbarkeit und Verwendung von Gehörschutz unter Berücksichtigung der Nachrangigkeit
         individueller Schutzmaßnahmen nach § 2 Abs. 4 Nr. 6 der Allgemeinen Bundesbergver-
         ordnung,

     6. Kennzeichnung der Lärmbereiche, soweit es die betrieblichen Gegebenheiten ermöglichen und
         es zum Schutz der beschäftigten Personen erforderlich ist.

     Die Expositionsgrenzwerte nach Absatz 2 Satz 1 dürfen nicht überschritten werden. Wird trotz
     der nach Satz 3 getroffenen Maßnahmen eine Überschreitung festgestellt, so hat der Unternehmer
     unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Einwirkungen auf ein Maß unterhalb der Expo-
     sitionsgrenzwerte zu verringern. Er hat die Ursachen der Überschreitung zu ermitteln und die
     Maßnahmen nach Satz 3 anzupassen, um ein erneutes Überschreiten der Expositionsgrenzwerte
     zu verhindern.

(5) Ergeben sich aus der Gesundheitsüberwachung Hinweise dafür, dass eine bestimmbare Gehör-
     schädigung unter Berücksichtigung des Standes der medizinischen Wissenschaft das Ergebnis der
     Einwirkung von Lärm bei der Arbeit ist, so hat der Unternehmer allen anderen beschäftigten
     Personen, die in ähnlicher Weise exponiert waren, eine Überprüfung des Gesundheitszustandes
     anzubieten sowie die Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 3 und die Maßnahmen nach
     Absatz 4 zu überprüfen.

(6) Über die Ermittlung der Lärmbelastung nach Absatz 1 und deren Messung nach Absatz 3 Satz 2
     hat der Unternehmer Aufzeichnungen zu führen. § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die
     Aufzeichnungen hat er mindestens 15 Jahre aufzubewahren.


§ 12 - Mechanische Schwingungen

(1) Der Unternehmer darf Personen mit Tätigkeiten, bei denen diese einer Gefährdung ihrer
     Sicherheit und Gesundheit durch Einwirkung von mechanischen Schwingungen ausgesetzt sind
     oder ausgesetzt sein können, nur beschäftigen, wenn er die mechanische Schwingungsbelastung
     ermittelt und die Gefährdung einer Beurteilung unterzogen hat.

(2) Expositionsgrenzwert für mechanische Hand-Arm-Schwingungen ist eine Tages-Beurteilungs-
     beschleunigung von 5,0 Meter je Quadratsekunde. Auslösewert für mechanische Hand-Arm-
     Schwingungen ist eine Tages-Beurteilungsbeschleunigung von 2,5 Meter je Quadratsekunde.
     Expositionsgrenzwert für mechanische Ganzkörper-Schwingungen ist eine Tages-Beurteilungs-
     beschleunigung in X- und Y-Richtung von 1,15 Meter je Quadratsekunde und in Z-Richtung von
     0,8 Meter je Quadratsekunde. Auslösewert für mechanische Ganzkörper-Schwingungen ist eine
     Tages-Beurteilungsbeschleunigung von 0,5 Meter je Quadratsekunde.

(3) Der Unternehmer hat bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 der
     Allgemeinen Bundesbergverordnung zusätzlich insbesondere folgende Gesichtspunkte zu 
     beachten:

     1. Ausmaß, Art und Dauer der Exposition, einschließlich der Exposition gegenüber inter-
         mittierenden mechanischen Schwingungen und wiederholten Erschütterungen,

     2. die Wechselwirkung mit anderen belastenden Faktoren,

     3. einschlägige Angaben der Hersteller und Inverkehrbringer von Arbeitsmitteln,

     4. die indirekten Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der beschäftigten Personen
         durch Wechselwirkungen zwischen mechanischen Schwingungen und dem Arbeitsplatz
         oder anderen Arbeitsmitteln.

     § 11 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Der Unternehmer ist verpflichtet, durch technische und organisatorische Maßnahmen die
     Gefährdung durch mechanische Schwingungen so gering wie möglich zu halten. Er hat bei
     Überschreiten eines der Auslösewerte nach Absatz 2 Satz 2 und 4 Maßnahmen nach § 2
     der Allgemeinen Bundesbergverordnung zur Verringerung der Gefährdung zu treffen und
     dabei zusätzlich insbesondere folgende Gesichtspunkte zu beachten:

     1. alternative Arbeitsverfahren, welche die Notwendigkeit einer Exposition gegenüber
         mechanischen Schwingungen verringern,

     2. technische Maßnahmen der Schwingungsminderung, insbesondere zur Verringerung von
        Ganzkörper-Schwingungen durch geeignete Sitze und von Hand-Arm-Schwingungen durch
        geeignete Handgriffe,

     3. Auswahl und Bereitstellung geeigneter Arbeitsmittel und gefährdungsmindernder Zusatz-
         ausrüstungen,

     4. erforderlichenfalls die Verfügbarkeit von Schutzkleidung gegen Nässe und Kälte.

     Die Expositionsgrenzwerte nach Absatz 2 Satz 1 und 3 dürfen nicht überschritten werden.
     Wird trotz der nach Satz 2 getroffenen Maßnahmen eine Überschreitung festgestellt, so hat
     der Unternehmer unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Einwirkungen auf ein Maß
     unterhalb der Expositionsgrenzwerte zu verringern. Er hat die Ursachen der Überschreitung
     zu ermitteln und die Maßnahmen nach Satz 2 anzupassen, um ein erneutes Überschreiten
     der Expositionsgrenzwerte zu verhindern.

(5) Ergeben sich aus der Gesundheitsüberwachung Hinweise dafür, dass eine Gesundheits-
     schädigung unter Berücksichtigung des Standes der medizinischen Wissenschaft das
     Ergebnis der Einwirkung von mechanischen Schwingungen bei der Arbeit ist, so hat der
     Unternehmer allen anderen beschäftigten Personen, die in ähnlicher Weise exponiert waren,
     eine Überprüfung des Gesundheitszustandes anzubieten sowie die Gefährdungsbeurteilung
     nach Absatz 3 und die Maßnahmen nach Absatz 4 zu überprüfen.

(6) Über die Ermittlung der mechanischen Schwingungsbelastung nach Absatz 1 hat der
      Unternehmer Aufzeichnungen zu führen. § 3 Abs. 3 Satz 2 und § 11 Abs. 6 Satz 3 gelten
      entsprechend.

(7) Sind Personen mechanischen Schwingungen ausgesetzt, die in der Regel unterhalb der
     Auslösewerte liegen, auf Grund von erheblichen Schwankungen aber gelegentlich die
     Expositionsgrenzwerte überschreiten, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von
     Absatz 4 Satz 3 erteilen. Voraussetzung ist, dass über einen Zeitraum von 40 Stunden
     der Expositionsgrenzwert unterschritten wird und die Risiken bei derartigen Belastungen
     geringer sind als die bei einer Exposition in Höhe des Expositionsgrenzwertes. Arbeitsmittel,
     die den Beschäftigten vor dem 6. Juli 2007 zur Verfügung gestellt wurden und die
     Expositionsgrenzwerte überschreiten, können noch bis 6. Juli 2011 verwendet werden.

§ 13 - Bildschirmgeräte

Der Unternehmer darf Personen an stationären Bildschirmgeräten regelmäßig nur beschäftigen,
wenn er

1. ihre Augen und ihr Sehvermögen vor Aufnahme der Tätigkeit, in regelmäßigen Zeitabständen
    nach Anlage 2 Nr. 3.3 und bei Sehbeschwerden im Zusammenhang mit einer derartigen
    Tätigkeit untersuchen läßt,

2. sie im Umgang mit Bildschirmgeräten vor Aufnahme der Tätigkeit und bei wesentlichen
    technischen und organisatorischen Änderungen belehrt sowie auf Grund einer Analyse,
    die sich auf die gesamte Umgebung des Arbeitsplatzes und alle dort in Betracht kommenden
    Gefahrenmomente zu erstrecken hat, umfassend über gesundheitliche und sicherheitlich
    bedeutsame Gesichtspunkte unterrichtet,

3. ihnen spezielle Sehhilfen zur Verfügung stellt, sofern Untersuchungen nach Nummer 1
    ergeben, daß diese notwendig sind und normale Sehhilfen nicht verwendet werden können,

4. dafür sorgt, daß

    a) Beschaffenheit und Aufstellung der Bildschirmgeräte sowie die Umgebung und die Software
        mindestens dem Anhang zu der Richtlinie 90/270/EWG vom 29. Mai 1990
        (ABl. EG Nr. L 156 S. 14) entsprechen,

    b) die tägliche Arbeit an Bildschirmgeräten regelmäßig durch Pausen oder andere Tätigkeiten
        unterbrochen wird, die die Belastung durch die Arbeit an Bildschirmgeräten verringern.

§ 14 - Manuelle Handhabung von Lasten

Der Unternehmer darf Personen mit der manuellen Handhabung von Lasten, die insbesondere
eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, nur beschäftigen, wenn er

1. sie über die sachgemäße Handhabung von Lasten und die Gefahren, denen sie vor allem bei
    einer unsachgemäßen Ausführung derartiger Tätigkeiten ausgesetzt sind, belehrt hat,

2. alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die manuelle Handhabung
    von Lasten zu vermeiden,

3. die mit der manuellen Handhabung von Lasten verbundenen Gefahren, falls derartige Tätigkeiten
    unvermeidbar sind, durch technische und organisatorische Maßnahmen unter Berücksichtigung
    der Eigenschaften und Lage der Last, des körperlichen Kraftaufwands und der betrieblichen
    Gegebenheiten auf ein Mindestmaß beschränkt.

5. Abschnitt - Schlußvorschriften

§ 15 - Bekanntmachung

Der Unternehmer hat den Beschäftigten die Vorschriften dieser Verordnung, soweit sie
davon betroffen sind, zur Kenntnis zu bringen. Personen, die in untertägigen Betrieben
mit Gefahrstoffen oder den in Anlage 5 aufgeführten Stoffen umgehen sollen, hat er
eine auf den Umgang mit den jeweils in Betracht kommenden Stoffen ausgerichtete und
von ihm aufgestellte Betriebsanweisung auszuhändigen.


§ 16 - Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben,
ganz oder teilweise auf zur Leitung des Betriebes bestellte verantwortliche Personen
übertragen.

§ 17 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt,
     wer vorsätzlich oder fahrlässig

     1. einer Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen,

     2. einer Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 über den Umgang mit Gefahrstoffen oder
         den in Anlage 5 aufgeführten Stoffen,

     3. einer Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 über die persönlichen Staubbelastungswerte oder
         des § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Satz 2, des § 7 Abs. 2,
         des § 10 Abs. 2 Satz 1 oder des § 18 Abs. 3 Satz 2 oder 3 über Beschäftigungsverbote
         oder -beschränkungen wegen Staubbelastung,

     4. einer Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 über die Frist für Erstmessungen, des
         § 8 Abs. 2 Satz 2 über die höchstzulässigen Fristen für Wiederholungsmessungen oder
         des § 10 Abs. 3 Satz 2 über die Häufigkeit der Staubmessungen,

     5. einer Vorschrift des § 11 Abs. 1 über Beschäftigungsbeschränkungen wegen Lärmbelastung
         oder des §  11 Abs. 3 Satz 2 über Lärmmessungen oder

     6. einer Vorschrift des § 13 Nr. 4 Buchstabe a über Beschäftigungsbeschränkungen an
         Bildschirmgeräten

zuwiderhandelt.


(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer
     vorsätzlich oder fahrlässig

     1. einer Vorschrift über die Führung von Aufzeichnungen
       
         a) des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 betreffend arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
             oder Gesundheitsstörungen,

         b) des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder des § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 betreffend staubexponierte
             Personen,

         c) des § 11 Abs. 6 Satz 1 betreffend Lärmbelastung oder

         d) des § 12 Abs. 6 Satz 1 betreffend mechanische Schwingungsbelastung oder


     2. einer Vorschrift über die Aufbewahrung von Aufzeichnungen

         a) des § 3 Abs. 4 Satz 1 oder 2 betreffend arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
             oder Gesundheitsstörungen,

         b) des § 9 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 5 Satz 2, betreffend
             staubexponierte Personen oder

         c) des § 11 Abs. 6 Satz 3, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 6 Satz 2, betreffend
             Lärmbelastung oder mechanische Schwingungsbelastung

zuwiderhandelt.

§ 18 - Übergangsvorschriften

(1) Bescheinigungen über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die vor Inkrafttreten
     dieser Verordnung auf Grund von Verordnungen ausgestellt worden sind, die nach 
     § 176 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes bisher aufrechterhalten worden sind, gelten
     im bisherigen Umfang weiter.

(2) Allgemeine Zulassungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung für den Umgang mit
     Gefahrstoffen oder vergleichbaren Stoffen unter Tage auf Grund von Verordnungen erteilt
     worden sind, die nach § 176 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes bisher aufrechterhalten
     worden sind, gelten als allgemeine Zulassungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2. Auf sie ist
     § 4 Abs. 1 Nr. 1 nicht anzuwenden. Für allgemeine Zulassungen, die auf Grund von
     Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder anderer
     Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für den Umgang
     mit Gefahrstoffen oder vergleichbaren Stoffen unter Tage erteilt worden sind, gilt § 4 Abs. 5
     entsprechend.

(3) Über die Staubbelastungsstufe 3 nach Anlage 7 hinaus ist bis zum 31. Dezember 1994 die
     Staubbelastungsstufe 4 mit folgenden Konzentrationswerten zulässig:
     c1 > 8,0-10,0 mg/m3 , cq1 > 0,40-0,50 mg/m3 (k = 1,0).
     In der Staubbelastungsstufe 4 dürfen innerhalb eines Kalenderjahres Personen

     1. der Eignungsgruppen 1.1 bis 1.3 höchstens 30 Arbeitsschichten,

     2. der Eignungsgruppen 2.11 und 2.12 sowie unter 21 Jahren höchstens 10 Arbeitsschichten

     beschäftigt werden; die Beschäftigung von Personen anderer Eignungsgruppen ist verboten.
     Oberhalb der für die Staubbelastungsstufe 4 geltenden Konzentrationswerte dürfen Personen
     nicht beschäftigt werden. Werden Staubkonzentrationen oberhalb der für die Staubbelastungs-
     stufe 3 zulässigen Werte gemessen, hat der Unternehmer der zuständigen Behörde unverzüglich
     die Meßergebnisse sowie die vorgesehenen technischen und organisatorischen Maßnahmen
     zur Verringerung der Staubbelastung anzuzeigen.

§ 19 - Inkrafttreten; abgelöste Vorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Abweichend hiervon treten

     1. § 4 Abs. 1 Nr. 2 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am
         1. Januar 1994,

     2. § 12 für den untertägigen Steinkohlenbergbau am 1. Januar 1993 und

     3. § 13 Nr. 4 Buchstabe a für Bildschirmgeräte, die

         a) nach dem 31. Dezember 1992 erstmals in Betrieb genommen werden, am 1. Januar 1993,

         b) bis zum 31. Dezember 1992 in Betrieb genommen worden sind, am 1. Januar 1997

     in Kraft.


(2) Zum 1. Januar 1992 treten folgende landesrechtliche Vorschriften außer Kraft:

     Baden-Württemberg

     1. die § 20 bis 24, 26, § 29 Abs. 2, soweit er untertägige Betriebe betrifft, § 58, § 59, soweit er
         flüssige Kunststoffe unter Tage betrifft, § 110 Abs. 5 und § 160 Abs. 1 der Allgemeinen
         Bergpolizeiverordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom
         14. Juli 1978 (Gesetzblatt von Baden-Württemberg S. 417), zuletzt geandert durch § 18
         der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     2. § 3 und § 31 der Tiefbohr- und Gasspeicher-Bergpolizeiverordnung vom 27. Oktober 1981
        (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 534), zuletzt geändert durch die Verordnung zur
         Änderung der Tiefbohr- und Gasspeicher-Bergpolizeiverordnung vom 22. August 1989 
        (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 446),

     3. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8
         der Bergpolizeiverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 7. Oktober 1977
         (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 441),

     Bayern

     4. die § 20 bis 24, 26, § 29 Abs. 2 und § 55 Abs. 3, soweit die zuletzt aufgeführten zwei
         Vorschriften untertägige Betriebe betreffen, § 63, § 64, soweit er flüssige Kunststoffe 
         unter Tage betrifft, und § 115 Abs. 5 der Allgemeinen Bergbauverordnung vom
         7. Dezember 1978 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 895), zuletzt geändert
         durch §  18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     5. § 3 und § 33 Abs. 5 der Bergbau-Tiefbohr-Verordnung vom 14. Mai 1981 (Bayerisches
         Gesetz- und Verordnungsblatt S. 159), zuletzt geändert durch die Verordnung zur
         Änderung der Bergbau-Tiefbohr-Verordnung vom 18. Mai 1988 (Bayerisches Gesetz-
         und Verordnungsblatt S. 130),

     6. § 55 Abs. 4 Nr. 1, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8 der Bergbau-
         Schachtförderanlagen-Verordnung vom 15. September 1977 (Bayerisches Gesetz- und
         Verordnungsblatt S. 561),

     Berlin

     7. die § 21, 23 und 64 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 1. Dezember 1981 (Gesetz- und
         Verordnungsblatt für Berlin S. 1498), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der
         Tiefbohrverordnung vom 6. Juli 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1153),

     Bremen

     8. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 15. September 1981 (Gesetzblatt der
         Freien Hansestadt Bremen S. 181), zuletzt geändert durch die Bergverordnung zur Änderung
         der Tiefbohrverordnung vom 19. Oktober 1988 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen
         S. 301),

     Hamburg

     9. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 15. September 1981 (Hamburgisches
         Gesetz- und Verordnungsblatt S. 263), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung
         der Tiefbohrverordnung vom 22. November 1988 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungs-
         blatt S. 233),

     Hessen

     10. die § 19 bis 21, 23, 24 Abs. 2 und 4, § 27 und §  154, letzterer auch in Verbindung mit
           § 156 Satz 2 und § 189 Abs. 2, der Allgemeinen Bergverordnung für das Land Hessen vom
           6. Juni 1969 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 1075), zuletzt geändert durch § 18 der
           Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     11. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 3. August 1981 (Staatsanzeiger für
           das Land Hessen S. 1696), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der
           Tiefbohrverordnung vom 25. April 1988 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 1059),

     12. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8 
           der Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 1. August 1977 (Staats-
           anzeiger für das Land Hessen, S. 1696, 1852, 2197),

     Niedersachsen

     13. § 19 Abs. 1, die § 21, 31, 32 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, die § 33 bis 35 und 220 der
          Allgemeinen Bergverordnung über Untertagebetriebe, Tagebaue und Salinen vom
          2. Februar 1966 (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 337), zuletzt geändert durch
          § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     14. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverodnung vom 15. Dezember 1981
           (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 1385), zuletzt geändert durch die Bergver-
            ordnung zur Änderung der Tiefbohrverordnung vom 7. März 1988 (Niedersächsisches
            Ministerialblatt S. 302),

     15. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8
          der Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 1. September 1977
          (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 1239), geäendert durch die Bergverordnung zur 
          Änderung der Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 10. Dezember 1979
          (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 2036),

     16. die Bergverordnung über ärztliche Untersuchungen im Bergbau für den Oberbergamtsbezirk
           Clausthal-Zellerfeld vom 5. Mai 1963 (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 493), geändert
           durch die Verordnung zur Änderung der Bergverordnung über ärztliche Anlageuntersuch-
           ungen im Bergbau für den Oberbergamtsbezirk Clausthal-Zellerfeld vom 20. Januar 1971
           (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 188),

     Nordrhein-Westfalen

     17. § 12 Abs. 3, die § 13 bis 16, 18 Abs. 1, 3 bis 5, die § 20 bis 23, 27, § 37, soweit er
           untertägige Betriebe betrifft, die § 38 und 41 Abs. 1 Satz 3, die § 45 und 66 Abs. 1, § 73,
           soweit er flüssige Kunststoffe unter Tage betrifft, § 79 Abs. 6, soweit er untertägige Betriebe
           betrifft, die § 100 und 102 Abs. 2, § 110 Abs. 1, soweit er untertägige Betriebe betrifft,
           § 216 Abs. 3, § 230 Abs. 1, auch in Verbindung mit den § 342 und 343 Abs. 1, § 316 Abs. 6
           und § 320 der Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die
           Steinkohlenbergwerke vom 20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 17 für
           die Regierungsbezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie Sonder-
           beilage zu dem Amtsblatt Nr. 16 für den Regierungsbezirk Münster), zuletzt geändert durch
           § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     18. § 13 Abs. 1 bis 5, die § 14, 69 Abs. 4, § 110 Abs. 2 und 3 Satz 2 und § 113 Abs. 2 der
           Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die Braunkohlenberg-
           werke vom 20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 17 für die Regierungs-
           bezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie Sonderbeilage zu dem 
           Amtsblatt Nr. 16 für den Regierungsbezirk Münster), zuletzt geändert durch § 18 der Mark-
           scheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     19. § 13 Abs. 3, die § 14 bis 17, 19 Abs. 1, 3 und 4, die § 20 bis 23, 27, 37, 61 Abs. 2,
           § 63 Abs. 2, § 70, soweit er flüssige Kunststoffe unter Tage betrifft, § 75 Abs. 5, soweit er
           untertägige Betriebe betrifft, und § 98 der Bergberordnung des Landesoberbergamts
           Nordhrein-Westfalen für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die Steine- und
           Erden-Betriebe vom 20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 17 für die
           Regierungsbezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie Sonderbeilage
           zu dem Amtsblatt Nr. 16 für den Regierungsbezirk Münster), zuletzt geändert durch § 18 der
           Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986  (BGBl. I S. 2631),

     20. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-
           Westfalen für Tiefbohrungen, Tiefspeicher und für die Gewinnung von Bodenschätzen durch
           Bohrungen vom 15. Dezember 1980 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern 1981 Nr. 6 für die
           Regierungsbezirke Arnsberg und Detmold, Sonderbeilage zu den Amtsblättern 1981 Nr. 5
           für die Regierungsbezirke Köln und Münster sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt 1981
           Nr. 7 für den Regierungsbezirk Düsseldorf), zuletzt geändert durch die Bergverordnung zur
           Änderung der Tiefbohrverordnung vom 18. April 1988 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern
           Nr. 21 für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster),

     21. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8
           der Bergverordnung für Schacht-und Schrägförderanlagen vom 20. Juli 1977 (Sonderbeilage
           zu den Amtsblättern Nr. 35 für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf, Köln und
           Münster sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 36 für den Regierungsbezirk Detmold),

     Rheinland-Pfalz

     22. die § 20 bis 22, § 23 Abs. 5, die § 24, 27, § 28, soweit er untertägige Betriebe betrifft, die
           § 30, 31 und 73 Abs. 7 der Allgemeinen Bergpolizei-Verordnung des Oberbergamts für das
           Saarland und das Land Rheinland-Pfalz für den das Land Rheinland-Pfalz umfassenden Teil
           des Oberbergamtsbezirks vom 10. März 1981 (Staatsanzeiger S. 240), zuletzt geändert
           durch § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     23. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 1. Juli 1981 (Staatsanzeiger S. 619),
           zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Tiefbohrverordnung vom
           1. Juni 1988 (Staatsanzeiger S. 609),

     24. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8 der
           Bergpolizeiverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 1. September 1977
           (Staatsanzeiger S. 690),

     Saarland

     25. § 14 Abs. 3, die § 15, 20 bis 23, 33 bis 35, § 36, soweit er untertägige Betriebe betrifft,
           § 70 Abs. 1 und §  83 Abs. 1 und 2, soweit er flüssige Kunststoffe unter Tage und untertägige
           Betriebe betrifft, der Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland und das Land
           Rheinland-Pfalz für die Steinkohlenbergwerke vom 1. Juni 1976 (Amtsblatt des Saarlandes
           S. 600), zuletzt geändert durch § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom
          19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     26. die § 20 bis 22, § 23 Abs. 5, die § 24, 27, § 28, soweit er untertägige Betriebe betrifft, die
           § 30, 31 und 73 Abs. 7 der Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland und
           das Land Rheinland-Pfalz für den Nichtsteinkohlenbergbau in dem das Saarland umfassenden
           Teil des Oberbergamtsbezirks vom 10. März 1981 (Amtsblatt des Saarlandes S. 198), zuletzt
           geändert durch § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986
           (BGBl. I S. 2631),

     27. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 1. Juli 1981 (Amtsblatt des
           Saarlandes S. 479), zuletzt gändert durch die Bergverordnung zur Änderung der Tiefbohr-
           verordnung vom 1. Juni 1988 (Amtsblatt des Saarlandes S. 481),

     28. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8
           der Bergpolizeiverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 1. September 1977
           (Amtsblatt des Saarlandes S. 822),

     Schleswig-Holstein

     29. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 15. Oktober 1981 (Gesetz und
           Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 264), zuletzt geändert durch die Verordnung zur
           Änderung der Tiefbohrverordnung vom 11. April 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt für
           Schleswig-Holstein S. 148).

(3) Zum 1. Januar 1992 treten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die
     Vorschriften, die nach § 176 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes in Verbindung mit Anlage II
     Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages aufrechterhalten worden sind,
     soweit außer Kraft, wie deren Gegenstände in dieser Verordnung geregelt sind oder ihr wider-
     sprechen.

Der Bundesrat hat zugestimmt.


Bonn, den 31. Juli 1991

Der Bundesminister für Wirtschaft

In Vertretung

v o n  W ü r z e n



Anlage 1
(zu § 2)

                                                 Einteilung der Eignungsgruppen

Eignungsgruppen

 Streuung nach
ILO-Klassifikation

1

keine gesundheitlichen Bedenken

--

1.1

Personen ohne Staublungenveränderungen oder andere ihre
Beschäftigung in pneumokoniosegefährdeten Betriebspunkten
beeinträchtigende Körperschäden

0/0

1.2

Personen mit sogenannter unspezifischer Lungenzeichungsvermehrung

0/1

1.3

Personen mit fraglichen Staublungenveränderungen

1/0

2

keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen

--

2.11

Personen mit röntgenologisch sicheren, aber noch nicht mittelgradigen Staublungenveränderungen ohne wesentliche Funktionsstörungen

1/1-2/2

2.12

Personen mit anderen ihre Beschäftigung in pneumokoniosegefährdeten Betriebspunkten entsprechend Nummer 2.11 beeinträchtigenden Körperschäden

 --

2.21

Frühsilikotiker

--

2.22

Personen mit Staublungenveränderungen, die ein rasches Fortschreiten zeigen

--

2.23

Personen mit röntgenologisch sicheren, aber noch nicht mittelgradigen Staublungenveränderungen und mit wesentlichen Funktionsstörungen

1/1-2/2

2.24

Personen mit mittelgradigen bis fortgeschrittenen Staublungenveränderungen ohne wesentliche Funktionsstörungen

 2/3-C

2.25

Personen mit mittelgradigen bis fortgeschrittenen Staublungenveränderungen und mit wesentlichen Funktionsstörungen

 2/3-C

3

befristete gesundheitliche Bedenken (für eine Beschäftigung in pneumokoniosegefährdeten Betriebspunkten)

--

4

dauernde gesundheitliche Bedenken

 --

In der Bescheinigung über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen ist grundsätzlich die
Eignungsgruppe 1, 2, 3 oder 4 anzugeben; die Untergruppen (1.1 bis 1.3, 2.11 bis 2.25) sind
zu verwenden, soweit dies zur Kennzeichnung von Staublungenveränderungen erforderlich ist.



Anlage 2
(zu § 2)

                                                          Nachuntersuchungen

 

Personengruppen

Frist
___________
(Jahr(e))

1

Nachuntersuchungen für Beschäftigte, die im oder durch den technischen Betrieb gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind

 

1.1

im untertägigen Steinkohlenbergbau

2

1.2

auf meerestechnischen Anlagen in Küstengewässern

2

1.3

im untertägigen Nichtsteinkohlenbergbau

3

1.4

in Tagesanlagen und Tagebauen des Steinkohlenbergbaus

3

1.5

in Tagesanlagen und Tagebauen des Nichtsteinkohlenbergbaus

5

2

Nachuntersuchungen für besondere Beschäftigte im technischen Betrieb

 

2.1

Personen

 

2.1.1

der Eignungsgruppen 2.11 und 2.12 im Nichtsteinkohlenbergbau

 2

2.1.2

der Eignungsgruppen 2.21 bis 2.25 sowie 4

1

2.1.3

 jünger als 21 Jahre

1

2.2

Träger von Atemschutzgeräten in

 

2.2.1

Grubenwehren

 

2.2.1.1

18 bis 20 Jahre alt

 1

2.2.1.2

21 bis 39 Jahre alt

2

2.2.1.3

40 Jahre und älter

1

2.2.2

Gasschutz- und Feuerwehren

 

2.2.2.1

18 bis 20 Jahre alt

1

2.2.2.2

21 bis 49 Jahre alt

3

2.2.2.3

50 Jahre und älter

1

2.3

Gerätewarte von Gruben-, Gasschutz- und Feuerwehren

2

2.4

Taucher

1

2.5

Personen der Gruppen 2.2 und 2.4 nach Krankheiten und Unfällen, die eine wesentliche gesundheitliche Beeinträchtigung zur Folge haben können

unverzüglich

3

Spezielle Nachuntersuchungen unabhängig von den Nachuntersuchungen nach den Nummern 1 und 2

 

3.1

Beschäftigte, die Fahr-, Steuer- oder Überwachungstätigkeiten ausführen

 

3.1.1

jünger als 50 Jahre

5

3.1.2 

50 Jahre und älter

2

3.2

Beschäftigte in lärmexponierten Betriebspunkten

3

3.3

Beschäftigte an stationären Bildschirmgeräten

5

Nachuntersuchungen und deren Fristen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.




Anlage 3
(zu § 3)


                                          Rahmen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

1       Für Erstuntersuchungen gilt folgender Mindestrahmen:

1.1    Vorgeschichte

1.1.1 Arbeits-/Sozialanamnese

1.1.2 Familienanamnese

1.1.3 Eigenanamnese

1.1.4 Pharmakologische Anamnese (z.B. Medikamente, Rauchgewohnheiten, Alkohol)

1.2    Körperliche Befunde

1.3    Technische Untersuchungsbefunde

1.3.1. Labortechnische Daten nach Maßgabe der vorgesehenen Beschäftigung

1.3.2 Röntgenuntersuchung der Thoraxorgane (im Einzelfall Abweichung nach ärztlichem Urteil
          möglich)

1.3.3 Lungenfunktionsprüfung

1.3.4 EKG

1.3.5 Visusbestimmung

1.3.6 Hörprüfung

2      Für Nachuntersuchungen gilt grundsätzlich der Mindestrahmen wie für Erstuntersuchungen.
       In Abhängigkeit von der Beschäftigung kann nach ärztlichem Urteil von einzelnen
       Untersuchungsinhalten abgewichen werden.

3     Für nachgehende Untersuchungen gilt grundsätzlich der Mindestrahmen wie für
       Erstuntersuchungen. In Abhängigkeit von der Vorbelastung kann nach ärztlichem Urteil
       von einzelnen Untersuchungsinhalten abgewichen werden; maßgebend hierfür ist die
       spezifische Organbelastung.




Anlage 4
(zu § 3)


                                            Ärztliche Bescheinigung
                     über arbeitsmedizinische Erst- und Nachuntersuchungen

1    Angaben zu der untersuchten Person

1.1 Name und Vorname

1.2 Geburtstag

1.3 Anschrift

1.4 Betrieb

1.5 Tätigkeit

2   Weitere Angaben

2.1 Erst-/Nachuntersuchung

2.2 Untersuchungsdatum

2.3 Name und Anschrift des untersuchenden Arztes

3   Allgemeine Beurteilung (Eignungsgruppe nach Anlage 1)

4   Einsatzbeschränkungen (z.B. bei Absturzgefahr, Lärmbelastung, Hautbelastung,
     unzureichender Seh- und Farbtüchtigkeit, Nacht-/Schichtarbeit, Arbeit mit
     Druckluftwerkzeugen, vorwiegend knieend auszuführenden Arbeiten/niedrigen
     Grubenbauen, manueller Handhabung von Lasten)

5   Beurteilung nach anderen Rechtsvorschriften

6   Bemerkungen



Anlage 5
(zu § 4)


             Allgemein zulassungspflichtige Stoffe nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b


1    Hydraulikflüssigkeiten, soweit sie nicht auf Mineralölbasis beruhen;

2    Öle, Fette, Pasten und artverwandte Flüssigkeiten, die

2.1 einen organischen Lösemittelanteil von mehr als 1% haben,

2.2 auf synthetischer Basis hergestellt sind,

2.3 als Zusätze krebserzeugende, erbgutverändernde, fruchtbarkeitsgefährdende, sehr giftige
     oder giftige Gefahrstoffe enthalten oder

2.4 einen Flammpunkt zwischen 55 und 100 Grad C haben;

3    technische Reinigungsmittel, die

3.1 einen organischen Lösemittelanteil von mehr als 1% haben oder

3.2 für eine wässerige Anwendung bestimmt sind;

4    chemische Mittel zur Staubbekämpfung;

5    abbindende Baustoffe und Baustoffzusätze mit

5.1 mehr als 1% Quarz,

5.2 synthetischem Anhydrit,

5.3 Zement für eine staubförmige Verwendung oder

5.4 Abfälle zur Verwertung aus Feuerungsanlagen oder anderen technischen Einrichtungen;

6    flüssige Kunststoffe und Anstrichstoffe.




Anlage 6
(zu § 5)


                  Ermittlung der persönlichen Staubbelastungswerte nach § 5 Abs. 1


1     Bei der Ermittlung der persönlichen Belastung durch fibrogene Grubenstäube nach
       § 5 Abs. 1 Satz 1 ist nach folgenden Formeln zu verfahren:

                                      Maßenanteil des Quarzes in dem Feinstaubgemisch

≤ 5/k Massen-%

> 5/k Massen-%

Ec = fc x S

Ecq = k x fcq x S


     In den Formeln bedeuten:

     Ec1 , Ecq         persönliche Staubbelastungswerte für einen bestimmten Betriebspunkt

     fc                    c1 dividiert durch cG

     c1                   Mittelwert der Konzentration des quarzhaltigen Feinstaubes für eine
                           Arbeitsschicht = 0,8 x cm ; bei personenbezogenen Messungen über die
                           gesamte Zeit der Arbeitsschicht ist c1 = cm .

     cm                 Konzentration des quarzhaltigen Feinstaubes während der Meßdauer

     0,8                 pauschaliertes Verhältnis zwischen Arbeitszeit vor Ort und achtstündiger
                          Arbeitsschicht

     cG                oberer Grenzwert der Konzentration des quarzhaltigen Feinstaubes der
                         Staubbelastungsstufe 1

     S                  Anzahl der verfahrenen Arbeitsschichten

     fcq                cq1 dividiert durch cqG

     cq1               Mittelwert der Konzentration des Quarzfeinstaubes für eine Arbeitsschicht
                          = 0,8 x cqm ;
                         bei personenbezogenen Messungen über die gesamte Zeit der Arbeitsschicht 
                         ist cq1 = cqm .

     cqm              Konzentration des Quarzfeinstaubes während der Meßdauer

     cqG              oberer Grenzwert der Konzentration des Quarzfeinstaubes der Staubbelastungsstufe 1

     k                  Faktor für die spezifische Schädlichkeit des Quarzes auf Grund wissenschaftlicher
                         Erkenntnisse über die Wirkung der Grubenstäube aus unterschiedlichen geologischen 
                         Schichten


2    Der Faktor k beträgt für Grubenstäube

2.1 Der Sprockhöveler, Wittener, Bochumer, unteren und mittleren Essener Schichten bis
      einschließlich Flöz Zollverein 1 sowie der Kohlscheider und Ibbenbürener Schichten       1,0,

2.2 der oberen Essener Schichten ab Flöz A, der Horster und Dorstener Schichten               0,7,

2.3 der Saarbrücker und Ottweiler Schichten                                                                       0,3,

2.4 aller Flözschichten an Bergebrechanlagen und in Gesteinsbetriebspunkten                        1,0.

3    Bei der Ermittlung persönlicher Staubbelastungswerte nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ist von den 
      Belastungsfaktoren fc oder fcq  aus allen Einstufungen der in Betracht kommenden
      Betriebspunkte auszugehen.

      Für den Fall, daß die Zeitanteile der Aufenthaltsdauer in den einzelnen Einstufungsbereichen
      in etwa gleich sind, ist der arithmetische Mittelwert zu bilden; für den Fall, daß die Zeitanteile
     der Aufenthaltsdauer in den einzelnen Einstufungsbereichen mehr als +- 10 Minuten voneinander
     abweichen, ist eine Wichtung nach Zeitanteilen vorzunehmen.



Anlage 7
(zu § 7)

Zuordnung der Betriebspunkte zu Staubbelastungsstufen nach § 7 Abs. 1

Staubbelastungsstufe

Konzentrationen
- (bezogen auf eine Arbeitsschichtzeit von 8 Stunden) -
des

 

quarzhaltigen Feinstaubes
- c1 -

mg/m3

Quarzfeinstaubes
- cq1 -
(
k = 1,0)
mg/m3

0

≤ 2,0

≤ 0,10

1

> 2,0 - 4,0

> 0,10 - 0,20

2

> 4,0 - 6,0

> 0,20 - 0,30

3

> 6,0 - 8,0

> 0,30 - 0,40


Für die Zuordnung ist die Konzentration des quarzhaltigen Feinstaubes bei einem Quarzanteil
in dem Feinstaubgemisch von kleiner oder gleich 5/k Massen-%, die Konzentration des
Quarzfeinstaubes bei einem Quarzanteil in dem Feinstaubgemisch von größer 5/k Massen-%
maßgebend. In den Fällen der Anlage 6 Nr. 2.2 oder 2.3 sind die Konzentrationswerte für den
Quarzfeinstaub mit dem Faktor 0,7 oder 0,3 umzurechnen.



Anlage 8
(zu § 8)


Höchstzulässige zeitliche Abstände für Wiederholungsmessungen nach § 8 Abs. 2 Satz 2


Die Wiederholungsmessungen sind längstens durchzuführen:

1       monatlich

1.1    in Gewinnungsbetrieben sowie in den zugehörenden Abwetterstrecken während der 
         Kohlengewinnung,

1.2    bei maschinellem Vortrieb in Strecken, Auf- und Abhauen,

1.3    in Raubbetrieben,

1.4    in allen anderen Betriebspunkten, die oberhalb der Staubbelastungsstufe 1 eingestuft sind;

2       vierteljährlich

2.1    in Wetterzuführungsstrecken von Gewinnungsbetrieben mit gegenlaufender Wetterführung
        während der Kohlengewinnung,

2.2   in Gewinnungsbetrieben und den zugehörenden Abbaustrecken außerhalb der Kohlen-
        gewinnung,

2.3   in sonderbewetterten Vortrieben und Abteufbetrieben,

2.4   in allen Betriebspunkten, die in der Staubbelastungsstufe 1 eingestuft sind; dies gilt nicht
       für die Betriebspunkte nach den Nummern 1.1 bis 1.3;

3     halbjährlich
       in allen Betriebspunkten, die in der Staubbelastungsstufe 0 eingestuft sind;
       hiervon ausgenommen sind die Betriebspunkte nach den Nummern 1 und 2;

4     unverzüglich, längstens innerhalb von sieben Arbeitstagen,

4.1  in allen Betriebspunkten, die in der höchstzulässigen Staubbelastungsstufe eingestuft sind,
      nach Bekanntwerden des Meßergebnisses, sofern keine kontinuierlich den Staub messenden
      Einrichtungen verwendet werden,

4.2  bei wesentlichen Änderungen der betrieblichen oder geologischen Verhältnisse oder
      der Staubbekämpfungsmaßnahmen;

5    in den doppelten zeitlichen Abständen nach den Nummern 1 bis 3
    
     bei Verwendung von kontinuierlich den Staub messenden Einrichtungen;  dies gilt nicht
     für Betriebspunkte mit einem Anteil des Quarzes in dem Feinstaubgemisch von mehr als
     5/k Massen-%.

6   in zeitlichen Abständen von drei Jahren in Betriebspunkten nach Nummer 3, wenn der
     Unternehmer jeweils halbjährlich ermittelt und dokumentiert, dass aufgrund der betrieblichen
     Rahmenbedingungen die Staubsituation unverändert geblieben ist.



Anlage 9
(zu § 9)


Mindestangaben in den Aufzeichnungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

1      Namen, Vornamen und Kennziffern der beschäftigten Person,

2      die vom Arzt festgestellte Eignungsgruppe,

3      die Fristen der ärztlichen Nachuntersuchungen,

4      den Beginn des jeweiligen Beurteilungszeitraumes,

5      Ort, Art und Zeitdauer der jeweiligen Beschäftigung,

6      die Art der Betriebspunkte sowie die dort angewandten Maßnahmen der
        Staubbekämpfung und des Staubschutzes,

7      die in den Betriebspunkten ermittelten Werte der Konzentration des quarzhaltigen Feinstaubes
        c in mg/m3 , der Quarzfeinstaubkonzentration cq in mg/m3 und des Quarzgehaltes qc in Massen-%,

8      die mit der jeweiligen Beschäftigung verbundenen Staubbelastungswerte Ec oder Ecq und

9      die persönlichen Staubbelastungswerte für die Beschäftigung in den jeweiligen Betriebspunkten
        sowie als Summe bis zum Ermittlungsmonat während des jeweiligen Beurteilungszeitraumes;
        wird die Staubbelastung personenbezogen gemessen, gelten die auf diese Weise ermittelten Werte.



Anlage 10
(zu § 10)

                   Staubgrenzwert für fibrogene Grubenstäube nach § 10 Abs. 2 Satz 1

Es gelten folgende Staubgrenzwerte:

Massenanteil des Quarzes in dem Feinstaubgemisch

<= 4 Massen-%

>4 Massen-%

4 mg/m

k x 16/Q mg/m3

Hierin bedeuten:

k   =   1 Massen-%

Q  =   Quarzanteil in Massen-%.



Anlage 11

(aufgehoben)