A 1 Bergverordnungen und Gesetze

 

 

 

 

 UnterlagenBergV

 Bergbau-VersuchsstreckenV 

 

 EinwirkungsBergV

 KlimaBergV

 

 MarkschBergV 

 GesBergV 

 

 ABBergV

 BVOASi

 

 ElBergV

 BVOSt

 

 BVOBr

 BVOESSE

 

 BVOS

 MarkschG

 

 BVOT

 FFVO






11.11.1982

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EINWIRKUNGSBERGV
BERGBAU-VERSUCHSSTRECKENV


A 1

Verordnung
über bergbauliche Unterlagen,
Einwirkungsbereiche und die Bergbau-Versuchsstrecke

vom 11.November 1982

BGBL I S. 1553

Diese V wurde als Artikel 1 V v. 11.11.1982 I 1553 auf Grund des § 67 Nr. 1, 4 und 8
und des § 68 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und Abs. 3, auch in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 3, § 127 Abs. 1, § 128, 129 Abs. 1 und § 133 Abs. 3 des Bundesberggesetzes
vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) vom Bundesminister für Wirtschaft, für den Bereich
des Festlandsockels und der Küstengewässer im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Verkehr sowie auf Grund des § 67 Nr. 1 und 7, des § 68 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 und
des § 129 Abs. 2 des Bundesberggesetzes vom Bundesminister für Wirtschaft mit
Zustimmung des Bundesrates erlassen. Sie ist gem. Art 4 V v.11.11.1982 I 1553 mWv
1.1.1983 in Kraft getreten.

Artikel 1

Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen
(Unterlagen-Bergverordnung - UnterlagenBergV)

geändert durch Artikel 3 der Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
vom 10. August 1998 (BGBl. I S.2094) und

geändert durch Artikel 4 der zweiten Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
vom 10. August 2005 (BGBl. I S.2455)


Artikel 2

Bergverordnung über Einwirkungsbereiche
(Einwirkungsbereichs-Bergverordnung - EinwirkungsBergV)


Artikel 3

Verordnung über die Anwendung von Vorschriften
des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke
(Bergbau-VersuchsstreckenV)

geändert durch Artikel 3 der zweiten Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
vom 10. August 2005 (BGBl. I S.2455)


Artikel 4

Inkrafttreten

Artikel 1 und 2 treten am 1. Januar 1983, Artikel 3 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Bonn, den 11.November 1982

Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung

D r. v o n W ü r z e n





11.11.1982

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A 1


                                   Bergverordnung
über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen
(Unterlagen-Bergverordnung - UnterlagenBergV)

Stand: 10. August 2005


1. Abschnitt

Karten und Lagerisse für Bergbauberechtigungen


§ 1 - Allgemeine Anforderungen

(1) Den Karten für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Bundesberggesetzes
     sowie den Lagerissen für den Antrag auf

     1. Erteilung einer Bewilligung nach § 8 des Bundesberggesetzes,
     2. Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 9 des Bundesberggesetzes,
     3. Vereinigung und Teilung von Bergwerksfeldern sowie Austausch von Teilen von
         Bergwerksfeldern nach den § 24, 28 und 29 des Bundesberggesetzes,
     4. Zulegung von Gewinnungsberechtigungen nach § 35 des Bundesberggesetzes

     sind die amtlichen Karten der Landesvermessung oder des Liegenschaftskatasters in der
     neuesten Ausgabe zugrunde zu legen. Unveröffentlichte Vermessungsunterlagen oder
     Darstellungen einer Behörde müssen von dieser beglaubigt sein.

(2) Zeichen, Farben und Beschriftungen müssen den Anforderungen der Anlage entsprechen.
     Die zeichnerische Darstellung muß dauerhaft sein.

(3) Für amtliche Vermerke ist auf den Karten und Lagerissen eine ausreichende Fläche freizuhalten.


§ 2 - Änderungen der Karten und Lagerisse

(1) Eintragungen, die für die Nachprüfung der richtigen und vollständigen Darstellung eines Feldes
     auf den Karten und Lagerissen erforderlich sind, dürfen nicht entfernt oder so verändert werden,
     daß sie in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr erkennbar sind.

(2) Änderungen sind mit Datum und Unterschrift dessen, der sie vorgenommen hat, kenntlich zu
      machen.


§ 3 - Maßstab der Karten und Lagerisse

Die Karten und Lagerisse sollen

1. bei einer Erlaubnis im Maßstab 1:25.000, 1:50.000 oder 1:100.000,
2. in den übrigen Fällen im Maßstab 1:5.000, 1:10.000 oder 1:25.000

angefertigt werden. Die Wahl des Maßstabes richtet sich nach der Größe des Feldes sowie
nach der erforderlichen Genauigkeit, Übersichtlichkeit und Lesbarkeit der Darstellung.


§ 4 - Titel der Karten und Lagerisse

Der Titel der Karten und Lagerisse muß enthalten

1. die Art und den Namen der Berechtigung,
2. die Bezeichnung der Bodenschätze, auf die sich der Antrag bezieht,
3. die Angabe des Flächeninhalts des Feldes,
4. den Maßstab und
5. den Anfertigungsvermerk.

§ 5 - Begrenzung und Flächeninhalt einer Bergbauberechtigung

(1) Die Feldeseckpunkte sind in Gauss-Krügerschen Koordinaten festzulegen. Ein anderes
     Koordinatensystem ist nur zulässig, wenn es bei einer Landesvermessung als einziges
     benutzt wird und eine Umrechnung in Gauss-Krügersche Koordinaten unzumutbar ist.

(2) Der Flächeninhalt des Feldes ist aus den Koordinaten der Feldeseckpunkte unter
     Berücksichtigung der Projektionsverzerrung zu berechnen und auf volle hundert
     Quadratmeter abzurunden. Ein zur Berechnung erforderliches Hilfspolygon braucht
     nicht gemessen zu werden.

(3) Die Feldeseckpunkte sind auf den Karten und Lagerissen fortlaufend zu numerieren
     und unter Angabe der zugehörigen Koordinaten in einer Zahlentafel aufzuführen.
     Koordinaten, die nur zur Berechnung des Flächeninhalts ermittelt worden sind, sind
     ebenfalls in der Zahlentafel aufzuführen und besonders zu kennzeichnen.

(4) Innerhalb der Feldesbegrenzung sind einzutragen die Bezeichnung

     1. der Feldeseckpunkte, soweit möglich,
     2. der Berechtigung (Name) und
     3. der Bodenschätze, auf die sich der Antrag bezieht.

(5) Auf den Lagerissen für die Vereinigung und Teilung von Bergwerksfeldern sowie für
     den Austausch von Feldesteilen sind auch die bisherigen Begrenzungen und
     Bezeichnungen der Bergwerksfelder einzutragen.

§ 6 - Fundstellen

(1) Bei einem Antrag auf Bewilligung ist die Lage der Stellen, an denen die Bodenschätze
     entdeckt worden sind (Fundstellen), koordinatenmäßig zu bestimmen. Hierbei ist von
     Festpunkten der Landesvermessung auszugehen. Für ihre Koordinaten gilt § 5 Abs. 1 und
     3 Satz 1 entsprechend. Die zu den Fundstellen gehörende Geländehöhe kann einer amtlichen
     Karte entnommen werden, deren Maßstab nicht kleiner als 1:25.000 sein darf. Abweichungen
     zwischen den Fundstellen und den Ansatzpunkten der Bohrungen sind zu bestimmen und,
     soweit möglich, in den Lagerissen darzustellen.

(2) Die Lage der Fundstellen ist gesondert in einem Maßstab, der nicht kleiner als 1:5.000 sein
     darf, darzustellen. In dieser Darstellung sind

     1. bei übertägigen Fundstellen die nächstgelegenen Tagesgegenstände und
     2. bei untertägigen Fundstellen die nächstgelegenen Grubenbaue

     einzutragen. Liegen die Fundstellen nicht an der Oberfläche, ist ihre Lage auch in einem
     Schnitt darzustellen.

§ 7 - Unterlagen

Den Karten und Lagerissen sind die ihnen zugrunde liegenden Berechnungen und
Vermessungsunterlagen mit erläuternden Handzeichnungen beizufügen. Sofern sie nicht
in Urschrift oder in amtlich beglaubigter Abschrift beigefügt werden, sind sie mit Datum
und Unterschrift dessen zu versehen, der sie angefertigt hat.

§ 8 - Sondervorschrift für den Festlandsockel und die Küstengewässer

(1) Für den Bereich des Festlandsockels und für Felder, die sich ausschließlich oder
     überwiegend in Küstengewässer erstrecken, gelten § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3,
     § 2, 4, 5 Abs. 2 bis 5 und § 7 sowie die Absätze 2 bis 5.

(2) Den Karten und Lagerissen sind die Seekarten oder topographischen Karten des Seegrundes
     (Arbeitskarten) des Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie in der neuesten Ausgabe
     zugrunde zu legen.

(3) Die Karten und Lagerisse sollen in dem größten Maßstab angefertigt werden, in dem
     Seekarten oder Arbeitskarten für das Gebiet vorliegen, auf das sich den Antrag bezieht.

(4) Die Feldeseckpunkte sind in geographischen Koordinaten (Europäisches Datum) anzugeben,
     die Eckpunkte der Felder, die sich ausschließlich oder überwiegend in Küstengewässer
     erstrecken, zusätzlich in Gauss-Krügerschen Koordinaten.

(5) Bei einem Antrag auf Bewilligung sind die Fundstellen

     1. durch Anschluß an Festpunkte der Landesvermessung,
     2. mit Hilfe der nichtnavigatorischen Funkortung oder
     3. mit Hilfe der Satellitengeodäsie

     in geographischen Koordinaten (Europäisches Datum) und zusätzlich in Gauss-Krügerschen
     Koordinaten zu bestimmen, wenn sich das Feld, auf das sich der Antrag bezieht, ausschließlich
     oder überwiegend in Küstengewässer erstreckt. Es ist das für die jeweilige Fundstelle
     genaueste Verfahren anzuwenden und die mit ihm erzielte Genauigkeit nachzuweisen. Die
     Koordinaten der Fundstellen sind in einer Zahlentafel aufzuführen. Abweichungen zwischen
     den Fundstellen und den Ansatzpunkten der Bohrungen sind, soweit möglich, in den Lagerissen
     darzustellen. Die zu den Fundstellen gehörenden Wassertiefen sind anzugeben. § 6 Abs. 2 gilt
     mit der Maßgabe, daß die nächstgelegenen festen Gegenstände einzutragen sind. Liegt die
     Fundstelle in der Nähe der Grenze des Festlandsockels, so ist auch deren Verlauf einzutragen.


2. Abschnitt

Mitteilungen und Nachweise durch bergbauliche Unternehmer

§ 9 - Mitteilungen über Beschäftigte und betriebliche Vorgänge

Die Unternehmer haben der zuständigen Behörde nach Maßgabe der von dieser herausgegebenen
Vordrucke zu melden

1. bis Ende Februar,
   a) bezogen auf den 15. September des Vorjahres, die sicherheitstechnisch wichtigen Betriebsmittel
       im Steinkohlenbergbau unter Tage,
   b) bezogen auf den Monat Oktober des Vorjahres, den betrieblichen Stand der Ausrichtung,
       Vorrichtung und Gewinnung im Steinkohlenbergbau unter Tage,
   c) bezogen auf den Monat November des Vorjahres, den Stand der Maßnahmen zur Staub- und
       Silikosebekämpfung in staub- und silikosegefährdeten Betrieben,
   d) bezogen auf den Monat November des Vorjahres, die Zahl der untertägigen Betriebspunkte,
       in denen ein Lärm-Beurteilungspegel von 85 dB(A) überschritten worden ist, sowie die Zahl
       der dort verfahrenen Schichten,
   e) bezogen auf den 31. Dezember des Vorjahres, die Zahl aller Beschäftigten und der
       Auszubildenden,
   f) bezogen auf den 31. Dezember des Vorjahres, die Stärke und Zusammensetzung der
      Gruben- und Gasschutzwehren,
   g) bezogen auf das Vorjahr, die von über Tage niedergebrachten Bohrmeter von
       betriebsplanpflichtigen Bohrungen,
   h) bezogen auf das Vorjahr, die Betriebsflächen von mehr als 1 ha für Tagebaue und die hiervon
       wiedernutzbargemachten Flächen sowie bei untertägiger Gewinnung die für Halden und Teiche
       in Anspruch genommenen Flächen von mehr als 1 ha,

2. bis zum 15. der Monate April und Oktober, bezogen jeweils auf die Monate Januar und Juli,
    die Zahl der untertägigen Betriebspunkte, in denen die vorgeschriebenen unteren Temperatur-
    oder Klimagrenzwerte überschritten worden sind, sowie die Zahl der dort verfahrenen Schichten,

3. bis Ende Februar, bezogen auf den 31. Dezember des Vorjahres, die Zahl aller Beschäftigten,
    einschließlich der Zu- und Abgänge, und die geleistete Arbeitszeit,

4. bis zum Ende eines jeden Monats, bezogen jeweils auf den Vormonat, für den Stein- und
    Braunkohlenbergbau die verwertbare Fördermenge sowie die Menge der Erzeugnisse in
    Aufbereitungen nach § 4 Abs. 3 des Bundesberggesetzes,

5. bis Ende Februar, bezogen auf das Vorjahr, für den übrigen Bergbau die Roh- und verwertbare
    Fördermenge sowie die Menge der Erzeugnisse in Aufbereitungen nach § 4 Abs. 3 des Bundes-
    berggesetzes.

Die Meldungen können auch von Gemeinschaftsorganisationen der Unternehmer in deren Auftrag
abgegeben werden.

§ 10 - Mitteilung von Unfällen

Die Unternehmer haben einen Unfall, der sich in ihrem Aufsuchungs-, Gewinnungs-, Aufbereitungs-
oder sonstigen Betrieb ereignet hat und bei dem eine Person mehr als drei Tage ganz oder teilweise
arbeitsunfähig geworden ist, der zuständigen Behörde mitzuteilen. Dies gilt nicht, wenn der Unfall
der zuständigen Behörde bereits auf Grund anderer Rechtsvorschriften mitzuteilen ist.

§ 11 - Nachweis über Beschäftigte

(1) Die Unternehmer haben einen Nachweis zu führen über

     1. die Vor- und Zunamen,
     2. den Geburtstag,
     3. die Anschrift und
     4. den Tag des Beginns und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der in ihren Betrieben
         Beschäftigten.

(2) Der Nachweis ist zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufzubewahren.


3. Abschnitt

Schlußvorschriften

§ 12

(weggefallen)


§ 13 - Ablösung von Vorschriften

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Vorschriften außer Kraft:

1. Baden-Württemberg

   § 41 bis 54 der Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische
   Ausführung der Markscheiderarbeiten vom 6. Feburar 1974 (Gesetzblatt für Baden-
   Württemberg S. 118, 124).

2. Bayern

   § 33 bis 45 der Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische
    Ausführung von Markscheiderarbeiten in den der Aufsicht der Bergbehörden unterliegenden
    Betrieben vom 20. September 1978 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 734, 739).

3. Hessen

   § 41 bis 54 der Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische
   Ausführung der Markscheiderarbeiten vom 7. Januar 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt
   für das Land Hessen I S. 18, 24).

4. Niedersachsen

   § 32 bis 44 der Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische
   Ausführung der Markscheiderarbeiten vom 8. Februar 1979 (Niedersächsisches Gesetz- und
   Verordnungsblatt S. 39, 44).

5. Nordrhein-Westfalen

   § 32 bis 45 der Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische
   Ausführung der Markscheiderarbeiten vom 25. Oktober 1977 (Gesetz- und Verordnungsblatt
   für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 1977 S. 410, 414).

6. Rheinland-Pfalz

   § 41 bis 54 der Landesverordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die
    technische Ausführung der Markscheiderarbeiten vom 7. August 1974 (Gesetz- und
    Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz S. 353, 359).

7. Saarland

   § 41 bis 54 der Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische
    Ausführung der Markscheiderarbeiten vom 3. September 1968 (Amtsblatt des Saarlandes
    S. 655, 660), geändert durch Verordnung vom 11. August 1972 (Amtsblatt des Saarlandes
    S. 478).




Anlage

(Zu § 1 der UnterlagenBergV)

Zeichen, Farben und Beschriftungen für Karten und Lagerisse der Bergbauberechtigungen

Beantragte Felder

1. Ausführung

2. Anwendung

Bei Änderungen von Bergbauberechtigungen ist die bisherige Bezeichnung der
Bergbauberechtigung in der Farbe karmin durchzustreichen. Die Feldesbegrenzung
(Markscheide) ist durch schrägliegende Kreuze in der Farbe karmin ungültig zu machen.

Der Name des Bodenschatzes ist möglichst auszuschreiben. Aus Platzgründen können auch
Kurzbezeichnungen entsprechend dem Periodischen System der Elemente benutzt werden.



 


11.11.1982

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A 1


              Bergverordnung über Einwirkungsbereiche
(Einwirkungsbereichs-Bergverordnung - EinwirkungsBergV)

§ 1 - Anwendungsbereich

Einwirkungsbereiche untertägiger Gewinnungsbetriebe der in der Anlage bezeichneten
Bergbauzweige und -bezirke sind nach dieser Verordnung festzulegen.

§ 2 - Räumliche Begrenzung des Einwirkungsbereichs

(1) Der Unternehmer hat, soweit in den § 4 und 5 nichts anderes bestimmt ist, die Grenze
     des Einwirkungsbereichs mit Hilfe der in der Anlage aufgeführten Einwirkungswinkel
     festzulegen.

(2) Einwirkungswinkel ist der Winkel, dessen Scheitelpunkt an den jeweils tiefsten Punkten
     des Randes eines untertägigen Gewinnungsbetriebes liegt, dessen fester Schenkel von
     einer Waagerechten durch den Scheitelpunkt gebildet wird, dessen freier Schenkel auf
     dem kürzesten Wege zur Oberfläche ansteigt und diese bei einer Bodensenkung von
     10 cm durchdringen wird.

(3) Die Grenze des Einwirkungsbereichs ergibt sich als Verbindungslinie der Punkte, in
     denen die freien Schenkel der Einwirkungswinkel die Oberfläche durchdringen.

§ 3 - Zeitliche Begrenzung des Einwirkungsbereichs

Die räumliche Begrenzung des Einwirkungsbereichs gilt von dem Zeitpunkt des Erreichens
der in § 2 Abs. 2 festgelegten Bodensenkung oder, soweit eine meßtechnische Feststellung
nicht vorgenommen wird, von der Aufnahme der Gewinnung an. Sie gilt bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Bodensenkungen meßtechnisch nicht mehr nachweisbar oder nach
allgemeiner Erfahrung nicht mehr zu erwarten sind.

§ 4 - Nachweis eines anderen Einwirkungswinkels

(1) Der Unternehmer kann bei der zuständigen Behörde beantragen, daß für den
     Einwirkungsbereich eines Gewinnungsbetriebes ganz oder teilweise ein anderer als
     der in der Anlage aufgeführte Einwirkungswinkel maßgebend ist. Einen entsprechenden
     Nachweis hat er durch Messungen, die ein anerkannter Markscheider nach dem Stand
     der Fachwissenschaft und unter Beachtung des § 2 Abs. 2 durchzuführen hat, zu
     erbringen.

(2) Die zuständige Behörde kann vom Unternehmer verlangen, Messungen nach Absatz 1
     Satz 2 durchzuführen und die Messungsunterlagen mit der Auswertung vorzulegen,
     wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Einwirkungsbereich eines
     Gewinnungsbetriebes auf Grund besonderer geologischer oder betrieblicher
     Gegebenheiten ganz oder teilweise nach einem anderen als dem in der Anlage
     aufgeführten Einwirkungswinkel festzulegen ist.

(3) Einen nach Absatz 1 nachgewiesenen oder nach Absatz 2 ermittelten Einwirkungs-
     winkel hat die zuständige Behörde im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Dieser
     Einwirkungswinkel gilt von dem Tag der Veröffentlichung an.

(4) Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist kostenfrei.

§ 5 - Vorschrift für besondere Anlagen

(1) Können einzelne Anlagen oder Einrichtungen wegen ihrer Bau- oder Betriebsweise
     oder aus anderen Gründen durch Bodensenkungen von weniger als 10 cm
     beeinträchtigt werden, so hat der Unternehmer zu prüfen, ob die Einwirkungen
     eines untertägigen Gewinnungsbetriebes sich über den Einwirkungsbereich hinaus
     erstrecken. Soweit es der Schutz von Rechtsgütern und Belangen im Sinne des
     § 55 des Bundesberggesetzes erfordert, hat er die Grenze des Bereichs, bis zu dem
     die Einwirkungen zu berücksichtigen sind, mit Hilfe der freien Schenkel der auf
     den Nullrand der Bodensenkung bezogenen und dem Stand der Fachwissenschaft
     entsprechenden Winkel (Grenzwinkel) festzulegen.

(2) Die räumliche Begrenzung des Bereichs nach Absatz 1 Satz 2 gilt von der Aufnahme
     der Gewinnung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Bodensenkungen meßtechnisch nicht
     mehr nachweisbar sind.

§ 6 - Zeichnerische Darstellungen zum Betriebsplan

Dem Betriebsplan hat der Unternehmer zeichnerische Darstellungen beizufügen, in
denen einzutragen sind

1. der Einwirkungsbereich der im Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen,
2. in den Fällen des § 5 der Bereich, in dem die Maßnahmen sich im Sinne dieser
    Vorschrift auswirken werden.

§ 7 - Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit
§ 177 des Bundesberggesetzes auch im Land Berlin.





Anlage (zur EinwirkungsBergV)

Liste der Einwirkungswinkel nach § 2 Abs. 1

Bergbauzweig

Bergbaubezirk

weitere Einschränkungen

Einwirkungswinkel (gon)

allseitig

im Streichen

im Hangenden/
unterer Stoß

im Liegenden/
oberer Stoß

Braunkohlentiefbau

Borken
Werra/Meißner

bei Basaltüber-
deckung < 50 m

65
65

     
Eisenerzbergbau

Auerbach/Leonie

flächendeckender
Abbau innerhalb
Kreideerzformation

51

     
Flußspatbergbau Schwarzwald      

80

75

Schwerspatbergbau

Dreislar (Sauerland)
Schwarzwald
Südwestharz
     

80
80
80

75
75
75

Steinkohlenbergbau















Nordrhein-Westfalen







Saarland




bei Flözeinfallen von:
0 - 10g
> 10 - 20g
> 20 - 30g
> 30 - 40g
> 40 - 50g
> 50 - 60g
> 60g

0 - 10g
> 10 - 20g
> 20 - 30g
> 30 - 40g
> 40 - 50g
> 50g

 


70
70
70
70
70
70
70

73
73
73
73
73
73


70
70
68
65
60
60
55

73
68
64
61
58
56


70
70
72
77
80
80
85

73
76
78
82
84
85

Steinsalzbergbau Niederrhein  

65

     
Tonbergbau alle Bezirke  

55

     

 




11.11.1982

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A 1

               Verordnung über die Anwendung von Vorschriften
          des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke
                                (Bergbau-VersuchsstreckenV)

Stand: 10. August 2005

§ 1 - Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes

Für die Bergbau-Versuchsstrecke gelten die § 50 bis 74 und 145 Abs. 1 Nr. 6, 9, 14 bis 16
und 18 des Bundesberggesetzes entsprechend.


§ 2 - Übergangsregelung

(1) Die nach § 51 des Bundesberggesetzes für die Errichtung oder Führung des Betriebes
     erforderlichen Betriebspläne sind innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser
     Verordnung der zuständigen Behörde einzureichen. Ist der Betriebsplan fristgemäß
     eingereicht, so bedarf es für die Errichtung oder Fortführung des Betriebes bis zur
     Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Zulassung keines zugelassenen Betriebsplanes.
     Betriebspläne, die nach dem bis zum 1. Januar 1982 geltenden Allgemeinen Berggesetz
     zugelassen worden sind und eine Laufzeit über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
     Verordnung hinaus haben, gelten für die restliche Dauer ihrer Laufzeit als im Sinne des
     Bundesberggesetzes zugelassen.

(2) Verantwortliche Personen sind, soweit nach § 59 Abs. 2 des Bundesberggesetzes erforderlich,
     innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu bestellen und der zuständigen
     Behörde namhaft zu machen. Personen, die vom Unternehmer im Rahmen seiner
     verantwortlichen Leitung des Betriebes zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben und
     Befugnisse für die Sicherheit und Ordnung im Betrieb bereits nach dem bis zum 1. Januar 1982
     geltenden Allgemeinen Berggesetz bestellt und der Bergbehörde namhaft gemacht worden sind,
     gelten, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung weiter beschäftigt sind,
     nach Maßgabe der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse als verantwortliche Personen.
     Satz 2 gilt von dem Zeitpunkt ab nicht, von dem ab nach einer auf Grund des § 129 Abs. 2 in
     Verbindung mit § 66 Satz 1 Nr. 9 des Bundesberggesetzes erlassenen Bergverordnung die
     Fachkunde der in Satz 2 genannten Personen für die ihnen übertragenen Geschäftskreise oder
     Aufgaben und Befugnisse wegen der in der Bergverordnung gestellten Anforderungen nicht
     ausreicht oder der Unternehmer ihre Bestellung im Sinne des § 59 des Bundesberggesetzes
     ändert.

§ 3 - Berlin-Klausel

(weggefallen)




09.06.1983


KlimaBergV


A 1   

Bergverordnung
zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen
(Klima-Bergverordnung - KlimaBergV)

Vom 9. Juni 1983

BGBl. I S. 685

Auf Grund des § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a, b, d und e, Nr. 5 Buchstabe b, § 67 Nr. 1 und 8
und § 68 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 3 Nr. 1 auch in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 3 und § 129 Abs. 1, sowie des § 176 Abs. 3 Satz 3 des Bundesberggesetzes vom
13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


§ 1 - Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für untertägige Betriebe mit Ausnahme der Hohlraumbauten.

§ 2 - Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

1. Trockentemperatur die Temperatur der Wetter, gemessen am trockenen Thermometer in Grad C,

2. Feuchttemperatur die Temperatur der Wetter, gemessen am feuchten Thermometer in Grad C,

3. Effektivtemperatur der in Abhängigkeit von der Trockentemperatur, der Feuchttemperatur und
    der Wettergeschwindigkeit nach dem Schaubild der Anlage 1 ermittelte Klimawert in Grad C.

§ 3 - Zulässige Beschäftigungszeit

Wird, auch nachdem Maßnahmen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Bundesberggesetzes
getroffen worden sind,

1. außerhalb des Salzbergbaus eine Trockentemperatur von 28 Grad C oder eine Effektivtemperatur
    von 25 Grad C überschritten, so dürfen Personen innerhalb des täglichen Arbeitsablaufs nicht
    länger beschäftigt werden als

    a) 6 Stunden, wenn sie täglich mehr als 3 Stunden bei Trockentemperatur über 28 Grad C
        bis zu einer Effektivtemperatur von 29 Grad C oder bei Effektivtemperaturen über 25 Grad C
        bis 29 Grad C verbringen,

    b) 5 Stunden, wenn sie täglich mehr als 2 1/2 Stunden bei Effektivtemperaturen über 29 Grad C
        bis 30 Grad C verbringen,

2. im Salzbergbau eine Trockentemperatur von 28 Grad C überschritten, so dürfen Personen
    innerhalb des täglichen Arbeitsablaufs nicht länger beschäftigt werden als

    a) 7 Stunden, wenn sie täglich mehr als 5 Stunden bei Trockentemperaturen über 28 Grad C bis
        37 Grad C oder mehr als 4 1/2 Stunden bei Trockentemperaturen über 37 Grad C bis 46 Grad C
        verbringen,

    b) 6 1/2 Stunden, wenn sie täglich mehr als 4 Stunden bei Trockentemperaturen über 46 Grad C 
        bis 52 Grad C verbringen.

§ 4 - Obere Klimawerte für eine Beschäftigung außerhalb des Salzbergbaus

(1) Bei Effektivtemperaturen von mehr als 30 Grad C dürfen außerhalb des Salzbergbaus Personen
      nicht beschäftigt werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Personen im Einzelfall bis zu einer Effektivtemperatur von
     32 Grad C beschäftigt werden,

     1. wenn sie im Rahmen ihrer Beschäftigung ohne eine Unterbrechung, die mindestens 6 Wochen
         betragen muß, höchstens 4 Monate Effektivtemperaturen von mehr als 30 Grad C ausgesetzt
         sind,

     2. wenn ihre Beschäftigungszeit täglich höchstens 5 Stunden beträgt, sofern sie davon mehr als
         2 1/2 Stunden bei Effektivtemperaturen von mehr als 30 Grad C verbringen und

     3. wenn in Abbaubetrieben außerdem höchstens ein Drittel der jeweiligen Beschäftigten
         Effektivtemperaturen von mehr als 30 Grad C ausgesetzt ist.

(3) Ausrichtungs-, Vorrichtungs-, Herrichtungs- und Raubbetriebe dürfen nicht länger als 6 Monate
      ohne Unterbrechung geführt werden, wenn die Effektivtemperatur der Wetter vor Ort mehr als
      30 Grad C beträgt. Als Unterbrechung zählt nur eine Zeit von mindestens 6 Wochen.

(4) In Einzelfällen kann die zuständige Behörden

     1. Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn durch besondere Einrichtungen sichergestellt ist,
         daß für den einzelnen Beschäftigten die Klimabelastung in ihrer physiologischen Gesamt-
         wirkung nicht so groß ist wie bei einer Effektivtemperatur von mehr als 30 Grad C,

     2. ein Überschreiten der in Absatz 3 festgelegten Betriebsdauer genehmigen, soweit dies wegen
         unvorhergesehener Ereignisse trotz zusätzlicher Maßnahmen zur Einhaltung der Frist
         unvermeidlich ist.

§ 5 - Obere Temperaturwerte für eine Beschäftigung im Salzbergbau

(1) Bei Trockentemperaturen von mehr als 52 Grad C oder Feuchttemperaturen von mehr als
     27 Grad C dürfen im Salzbergbau Personen nicht beschäftigt werden.

(2) In Einzelfällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn durch
     besondere Einrichtungen sichergestellt ist, daß für den einzelnen Beschäftigten die
     Temperaturbelastung in ihrer physiologischen Gesamtwirkung nicht so groß ist wie bei
     einer Trockentemperatur von mehr als 52 Grad C oder einer Feuchttemperatur von mehr
     als 27 Grad C.

§ 6 - Anrechnung von Zeiten für die nichtmaschinelle Fahrung

Auf die nach § 3 oder § 4 Abs. 2 Nr. 2 für eine Verkürzung der Beschäftigungszeiten
maßgebenden Zeiten und die Beschäftigungszeiten selbst sind die Zeiten für die
nichtmaschinelle Fahrung in Wettern von mehr als

1. 29 Grad C Effektivtemperatur außerhalb des Salzbergbaus oder

2. 37 Grad C Trockentemperatur im Salzbergbau

insoweit anzurechnen, als sie insgesamt mehr als 15 Minuten betragen.

§ 7 - Zusätzliche Pausen

(1) Neben den gesetzlichen Pausen sind zusätzliche Pausen zu gewähren

     1. außerhalb des Salzbergbaus
         a) von 10 Minuten bei Effektivtemperaturen von mehr als 29 Grad C bis 30 Grad C,
         b) von 20 Minuten bei Effektivtemperaturen von mehr als 30 Grad C,

     2. im Salzbergbau
         a) von 15 Minuten bei Trockentemperaturen von mehr als 37 Grad C bis 46 Grad C,
         b) von 30 Minuten bei Trockentemperaturen von mehr als 46 Grad C.

(2) Die Pausen sind auf die Beschäftigungszeiten anzurechnen.

§ 8 - Eingewöhnungszeit

(1) Der Unternehmer darf Personen, die

     1. außerhalb des Salzbergbaus bei einer Effektivtemperatur von mehr als 29 Grad C oder
     2. im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als 37 Grad C
         erstmalig beschäftigt werden oder
     3. länger als 6 Monate nicht unter den Temperatur- oder Klimabedingungen nach den
         Nummern 1 und 2 gearbeitet haben, mit Arbeiten im Leistungslohn erst nach einer
         Eingewöhnungszeit von 2 Wochen betrauen.

(2) Während der Eingewöhnungszeit sollen außerhalb des Salzbergbaus täglich mehr als
       2 1/2 Stunden oder im Salzbergbau täglich mehr als 4 Stunden unter den Temperatur-
       oder Klimabedingungen nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 verbracht werden.

§ 9 - Besondere Personengruppen

(1) Personen, die noch keine 21 Jahre oder mehr als 50 Jahre alt sind, dürfen

     1. außerhalb des Salzbergbaus bei einer Effektivtemepratur von mehr als 29 Grad C oder
     2. im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als 46 Grad C

     nicht beschäftigt werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen diese Personen beschäftigt werden, wenn

     1. im Einzelfall auf Grund einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung nach
         § 12 Abs. 1 keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine Beschäftigung unter
         Temperatur- oder Klimabedingungen nach Absatz 1 bestehen und
     2. eine entsprechende Bescheinigung dem Unternehmer vorliegt.

§ 10 - Arbeiten in Notfällen

Die § 3, 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 gelten nicht

1. für den Einsatz von Grubenwehren,

2. für Arbeiten zur
    a) Rettung von Personen,
    b) Abwendung einer Gefahr für Leben oder Gesundheit von Personen oder
    c) Abwendung eines erheblichen Schadens an bedeutenden Betriebseinrichtungen
        bei einem unvorhergesehenen Ereignis, wenn mit einer kurzen Einsatzzeit zu rechnen ist.

§ 11 - Ermittlung der Temperaturwerte

(1) An jedem belegten Betriebspunkt, an dem

     1. außerhalb des Salzbergbaus mit einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C oder
         einer Effektivtemperatur von mehr als 25 Grad C oder
     2. im Salzbergbau mit einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C
         zu rechnen ist, sind innerhalb von 3 Arbeitstagen die Trockentemperatur, die Feucht-
         temperatur und die Wettergeschwindigkeit zu messen und ist, mit Ausnahme des
         Salzbergbaus, die Effektivtemperatur zu ermitteln.

(2) Wird bei den Messungen eine höhere Trockentemperatur als 28 Grad C oder eine höhere
     Effektivtemperatur als 25 Grad C festgestellt, sind die Messungen und Ermittlungen zu wieder-
     holen

     1. außerhalb des Salzbergbaus in Abständen von längstens
         a) einem Monat, solange eine Effektivtemperatur von 29 Grad C nicht überschritten wird,
         b) 2 Wochen, sobald eine Effektivtemperatur von 29 Grad C überschritten wird,
    
     2. im Salzbergbau in Abständen von längstens 2 Monaten.

(3) Ist auf Grund wettertechnischer, betrieblicher oder sonstiger Veränderungen damit zu rechnen,
     daß einer der in den § 3 und 5 genannten Temperatur- oder Klimawerte überschritten wird,
     sind die Messungen und Ermittlungen unverzüglich zu wiederholen.

(4) Die Messungen sind zeitlich und räumlich nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
      so durchzuführen, daß die Trocken- oder Effektivtemperaturen am Betriebspunkt erfaßt werden,
     die auf die Beschäftigten während der Beschäftigungszeit überwiegend einwirken.

(5) Benachbarte Betriebspunkte dürfen zu einem Temperatur- oder Klimabereich zusammengefaßt
     werden. Diesem ist die Trocken- oder Effektivtemperatur des Betriebspunktes mit dem höchsten
     Wert zugrunde zu legen.

(6) Der zuständigen Behörde sind die Betriebspunkte unverzüglich anzuzeigen, an denen

     1. außerhalb des Salzbergbaus eine Effektivtemperatur von mehr als 30 Grad C ermittelt oder
     2. im Salzbergbau eine Trockentemperatur von mehr als 52 Grad C oder eine Feuchttemperatur
         von mehr als 27 Grad C gemessen wird.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für nicht belegte Betriebspunkte, an denen regelmäßig
     eine nichtmaschinelle Fahrung stattfindet und an denen außerhalb des Salzbergbaus mit einer
     Effektivtemperatur von mehr als 29 Grad C oder im Salzbergbau mit einer Trockentemperatur
     von mehr als 37 Grad C zu rechnen ist.

§ 12 - Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

(1) Der Unternehmer darf Personen

     1. außerhalb des Salzbergbaus bei einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C oder einer
         Effektivtemperatur von mehr als 25 Grad C oder
     2. im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C

     nur beschäftigen, wenn gegen ihre Beschäftigung nach dem Ergebnis der arbeitsmedizinischen
     Vorsorgeuntersuchung (Erst- oder Nachuntersuchungen) keine gesundheitlichen Bedenken
     bestehen.

(2) Personen, die innerhalb eines Jahres mehr als 80 Schichten unter Temperatur- und Klimabe-
     dingungen nach Absatz 1 verfahren haben, sind in Zeitabständen von längstens 2 Jahren nachzu-
     untersuchen. Die Nachuntersuchungsfrist nach Satz 1 verkürzt sich auf längstens ein Jahr für
     Personen, die

     1. innerhalb eines Jahres mehr als 80 Schichten
         a) außerhalb des Salzbergbaus bei Effektivtemperaturen von mehr als 29 Grad C,
         b) im Salzbergbau bei Trockentemperaturen von mehr als 46 Grad C
             verfahren haben oder

     2. noch keine 21 Jahre oder mehr als 50 Jahre alt sind.

(3) Hält der die Vorsorgeuntersuchungen durchführende Arzt Nachuntersuchungen in kürzeren
      Fristen für geboten, so sind diese an Stelle der in Absatz 2 genannten Fristen maßgebend.

(4) Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sollen vorgenommen werden

     1. innerhalb von 12 Wochen vor Beginn der Beschäftigung und
     2. innerhalb von 6 Wochen vor Ablauf der Nachuntersuchungsfristen.

(5) Der Unternehmer hat die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen.
      Er darf hiermit nur Personen beauftragen, die zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt
      und wegen der erforderlichen besonderen Fachkunde von der zuständigen Behörde hierfür
      ermächtigt sind. Aufwendungen für die Vorsorgeuntersuchungen hat der Unternehmer zu tragen,
      soweit sie nicht von Trägern der Sozialversicherung übernommen werden.

(6) Für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen und die Aufzeichnung
      ihrer Ergebnisse ist das Muster nach Anlage 2 zu verwenden. Ergibt sich bei diesen
     Untersuchungen, daß ein ärztliches Urteil über die Beschäftigung einer Person an warmen 
     Betriebspunkten nur auf Grund von Ergänzungsuntersuchungen gebildet werden kann, sind
     diese zu veranlassen.

(7) Für die ärztliche Bescheinigung über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen ist das Muster
     nach Anlage 3 zu verwenden.

(8) Arbeitsmedizinische Untersuchungen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften durchgeführt
      werden und nach Art, Umfang, Häufigkeit und Aufzeichnung die Anforderungen der Absätze
      1 bis 7 erfüllen, gelten als arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen im Sinne des 
      Absatzes 1.

(9) Tritt im Zusammenhang mit einer Beschäftigung

     1. außerhalb des Salzbergbaus bei einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C oder
         einer Effektivtemperatur von mehr als 25 Grad C oder
     2. im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C
    
      bei einer Person eine Gesundheitsstörung auf, so soll sie sich von dem nach Absatz 5 Satz 2
      ermächtigten Arzt möglichst unmittelbar nach der Ausfahrt untersuchen lassen. Absatz 5 Satz 3
      gilt entsprechend.

§ 13 - Aufzeichnungen

(1) Der Unternehmer hat nach Maßgabe der von der zuständigen Behörde herausgegebenen
     Vordrucke Aufzeichnungen zu führen über

     1. die Messung der Trockentemperaturen, Feuchttemperaturen und der Wettergeschwindigkeiten
         sowie die Ermittlung der Effektivtemperaturen nach § 11,
     2. die Temperatur- oder Klimabereiche nach den § 3, 4 Abs. 2 und 4 Nr. 1 sowie § 5 Abs. 2,
         in denen der einzelne Beschäftigte innerhalb der vorausgegangenen 12 Monate täglich
         überwiegend tätig gewesen ist,
     3. die durchgeführten arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach § 12,
     4. Art und Anzahl ihm bekanntgewordener Fälle von Gesundheitsstörungen, die nach ärztlichem
         Urteil zurückzuführen sind auf eine Beschäftigung
         a) außerhalb des Salzbergbaus bei einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C oder
             einer Effektivtemperatur von mehr als 25 Grad C,
         b) im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C.

(2) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nr. 1 sind mindestens 1 Jahr, die Aufzeichnungen nach
     Absatz 1 Nr. 2 bis 4 mindestens 10 Jahre nach der letzten ärztlichen Untersuchung aufzu-
     bewahren.

(3) Gleichwertige Aufzeichnungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften gelten als Nachweise im
      Sinne des Absatzes 1 Nr. 1.

§ 14 - Bekanntmachung

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß alle Personen, die unter Tage

1. außerhalb des Salzbergbaus an Betriebspunkten mit Wettern von mehr als 28 Grad C
   Trockentemperatur oder 25 Grad C Effektivtemperatur oder

2. im Salzbergbau an Betriebspunkten mit Wettern von mehr als 28 Grad C Trockentemperatur

beschäftigt werden sollen oder beschäftigt sind, von den Vorschriften dieser Verordnung Kenntnis
erhalten.

§ 15 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer
     vorsätzlich oder fahrlässig

     1. entgegen § 3 Personen über die zulässige tägliche Beschäftigungszeit hinaus beschäftigt,
     2. entgegen § 4 Abs. 1 außerhalb des Salzbergbaus oder entgegen § 5 Abs. 1 im
         Salzbergbau Personen bei höheren als den zugelassenen Temperatur- oder Klimawerten
         beschäftigt,
     3. entgegen § 4 Abs. 3 Betriebe länger als 6 Monate bei einer Effektivtemperatur der Wetter
         von mehr als 30 Grad C führt,
     4. entgegen § 7 Abs. 1 zusätzliche Pausen nicht gewährt,
     5. entgegen § 8 Abs. 1 Personen mit Arbeiten im Leistungslohn ohne die vorgeschriebene
         Eingewöhnungszeit betraut,
     6. entgegen § 9 Abs. 1 Personen, die noch keine 21 Jahre oder mehr als 50 Jahre alt sind,
         beschäftigt,
     7. entgegen § 11 Abs. 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 7, die Messung
         oder Ermittlung von Temperaturen oder Wettergeschwindigkeiten nicht oder nicht rechtzeitig
         vornimmt oder wiederholt,
     8. entgegen § 11 Abs. 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 7, für zusammengefaßte
         Betriebsbereiche nicht den Betriebspunkt mit der höchsten Temperatur zugrunde legt,
     9. entgegen § 11 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 7, die dort genannten Betriebspunkte
         nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
   10. entgegen § 12 Abs. 1 Personen beschäftigt, gegen deren Beschäftigung gesundheitliche
         Bedenken bestehen.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer
      vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 1 vorgeschriebene Aufzeichnungen nicht,
      nicht richtig oder nicht vollständig führt oder entgegen § 13 Abs. 2 nicht aufbewahrt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Untergrundspeicher und Versuchsgruben.

§ 16 - Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 177
des Bundesberggesetzes auch im Land Berlin.

§ 17 - Inkrafttreten; abgelöste Vorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten folgende Vorschriften außer Kraft:

      1. Hessen
          § 132 bis 135 der Allgemeinen Bergverordnung für das Land Hessen vom 6. Juni 1969
          (Staatsanzeiger für das Land Hessen S.1075), zuletzt geändert durch Verordnung vom
          26. Oktober 1981 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 2116, 2334),

      2. Niedersachsen
          Bergverordnung über den Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen im Erz- und
          Salzbergbau vom 10. Dezember 1975 (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 1838),

      3. Nordrhein-Westfalen
          Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen zum Schutz der
          Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen im Steinkohlenbergbau vom 3.Februar 1977
          (Amtsblatt Arnsberg Nr. 7 - Sonderbeilage, Amtsblatt Detmold Nr. 7 - Sonderbeilage,
           Amtsblatt Düsseldorf Nr. 8 - Sonderbeilage, Amtsblatt Köln Nr. 7 - Sonderbeilage,
           Amtsblatt Münster Nr. 7 - Sonderbeilage),

      4. Saarland
          § 19 der Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland und das Land
          Rheinland-Pfalz für die Steinkohlenbergwerke vom 1. Juni 1976 (Amtsblatt des
          Saarlandes S. 600).

Bonn, den 09. Juni 1983

Der Bundesminister für Wirtschaft

Lambsdorff



Anlage 1

Anlage 1 Klima Bergverordnung



Anlage 2 Untersuchungsbogen Klima Berg Verordnung


 


Klima Bergverordnung Anlage 3





19.12.1986


MarkschBergV


A 1


Verordnung
über die markscheiderischen Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche *)
(Markscheider Bergverordnung - MarkschBergV)

vom 19.12.1986

BGBI. I S. 2631

Geändert durch Artikel 4 der Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
vom 10. August 1998 (BGBl. I S.2093)

Eingangsformel:

Auf Grund des § 67 Nr. 1 bis 6 und 8, des § 68 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3 Nr. 3,
auch in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2, § 126 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 3, der § 128 und 129 Abs. 1, sowie des § 176 Abs. 3 Satz 3 des Bundesberggesetzes
vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), für den Bereich des Festlandsockels und der
Küstengewässer im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, und auf Grund
des § 125 Abs. 4 des Bundesberggesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet.

§ 1 - Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für

1. markscheiderische und sonstige vermessungstechnische Arbeiten im Zusammenhang
    mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 2 des Bundesberggesetzes,

2. Messungen zur Erfassung von Bodenbewegungen nach § 125 des Bundesberggesetzes.

§ 2 - Grundsätze für Arbeiten nach § 1 Nr. 1

(1) Arbeiten nach § 1 Nr. 1 sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Markscheide-
     oder Vermessungskunde unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten durchzuführen.
     Die Einhaltung dieser Regeln wird vermutet, soweit die Norm DIN 21901 (Ausgabe Februar
     1984) und die in deren Rahmen vom Deutschen Normenausschuß aufgestellten technischen
     Normen beachtet werden. Eintragungen, die von den technischen Normen abweichen oder
     in ihnen nicht festgelegt sind, müssen an geeigneter Stelle kenntlich gemacht werden.

(2) Instrumente und Geräte müssen für die zu erledigenden Arbeiten geeignet sein. Sie sind
     vor dem erstmaligen Gebrauch und danach in angemessenen Zeitabständen auf ihren
     gebrauchsfähigen Zustand zu übprüfen.

(3) Rißliche Darstellungen müssen richtig, übersichtlich und lesbar sein. Die Wahl des
     Maßstabs richtet sich nach der erforderlichen Genauigkeit.

(4) Anerkannte Markscheider und anerkannte Personen im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 2 des
     Bundesberggesetzes haben Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit ihrer Arbeiten
     sicherzustellen. Ist dies in Ausnahmefällen nicht möglich, sind die Gründe an geeigneter
     Stelle anzugeben. Eintragungen in Niederschriften, im Rißwerk oder in sonstigen rißlichen
     Darstellungen dürfen nicht entfernt oder so verändert werden, daß sie in ihrer ursprüng-
     lichen Form nicht mehr erkennbar sind.

(5) Personen nach Absatz 4 Satz 1 haben die Ergebnisse ihrer Arbeiten mit einem Anfertigungs-
     oder Nachtragungsvermerk zu versehen sowie erforderliche Änderungen an geeigneter
     Stelle unter Angabe des Grundes mit Datum und Unterschrift zu bestätigen. Sind mehrere
     Personen an den Arbeiten beteiligt, muß erkennbar sein, für welche Teile sie verantwortlich
     unterzeichnen.

§ 3 - Bezugssysteme

(1) Den Arbeiten nach § 1 Nr. 1 sind die Gauss-Krüger- Koordinaten und das auf die
     Bezugsfläche Normalnull bezogene Höhensystem zugrunde zu legen. Andere Systeme sind
     nur zulässig, wenn sie bei einer Landesvermessung als einzige benutzt werden und
     Umformungen in die Systeme nach Satz 1 unzumutbar sind. Bestehen Rißwerke in von
     Satz 1 oder 2 abweichenden Bezugssystemen, dürfen sie fortgeführt werden, wenn eine
     Zuordnung zu den vorgeschriebenen oder zulässigen Bezugssystemen gegeben ist.

(2) Im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer sind die geographischen
     Koordinaten (Europäisches Datum) und für die Tiefen- und Höhenangaben die Bezugsflächen
     zugrunde zu legen, die auf den Seekarten oder topographischen Karten des Seegrundes
     (Arbeitskarten) des Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie vermerkt sind. Für die
     Küstengewässer dürfen auch Bezugssysteme nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 verwendet werden,
     wenn eine Zuordnung zu den Bezugssystemen nach Satz 1 gegeben ist.

§ 4 - Vermessungen über Tage

(1) Vermessungen über Tage sind an sichere Festpunkte der Landesvermessung oder des
      Liegenschaftskatasters anzuschließen. In Gebieten, in denen ein Leitnivellements-Netz
      vorhanden ist, sind die Höhenmessungen an dieses Netz anzuschließen. Die Anschlüsse
      sind nach Neubestimmung der Festpunkte zu überprüfen. Wenn die Genauigkeit es erfordert,
      sind die Ergebnisse der angeschlossenen Messungen zu berichtigen oder neue Messungen
      durchzuführen.

(2) Im Bereich der Küstengewässer gilt Absatz 1, wenn die örtlichen Gegebenheiten es zulassen.
     In den Fällen, in denen ein Anschluß an Festpunkte der Landesvermessung nicht möglich
     oder nicht zweckmäßig ist, sowie im Bereich des Festlandsockels ist die Ortsbestimmung
     mit Hilfe der nichtnavigatorischen Funkortung oder der Satellitengeodäsie durchzuführen.

(3) Bei der Fortführung von Messungen ist die Brauchbarkeit der Anschlußpunkte und
     Anschlußwerte zu überprüfen.

(4) Vermessungspunkte von nicht nur vorübergehender Bedeutung sind dauerhaft zu vermarken.
      Über diese Vermessungspunkte sind Nachweise zu führen. Die Nachweise sind durch
      Netzübersichten mit der Eintragung von Festpunkten grundlegender Vermessungen und
      von Messungsdifferenzen zu ergänzen, wenn die Übersicht über das Vermessungsnetz
      anders nicht sicherzustellen ist.

§ 5 - Vermessungen unter Tage

(1) Vermessungen unter Tage sind auf der Grundlage eines Hauptzugnetzes und eines
     Höhenfestpunktnetzes durchzuführen. Sie sind durch Orientierungsmessungen an sichere
     Festpunkte über Tage anzuschließen. Das Hauptzugnetz und das Höhenfestpunktnetz sind
     mit dem Fortschreiten der Grubenbaue zu erweitern und abschnittsweise vorgetragene
     Messungen abschließend durch durchgehende Messungen zu ersetzen. § 4 Abs. 1, 3 und 4
     gilt entsprechend.

(2) Für die Vermessung von Vorrichtungs- oder Gewinnungsbetrieben können Nebenzüge
     angelegt werden, die an das Hauptzugnetz anzuschliesen sind und nicht länger als 100 m
     sein dürfen.

§ 6 - Meßgenauigkeiten

(1) Die Genauigkeit der Messungen richtet sich nach dem jeweiligen Zweck. Die in Anlage 1
     aufgeführten Werte dürfen nicht überschritten werden.

(2) Im Bereich der Küstengewässer gilt Absatz 1 entsprechend, wenn die Messungen an
     Festpunkte der Landesvermessung angeschlossen werden. In den anderen Fällen sowie
     im Bereich des Festlandsockels ist das für das jeweilige Vermessungsgebiet genaueste
     Verfahren nach § 4 Abs. 2 Satz 2 anzuwenden. Die erzielte Meßgenauigkeit ist anzugeben.

§ 7 - Niederschriften

(1) Über Messungen und Berechnungen sind Niederschriften zu führen, deren Form und
     Inhalt sich aus Anlage 2 ergeben; diese gilt nicht für geophysikalische Messungen und
     andere Sonderverfahren.

(2) Die Niederschriften müssen dauerhaft sein. Sie sind so zu gestalten, daß sie in allen
     Teilen auch von anderen fachkundigen Personen nachvollzogen werden können.

§ 8 - Übernahme fremder Unterlagen

(1) Für Arbeiten nach § 1 Nr. 1 dürfen Vermessungsergebnisse und amtliche Karten in
     der neuesten Ausgabe der Landesvermessung, des Liegenschaftskatasters oder des 
     Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie verwendet werden. Vermessungsergebnisse
     und Karten nichtamtlicher Stellen dürfen erst nach Überprüfung verwendet werden.

(2) Für die rißliche Darstellung der Tagessituation können als Grundlage die Blätter der
     Deutschen Grundkarte, des Liegenschaftskartenwerks oder andere geeignete amtliche
     Unterlagen verwendet werden, für den Bereich der Küstengewässer auch und für
     den Bereich des Festlandsockels nur die Seekarten oder topographischen Karten des
     Seegrundes (Arbeitskarten) des Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie.

(3) Geologische Aufnahmen sowie Ergebnisse und Auswertungen von geophysikalischen
     Messungen oder von anderen Sonderverfahren durch fachkundige Stellen dürfen
     übernommen werden.

(4) Übernommene fremde Unterlagen sind, soweit möglich und erforderlich, in die eigenen
     Vermessungen und Darstellungen einzupassen; sie sind als solche zu kennzeichnen.

§ 9 - Anforderungen an das Rißwerk

(1) Zum Rißwerk gehören die in Anlage 3 Teil 1 aufgeführten Bestandteile. Für ihren
     Inhalt und ihre Form ist Anlage 3 Teil 2 maßgebend. Die rißlichen Darstellungen sind
     von einem Urriß abzuleiten, wenn die Nachvollziehbarkeit des Inhalts nicht auf andere
     Weise sichergestellt ist. Für ihre Anfertigung ist zweckentsprechender haltbarer
     Zeichengrundstoff zu verwenden.

(2) In die rißlichen Darstellungen sind auf die Bezugsflächen nach § 3 bezogene Höhen-
     und Tiefenangaben in einer dem Zweck entsprechenden Anzahl einzutragen. Der Inhalt
     von zwei oder mehr Rissen darf in einem Riß zusammengefaßt werden, wenn
     Übersichtlichkeit und Lesbarkeit dadurch nicht beeinträchtigt werden. Der Inhalt eines
     Risses muß in mehrere Teile aufgegliedert werden, wenn Übersichtlichkeit und
     Lesbarkeit es erfordern.

(3) Wird in Bestandteilen des Rißwerks der Betriebszustand zu einem bestimmten Zeitpunkt
     dargestellt, ist vor der Eintragung dieses Zustandes abweichend von § 2 Abs. 4 Satz 3
     ein Entfernen oder Verändern der bisherigen Eintragungen zulässig. Zuvor ist eine
     dauerhafte Kopie anzufertigen und zum Rißwerk zu nehmen.

(4) Befinden sich einzelne Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen nicht in unmittelbarem
     räumlichem Zusammenhang, dürfen sie in unterschiedlichen Maßstäben oder Blattschnitten
     dargestellt werden, wenn der Zusammenhang im Rißwerk erkennbar bleibt.

(5) Grubenbaue und Bohrungen benachbarter Aufsuchungs- oder Gewinnungsbetriebe in
     einem Abstand bis zu 50 m, bei der Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle, Salz oder
     Kohlenwasserstoffen oder bei Untergrundspeichern in einem Abstand bis zu 200 m von
     seinen bestehenden oder geplanten Grubenbauen oder Bohrungen hat der Unternehmer
     in sein Rißwerk eintragen zu lassen (Nachbarbaue). Der benachbarte Unternehmer oder
     der Inhaber der benachbarten Bergbauberechtigung hat auf Anforderung des eintrags-
     pflichtigen Unternehmers die für die Eintragung des Rißwerks erforderlichen Auszüge
     aus dem Rißwerk oder aus sonstigen Darstellungen zur Verfügung zu stellen. Die Sätze
     1 und 2 gelten entsprechend für die rißliche Darstellung von Standwasserbereichen,
    Brandherden, Brandfeldern, Dämmen zum Abschluß von Grubenbauen, Austritt- oder
    Ausbruchstellen von Gasen, Laugen oder Schlämmen und Gebirgsschlagstellen sowie
    für die dazugehörenden Verzeichnisse nach Anlage 3 Teil 2 Nr. 16.1 bis 16.3, 16.5 und
    16.6.

§ 10 - Nachtragungsfristen für das Rißwerk

(1) Der Unternehmer hat das Rißwerk innerhalb der in Anlage 4 Teil 1 festgesetzten
     Fristen vollständig nachtragen und die Angaben nach Anlage 4 Teil 2 unverzüglich
     eintragen zu lassen. Die zwei Stücke des Rißwerks (§ 63 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-
     berggesetzes) müssen zum Zeitpunkt der Anfertigung und der vorgeschriebenen
     Nachtragungen inhaltsgleich sein. Das Einreichen an die zuständige Behörde (§ 63
     Abs. 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes) hat unverzüglich nach der Anfertigung und
     der Nachtragung zu erfolgen.

(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß

    1. diejenigen Auszüge aus dem Rißwerk oder andere auf der Grundlage des Rißwerks
        angefertigte rißliche Darstellungen, die den Anträgen auf Zulassung von Betriebs-
        plänen oder sonstigen sicherheitlich bedeutsamen Anträgen beizufügen sind, zum
       Zeitpunkt der Antragstellung vollständig nachgetragen sind und im übrigen mit den
       Eintragungen im Rißwerk übereinstimmen und

    2. spätestens mit der Anzeige über die Einstellung des Betriebes oder der Einreichung
        des Abschlußbetriebsplanes das Rißwerk zum Zeitpunkt der Einstellung des Betriebes
        vollständig nachgetragen und abgeschlossen wird. Der zuständigen Behörde hat er
        auf Verlangen zusätzlich den Urriß und andere Unterlagen, soweit sie für dessen
        Nachvollziehbarkeit erforderlich sind, einzureichen.

(3) Die zuständige Behörde kann die Fristen nach Anlage 4 Teil 1 in Einzelfällen verkürzen
     oder verlängern, wenn der Schutz Beschäftigter oder Dritter vor Gefahren im Betrieb
     oder der Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit oder des
     öffentlichen Verkehrs, auch unter Berücksichtigung des Abbaufortschritts, dies
     erfordert oder zuläßt.

§ 11 - Mitteilungen, nachträgliche Vermessung

Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß

1. die Personen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 rechtzeitig die Mitteilungen und Unterlagen erhalten,
    die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind,

2. die Lage von Grubenbauen oder anderen Gegenständen, die vor der Vermessung
    unzugänglich geworden sind, schriftlich oder zeichnerisch so beschrieben wird,
    daß nach diesen Angaben eine möglichst genaue Darstellung im Rißwerk erfolgen kann,

3. Grubenbaue oder andere Gegenstände nach Nummer 2 unverzüglich vermessen und
    dargestellt werden, sobald dies wieder möglich wird.


§ 12 - Ausnahmen von dem Erfordernis des Grubenbildes

(1) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen für

     1. einen übertägigen Gewinnungsbetrieb,

     2. einen Gewinnungsbetrieb mit Bohrungen von über Tage, durch den keine
         untertägigen Hohlräume außerhalb des Bohrlochs hergestellt werden,

     3. einen Porenspeicher oder

     4. einen Betrieb zur Gewinnung in alten Halden Ausnahmen von der Verpflichtung
         des Unternehmers zulassen, ein Grubenbild als Teil des Rißwerks nach
         § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesberggesetzes anfertigen
         und nachtragen zu lassen (Ausnahmebewilligung).

(2) Eine Ausnahmebewilligung darf nur erteilt werden, wenn

    1. gefährliche Bodenbewegungen einschließlich Böschungsbewegungen und damit
        zusammenhängende Bergschäden nach allgemeiner Erfahrung nicht zu erwarten sind,

    2. eine weiträumige Grundwasserabsenkung nicht verursacht wird,

    3. eine Beeinträchtigung weder durch noch für benachbarte Betriebe, auch stillgelegte,
        eintreten kann,

    4. die für den Betrieb in Anspruch genommenen Flächen, die Anordnung und der
        räumliche Zusammenhang der Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen so beschaffen
       sind, daß nachteilige Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Leitung des Betriebes und
       eine Erschwerung der Bergaufsicht nicht zu besorgen sind,

    5. für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche der Wiedernutzbarmachungsriß nach
        Anlage 3 Teil 2 Nr. 14 ausreicht,

    6. Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden
        können.

(3) In den Fällen, in denen eine Ausnahmebewilligung erteilt wird, hat der Unternehmer
     bei einem übertägigen Gewinnungsbetrieb im Tageriß und bei den Betrieben nach
     Absatz 1 Nr. 2 bis 4 in einer besonderen Darstellung, die Bestandteil der sonstigen
     Unterlagen des Rißwerks wird, die Angaben nach Anlage 3 Teil 2 Nr. 1.3.1 bis 1.3.3,
     1.3.6 und 1.5 eintragen zu lassen. Zusätzlich hat der Unternehmer ein- und nachtragen
     zu lassen bei

    1. einem übertägigen Gewinnungsbetrieb die Angaben nach Anlage 3 Teil 2 Nr. 3.1.9,
         6.1.2 bis 6.1.4 und 6.2 Satz 2 sowie betriebliche Sicherheitsabstände,

    2. einem Gewinnungsbetrieb mit Bohrungen von über Tage oder einem Porenspeicher
        die Angaben nach Anlage 3 Teil 2 Nr. 9.2 bis 9.6,

    3. einem Betrieb zur Gewinnung in alten Halden die Angaben nach Anlage 3 Teil 2
        Nr. 12.1.

§ 13 - Anerkennung anderer Personen

(1) Die zuständige Behörde kann zur Anfertigung und Nachtragung sonstiger Unterlagen
     nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesberggesetzes für einzelne Betriebe, die keine
     untertägigen Aufsuchungs- und keine untertägigen Gewinnungsbetriebe sind, Personen
     im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 2 des Bundesberggesetzes auf Antrag anerkennen. Die
     Anerkennung darf nur ausgesprochen werden, wenn nachgewiesen ist, daß der Antragsteller

     1. den berufsqualifizierenden Abschluß als Diplom-Ingenieur der Fachrichtung
         Markscheidewesen, Bergvermessungswesen oder allgemeines Vermessungswesen
         einer Hochschule der Bundesrepublik Deutschland oder einen außerhalb der
         Bundesrepublik Deutschland erworbenen, als gleichwertig anerkannten berufs-
         qualifizierenden Abschluß besitzt und eine mindestens zweijährige fachspezifische
         Berufstätigkeit nach dem berufsqualifizierenden Abschluß ausgeübt hat oder

    2. einen anderen vermessungstechnische Kenntnisse umfassenden berufsqualifizierenden
        Abschluß besitzt und die für die Anfertigung und Nachtragung der sonstigen Unterlagen
        zusätzlich erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in einer mindestens dreijährigen
       fachspezifischen Berufstätigkeit erworben hat.

(2) Die Anerkennung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß
     die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht gegeben ist.

(3) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn Arbeiten nach § 1 Nr. 1 wiederholt
     oder gröblich nicht entsprechend dieser Verordnung ausgeführt werden.

§ 14 - Anzeigen, Aufzeichnungen

Personen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 sind verpflichtet,

1. der zuständigen Behörde

    a) die Übernahme und die Niederlegung von Arbeiten nach § 1 Nr. 1,
    b) die jeweilige Anschrift ihrer Arbeitsräume unverzüglich anzuzeigen,

2. ein Verzeichnis der

    a) Rißwerke, die sie zu bearbeiten oder aufzubewahren haben, einschließlich der
        für die Anfertigung und Nachtragung verwendeten Unterlagen,

    b) Instrumente und Geräte einschließlich eines Nachweises über das Ergebnis der
        Überprüfungen

zu führen,

3. Aufzeichnungen über Vorgänge im Zusammenhang mit Arbeiten nach § 1 Nr. 1,
   denen die Mitteilungen und Unterlagen nach § 11 Nr. 1 beizufügen sind, sowie über
   die Erledigung der Arbeiten anzufertigen und mindestens 5 Jahre nach der letzten
   Eintragung aufzubewahren,

4. bis zum 1. Februar eines jeden Jahres für das vergangene Kalenderjahr der zuständigen
    Behörde einen Bericht einzureichen über
    a) Messungen von besonderer Bedeutung und ihre Ergebnisse,
    b) Bestand des Rißwerks sowie Stand und Besonderheiten bei seiner Anfertigung und
        Nachtragung,
    c) Neuerungen und Besonderheiten hinsichtlich der Instrumente und Geräte,
    d) Anzahl der Mitarbeiter mit Angabe der fachlichen Ausbildung und der von ihnen
        wahrgenommenen Aufgaben.

§ 15 - Anforderungen an Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes

(1) Als Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes können solche verlangt
     werden, die zur Erfassung von Bodenbewegungen geeignet sind, wie Höhen-, Längen-
     und Winkelmessungen sowie Punktlagebestimmungen.

(2) Die Messungen sind nach Art, Umfang und zeitlichem Abstand so durchzuführen und
     die Ergebnisse der Messungen so darzustellen, daß

    1. eine zuverlässige Vorhersage über Ausdehnung, Größe und zeitlichen Ablauf zu
        erwartender Einwirkungen auf die Oberfläche durch Bergbaubetriebe hinsichtlich ihrer
        Auswirkungen auf bauliche Anlagen ermöglicht wird und

    2. eingetretene Einwirkungen dieser Art in gleicher Hinsicht zuverlässig beobachtet
        werden können.

Für die Messungen gelten die § 2 bis 4 und 6 bis 8 entsprechend. § 70 Abs. 1 bis 3 des
Bundesberggesetzes ist entsprechend anzuwenden.

§ 16 - Anforderungen an Gebiete nach § 125 Abs. 2 des Bundesberggesetzes

Messungen nach § 15 dürfen nur für Gebiete verlangt werden, in denen

1. nach Art, Umfang und Ablauf der Gewinnung und nach Art, Beschaffenheit und
    Ausdehnung der Lagerstätte sowie der diese umgebenden Gebirgsschichten und

2. nach den geologischen Gegebenheiten, insbesondere den tektonischen oder hydrologischen,
    oder den gebirgsmechanischen oder bodenmechanischen Vorgängen

zu besorgen ist, daß infolge von Einwirkungen auf die Oberfläche vorhandene oder
unmittelbar vor der Ausführung stehende bauliche Anlagen, insbesondere solche des
öffentlichen Verkehrs, der Wasserwirtschaft einschließlich der Vorfluterhaltung, des
Hochwasserschutzes, der öffentlichen Versorgung und Entsorgung sowie Anlagen,
die vergleichbar bedeutsam und gegen Einwirkungen auf die Oberfläche besonders
empfindlich sind, beeinträchtigt werden und daß im Zusammenhang damit Gefahren
für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachgüter entstehen.

§ 17 - Berlin-Klausel

aufgehoben.

§ 18 - Inkrafttreten; abgelöste Vorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Abweichend hiervon treten die
     § 12 und 13 am Tage nach der Verkündung der Verordnung in Kraft.

(2) Am 1. Januar 1987 treten folgende landesrechtliche Vorschriften außer Kraft:

Baden-Württemberg

   1. die Markscheiderordnung vom 6. Februar 1974 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg
       S. 118), geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 1 der Verordnung vom 11. November 1982
       (BGBl. I S. 1553),

   2. die § 116 bis 121 der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung des Ministeriums für Wirtschaft,
       Mittelstand und Verkehr vom 14. Juli 1978 (Gesetzblatt für Baden Württemberg S. 417),

   3. die § 95 bis 97, § 98, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 99 bis
       103 der Tiefbohr- und Gasspeicher-Bergpolizeiverordnung vom 27. Oktober 1981
       (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 534),

Bayern

   4. die Markscheider-Verordnung (Bayerische Rechtssammlung, Gliederungsnummer 750-16-W),

   5. die § 121 bis 126 und 181 Abs. 4 der Allgemeinen Bergbauverordnung (Bayerische
       Rechtssammlung, Gliederungsnummer 750-11-W),

   6. die § 98 bis 100, § 101, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 102 bis
       106 der Bergbau-Tiefbohr-Verordnung (Bayerische Rechtssammlung, Gliederungsnummer
       750-12-W),

Berlin

   7. die § 146 bis 148, § 149, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 150
       bis 154 der Tiefbohrverordnung vom 1. Dezember 1981 (Gesetz- und Verordnungsblatt für
       Berlin S. 1498),

Bremen

  8. die § 169 bis 171, § 172, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 173
      bis 177 der Tiefbohrverordnung vom 15. September 1981 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt
      Bremen S. 181),

Hamburg

  9. die § 169 bis 171, § 172, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 173
      bis 177 der Tiefbohrverordnung vom 15. September 1981 (Hamburgisches Gesetz- und
      Verordnungsblatt S. 263),

  10. § 1 der Schürfverordnung für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 23. Januar 1964
       (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts, Gliederungsnummer 750-16),
       soweit er sich auf die § 23 und 28 der Schürfverordnung für den Bezirk des Oberbergamtes
       in Clausthal-Zellerfeld bezieht,

Hessen

  11. die Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische Ausführung
        der Markscheiderarbeiten vom 7. Januar 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
        Hessen I S. 18), geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 3 der Verordnung vom 11.November 1982
        (BGBl. I S. 1553),

  12. die § 83 bis 90 der Allgemeinen Bergverordnung für das Land Hessen vom 6. Juni 1969
        (Staats-Anzeiger für das Land Hessen S. 1075), zuletzt geändert durch § 17 Abs. 2 Nr. 1
        der Verordnung vom 9. Juni 1983 (BGBl. I S. 685),

  13. die § 147 bis 149, § 150, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 151
        bis 155 der Tiefbohrverordnung vom 3. August 1981 (Staatsanzeiger für das Land Hessen
        S. 1696, 1983 S. 1282).

Niedersachsen

  14. die Markscheiderordnung vom 8. Februar 1979 (Niedersächsisches Gesetz- und
        Verordnungsblatt S. 39), geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 4 der Verordnung vom
        11. November 1982 (BGBl. I S. 1553),

  15. die § 51, 211 bis 217 und 263 der Allgemeinen Bergverordnung über Untertagebetriebe,
        Tagebaue und Salinen vom 2. Februar 1966 (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 337),
        zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. Juli 1986 (Niedersächsisches Ministerialblatt
        S. 755),

  16. die § 169 bis 171, § 172, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 173
        bis 177 der Tiefbohrverordnung vom 15. Dezember 1981 (Niedersächsisches Ministerialblatt
        S. 1385),

Nordrhein-Westfalen

  17. die Markscheiderordnung vom 25. Oktober 1977 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das
        Land Nordrhein-Westfalen S. 410), geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 5 der Verordnung
        vom 11. November 1982 (BGBl. I S. 1553),

  18. die § 116, 117 und 123 der Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen
        für die Steinkohlenbergwerke vom 20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern
        Nr. 17 der Regierungsbezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie
        Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 16 des Regierungsbezirks Münster), zuletzt geändert 
        durch die Verordnung vom 5. Januar 1984 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 3 der
        Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie Sonderbeilage zu den
        Amtsblättern Nr. 4 der Regierungsbezirke Detmold und Köln),

  19. die § 89 bis 91 der Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für
       die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die Steine- und Erden-Betriebe vom
       20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 17 der Regierungsbezirke Aachen,
       Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 16 des
       Regierungsbezirks Münster), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 6. Oktober 1980
       (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 48 der Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold,
        Düsseldorf und Köln sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 49 des Regierungsbezirks
        Münster),

  20. die § 141 bis 143, 158 Abs. 5 und § 168a der Bergverordnung des Landesoberbergamts
        Nordrhein-Westfalen für die Braunkohlenbergwerke vom 20. Februar 1970 (Sonderbeilage
        zu den Amtsblättern Nr. 17 der Regierungsbezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf
        und Köln sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 16 des Regierungsbezirks Münster),
        zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. November 1981 (Sonderbeilage zu den
       Amtsblättern Nr. 51 der Regierungsbezirke Arnsberg und Düsseldorf, Sonderbeilage zu den
       Amtsblättern Nr. 50 der Regierungsbezirke Detmold, Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 49
       des Regierungsbezirks Köln),

  21. die § 147 bis 149, § 150, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 151
        bis 155 der Tiefbohrverordnung vom 15. Dezember 1980 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern
        1981 Nr. 6 der Regierungsbezirke Arnsberg und Detmold, Sonderbeilage zu den Amtsblättern
        1981 Nr. 5 der Regierungsbezirke Köln und Münster sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt
        1981 Nr. 7 des Regierungsbezirks Düsseldorf),

Rheinland-Pfalz

  22. die Markscheiderordnung vom 7. August 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
        Rheinland-Pfalz S. 353), geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 6 der Verordnung vom
        11. November 1982 (BGBl. I S. 1553),

  23. die § 127 bis 132 der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland
        und das Land Rheinland-Pfalz für den das Land Rheinland-Pfalz umfassenden Teil des
        Oberbergamtsbezirks vom 10. März 1981 (Staatsanzeiger S. 240),

  24. die § 147 bis 149, § 150, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 151 bis
        155 der Tiefbohrverordnung vom 1. Juli 1981 (Staatsanzeiger S. 619),

Saarland

  25. die markscheiderordnung vom 3. September 1968 (Amtsblatt des Saarlandes S. 655), zuletzt
        geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 7 der Verordnung vom 11. November 1982
        (BGBl. I S. 1553),

  26. die § 146 bis 149 und 158 der Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland und
        das Land Rheinland-Pfalz für die Steinkohlenbergwerke vom 1. Juni 1976 (Amtsblatt des
        Saarlandes S. 600), zuletzt geändert durch § 17 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung vom 9. Juni 1983
        (BGBl. I S. 685),

  27. die § 127 bis 132 der Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland und das Land
        Rheinland-Pfalz für den Nichtsteinkohlenbergbau in dem das Saarland umfassenden Teil des
        Oberbergamtsbezirks vom 10. März 1981 (Amtsblatt des Saarlandes S. 198),

  28. die § 147 bis 149, § 150, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 151 bis
        155 der Tiefbohrverordnung vom 1. Juli 1981 (Amtsblatt des Saarlandes S. 479),

Schleswig-Holstein

  29. die § 10 bis 14 der Markscheiderordnung vom 23. März 1923 (Sammlung des schleswig-
        holsteinischen Landesrechts II, Gliederungsnummer B 750-0-1),

  30. die § 169 bis 171, § 172, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 173 bis
        177 der Tiefbohrverordnung vom 15. Oktober 1981 (Gesetz- und Verordnungsblatt für
        Schleswig-Holstein S. 264).

Bonn, den 19.Dezember 1986

Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung

v o n  W ü r z e n




Anlage 1
(zu § 6)

Meßgenauigkeiten

1.    Vermessungen über Tage

1.1. Anschlußmessungen an Festpunktnetze

1.1.1 Anschlußmessungen an Festpunkte der Landesvermessung oder des Liegenschaftskatasters

        Übertägige Anschlußmessungen sind so durchzuführen, daß bei den Punkten des übertägigen
        Festpunktnetzes eine innere Punktlagegenauigkeit von ± 7 cm eingehalten wird.

1.1.2 Anschlußmessungen an Höhenfestpunkte der Landesvermessung oder des Leitnivellements

        Übertägige Anschlußmessungen sind so durchzuführen, daß bei den Punkten des übertägigen
        Höhenfestpunktnetzes eine Höhengenauigkeit von ± 2 cm eingehalten wird.

1.2. Messungen im Festpunktnetz

1.2.1 Winkel- und Längenmessungen

        Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen eines Brechungswinkels darf den
        Betrag 2 mgon nicht überschreiten. Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen
        einer Länge darf den folgenden Betrag nicht überschreiten:

MarkSch Anlage 1 Bild 1       

1.3 Vermessungen in übertägigen Gewinnungsbetrieben geringer Ausdehnung

     Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen darf das Zweifache der Werte
     nach den Nummern 1.2.1 und 1.2.2 Buchstabe c betragen, wenn die vom Betrieb in
     Anspruch genommene Fläche 0,1 km2 nicht übersteigt.

2.    Vermessungen unter Tage

2.1. Punktlageübertragung

      Nach Abseigerung ist für den Anfangspunkt des untertägigen Hauptzugnetzes eine
      innere Punktlagegenauigkeit von ± 10 cm einzuhalten.

2.2. Richtungsübertragungen

      Richtungsübertragungen sind so genau durchzuführen, daß die Differenz zwischen
      zwei unabhängigen Richtungsbestimmungen den Betrag 10 mgon nicht überschreitet.

2.3. Winkel- und Längenmessungen

2.3.1. Hauptzugnetz

2.3.1.1 Im Hauptzugnetz darf die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen eines
           Brechungswinkels den Betrag 3 mgon nicht überschreiten.

2.3.1.2 Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen einer Länge darf den folgenden
           Betrag nicht überschreiten:

Bild 2 - Anlage 1

           Hierin ist s die Meßstrecke in hm.

2.3.1.3 Wenn ein Hauptzug eine Gesamtlänge von 4 km, gemessen vom Anfangspunkt des
           untertägigen Hauptzugnetzes, überschreitet, sind am Anfangspunkt und nach den in der
           folgenden Tabelle festgelegten Entfernungen weitere Richtungsbestimmungen durchzuführen:

Bild 3 - Anlage 1


2.3.1.4 Bei der Fortführung des Hauptzugnetzes darf die Differenz der Kontrollwinkel und
          der Kontrollängen gegen die frühere Messung die Beträge nach den Nummern 2.3.1.1
          und 2.3.1.2 nicht überschreiten.

2.3.2 Nebenzüge

2.3.2.1 In Nebenzügen darf die Differenz zwischen der ersten und der zweiten Messung eines
           Brechungswinkels den Betrag 20 mgon nicht überschreiten.

2.3.2.2 Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen einer Länge darf den folgenden
           Betrag nicht überschreiten:

Bild 4 - Anlage 1

           Hierin ist s die Meßstrecke in hm.

2.3.2.3 Bei der Fortführung eines Nebenzuges darf die Differenz der Kontrollwinkel gegen die
           frühere Messung die folgenden Beträge nicht überschreiten:

voraussichtliche Gesamtlänge:

Betrag

bis 300 m

40 mgon

bis 600 m

30 mgon

bis 1000 m

20 mgon

Die Gesamtlänge ist vom Anschlußpunkt an das Hauptzugnetz zu bestimmen.

2.3.2.4 Die Differenz der Kontrolllängen gegen die frühere Messung darf den Betrag nach
           Nummer 2.3.2.2 nicht überschreiten.

2.4. Teufenmessungen

       Bei Teufenmessungen in seigeren Grubenbauen darf die Differenz zwischen zwei unabhängigen
       Messungen den folgenden Betrag nicht überschreiten:

       D = 5 + 0,125 x  L [mm].

      Hierin ist L die Meßstrecke in m.

2.5. Höhenmessungen

Bei Höhenmessungen darf die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen für die nachstehend
aufgeführten Zwecke die folgenden Beträge nicht überschreiten:

Bild 5

Hierin ist R der einfache Meßweg in km.

2.6. Vermessungen in untertägigen Gewinnungsbetrieben geringer Ausdehnung

Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen darf das Zweifache der Werte nach
den Nummern 2.1 bis 2.5 betragen, wenn die Entfernung der Grubenbaue vom Anfangspunkt
des untertägigen Hauptzugnetzes nicht mehr als 1 km beträgt.

3. Genauigkeiten für Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes

3.1. Höhenmessungen

Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen bei den nachstehend aufgeführten Klassen
darf die folgenden Beträge nicht überschreiten:

Bild 6

Hierin ist R der einfache Meßweg in km.

3.2. Längenmessungen

Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen bei den nachstehend aufgeführten Klassen
darf die folgenden Beträge nicht überschreiten:

bild 7

Hierin ist s die Meßstrecke in hm.

3.3. Winkelmessungen

Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen eines Brechungswinkels bei den
nachstehend aufgeführten Klassen darf die folgenden Beträge nicht überschreiten:

Klasse

Betrag

I

1 mgon

II

3 mgon

III

10 mgon


3.4. Punktlagebestimmungen

Bei Lagemessungen in der Klasse III ist eine innere Punktlagegenauigkeit von ± 8 cm und
eine Höhengenauigkeit von ± 4 cm einzuhalten.

3.5. Zuordnung der Messungen zu Klassen

Für die Zuordnung der Messungen zu den Klassen I bis III ist die Genauigkeit maßgebend,
mit der Veränderungen der Lage und Höhe durch Einwirkungen auf die Oberfläche mit
Auswirkungen auf bauliche Anlagen in Abhängigkeit von deren Empfindlichkeit zu erfassen
sind.

Im einzelnen gilt folgendes:

Messungen insbesondere für

Klasse

räumlich eng begrenzte und besonders empfindliche bauliche Anlagen:

I

empfindliche bauliche Anlagen

II

räumlich ausgedehnte und weniger empfindliche bauliche Anlagen

III



Anlage 2

(zu § 7)


Form und Inhalt der Niederschriften

1.  Form

1.1 Für die Messungs- und Berechnungsniederschriften sind Vordrucke zu verwenden oder
     entsprechende Ausdrucke anzufertigen. Die Vordrucke und Ausdrucke sind mit laufenden
     Seitenzahlen oder Messungsnummern zu versehen und in Büchern oder Heftern nach
     Vermessungsarten oder Vermessungsbereichen zusammenzufassen.

1.2 Jedem Buch oder Hefter sind folgende Angaben voranzustellen:
1.2.1 der Name des Betriebes,
1.2.2 die Vermessungsart oder der Vermessungsbereich,
1.2.3 die laufende Nummer des Buches oder Hefters,
1.2.4 der Vermessungs- oder Berechnungszeitraum,
1.2.5 die Anzahl der Seiten oder die Messungsnummern des abgeschlossenen Buches oder Hefters.

2. Inhalt

2.1. Messungsniederschriften

2.1.1 Die Messungsniederschriften müssen folgende Angaben enthalten:
2.1.1.1 den Ort, Zweck und Tag der Messung,
2.1.1.2 die Namen der Ausführenden,
2.1.1.3 die Instrumente und Geräte mit Angabe des Herstellers und der Fabrikationsnummer,
2.1.1.4 die zu berücksichtigenden gerätebezogenen Konstanten und Korrekturwerte,
2.1.1.5 die gemessenen Werte und die erforderlichen Erläuterungen,
2.1.1.6 die Angaben über den Anschluß und den Abschluß der Messung,
2.1.1.7 die Angaben über Umstände, die das Messungsergebnis beeinflussen können, wie
           Witterung, Temperatur, Wetterzug, Traufwasser,
2.1.1.8 die Hinweise auf die Berechnungsniederschrift und die Übernahme in rißliche Darstellungen.

2.1.2 Werden selbstregistrierende Vermessungsinstrumente oder elektronische Datenerfassungs-
         geräte eingesetzt, ist ein Ausdruck in Klarschrift anzufertigen. Im übrigen gilt Nummer 2.1.1
         entsprechend.

2.2. Berechnungsniederschriften

2.2.1 Die Berechnungsniederschriften müssen folgende Angaben enthalten:
2.2.1.1 den Ort, Zweck und Tag der Messung,
2.2.1.2 die Namen der Berechnenden und der Kontrollierenden, bei Datenverarbeitungsanlagen die
           Typen- und Programmbezeichnung, die Namen der Datenerfasser,
2.2.1.3 die Eingabewerte aus der Messungsniederschrift,
2.2.1.4 die Anschluß- und Abschlußwerte mit Hinweisen auf die Entnahmestellen,
2.2.1.5 die berechneten Werte,
2.2.1.6 die Angaben über Messungsdifferenzen, ihre Verteilung oder Ausgleichung sowie über die
           Genauigkeit, wenn der Zweck der Messung es erfordert,
2.2.1.7 die Hinweise auf die Messungsniederschrift und die Übernahme in rißliche Darstellungen.

2.2.2 Werden Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt, ist ein Ausdruck in Klarschrift anzufertigen.
         Im übrigen gilt Nummer 2.2.1 entsprechend.

2.3. Niederschriften bei selbstrechnenden Vermessungsinstrumenten

2.3.1 Die Niederschriften müssen folgende Angaben enthalten:
2.3.1.1 die Angaben nach den Nummern 2.1.1.1 bis 2.1.1.7, zusätzlich die Typen- und
           Programmbezeichnung,
2.3.1.2 die Einstellwerte,
2.3.1.3 die Eingabewerte,
2.3.1.4 die Anschluß- und Abschlußwerte mit Hinweisen auf die Entnahmestellen, soweit sie nicht
           in den Angaben nach Nummer 2.3.1.3 enthalten sind,
2.3.1.5 die Angaben nach den Nummern 2.2.1.5 und 2.2.1.6,
2.3.1.6 die Hinweise auf die Übernahme in rißliche Darstellung.

2.3.2 Es ist ein Ausdruck in Klarschrift anzufertigen.

2.4. Niederschriften auf Datenträgern

       Mit Zustimmung der zuständigen Behörde darf von der Anfertigung von Ausdrucken nach
       Nummer 2.1.2 Satz 1, Nummer 2.2.2 Satz 1 oder Nummer 2.3.2 abgesehen werden,
       wenn gewährleistet ist, daß die Vermessungs- oder Berechnungsergebnisse auf maschinen-
       lesbaren Datenträgern gesichert gespeichert sind und ein Ausdrucken unverzüglich möglich ist.



Anlage 3 (zu den § 9 und 12)


Teil 1

Gliederung des Rißwerks

1.    Gewinnungsbetriebe und untertägige Aufsuchungsbetriebe

1.1. Untertägige Aufsuchungs- und untertägige Gewinnungsbetriebe

Grubenbild

Sonstige Unterlagen

Bestandteil

Inhalt

Bestandteil

Inhalt

Titelblatt
Tageriß
Sohlenriß/Zwischensohlenriß
Gewinnungsriß
Schnittriß









Teil 2 Nr. 1
Teil 2 Nr. 2
Teil 2 Nr. 3
Teil 2 Nr. 4
Teil 2 Nr. 5





  




Bohrlochbild
Verzeichnis über
- Standwasserbereiche
- Brandherde, Brandfelder
- Dämme zum Abschluß
   von Grubenbauen
- Durchörterungen der Lagerstätte,
   wenn nicht im Sohlen- oder
   Gewinnungsriß dargestellt
- Austritt- oder Ausbruchstellen
   von Gasen, Laugen oder Schlämmen
- Gebirgsschlagstellen
- Hohlraumvermessungen und
   - volumen
Teil 2 Nr. 13

Teil 2 Nr. 16.1
Teil 2 Nr. 16.2
Teil 2 Nr. 16.3

Teil 2 Nr. 16.4


Teil 2 Nr. 16.5

Teil 2 Nr. 16.6
Teil 2 Nr. 16.7

 

1.2 Übertägige Gewinnungsbetriebe

Grubenbild

Sonstige Unterlagen

Bestandteil

Inhalt

Bestandteil

Inhalt

Titelblatt
Gewinnungsriß
Teil 2 Nr. 1
Teil 2 Nr. 6
Tagesriß
Bohrlochbild
Wiedernutzbarmachungsriß
Teil 2 Nr. 2
Teil 2 Nr. 13
Teil 2 Nr. 14

zusätzlich

bei Gewinnungsbetrieben mit
weiträumiger Grundwasserabsenkung:
bei Braunkohlengewinnungsbetrieben:
Grundwasserriß
Höhenfestpunktriß
mit Höhenverzeichnis
Teil 2 Nr. 7
Teil 2 Nr. 8
Geologischer Riß

Teil 2 Nr. 15

 

1.3 Gewinnungsbetriebe mit Bohrungen von über Tage

Grubenbild

Sonstige Unterlagen

Bestandteil

Inhalt

Bestandteil

Inhalt

Titelblatt
Betriebsgrundriß
Teil 2 Nr. 1
Teil 2 Nr. 9
Bohrlochbild
Geologischer Riß
Teil 2 Nr. 13
Teil 2 Nr. 15

Für Aussolungsbetriebe zusätzlich:

Kavernenriß
für Solegewinnungskavernen
Höhenfestpunktriß
mit Höhenverzeichnis
Teil 2 Nr. 10

Teil 2 Nr. 8
Verzeichnis über
Hohlraumvermessungen
und - volumen
Teil 2 Nr. 16.7


 

2. Übertägige Aufsuchungsbetriebe

Grubenbild

Sonstige Unterlagen

Bestandteil

Inhalt

Bestandteil

Inhalt

 ---  --- Bohrlochbild Teil 2 Nr. 13

 

3.  Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen

3.1 Untergrundspeicherung

3.1.1 Kavernen- und Porenspeicher

Grubenbild

Sonstige Unterlagen

Bestandteil

Inhalt

Bestandteil

Inhalt

Titelblatt
Betriebsgrundriß
Teil 2 Nr. 1
Teil 2 Nr. 9
Bohrlochbild
Geologischer Riß
Teil 2 Nr. 13
Teil 2 Nr. 15

Für Kavernenspeicher zusätzlich:

Kavernenriß
Höhenfestpunktriß
mit Höhenverzeichnis
Teil 2 Nr. 10
Teil 2 Nr. 8
Verzeichnis über
Hohlraumvermessungen
und - volumen
Teil 2 Nr. 16.7

 

3.1.2 Speicherbergwerke

Grubenbild

Sonstige Unterlagen

Bestandteil

Inhalt

Bestandteil

Inhalt

Titelblatt
Tagesriß
Sohlenriß/Zwischensohlenriß
Speicherriß
Schnittriß
Höhenfestpunktriß
mit Höhenverzeichnis
Teil 2 Nr. 1
Teil 2 Nr. 2
Teil 2 Nr. 3
Teil 2 Nr. 11
Teil 2 Nr. 5
Teil 2 Nr. 8
Bohrlochbild
Geologischer Riß
Verzeichnis über
Dämme zum Abschluß
von Grubenbauen

Teil 2 Nr. 13
Teil 2 Nr. 15
Teil 2 Nr. 16.3



 

3.2 Versuchsgruben
        Wie untertägige Gewinnungsbetriebe (Nummer 1.1)

3.3 Gewinnung in alten Halden

Grubenbild

Sonstige Unterlagen

Bestandteil

Inhalt

Bestandteil

Inhalt

Titelblatt
Gewinnungsriß für alte Halden
Teil 2 Nr. 1
Teil 2 Nr. 12
 ---
 ---


Teil 2

Inhalt und Form des Rißwerks (zu den § 9 und 12)

0.    Titel

       Der Titel jedes Bestandteils des Rißwerks muß enthalten:

0.1  den Namen des Betriebes,

0.2  die Bezeichnung des aufzusuchenden oder zu gewinnenden Bodenschatzes oder die
      Angabe einer anderen Tätigkeit als Aufsuchen oder Gewinnen,

0.3  die Bezeichnung des Risses oder der sonstigen Unterlage,

0.4  bei rißlichen Darstellungen zusätzlich den Maßstab und die Blattbezeichnung entsprechend
      der Blatteinteilung des Rißwerks.


1.  Titelblatt

     Das Titelblatt muß enthalten:

1.1 den Ort des Betriebes,

1.2 die Bezeichnung der Bergbauberechtigung,

1.3 eine amtliche Karte der Landesvermessung, des Liegenschaftskatasters oder des Bundesamt für
      Seeschiffahrt und Hydrographie , jeweils in der neuesten Ausgabe, mit folgenden Eintragungen:

1.3.1 die Grenzen der Länder, Regierungsbezirke, Landkreise, Gemeinden, der Küstengewässer,
        des Festlandsockels und der Bergamtsbezirke,

1.3.2 die Grenzen, Art und Namen der Bergbauberechtigung, erforderlichenfalls in einer 
         gesonderten Darstellung,

1.3.3 andere für den Betrieb festgesetzte Grenzen einschließlich Sicherheitslinien,

1.3.4 die Koordinaten der Eckpunkte der Grenzlinien nach den Nummern 1.3.2 und 1.3.3, soweit
        festgelegt,

1.3.5 Art und Namen angrenzender oder überdeckender Bergbauberechtigungen oder -betriebe,
         bei letzteren auch deren Grenzen,

1.3.6 Quellenschutzgebiete, Wasserschutzgebiete, Einflugschneisen,


1.4 einen Schnitt der normalen Schichtenfolge (Hauptschichtenschnitt), wenn er zur Übersicht über
      die Lagerstätte und die sie umgebenden Gebirgsschichten erforderlich ist,

1.5 ein Verzeichnis der Bestandteile des Rißwerks und eine Blatteinteilung mit den Haupt-
      schnittlinien, wenn das Rißwerk aus mehreren Teilen besteht.


2. Tageriß

2.1 Der Tageriß muß enthalten:

2.1.1 die Eintragungen nach den Nummern 1.3.2 und 1.3.3,

2.1.2 die Tagessituation entsprechend der jeweils neusten Ausgabe der Grundlagen nach § 8 Abs. 2,

2.1.3 die Gegensätze, auf die der Betrieb Rücksicht nehmen muß,

2.1.4 die übertägigen Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen einschließlich Halden,
        Schlamm- und Klärteiche,

2.1.5 die Tagesöffnungen des Grubengebäudes,

2.1.6 die Ansatzpunkte der Bohrungen mit ihren Bezeichnungen, soweit sie nicht zu engräumigen
        Untersuchungen einer oberflächennahen Lagerstätte dienen,

2.1.7 Tagesbrücken, Pingen, Erdspalten und Geländeabrisse,

2.1.8 den Verlauf von Schnittlinien und die Spuren von Seigerrissebenen,

2.1.9 das Ausgehende der Lagerstätte, der Leitschichten und der Gebirgsstörungen, wenn diese
        Eintragungen für die Sicherheit des Betriebes und der Tagesoberfläche von Bedeutung sind.

2.2 Bei untertägigen Gewinnungs- und Aufsuchungsbetrieben sowie bei Speicherbergwerken ist
     der Tageriß nur im Bereich von übertägigen Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen
     sowie im Bereich von untertägigen Grubenbauen anzufertigen.

2.3 Der Tageriß für übertägige Gewinnungsbetriebe muß die Tagessituation nur zum Zeitpunkt
     des Betriebsbeginns enthalten; er ist nicht nachzutragen.


3.  Sohlenriß/Zwischensohlenriß

3.1 Der Sohlenriß/Zwischensohlenriß muß enthalten:

3.1.1 die Eintragungen nach Nummer 1.3.2, bei mehreren Berechtigungen auf dieselben
        Bodenschätze nur deren äußere Grenzen, sowie die Eintragungen nach Nummer 1.3.3,

3.1.2 die Bezeichnung der Sohle,

3.1.3 den Stand der Grubenbaue in Sohlenhöhe und der sonstigen zur Erschliessung der Lagerstätte
        aufgefahrenen Grubenbaue mit Zeitangabe entsprechend den Nachtragungsfristen für das 
        Rißwerk,

3.1.4 die Absätze der Grubenbaue, die von den nach Nummer 3.1.3 darzustellenden Grubenbaue
         ausgehen,

3.1.5 die Lagerstättenaufschlüsse, sonstigen Gebirgsschichten, Gebirgsstörungen, Mulden- und
         Sattellinien,

3.1.6 die Grubenbaue für die Wasserhaltung,

3.1.7 die Nachbarbaue und andere Gegenstände nach § 9 Abs. 5,

3.1.8 die Standwasserbereiche, Brandherde, Brandfelder, Dämme zum Abschluß von Grubenbauen,
         Austritt- oder Ausbruchstellen von Gasen, Laugen oder Schlämmen, Gebirgsschlagstellen,

3.1.9 betriebliche Sicherheitspfeiler und Schutzbezirke,

3.1.10 die Bohrungen mit ihrer Bezeichnung,

3.1.10.1 die von über Tage aus niedergebracht sind,

3.1.10.2 mit denen Standwasser, wasser- oder laugenführende Schichten erbohrt worden sind,

3.1.10.3 die der Bewetterung, Fahrung, Förderung oder Energieversorgung dienen,

3.1.10.4 die der untertägigen Untersuchung der Gebirgsschichten, auch außerhalb des Sohlen-
              niveaus, dienen, soweit sie nicht unmittelbar zur Vorbereitung und Durchführung der
             Gewinnung hergestellt werden,

3.1.11 den Verlauf von Schnittlinien und die Spuren von Seigerrissebenen,

3.1.12 die Vermerke über Genehmigungen zum Herstellen von Grubenbauen in betrieblichen
          Sicherheitspfeilern und Schutzbezirken.

3.2 Falls geneigte Grubenbaue außerhalb der Lagerstätte nicht in einem Zwischensohlenriß
      dargestellt werden, sind sie in voller Länge in den Sohlenrissen der angeschnittenen Sohlen
      einzutragen, wenn sie mehrere Sohlen miteinander verbinden.


4. Gewinnungsriß unter Tage

4.1 Der Gewinnungsriß unter Tage muß enthalten:

4.1.1 die Eintragungen nach Nummer 1.3.2, bei mehreren Berechtigungen auf dieselben
        Bodenschätze nur deren äußere Grenzen, sowie die Eintragungen nach Nummer 1.3.3,

4.1.2 den Stand folgender Grubenbaue mit Zeitangabe entsprechend den Nachtragungsfristen
        für das Rißwerk: Grubenbaue, die

4.1.2.1 innerhalb der Lagerstätte aufgefahren worden sind mit den Ansätzen der
           zugehörenden Ausrichtungsbaue,

4.1.2.2 die Lagerstätte durchörtern,

4.1.2.3 weniger als 20 m von der Lagerstätte entfernt sind, mit Ausnahme abgebauter Flächen,

4.1.3 den Stand der Gewinnung und des Versatzes, unter Kennzeichnung der Versatzart,
        mit Zeitangabe entsprechend den Nachtragungsfristen für das Rißwerk,

4.1.4 die Ausbildung und den Verlauf der Lagerstätte unter Angabe der anstehenden und
        der gebauten Mächtigkeit,

4.1.5 die Eintragungen nach den Nummern 3.1.7 bis 3.1.11 und die Vermerke nach
        Nummer 3.1.12.

4.2 Auf die Darstellung nach Nummer 4.1.2.2 kann verzichtet werden, wenn das betreffende
      Blatt des Gewinnungsrisses außer den Eintragungen nach Nummer 4.1.1 sonst keine
      weiteren Eintragungen oder Vermerke enthalten würde, Grubenbaue auf einem benachbarten
      Blatt mehr als 100 m von der Durchörterungsstelle entfernt sind und die Lage der
      Durchörterungsstelle in dem Verzeichnis nach Nummer 16.4 erfaßt wird.

4.3 Der Gewinnungsriß ist als Grundriß zu führen und bei stark geneigter oder steiler
      Lagerung durch Seigerrisse zu ergänzen.

4.4 Bei stark geneigter oder steiler Lagerung dürfen im Grundriß bis zu drei Gewinnungssohlen
     dargestellt werden, wenn die Übersichtlichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Bei
     Mehrfachlagerung stark geneigter oder steiler Lagerstättenteile können anstelle eines
     Seigerrisses Gewinnungssohlenrisse geführt werden.

5. Schnittriß

5.1 Der Schnittriß muß enthalten:

5.1.1 die Eintragungen nach Nummer 1.3.2, bei mehreren Berechtigungen auf dieselben
        Bodenschätze nur deren äußere Grenzen, sowie die Eintragungen nach den
        Nummern 1.3.3 und 3.1.9,

5.1.2 die in der Schnittebene befindlichen Grubenbaue, Bohrungen nach Nummer 3.1.10
        und geologischen Aufschlüsse,

5.1.3 die Tagesoberfläche,

5.1.4 die Spuren kreuzender Schnitte oder Seigerrissebenen.

5.2 Schnittrisse sind in dem Umfang, der zur Veranschaulichung der Lagerungsverhältnisse
      oder der Lage der Grubenbaue erforderlich ist, anzufertigen.

5.3 Für Schächte ist ein besonderer Schnittriß als Schachtbild anzufertigen. Dieser muß enthalten:

5.3.1 die Bezeichnung des Schachtes,

5.3.2 die Lageangaben (Koordinaten, auf Normalnull bezogene Höhen) sowie den Schacht-
         durchmesser,

5.3.3 die Teufe, Art, Beschaffenheit und Mächtigkeit der Gebirgsschichten,

5.3.4 die Wasseraustrittstellen und andere sicherheitlich bedeutsame Bereiche,

5.3.5 den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Abteufarbeiten,

5.3.6 die Art des Abteufverfahrens,

5.3.7 die Teufe, Art und Wandstärke des Ausbaus,

5.3.8 die Sicherungsmaßnahmen nach der Stillegung mit Lage- und Zeitangaben.

6. Gewinnungsriß über Tage

6.1 Der Gewinnungsriß über Tage muß enthalten:

6.1.1 die Eintragungen nach Nummer 1.3.2, bei mehreren Berechtigungen auf
        dieselben Bodenschätze nur deren äußere Grenzen, die Eintragungen nach den
         Nummern 1.3.3 und 3.1.9 sowie betriebliche Sicherheitsabstände,

6.1.2 den Stand der Gewinnung mit Zeitangabe entsprechend den Nachtragungsfristen
         für das Rißwerk,

6.1.3 den Stand des Abraums und der Verkippung mit Zeitangabe entsprechend den
         Nachtragungsfristen für das Rißwerk, wenn diese Eintragungen für die Sicherheit
         des Betriebes oder für Gegenstände, auf die der Betrieb Rücksicht nehmen muß,
         von Bedeutung sind,

6.1.4 die ortsfesten Betriebseinrichtungen und Betriebsanlagen einschließlich Schlamm-
         und Klärteiche, Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, Entwässerungsleitungen,

6.1.5 die Bohrungen mit ihrer Bezeichnung sowie mit Angabe der auf Normalnull bezogenen
         Höhe des Bohrlochansatz- und Bohrlochendpunktes und, soweit ermittelt, des
         Bohrlochverlaufs, wenn die Bohrungen nicht zur engräumigen Untersuchung einer
         oberflächennahen Lagerstätte dienen,

6.1.6 die geologischen Aufschlüsse, die aus sicherheitlichen Gründen von Bedeutung sind,

6.1.7 die Nachbarbaue und andere Gegenstände nach § 9 Abs. 5, sonstige Hohlräume,
         frühere Anschüttungen und Ablagerungen,

6.1.8 den Verlauf von Schnittlinien.

6.2 Der Gewinnungsriß hat sich auf den Bereich der übertägigen Gewinnung einschließlich
     Abraum und Verkippung sowie das Betriebsgelände zu erstrecken. Darüber hinaus muß
     er die Tagessituation in einem mindestens 50 m, bei Gewinnung von Braunkohle in einem
     mindestens 200 m breiten Streifen um die Tagebauoberkante enthalten.

6.3 Der Gewinnungsriß ist als Grundriß zu führen. Soweit es zur Veranschaulichung der
      Lagerungsverhältnisse erforderlich ist, sind Schnittrisse anzufertigen.


7. Grundwasserriß

7.1 Der Grundwasserriß muß enthalten:

7.1.1 die Linien gleicher Veränderungen des Grundwasserstandes, getrennt nach den
         Grundwasserleitern,

7.1.2 die dazugehörende Tagessituation.

7.2 Der Grundwasserriß darf als Deckriß zu einem anderen Riß oder zu einer geeigneten
      amtlichen topographischen Karte geführt werden.

8. Höhenfestpunktriß mit Höhenverzeichnis

8.1 Der Höhenfestpunktriß muß enthalten:

8.1.1 die Lage der Höhenfestpunkte,

8.1.2 die dazugehörende Tagessituation,

8.1.3 die Eintragung der auf Normalnull bezogenen Höhen und ihrer Änderungen (einzeln
        und insgesamt).

8.2 Der Höhenfestpunktriß darf als Deckriß zu einem anderen Riß oder zu einer geeigneten
      amtlichen topographischen Karte geführt werden.

8.3 Die Höhenänderungen sind in ein Höhenverzeichnis einzutragen, wenn es zu
     Übersichtlichkeit erforderlich ist.


9. Betriebsgrundriß

Der Betriebsgrundriß muß enthalten:

9.1 die Eintragungen nach Nummer 1.3.2, bei mehreren Berechtigungen auf dieselben
      Bodenschätze nur deren äußere Grenzen, sowie die Eintragungen nach Nummer 1.3.3,

9.2 die Tagessituation entsprechend der jeweils neuesten Ausgabe der Grundlage nach § 8 Abs. 2,

9.3 die Bohrungen mit ihrer Bezeichnung sowie mit Angabe der auf die Bezugsflächen nach
      § 3 bezogenen Höhe oder Tiefe des Bohrlochansatz- und Bohrlochendpunktes, des
      Bohrlochverlaufs, soweit ermittelt, und des jeweiligen Zustandes,

9.4 die Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen, auch unterirdische, sofern sie nicht
      innerhalb von zwei Jahren wieder entfernt werden, Schlammgruben sowie unterirdisch
      verlegte Leitungen und Kabel außerhalb der Betriebsplätze,

9.5 die betrieblichen Sicherheitspfeiler, Schutzbezirke und Sicherheitsabstände sowie in
      der Tagessituation noch nicht eingetragene Gegenstände und Flächen, von denen
      Bohrungen sowie andere Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen einen vorgeschriebenen
      Abstand haben müssen,

9.6 die Freileitungen, erdverlegten Versorgungs- und Entsorgungsleitungen fremder Betreiber,
      auf die der Betrieb Rücksicht nehmen muß,

9.7 im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer zusätzlich Schiffahrtswege,
      Verkehrstrennungsgebiete, Sperrgebiete, sonstige unter besonderen Schutz gestellte Gebiete,
      Richtfunktstrecken, Seezeichen sowie seeverlegte Rohrleitungen und Kabel fremder Betreiber,

9.8 die Nachbarbaue und andere Gegenstände nach § 9 Abs. 5,

9.9 den Verlauf von Schnittlinien.

10. Kavernenriß

10.1 Der Kavernenriß muß enthalten

10.1.1 in der grundrißlichen Darstellung:

10.1.1.1 die Bezeichnung der Kaverne,

10.1.1.2 den Grundriß der Kaverne als Umhüllende aller auf die Grundrissebene projizierten
             Horizontalschnitte aus den Ergebnissen der Hohlraumvermessung, wobei die
             Bohrlochabweichung zu berücksichtigen ist,

10.1.1.3 den Horizontalschnitt der Hohlraumvermessung, der die größte ausgesolte
             Einzelfläche umfaßt, unter Angabe seiner Teufenlage und auf Normalnull
             bezogenen Höhe,

10.1.1.4 bei unregelmäßiger Ausbildung der Kaverne zusätzlich die Horizontalschnitte
             in den Teufenlagen, die zur Überprüfung des geringsten Abstandes zu
             Nachbarkavernen heranzuziehen sind,

10.1.1.5 die Nachbarbaue und andere Gegenstände nach § 9 Abs.5;

10.1.2 in der schnittrißlichen Darstellung:

10.1.2.1 die Eintragungen nach Nummer 1.3.2, bei mehreren Berechtigungen auf
             dieselben Bodenschätze nur deren auessere Grenzen, sowie die Eintragungen
             nach Nummer 1.3.3,

10.1.2.2 die Bezeichnung der Kaverne,

10.1.2.3 die auf Normalnull bezogene Höhe des Ansatzpunktes der Kavernenbohrung,

10.1.2.4 die obere Begrenzung der geologischen Formation, in der die Kaverne angelegt ist,
             die Kavernenfirste und -sohle aus den Ergebnissen der Hohlraumvermessung sowie
             die Bohrlochsohle unter Angabe ihrer Teufenlage und auf Normalnull bezogenen Höhe,

10.1.2.5 die Unterkante der festen Verrohrung und der Sicherheitsschwebe,

10.1.2.6 die Umrisse der Kaverne in den Schnittebenen aus den Ergebnissen der
             Hohlraumvermessung,

10.1.2.7 die Umrisse unregelmäßiger Hohlraumerweiterungen, die der Schnittebene
             benachbart sind, als Projektionen auf die Schnittebene,

10.1.2.8 die Lage der nach den Nummern 10.1.1.3 und 10.1.1.4 darzustellenden
             Horizontalschnitte unter Angabe ihrer Teufen und auf Normalnull bezogenen Höhen,

10.1.2.9 die Nachbarbaue und andere Gegenstände nach § 9 Abs. 5.

10.2 Die grundrißliche Darstellung ist als Deckriß zum Betriebsgrundriß (Nummer 9) zu führen.

10.3 Die Schnittrisse sind bei Kavernenanlagen als durchgehende Längenschnitte über
       die einander benachbarten Kavernen anzufertigen.


11. Speicherriß

11.1 Der Speicherriß muß enthalten:

11.1.1 die Eintragungen nach Nummer 1.3.2, bei mehreren Berechtigungen auf dieselben
          Bodenschätze nur deren äußere Grenzen, sowie die Eintragungen nach den
          Nummern 1.3.3 und 3.1.9 mit Ausnahme vorübergehend festgesetzter betrieblicher
          Sicherheitspfeiler oder Schutzbezirke,

11.1.2 den Stand der im Speicherbereich aufgefahrenen Grubenbaue und ihre Anschlüsse
          an die Ausrichtungsbaue mit Zeitangabe entsprechend den Nachtragungsfristen für
          das Rißwerk,

11.1.3 die Vermerke nach Nummer 3.1.12,

11.1.4 die innerhalb des Speicherbereichs verlaufenden Bohrungen mit ihrer Bezeichnung,
          wenn sie nicht als Vorbohrungen für anschließend aufzufahrende Grubenbaue dienen,

11.1.5 die Angaben über den Beginn der Speicherung oder Lagerung in einem Grubenbau
          oder einer Bohrung nach Monat und Jahr und über Art und Aggregatzustand des
          gespeicherten oder eingelagerten Stoffes,

11.1.6 den Stand der Speicherung oder Lagerung mit Zeitangabe entsprechend den
          Nachtragungsfristen für das Rißwerk sowie mit Kennzeichnung, ob zusätzliche Stoffe
          zum Verfüllen eingebracht worden sind,

11.1.7 die Angaben über die Beendigung der Speicherung oder Lagerung nach Monat und Jahr
          und über die Menge des gespeicherten oder eingelagerten Stoffes,

11.1.8 die Darstellung des Abschlusses eines Grubenbaues oder einer Bohrung,

11.1.9 die Nachbarbaue und andere Gegenstände nach § 9 Abs. 5.

11.2 Der Speicherriß ist als Grundriß zu führen und je nach Lage der Grubenbaue durch
       Seigerrisse zu ergänzen.


12.Gewinnungsriß für alte Halden

12.1 Der Gewinnungsriß für alte Halden muß enthalten:

12.1.1 die Darstellung der Halde und die Tagessituation bis zu einer Entfernung von
          mindestens 200 m vom Haldenfuß,

12.1.2 den Stand der Gewinnung mit Zeitangabe entsprechend den Nachtragungsfristen
          für das Rißwerk,

12.1.3 die Darstellung der wiedernutzbargemachten Fläche mit Angabe über Größe, Art
          und Zeitpunkt der Wiedernutzbarmachung.

12.2 der Gewinnungsriß ist als Grundriß zu führen. Soweit es zur Veranschaulichung
       erforderlich ist, sind Schnittrisse anzufertigen.


13. Bohrlochbild

13.1 Das Bohrlochbild muß enthalten:

13.1.1 folgende Angaben:

13.1.1.1 die Bezeichnung der Bohrung,

13.1.1.2 die Koordinaten und die auf die Bezugsflächen nach § 3 bezogene Höhe oder Tiefe
             des Ansatzpunktes und, soweit ermittelt, des Endpunktes der Bohrung,

13.1.1.3 den Zweck der Bohrung,

13.1.1.4 die Art des Bohrverfahrens,

13.1.1.5 den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Bohrung,

13.1.1.6 den Zeitpunkt der Verfüllung;

13.1.2 eine schnittrißliche Darstellung des Bohrloches mit folgenden Eintragungen:

13.1.2.1 die Teufe, Art, Beschaffenheit und Mächtigkeit der Gebirgsschichten,

13.1.2.2 den Bohrlochdurchmesser sowie den Durchmesser, die Wandstärke, den Werkstoff
             und die Einbauteufe der Verrohrung,

13.1.2.3 die Teufenlage der Zementations- und Perforationsstrecken sowie der Lagerstättenabschlüsse,

13.1.2.4 den Durchmesser, die Einbauteufe und die Verkiesung von Filtern,

13.1.2.5 die Bereiche mit Wasser- oder Laugenzuflüssen, Spülungsverlusten, Öl- und Gasspuren
             sowie andere sicherheitlich bedeutsame Bereiche,

13.1.2.6 den Verlauf des Bohrloches, das Einfallen der Gebirgsschichten und deren
             geologische Stellung, soweit ermittelt,

13.1.2.7 die Art der Verfüllung.

13.2 Ein Bohrlochbild ist nicht erforderlich für Bohrungen,

13.2.1 die der Herstellung von Grubenbauen, der Gewinnung oder der Speicherung in
          Betrieben nach Teil 1 Nr. 1.1, 1.2 oder 3.1.3 dienen, soweit mit diesen Bohrungen
          keine weiträumige Erkundung der Gebirgsschichten verbunden ist,

13.2.2 die nicht mehr als 100 m in den Boden eindringen.

13.3 Zum Bohrlochbild ist eine rißliche Darstellung der Tagessituation und der zu der Bohrung
       gehörenden Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen einschließlich Schlammgruben
       anzufertigen. Dies ist nicht erforderlich, wenn die Tagessituation und die Betriebsanlagen
       und Betriebseinrichtungen in anderen rißlichen Darstellungen ein- und nachgetragen werden
       oder die Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen innerhalb von zwei Jahren wieder entfernt
       werden.


14. Wiedernutzbarmachungsriß

14.1 Der Wiedernutzbarmachungsriß muß enthalten:

14.1.1 die rißliche Darstellung der wiedernutzbargemachten Fläche im Zusammenhang mit
          der betrieblichen und der übrigen Tagessituation,

14.1.2 Angaben über

14.1.2.1 Größe, Art und Zeitpunkt der Wiedernutzbarmachung,

14.1.2.2 Art des Materials an der Oberfläche der Rohkippe,

14.1.2.3 Mächtigkeit und Art des aufgebrachten kulturfähigen Bodenmaterials.

14.2 Der Wiedernutzbarmachungsriß darf als Deckriß zu einem anderen Riß oder zu einer
       geeigneten topographischen Karte geführt werden.


15. Geologischer Riß

15.1 Der geologische Riß muß enthalten:

15.1.1 die Gebirgsstörungen,

15.1.2 bei übertägigen Braunkohlengewinnungsbetrieben die für die Gewinnung und die
          Verkippung bedeutsamen Grenzflächen einschließlich der Tagebauoberkante,

15.1.3 bei Gewinnungsbetrieben mit Bohrungen von über Tage die Grenzflächen der
          Lagerstätte und andere geologische Gegebenheiten, die für die Gewinnung bedeutsam
          sind,

15.1.4 bei Betrieben zur Untergrundspeicherung die Grenzflächen der für die Speicherung oder
          Lagerung genutzten Schicht und der den Untergrundspeicher abdichtenden Schichten
          sowie andere geologische Gegebenheiten, die für die Speicherung oder Lagerung
          bedeutsam sind.

15.2 Der geologische Riß darf als Deckriß zum Sohlenriß/Zwischensohlenriß (Nummer 3),
       zum Gewinnungsriß über Tage (Nummer 6), zum Betriebsgrundriß (Nummer 9) oder
       zum Speicherriß (Nummer 11) geführt werden. Er ist entsprechend den durch neue
       Aufschlüsse gewonnenen Erkenntnissen nachzutragen.

15.3 Der geologische Riß ist durch eine zur Veranschaulichung der Lagerungsverhältnisse
       ausreichende Anzahl von Schnittrissen zu ergänzen, in denen die Angaben nach
       Nummer 15.1 hervorzuheben sind. Die in der Schnittebene befindlichen Grubenbaue
       und Bohrungen sind darzustellen.


16.Verzeichnisse

16.1 Das Verzeichnis über die Standwasserbereiche muß enthalten:

16.1.1 die Bezeichnung der Standwasserbereiche mit Angabe der Lage und Zuordnung zu
          Grubenbauen,

16.1.2 das Datum der Festlegung der Standwasserbereiche und den Vermerk über die
          Eintragung in die Bestandteile des Rißwerks,

16.1.3 den Vermerk über die Art und den Zeitpunkt der Lösung des Standwassers sowie
          über die Eintragung in die Bestandteile des Rißwerks.

16.2 Das Verzeichnis über Brandherde und Brandfelder muß enthalten:

16.2.1 die Bezeichnung der Brandherde und Brandfelder mit Angabe der Lage und Zuordnung
          zu Grubenbauen,

16.2.2 das Datum der Festlegung der Brandherde und Brandfelder und den Vermerk über
          die Eintragung in die Bestandteile des Rißwerks,

16.2.3 den Vermerk über die Art und den Zeitpunkt der Löschung des Brandes sowie über
          die Eintragung in die Bestandteile des Rißwerks.

16.3 Das Verzeichnis über Dämme zum Abschluß von Grubenbauen muß enthalten:

16.3.1 die Bezeichnung der Dämme mit Angabe der Lage und Zuordnung zu Grubenbauen,

16.3.2 das Datum der Errichtung sowie Angaben über Abmessungen, Aufbau und über etwaige
          Einbauten der Dämme,

16.3.3 den Vermerk über die Eintragung der Dämme in die Bestandteile des Rißwerks sowie
          den Zeitpunkt der Öffnung.

16.4 Das Verzeichnis über Durchörterungen der Lagerstätte muß enthalten:
       die Art und die Bezeichnung der Grubenbaue oder der Bohrungen mit Angabe der
       Durchörterungsstellen und des Zeitpunkts ihrer Herstellung.

16.5 Das Verzeichnis über Austritt- oder Ausbruchstellen von Gasen, Laugen oder Schlämmen
       muß enthalten:

16.5.1 die Bezeichnung der Austritts- oder Ausbruchstellen mit Angabe der Lage und Zuordnung
          zu Grubenbauen,

16.5.2 die Art und Menge des Austritt- oder Ausbruchmaterials,

16.5.3 das Datum des Auftretens und des Verschlusses der Austritt- oder Ausbruchstellen,
          die Art des Verschlusses sowie den Vermerk über die Eintragung in die Bestandteile
          des Rißwerks.

16.6 Das Verzeichnis über Gebirgsschlagstellen muß enthalten:

16.6.1die Bezeichnung der Gebirgsschlagsstellen mit Angabe der Lage und Zuordnung zu
          Grubenbauen,

16.6.2 die Auswurfmenge,

16.6.3 das Datum der Gebirgsschläge sowie den Vermerk über die Eintragung in die Bestandteile
          des Rißwerks.

16.7 Das Verzeichnis über Hohlraumvermessungen und -volumen muß enthalten:

16.7.1 bei Solegewinnungs- oder Speicherkavernen die laufenden Nummern und die Daten der
          Hohlraumvermessungen, unter Hervorhebung der für die Nachtragung des Kavernenrisses
          (Nummer 10) zugrunde gelegten Hohlraumvermessung, sowie eine Gegenüberstellung des
          durch die Hohlraumvermessungen bestimmten und des aus der chemisch-analytischen
          Überwachung des Solbetriebs oder aus den Mengenmessungen errechneten Kavernen-
          volumens;

16.7.2 bei sonstigen Aussolungen die während des vorangegangenen Nachtragungszeitraums
          gewonnene Solemenge und die in ihr enthaltene Salzmenge sowie deren Summen über
          die Betriebszeit.





Anlage 4
(zu § 10)

 

Teil 1

Regelmäßige Nachtragungs- und Einreichungsfristen
   

Fristen in
Monaten

1

Gewinnungsbetriebe und untertägige Aufsuchungsbetriebe  

1.1




Untertägige Aufsuchungs- und Gewinnungsbetriebe
Steinkohle
  Halden
Braunkohle, Erze, Salze
  Halden
Sole, sonstige Bodenschätze


3
12
6
12
12

1.2





Übertägige Gewinnungsbetriebe
Steinkohle
Braunkohle
  Höhenfestpunktriß
Basaltlava, Feldspat, Quarz und Quarzit
mit Ausnahme quarzitischer Sande
Sonstige Bodenschätze


12
12
24

48
24

1.3







Gewinnungsbetriebe mit Bohrungen von über Tage
Kohlenwasserstoffe
Erdwärme
Solegewinnungskavernen
   bei Veränderung der Betriebsanlagen
   nach jeder von der zuständigen Behörde
   vorgeschriebenen Hohlraumvermessung
   oder Höhenmessung
Sonstige Aussolungen


12
48

12

unverzüglich
12

2

Übertägige Aufsuchungsbetriebe
Nach Fertigstellung der Bohrung oder bei
Änderungen innerhalb von


6

3

Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen  

3.1

Untergrundspeicherung  

3.1.1



Kavernenspeicher
   bei Veränderung der Betriebsanlagen
   nach jeder von der zuständigen Behörde
   vorgeschriebenen Hohlraumvermessung
   oder Höhenmessung


12


unverzüglich

3.1.2

Porenspeicher

12

3.1.3

Speicherbergwerke
   Halden

6
12

3.2

Versuchsgruben

24

3.3

Gewinnung in alten Halden

24

 

 

Teil 2

Unverzüglich in das Rißwerk einzutragende Angaben:

1  die Grenzen der Bergbau- oder sonstigen Berechtigung sowie andere für den Betrieb
    festgesetzte Grenzen einschließlich Sicherheitslinien,

2  betriebliche Sicherheitspfeiler, Schutzbezirke und Sicherheitsabstände sowie Quellen-
    schutzgebiete, Wasserschutzgebiete, Einflugschneisen,

3  bei Betrieben in Küstengewässern oder im Bereich des Festlandsockels über die Angaben
    nach den Nummern 1 und 2 hinaus Schiffahrtswege, Verkehrstrennungsgebiete, Sperrgebiete,
    sonstige unter besonderen Schutz gestellte Gebiete, Richtfunkstrecken, Seezeichen sowie
    Rohrleitungen und Kabel,

4  Standwasserbereiche, Wasserdämme, Abschlußdämme,

5  Brandherde, Brandfelder, Branddämme,

6  Austritt- und Ausbruchstellen von Gasen, Laugen oder Schlämmen, wasser-, laugen- oder
   gasführende Schichten oder Klüfte,

7  Gebirgsschlagstellen.

   


     

 

    


  


     
    

31.07.1991

GesBergV

A 1

   

Bergverordnung
zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten *)
(Gesundheitsschutz- Bergverordnung-GesBergV)
vom 31.07.1991

BGBI. I S. 1751

Änderungen

geänderter §

Geändert durch

Artikel

Datum

BGBl.

4, 8, 18

EWR-Ausführungsgesetz

64

27.04.1993

I S. 512, 543

2

Verordnung zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung,
zur Aufhebung der Gefährlichkeitsmerkmaleverordnung
und zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

3 Abs.7

26.10.1993

I S. 1782, 1809

4

Vierte Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung

2 Abs.1

18.10.1999

I S. 2059, 2063

2

Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung
an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere
EG-Richtlinien

6

23.12.2004

I S. 3758, 3807

4, 8, 11, 12, 17, Anlage 5, 8, 11

Zweite Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen

2

10.08.2005

I S. 2452

Eingangsformel

Auf Grund des § 65 Nr. 3, des § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a, b, d und e, Nr. 5 und 6,
des § 67 Nr. 1 und 8 sowie des § 68 Abs. 2 Nr. 1 und 3 und Abs. 3 Nr. 1 und 3, auch
in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und den § 128 und 129 Abs. 1, sowie
des § 176 Abs. 3 Satz 3 des Bundesberggesetzes vom 13.August 1980 (BGBl. I S. 1310)
verordnet der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung und für den Bereich der Küstengewässer im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Verkehr.


*) Diese Bergverordnung ist auch in Heftform unter der Verglagsnummer 581 bei der Verlag
Glückauf GmbH, Postfach 103945, 4300 Essen 1, (0201) 172-1534, erhältlich.


1. Abschnitt - Anwendungsbereich

§ 1 - Räumliche und sachliche Anwendung

Diese Verordnung gilt für gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen bei der Aufsuchung,
Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen sowie der Untergrundspeicherung
auf dem Festland und in den Küstengewässern, bei der Aufsuchung und Gewinnung
mineralischer Rohstoffe in Halden sowie in bergbaulichen Versuchsgruben und
Ausbildungsstätten.


2. Abschnitt - Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

§ 2 - Voraussetzung für die Beschäftigung

(1) Der Unternehmer darf mit Tätigkeiten nach § 1 Personen, für die arbeitsmedizinische
     Vorsorgeuntersuchungen vorgeschrieben sind, nur beschäftigen, soweit nach dem
     Ergebnis dieser Untersuchungen gesundheitliche Bedenken gegen die Art der
     vorgesehenen Tätigkeiten nicht bestehen und hierüber eine ärztliche Bescheinigung
     mit Angabe einer Eignungsgruppe nach Anlage 1 vorliegt. Zu den arbeitsmedizinischen
     Vorsorgeuntersuchungen zählen Erstuntersuchungen, Nachuntersuchungen und nachgehende
     Untersuchungen. Personen mit körperlichen oder geistigen Mängeln dürfen nur beschäftigt
     werden, soweit sie weder sich selbst noch andere Personen infolge dieser Mängel gefährden
     können.

(2) Die Erstuntersuchungen müssen vor Beginn der Beschäftigung vorgenommen werden.
     Sie dürfen nicht länger als drei Monate, vom Beginn der Beschäftigung an gerechnet,
     zurückliegen. Erstmals zu untersuchen sind Personen, die bei Tätigkeiten nach § 1
     im oder durch den technischen Betrieb gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt
     sind. Personen, die nach voraufgegangenen Tätigkeiten nach § 1 derartige Tätigkeiten
     wieder aufnehmen, dürfen ohne erneute Erstuntersuchung beschäftigt werden, wenn
     die Unterbrechung nicht länger als drei Monate gedauert hat und die frühere Tätigkeit
     mit der vorgesehenen vergleichbar ist. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Personen, die
     innerhalb eines Kalenderjahres nicht länger als drei Monate beschäftigt werden.

(3) Nachzuuntersuchen sind die in Anlage 2 aufgeführten Personengruppen jeweils innerhalb
     von sechs Wochen vor Ablauf der in dieser Anlage festgelegten Fristen. Hält der die
     arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen durchführende Arzt kürzere Fristen für
     geboten, treten diese an die Stelle der Fristen nach Anlage 2. Ist der Beschäftigte
     innerhalb von sechs Monaten nach dieser Verordnung oder nach anderen Rechtsvorschriften
     mehr als einmal einer Nachuntersuchung zu unterziehen und beträgt die jeweilige
     Nachuntersuchungsfrist ein Jahr oder mehr, können die Nachuntersuchungen an einem
     Termin vorgenommen werden.

(4) Der Unternehmer hat Personen, die nach voraufgegangenen Tätigkeiten nach § 1 mit
     anderen Tätigkeiten innerhalb des Unternehmens beschäftigt werden oder aus dem
     Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, nachgehende Untersuchungen in Zeitabständen
     von längstens fünf Jahren dann zu ermöglichen, wenn
     
     1. sie bei Tätigkeiten nach § 1

         a) mit krebserzeugenden Gefahrstoffen umgegangen sind und hierbei der Arbeits-
            platzgrenzwert nach § 2 Absatz 7 der Gefahrstoffverordnung überschritten worden ist
            oder

         b) fibrogenen Grubenstäuben ausgesetzt gewesen sind und

     2. während einer Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 mindestens eine Nachuntersuchung
         stattgefunden hat und

     3. eine Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 nach dem 31. Dezember 1991 beendet wird.

Die Verpflichtung des Unternehmers nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn die nachgehenden
Untersuchungen von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durchgeführt werden.

(5) Tritt im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach § 1 bei einem Beschäftigten eine Gesundheits-
     störung auf, so hat der Unternehmer zu ermöglichen, daß der Beschäftigte sich unverzüglich
     einem zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen ermächtigten Arzt,
     in Notfällen auch einem anderen Arzt, vorstellt.


§ 3 - Durchführung

(1) Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen hat der Unternehmer zu veranlassen und
     die dadurch verursachten Aufwendungen zu tragen, soweit diese nicht von den Trägern der
     Sozialversicherung übernommen werden. Mit ihrer Durchführung darf er nur Personen
     beauftragen, die hierzu von der zuständigen Behörde ermächtigt sind. Die Ermächtigung kann
     erteilt werden, wenn die sie beantragenden Personen

     1. zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind,

     2. die erforderlichen besonderen Fachkenntnisse besitzen und mit den Arbeitsbedingungen
         im Bergbau vertraut sind,

     3. über die notwendige Einrichtung und Ausstattung verfügen.

(2) Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind nach einem Plan durchzuführen, den
     der Unternehmer aufzustellen und der zuständigen Behörde anzuzeigen hat. In dem Plan sind
     insbesondere festzulegen:

     1. Art und Umfang der Untersuchungen,

     2. Kriterien für die Beurteilung,

     3. Dokumentation der Ergebnisse.

     Für Art und Umfang der arbeitsmedizinischen Untersuchungen sind die vorgesehenen Tätigkeiten
     maßgebend. Der in Anlage 3 vorgegebene Rahmen ist einzuhalten. Ergibt sich im Einzelfall, daß
     ein ärztliches Urteil über die Beschäftigung einer Person nur auf Grund von Untersuchungen
     möglich ist, die über die im Plan von Satz 1 festgelegten hinausgehen, hat der Unternehmer
     diese auf Vorschlag des untersuchenden Arztes zu veranlassen. Die ärztliche Bescheinigung
     über arbeitsmedizinische Erst- und Nachuntersuchungen ist auf der Grundlage von Anlage 4
     auszustellen.

(3) Der Unternehmer hat die Ärzte, die die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen
     durchführen, zu verpflichten,

     1. das Ergebnis dieser Untersuchungen den Untersuchten mitzuteilen,

     2. Aufzeichnungen zu führen über

        a) die durchgeführten arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen,

        b) Art und Anzahl der Gesundheitsstörungen nach § 2 Abs. 5, die nach ärztlichem Urteil im
            Zusammenhang mit Tätigkeiten nach § 1 stehen.

     Die Aufzeichnungen dürfen mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen
     werden, wenn jede Veränderung nach Aufnahme in die Datenverarbeitung schriftlich
     dokumentiert wird.

(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Ärzte, die die arbeitsmedizinischen
     Vorsorgeuntersuchungen durchführen, die Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2
     zum Zweck der gesundheitlichen Überwachung und der Verbesserung des Gesundheitsschutzes
     mindestens 15 Jahre nach der letzten ärztlichen Untersuchung aufbewahren. In den Fällen,
     in denen Beschäftigten nachgehende Untersuchungen zu ermöglichen sind, hat er sicherzustellen,
     daß die Aufzeichnungen bis zum Ablauf des Jahres aufbewahrt werden, in dem der ehemalige
     Beschäftigte 75 Jahre alt wird oder würde. Die Aufzeichnungen sind so aufzubewahren, daß
     Unbefugte keinen Zugang zu ihnen haben. Unbefugten Dritten dürfen sie nicht offenbart werden.
     Die Verpflichtung des Unternehmers nach Satz 2 gilt als erfüllt, wenn die Aufzeichnungen von
     einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu dem in Satz 1 festgelegten Zweck
     aufbewahrt werden. Nach Ablauf der in Satz 1 oder 2 bestimmten Frist sind die Aufzeichnungen
     zu löschen.

(5) Arbeitsmedizinische Untersuchungen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften durchgeführt
     werden und nach Art, Umfang, Häufigkeit und Aufzeichnungen die Anforderungen der Absätze 2
     und 3 und des § 2 Abs. 2 bis 4 erfüllen, gelten als arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
     im Sinne des § 2 Abs. 1.

 

3. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Gefahrstoffe einschließlich fibrogener
                       Grubenstäube

1. Unterabschnitt - Bestimmungen für alle Arten untertägiger Betriebe

§ 4 - Verbot oder Einschränkung für Gefahrstoffe und vergleichbare Stoffe

(1) Der Unternehmer darf Personen nur so beschäftigen, daß sie
   
     1. mit nach der Gefahrstoffverordnung kennzeichnungspflichtigen krebserzeugenden,
         erbgutverändernden, fruchtbarkeitsgefährdenden, sehr giftigen und giftigen Gefahrstoffen
         - ausgenommen Schädlingsbekämpfungsmitteln - nicht umgehen,

     2. mit

        a) anderen kennzeichnungspflichtigen Gefahrstoffen als den nach Nummer 1 verbotenen
            oder

        b) den in Anlage 5 aufgeführten Stoffen, soweit ihr Umgang zum Einatmen von versprühter
            oder verstäubter Substanz oder von Rauchen, zu dem Entstehen oder Freisetzen von
            ätzenden Stoffen oder Zubereitungen, zu einem andauernden oder regelmäßigen
            Hautkontakt oder zu einer wesentlichen Erhöhung der Explosions- oder Brandgefahr führt,
           
        nur umgehen, wenn sie von der zuständigen Behörde auf Grund einer jeweils auf die
        Stoffeigenschaften und den beabsichtigten Umgang abgestellten Prüfung allgemein
        zugelassen worden sind.

(2) Die Prüfung der Gefahrstoffe nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a und der Stoffe nach
     Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b hat durch

     1. das Hygiene-Institut des Ruhrgebiets, Gelsenkirchen, hinsichtlich bergbauhygienischer
         Belange,

     2. das Institut für Gefahrstoff-Forschung der Bergbau-Berufsgenossenschaft, Bochum, oder
         die Deutsche Montan Technologie GmbH, Essen, hinsichtlich besonderer gefährlicher
         Eigenschaften von Stoffen,

     3. die Deutsche Montan Technologie GmbH, Essen, oder die EXAM BBG Prüf- und Zertifizier
         GmbH, Bochum, hinsichtlich brand- oder explosionstechnischer Eigenschaften,

     4. andere sachverständige Stellen, soweit diese die erforderlichen sachlichen und fachlichen
        Voraussetzungen erfüllen,

zu erfolgen.

(3) Die allgemeine Zulassung nach Absatz 1 Nr. 2 ist schriftlich vom Hersteller oder Unternehmer 
     zu beantragen. Der Antrag muß die für die Beurteilung der Stoffe nach Absatz 1 Nr. 2
     erforderlichen Angaben und eine Beschreibung des beabsichtigten Umgangs enthalten. Der
     Antragsteller hat Stoffproben in einer zur Prüfung notwendigen Menge zur Verfügung zu stellen.

(4) Die allgemeine Zulassung nach Absatz 1 Nr. 2 ist zu versagen, wenn wegen bergbauspezifischer
     Gegebenheiten unter Tage, insbesondere wegen Explosions- oder Brandgefahr, Zwangsbelüftung,
     Enge der Räume, miteinander verbundener ortsveränderlicher Betriebspunkte, langer Flucht- oder
     Rettungswege oder klimatischer Erschwernisse, der Schutz von Leben oder Gesundheit
     Beschäftigter oder Dritter trotz bestimmungsgemäßen Umgangs mit den Gefahrstoffen oder
     Stoffen nach Anlage 5 nicht gewährleistet ist oder weniger gefährliche Stoffe für den vor-
     gesehenen Verwendungszweck verfügbar sind. Sie kann zum Zweck der Erprobung auch
     widerruflich erteilt werden, wenn dies zur abschließenden Beurteilung der Eigenschaften der
     Stoffe erforderlich ist. Sie kann auch widerrufen werden, wenn Gefahrstoffe oder Stoffe nach
     Anlage 5 abweichend von der in der Zulassung festgelegten Zusammensetzung oder Beschaf-
     fenheit vertrieben oder verwendet werden, im nachhinein Stoffe mit einem nachweislich
     geringeren gesundheitlichen Risiko verfügbar sind oder sich nachträglich herausstellt, daß der
     Umgang mit erheblichen gesundheitlichen Gefahren verbunden ist. Die nachträgliche Beifügung,
     Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig, soweit sie nach den allgemein anerkannten
     Regeln der Technik erfüllbar sowie für den Unternehmer und für Einrichtungen der von ihm
     betriebenen Art wirtschaftlich vertretbar sind.

(5) Allgemeine Zulassungen, die auf Grund von Vorschriften anderer Mitgliedsstaaten der Euro-
     päischen Gemeinschaften oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Euro-
     päischen Wirtschaftsraum für den Umgang mit Gefahrstoffen oder vergleichbaren Stoffen unter
     Tage erteilt werden, gelten als allgemeine Zulassungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, wenn sie
     nachweislich ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten.

(6) Der Umgang mit Gefahrstoffen nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a und mit Stoffen nach
     Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b setzt voraus, daß er entsprechend einer Betriebsanweisung erfolgt
     und ein Sicherheits-Datenblatt des Herstellers im Betrieb vorliegt.

(7) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Unternehmers Ausnahmen von den
     Vorschriften des Absatzes 1 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu
     einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der
     Beschäftigten vereinbar ist.


2. Unterabschnitt - Besondere Bestimmungen für den untertägigen Steinkohlenbergbau

§ 5 - Ermittlung der persönlichen Belastung durch fibrogene Grubenstäube

(1) Für jede Person, die in untertägigen Betrieben beschäftigt wird, hat der Unternehmer auf Grund
     von Staubmessungen die persönliche Belastung durch fibrogene Grubenstäube für einen
     Beurteilungszeitraum von zwei Jahren nach Anlage 6 Nr. 1 und 2 zu ermitteln. Wird eine Person
     in einer Arbeitsschicht in mehreren Betriebspunkten beschäftigt und die Staubbelastung nicht
     personenbezogen über die gesamte Zeit der Arbeitsschicht gemessen, ist der persönliche
     Staubbelastungswert als Summe der anteiligen Belastungswerte nach Anlage 6 Nr. 3 zu ermitteln.

(2) Staubgemische, die neben fibrogenen Grubenstäuben Anteile an anhydrit- oder zementhaltigen
     Baustoffen enthalten, sind wie fibrogene Grubenstäube zu bewerten, sofern nicht die MAK-Werte
     einzelner Bestandteile kleiner als 4 mg/m3 sind.

§ 6 - Zulässige persönliche Staubbelastungswerte

(1) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß innerhalb eines Beurteilungszeitraumes von zwei
      Jahren für Personen

      1. der Eignungsgruppen 1.1 bis 1.3 (Anlage 1) ein persönlicher Staubbelastungswert von 440,

      2. der Eignungsgruppen 2.11 und 2.12 sowie unter 21 Jahren ein persönlicher Staubbe-
          lastungswert von 330

      auf der Grundlage von 220 Arbeitsschichten im Jahr nicht überschritten wird. Die Verpflichtung
      des Unternehmers, durch technische und organisatorische Maßnahmen die Staubbelastung so
      gering wie möglich zu halten, bleibt unberührt.

(2) Personen der Eignungsgruppen 2.21 bis 2.25 sowie 4 dürfen unter Tage nicht und über Tage nur
      mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie keinen fibrogenen Stäuben ausgesetzt sind.
      Personen der Eignungsgruppen 2.11 und 2.12 sowie unter 21 Jahren, die nach über Tage
      verlegt werden, dürfen dort nur mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen die Feinstaub-
      konzentration nicht größer als 2 mg/m3 ist. Die auf Grund der Ergebnisse der arbeits-
      medizinischen Vorsorgeuntersuchungen festgelegten Beschäftigungsbeschränkungen für
      Personen der Eignungsgruppe 3 sind einzuhalten. Für Personen über 21 Jahren, die nach
      über Tage verlegt werden, gelten die zum Zeitpunkt der Verlegung maßgeblichen Nach-
      untersuchungsfristen weiter.

(3) Für Personen, die innerhalb eines Beurteilungszeitraums aus arbeitsmedizinischen Gründen einer
      anderen Eignungsgruppe zugeordnet oder 21 Jahre alt werden, verliert die bisherige Zuordnung
      mit dem Tag der Bekanntgabe der neuen Zuordnung durch den Unternehmer oder am Tag vor
     demjenigen, an dem sie 21 Jahre alt werden, die Gültigkeit.

§ 7 - Einstufung der Betriebspunkte

(1) Der Unternehmer hat die Betriebspunkte den in Anlage 7 festgelegten Staubbelastungsstufen
     zuzuordnen.

(2) Oberhalb der für die Staubbelastungsstufe 3 geltenden Konzentrationswerte dürfen, vor-
      behaltlich der Übergangsregelung (§ 18 Abs. 3), Personen nicht beschäftigt werden.

§ 8 - Staubmessungen

(1) Der Unternehmer hat in den Betriebspunkten regelmäßig arbeitsschichtbezogene Staub-
     messungen auf der Grundlage eines von ihm aufzustellenden Planes durchzuführen. In dem
     Plan sind insbesondere festzulegen:

     1. Ort, Zeitpunkt und Dauer für repräsentative Erstmessungen sowie repräsentative
         Wiederholungsmessungen und deren zeitliche Abstände,

     2. zu verwendende Probenahme- und Meßgeräte,

     3. Form und Inhalt der Meßberichte,

     4. Auswertung von Proben und Messungen.

(2) Die Erstmessungen zur Einstufung von Betriebspunkten sind innerhalb der ersten Betriebswoche
     durchzuführen. Die zeitlichen Abstände der Wiederholungsmessungen dürfen die in Anlage 8
     festgelegten Fristen nicht überschreiten.

(3) Die Staubmessungen darf der Unternehmer nur von Personen vornehmen lassen, die nach
      einem von ihm aufzustellenden Plan theoretisch und praktisch unterwiesen worden sind.
      In dem Plan sind mindestens festzulegen:

      1. Sachgebiete und Dauer der theoretischen und praktischen Unterweisung, insbesondere

           a) Funktionsweise und Handhabung von Probenahme- und Meßgeräten,

           b) Durchführung und Dokumentation von Probenahmen und Messungen,

           c) Auswertung von Proben und Messungen,

           d) Einstufung von Betriebspunkten, deren Überwachung und Maßnahmen der
               Arbeitseinsatzlenkung,

      2. Nachweis der Fachkunde.

     Die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 sowie Absatz 4 entfällt, wenn  Staubmessungen
     oder Probenahmen von einer von der zuständigen Behörde anerkannten sachverständigen Stelle
     durchgeführt und ausgewertet werden.

(4) Die Pläne nach den Absätzen 1 und 3 sind der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(5) Für die Staubmessungen dürfen nur Geräte verwendet werden, die hierfür geeignet sind und
      deren Bauart auf Grund von Verordnungen, die nach § 176 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberg-
      gesetzes weitergelten, oder auf Grund von Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der
      Europäischen Gemeinschaften oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
      Europäischen Wirtschaftsraum, die nachweislich ein gleichwertiges Sicherheitsniveau
      gewährleisten, allgemein zugelassen sind.

§ 9 - Überwachung der staubexponierten Personen

(1) Für jede beschäftigte Person hat der Unternehmer

     1. im Schichtennachweis die vom Arzt festgelegte Eignungsgruppe, die Höhe der in dem
         jeweiligen Beurteilungszeitraum entstandenen persönlichen Staubbelastung und die
         Staubbelastungsstufe des Betriebspunktes zu vermerken sowie diese Angaben monatlich
         auf den neuesten Stand zu bringen,

     2. Aufzeichnungen zu führen, die mindestens die in Anlage 9 aufgeführten Angaben enthalten
         müssen.

     § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt für die Aufzeichnungen nach Nummer 2 entsprechend. Diese sind bis
     zum Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem der ehemalige Beschäftigte 75 Jahre alt wird
     oder würde. Danach sind sie zu löschen.

(2) Der Unternehmer hat durch technische oder organisatorische Maßnahmen darauf hinzuwirken,
     daß Überschreitungen der auf den Monat bezogenen zulässigen persönlichen Staubbelastungs-
     werte so gering wie möglich gehalten werden. Überschreitungen der zulässigen persönlichen
     Staubbelastungswerte nach Ablauf eines Kontrollzeitraumes von einem Jahr sind möglichst
     kurzfristig auszugleichen. Ein Ausgleich außerhalb des Beurteilungszeitraumes nach
     § 6 Abs. 1 Satz 1 von zwei Jahren ist unzulässig.


3. Unterabschnitt - Besondere Bestimmungen für den untertägigen Nichtsteinkohlenbergbau

§ 10 - Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube


(1) Der Unternehmer hat in untertägigen Betriebspunkten, in denen fibrogene Grubenstäube
     auftreten können, durch Staubmessungen oder Probenahme Art und Ausmaß der Belastung
     der beschäftigten Personen durch fibrogene Grubenstäube zu ermitteln. Für die Bewertung
     von Staubgemischen mit Anteilen an anhydrit- oder zementhaltigen Baustoffen gilt § 5 Abs. 2
     entsprechend.

(2) Unbeschadet seiner Verpflichtung, durch technische und organisatorische Maßnahmen die
     Staubbelastung so gering wie möglich zu halten, darf der Unternehmer in Betriebspunkten,
     in denen die Staubgrenzwerte nach Anlage 10, gemessen oder berechnet für eine Arbeitsschicht
     von acht Stunden, überschritten werden, Personen nicht beschäftigen. Die Beschäftigungs-
     beschränkungen nach § 6 Abs. 2 für Personen der Eignungsgruppen 2 bis 4 und für Personen
     unter 21 Jahren gelten entsprechend.

(3) Der Unternehmer hat die Staubbelastung in den Betriebspunkten durch Staubmessungen oder
     Probenahmen zu überwachen. Die Staubmessungen oder Probenahmen sind mindestens
     durchzuführen

     1. viermal jährlich, wenn die Staubbelastung zwischen den Grenzwerten nach Anlage 10 und
         50 % dieser Werte liegt,

     2. einmal jährlich, wenn die Ergebnisse der beiden vorangegangenen Messungen oder
         Probenahmen die Hälfte der Grenzwerte nach Anlage 10 nicht überschreiten.

     Ergeben mindestens drei Messungen oder Probenahmen, daß die Staubbelastung weniger
     als 25 % der Grenzwerte nach Anlage 10 beträgt, und ist eine Änderung des technischen
     Betriebsablaufs, der Arbeitsorganisation oder der Eigenschaften des hereinzugewinnenden
     Gesteins nicht zu erwarten, kann der Unternehmer auf weitere Messungen oder Probenahmen
     verzichten. Sobald sich eine wesentliche Änderung der in Satz 3 aufgeführten Einflußgrößen
     ergibt, sind wieder Staubmessungen oder Probenahmen vorzunehmen. Der Unternehmer hat
     die Einstellung und Wiederaufnahme von Staubmessungen oder Probenahmen der zuständigen
     Behörde anzuzeigen.

(4) Weitere Einzelheiten über Staubmessungen und Probenahmen hat der Unternehmer in einem
     Plan festzulegen. Diese Tätigkeiten darf er nur von Personen durchführen lassen, die nach
     einem von ihm aufzustellenden Plan theoretisch und praktisch unterwiesen worden sind.
     Für den Inhalt der Pläne nach den Sätzen 1 und 2 gilt §  8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2
     entsprechend; für die Meßgeräte gilt § 8 Abs. 5 entsprechend. Die Pläne nach den Sätzen 1
     und 2 sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Verpflichtung nach den Sätzen 1, 2 und 4
     entfällt, wenn Staubmessungen oder Probenahmen von einer von der zuständigen Behörde
     anerkannten sachverständigen Stelle durchgeführt und ausgewertet werden.

(5) Für jede Person, die fibrogenen Grubenstäuben ausgesetzt ist, hat der Unternehmer

     1. im Schichtennachweis die vom Arzt festgelegte Eignungsgruppe und die Staubbelastung
         des Betriebspunktes zu vermerken sowie monatlich auf den neuesten Stand zu bringen,

     2. Aufzeichnungen zu führen, die mindestens die Angaben nach Anlage 9 Nr. 1 bis 3, 5 und 6
         sowie die Staubbelastung des Betriebspunktes enthalten müssen.

     § 3 Abs. 3 Satz 2 und § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 gelten für die Aufzeichnungen nach Nummer 2
     entsprechend.

4. Abschnitt - Schutz vor anderen gesundheitlichen Schäden

§ 11 - Lärm

(1) Der Unternehmer darf Personen mit Tätigkeiten, bei denen diese einer Gefährdung Ihrer
     Sicherheit und Gesundheit, insbesondere des Gehörs, durch Einwirkung von Lärm ausgesetzt
     sind oder ausgesetzt sein können, nur beschäftigen, wenn er die Lärmbelastung ermittelt und
     die Gefährdung einer Beurteilung unterzogen hat.

(2) Expositionsgrenzwerte für Lärm sind ein A-bewerteter Tages-Lärmexpositionspegel von
     85 Dezibel in untertägigen Arbeitsstätten und von 87 Dezibel in anderen Arbeitsstätten sowie ein
     C-bewerteter Spitzenschalldruckpegel von 137 Dezibel bezogen auf 20 Mikropascal in unter-
     tägigen Arbeitsstätten und von 140 Dezibel bezogen auf 20 Mikropascal in anderen Arbeits-
     stätten, jeweils ermittelt unter Berücksichtigung der dämmenden Wirkung des verwendeten
     Gehörschutzes. Obere Auslösewerte für Lärm sind ein A-bewerteter Tages-Lärmex-
     positionspegel von 85 Dezibel und ein C-bewerteter Spitzenschalldruckpegel von
     137 Dezibel bezogen auf 20 Mikropascal, beide ermittelt ohne Berücksichtigung der
     dämmenden Wirkung des Gehörschutzes. Untere Auslösewerte für Lärm sind ein
     A-bewerteter Tages-Lärmexpositionspegel von 80 Dezibel und ein C-bewerteter Spitzen-
     schalldruckpegel von 135 Dezibel bezogen auf 20 Mikropascal, beide ermittelt ohne
     Berücksichtigung der dämmenden Wirkung des Gehörschutzes. Wenn die Einwirkungen durch
     Lärm von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwanken, darf an die Stelle des Tages-
     Lärmexpositionswertes in den Sätzen 1 bis 3 der Wochen-Lärmexpositionswert treten.

(3) Der Unternehmer hat bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 der
     Allgemeinen Bundesbergverordnung zusätzlich insbesondere folgende Gesichtspunkte zu
     beachten:

     1. Ausmaß, Art und Dauer der Exposition, einschließlich der Exposition gegenüber
         impulsförmigem Schall,

     2. die Wechselwirkung mit anderen belastenden Faktoren,

     3. einschlägige Angaben der Hersteller und Inverkehrbringer von Arbeitsmitteln,

     4. die indirekten Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der beschäftigten Personen
         durch Wechselwirkungen zwischen Lärm und Warnsignalen oder anderen Geräuschen, die
         beachtet werden müssen, um die Unfallgefahr zu verringern.

     Wenn die verfügbaren Informationen zur Beurteilung der Gefährdung, insbesondere solche, die
     auf Grund anderer Rechtsvorschriften beschafft wurden oder aus einschlägigen Angaben der
     Hersteller und Inverkehrbringer von Arbeitsmitteln entnehmbar sind, nicht ausreichen, so hat
     der Unternehmer Messungen nach dem Stand der Messtechnik durchzuführen. Die verwendeten
     Beurteilungsmethoden und Messverfahren müssen geeignet sein, das Überschreiten von Aus-
     lösewerten und Expositionsgrenzwerten festzustellen; das gilt insbesondere hinsichtlich des
     Umfangs von Stichproben.

(4) Der Unternehmer ist verpflichtet, durch technische und organisatorische Maßnahmen die 
     Gefährdung durch Lärm so gering wie möglich zu halten. Er hat bei Überschreiten eines der
     unteren Auslösewerte nach Absatz 2 Satz 3 den beschäftigten Personen Gehörschutzmittel
     zur Verfügung zu stellen, die für sie geeignet und den betrieblichen Gegebenheiten angepasst
     sind und die sie bei Erreichen und Überschreiten eines der oberen Auslösewerte nach
     Absatz 2 Satz 2 zu verwenden haben. Er hat bei Überschreiten eines der oberen Auslösewerte
     nach Absatz 2 Satz 2 Maßnahmen nach § 2 der Allgemeinen Bundesbergverordnung zur
     Verringerung der Exposition zu treffen und dabei zusätzlich insbesondere folgende Gesichts-
     punkte zu beachten:

     1. alternative Arbeitsverfahren, welche die Notwendigkeit einer Exposition gegenüber Lärm
         verringern,

     2. technische Maßnahmen,

     3. raumakustische Maßnahmen zur Verminderung der Schallausbreitung in Arbeitsräumen,

     4. organisatorische Maßnahmen,

     5. Verfügbarkeit und Verwendung von Gehörschutz unter Berücksichtigung der Nachrangigkeit
         individueller Schutzmaßnahmen nach § 2 Abs. 4 Nr. 6 der Allgemeinen Bundesbergver-
         ordnung,

     6. Kennzeichnung der Lärmbereiche, soweit es die betrieblichen Gegebenheiten ermöglichen und
         es zum Schutz der beschäftigten Personen erforderlich ist.

     Die Expositionsgrenzwerte nach Absatz 2 Satz 1 dürfen nicht überschritten werden. Wird trotz
     der nach Satz 3 getroffenen Maßnahmen eine Überschreitung festgestellt, so hat der Unternehmer
     unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Einwirkungen auf ein Maß unterhalb der Expo-
     sitionsgrenzwerte zu verringern. Er hat die Ursachen der Überschreitung zu ermitteln und die
     Maßnahmen nach Satz 3 anzupassen, um ein erneutes Überschreiten der Expositionsgrenzwerte
     zu verhindern.

(5) Ergeben sich aus der Gesundheitsüberwachung Hinweise dafür, dass eine bestimmbare Gehör-
     schädigung unter Berücksichtigung des Standes der medizinischen Wissenschaft das Ergebnis der
     Einwirkung von Lärm bei der Arbeit ist, so hat der Unternehmer allen anderen beschäftigten
     Personen, die in ähnlicher Weise exponiert waren, eine Überprüfung des Gesundheitszustandes
     anzubieten sowie die Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 3 und die Maßnahmen nach
     Absatz 4 zu überprüfen.

(6) Über die Ermittlung der Lärmbelastung nach Absatz 1 und deren Messung nach Absatz 3 Satz 2
     hat der Unternehmer Aufzeichnungen zu führen. § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die
     Aufzeichnungen hat er mindestens 15 Jahre aufzubewahren.


§ 12 - Mechanische Schwingungen

(1) Der Unternehmer darf Personen mit Tätigkeiten, bei denen diese einer Gefährdung ihrer
     Sicherheit und Gesundheit durch Einwirkung von mechanischen Schwingungen ausgesetzt sind
     oder ausgesetzt sein können, nur beschäftigen, wenn er die mechanische Schwingungsbelastung
     ermittelt und die Gefährdung einer Beurteilung unterzogen hat.

(2) Expositionsgrenzwert für mechanische Hand-Arm-Schwingungen ist eine Tages-Beurteilungs-
     beschleunigung von 5,0 Meter je Quadratsekunde. Auslösewert für mechanische Hand-Arm-
     Schwingungen ist eine Tages-Beurteilungsbeschleunigung von 2,5 Meter je Quadratsekunde.
     Expositionsgrenzwert für mechanische Ganzkörper-Schwingungen ist eine Tages-Beurteilungs-
     beschleunigung in X- und Y-Richtung von 1,15 Meter je Quadratsekunde und in Z-Richtung von
     0,8 Meter je Quadratsekunde. Auslösewert für mechanische Ganzkörper-Schwingungen ist eine
     Tages-Beurteilungsbeschleunigung von 0,5 Meter je Quadratsekunde.

(3) Der Unternehmer hat bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 der
     Allgemeinen Bundesbergverordnung zusätzlich insbesondere folgende Gesichtspunkte zu 
     beachten:

     1. Ausmaß, Art und Dauer der Exposition, einschließlich der Exposition gegenüber inter-
         mittierenden mechanischen Schwingungen und wiederholten Erschütterungen,

     2. die Wechselwirkung mit anderen belastenden Faktoren,

     3. einschlägige Angaben der Hersteller und Inverkehrbringer von Arbeitsmitteln,

     4. die indirekten Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der beschäftigten Personen
         durch Wechselwirkungen zwischen mechanischen Schwingungen und dem Arbeitsplatz
         oder anderen Arbeitsmitteln.

     § 11 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Der Unternehmer ist verpflichtet, durch technische und organisatorische Maßnahmen die
     Gefährdung durch mechanische Schwingungen so gering wie möglich zu halten. Er hat bei
     Überschreiten eines der Auslösewerte nach Absatz 2 Satz 2 und 4 Maßnahmen nach § 2
     der Allgemeinen Bundesbergverordnung zur Verringerung der Gefährdung zu treffen und
     dabei zusätzlich insbesondere folgende Gesichtspunkte zu beachten:

     1. alternative Arbeitsverfahren, welche die Notwendigkeit einer Exposition gegenüber
         mechanischen Schwingungen verringern,

     2. technische Maßnahmen der Schwingungsminderung, insbesondere zur Verringerung von
        Ganzkörper-Schwingungen durch geeignete Sitze und von Hand-Arm-Schwingungen durch
        geeignete Handgriffe,

     3. Auswahl und Bereitstellung geeigneter Arbeitsmittel und gefährdungsmindernder Zusatz-
         ausrüstungen,

     4. erforderlichenfalls die Verfügbarkeit von Schutzkleidung gegen Nässe und Kälte.

     Die Expositionsgrenzwerte nach Absatz 2 Satz 1 und 3 dürfen nicht überschritten werden.
     Wird trotz der nach Satz 2 getroffenen Maßnahmen eine Überschreitung festgestellt, so hat
     der Unternehmer unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Einwirkungen auf ein Maß
     unterhalb der Expositionsgrenzwerte zu verringern. Er hat die Ursachen der Überschreitung
     zu ermitteln und die Maßnahmen nach Satz 2 anzupassen, um ein erneutes Überschreiten
     der Expositionsgrenzwerte zu verhindern.

(5) Ergeben sich aus der Gesundheitsüberwachung Hinweise dafür, dass eine Gesundheits-
     schädigung unter Berücksichtigung des Standes der medizinischen Wissenschaft das
     Ergebnis der Einwirkung von mechanischen Schwingungen bei der Arbeit ist, so hat der
     Unternehmer allen anderen beschäftigten Personen, die in ähnlicher Weise exponiert waren,
     eine Überprüfung des Gesundheitszustandes anzubieten sowie die Gefährdungsbeurteilung
     nach Absatz 3 und die Maßnahmen nach Absatz 4 zu überprüfen.

(6) Über die Ermittlung der mechanischen Schwingungsbelastung nach Absatz 1 hat der
      Unternehmer Aufzeichnungen zu führen. § 3 Abs. 3 Satz 2 und § 11 Abs. 6 Satz 3 gelten
      entsprechend.

(7) Sind Personen mechanischen Schwingungen ausgesetzt, die in der Regel unterhalb der
     Auslösewerte liegen, auf Grund von erheblichen Schwankungen aber gelegentlich die
     Expositionsgrenzwerte überschreiten, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von
     Absatz 4 Satz 3 erteilen. Voraussetzung ist, dass über einen Zeitraum von 40 Stunden
     der Expositionsgrenzwert unterschritten wird und die Risiken bei derartigen Belastungen
     geringer sind als die bei einer Exposition in Höhe des Expositionsgrenzwertes. Arbeitsmittel,
     die den Beschäftigten vor dem 6. Juli 2007 zur Verfügung gestellt wurden und die
     Expositionsgrenzwerte überschreiten, können noch bis 6. Juli 2011 verwendet werden.

§ 13 - Bildschirmgeräte

Der Unternehmer darf Personen an stationären Bildschirmgeräten regelmäßig nur beschäftigen,
wenn er

1. ihre Augen und ihr Sehvermögen vor Aufnahme der Tätigkeit, in regelmäßigen Zeitabständen
    nach Anlage 2 Nr. 3.3 und bei Sehbeschwerden im Zusammenhang mit einer derartigen
    Tätigkeit untersuchen läßt,

2. sie im Umgang mit Bildschirmgeräten vor Aufnahme der Tätigkeit und bei wesentlichen
    technischen und organisatorischen Änderungen belehrt sowie auf Grund einer Analyse,
    die sich auf die gesamte Umgebung des Arbeitsplatzes und alle dort in Betracht kommenden
    Gefahrenmomente zu erstrecken hat, umfassend über gesundheitliche und sicherheitlich
    bedeutsame Gesichtspunkte unterrichtet,

3. ihnen spezielle Sehhilfen zur Verfügung stellt, sofern Untersuchungen nach Nummer 1
    ergeben, daß diese notwendig sind und normale Sehhilfen nicht verwendet werden können,

4. dafür sorgt, daß

    a) Beschaffenheit und Aufstellung der Bildschirmgeräte sowie die Umgebung und die Software
        mindestens dem Anhang zu der Richtlinie 90/270/EWG vom 29. Mai 1990
        (ABl. EG Nr. L 156 S. 14) entsprechen,

    b) die tägliche Arbeit an Bildschirmgeräten regelmäßig durch Pausen oder andere Tätigkeiten
        unterbrochen wird, die die Belastung durch die Arbeit an Bildschirmgeräten verringern.

§ 14 - Manuelle Handhabung von Lasten

Der Unternehmer darf Personen mit der manuellen Handhabung von Lasten, die insbesondere
eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, nur beschäftigen, wenn er

1. sie über die sachgemäße Handhabung von Lasten und die Gefahren, denen sie vor allem bei
    einer unsachgemäßen Ausführung derartiger Tätigkeiten ausgesetzt sind, belehrt hat,

2. alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die manuelle Handhabung
    von Lasten zu vermeiden,

3. die mit der manuellen Handhabung von Lasten verbundenen Gefahren, falls derartige Tätigkeiten
    unvermeidbar sind, durch technische und organisatorische Maßnahmen unter Berücksichtigung
    der Eigenschaften und Lage der Last, des körperlichen Kraftaufwands und der betrieblichen
    Gegebenheiten auf ein Mindestmaß beschränkt.

5. Abschnitt - Schlußvorschriften

§ 15 - Bekanntmachung

Der Unternehmer hat den Beschäftigten die Vorschriften dieser Verordnung, soweit sie
davon betroffen sind, zur Kenntnis zu bringen. Personen, die in untertägigen Betrieben
mit Gefahrstoffen oder den in Anlage 5 aufgeführten Stoffen umgehen sollen, hat er
eine auf den Umgang mit den jeweils in Betracht kommenden Stoffen ausgerichtete und
von ihm aufgestellte Betriebsanweisung auszuhändigen.


§ 16 - Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben,
ganz oder teilweise auf zur Leitung des Betriebes bestellte verantwortliche Personen
übertragen.

§ 17 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt,
     wer vorsätzlich oder fahrlässig

     1. einer Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen,

     2. einer Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 über den Umgang mit Gefahrstoffen oder
         den in Anlage 5 aufgeführten Stoffen,

     3. einer Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 über die persönlichen Staubbelastungswerte oder
         des § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Satz 2, des § 7 Abs. 2,
         des § 10 Abs. 2 Satz 1 oder des § 18 Abs. 3 Satz 2 oder 3 über Beschäftigungsverbote
         oder -beschränkungen wegen Staubbelastung,

     4. einer Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 über die Frist für Erstmessungen, des
         § 8 Abs. 2 Satz 2 über die höchstzulässigen Fristen für Wiederholungsmessungen oder
         des § 10 Abs. 3 Satz 2 über die Häufigkeit der Staubmessungen,

     5. einer Vorschrift des § 11 Abs. 1 über Beschäftigungsbeschränkungen wegen Lärmbelastung
         oder des §  11 Abs. 3 Satz 2 über Lärmmessungen oder

     6. einer Vorschrift des § 13 Nr. 4 Buchstabe a über Beschäftigungsbeschränkungen an
         Bildschirmgeräten

zuwiderhandelt.


(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer
     vorsätzlich oder fahrlässig

     1. einer Vorschrift über die Führung von Aufzeichnungen
       
         a) des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 betreffend arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
             oder Gesundheitsstörungen,

         b) des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder des § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 betreffend staubexponierte
             Personen,

         c) des § 11 Abs. 6 Satz 1 betreffend Lärmbelastung oder

         d) des § 12 Abs. 6 Satz 1 betreffend mechanische Schwingungsbelastung oder


     2. einer Vorschrift über die Aufbewahrung von Aufzeichnungen

         a) des § 3 Abs. 4 Satz 1 oder 2 betreffend arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
             oder Gesundheitsstörungen,

         b) des § 9 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 5 Satz 2, betreffend
             staubexponierte Personen oder

         c) des § 11 Abs. 6 Satz 3, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 6 Satz 2, betreffend
             Lärmbelastung oder mechanische Schwingungsbelastung

zuwiderhandelt.

§ 18 - Übergangsvorschriften

(1) Bescheinigungen über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die vor Inkrafttreten
     dieser Verordnung auf Grund von Verordnungen ausgestellt worden sind, die nach 
     § 176 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes bisher aufrechterhalten worden sind, gelten
     im bisherigen Umfang weiter.

(2) Allgemeine Zulassungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung für den Umgang mit
     Gefahrstoffen oder vergleichbaren Stoffen unter Tage auf Grund von Verordnungen erteilt
     worden sind, die nach § 176 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes bisher aufrechterhalten
     worden sind, gelten als allgemeine Zulassungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2. Auf sie ist
     § 4 Abs. 1 Nr. 1 nicht anzuwenden. Für allgemeine Zulassungen, die auf Grund von
     Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder anderer
     Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für den Umgang
     mit Gefahrstoffen oder vergleichbaren Stoffen unter Tage erteilt worden sind, gilt § 4 Abs. 5
     entsprechend.

(3) Über die Staubbelastungsstufe 3 nach Anlage 7 hinaus ist bis zum 31. Dezember 1994 die
     Staubbelastungsstufe 4 mit folgenden Konzentrationswerten zulässig:
     c1 > 8,0-10,0 mg/m3 , cq1 > 0,40-0,50 mg/m3 (k = 1,0).
     In der Staubbelastungsstufe 4 dürfen innerhalb eines Kalenderjahres Personen

     1. der Eignungsgruppen 1.1 bis 1.3 höchstens 30 Arbeitsschichten,

     2. der Eignungsgruppen 2.11 und 2.12 sowie unter 21 Jahren höchstens 10 Arbeitsschichten

     beschäftigt werden; die Beschäftigung von Personen anderer Eignungsgruppen ist verboten.
     Oberhalb der für die Staubbelastungsstufe 4 geltenden Konzentrationswerte dürfen Personen
     nicht beschäftigt werden. Werden Staubkonzentrationen oberhalb der für die Staubbelastungs-
     stufe 3 zulässigen Werte gemessen, hat der Unternehmer der zuständigen Behörde unverzüglich
     die Meßergebnisse sowie die vorgesehenen technischen und organisatorischen Maßnahmen
     zur Verringerung der Staubbelastung anzuzeigen.

§ 19 - Inkrafttreten; abgelöste Vorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Abweichend hiervon treten

     1. § 4 Abs. 1 Nr. 2 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am
         1. Januar 1994,

     2. § 12 für den untertägigen Steinkohlenbergbau am 1. Januar 1993 und

     3. § 13 Nr. 4 Buchstabe a für Bildschirmgeräte, die

         a) nach dem 31. Dezember 1992 erstmals in Betrieb genommen werden, am 1. Januar 1993,

         b) bis zum 31. Dezember 1992 in Betrieb genommen worden sind, am 1. Januar 1997

     in Kraft.


(2) Zum 1. Januar 1992 treten folgende landesrechtliche Vorschriften außer Kraft:

     Baden-Württemberg

     1. die § 20 bis 24, 26, § 29 Abs. 2, soweit er untertägige Betriebe betrifft, § 58, § 59, soweit er
         flüssige Kunststoffe unter Tage betrifft, § 110 Abs. 5 und § 160 Abs. 1 der Allgemeinen
         Bergpolizeiverordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom
         14. Juli 1978 (Gesetzblatt von Baden-Württemberg S. 417), zuletzt geandert durch § 18
         der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     2. § 3 und § 31 der Tiefbohr- und Gasspeicher-Bergpolizeiverordnung vom 27. Oktober 1981
        (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 534), zuletzt geändert durch die Verordnung zur
         Änderung der Tiefbohr- und Gasspeicher-Bergpolizeiverordnung vom 22. August 1989 
        (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 446),

     3. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8
         der Bergpolizeiverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 7. Oktober 1977
         (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 441),

     Bayern

     4. die § 20 bis 24, 26, § 29 Abs. 2 und § 55 Abs. 3, soweit die zuletzt aufgeführten zwei
         Vorschriften untertägige Betriebe betreffen, § 63, § 64, soweit er flüssige Kunststoffe 
         unter Tage betrifft, und § 115 Abs. 5 der Allgemeinen Bergbauverordnung vom
         7. Dezember 1978 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 895), zuletzt geändert
         durch §  18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     5. § 3 und § 33 Abs. 5 der Bergbau-Tiefbohr-Verordnung vom 14. Mai 1981 (Bayerisches
         Gesetz- und Verordnungsblatt S. 159), zuletzt geändert durch die Verordnung zur
         Änderung der Bergbau-Tiefbohr-Verordnung vom 18. Mai 1988 (Bayerisches Gesetz-
         und Verordnungsblatt S. 130),

     6. § 55 Abs. 4 Nr. 1, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8 der Bergbau-
         Schachtförderanlagen-Verordnung vom 15. September 1977 (Bayerisches Gesetz- und
         Verordnungsblatt S. 561),

     Berlin

     7. die § 21, 23 und 64 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 1. Dezember 1981 (Gesetz- und
         Verordnungsblatt für Berlin S. 1498), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der
         Tiefbohrverordnung vom 6. Juli 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1153),

     Bremen

     8. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 15. September 1981 (Gesetzblatt der
         Freien Hansestadt Bremen S. 181), zuletzt geändert durch die Bergverordnung zur Änderung
         der Tiefbohrverordnung vom 19. Oktober 1988 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen
         S. 301),

     Hamburg

     9. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 15. September 1981 (Hamburgisches
         Gesetz- und Verordnungsblatt S. 263), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung
         der Tiefbohrverordnung vom 22. November 1988 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungs-
         blatt S. 233),

     Hessen

     10. die § 19 bis 21, 23, 24 Abs. 2 und 4, § 27 und §  154, letzterer auch in Verbindung mit
           § 156 Satz 2 und § 189 Abs. 2, der Allgemeinen Bergverordnung für das Land Hessen vom
           6. Juni 1969 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 1075), zuletzt geändert durch § 18 der
           Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     11. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 3. August 1981 (Staatsanzeiger für
           das Land Hessen S. 1696), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der
           Tiefbohrverordnung vom 25. April 1988 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 1059),

     12. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8 
           der Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 1. August 1977 (Staats-
           anzeiger für das Land Hessen, S. 1696, 1852, 2197),

     Niedersachsen

     13. § 19 Abs. 1, die § 21, 31, 32 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, die § 33 bis 35 und 220 der
          Allgemeinen Bergverordnung über Untertagebetriebe, Tagebaue und Salinen vom
          2. Februar 1966 (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 337), zuletzt geändert durch
          § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     14. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverodnung vom 15. Dezember 1981
           (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 1385), zuletzt geändert durch die Bergver-
            ordnung zur Änderung der Tiefbohrverordnung vom 7. März 1988 (Niedersächsisches
            Ministerialblatt S. 302),

     15. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8
          der Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 1. September 1977
          (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 1239), geäendert durch die Bergverordnung zur 
          Änderung der Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 10. Dezember 1979
          (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 2036),

     16. die Bergverordnung über ärztliche Untersuchungen im Bergbau für den Oberbergamtsbezirk
           Clausthal-Zellerfeld vom 5. Mai 1963 (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 493), geändert
           durch die Verordnung zur Änderung der Bergverordnung über ärztliche Anlageuntersuch-
           ungen im Bergbau für den Oberbergamtsbezirk Clausthal-Zellerfeld vom 20. Januar 1971
           (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 188),

     Nordrhein-Westfalen

     17. § 12 Abs. 3, die § 13 bis 16, 18 Abs. 1, 3 bis 5, die § 20 bis 23, 27, § 37, soweit er
           untertägige Betriebe betrifft, die § 38 und 41 Abs. 1 Satz 3, die § 45 und 66 Abs. 1, § 73,
           soweit er flüssige Kunststoffe unter Tage betrifft, § 79 Abs. 6, soweit er untertägige Betriebe
           betrifft, die § 100 und 102 Abs. 2, § 110 Abs. 1, soweit er untertägige Betriebe betrifft,
           § 216 Abs. 3, § 230 Abs. 1, auch in Verbindung mit den § 342 und 343 Abs. 1, § 316 Abs. 6
           und § 320 der Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die
           Steinkohlenbergwerke vom 20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 17 für
           die Regierungsbezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie Sonder-
           beilage zu dem Amtsblatt Nr. 16 für den Regierungsbezirk Münster), zuletzt geändert durch
           § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     18. § 13 Abs. 1 bis 5, die § 14, 69 Abs. 4, § 110 Abs. 2 und 3 Satz 2 und § 113 Abs. 2 der
           Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die Braunkohlenberg-
           werke vom 20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 17 für die Regierungs-
           bezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie Sonderbeilage zu dem 
           Amtsblatt Nr. 16 für den Regierungsbezirk Münster), zuletzt geändert durch § 18 der Mark-
           scheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     19. § 13 Abs. 3, die § 14 bis 17, 19 Abs. 1, 3 und 4, die § 20 bis 23, 27, 37, 61 Abs. 2,
           § 63 Abs. 2, § 70, soweit er flüssige Kunststoffe unter Tage betrifft, § 75 Abs. 5, soweit er
           untertägige Betriebe betrifft, und § 98 der Bergberordnung des Landesoberbergamts
           Nordhrein-Westfalen für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die Steine- und
           Erden-Betriebe vom 20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 17 für die
           Regierungsbezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie Sonderbeilage
           zu dem Amtsblatt Nr. 16 für den Regierungsbezirk Münster), zuletzt geändert durch § 18 der
           Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986  (BGBl. I S. 2631),

     20. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-
           Westfalen für Tiefbohrungen, Tiefspeicher und für die Gewinnung von Bodenschätzen durch
           Bohrungen vom 15. Dezember 1980 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern 1981 Nr. 6 für die
           Regierungsbezirke Arnsberg und Detmold, Sonderbeilage zu den Amtsblättern 1981 Nr. 5
           für die Regierungsbezirke Köln und Münster sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt 1981
           Nr. 7 für den Regierungsbezirk Düsseldorf), zuletzt geändert durch die Bergverordnung zur
           Änderung der Tiefbohrverordnung vom 18. April 1988 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern
           Nr. 21 für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster),

     21. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8
           der Bergverordnung für Schacht-und Schrägförderanlagen vom 20. Juli 1977 (Sonderbeilage
           zu den Amtsblättern Nr. 35 für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf, Köln und
           Münster sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 36 für den Regierungsbezirk Detmold),

     Rheinland-Pfalz

     22. die § 20 bis 22, § 23 Abs. 5, die § 24, 27, § 28, soweit er untertägige Betriebe betrifft, die
           § 30, 31 und 73 Abs. 7 der Allgemeinen Bergpolizei-Verordnung des Oberbergamts für das
           Saarland und das Land Rheinland-Pfalz für den das Land Rheinland-Pfalz umfassenden Teil
           des Oberbergamtsbezirks vom 10. März 1981 (Staatsanzeiger S. 240), zuletzt geändert
           durch § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     23. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 1. Juli 1981 (Staatsanzeiger S. 619),
           zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Tiefbohrverordnung vom
           1. Juni 1988 (Staatsanzeiger S. 609),

     24. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8 der
           Bergpolizeiverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 1. September 1977
           (Staatsanzeiger S. 690),

     Saarland

     25. § 14 Abs. 3, die § 15, 20 bis 23, 33 bis 35, § 36, soweit er untertägige Betriebe betrifft,
           § 70 Abs. 1 und §  83 Abs. 1 und 2, soweit er flüssige Kunststoffe unter Tage und untertägige
           Betriebe betrifft, der Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland und das Land
           Rheinland-Pfalz für die Steinkohlenbergwerke vom 1. Juni 1976 (Amtsblatt des Saarlandes
           S. 600), zuletzt geändert durch § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom
          19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     26. die § 20 bis 22, § 23 Abs. 5, die § 24, 27, § 28, soweit er untertägige Betriebe betrifft, die
           § 30, 31 und 73 Abs. 7 der Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland und
           das Land Rheinland-Pfalz für den Nichtsteinkohlenbergbau in dem das Saarland umfassenden
           Teil des Oberbergamtsbezirks vom 10. März 1981 (Amtsblatt des Saarlandes S. 198), zuletzt
           geändert durch § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986
           (BGBl. I S. 2631),

     27. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 1. Juli 1981 (Amtsblatt des
           Saarlandes S. 479), zuletzt gändert durch die Bergverordnung zur Änderung der Tiefbohr-
           verordnung vom 1. Juni 1988 (Amtsblatt des Saarlandes S. 481),

     28. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8
           der Bergpolizeiverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 1. September 1977
           (Amtsblatt des Saarlandes S. 822),

     Schleswig-Holstein

     29. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 15. Oktober 1981 (Gesetz und
           Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 264), zuletzt geändert durch die Verordnung zur
           Änderung der Tiefbohrverordnung vom 11. April 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt für
           Schleswig-Holstein S. 148).

(3) Zum 1. Januar 1992 treten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die
     Vorschriften, die nach § 176 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes in Verbindung mit Anlage II
     Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages aufrechterhalten worden sind,
     soweit außer Kraft, wie deren Gegenstände in dieser Verordnung geregelt sind oder ihr wider-
     sprechen.

Der Bundesrat hat zugestimmt.


Bonn, den 31. Juli 1991

Der Bundesminister für Wirtschaft

In Vertretung

v o n  W ü r z e n



Anlage 1
(zu § 2)

                                                 Einteilung der Eignungsgruppen

Eignungsgruppen

 Streuung nach
ILO-Klassifikation

1

keine gesundheitlichen Bedenken

--

1.1

Personen ohne Staublungenveränderungen oder andere ihre
Beschäftigung in pneumokoniosegefährdeten Betriebspunkten
beeinträchtigende Körperschäden

0/0

1.2

Personen mit sogenannter unspezifischer Lungenzeichungsvermehrung

0/1

1.3

Personen mit fraglichen Staublungenveränderungen

1/0

2

keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen

--

2.11

Personen mit röntgenologisch sicheren, aber noch nicht mittelgradigen Staublungenveränderungen ohne wesentliche Funktionsstörungen

1/1-2/2

2.12

Personen mit anderen ihre Beschäftigung in pneumokoniosegefährdeten Betriebspunkten entsprechend Nummer 2.11 beeinträchtigenden Körperschäden

 --

2.21

Frühsilikotiker

--

2.22

Personen mit Staublungenveränderungen, die ein rasches Fortschreiten zeigen

--

2.23

Personen mit röntgenologisch sicheren, aber noch nicht mittelgradigen Staublungenveränderungen und mit wesentlichen Funktionsstörungen

1/1-2/2

2.24

Personen mit mittelgradigen bis fortgeschrittenen Staublungenveränderungen ohne wesentliche Funktionsstörungen

 2/3-C

2.25

Personen mit mittelgradigen bis fortgeschrittenen Staublungenveränderungen und mit wesentlichen Funktionsstörungen

 2/3-C

3

befristete gesundheitliche Bedenken (für eine Beschäftigung in pneumokoniosegefährdeten Betriebspunkten)

--

4

dauernde gesundheitliche Bedenken

 --

In der Bescheinigung über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen ist grundsätzlich die
Eignungsgruppe 1, 2, 3 oder 4 anzugeben; die Untergruppen (1.1 bis 1.3, 2.11 bis 2.25) sind
zu verwenden, soweit dies zur Kennzeichnung von Staublungenveränderungen erforderlich ist.



Anlage 2
(zu § 2)

                                                          Nachuntersuchungen

 

Personengruppen

Frist
___________
(Jahr(e))

1

Nachuntersuchungen für Beschäftigte, die im oder durch den technischen Betrieb gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind

 

1.1

im untertägigen Steinkohlenbergbau

2

1.2

auf meerestechnischen Anlagen in Küstengewässern

2

1.3

im untertägigen Nichtsteinkohlenbergbau

3

1.4

in Tagesanlagen und Tagebauen des Steinkohlenbergbaus

3

1.5

in Tagesanlagen und Tagebauen des Nichtsteinkohlenbergbaus

5

2

Nachuntersuchungen für besondere Beschäftigte im technischen Betrieb

 

2.1

Personen

 

2.1.1

der Eignungsgruppen 2.11 und 2.12 im Nichtsteinkohlenbergbau

 2

2.1.2

der Eignungsgruppen 2.21 bis 2.25 sowie 4

1

2.1.3

 jünger als 21 Jahre

1

2.2

Träger von Atemschutzgeräten in

 

2.2.1

Grubenwehren

 

2.2.1.1

18 bis 20 Jahre alt

 1

2.2.1.2

21 bis 39 Jahre alt

2

2.2.1.3

40 Jahre und älter

1

2.2.2

Gasschutz- und Feuerwehren

 

2.2.2.1

18 bis 20 Jahre alt

1

2.2.2.2

21 bis 49 Jahre alt

3

2.2.2.3

50 Jahre und älter

1

2.3

Gerätewarte von Gruben-, Gasschutz- und Feuerwehren

2

2.4

Taucher

1

2.5

Personen der Gruppen 2.2 und 2.4 nach Krankheiten und Unfällen, die eine wesentliche gesundheitliche Beeinträchtigung zur Folge haben können

unverzüglich

3

Spezielle Nachuntersuchungen unabhängig von den Nachuntersuchungen nach den Nummern 1 und 2

 

3.1

Beschäftigte, die Fahr-, Steuer- oder Überwachungstätigkeiten ausführen

 

3.1.1

jünger als 50 Jahre

5

3.1.2 

50 Jahre und älter

2

3.2

Beschäftigte in lärmexponierten Betriebspunkten

3

3.3

Beschäftigte an stationären Bildschirmgeräten

5

Nachuntersuchungen und deren Fristen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.




Anlage 3
(zu § 3)


                                          Rahmen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

1       Für Erstuntersuchungen gilt folgender Mindestrahmen:

1.1    Vorgeschichte

1.1.1 Arbeits-/Sozialanamnese

1.1.2 Familienanamnese

1.1.3 Eigenanamnese

1.1.4 Pharmakologische Anamnese (z.B. Medikamente, Rauchgewohnheiten, Alkohol)

1.2    Körperliche Befunde

1.3    Technische Untersuchungsbefunde

1.3.1. Labortechnische Daten nach Maßgabe der vorgesehenen Beschäftigung

1.3.2 Röntgenuntersuchung der Thoraxorgane (im Einzelfall Abweichung nach ärztlichem Urteil
          möglich)

1.3.3 Lungenfunktionsprüfung

1.3.4 EKG

1.3.5 Visusbestimmung

1.3.6 Hörprüfung

2      Für Nachuntersuchungen gilt grundsätzlich der Mindestrahmen wie für Erstuntersuchungen.
       In Abhängigkeit von der Beschäftigung kann nach ärztlichem Urteil von einzelnen
       Untersuchungsinhalten abgewichen werden.

3     Für nachgehende Untersuchungen gilt grundsätzlich der Mindestrahmen wie für
       Erstuntersuchungen. In Abhängigkeit von der Vorbelastung kann nach ärztlichem Urteil
       von einzelnen Untersuchungsinhalten abgewichen werden; maßgebend hierfür ist die
       spezifische Organbelastung.




Anlage 4
(zu § 3)


                                            Ärztliche Bescheinigung
                     über arbeitsmedizinische Erst- und Nachuntersuchungen

1    Angaben zu der untersuchten Person

1.1 Name und Vorname

1.2 Geburtstag

1.3 Anschrift

1.4 Betrieb

1.5 Tätigkeit

2   Weitere Angaben

2.1 Erst-/Nachuntersuchung

2.2 Untersuchungsdatum

2.3 Name und Anschrift des untersuchenden Arztes

3   Allgemeine Beurteilung (Eignungsgruppe nach Anlage 1)

4   Einsatzbeschränkungen (z.B. bei Absturzgefahr, Lärmbelastung, Hautbelastung,
     unzureichender Seh- und Farbtüchtigkeit, Nacht-/Schichtarbeit, Arbeit mit
     Druckluftwerkzeugen, vorwiegend knieend auszuführenden Arbeiten/niedrigen
     Grubenbauen, manueller Handhabung von Lasten)

5   Beurteilung nach anderen Rechtsvorschriften

6   Bemerkungen



Anlage 5
(zu § 4)


             Allgemein zulassungspflichtige Stoffe nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b


1    Hydraulikflüssigkeiten, soweit sie nicht auf Mineralölbasis beruhen;

2    Öle, Fette, Pasten und artverwandte Flüssigkeiten, die

2.1 einen organischen Lösemittelanteil von mehr als 1% haben,

2.2 auf synthetischer Basis hergestellt sind,

2.3 als Zusätze krebserzeugende, erbgutverändernde, fruchtbarkeitsgefährdende, sehr giftige
     oder giftige Gefahrstoffe enthalten oder

2.4 einen Flammpunkt zwischen 55 und 100 Grad C haben;

3    technische Reinigungsmittel, die

3.1 einen organischen Lösemittelanteil von mehr als 1% haben oder

3.2 für eine wässerige Anwendung bestimmt sind;

4    chemische Mittel zur Staubbekämpfung;

5    abbindende Baustoffe und Baustoffzusätze mit

5.1 mehr als 1% Quarz,

5.2 synthetischem Anhydrit,

5.3 Zement für eine staubförmige Verwendung oder

5.4 Abfälle zur Verwertung aus Feuerungsanlagen oder anderen technischen Einrichtungen;

6    flüssige Kunststoffe und Anstrichstoffe.




Anlage 6
(zu § 5)


                  Ermittlung der persönlichen Staubbelastungswerte nach § 5 Abs. 1


1     Bei der Ermittlung der persönlichen Belastung durch fibrogene Grubenstäube nach
       § 5 Abs. 1 Satz 1 ist nach folgenden Formeln zu verfahren:

                                      Maßenanteil des Quarzes in dem Feinstaubgemisch

≤ 5/k Massen-%

> 5/k Massen-%

Ec = fc x S

Ecq = k x fcq x S


     In den Formeln bedeuten:

     Ec1 , Ecq         persönliche Staubbelastungswerte für einen bestimmten Betriebspunkt

     fc                    c1 dividiert durch cG

     c1                   Mittelwert der Konzentration des quarzhaltigen Feinstaubes für eine
                           Arbeitsschicht = 0,8 x cm ; bei personenbezogenen Messungen über die
                           gesamte Zeit der Arbeitsschicht ist c1 = cm .

     cm                 Konzentration des quarzhaltigen Feinstaubes während der Meßdauer

     0,8                 pauschaliertes Verhältnis zwischen Arbeitszeit vor Ort und achtstündiger
                          Arbeitsschicht

     cG                oberer Grenzwert der Konzentration des quarzhaltigen Feinstaubes der
                         Staubbelastungsstufe 1

     S                  Anzahl der verfahrenen Arbeitsschichten

     fcq                cq1 dividiert durch cqG

     cq1               Mittelwert der Konzentration des Quarzfeinstaubes für eine Arbeitsschicht
                          = 0,8 x cqm ;
                         bei personenbezogenen Messungen über die gesamte Zeit der Arbeitsschicht 
                         ist cq1 = cqm .

     cqm              Konzentration des Quarzfeinstaubes während der Meßdauer

     cqG              oberer Grenzwert der Konzentration des Quarzfeinstaubes der Staubbelastungsstufe 1

     k                  Faktor für die spezifische Schädlichkeit des Quarzes auf Grund wissenschaftlicher
                         Erkenntnisse über die Wirkung der Grubenstäube aus unterschiedlichen geologischen 
                         Schichten


2    Der Faktor k beträgt für Grubenstäube

2.1 Der Sprockhöveler, Wittener, Bochumer, unteren und mittleren Essener Schichten bis
      einschließlich Flöz Zollverein 1 sowie der Kohlscheider und Ibbenbürener Schichten       1,0,

2.2 der oberen Essener Schichten ab Flöz A, der Horster und Dorstener Schichten               0,7,

2.3 der Saarbrücker und Ottweiler Schichten                                                                       0,3,

2.4 aller Flözschichten an Bergebrechanlagen und in Gesteinsbetriebspunkten                        1,0.

3    Bei der Ermittlung persönlicher Staubbelastungswerte nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ist von den 
      Belastungsfaktoren fc oder fcq  aus allen Einstufungen der in Betracht kommenden
      Betriebspunkte auszugehen.

      Für den Fall, daß die Zeitanteile der Aufenthaltsdauer in den einzelnen Einstufungsbereichen
      in etwa gleich sind, ist der arithmetische Mittelwert zu bilden; für den Fall, daß die Zeitanteile
     der Aufenthaltsdauer in den einzelnen Einstufungsbereichen mehr als +- 10 Minuten voneinander
     abweichen, ist eine Wichtung nach Zeitanteilen vorzunehmen.



Anlage 7
(zu § 7)

Zuordnung der Betriebspunkte zu Staubbelastungsstufen nach § 7 Abs. 1

Staubbelastungsstufe

Konzentrationen
- (bezogen auf eine Arbeitsschichtzeit von 8 Stunden) -
des

 

quarzhaltigen Feinstaubes
- c1 -

mg/m3

Quarzfeinstaubes
- cq1 -
(
k = 1,0)
mg/m3

0

≤ 2,0

≤ 0,10

1

> 2,0 - 4,0

> 0,10 - 0,20

2

> 4,0 - 6,0

> 0,20 - 0,30

3

> 6,0 - 8,0

> 0,30 - 0,40


Für die Zuordnung ist die Konzentration des quarzhaltigen Feinstaubes bei einem Quarzanteil
in dem Feinstaubgemisch von kleiner oder gleich 5/k Massen-%, die Konzentration des
Quarzfeinstaubes bei einem Quarzanteil in dem Feinstaubgemisch von größer 5/k Massen-%
maßgebend. In den Fällen der Anlage 6 Nr. 2.2 oder 2.3 sind die Konzentrationswerte für den
Quarzfeinstaub mit dem Faktor 0,7 oder 0,3 umzurechnen.



Anlage 8
(zu § 8)


Höchstzulässige zeitliche Abstände für Wiederholungsmessungen nach § 8 Abs. 2 Satz 2


Die Wiederholungsmessungen sind längstens durchzuführen:

1       monatlich

1.1    in Gewinnungsbetrieben sowie in den zugehörenden Abwetterstrecken während der 
         Kohlengewinnung,

1.2    bei maschinellem Vortrieb in Strecken, Auf- und Abhauen,

1.3    in Raubbetrieben,

1.4    in allen anderen Betriebspunkten, die oberhalb der Staubbelastungsstufe 1 eingestuft sind;

2       vierteljährlich

2.1    in Wetterzuführungsstrecken von Gewinnungsbetrieben mit gegenlaufender Wetterführung
        während der Kohlengewinnung,

2.2   in Gewinnungsbetrieben und den zugehörenden Abbaustrecken außerhalb der Kohlen-
        gewinnung,

2.3   in sonderbewetterten Vortrieben und Abteufbetrieben,

2.4   in allen Betriebspunkten, die in der Staubbelastungsstufe 1 eingestuft sind; dies gilt nicht
       für die Betriebspunkte nach den Nummern 1.1 bis 1.3;

3     halbjährlich
       in allen Betriebspunkten, die in der Staubbelastungsstufe 0 eingestuft sind;
       hiervon ausgenommen sind die Betriebspunkte nach den Nummern 1 und 2;

4     unverzüglich, längstens innerhalb von sieben Arbeitstagen,

4.1  in allen Betriebspunkten, die in der höchstzulässigen Staubbelastungsstufe eingestuft sind,
      nach Bekanntwerden des Meßergebnisses, sofern keine kontinuierlich den Staub messenden
      Einrichtungen verwendet werden,

4.2  bei wesentlichen Änderungen der betrieblichen oder geologischen Verhältnisse oder
      der Staubbekämpfungsmaßnahmen;

5    in den doppelten zeitlichen Abständen nach den Nummern 1 bis 3
    
     bei Verwendung von kontinuierlich den Staub messenden Einrichtungen;  dies gilt nicht
     für Betriebspunkte mit einem Anteil des Quarzes in dem Feinstaubgemisch von mehr als
     5/k Massen-%.

6   in zeitlichen Abständen von drei Jahren in Betriebspunkten nach Nummer 3, wenn der
     Unternehmer jeweils halbjährlich ermittelt und dokumentiert, dass aufgrund der betrieblichen
     Rahmenbedingungen die Staubsituation unverändert geblieben ist.



Anlage 9
(zu § 9)


Mindestangaben in den Aufzeichnungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

1      Namen, Vornamen und Kennziffern der beschäftigten Person,

2      die vom Arzt festgestellte Eignungsgruppe,

3      die Fristen der ärztlichen Nachuntersuchungen,

4      den Beginn des jeweiligen Beurteilungszeitraumes,

5      Ort, Art und Zeitdauer der jeweiligen Beschäftigung,

6      die Art der Betriebspunkte sowie die dort angewandten Maßnahmen der
        Staubbekämpfung und des Staubschutzes,

7      die in den Betriebspunkten ermittelten Werte der Konzentration des quarzhaltigen Feinstaubes
        c in mg/m3 , der Quarzfeinstaubkonzentration cq in mg/m3 und des Quarzgehaltes qc in Massen-%,

8      die mit der jeweiligen Beschäftigung verbundenen Staubbelastungswerte Ec oder Ecq und

9      die persönlichen Staubbelastungswerte für die Beschäftigung in den jeweiligen Betriebspunkten
        sowie als Summe bis zum Ermittlungsmonat während des jeweiligen Beurteilungszeitraumes;
        wird die Staubbelastung personenbezogen gemessen, gelten die auf diese Weise ermittelten Werte.



Anlage 10
(zu § 10)

                   Staubgrenzwert für fibrogene Grubenstäube nach § 10 Abs. 2 Satz 1

Es gelten folgende Staubgrenzwerte:

Massenanteil des Quarzes in dem Feinstaubgemisch

<= 4 Massen-%

>4 Massen-%

4 mg/m

k x 16/Q mg/m3

Hierin bedeuten:

k   =   1 Massen-%

Q  =   Quarzanteil in Massen-%.



Anlage 11

(aufgehoben)



23.10.1995

01.31.1-1-10

Allgemeine Bundesbergverordnung
- ABBergV -

A 1


Bergverordnung
für alle bergbaulichen Bereiche
(Allgemeine Bundesbergverordnung - ABBergV)*)

Vom 23. Oktober 1995

BGBI. I S. 1466

*) Diese Verordnung dient für den Bereich des Bergrechts der Umsetzung folgender
    EG-Richtlinien:

- Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur
  Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben,
  in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des
  Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABI. EG Nr. L 348 S.8),

- Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur
  Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen
  oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des
  Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABI. EG Nr. L 404 5. 10);ferner

- Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von
  Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
  Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABI. EG Nr. L 183 5. 1) - nur teilweise entsprechend
  Ergänzungsbedarf -,

- Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften
  für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch
  Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1
  der Richtlinie 89/391/EWG) (ABI. EG Nr. L393 S. 13),

- Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften
  für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen
  durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16
  Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABI. EG Nr. L 393 S. 18).

- Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für
  die Sicherheit,- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz
  (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
  (ABI. EG Nr. L245 S.23).


Änderungen

geänderter §

Geändert durch

Artikel

Datum

BGBl.

17, 21

Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen

1

10.08.1998

I S. 2093

18

Gesetz zur Neuordnung des GPSG

24

06.01.2004

I S. 2

Anhang 1 und 2

Verordnung über Arbeitsstätten

2

12.08.2004

I S. 2179

17, Anhang 1 und 2

Zweite Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen

1

10.08.2005

I S. 2452

1, 22a, 24, Anhang 5, 6 und 7 Dritte Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen 1 24.01.2008 I S. 85
22a Änderung Wasserhaushaltsgesetz 22 31.07.2009 I S. 2585
Abs. 1 Satz 1; Absatz 7 wird eingefügt Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 5 (Abs.5) 24.02.2012 I S. 212
In § 3 Absatz 1 werden gestrichen vor der Aufzählung die Wörter ", einschließlich der zusätzlichen Anforderungen des Anhangs 3 Nr. 1.1.1 bis 1.1.4," 4 03.08.2016 I S.1866
In § 13 Absatz 8 wird eingefügt "Für Arbeitsstätten nach Absatz 1 Nummer 1 die Anforderungen der Offshore-Bergverordnung v. 03.08.2016" 4 03.08.2016 I S.1866
20 Ergänzung der Überschrift um "Überwachung, ärztliche Untersuchungen" 4 03.08.2016 I S.1866

Eingangsformel

Auf Grund des § 66 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2, 4 Buchstabe a und d, Nr. 5, 6, 9, 10 und Satz 3,
des § 67 Nr. 1 und 8 und des § 68 Abs. 2, in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und
den §§ 128 und 129 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBI. I S. 1310), zuletzt
geändert durch Artikel 8 des Ausführungsgesetzes Seerechtsübereinkommen 1982/1994 vom
6. Juni 1995 (BGBI. I S. 778), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und für den Bereich des Festlandsockels
und der Küstengewässer im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr:


§ 1 Sachliche und räumliche Anwendung

Diese Verordnung regelt die Sicherheit und den Gesundheitsschutz sowie den Umweltschutz bei

  1. dem Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen und der damit '
    zusammenhängenden Wiedernutzbarmachung der Oberfläche,
  2. dem Aufsuchen und Gewinnen mineralischer Rohstoffe in alten Halden,
  3. der Untergrundspeicherung,
  4. Tätigkeiten in Versuchsgruben und sonstigen bergbaulichen Versuchsanstalten,
  5. Einrichtungen, die überwiegend Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 4 dienen oder zu
    dienen bestimmt sind,

auf dem Festland sowie im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer.

 

§ 2 Allgemeine Pflichten

(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten hat
der Unternehmer die jeweils erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berück-
sichtigung  der die Arbeit berührenden Umstände zu treffen. Die Maßnahmen müssen darauf
ausgerichtet sein, daß

  1. die Arbeitsstätten so geplant, errichtet, ausgestattet, in Betrieb genommen, betrieben
    und unterhalten werden, daß die Beschäftigten die ihnen übertragenen Arbeiten ausführen
    können, ohne ihre eigene Sicherheit und Gesundheit oder die der anderen Beschäftigten
    zu gefährden;
  2. Arbeitsstätten, die mit Beschäftigten belegt sind, der Beaufsichtigung durch eine veran-
    twortliche Person unterliegen;
  3. die mit einem besonderen Risiko verbundenen Arbeiten nur fachkundigen Beschäftigten
    übertragen und entsprechend den Anweisungen ausgeführt werden;
  4. alle zu erteilenden Sicherheitsanweisungen für alle Beschäftigtengruppen geeignet und
    verständlich sind;
  5. angemessene Einrichtungen zur Leistung von Erster Hilfe bereitstehen;
  6. die erforderlichen Sicherheitsübungen in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt
    werden.

Als Arbeitsstätte im Sinne dieser Verordnung gilt jede Örtlichkeit, in der Arbeitsplätze für
Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1, einschließlich Unterkünfte, vorhanden oder vorgesehen
sind und zu denen die Beschäftigten im Rahmen ihrer Aufgaben Zugang haben. Eine oder
mehrere Arbeitsstätten bilden einen Betrieb.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1, einschließlich der Vorkehrungen für ihre Verwirklichung,
hat der Unternehmer regelmäßig auf ihre Übereinstimmung mit dieser Verordnung und anderen
Rechtsvorschriften, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten regeln, zu prüfen und
erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung
der bestehenden Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz
anzustreben.

(3) Der Unternehmer hat Vorkehrungen zu treffen, daß

  1. die Maßnahmen nach Absatz 1 bei allen Tätigkeiten und auf jeder Führungsebene
    beachtet werden,
  2. die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(4) Der Unternehmer hat bei Maßnahmen nach Absatz 1 von folgenden allgemeinen
Grundsätzen auszugehen:

  1. Die Arbeit ist so zu gestalten, daß Risiken für Leben und Gesundheit möglichst
    nicht entstehen;
  2. verbleibende Risiken sind sorgfältig abzuschätzen und möglichst zu verringern;
  3. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;
  4. bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene
    sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen,
    insbesondere im Hinblick auf eine Erleichterung bei eintöniger Arbeit und bei
    maschinenbestimmtem Arbeitsrhythmus sowie auf eine Verringerung ihrer
    gesundheitsschädigenden Auswirkungen;
  5. bei der Planung der Gefahrenverhütung ist eine sachgerechte Verknüpfung von Technik,
    Arbeitsorganisation, sonstigen Arbeitsbedingungen, sozialen Beziehungen und Einflüssen
    der Umwelt auf den Arbeitsplatz anzustreben;
  6. individuelle Schutzmaßnahmen kommen erst in Betracht, wenn durch andere Maßnahmen
    ein ausreichender Schutz nicht gewährleistet werden kann;
  7. spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen und besondere
    Belange von Behinderten entsprechend Art und Schwere der Behinderung sind zu
    berücksichtigen.

(5) Der Unternehmer hat außerbetriebliche Sachverständige oder sachverständige Stellen
hinzuzuziehen, wenn die eigenen Möglichkeiten im Betrieb nicht ausreichen. Sachverständige
oder sachverständige Stellen müssen alle für ihre jeweilige Tätigkeit erforderlichen Informationen
erhalten.

 

§ 3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß als Maßnahme nach § 2 Abs. 1 Satz 1
und 2 ein Dokument über Sicherheit und Gesundheitsschutz (Sicherheits- und Gesundheitsschutz-
dokument) nach Maßgabe der Sätze 3 und 5 vor Aufnahme der Arbeit erstellt wird.
Zur Erstellung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments können auch andere im
Betrieb vorhandene Unterlagen verwendet werden. In dem Sicherheits- und Gesundheitsschutz-
dokument hat der Unternehmer darzulegen, daß unter Berücksichtigung der in Betracht
kommenden Umstände und der Beurteilung der Arbeitsbedingungen die jeweils
erforderlichen Maßnahmen, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten
dienen, rechtzeitig getroffen werden. Das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muß
im Betrieb verfügbar sein. Aus ihm muß mindestens hervorgehen, daß

  1. die Gefährdungen, denen Beschäftigte, auch besonders gefährdete Beschäftigtengruppen,
    an den jeweiligen Arbeitsstätten ausgesetzt sind, ermittelt und einer Beurteilung unterzogen
    worden sind und zu welchen Ergebnissen die Beurteilung von Gefährdungen geführt hat;
  2. angemessene Maßnahmen in technischer, organisatorischer und personeller Hinsicht für
    die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten getroffen werden;
  3. die Arbeitsstätten und die Ausrüstung sicher gestaltet, betrieben und instandgehalten werden;
  4. die Beschäftigten in geeigneter Weise über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit
    sowie die Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung an den jeweiligen
    Arbeitsstätten unterrichtet werden.

(2) Bei der Beurteilung der Gefährdungen nach Absatz 1 Satz 5 Nr. 1 sind vor allem solche zu
berücksichtigen, die sich ergeben können durch

  1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,
  2. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Maschinen,
    Geräten und Anlagen, ferner von Arbeitsstoffen, sowie den Umgang mit Arbeitsmitteln
    und Arbeitsstoffen,
  3. den Stand der Kenntnisse, den Umfang der Erfahrungen und die körperliche Eignung
    der Beschäftigten.

(3) Der Unternehmer hat das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument nach Absatz 1 Satz 1
in dem jeweils erforderlichen Umfang zu überarbeiten, sobald

  1. in den Arbeitsstätten wichtige Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen
    vorgenommen werden oder
  2. dies erforderlich ist, um eine Wiederholung von nach § 74 Abs. 3 des Bundesberggesetzes
    anzuzeigenden Betriebsereignissen zu vermeiden.

(4) Das Ergebnis der regelmäßigen Prüfung nach § 2 Abs. 2 ist bei den auf der Grundlage des
Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments getroffenen Maßnahmen schriftlich festzuhalten.

 

§ 4 Zusammenarbeit der Unternehmer

(1) Werden Beschäftigte mehrerer Unternehmer zeitlich und örtlich gemeinsam in einem Betrieb
tätig, so ist jeder Unternehmer für den Bereich verantwortlich, der seinem Weisungsrecht unterliegt.
Die Unternehmer haben bei den zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
erforderlichen Maßnahmen zusammenzuarbeiten. Sie haben ihre Beschäftigten über die bei den
Arbeiten möglichen Gefahren für Sicherheit und Gesundheitsschutz in dem Betrieb zu unterrichten
und angemessene Anweisungen zu erteilen.

(2) Der Unternehmer, dem die Verantwortung für den Betrieb nach Absatz 1 Satz 1 obliegt,
hat alle Maßnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu
koordinieren und hierüber in seinem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument die erforderlichen
Einzelheiten festzulegen.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Zusammenarbeit mit natürlichen und juristischen Personen
und Personenhandelsgesellschaften, die nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 des
Bundesberggesetzes erfüllen.

 

§ 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß

  1. für jede belegte Arbeitsstätte jederzeit eine Person verantwortlich ist, die über die für
    diese Aufgabe erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung
    entsprechend § 59 Abs. 1 des Bundesberggesetzes verfügt und hierfür bestellt worden ist,
  2. mindestens eine verantwortliche Person so lange im Betrieb anwesend ist oder innerhalb
    angemessen kurzer Zeit anwesend sein kann, wie dort Beschäftigte tätig sind,
  3. die Beaufsichtigung, die erforderlich ist, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der
    Beschäftigten bei allen Arbeitsvorgängen zu gewährleisten, von geeigneten und hierfür
    bestellten verantwortlichen Personen wahrgenommen wird.

(2) Belegte Arbeitsstätten müssen mindestens einmal während jeder Schicht von einer für die
Beaufsichtigung bestellten Person aufgesucht werden.

(3) Ist ein Beschäftigter allein an einem Arbeitsplatz tätig, so ist für eine angemessene Beaufsichtigung
zu sorgen. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn

  1. die Arbeitsstätte zweimal in einer Schicht von einer für die Beaufsichtigung bestellten
    Person aufgesucht wird; falls dies nur einmal geschieht, muß eine Kontrollmeldung des
    Beschäftigten durch Fernsprecher oder Funk erfolgen;
  2. bei ungefährlichen Arbeiten die Arbeitsstätte einmal in einer Schicht von einer für die
    Beaufsichtigung bestellten Person aufgesucht wird und zu dem Beschäftigten eine
    Fernsprech- oder Funkverbindung besteht.

(4) Absatz 1 Nr. 2 sowie die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn einzelne Beschäftigte
ausschließlich mit Wartungs- oder einfachen Instandsetzungsarbeiten, mit Überwachungsaufgaben
oder mit anderen ungefährlichen und gleichbleibenden Arbeiten an einer ungefährlichen und sich
nicht oder sich kaum verändernden Arbeitsstätte betraut sind sowie

  1. eine verantwortliche Person über Fernsprecher, Funk oder anderweitig ständig erreichbar
    ist und innerhalb angemessen kurzer Zeit anwesend sein kann und
  2. die für die jeweilige Arbeitsstätte bestellte verantwortliche Person sich wenigstens einmal
    in der Schicht mit den Beschäftigten in Verbindung setzt.

Die in Betracht kommenden Arbeiten und Arbeitsstätten sowie Einzelheiten der Beaufsichtigung
hat der Unternehmer festzulegen. Satz 2 gilt entsprechend für Arbeiten, die mit einem besonderen
Risiko verbunden sind.

(5) Bei Arbeiten, die von mehreren Beschäftigten gemeinsam und ohne ständige Anwesenheit einer
verantwortlichen Person ausgeführt werden, hat der Unternehmer sicherzustellen, daß ein Beschäftigter
Weisungen erteilen darf.

(6) Der Unternehmer kann die Beaufsichtigung selbst wahrnehmen, wenn er die hierfür erforderlichen
Voraussetzungen nach § 59 Abs. 1 des Bundesberggesetzes erfüllt.

 

§ 6 Unterrichtung, Unterweisung, Anhörung

(1) Der Unternehmer hat Beschäftigte vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen
in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der jeweiligen
Arbeit ausgesetzt sein können, sowie über die Maßnahmen und Vorkehrungen zur Abwendung
dieser Gefahren und über Notfallund Erste-Hilfe-Maßnahmen verständlich zu unterrichten.

(2) Darüber hinaus hat der Unternehmer die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz
während ihrer Arbeitszeit ausreichend, angemessen und verständlich nach Maßgabe der Sätze 2
und 3 mit dem Ziel zu unterweisen, daß sie alle in ihren Arbeitsbereichen in Betracht kommenden
Gefahren erkennen und den Gefahren in angemessener Weise begegnen können. Die Unterweisung
umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich
der Beschäftigten ausgerichtet sind. Sie muß bei der Einstellung, einer Versetzung oder Veränderungen
im Aufgabenbereich, nach unvorhergesehenen Ereignissen, der Einführung oder Änderung von
Arbeitsmitteln oder der Einführung einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der
Beschäftigten erfolgen und an die Entwicklung der Gefahren angepaßt sein. Der Unternehmer hat
entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5
Nr. 1 festzulegen, in welchen Fällen die Unterweisung in angemessenen Zeitabständen zu wiederholen
sowie durch praktische Übungen zu ergänzen ist. Über ihre Durchführung sollen Aufzeichnungen
geführt werden.

(3) Besteht kein Betriebsrat, hat der Unternehmer die Beschäftigten zu allen Aktivitäten anzuhören,
die Auswirkungen auf ihre Sicherheit und Gesundheit haben können. Anzuhören sind die Beschäftigten
insbesondere auch zu für sie wichtigen Festlegungen im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument
nach § 3 sowie zu Fragen der Unterrichtung und Unterweisung nach den Absätzen 1 und 2.

 

§ 7 Schriftliche Anweisungen

Für jede Arbeitsstätte oder einen Betrieb hat der Unternehmer schriftliche Anweisungen in
verständlicher Form und Sprache über die Vorgehensweisen zu erteilen, soweit sie zur
Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten, einschließlich
der Verwendung von Arbeitsstoffen und Ausrüstungen sowie des sicheren Einsatzes von
Maschinen, Geräten, Apparaten, maschinellen und elektrischen Anlagen und Werkzeugen,
erforderlich sind. Diese Anweisungen haben auch Informationen über den Einsatz von Notfallaus-
rüstungen sowie darüber zu enthalten, wie bei einem Notfall in oder in der Nähe der
Arbeitsstätte oder des Betriebes vorzugehen ist.

§ 8 Übertragung von Arbeiten

(1) Bei der Übertragung von Arbeiten an Beschäftigte hat der Unternehmer zu berücksichtigen,
daß die Beschäftigten

  1. auf Grund ihres Kenntnisstandes, ihrer Erfahrung und ihrer körperlichen Eignung zur
    Ausführung der Arbeiten in der Lage sowie
  2. befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei den Arbeiten zu
    beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten und danach zu verfahren.

(2) In jeder belegten Arbeitsstätte muß zur Erledigung der übertragenen Aufgaben eine ausreichende
Anzahl nach Absatz 1 geeigneter Beschäftigter zur Verfügung stehen.

§ 9 Arbeitsfreigabe

Der Unternehmer hat entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach
§ 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 dafür zu sorgen, daß

  1. gefährliche Arbeiten oder
  2. normalerweise gefahrlose Arbeiten, die sich mit anderen Arbeitsvorgängen überschneiden
    und dadurch eine ernste Gefährdung herbeiführen können, erst durchgeführt werden, wenn
    eine verantwortliche Person ihren Beginn freigegeben hat. Die Vorgehensweise sowie die
    vor, während und nach Abschluß der Arbeiten einzuhaltenden Sicherheitsvorkehrungen
    müssen in der Arbeitsfreigabe oder auf andere Weise schriftlich geregelt und den
    eweiligen Beschäftigten bekannt sein.


§ 10 Vorkehrungen bei erheblichen Gefahren

(1) Der Unternehmer hat alle Beschäftigten, die einer unmittelbaren erheblichen Gefahr
ausgesetzt sind oder sein können, unverzüglich über diese Gefahr und die getroffenen oder zu
treffenden Schutzmaßnahmen zu unterrichten.

(2) Er hat Vorkehrungen zu treffen, daß

  1. nur solche Beschäftigte Zugang zu Bereichen mit ernsten oder spezifischen Gefahren
    haben, die zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben;
  2. Beschäftigte bei unmittelbarer erheblicher Gefahr für die eigene Sicherheit oder die
    Sicherheit anderer Personen die geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und
    Schadensbegrenzung selbst treffen können, wenn die zuständige verantwortliche
    Person nicht erreichbar ist;
  3. die Beschäftigten bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ihre Arbeit einstellen und sich
    durch sofortiges Verlassen der Arbeitsplätze in Sicherheit bringen können.

Bei Vorkehrungen nach Satz 1 Nr. 2 sind die Kenntnisse der Beschäftigten und die
vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtigen.

(3) Der Unternehmer darf außer in begründeten Ausnahmefällen die Beschäftigten nicht
auffordern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen, solange eine unmittelbare erhebliche Gefahr
fortbesteht.

(4) Den Beschäftigten dürfen aus einem Handeln nach Absatz 2 Nr. 2 keine Nachteile
entstehen, es sei denn, sie haben vorsätzlich oder grob fahrlässig ungeeignete Maßnahmen
getroffen.

§ 11 Spezifische Schutzmaßnahmen

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß entsprechend der Art und Größe des Betriebes
sowie der Art der Tätigkeiten, ergänzt durch die Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 bis 5,

  1. das Entstehen und Ausbreiten von Bränden und Explosionen sowie gesundheits-
    gefährdender Atmosphäre verhindert, erkannt und bekämpft wird;´
  2. bei Gefahr geeignete Fluchtwege und Notausgänge sowie Flucht- und Rettungsmittel
    für ein sicheres Verlassen der Arbeitsstätten für alle Beschäftigten vorhanden sind und
    ordnungsgemäß instandgehalten werden;
  3. die zum Einleiten von Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen erforderlichen
    Alarm- und sonstigen Kommunikationssysteme in einem betriebssicheren Zustand
    vorhanden sind;
  4. Erste Hilfe, eine medizinische Notversorgung und ein Transport Verletzter gewährleistet
    sind;
  5. für den Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen, insbesondere
    im Bereich der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der
    Brandbekämpfung, eingerichtet sind;
  6. ein Notfallplan für vorhersehbare größere Ereignisse aufgestellt, auf den neuesten Stand
    und im Betrieb verfügbar gehalten wird, soweit die erforderlichen Maßnahmen nicht im
    Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festgelegt sind;
  7. diejenigen Personen oder Stellen benannt sind, die Aufgaben nach den Nummern 1 bis
    6 übernehmen; Anzahl, Kenntnisstand und Ausrüstung dieses Personenkreises müssen der
    Gesamtzahl der Beschäftigten und den bestehenden besonderen Gefahren entsprechen.

(2) Im Zusammenhang mit Sprengarbeiten hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß

  1. Sprengstoffe, Zündmittel und Sprengzubehör nur von fachkundigen und hiermit beauftragten
    Personen aufbewahrt, befördert und verwendet werden;
  2. die zum Schutz der Beschäftigten und Dritter erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen
    werden;
  3. Sprengstoffe, Zündmittel und Sprengzubehör für die vorgesehene Arbeitsstätte und den
    vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind.

Satz 1 Nr. 3 gilt insbesondere für grubengasführende untertägige Betriebe und untertägige Betriebe
mit brennbaren Stäuben.

 

§ 12 Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten und sanitäre Einrichtungen

(1) Bei der Gestaltung der Arbeitsstätten hat der Unternehmer für einen den Gefahren
angemessenen Schutz der Beschäftigten zu sorgen. Die Arbeitsstätten sind sauber zu halten,
wobei gefährliche Stoffe oder gefährliche Ablagerungen zu beseitigen oder so zu überwachen
sind, daß Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten nicht beeinträchtigt werden. Die Stand-
sicherheit von Abraumhalden, Kippen, sonstigen Halden und Absetzbecken muß gewährleistet sein.

(2) In jeder Arbeitsstätte und bei jeder Tätigkeit ist für sichere Arbeitsverfahren zu sorgen. Die
Arbeitsplätze sind nach ergonomischen Grundsätzen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit,
daß die Beschäftigten die für ihren Arbeitsplatz charakteristischen Arbeitsvorgänge verfolgen
können, zu gestalten und einzurichten.

(3) Sanitäre Einrichtungen sind in angemessener Ausführung entsprechend der Art der Tätigkeiten,
der Art und Anzahl der Beschäftigten und der Anwesenheit Dritter zur Verfügung zu stellen.

(4) Soweit es zum Schutz der Beschäftigten erforderlich ist, müssen Gefahrenbereiche gut sichtbar
gekennzeichnet sowie nach Art und Größe der Gefahren abgegrenzt und mit Schildern entsprechend
§ 19 Abs. 1 und 2 versehen werden. Für Beschäftigte, die zum Betreten der Gefahrenbereiche
befugt sind, müssen die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

(5) Der Unternehmer hat durch Aufzeichnungen dafür zu sorgen, daß Anzahl und Namen der
anwesenden

  1. Beschäftigten in einem übertägigen Betrieb,
  2. Personen in einem untertägigen Betrieb und auf einer meerestechnischen Anlage

jederzeit feststellbar sind. Der wahrscheinliche Aufenthaltsort der in einem untertägigen Betrieb
anwesenden Personen muß bekannt sein.

(6) Die zusätzlichen Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 6 bis 11 sind entsprechend der Art der
Betriebe und der Tätigkeiten einzuhalten. Anhang 2 gilt zusätzlich für Tagesanlagen im Zusammenhang
mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1.


§ 13 Arbeitsstätten zur Aufsuchung und Gewinnung durch Bohrungen einschließlich der
Aufbereitung, Untergrundspeicherung, Wiedernutzbarmachung

(1) Der Unternehmer hat Arbeitsstätten,

  1. in denen Bodenschätze durch Bohrungen aufgesucht oder gewonnen und damit im
    Zusammenhang aufbereitet werden,
  2. die der Untergrundspeicherung in Verbindung mit Bohrungen dienen oder zu dienen
    bestimmt sind,
  3. in denen die Oberfläche im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach den Nummern 1 und 2
    wiedernutzbar gemacht wird,

unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und der zum Einsatz kommenden Arbeitsmittel,
insbesondere der Maschinen und Geräte, zu planen, einzurichten und zu betreiben.

(2) Ist bei Bohrarbeiten mit einem Ausbruch zu rechnen, hat der Unternehmer zu dessen
Verhütung besondere Einrichtungen einzusetzen. Diese müssen für die jeweiligen Bohrloch-
und Betriebsbedingungen geeignet sein.

(3) Geräte und Anlagen, die nach dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3
Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 für die Sicherheit bedeutsam sind, müssen im Notfall von geeigneten
Stellen aus fernbedient werden können oder auf andere Weise selbsttätig einen gefährlichen
Zustand verhindern. Systeme zum Absperren und Druckentlasten von Bohrlöchern, Anlagen
und Rohrleitungen müssen mit Fernbedienungs- oder in der Wirkung vergleichbaren Sicherheits-
einrichtungen ausgerüstet sein.

(4) Nach Maßgabe des Ergebnisses der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz
5 Nr. 1 müssen belegte Arbeitsstätten über folgende Kommunikationssysteme verfügen:

  1. ein akustisch-optisches System, das in dem sicherheitsgemäßen Umfang in jeden
    belegten Bereich der Arbeitsstätte Alarmsignale übertragen kann;
  2. ein akustisches System, das in allen Bereichen der Arbeitsstätte, in denen sich häufig
    Beschäftigte aufhalten, deutlich hörbar ist;
  3. Alarmauslösevorrichtungen an geeigneten Stellen.

Sofern sich Beschäftigte an normalerweise nicht belegten Arbeitsstätten befinden, sind dort
entsprechend den Sicherheitserfordernissen geeignete Kommunikationssysteme bereitzustellen.
Diese müssen im Notfall einsatzbereit bleiben.

(5) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Unterkünfte und Aufenthaltsräume mindestens
zwei getrennte, so weit wie möglich auseinanderliegende Notausgänge nach Satz 2 aufweisen.
Die Notausgänge müssen den Zugang zu einem sicheren Bereich, einem sicheren Sammelpunkt
oder zu einer sicheren Stelle ermöglichen, von denen aus die Beschäftigten in Sicherheit
gebracht werden können. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen, in denen sich wegen der
geringen Größe der Unterkünfte und Aufenthaltsräume Notausgänge erübrigen oder diese zum
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten nicht erforderlich sind.

(6) Soweit es nach dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1
erforderlich ist, sind Sammelpunkte in gesicherter Lage einzurichten, die für Notfälle erforderlichen
Vorkehrungen zu treffen und ist jeweils eine Liste der dem einzelnen Sammelpunkt zugewiesenen
Beschäftigten zu führen.

(7) Die Beleuchtungseinrichtungen sind so auszulegen, daß die Betriebskontrollbereiche, Fluchtwege,
Einbootungs- und Gefahrenbereiche beleuchtet bleiben. Die Anforderung nach Satz 1 ist bei
gelegentlich belegten Arbeitsstätten auf die Zeit beschränkt, in der Beschäftigte anwesend sind.

(8) Für den Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer gelten zusätzlich für Arbeitsstätten
nach Absatz 1 Nummer 1 die Anforderungen der Offshore-Bergverordnung vom 3. August 2016
(BGBl. I S. 1866) und für Arbeitsstätten nach Absatz 1 Nummer 2 die Anforderungen des Anhangs 3.

 

§ 14 Arbeitsstätten zur übertägigen Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung,

Wiedernutzbarmachung

(1) Der Unternehmer hat Arbeitsstätten, in denen

  1. übertägig Bodenschätze aufgesucht, gewonnen oder aufbereitet werden,
  2. mineralische Rohstoffe in alten Halden aufgesucht oder gewonnen werden,
  3. die Oberfläche im Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten
    von Bodenschätzen wiedernutzbar gemacht wird, in Abhängigkeit von den natürlichen
    Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der zum Einsatz kommenden Arbeitsmittel,
    insbesondere der Maschinen und Geräte, zu planen, einzurichten und zu betreiben.

(2) Höhe und Neigung des Böschungssystems müssen der Standfestigkeit der Gebirgsschichten
sowie dem Abbauverfahren angepaßt sein.

(3) Gegen die Gefahr von abstürzenden oder abrutschenden Massen sind Vorkehrungen zu
treffen. Bevor jeweils mit der Arbeit begonnen wird, müssen Abraum- und Gewinnungsstöße
oberhalb von Arbeitsplätzen oder Verkehrswegen auf lose Massen untersucht werden. Diese
sind erforderlichenfalls abzuräumen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn wegen der Eigen-
schaften der Gebirgsschichten ein Untersuchen auf lose Massen und deren Beräumen nicht
erforderlich ist.

(4) Abraum- und Gewinnungsstöße sowie Kippen dürfen nicht unterhöhlt werden, es sei denn,
daß dies die Sicherheit nicht beeinträchtigt.

(5) Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit durch Wasserzuflüsse die Sicherheit eines über-
tägigen Betriebes nicht gefährdet wird.

(6) Straßen und Verkehrswege müssen eine Tragfestigkeit aufweisen, die für die eingesetzten
Arbeitsmittel angemessen ist. Insbesondere müssen sie so angelegt und unterhalten werden,
daß ein sicheres Fahren von Maschinen, Geräten und Fahrzeugen gegeben ist.


§ 15 Untertägige Arbeitsstätten

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß

  1. jeder untertägige Betrieb über mindestens zwei getrennte, fachgerecht erstellte und für
    die Beschäftigten leicht zugängliche Wege mit der Oberfläche verbunden ist,
  2. diese Wege, wenn ihre Benutzung für die Beschäftigten eine besondere Anstrengung
    bedeutet, mit mechanischen Beförderungsmitteln ausgerüstet sind.

Satz 1 gilt nicht für die Dauer der Aufschließung und Stillegung sowie für oberflächennahe
Strecken. Untertägige Betriebe, die bereits vor dem 1. Januar 1996 genutzt wurden, müssen
spätestens bis zum 1. Januar 2004 Satz 1 entsprechen; eine Anpassung ist sobald wie möglich
vorzunehmen.

(2) In jedem untertägigen Betrieb hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß jede Arbeitsstätte
auf mindestens zwei getrennten Wegen verlassen werden kann. Bei Abbaubetrieben ohne
Ausgang zur nächsthöheren Sohle müssen vom Zugang des Abbaubetriebes zwei voneinander
unabhängige Fluchtwege erreichbar sein. Satz 1 gilt nicht für Betriebsräume von kurzer
Erstreckung, in Auffahrung oder Stillegung befindliche oder auf die unmittelbare Entdeckung
oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen gerichtete Grubenbaue. Für untertägige
Betriebe im Sinne des § 126 Abs. 1 und 3 des Bundesberggesetzes kann die zuständige Behörde
auf schriftlichen Antrag des Unternehmers im Einzelfall eine Ausnahme zulassen, wenn auf
andere Weise ausreichende Sicherheitsvorkehrungen für die Beschäftigten getroffen sind.

(3) Untertägige Arbeitsstätten sind so anzulegen, zu nutzen, auszurüsten und instandzuhalten, daß
die Gefährdung der Beschäftigten bei der Arbeit und bei der Fahrung möglichst gering ist.
Strecken sind mit einer Kennzeichnung zu versehen, die den Beschäftigten die Orientierung
erleichtert. Die Personenbeförderung ist angemessen einzurichten und durch besondere
schriftliche Anweisungen zu regeln.

(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß

  1. nach dem Freilegen des Gebirges Ausbau entsprechend seinen schriftlichen Anweisungen
    eingebracht wird,
  2. der ordnungsgemäße Zustand des Ausbaus in allen Arbeitsstätten regelmäßig geprüft und
  3. der Ausbau instandgehalten wird.

Satz 1 gilt nicht, wenn das Gebirge aller Erfahrung nach standfest ist. In derartigen Fällen ist die
Standfestigkeit des Gebirges in den Arbeitsstätten regelmäßig zu prüfen. Die schriftlichen
Anweisungen nach Satz 1 Nr. 1 sind, soweit erforderlich, durch schriftliche Ausbauregeln zu
ergänzen.

(5) Bei der Planung und Ausführung aller Tätigkeiten ist darauf hinzuwirken, daß eine Selbstent-
zündung von Stoffen oder Bodenschätzen vermieden oder frühzeitig erkannt wird. Brennbare
Stoffe, die nach unter Tage gebracht werden, sind der Menge nach auf das unbedingt notwendige
Maß zu beschränken.

(6) Für die Übertragung von hydrostatischer oder hydrokinetischer mechanischer Energie sind in
untertägigen Betrieben, die Grubengas führen oder brennbare Stäube aufweisen, schwer
entflammbare Flüssigkeiten einzusetzen oder Verfahren anzuwenden, die zu keiner Entzündung
oder Explosion führen. Die schwer entflammbaren Flüssigkeiten müssen den einschlägigen
Spezifikationen und Prüfbedingungen hinsichtlich der Schwerentflammbarkeit und der Vermeidung
gesundheitlicher Gefährdungen genügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für andere untertägige Betriebe
im Rahmen der Sicherheitserfordernisse. Dürfen in ihnen nach dem Ergebnis der Beurteilung von
Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Hydraulikflüssigkeiten verwendet werden, die nicht
den in Satz 2 aufgeführten Spezifikationen, Prüfbedingungen und Anforderungen entsprechen,
müssen zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um der erhöhten Gefahr von
Bränden und ihrer Ausbreitung vorzubeugen.

(7) In grubengasführenden untertägigen Betrieben ist die Gewinnung unter Berücksichtigung der
Ausgasung und der hiervon ausgehenden Gefahren durchzuführen. Die durch Grubengas bedingten
Gefahren sind soweit wie möglich zu vermindern. Als grubengasführend gilt jeder untertägige
Betrieb, in dem Grubengas in einer Menge freigesetzt werden kann, die die Bildung einer
explosionsfähigen Atmosphäre nicht ausschließen läßt.

(8) In untertägigen Betrieben, in denen brennbare Stäube auftreten, ist die Ausbreitung einer Staub-
oder Grubengasexplosion durch Explosionssperren zu begrenzen. Über die Anordnung der
Explosionssperren hat der Unternehmer einen Plan aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten
Stand zu bringen und im Betrieb verfügbar zu halten. Kohlenstäube in untertägigen Betrieben
gelten als brennbar, es sei denn, daß nach dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen
nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 der Staub keines der erschlossenen Flöze eine Explosion weiter-
zuleiten vermag.

(9) In Bereichen von untertägigen Betrieben, die gasausbruch-, gebirgsschlag- oder wasserein-
bruchgefährdet sind, müssen die Arbeiten so geplant und durchgeführt werden, daß eine
sicherheitsgerechte Ausführung und der Schutz der Beschäftigten soweit wie möglich gewähr-
leistet sind. Es sind Maßnahmen zu treffen, um

  1. die Gefahrenbereiche nach Satz 1 zu erkennen,
  2. die Beschäftigten in Grubenbauen, die sich in Richtung auf oder innerhalb solcher
    Bereiche bewegen, zu schützen und
  3. die Gefahren zu beherrschen.

(10) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß

  1. jeder Person für den Aufenthalt unter Tage ein für den jeweiligen Betrieb geeigneter
    Selbstretter zur Verfügung gestellt wird und eine Unterweisung über die Benutzung erfolgt,
  2. die Selbstretter in dem jeweiligen Betrieb vorgehalten werden und
  3. ihr Zustand regelmäßig auf Einsatzfähigkeit geprüft wird.

Unter Tage muß jede Person einen Selbstretter ständig bei sich tragen. Sauerstoff-Selbstretter mit
größerem Gewicht dürfen ständig griffbereit in Reichweite abgelegt werden.

(11) In jedem untertägigen Betrieb sind angemessene organisatorische Maßnahmen zur schnellen
und wirksamen Einleitung und Durchführung von Rettungswerken zu treffen. Für den Einsatz in
jedem derartigen Betrieb muß eine ausreichende Anzahl im Grubenrettungswesen theoretisch und
praktisch unterwiesener Personen mit den erforderlichen sachlichen Mitteln verfügbar sein.

 

§ 16 Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß alle untertägigen Arbeitsstätten mit einem aus-
reichenden Sicherheitsspielraum so bewettert werden, daß eine Atmosphäre aufrechterhalten bleibt,
die

  1. für Sicherheit und Gesundheit unbedenklich ist,
  2. den durch Explosionen und atembare Stäube bedingten Gefahren Rechnung trägt,
  3. den Arbeitsbedingungen während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der angewandten
    Arbeitsmethoden und der körperlichen Beanspruchung der Beschäftigten angemessen ist.

(2) In grubengasführenden untertägigen Betrieben sowie in allen anderen untertägigen Betrieben, in
denen die natürliche Bewetterung nicht ausreicht, um die Anforderungen nach Absatz 1 zu erfüllen,
ist die Hauptbewetterung durch einen oder mehrere maschinelle Lüfter sicherzustellen. Hierbei sind
Vorkehrungen zu treffen, um die Stabilität und Kontinuität der Bewetterung zu gewährleisten.
Fortlaufend zu überwachen ist zumindest der vom Hauptlüfter erzeugte Unterdruck. Eine Alarm-
vorrichtung muß bei unbeabsichtigtem Lüfterstillstand warnen.

(3) In Arbeitsstätten grubengasführender untertägiger Betriebe, die dem Hereingewinnen von
Bodenschätzen dienen, darf keine Sonderbewetterung angewandt werden. Für Ausrichtungs-,
Vorrichtungs- oder Raubarbeiten darf eine Sonderbewetterung eingerichtet und betrieben werden,
wenn derartige Arbeitsstätten in unmittelbarer Verbindung mit dem Hauptwetterstrom stehen.
Satz 2 gilt auch für andere Arbeitsstätten, die ihrer Art nach nicht durchgehend bewettert werden
können.

(4) Der Unternehmer hat die Bewetterungsparameter regelmäßig zu messen; in grubengasführenden
untertägigen Betrieben gehört hierzu auch die Konzentration des Grubengases. Die Meßergebnisse
hat er aufzuzeichnen und eine angemessene Zeit aufzubewahren.

(5) In grubengasführenden untertägigen Betrieben ist

  1. in den Ausziehwegen von Arbeitsstätten mit mechanisierter Gewinnung,
  2. im Ortsbereich von nicht durchschlägigen Betriebspunkten mit Vortriebsmaschinen sowie
  3. erforderlichenfalls an anderen vergleichbaren Stellen

die Grubengaskonzentration ständig zu überwachen. Art und Umfang der Überwachung sind
entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1
festzulegen.

(6) Ein Bewetterungsplan mit den wesentlichen Merkmalen der Bewetterung ist von dem Unternehmer
anzufertigen, regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und im Betrieb verfügbar zu halten.

 

§ 17 Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln

(1) Der Unternehmer hat alle Maschinen, Geräte, Apparate, Werkzeuge oder Anlagen, die bei
der Arbeit benutzt werden, entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach
§ 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 unter Berücksichtigung der vorgesehenen Arbeit oder des vorgesehenen
Einsatzzweckes auszuwählen und bereitzustellen. Er hat dafür zu sorgen, daß sie so errichtet,
in Betrieb genommen und betrieben werden, daß bei bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit
und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sichergestellt sind.

(2) Unbeschadet der Pflichten nach Absatz 1 hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß

  1. nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die mindestens den Vorschriften des Anhangs I
    der Richtlinie 89/655/ EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften
    für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer
    (ABl. EG Nr. L 393 S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/45/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 195 S. 46),
    entsprechen,
  2. bei der Benutzung von Arbeitsmitteln die Bestimmungen des Anhangs II dieser Richtlinie
    eingehalten werden.

Arbeitsmittel, für die in sonstigen Rechtsvorschriften weitergehende Anforderungen festgelegt sind,
dürfen nur bereitgestellt werden, wenn sie diesen Anforderungen entsprechen. Arbeitsmittel müssen
von angemessener Festigkeit und frei von offensichtlichen Mängeln sowie für den jeweiligen
Einsatzzweck ausreichend bemessen, leistungsfähig und sicher sein. Sofern sie für Bereiche
vorgesehen sind, in denen die Gefahr von Bränden oder Explosionen durch Entzündung von
Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben besteht, müssen sie besonderen Sicherheitserfordernissen
genügen.

(3) Der Unternehmer hat durch Instandhaltungsmaßnahmen dafür zu sorgen, daß die Arbeitsmittel
während der gesamten Benutzungsdauer den Anforderungen nach Absatz 2 entsprechen. Dies
gilt auch für Sicherheitseinrichtungen. Für die Instandhaltungsmaßnahmen und die systematische
Prüfung und Erprobung für die Sicherheit bedeutsamer Maschinen, Geräte, Apparate, maschineller
und elektrischer Anlagen einschließlich der Sicherheitseinrichtungen hat er einen Plan aufzustellen,
regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und im Betrieb verfügbar zu halten; im Falle außer-
gewöhnlicher Betriebsereignisse mit möglichen schädigenden Auswirkungen auf die Sicherheit
eines Arbeitsmittels ist dieses einer außerordentlichen Prüfung zu unterziehen. Alle in Betracht
kommenden Arbeiten sind durch sachkundige Personen vorzunehmen. Die Durchführung von
Prüfungen und Erprobungen nach Satz 3 sowie deren Ergebnisse sind in einer Liste festzuhalten,
die eine angemessene Zeit aufzubewahren ist. Werden Arbeitsmittel außerhalb des Unternehmens
eingesetzt, ist ihnen ein Nachweis über die Durchführung der letzten Prüfung beizufügen.

(4) Ist es nicht möglich, den nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 ermittelten Gefährdungen allein durch
geeignete Arbeitsmittel zu begegnen, hat der Unternehmer zusätzliche Maßnahmen für die
Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigen zu treffen. Hierzu zählen Sicherheits-
einrichtungen, wie Schutzvorrichtungen und sicherheitsgerechte Abschaltsysteme. Betätigungs-
systeme, die Einfluß auf die Sicherheit haben, müssen deutlich erkennbar sein und ein Ein-
und Ausschalten ohne Gefährdung der Beschäftigen ermöglichen.

(5) Unbeschadet der Maßnahmen nach Absatz 4 hat der Unternehmer zur Vermeidung besonderer
Gefahren dafür zu sorgen, daß

  1. Arbeitsmittel nur von hierzu beauftragten Beschäftigten benutzt werden,
  2. Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Umbauarbeiten nur von hierzu beauftragten
    Personen durchgeführt werden.

(6) Besondere Arbeitsmittel im Sinne des Anhangs I Nr. 3 der Richtlinie 89/655/EWG,
geändert durch die Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995
(ABl. EG Nr. L 335 S. 28), die den Beschäftigten am 5. Dezember 1998 bereits zur Verfügung
stehen und nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht niedrigeren Anforderungen als
den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 festgelegten entsprechen dürfen, müssen spätestens zum
5. Dezember 2002 den Anforderungen des Anhangs I dieser Richtlinie entsprechen.

 

§ 18 Bereitstellung und Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß persönliche Schutzausrüstungen bereitgestellt
und benutzt werden, wenn die Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1
ergeben hat, daß Gefahren für die Beschäftigten durch andere Maßnahmen nicht vermieden
oder ausreichend begrenzt werden können. Als persönliche Schutzausrüstungen gelten Aus-
rüstungen im Sinne des § 1 Abs. 2 bis 5 der Verordnung über das Inverkehrbringen von
persönlichen Schutzausrüstungen.

(2) Die persönlichen Schutzausrüstungen sind unter Berücksichtigung der festgestellten Gefahren,
der arbeitsplatzspezifischen Merkmale, der Einsatzdauer und der Expositionshäufigkeit sowie
der ergonomischen Anforderungen auszuwählen. Ihre Eignung ist für den jeweiligen Anwendungs-
fall zu bewerten.

(3) Der Unternehmer darf nur persönliche Schutzausrüstungen bereitstellen,

  1. die den Anforderungen der Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen
    Schutzausrüstungen entsprechen und
  2. deren Eignung durch die Bewertung nach Absatz 2 Satz 2 festgestellt worden ist.

Nummer 2 gilt nicht für persönliche Schutzausrüstungen, die für Arbeiten bereitgestellt werden,
für die sie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgewählt worden sind.

(4) Die persönliche Schutzausrüstung ist grundsätzlich für den individuellen Gebrauch bereitzustellen.
Erfordern die Umstände, daß eine persönliche Schutzausrüstung von mehreren Beschäftigten
benutzt wird, hat der Unternehmer durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß sich für
den jeweiligen Benutzer keine gesundheitlichen oder hygienischen Probleme ergeben.

(5) Die persönliche Schutzausrüstung ist dem Benutzer in angemessener Form und Größe kostenlos
bereitzustellen. Komplexe persönliche Schutzausrüstungen gemäß § 7 der Verordnung über das
Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen sind dem Benutzer individuell anzupassen.
Werden mehrere persönliche Schutzausrüstungen gleichzeitig von einem Beschäftigten benutzt,
müssen diese Schutzausrüstungen aufeinander abgestimmt werden, ohne daß dadurch die
Schutzwirkung der Einzelausrüstungen beeinträchtigt wird.

(6) Durch Reinigungs-, Wartungs-, Inspektions-, Instandsetzungs- und Ersatzmaßnahmen ist
dafür zu sorgen, daß die persönlichen Schutzausrüstungen während der gesamten Benutzungsdauer
uneingeschränkt wirksam und hygienisch einwandfrei bleiben.

(7) Der Unternehmer hat sich von der Wirksamkeit der ausgewählten persönlichen Schutzaus-
rüstungen zu überzeugen und erforderlichenfalls getroffene Maßnahmen erneut zu prüfen und
anzupassen. Werden Beschäftigte infolge der zu verrichtenden Arbeit und der dabei benutzten
persönlichen Schutzausrüstungen besonderen körperlichen Belastungen ausgesetzt, hat der
Unternehmer zu prüfen, ob zur Gewährleistung ihres Gesundheitsschutzes weitere Maßnahmen
erforderlich sind.

 

§ 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung

(1) Der Unternehmer hat zu gewährleisten, daß Risiken und Gefahren für Sicherheit und
Gesundheit an Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung von
Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 gekennzeichnet werden, sofern die Risiken und
Gefahren nicht durch allgemeine technische Schutzmittel oder durch arbeitsorganisatorische
Maßnahmen, Methoden oder Verfahren vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.
Die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung muß den Anforderungen des Anhangs 4
entsprechen.

(2) Unbeschadet von Absatz 1 ist die für den Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs-, See- und
Luftverkehr geltende Kennzeichnung innerhalb von Betrieben zu verwenden.

(3) Die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung, die bereits vor dem 24. Juni 1994
an Arbeitsplätzen verwendet wurde, muß spätestens bis zum 24. Dezember 1996 den Mindest-
vorschriften nach Absatz 1 Satz 2 entsprechen.

 

§ 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen

Der Unternehmer hat zu gewährleisten, daß die Gesundheit der Beschäftigten in Abhängigkeit
von denSicherheits- und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz in geeigneter Weise überwacht wird.
Für die ärztlichen Untersuchungen sind die §§ 2 und 3 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung
oder § 16 Absatz 2 und 3 und § 23 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 5
der Offshore-Bergverordnung vom 3. August 2016 (BGBl. I S. 1866), sowie ergänzend die
Regelungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2768), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013
(BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, maßgebend.

 

§ 21 Pflichten der Beschäftigten

(1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung
und besonderer Weisung des Unternehmers für ihre Sicherheit und Gesundheit Sorge zu tragen.
Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der
Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Beschäftigten insbesondere

  1. Maschinen, Geräte, Apparate, maschinen- und elektrotechnische Anlagen, Werkzeuge
    und Arbeitsstoffe bestimmungsgemäß zu benutzen,
  2. Schutzvorrichtungen bestimmungsgemäß zu verwenden, nicht außer Betrieb zu setzen,
    willkürlich zu verändern oder umzustellen,
  3. die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu
    benutzen, an einem dafür vorgesehenen Platz zu lagern, vor der Benutzung durch
    Inaugenscheinnahme auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen und erkannte Mängel
    unverzüglich zu melden.

(3) Die Beschäftigten haben dem Unternehmer oder der zuständigen verantwortlichen Person
jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit
sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Mangel unverzüglich zu melden. Sie sollen
diese auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt sowie dem Sicherheits-
beauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen. Gemeinsam mit der
Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt haben sie den Unternehmer nachhaltig
darin zu unterstützen, daß dieser seinen Pflichten nachkommen kann, die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und entsprechend den
behördlichen Auflagen zu erfüllen.

 

§ 22 Rechte der Beschäftigten

Die Beschäftigten sind berechtigt,

  1. dem Unternehmer Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
    bei der Arbeit zu machen,
  2. sich an die zuständige Behörde und den technischen Aufsichtsdienst des zuständigen
    Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung zu wenden, wenn sie auf Grund konkreter
    Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen
    und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
    bei der Arbeit zu gewährleisten, und der Unternehmer ihren darauf gerichteten Be-
    schwerden nicht abhilft,
  3. bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ihre Arbeiten einzustellen und ihren Arbeitsplatz
    zu verlassen, sofern Sicherheit und Gesundheit anderer Beschäftigter dem nicht entgegen-
    stehen.

Den Beschäftigten dürfen durch die Inanspruchnahme der Rechte nach Satz 1 keine Nachteile
entstehen.

§ 22a Anforderungen an die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen

(1) Der Unternehmer hat für die Entsorgung von Abfällen nach § 2 Absatz 2 Nummer 7 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die unmittelbar beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten sowie
bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen auf dem Festland und im
Bereich der Küstengewässer anfallen (bergbauliche Abfälle), unbeschadet der Vorschriften
über die Betriebsplanpflicht für die Errichtung, Führung und Einstellung des Betriebes geeignete
Maßnahmen zu treffen, um Auswirkungen auf die Umwelt sowie sich daraus ergebende Risiken
für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich zu vermeiden oder zu vermindern. Er hat
dabei den Stand der Technik im Hinblick auf die Eigenschaften der Abfallentsorgungs-
einrichtung, ihres Standortes und der Umweltbedingungen am Standort zu berücksichtigen.
Der Einsatz einer bestimmten Technik wird hierdurch nicht vorgeschrieben.

(2) Der Unternehmer hat für die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen einen Abfallbe-
wirtschaftungsplan gemäß Anhang 5 aufzustellen und diesen durch Vorlage bei der zuständigen
Behörde rechtzeitig, spätestens zwei Wochen vor Aufnahme der Tätigkeiten, anzuzeigen.
Der Unternehmer hat den Abfallbewirtschaftungsplan alle fünf Jahre zu überprüfen und anzu-
passen, soweit sich der Betrieb der Abfallentsorgungseinrichtung oder der bergbauliche Abfall
wesentlich verändert hat. Anpassungen nach Satz 2 sind der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(3) Betriebspläne für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Abfallentsorgungs-
einrichtungen müssen den zusätzlichen Anforderungen gemäß Anhang 6 entsprechen. Betriebspläne
für die Zulassung von Abfallentsorgungseinrichtungen, die der Ablagerung von ungefährlichen
nicht inerten bergbaulichen Abfällen dienen, sind von der zuständigen Behörde auszulegen.
Die Vorschriften des § 48 Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Bundesberggesetzes gelten für Abfallent-
sorgungseinrichtungen nach Satz 2 entsprechend. Für Abfallentsorgungseinrichtungen der
Kategorie A hat der Unternehmer unbeschadet der Anforderungen nach Satz 1 nachzuweisen,
dass er in der Lage sein wird, eine Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertiges nach Anhang 7
zu erbringen. Wird über das Vermögen des Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet,
so ist die zuständige Behörde zur abgesonderten Befriedigung aus der Sicherheit berechtigt.
Für die Verbringung von bergbaulichen Abfällen in Abbauhohlräume gemäß Satz 8 hat der
Unternehmer erforderlichenfalls Maßnahmen zur Stabilisierung der Abfälle, zur Vermeidung
einer Verschmutzung der Gewässer und des Bodens sowie zur Überwachung in entsprechender
Anwendung von Anhang 6 Nr. 2 und 6 zu treffen. Abfallentsorgungseinrichtung ist ein vom
Unternehmer ausgewiesener Bereich für die Sammlung oder Ablagerung von festen, flüssigen,
gelösten oder in Suspension gebrachten bergbaulichen Abfällen,

  1. wenn die Voraussetzungen des Anhangs III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen
    aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
    (ABl. EU Nr. L 102 S. 15) erfüllt sind (Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A)
    oder die abzulagernden bergbaulichen Abfälle im Abfallbewirtschaftungsplan als gefährlich
    beschrieben sind,
  2. wenn die bergbaulichen Abfälle gefährlich sind und unerwartet anfallen und wenn die
    vorgesehene Lagerung sechs Monate überschreitet,
  3. wenn die bergbaulichen Abfälle nicht gefährlich und nicht inert sind und wenn die
    vorgesehene Lagerung ein Jahr überschreitet,
  4. wenn die bergbaulichen Abfälle als unverschmutzter Boden oder Inertabfälle anfallen und
    wenn die vorgesehene Lagerung drei Jahre überschreitet,
  5. wenn die bergbaulichen Abfälle beim Aufsuchen anfallen und nicht gefährlich sind und
    wenn die vorgesehene Lagerung drei Jahre überschreitet oder
  6. wenn die bergbaulichen Abfälle beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf anfallen
    und wenn die vorgesehene Lagerung drei Jahre überschreitet.

Keine Abfallentsorgungseinrichtungen sind Abbauhohlräume, in die bergbauliche Abfälle zu berg-
technischen oder bergsicherheitlichen Zwecken oder zur Wiedernutzbarmachung verbracht werden.

(4) Abfallentsorgungseinrichtungen, die am 1. Mai 2008 zugelassen oder in Betrieb waren,
müssen bis zum 1. Mai 2012 die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 erfüllen; das gilt nicht für
Absatz 3 Satz 4, dem bis zum 1. Mai 2014 nachzukommen ist. Die Absätze 2 bis 4 Satz 1 und
Absatz 5 gelten nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, die

(5) Soweit eine Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A nicht Betriebsbereich oder Teil
eines Betriebsbereichs gemäß § 3 Abs. 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist, muss der
Notfallplan gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 den zusätzlichen Anforderungen gemäß Anhang I
Abschnitt 1 der Richtlinie 2006/21/EG entsprechen. Der Unternehmer hat vor Inbetriebnahme
einer Abfallentsorgungseinrichtung nach Satz 1 der zuständigen Behörde die für die Erstellung
externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zu übermitteln. Wenn das
Hoheitsgebiet eines anderen Staates von den Auswirkungen eines Störfalls betroffen werden kann,
hat der Unternehmer der zuständigen Behörde eine entsprechende Anzahl von Mehrausfertigungen
der für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zur
Weiterleitung an die zuständige Behörde des anderen Staates zur Verfügung zu stellen. Die
Informationen nach Satz 2 müssen zumindest die Angaben gemäß Anhang I Abschnitt 2 der
Richtlinie 2006/21/ EG enthalten. Der Unternehmer hat die Angaben gemäß Anhang I Abschnitt 2
der Richtlinie 2006/21/EG der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Informationen nach Satz 2
sind alle drei Jahre zu überprüfen. Soweit sich bei der Überprüfung Änderungen ergeben, die
erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Gefahren haben können,
hat der Unternehmer die Informationen unverzüglich zu aktualisieren; die Pflichten nach den Sätzen
2 bis 5 gelten entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für das Einleiten von Wasser und das Wiedereinleiten von
abgepumptem Grundwasser gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe j erster und zweiter Anstrich
der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000
zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasser-'
politik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/32/EG
(ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 60) geändert worden ist, soweit die Einleitungen nach Maßgabe
der §§ 47 und 48 des Wasserhaushaltsgesetzes zugelassen werden können. Die Absätze 2 bis 5 gelten

nicht

  1. für die Entsorgung von nicht gefährlichem Abfall, der beim Aufsuchen von Bodenschätzen,
    ausgenommen von Öl und von Evaporiten außer Gips und Anhydrit, anfällt,
  2. für die Entsorgung von Abfall einschließlich unverschmutztem Boden, der beim Gewinnen,
    Aufbereiten und Lagern von Torf anfällt.

Die Absätze 3 bis 5 gelten nicht für die Entsorgung von Inertabfällen und unverschmutztem Boden,
die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen anfallen, sofern sie
nicht in einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A abgelagert werden; die Anforderungen
gemäß Anhang 6 Nr. 2 und 3 sind einzuhalten.

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für

  1. Böden am Ursprungsort (Böden in situ), einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter
    Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind,
  2. nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei
    Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem
    natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet
    werden.

 

§ 22b Anforderungen an die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und
Erdwärme einschließlich des Aufbrechens von Gestein unter hydraulischem Druck

Bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme einschließlich des
Aufbrechens von Gestein unter hydraulischem Druck und den sonstigen damit in betrieblichem
Zusammenhang stehenden Tätigkeiten hat der Unternehmer insbesondere

  1. den Stand der Technik einzuhalten,
  2. die Integrität des Bohrlochs nach dem Stand der Technik sicherzustellen und regelmäßig
    zu überwachen,
  3. die in der Produktionsphase aus der Lagerstätte nach über Tage geförderte Flüssigkeit '
    geogenen Ursprungs (Lagerstättenwasser) und die nach über Tage zurückgeförderte
    Flüssigkeit, die zum Aufbrechen der Gesteine mit hydraulischem Druck eingesetzt worden
    ist (Rückfluss), nach dem Stand der Technik regelmäßig zu überwachen,
  4. in Gebieten der Erdbebenzonen 1 bis 3 (DIN EN 1998 Teil 1, Stand Januar 2011* ) ein
    seismologisches Basisgutachten erstellen zu lassen, Maßnahmen für einen kontrollierten
    Betrieb zu ergreifen und den Betrieb regelmäßig nach dem Stand der Technik zu überwachen;
    die zuständige Behörde kann dies, soweit erforderlich, auch bei Tätigkeiten in Gebieten
    verlangen, in denen seismische Ereignisse aufgetreten sind, die mit hoher Wahrscheinlichkeit
    auf die Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen zurückzuführen sind, und
  5. Maßnahmen nach dem Stand der Technik zu ergreifen, um Daten über die Freisetzung von
    Methan und andere Emissionen in allen Phasen der Gewinnung sowie der Entsorgung von
    Lagerstättenwasser und Rückfluss zu erheben.

Satz 1 Nummer 5 ist nicht für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdwärme anzuwenden. Die
Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der darauf beruhenden Vorschriften
bleiben unberührt. Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen, die aufgrund eines genehmigten
Betriebsplans errichtet wurden, sind auf Anordnung der zuständigen Behörde dem Stand der
Technik anzupassen, sofern dies aus Gründen der Vorsorge gegen Gefahren für Leben oder
Gesundheit oder zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigten oder Dritten im Betrieb oder der
Umwelt erforderlich ist.

* Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen
   Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.

 

§ 22c Anforderungen an den Umgang mit Lagerstättenwasser und Rückfluss bei der
Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas

(1) Bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas und Erdöl hat der Unternehmer das Lager-
stättenwasser aufzufangen. Der Unternehmer hat Umweltgefährdungen bei Transport und
Zwischenlagerung des Lagerstättenwassers und seismologischen Gefährdungen bei Versenk-
bohrungen durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen. Die untertägige Einbringung des Lager-
stättenwassers ist nicht zulässig, es sei denn, der Unternehmer bringt das Lagerstättenwasser in
druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen ein,

  1. die in Fällen der Ablagerung gewährleisten, dass das Lagerstättenwasser sicher eingeschlossen
    ist, oder
  2. in denen das Lagerstättenwasser, sofern es nicht abgelagert wird, sicher gespeichert ist und
    ohne die Möglichkeit zu entweichen erneut nach über Tage gefördert werden kann.

Eine nachteilige Veränderung des Grundwassers darf hierdurch nicht zu besorgen sein. Der
Unternehmer hat nicht unter Tage eingebrachtes Lagerstättenwasser als Abfall zu entsorgen
oder als Abwasser zu beseitigen. Im Fall des untertägigen Einbringens nach Satz 3 kann die
zuständige Behörde festlegen, ob aufgrund der Zusammensetzung des Lagerstättenwassers und
der Beschaffenheit der Gesteinsformation, in die das Lagerstättenwasser eingebracht werden
soll, vor dem Einbringen unter Tage eine Aufbereitung des Lagerstättenwassers nach dem
Stand der Technik erforderlich ist und welche Maßnahmen der Unternehmer hierzu vorzunehmen
hat.

(2) Bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas und Erdöl durch Aufbrechen von Gesteinen
unter hydraulischem Druck hat der Unternehmer Rückfluss und Lagerstättenwasser getrennt in
geschlossenen und dichten Behältnissen aufzufangen. Lagerstättenwasser darf bis zu einem Anteil
von 0,1 Prozent wassergefährdende Stoffe aus der zum Aufbrechen des Gesteins eingesetzten
Flüssigkeit enthalten. Für Lagerstättenwasser ist Absatz 1 anzuwenden. Der Unternehmer hat
Umweltgefährdungen bei Transport und Zwischenlagerung des Rückflusses durch geeignete
Maßnahmen vorzubeugen. Der Unternehmer hat den Rückfluss vorrangig wiederzuverwenden
und, soweit er nicht wiederverwendet wird, als Abfall zu entsorgen oder als Abwasser zu
beseitigen. Die untertägige Einbringung des Rückflusses ist nicht zulässig.

(3) Bei allen Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 ist der Stand der Technik einzuhalten.

(4) Das Verbot der untertägigen Einbringung von Lagerstättenwasser in bestimmte Gesteins-
formationen nach Absatz 1 Satz 3 gilt für Vorhaben, für die vor dem 6. August 2016 ein
bestandskräftig zugelassener Betriebsplan vorgelegen hat, ab dem 7. August 2021.

 

Fußnote

§§ 22b u. 22c: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 V v. 4.8.2016 I 1957 mWv 6.8.2016 § 22c
Abs. 1 Satz 6 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "untertätigen"
abweichend vom Bundesgesetzblatt in "untertägigen" korrigiert

 

§ 23 Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz
oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

 

§ 23a Anerkennung von Sachverständigen

(1) Ein Sachverständiger, der Aufgaben nach einer Bergverordnung wahrnimmt, die auf Grund
des § 68 Absatz 1 oder 2 des Bundesberggesetzes erlassen oder die nach § 176 Absatz 3
des Bundesberggesetzes aufrechterhalten wurde, und dessen Tätigkeit nach einer solchen
Verordnung  einer Anerkennung durch die zuständige Behörde bedarf, ist vorbehaltlich anderer
Vorschriften auf Grund seines Antrags von der zuständigen Behörde anzuerkennen, wenn er
die erforderliche  Zuverlässigkeit, besondere fachliche Kompetenz, Leistungsfähigkeit und
Unabhängigkeit nachgewiesen hat. Dies setzt insbesondere voraus,

  1. dass keine Tatsachen bekannt sind, die den Sachverständigen für die Tätigkeit als unzu-
    verlässig erscheinen lassen,
  2. dass der Sachverständige
            a) für die vorgesehene Sachverständigentätigkeit geistig und körperlich geeignet ist,

            b) eine in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum anerkannte
               Abschlussprüfung in der für seine Sachverständigentätigkeit maßgeblichen Fachrichtung
               an einer Universität, Technischen Hochschule, Technischen Fachhochschule oder
               Technikerschule erfolgreich abgelegt, oder in anderer Weise, insbesondere durch eine
               einschlägige, als gleichwertig anerkannte Berufsausbildung, eine vergleichbare überdurch-
               schnittliche Fachkunde erworben hat,

           c) die besondere fachliche Qualifikation für die konkret vorzunehmenden Tätigkeiten
               einschließlich der Kenntnisse der maßgeblichen Regeln der Technik und der einschlägigen
               Rechtsvorschriften nachgewiesen hat,

  3. dass der Sachverständige über die zur Ausübung der Tätigkeit als Sachverständiger
    erforderlichen Einrichtungen sowie, sofern erforderlich, über angemessen qualifiziertes und
    erfahrenes Personal verfügt und

  4. dass der Sachverständige die Gewähr für unparteiisches und unabhängiges Wirken sowie
    für die Einhaltung der Pflichten eines anerkannten Sachverständigen bietet; der Sachverständige
    muss im Falle der Durchführung von Prüfungen insbesondere unabhängig sein von dem
    Management, das in irgendeiner Weise für einen Teil oder Aspekt zuständig ist oder war,
    der Gegenstand der Prüfungen durch den Sachverständigen sein soll.

Die Eignung und besondere fachliche Qualifikation nach Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und c
kann im Rahmen einer Prüfung oder eines Fachgesprächs unter Beteiligung von hierfür geeigneten
Fachleuten überprüft werden. Der Nachweis der besonderen fachlichen Qualifikation nach Satz 2
Nummer 2 Buchstabe c erfordert in der Regel den Nachweis einer mindestens fünfjährigen
praktischen Tätigkeit in dem maßgeblichen Fachgebiet. Hiervon kann im Einzelfall, insbesondere
bei Sachverständigen, die einer sachverständigen Stelle angehören, abgewichen werden, wenn die
erforderliche fachliche Qualifikation dennoch gewährleistet ist.

(2) Die Anerkennung kann sachlich beschränkt, zeitlich befristet und mit Auflagen verbunden
werden. Bei der Erteilung der Anerkennung sind der sachliche Umfang und die zeitliche Geltung
anzugeben.

(3) Ein Sachverständiger, der in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, kann nur anerkannt
werden, wenn er die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt und zusätzlich nachweist, dass

  1. sein Anstellungsvertrag den Erfordernissen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 nicht entgegen-
    steht und dass er seine Sachverständigentätigkeit persönlich ausüben kann,
  2. er bei seiner Tätigkeit als anerkannter Sachverständiger keinen Weisungen im Einzelfall
    unterliegt und seine Arbeitsergebnisse selbst unterschreiben kann und
  3. ihn sein Arbeitgeber im erforderlichen Umfang für die Sachverständigentätigkeit freistellt.

(4) Der Sachverständige oder das Unternehmen, dem er angehört, hat den Abschluss einer
Haftpflichtversicherung für die Sachverständigentätigkeit in angemessener Höhe und ange-
messenem Umfang nachzuweisen. Höhe und Umfang der Haftpflichtversicherung müssen
den Risiken der jeweiligen Sachverständigentätigkeit entsprechen. Bei Sachverständigen
oder Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum kann der
Nachweis auch durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei einem innerhalb dieser
Staaten zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen erbracht werden. Deckt
die Haftpflichtversicherung nach Satz 3 nach Höhe und Umfang die Risiken der Sachver-
ständigentätigkeit nur teilweise ab, so kann eine zusätzliche Sicherheit verlangt werden, die
die nicht gedeckten Risiken absichert.

(5) Der Antrag auf Anerkennung kann in schriftlicher oder elektronischer Form gestellt
werden und hat genaue Angaben zum Umfang der vorgesehenen Sachverständigentätigkeit
zu enthalten. Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vor-
schriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Hat die zuständige Behörde
nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen über
den Antrag entschieden und wurde die Frist durch die zuständige Behörde nicht verlängert,
gilt die Anerkennung als erteilt; die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur
Genehmigungsfiktion sind entsprechend anzuwenden.

 

§ 24 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß Anzahl oder
Namen der anwesenden Beschäftigten oder Personen feststellbar sind.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß ein Sicherheits- und Gesundheitsschutz-
    dokument erstelltwird,
  2. entgegen § 3 Abs. 3 das dort genannte Dokument nicht oder nicht rechtzeitig überarbeitet,
  3. einer Vorschrift des § 5 Abs. 1, 2 oder 3 Satz 1 über die Beaufsichtigung durch verantwortliche
    oder für die Beaufsichtigung bestellte Personen zuwiderhandelt,
  4. entgegen § 6 Abs. 1 oder § 10 Abs. 1 einen Beschäftigten nicht, nicht richtig, nicht voll-
    ständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
  5. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 einen Beschäftigten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterweist,
  6. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 4 nicht festlegt, in welchen Fällen die Unterweisung zu wiederholen
    oder durch praktische Übungen zu ergänzen ist,
  7. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 die Beschäftigten nicht anhört,
  8. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 eine Vorkehrung nicht trifft,
  9. entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 3 nicht dafür sorgt, daß Sprengstoffe, Zündmittel
    oder Sprengzubehör nur von fachkundigen und hiermit beauftragten Personen aufbewahrt,
    befördert oder verwendet werden oder für die vorgesehene Arbeitsstätte oder den vorge-
    sehenen Verwendungszweck geeignet sind,
  10. entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß Unterkünfte oder Aufenthaltsräume
    mindestens zwei Notausgänge aufweisen,
  11. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß ein untertägiger Betrieb über mindestens
    zwei Wege mit der Oberfläche verbunden ist oder diese Wege mit mechanischen Beförderungs-
    mitteln ausgerüstet sind,
  12. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß eine Arbeitsstätte auf mindestens zwei
    getrennten Wegen verlassen werden kann,
  13. entgegen § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 3 nicht dafür sorgt, daß Ausbau eingebracht oder
    instandgehalten wird,
  14. entgegen § 15 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß ein Selbstretter zur Verfügung
    gestellt wird oder eine Unterweisung erfolgt,
  15. entgegen § 16 Abs. 1 nicht dafür sorgt, daß eine untertägige Arbeitsstätte in der vorge-
    schriebenen Weise bewettert wird,
  16. entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 eine Sonderbewetterung anwendet,
  17. entgegen § 22a Abs. 2 Satz 1 oder 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erstattet;
  18. entgegen § 22c Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3, jeweils auch in
    Verbindung mit Absatz 3, Lagerstättenwasser nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    auffängt,
  19. entgegen § 22c Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3, Lagerstätten-
    wasser einbringt,
  20. entgegen § 22c Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, Rückfluss oder
    Lagerstättenwasser nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig auffängt oder
  21. entgegen § 22c Absatz 2 Satz 6 den Rückfluss unter Tage einbringt.

 

§ 25 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften

Das Bundesministerium für Wirtschaft gibt im Bundesanzeiger bekannt, welche landes-
rechtlichen Vorschriften gegenstandslos werden.

 

§ 26 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

 

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

 


Bonn, den 23. Oktober 1995


Der Bundesminister für Wirtschaft

Rexrodt



Anhang 1 - (zu den §§ 11 und 12)


Gemeinsame Anforderungen für Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1

Explosionsschutz, Schutz gegen gesundheitsgefährdende Atmosphäre und Brandschutz

1.1 

Allgemeines

1.1.1

Der Unternehmer hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um

1.1.1.1

beurteilen zu können, ob explosionsfähige oder gesundheitsgefährdende Stoffe in der
Atmosphäre vorhanden sind und

1.1.1.2

ihre Konzentration messen zu können.

1.1.2

Nach Maßgabe des Ergebnisses der Beurteilung von Gefährdungen nach
§ 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 sind Überwachungseinrichtungen zur automatischen und
kontinuierlichen Messung der Gaskonzentrationen an bestimmten Stellen, automatische
Alarmsysteme und Einrichtungen zur automatischen Abschaltung von elektrischen
Betriebsmitteln und Verbrennungsmotoren einzubauen und zu betreiben. In den Fällen,
in denen Messungen automatisch durchgeführt werden, hat der Unternehmer die
Meßergebnisse aufzuzeichnen und eine angemessene Zeit aufzubewahren.

1.1.3

In Arbeitsstätten, in denen brennbare Stäube auftreten, sind Vorkehrungen zu treffen,
um Ablagerungen derartiger Stäube zu verringern, zu entfernen, zu neutralisieren oder
zu binden.

1.1.4

In brand- und explosionsgefährdeten Bereichen ist das Rauchen verboten. Nicht zulässig
sind ferner der Umgang mit offenem Feuer und das Verrichten von Arbeiten, von denen
eine Entzündungsgefahr ausgehen kann. Das Verbot nach Satz 2 gilt nicht, wenn ausreichende
vorbeugende Maßnahmen gegen das Entstehen von Bränden oder Explosionen getroffen werden.

1.1.5

Für untertägige Betriebe, die Grubengas führen oder brennbare Stäube aufweisen,
gilt an Stelle der Nummer 1.1.4 folgendes:

1.1.5.1

Es ist untersagt, zu rauchen und zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse und jegliche
Gegenstände zur Erzeugung offener Flammen mit sich zu führen.

1.1.5.2

Brennschneiden und Schweißen sowie andere vergleichbare Tätigkeiten sind nur in
Ausnahmefällen vorbehaltlich besonderer Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit
und Gesundheit der Beschäftigten zulässig.

1.2

Explosionsschutz

1.2.1

Bei der Planung, Einrichtung, Ausrüstung, Inbetriebnahme, dem Betreiben und der Instandhaltung
von Arbeitsstätten hat der Unternehmer entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von
Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 geeignete Vorkehrungen zu treffen, um

1.2.1.1

das Entstehen und Ansammeln explosionsfähiger Gas- und explosionsfähiger Staub-Luftgemische
zu verhindern,

1.2.1.2

die Zündung explosionsfähiger Gas- und explosionsfähiger Staub-Luftgemische zu verhindern,

1.2.1.3

die Ausbreitung von Bränden und Explosionen zu verhindern und zu bekämpfen,

1.2.1.4

die Auswirkungen von Explosionen so zu verringern, daß Beschäftigte möglichst nicht gefährdet
werden.

1.2.2

Über die Maßnahmen und Einrichtungen zum Explosionsschutz hat der Unternehmer einen
Explosionsschutzplan aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und im Betrieb
verfügbar zu halten.

1.3 

Schutz gegen gesundheitsgefährdende Atmosphäre

1.3.1

In den Fällen, in denen sich gesundheitsgefährdende Stoffe in der Atmosphäre angesammelt
haben oder ansammeln können, hat der Unternehmer entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung
von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 geeignete Maßnahmen vorzusehen, damit keine
Gefahr für die Beschäftigten entsteht. Derartige Stoffe sind am Entstehungsort abzusaugen,
niederzuschlagen oder anderweitig zu beseitigen. Wenn dies nicht möglich ist, sind Ansammlungen
auf ein zulässiges Maß zu verdünnen.

1.3.2

Für Bereiche, in denen Beschäftigte gesundheitsgefährdenden Stoffen oder gesundheitsgefährdenden
Gasen in der Atmosphäre ausgesetzt sein können, müssen geeignete Atemschutz- und Wieder-
belebungsgeräte in ausreichender Anzahl verfügbar sein. Die Geräte sind angemessen aufzubewahren
und so instandzuhalten, daß sie einsatzbereit bleiben. Für ihre Benutzung muß eine ausreichende
Anzahl von sachkundigen Personen an der Arbeitsstätte zur Verfügung stehen.

1.3.3

Soweit toxische oder andere schädliche Gase in gesundheitsgefährdender Konzentration in der
Atmosphäre vorhanden sind oder sein können, muß der Unternehmer einen Plan aufstellen, in dem
die vorbeugenden Maßnahmen und die erforderliche Schutzausrüstung eingehend festzulegen sind
(Gasschutzplan). Den Plan hat er regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und im Betrieb
verfügbar zu halten.

1.3.4 (weggefallen)

1.4 

Brandschutz

1.4.1

Bei der Planung, Einrichtung, Ausrüstung, Inbetriebnahme, dem Betreiben und der Instandhaltung
von Arbeitsstätten hat der Unternehmer nach Maßgabe des Ergebnisses der Beurteilung von
Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 geeignete Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz gegen
den Ausbruch und die Ausbreitung von Bränden sowie zu deren Erkennung und Bekämpfung zu
treffen. Dabei ist auch Gefahren durch brennbare Stäube Rechnung zu tragen. Für den Brandfall
ist eine schnelle und wirksame Brandbekämpfung zu gewährleisten.

1.4.2

Arbeitsstätten müssen mit geeigneten Feuerlöscheinrichtungen und erforderlichenfalls mit
Brandmeldern und Alarmanlagen ausgestattet sein.

1.4.3

Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen leicht zu erreichen, zu handhaben und gegen
Beschädigungen gesichert sein.

1.4.4

Feuerlöscheinrichtungen sind als solche an geeigneten Stellen und dauerhaft entsprechend
Anhang 4 zu kennzeichnen.

1.4.5

Über die Maßnahmen und Einrichtungen zum Brandschutz hat der Unternehmer einen
Brandschutzplan aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und im Betrieb
verfügbar zu halten.

Fluchtwege und Notausgänge

2.1

Alle Arbeitsplätze müssen bei Gefahr von den Beschäftigten schnell und sicher verlassen
werden können. Durchgänge und Tore, die zu Fluchtwegen und Notausgängen führen,
dürfen nicht durch Gegenstände versperrt sein.

2.2

Fluchtwege und Notausgänge müssen

2.2.1

frei von Hindernissen bleiben,

2.2.2

auf möglichst kurzem Weg ins Freie, in einen sicheren Bereich, zu einem sicheren
Sammelpunkt oder zu einer sicheren Stelle führen, von denen aus die Beschäftigten in
Sicherheit gebracht werden können.

2.3

Anzahl, Anordnung und Abmessungen der Fluchtwege und Notausgänge haben sich
nach der Nutzung, der Einrichtung und den Abmessungen der Arbeitsstätten sowie
der höchstmöglichen Anzahl der dort anwesenden Personen zu richten.

2.4

Türen von Notausgängen müssen sich nach außen öffnen. Wenn dies nicht möglich oder
aus Sicherheitserfordernissen nicht vertretbar ist, müssen sie als Schiebetüren ausgebildet
sein. Die Türen müssen im Notfall von innen leicht und unmittelbar von jeder Person
geöffnet werden können.

2.5

Fluchtwege und Notausgänge, bei denen eine Beleuchtung notwendig ist, müssen für
den Fall, daß die Beleuchtung ausfällt, über eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung
verfügen.

2.6

Fluchtwege und Notausgänge sind als solche entsprechend Anhang 4 zu kennzeichnen.

Rettungs- und Fluchteinrichtungen

3.1

Rettungs- und Fluchteinrichtungen sind leicht zugänglich an geeigneten Stellen in einem
ordnungsgemäßen Zustand bereitzuhalten. Sie sind entsprechend Anhang 4 zu kennzeichnen.

3.2

Bei schwierigen Fluchtwegen und bei tatsächlich oder möglicherweise auftretender Atmosphäre
mit hohen Schadstoffkonzentrationen oder Sauerstoffmangel sind geeignete Selbstretter für den
unmittelbaren Einsatz am Arbeitsplatz vorzusehen. Für untertägige Betriebe gilt § 15 Abs. 10.

Sicherheitsübungen

4.1

Die Beschäftigten sind theoretisch und erforderlichenfalls auch praktisch darin zu unterweisen,
welche Maßnahmen sie in einem Notfall zu ergreifen haben.

4.2

An normalerweise belegten Arbeitsstätten oder in Übungsstätten sind in regelmäßigen
Zeitabständen Sicherheitsübungen durchzuführen. Bei diesen müssen insbesondere

4.2.1

die Beschäftigten, denen für den Notfall Aufgaben zugewiesen sind, die den Einsatz, die
Handhabung oder die Bedienung von Rettungseinrichtungen erfordern, unter Berücksichtigung
von Art und Größe des Betriebes sowie arbeitsplatzspezifischer Merkmale in der Ausübung
ihrer Aufgaben unterwiesen werden; dabei ist ihr Kenntnisstand zu prüfen,

4.2.2

die in Betracht kommenden Beschäftigten auch die sachgerechte Benutzung, Handhabung und
Bedienung der Rettungs- und Fluchteinrichtungen einüben können.

5

Einrichtungen und Räume für die Erste Hilfe

5.1

Vorkehrungen für die Erste Hilfe müssen in personeller und sachlicher Hinsicht auf die Art der
ausgeübten Tätigkeiten abgestimmt sein. Derartige Vorkehrungen sind für alle Arbeitsstätten
zu treffen, in denen die Arbeitsbedingungen dies erfordern.

5.2

Je nach Art der Tätigkeit und Größe des Betriebes sind ein oder mehrere Räume für die
Erste Hilfe vorzuhalten. Diese müssen mit den jeweils erforderlichen Geräten, Mitteln und
Materialien ausgestattet und leicht für Personen mit Krankentragen zugänglich sein. In den
Räumen ist eine Anleitung für Erste Hilfe bei Unfällen gut sichtbar auszuhängen.

5.3

Eine Erste-Hilfe-Ausstattung muß ferner überall dort aufbewahrt werden, wo die Arbeits-
bedingungen dies erforderlich machen. Die Aufbewahrungsstellen müssen gut erreichbar sein.

5.4

Eine angemessene Anzahl von Beschäftigten ist in der Benutzung der bereitgestellten
Erste-Hilfe-Ausrüstung zu schulen.

5.5

Die Räume für die Erste Hilfe und die Aufbewahrungsstellen für die Erste-Hilfe-Ausstattung
müssen als solche entsprechend Anhang 4 gekennzeichnet sein.

Verkehrswege

6.1

Arbeitsstätten müssen gefahrlos zu erreichen sein und im Notfall schnell und sicher verlassen
werden können.

6.2

Verkehrswege, einschließlich Treppen, fest angebrachten Leitern und Laderampen, müssen
so berechnet, bemessen und angelegt sein, daß sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht
und sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe beschäftigte Personen
nicht gefährdet werden.

6.3

Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personen- oder Güterverkehr dienen, hat sich
nach der Anzahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebes zu richten. Werden
Beförderungsmittel auf Verkehrswegen verwendet, so muß für Fußgänger ein ausreichender
Sicherheitsabstand gewahrt oder es müssen andere gleichwertige Sicherheitsvorkehrungen
getroffen werden.

6.4

Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen, Toren, Fußgängerwegen, Durchgängen und
Treppenaustritten in ausreichendem Abstand vorbeiführen.

6.5

Die Begrenzungen der Verkehrs- und Zugangswege müssen deutlich gekennzeichnet sein.

6.6

Für alle im Betrieb benutzten Fahrzeuge sind die erforderlichen Verkehrsregelungen festzulegen.

Arbeitsstätten im Freien

7.1

Arbeitsplätze, Verkehrswege und sonstige Stellen oder Einrichtungen im Freien, die von
den Beschäftigten während ihrer Tätigkeit benutzt oder betreten werden, sind so zu gestalten,
daß sie sicher begangen und befahren werden können.

7.2

Die Arbeitsplätze sind nach Möglichkeit so einzurichten, daß die Beschäftigten

7.2.1

gegen Witterungseinflüsse und gegebenenfalls gegen das Herabfallen von Gegenständen
geschützt sind,

7.2.2

weder Geräuschen mit einem für die Gesundheit unzuträglichen Lärmpegel noch schädlichen
Wirkungen von außen, wie Gasen, Dämpfen, Stäuben, ausgesetzt sind,

7.2.3

bei Gefahr schnell ihren Arbeitsplatz verlassen können oder ihnen schnell Hilfe geleistet
werden kann,

7.2.4

nicht ausgleiten oder abstürzen können.

Natürliche und künstliche Beleuchtung

8.1

Jede Arbeitsstätte ist so auszuleuchten, daß die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der
Beschäftigten ausreichend gewährleistet sind.

8.2

Arbeitsstätten in Räumen müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und unter
Berücksichtigung der natürlichen Lichtverhältnisse mit einer der Sicherheit und dem
Gesundheitsschutz der Beschäftigten angemessenen künstlichen Beleuchtung ausgestattet sein.
Arbeitsplätze im Freien müssen in dem sicherheitsgemäßen Umfang künstlich beleuchtet werden,
wenn das Tageslicht nicht ausreicht.

8.3

Die Beleuchtung der Arbeitsräume und Verbindungswege muß so angebracht sein, daß
aus der Art der Beleuchtung keine Unfallgefahr für die Beschäftigten entsteht.

8.4

In Arbeitsstätten, in denen die Beschäftigten bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung Gefahren
ausgesetzt sind, muß eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung  vorhanden sein. Erforderlichen-
falls sind tragbare Leuchten für jeden Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.

8.5

Für untertägige Arbeitsstätten gilt an Stelle der Nummern 8.1 bis 8.4 folgendes:

8.5.1

Der Unternehmer hat jedem Beschäftigten eine tragbare elektrische Leuchte zur Verfügung
zu stellen, die für den Verwendungszweck geeignet ist. Jeder Beschäftigte muß die Leuchte
mit sich führen.

8.5.2

Die Arbeitsplätze müssen möglichst mit einer der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der
Beschäftigten angemessenen künstlichen Beleuchtung ausgestattet sein.

8.5.3

Die Beleuchtung muß so angebracht sein, daß daraus keine Unfallgefahr für die Beschäftigten
entsteht.

Sanitäreinrichtungen

9.1 

Umkleideräume, Kleiderablage

9.1.1

Den Beschäftigten sind geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn sie bei ihrer
Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen aus gesundheitlichen oder
sittlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. Die
Umkleideräume müssen leicht zugänglich, ausreichend bemessen und mit Sitzgelegenheiten
ausgestattet sein.

9.1.2

Die Umkleideräume müssen mit abschließbaren Vorrichtungen ausgestattet sein, in denen
jeder Beschäftigte seine Kleidung während der Arbeitszeit aufbewahren kann. Für Arbeits-
kleidung und Straßenkleidung sind getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten vorzusehen,
wenn dies nach der Art der Tätigkeit erforderlich ist. Es ist dafür zu sorgen, daß nasse
Arbeitskleidung getrocknet werden kann.

9.1.3

Für Frauen und Männer sind getrennte Umkleideräume oder ist eine getrennte Benutzung
dieser Räume vorzusehen.

9.1.4

Wenn Umkleideräume nach Nummer 9.1.1 nicht erforderlich sind, muß für jeden Beschäftigten
eine Kleiderablage vorhanden sein.

9.2 

Duschen, Waschgelegenheiten, Toiletten in der Nähe des Arbeitsplatzes

9.2.1

Den Beschäftigten sind in der Nähe des Arbeitsplatzes oder der Umkleideräume in ausreichender
Anzahl geeignete Duschen in besonderen Räumen zur Verfügung zu stellen. wenn es die Art der
Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern. Die Duschräume müssen so bemessen sein,
daß der einzelne Beschäftigte sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend ungehindert
reinigen kann. Die Duschen müssen hygienisch einwandfreies, fließendes kaltes und warmes
Wasser haben.

9.2.2

In den Fällen, in denen Duschen nicht erforderlich sind, müssen ausreichende und angemessene
Waschgelegenheiten mit hygienisch einwandfreiem, kaltem und warmem Wasser in der Nähe des
Arbeitsplatzes und der Umkleideräume vorhanden sein.

9.2.3

Den Beschäftigten sind in der Nähe der Arbeitsplätze, der Pausenräume und der Duschen
oder Waschgelegenheiten besondere Räume mit einer ausreichenden Anzahl von Toiletten
und Handwaschbecken zur Verfügung zu stellen. Bei untertägigen Betrieben können sich die
in Satz 1 genannten Sanitäreinrichtungen, mit Ausnahmen von Toiletten, über Tage befinden.

9.2.4

Duschen oder Waschgelegenheiten und Umkleideräume, die voneinander getrennt sind, müssen
untereinander leicht erreichbar sein.

9.2.5

Für Frauen und Männer sind getrennte Duschräume oder Waschgelegenheiten und getrennte Toiletten
einzurichten. Zumindest muß eine getrennte Benutzung dieser sanitären Einrichtungen möglich sein.

10 

Schutz bei der manuellen Handhabung von Lasten

10.1

Kann die manuelle Handhabung von Lasten (Befördern oder Abstützen von Lasten durch
menschliche Kraft) nicht vermieden werden, obwohl Maßnahmen nach § 14 der Gesund-
heitsschutz-Bergverordnung getroffen worden sind, hat der Unternehmer möglichst im vorhinein
für eine Beurteilung der Art der jeweiligen Handhabungsvorgänge zu sorgen und die Arbeitsstätte
oder die Arbeit so zu gestalten oder geeignete Arbeitsmittel so einzusetzen, daß eine Gefährdung
der Beschäftigten durch die manuelle Handhabung von Lasten auf ein Mindestmaß beschränkt wird.

10.2

Bei der Bewertung der manuellen Handhabungsvorgänge hat der Unternehmer folgende Kriterien
zu beachten:

10.2.1

im Hinblick auf die von den Beschäftigten zu erfüllende Arbeitsaufgabe insbesondere

10.2.1.1

die erforderliche Körperhaltung oder Körperbewegung, vor allem Drehbewegung,

10.2.1.2

die Entfernung der Last vom Körper,

10.2.1.3

die durch das Heben, Senken oder Tragen der Last zu überbrückende Entfernung,

10.2.1.4

das Ausmaß die Häufigkeit und die Dauer des erforderlichen Kraftaufwandes,

10.2.1.5

eine mögliche plötzliche Bewegung der Last,

10.2.1.6

das Arbeitstempo infolge eines nicht durch den Beschäftigten zu ändernden Arbeitsablaufs und

10.2.1.7

die zur Verfügung stehende Erholungs- oder Ruhezeit;

10.2.2

im Hinblick auf die zu handhabende Last insbesondere

10.2.2.1

ihr Gewicht, ihre Form und Größe,

10.2.2.2

die Lage der Zugriffsstellen,

10.2.2.3

die Schwerpunktslage und

10.2.2.4

die Möglichkeit einer unvorhergesehenen Bewegung;

10.2.3

im Hinblick auf die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes und der Arbeitsumgebung insbesondere

10.2.3.1

den in vertikaler Richtung zur Verfügung stehenden Platz und Raum,

10.2.3.2

den Höhenunterschied über verschiedene Ebenen,

10.2.3.3

die Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Luftgeschwindigkeit,

10.2.3.4

die Ebenheit, Rutschfestigkeit oder Stabilität der Standfläche und

10.2.3.5

die Beleuchtung.

11 

Schutz besonderer Personengruppen

11.1

Soweit schwangere Frauen und stillende Mütter beschäftigt werden, sind geeignete
Möglichkeiten zu schaffen, damit sie sich zum Ausruhen hinlegen können.

11.2

Bei Beschäftigung von Behinderten müssen die in Betracht kommenden Arbeitsstätten
entsprechend gestaltet sein. Dies gilt insbesondere für die Arbeitsplätze selbst sowie für
Türen, Verbindungswege, Treppen, Duschen, Waschgelegenheiten und Toiletten.

11.3

Nichtraucherschutz

11.3.1

Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden
Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch
geschützt sind.

11.3.2

In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Unternehmer Schutzmaßnahmen nach
Nummer 11.3.1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der
Beschäftigung es zulassen.





Anhang 2 - (zu § 12)


Zusätzliche Anforderungen für Tagesanlagen im Zusammenhang
mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1

1

Stabilität und Festigkeit

 

Die Arbeitsstätten sind so auszulegen, zu bauen, zu errichten, zu betreiben, zu überwachen
und instandzuhalten, daß sie den zu erwartenden Umgebungsbedingungen standhalten.
Sie müssen eine ihrer Nutzungsart entsprechende Konstruktion und Festigkeit aufweisen.

2

Fußböden, Wände. Decken und Dächer der Räume

2.1

Die Fußböden der Räume dürfen keine Unebenheiten, Löcher oder gefährlichen Neigungen
aufweisen; sie müssen befestigt, trittsicher und rutschfest sein. Je nach der Art des Betriebes
und der körperlichen Tätigkeit der Beschäftigten müssen die Arbeitsstätten dort, wo sich ein
Arbeitsplatz befindet, über eine ausreichende Wärmeisolierung verfügen.

2.2

Die Oberfläche der Fußböden, Wände und Decken muß so beschaffen sein, daß sie sich den
hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen und erneuern läßt.

2.3

Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände, in Räumen oder
im Bereich von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen müssen deutlich gekennzeichnet sein und
aus Sicherheitswerkstoff bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege
abgeschirmt sein, daß die Beschäftigten unerwartet nicht mit derartigen Wänden in Berührung
kommen und bei ihrem Zersplittern nicht verletzt werden können.

2.4

Der Zugang zu Dächern aus Werkstoffen, die keinen ausreichenden Belastungswiderstand
bieten, ist nur zulässig, wenn durch besondere Maßnahmen Gefahren für die Beschäftigten
beim Betreten der Dächer und dem Verweilen auf ihnen vermieden werden.

3

Raumabmessungen und Luftvolumen der Räume

3.1

Grundfläche, Höhe und Luftvolumen eines Arbeitsraumes müssen so bemessen sein, daß
die Beschäftigten ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihres
Wohlbefindens ihre Arbeit verrichten können.

3.2

Der den Beschäftigten am Arbeitsplatz zur Verfügung stehende Raum muß so groß sein,
daß die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit ausreichende Bewegungsfreiheit haben und ihre
Aufgaben sicher ausführen können.

4

Fenster, Oberlichter und Lüftungsvorrichtungen der Räume

 

Fenster, Oberlichter und Lüftungsvorrichtungen, die geöffnet, geschlossen, verstellt und
festgelegt werden können, sind so auszulegen, daß eine sichere Handhabung gewährleistet ist.
Sie dürfen nicht so angeordnet sein, daß sie in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die
Beschäftigten darstellen. Die Reinigung von Fenstern und Oberlichtern muß gefahrlos
möglich sein.

5

Türen und Tore

5.1

Die Lage, die Anzahl, die bei der Ausführung verwendeten Werkstoffe und die Abmessung
der Türen und Tore haben sich nach der Art und Nutzung der Räume oder Bereiche zu richten.

5.2

Durchsichtige Türen müssen in Augenhöhe gekennzeichnet sein. Schwingtüren und -tore müssen
durchsichtig sein oder Sichtfenster haben. Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige Flächen
von Türen und Toren nicht aus Sicherheitsmaterial und ist zu befürchten, daß sich Beschäftigte
beim Zersplittern der Flächen verletzen können, so sind diese Flächen gegen Eindrücken zu schützen.

5.3

Schiebetüren sind gegen unbeabsichtigtes Ausheben und Herausfallen, Türen und Tore, die sich
nach oben öffnen, gegen unvermitteltes Herabfallen zu sichern.

5.4

Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen angemessen gekennzeichnet sein. Sie müssen sich
jeder zeit von innen ohne besondere Hilfsmittel öffnen lassen. Solange sich Beschäftigte in der
Arbeitsstätte befinden, müssen sich die Türen öffnen lassen.

5.5

In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind,
müssen gut sichtbar gekennzeichnete und stets zugängliche Türen für den Fußgängerverkehr
vorhanden sein. Satz 1 gilt nicht, wenn der Durchgang für Fußgänger ungefährlich ist.

5.6

Kraftbetätigte Türen und Tore müssen ohne Gefährdung der Beschäftigten bewegt werden
können. Sie müssen mit gut erkennbaren und leicht zugänglichen Notabschalteinrichtungen
ausgestattet und auch von Hand zu öffnen sein, sofern sie sich bei Stromausfall nicht
automatisch öffnen.

5.7

Wird an irgendeiner Stelle der Zutritt durch Ketten oder ähnliche Vorrichtungen unterbunden,
so müssen diese Ketten oder ähnlichen Vorrichtungen deutlich sichtbar und durch
entsprechende Verbots- oder Warnzeichen gekennzeichnet sein.

6

Belüftung umschlossener Arbeitsräume

6.1

In umschlossenen Arbeitsräumen muß unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der
körperlichen Beanspruchung der Beschäftigte in ausreichender Menge gesundheitlich
unbedenkliche Atemluft vorhanden sein. In den Fällen, in denen eine lüftungstechnische Anlage
verwendet wird, muß diese jederzeit funktionsfähig sein. Eine Störung der lüftungstechnischen
Anlage muß durch eine Warneinrichtung angezeigt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die
Gesundheit der Beschäftigten erforderlich ist.

6.2

Klimaanlagen oder mechanische Belüftungseinrichtungen sind so zu betreiben, daß die
Beschäftigten keinem störenden Luftzug ausgesetzt sind. Ablagerungen oder
Verunreinigungen in ihnen, die zur Beeinträchtigung der Atemluft und einer unmittelbaren
Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten führen könnten, müssen rasch beseitigt werden.

7

Raumtemperatur

7.1

In den Arbeitsräumen muß während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der angewandten
Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Beschäftigten eine Raumtemperatur
herrschen, die dem menschlichen Organismus angemessen ist.

7.2

In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Sanitätsräumen muß die Temperatur dem
spezifischen Nutzungszweck der Räume entsprechen.

7.3

Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen je nach Art der Arbeit und der Arbeitsstätte eine
Abschirmung der Arbeitsstätten gegen übermäßige Sonneneinstrahlung ermöglichen.

8

Pausenräume

8.1

Den Beschäftigten ist ein leicht erreichbarer Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn
Sicherheits- oder Gesundheitsgründe, insbesondere die Art der ausgeübten Tätigkeit oder
die Höchstzahl der je Schicht anwesenden Beschäftigten, dies erfordern. Satz 1 gilt nicht,
wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen tätig sind und
dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pausen gegeben sind.

8.2

Pausenräume müssen ausreichend bemessen und der Anzahl der Beschäftigten entsprechend
mit Tischen und Sitzgelegenheiten ausgestattet sein. Die Sitzgelegenheiten müssen mit
Rückenlehnen versehen sein. Der Lärm ist auf ein mit dem Zweck dieser Räume verträgliches
Maß zu reduzieren.

8.3

Fallen in der Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten an und sind keine
Pausenräume vorhanden, so sind andere Räume zur Verfügung zu stellen, in denen sich die
Beschäftigten während der Dauer der Arbeitsbereitschaft aufhalten können.





Anhang 3 - (zu § 13)


Zusätzliche Anforderungen für Arbeitsstätten nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2
im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer

1

Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument

1.1

Als zusätzliche Anforderungen an das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 gelten;

1.1.1

Die besonderen Gefahrenquellen, die an der Arbeitsstätte unter Berücksichtigung
aller sie betreffenden Tätigkeiten bestehen und aus denen sich Unfälle mit
möglicherweise schweren Auswirkungen für Sicherheit und Gesundheit der
Beschäftigten ergeben können, sind genau aufzuführen.

1.1.2

Die Auswirkungen der sich aus den besonderen Gefahrenquellen ergebenden
Gefahren sind zu beurteilen.

1.1.3

Die Vorkehrungen, die zur Verhütung von Unfällen mit möglicherweise schweren
Auswirkungen, zur Begrenzung des Unfallausmaßes und zur wirksamen und
geordneten Räumung der Arbeitsstätten in Notfällen erforderlich sind, müssen
eingehend dargelegt werden.

1.1.4

Es ist nachzuweisen, daß die Einhaltung aller Maßnahmen zum Schutz von
Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten innerbetrieblich sichergestellt ist.

2

Sicherheitsvorkehrungen für bestimmte Fälle

2.1

Der Unternehmer hat in allen Arbeitsstätten nach Maßgabe des Ergebnisses
der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Melde- und
Schutzsysteme für Brände sowie Brandbekämpfungs- und Alarmsysteme
einzubauen, die den Gefahren angemessen sind. Hierzu können insbesondere zählen:

2.1.1

Brandmeldesysteme,

2.1.2

Feueralarmanlagen,

2.1.3

Feuerlöschleitungen,

2.1.4

Feuerwehrhydranten und -schläuche,

2.1.5

Wasserflutsysteme und Wasserstrahlrohre,

2.1.6

automatische Sprinklersysteme,

2.1.7

Gaslöschsysteme,

2.1.8

Schaumlöschsysteme,

2.1.9

tragbare Feuerlöscher,

2.1.10

Feuerwehrausrüstung,

2.1.11

Brandschutzwände zur Abtrennung brandgefährdeter Bereiche.

2.2

Die mit den Melde- und Schutzsystemen nach Nummer 2.1 zusammenhängenden
Notsysteme sind getrennt anzuordnen oder auf besondere Art vor Unfalleinflüssen
soweit wie möglich zu schützen. Erforderlichenfalls sind solche Systeme doppelt
auszulegen.

2.3

Fernbedienungseinrichtungen nach § 13 Abs. 3 müssen über im Notfall einsatzbereite
Kontrollstationen an geeigneten Stellen verfügen, erforderlichenfalls auch über
Kontrollstationen an sicheren Sammelpunkten und an Ablegestationen.

2.4

Mit einer Fernbedienungseinrichtung oder mit in der Wirkung vergleichbaren
Sicherheitseinrichtungen müssen zusätzlich zu den Geräten und Anlagen nach
§ 13 Abs. 3 mindestens Systeme ausgestattet sein

2.4.1

zur Belüftung,

2.4.2

für die Notabschaltung von Geräten, die eine Zündung auslösen können,

2.4.3

zum Verhindern des Auslaufens brennbarer Flüssigkeiten oder des Entweichens
von Gasen,

2.4.4

für Brandschutz.

2.5

Auf Plattformen ist das akustische System durch Kommunikationssysteme zu ergänzen,
die von ausfallgefährdeten Energiequellen unabhängig sind. Zu Küsten- und
Notdienststellen müssen Nachrichten durch geeignete Kommunikationssysteme
übermittelt werden können.

2.6

Auf Plattformen sind Maßnahmen zu treffen, damit Ablegestationen und Sammel-
punkte gegen Wärme und Rauch und, soweit möglich, gegen Explosionswirkungen
geschützt sind und die Fluchtwege zu ihnen sowie die von ihnen ausgehenden
Fluchtwege benutzbar bleiben. Die Maßnahmen müssen so geartet sein, daß sie
den Beschäftigten über einen ausreichend langen Zeitraum Schutz bieten und eine
sichere Evakuierung, Flucht und Rettung ermöglichen. Plattformen, die bereits vor
dem 1. Januar 1996 genutzt wurden, müssen spätestens bis zum 1. Januar 2000
den Sätzen 1 und 2 entsprechen; eine Anpassung ist sobald wie möglich vorzunehmen.

2.7

Sammelpunkte und Ablegestationen müssen von den Unterkünften und Arbeits-
bereichen aus leicht zugänglich sein. Eine dieser Stellen ist mit einer Fernbedienung
der in Nummer 2.4 aufgeführten Systeme und mit einem Kommunikationssystem zu
Küsten- und Notdienststellen zu versehen, wenn dies nach dem Ergebnis der
Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 erforderlich ist.

2.8

Die Liste mit den Namen der jedem sicheren Sammelpunkt zugewiesenen
Beschäftigten ist auf dem laufenden zu halten und auszuhängen.

2.9

Ein Verzeichnis der Beschäftigten, denen im Notfall Sonderaufgaben zugewiesen
sind, ist anzufertigen und an entsprechenden Stellen in der Arbeitsstätte auszuhängen.
Die Namen dieser Personen sind in schriftlichen Anweisungen nach § 7 festzuhalten.

2.10

Für die Arbeit an Bildschirmgeräten und die manuelle Handhabung von Lasten im
Bereich des Festlandsockels gelten die §§ 13 und 14 sowie § 17 Abs. 1 Nr. 6 der
Gesundheitsschutz-Bergverordnung.

3

Rettungs- und Fluchteinrichtungen, Sicherheitsübungen

3.1

Neben der allgemeinen Schulung für Notfälle müssen die Beschäftigten eine arbeits-
platzbezogene Schulung zur Rettung und zur Flucht nach Maßgabe des Ergebnisses
der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 erhalten. Die in
Betracht kommenden Überlebenstechniken sind ihnen zu vermitteln.

3.2

Geeignete und ausreichende Evakuierungsmöglichkeiten für Notfälle und Flucht-
möglichkeiten unmittelbar zur See hin sind in jeder Arbeitsstätte vorzusehen. Für
die jeweilige Plattform geeignete Lebensrettungsgeräte müssen sofort einsatzfähig sein.

3.3

Für bestimmte Fälle, wie Mann über Bord und Räumung der Arbeitsstätten, hat
der Unternehmer einen Plan aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten Stand zu
bringen und auf der Plattform verfügbar zu halten. Der Plan hat sich auf das
Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument zu stützen. Er muß den Einsatz von
Bereitschaftsschiffen und Hubschraubern regeln und Kriterien für die Aufnahme-
fähigkeit und die Eingreifzeit der Bereitschaftsschiffe und Hubschrauber enthalten.
Die erforderliche Eingreifzeit ist auch im Sicherheits - und Gesundheitsschutz-
dokument für jede Plattform anzugeben. Die Bereitschaftsschiffe müssen so konzipiert
und ausgerüstet sein, daß sie den Evakuierungs- und Rettungsanforderungen genügen.

3.4

Zu den Mindestanforderungen für Rettungsboote, Rettungsflöße, Rettungsbojen
und Schwimmwesten gehören:

3.4.1

Eignung und Ausrüstung zur Überlebenssicherung für einen ausreichenden Zeitraum;

3.4.2

Verfügbarkeit in ausreichender Anzahl für alle voraussichtlich anwesenden Personen;

3.4.3

Typeneignung für die Arbeitsstätte;

3.4.4

einwandfreie - Verarbeitung aus geeigneten Materialien unter Berücksichtigung der
Lebensrettungsfunktion und der Bedingungen für den Einsatz oder die Einsatzbereitschaft;

3.4.5

auffällige Farbgebung für den Einsatz sowie Ausrüstung mit Vorrichtungen, mit denen
der Benutzer die Aufmerksamkeit von Rettungspersonal auf sich ziehen kann.

3.5

Bei Sicherheitsübungen ist

3.5.1

die Einsatzbereitschaft der Rettungsboote zu prüfen,

3.5.2

sämtliches hierbei benutztes Rettungsgerät zu prüfen, zu reinigen und erforderlichenfalls
nachzuladen oder auszuwechseln,

3.5.3

das verwendete tragbare Gerät zum bestimmungsgemäßen Aufbewahrungsort
zurückzubringen.

4

Unterbringung, Sanitäreinrichtungen, Räume für Erste Hilfe

4.1

Falls es Art, Dauer und Umfang der Arbeiten erfordern, muß der Unternehmer den
Beschäftigten Unterkünfte bereitstellen. Er hat dafür zu sorgen, daß die Unterkünfte
so beschaffen, ausgestattet und belegt sind sowie so benutzt werden, daß die
Gesundheit der Beschäftigten nicht beeinträchtigt wird.

4.2

Die Unterkünfte müssen insbesondere

4.2.1

Schutz gegen Explosionseinwirkungen, Eindringen von Rauch und Gas sowie gegen
Ausbruch und Ausbreitung von Bränden entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung
von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 bieten;

4.2.2

mit Lüftung, Heizung und Beleuchtung zweckmäßig ausgestattet sein;

4.2.3

mindestens zwei getrennte Ausgänge zu Fluchtwegen auf jeder Ebene besitzen;

4.2.4

Schutz vor Lärm, Geruchsbelästigungen und Rauch aus anderen Bereichen, sofern
diese gesundheitsschädlich sein können, sowie vor Witterungseinflüssen bieten;

4.2.5

getrennt von jeglichen Arbeitsplätzen und in größeren Entfernungen zu Gefahrenbereichen
angeordnet sein.

4.3

Die Unterkünfte müssen ausreichend Betten oder Kojen für die Anzahl der voraussichtlich
auf der Plattform schlafenden Beschäftigten enthalten. Jeder als Schlafraum ausgewiesene
Raum muß für die dort untergebrachten Personen ausreichend Platz zur Aufbewahrung
ihrer Kleider bieten.

4.4

In den Unterkünften muß eine ausreichende Anzahl von Duschen und Waschgelegenheiten
mit hygienisch einwandfreiem, fließendem warmem und kaltem Wasser sowie eine
ausreichende Anzahl von Toiletten und Handwaschbecken vorhanden sein. Die Dusch-
räume müssen so ausreichend bemessen sein, daß jeder Beschäftigte sich den hygienischen
Erfordernissen entsprechend ungehindert reinigen kann.

4.5

Für Frauen und Männer sind in den Unterkünften getrennte Schlafräume, Duschräume und
Waschgelegenheiten sowie Toiletten einzurichten. Bei Duschräumen, Waschgelegenheiten
und Toiletten kann auch eine getrennte Benutzung vorgesehen werden.

4.6

Die Unterkünfte und deren Ausstattung sind in einem den hygienischen Erfordernissen
entsprechenden Zustand zu halten.

4.7

Die Anforderungen an sanitäre Einrichtungen in der Nähe des Arbeitsplatzes nach
Anhang 1 Nr. 9.2 bleiben unberührt.

4.8

In den Räumen für die Erste Hilfe sind die sachlichen Einrichtungen und Mittel bereitzuhalten,
die für eine Behandlung nach mündlicher oder femmündlicher Weisung eines Arztes
erforderlich sind. Eine ausreichende Anzahl von Beschäftigten mit einschlägigen Kenntnissen
muß auf jeder Plattform zur Verfügung stehen.

5

Hubschraubereinsätze

5.1

Hubschrauberlandeplätze müssen entsprechend der vorgesehenen Nutzung ausgelegt und
ausgeführt sein. Sie müssen für eine ungehinderte Landung so ausreichend bemessen und
angeordnet sein, daß der größte den Landeplatz anfliegende Hubschrauber unter den
härtesten anzunehmenden Bedingungen operieren kann.

5.2

In unmittelbarer Nähe des Hubschrauberlandebereiches ist das Gerät bereitzuhalten, das
für einen Unfall benötigt wird, an dem ein Hubschrauber beteiligt ist.

5.3

Auf Plattformen, auf denen Beschäftigte untergebracht sind, ist im Bereich des
Hubschrauberlandeplatzes während der Hubschraubereinsätze eine ausreichende Anzahl
von entsprechend ausgebildeten Personen für den Einsatz in Notfällen vorzusehen.

6

Positionierung der Anlagen auf See

6.1

Während der Positionierung der Plattformen auf See sind alle personellen, organisatorischen
und sachlichen Maßnahmen zu treffen,. damit die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit
der Beschäftigten gewährleistet sind.

6.2

Die vorbereitenden Arbeiten zur Positionierung der Plattformen auf See müssen so ausgeführt
werden, daß Sicherheit und Stabilität der Plattformen nicht beeinträchtigt werden.





Anhang 4 - (zu § 19)

Anforderungen an die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung
(Mindestvorschriften)

0

Begriffsbestimmung

 

Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung ist eine Kennzeichnung, die
- bezogen auf einen bestimmten Gegenstand, eine bestimmte Tätigkeit oder
einen bestimmten Sachverhalt - jeweils mittels eines Schildes, einer Farbe,
eines Leucht- oder Schallzeichens, einer verbalen Kommunikation oder
eines Handzeichens eine Aussage über Sicherheit oder Gesundheitsschutz
ermöglicht.

1

Allgemeine Anforderungen

1.1

Art der Kennzeichnung

1.1.1

Ständige Kennzeichnung

1.1.1.1

Für die ständige Kennzeichnung in Form von Verbots-, Warn- und Gebotszeichen
sowie für die Kennzeichnung und Standorterkennung von Erste-Hilfe- oder
Rettungsmitteln sind Schilder zu benutzen. Zur Kennzeichnung und Standort-
erkennung von Material und Ausrüstungen zur Brandbekämpfung sind Schilder
oder Sicherheitsfarben dauerhaft anzubringen.

1.1.1.2

Die Kennzeichnung von Behältern und Rohrleitungen hat in der in Anhang III der
Richtlinie 92/58/EWG vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die
Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz
(ABl. EG Nr. L 245 S.23) vorgesehenen Form zu erfolgen.

1.1.1.3

Die Kennzeichnung bei Gefahr des Anstoßens gegen Hindernisse und bei
Absturzgefahr muß dauerhaft in Form einer Sicherheitsfarbe oder von Schildern
angebracht werden.

1.1.1.4

Die Kennzeichnung von Fahrspuren muß dauerhaft in Form einer Sicherheitsfarbe
angebracht werden.

1.1.2

Vorübergehende Kennzeichnung

1.1.2.1

Hinweise auf Gefahren und Notrufe an Personen zur Durchführung bestimmter
Tätigkeiten, wie beispielsweise die Evakuierung von Personen, sind vorübergehend
und unter Berücksichtigung der Austauschbarkeit und Kombination (Nummer 1.2)
durch Leucht- oder Schallzeichen oder verbale Kommunikation zu übermitteln.

1.1.2.2

Die Anleitung von Personen bei Handhabungsvorgängen, die ein Risiko oder
eine Gefahr darstellen, ist vorübergehend und in Form von Handzeichen oder
verbaler Kommunikation zu regeln.

1.2

Gegenseitige Austauschbarkeit und Kombination

1.2.1

Bei gleicher Wirkung kann gewählt werden

1.2.1.1

zwischen einer Sicherheitsfarbe und einem Schild zur Kennzeichnung der Gefahr
von Stolpern oder Absturz,

1.2.1.2

zwischen Leuchtzeichen, Schallzeichen und verbaler Kommunikation.

1.2.1.3

zwischen Handzeichen und verbaler Kommunikation.

1.2.2

Bestimmte Kennzeichnungsarten können gemeinsam verwendet werden.
Dies gilt für Leuchtzeichen und Schallzeichen, Leuchtzeichen und verbale
Kommunikation, Handzeichen und verbale Kommunikation.

1.3

Sicherheitsfarbe

1.3.1

Die Hinweise in nachstehender Tabelle gelten für jede Kennzeichnung,
bei der eine Sicherheitsfarbe verwendet wird.

Sicherheitsfarbe

Bedeutung

Hinweise - Angaben

Rot

Verbotszeichen

Gefährliches Verhalten

 

Gefahr - Alarm

Halt, Stillstand, Not-Ausschalteinrichtung Evakuierung

 

Material und Ausrüstungen zur Brandbekämpfung

Kennzeichnung und Standort

Gelb oder
Gelb-Orange

Warnzeichen

Achtung, Vorsicht
Überprüfung

Blau

Gebotszeichen

Besonderes Verhalten oder Tätigkeit - Verpflichtung zum Tragen
einer persönlichen Schutzausrüstung

Grün

Erste Hilfe-,
Rettungszeichen

Türen, Ausgänge, Wege,
Betriebsmittel, Stationen, Räume

 

Gefahrlosigkeit

Rückkehr zum Normalzustand

1.4

Wirksamkeit von Sicherheits- oder Gesundheitsschutzzeichen

1.4.1

Die Wirksamkeit eines Sicherheits- oder Gesundheitsschutzzeichens
darf nicht beeinträchtigt werden durch

1.4.1.1

eine schlechte Gestaltung, eine ungenügende Anzahl, einen schlechten
Standort, einen schlechten Zustand oder eine mangelhafte Funktionsweise;

1.4.1.2

eine andere Kennzeichnung oder Emissionsquelle gleicher Art,
die Sicht- oder Hörbarkeit beeinträchtigt. Dabei ist anzustreben

1.4.1.2.1

die Verwendung einer übermäßigen Anzahl von Schildern in unmittelbarer
Nähe zueinander zu vermeiden;

1.4.1.2.2

nicht gleichzeitig zwei verwechselbare Leuchtzeichen zu verwenden;

1.4.1.2.3

ein Leuchtzeichen nicht in der Nähe einer relativ ähnlichen anderen
Lichtquelle zu verwenden;

1.4.1.2.4

nicht gleichzeitig zwei Schallzeichen einzusetzen;

1.4.1.2.5

kein Schallzeichen zu verwenden, wenn der Umgebungslärm zu stark ist.

1.5

Weitere Vorkehrungen

1.5.1

Die Mittel und Vorrichtungen zur Sicherheits- oder Gesundheitsschutz-
kennzeichnung müssen ihrer Art entsprechend regelmäßig gereinigt,
gewartet, geprüft und instandgesetzt sowie bei Bedarf erneuert werden.

1.5.2

Die Anzahl und die Anordnung der zu verwendenden Mittel oder
Vorrichtungen zur Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung
haben sich nach dem Ausmaß der Gefährdungen sowie nach dem zu
erfassenden Bereich zu richten.

1.5.3

Die Kennzeichnungen, die eine Energiequelle benötigen, müssen für
den Fall, daß diese ausfällt, über eine Notversorgung verfügen. Eine
Notversorgung ist nicht erforderlich, wenn bei Unterbrechung der
Energiezufuhr keine Gefährdung mehr besteht.

1.5.4

Sobald ein Leucht- oder Schallzeichen ausgelöst wird, ist mit einer
bestimmten Handlung zu beginnen. Das Zeichen muß so lange andauern,
wie dies für die Ausführung der Handlung erforderlich ist. Die Leucht-
oder Schallzeichen müssen nach einer Aktion unverzüglich wieder
betriebsbereit gemacht werden. Sie müssen vor ihrer Inbetriebnahme
sowie danach in ausreichender Häufigkeit auf ihre einwandfreie
Funktionsweise und ihre tatsächliche Wirksamkeit geprüft werden.

1.5.5

Sind die auditiven oder visuellen Möglichkeiten der betroffenen
Arbeitnehmer - auch durch das Tragen von persönlicher Schutz-
ausrüstung - eingeschränkt, so sind geeignete zusätzliche oder
alternative Maßnahmen zu ergreifen.

1.5.6

Orte, Räume oder umschlossene Bereiche, die für die Lagerung erheblicher
Mengen gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen verwendet werden, sind mit
einem in Betracht kommenden Warnzeichen aus Anhang II Nummer 3.2
der Richtlinie 92/58/EWG zu versehen oder nach Maßgabe von
Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 92/58/EWG zu kennzeichnen, sofern
die einzelnen Verpackungen oder Behälter nicht bereits mit einer aus-
reichenden Kennzeichnung versehen sind.

2

Weitere Anforderungen

 

Unbeschadet der Anforderungen nach Nummer 1 muß die Sicherheits-
oder Gesundheitsschutzkennzeichnung den Anforderungen der
Anhänge II bis IX der Richtlinie 92/58/EWG entsprechen.





Anhang 5 (zu § 22a Abs. 2) Abfallwirtschaftsplan

1 Der Unternehmer hat den Abfallbewirtschaftungsplan für die Entsorgung von bergbaulichen
   Abfällen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit und der in Nummer 2
   aufgeführten Ziele aufzustellen. In dem Plan sind alle wesentlichen Aspekte des Abfall-
   entsorgungskonzeptes und die vorgesehenen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze
   der Umwelt und der menschlichen Gesundheit darzustellen. Sofern die für den Abfall-
   bewirtschaftungsplan geforderten Angaben Bestandteil eines Betriebsplanes, anderer
   behördlicher Verfahren oder anderer aufgrund von Rechtsvorschriften erstellter Unterlagen
   sind, kann im Abfallbewirtschaftungsplan auf diese verwiesen werden.

2 Ziele des Abfallbewirtschaftungsplanes sind, die Entstehung von Abfällen und deren
   Schadstoffpotential zu minimieren, die Verwertung bergbaulicher Abfälle zu fördern sowie
   deren ordnungsgemäße Beseitigung zu sichern. Dazu soll die Abfallentsorgung bereits in der
   Planungsphase und bei der Wahl des Verfahrens zur Gewinnung und Aufbereitung, bei der
   Bewertung der Auswirkungen über Tage, der Verfüllung von Abbauhohlräumen sowie beim
   Einsatz weniger schädlicher Stoffe bei der Aufbereitung berücksichtigt werden.

3 Für die Beseitigung der bergbaulichen Abfälle soll bereits in der Planungsphase ein Konzept
   gewählt werden, das

3.1 langfristig negative Auswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung verhindert oder
      zumindest so weit wie möglich verringert,

3.2 die geotechnische Stabilität von Dämmen und Halden bis zum Ende der Nachsorgephase
      sicherstellt,

3.3 so weit wie möglich keine Nachsorge der stillgelegten Anlage erforderlich macht.

4 Der Abfallbewirtschaftungsplan muss mindestens folgende Angaben enthalten:

4.1 die Charakterisierung der bergbaulichen Abfälle nach Anhang II der Richtlinie 2006/21/EG
      und die voraussichtlich während der Betriebsphase anfallende Gesamtmenge der
      bergbaulichen Abfälle,

4.2 die Angabe der Verfahren, bei denen diese bergbaulichen Abfälle entstehen, und jeglicher
      Nachbehandlung, der diese unterzogen werden,

4.3 Angaben über den Standort der Abfallentsorgungseinrichtung sowie eine Erhebung der
      Beschaffenheit der von der Abfallentsorgungseinrichtung betroffenen Oberfläche,

4.4 die Beschreibung möglicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche
      Gesundheit durch die Ablagerung der bergbaulichen Abfälle und die zu treffenden
      Vorkehrungen zur Minimierung der Umweltauswirkungen, insbesondere durch
      verschmutztes Wasser, Sickerwasser, Wasser- und Winderosion, während des Betriebes
      und nach der Stilllegung unter Berücksichtigung der geologischen, hydrologischen und
      hydrogeologischen, seismischen und geotechnologischen Eigenschaften des Standortes
      der Abfallentsorgungseinrichtung,

4.5 die Maßnahmen zum Schutz von Gewässern, des Bodens und der Luft entsprechend
      Anhang 6 Nr. 2 und 3, insbesondere durch Überwachung der physikalischen und chemischen
      Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung, zum Beispiel durch stets einsatzbereite Mess- und
      Überwachungsgeräte, und durch regelmäßige Reinigung von Überlaufkanälen und -rinnen,

4.6 die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durch verantwortliche Personen,

4.7 die Konzeption zur Stilllegung, einschließlich Wiedernutzbarmachung, zur Nachsorge und
      zur Überwachung,

4.8 die Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtung gemäß den Kriterien nach Anhang III der
      Richtlinie 2006/21/EG einschließlich der erforderlichen Informationen über die maßgeblichen
      Gründe für die Einstufung,

4.9 Vorkehrungen und Maßnahmen zur Begrenzung schwerer Unfälle einschließlich der für
      die Aufstellung interner Notfallpläne und externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne
      erforderlichen Informationen gemäß § 22a Abs. 5 bei Abfallentsorgungseinrichtungen
      der Kategorie A,

4.10 bei Abfallentsorgungseinrichtungen, die nicht der Kategorie A zuzuordnen sind, eine
        Einschätzung der möglichen Gefährdung durch Unfälle.


 

Anhang 6 (zu § 22a Abs. 3 Satz 1)

Zusätzliche Anforderungen für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von
Abfallentsorgungseinrichtungen

1 Unbeschadet der Vorschriften über die Errichtung, den Betrieb und die Einstellung des
   Betriebes haben Betriebspläne für Abfallentsorgungseinrichtungen folgende Angaben
   zu enthalten:

1.1 Name und Anschrift des Unternehmers und der für die Abfallentsorgungseinrichtung
      verantwortlichen Person;

1.2 Angaben über den vorgesehenen Standort der Abfallentsorgungseinrichtung und über
      das Bestehen von Alternativstandorten;

1.3 Angaben über Art, Umfang und Höhe der Sicherheitsleistung oder Angaben über etwas
      Gleichwertiges, soweit es sich um Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A handelt;

1.4 den Abfallbewirtschaftungsplan, soweit dieser noch nicht bei der zuständigen Behörde
      angezeigt worden ist.

2 Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Abfallentsorgungseinrichtung die erforderliche
   Standfestigkeit aufweist und an einem Standort errichtet und betrieben wird, der geologisch,
   hydrogeologisch und geotechnisch geeignet ist. Soweit nachteilige Auswirkungen auf Gewässer
   oder den Boden durch verschmutztes Sickerwasser zu besorgen sind, hat der Unternehmer
   die Bildung von Sickerwasser durch geeignete Maßnahmen so weit wie möglich zu vermeiden,
   das Sickerwasserpotential der abgelagerten bergbaulichen Abfälle, den Schadstoffgehalt des
   Sickerwassers und die Wasserbilanz sowohl während der Betriebs- als auch der Nachsorgephase
   der Abfallentsorgungseinrichtung zu ermitteln und zu bewerten sowie verschmutztes Wasser und
   Sickerwasser aus der Abfallentsorgungseinrichtung erforderlichenfalls zu behandeln.

3 Der Unternehmer hat Vorkehrungen für die Überwachung und Inspektion der Abfallentsorgungs-
   einrichtung zu treffen und einen Überwachungsplan aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten
   Stand zu bringen und im Betrieb verfügbar zu halten. Entsprechendes gilt für Vorkehrungen im
   Fall einer Instabilität der Abfallentsorgungseinrichtung oder einer Verunreinigung von Gewässern
   oder Boden. Über die Durchführung der Überwachung und Inspektionen sind Aufzeichnungen
   zu führen. Der Unternehmer hat mindestens einmal jährlich der zuständigen Behörde anhand der
   Aufzeichnungen nachzuweisen, dass die Anforderungen für den Betrieb der Abfallentsorgungs-
   einrichtung eingehalten werden.

4 Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens 48 Stunden nach
   Kenntnisnahme, die bei der Überwachung der Abfallentsorgungseinrichtung festgestellten
   Betriebsereignisse anzuzeigen, die die Standfestigkeit der Abfallentsorgungseinrichtung und die
   wesentlichen negativen Umweltauswirkungen dieser Einrichtung betreffen. Er hat der zuständigen
   Behörde schwere Unfälle unverzüglich anzuzeigen und die für eine Bewertung der Unfälle
   notwendigen Informationen zu übermitteln. Wenn das Hoheitsgebiet eines anderen Staates
   von den Auswirkungen schwerer Unfälle betroffen sein kann, stellt die zuständige Behörde nach
   Satz 1 der zuständigen Behörde des anderen Staates die Informationen nach Satz 2 unverzüglich
   zur Verfügung.

5 Zusätzliche Anforderungen für Absetzteiche, die Zyanid enthalten

Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass bei Absetzteichen, die Zyanid enthalten, die
Konzentration von leicht freisetzbarem Zyanid mit Hilfe der besten verfügbaren Techniken
so weit wie möglich reduziert wird und dass bei Anlagen, die vor dem 1. Mai 2008 zugelassen
wurden oder die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb waren, die Konzentration von leicht
freisetzbarem Zyanid am Punkt der Einleitung des Bergematerials aus der Aufbereitungsanlage
in den Absetzteich folgende Werte nicht überschreitet: 50 ppm ab dem 1. Mai 2008,
25 ppm ab dem 1. Mai 2013, 10 ppm ab dem 1. Mai 2018. Bei Abfallentsorgungseinrichtungen,
die nach dem 1. Mai 2008 zugelassen wurden, darf die Konzentration 10 ppm nicht überschreiten.

6 Zusätzliche Anforderungen für Abschlussbetriebspläne für die Stilllegung von Abfallent-
   sorgungseinrichtungen

Der Unternehmer hat unbeschadet der Vorschrift des § 69 Abs. 2 des Bundesberggesetzes im
Abschlussbetriebsplan darzustellen, ob nach der Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung eine
Nachsorge zur Gewährleistung der physischen und chemischen Stabilität erforderlich ist, um eine
Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, insbesondere der Gewässer, zu
vermeiden. Die Nachsorge umfasst insbesondere die Prüfung und Überwachung der Abfallent-
sorgungseinrichtung einschließlich erforderlicher Messungen mit geeigneten Geräten, die
Säuberung und Instandhaltung von vorhandenen Überlaufkanälen und -rinnen, sonstige
Erhaltungsmaßnahmen sowie die regelmäßige Berichterstattung über den Anlagenzustand an
die zuständige Behörde. Der Unternehmer hat alle Ereignisse nach Stilllegung der Abfallent-
sorgungseinrichtung, die die Stabilität der Anlage beeinträchtigen können, der zuständigen
Behörde unverzüglich mitzuteilen sowie alle erforderlichen Messergebnisse, Daten und
Prüfberichte zu übermitteln.


 

Anhang 7 (zu § 22a Abs. 3 Satz 4)

Zusätzliche Anforderungen an Sicherheitsleistungen gemäß § 56 Abs. 2 des

Bundesberggesetzes für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A

 

1 Die zuständige Behörde entscheidet über Art, Umfang und Höhe der Sicherheit. Der
   Unternehmer hat vor Inbetriebnahme der Abfallentsorgungseinrichtung eine Sicherheit
   nach Maßgabe der erteilten Genehmigung gegenüber der zuständigen Behörde
   nachzuweisen.

2 Anstelle der in § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Sicherheitsleistungen
   können insbesondere die Beibringung einer Konzernbürgschaft, einer Garantie oder
   eines sonstigen Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes oder handelsrechtlich zu
   bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit verlangt oder
   zugelassen werden. Hierfür gilt § 8 der Hypothekenablöseverordnung entsprechend.

3 Der Umfang und die Höhe der Sicherheitsleistung sind so zu bemessen, dass ausreichende
   Mittel für die Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung nach Maßgabe der erteilten
   Genehmigung sowie für die Wiedernutzbarmachung der durch die Abfallentsorgungs-
   einrichtung in Anspruch genommenen Fläche zur Verfügung stehen.

4 Die finanzielle Sicherheit ist regelmäßig von der zuständigen Behörde mit dem Ziel der
   Erhaltung des realen Wertes der Sicherheit zu überprüfen; sie ist erneut festzusetzen,
   wenn sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und angestrebtem Sicherungszweck
   erheblich geändert hat. Im Laufe der Betriebsphase gebildete Rücklagen sollen bei der
   Höhe der erforderlichen Sicherheit angerechnet werden, soweit sie in der zur Sicherung
   des Sicherungszweckes erforderlichen Höhe der Verfügungsbefugnis des Unternehmers
   entzogen sind. Ergibt die Überprüfung nach Satz 1, dass die Sicherheit zu erhöhen ist,
   kann die zuständige Behörde dem Unternehmer für die Stellung der erhöhten Sicherheit
   eine Frist von längstens sechs Monaten setzen. Ergibt die Überprüfung nach Satz 1, dass
   die Sicherheit zu verringern ist, hat die zuständige Behörde die nicht mehr erforderliche
   Sicherheit unverzüglich freizugeben.


 


22.03.1996

91.61-24-9

Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften

A 1

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen


Betr.: Bekanntmachung nach § 25 der Allgemeinen Bundesbergverordnung über
gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften


Durch das Bundesministerium für Wirtschaft wurde im Bundesanzeiger 1996 auf
den Seiten 729 bis 730 u.a. bekanntgemacht:

Durch die Allgemeine Bundesbergverordnung vom 23. Oktober 1995 (BGBI. I S. 1466)
werden zahlreiche nach § 176 Abs. 3 des Bundesberggesetzes aufrechterhaltene landes-
rechtliche Vorschriften gegenstandslos im Sinne des Artikels 31 des Grundgesetzes. Die
Vorschriften, die insbesondere hiervon betroffen sind, hat das Bundesministerium für
Wirtschaft mit den Ländern zusammengestellt. Die Liste wird nachstehend aufgrund des
§ 25 der Allgemeinen Bundesbergverordnung bekanntgemacht:

§ 1 Abs. 1 bis 3, die §§ 2, 3 Abs.2, § 4 Abs.3, die §§ 8, 17, 19, 24 Abs.3, die
§§ 26, 29, 30, 31, 32, 33, 37, 41, 43, 46, 48, 51 Abs. 2, die §§ 52, 53, 54, 55, 60 Abs.1
bis 4 Satz 1, die §§ 61, 63, 65 Abs.1 bis 3, soweit er die Grubenwehr betrifft, § 66 Abs. 2,
die §§ 68, 76 Abs.1 und 3, die §§ 82, 83, 85, zweiter Halbsatz, die §§ 88, 92, 93, 95, 118
Abs. 2 und 5 bis 6, § 125 Abs. 1, § 128 Abs. 1, § 133 Abs. 1 und 2, die §§ 135, 141 Abs.1
und 3, die §§ 167, 212, 213, 217 Abs. 1, die §§ 221, 223, 248, 254, 282, 297, 298, 299
Abs. 1 bis 3 und 5, die §§ 303, 306 und 321 Abs. 1, 2 und 10 der Bergverordnung des
Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die Steinkohlenbergwerke vom
20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 17 für die Regierungsbezirke
Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt
Nr. 16 für den Regierungsbezirk Münster), zuletzt geändert durch § 19 der Gesundheits-
schutz-Bergverordnung vom 31. Juli 1991 (BGBI. 1 S. 1751).

§ 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1, die §§ 4, 5, 7 Abs. 1 un d2, § 8 Abs.3, § 15 Abs. 2, die
§§ 16, 17, 20, 24, 32, 34, 35 Abs. 3, § 37 Abs. 2, die §§ 38, 39, 40, 43 Abs. 2 und 3,
die §§ 44, 45 Abs. 3, die §§ 46, 47, 49 Abs. 3, die §§ 50, 51, 52, 54, 59, 60, 61 Abs. 1,
die §§ 66, 70 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, die §§ 78, 85, 92, 93, 117, 121 Abs. 3, § 124 Abs. 1
bis 3 und 5, die §§ 125, 157, 158, 159, 160, 161 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 4, die
§§ 162, 169, 170 Abs. 1, § 174 Abs. 1 und 2 und § 176 der Bergverordnung des Landes-
oberbergamts Nordrhein-Westfalen für die Braunkohlenbergwerke vom 20. Februar 1970
(Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 17 für die Regierungsbezirke Aachen, Arnsberg,
Detmold, Düsseldorf und Köln sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 16 für den
Regierungsbezirk Münster), zuletzt geändert durch § 19 der Gesundheitsschutz-Bergver-
ordnung vom 31. Juli 1991 (BGBI. I S. 1751),

die §§ 2, 3, 6 Abs.4, die §§ 7, 18, 26,29, 30, 31, 32,33, 36,40, 42, 45 Abs.1 und 3,
§ 47 Abs. 2 bis 5, die §§ 48, 49, 52, 53, 55, 56, 58, 59, 61 Abs. 1, § 64 Abs. 1, die
§§ 65, 78, Abs. 1, 3 und 4, § 80 Abs. 1 zweiter Halbsatz, Abs. 3 und 4, die §§ 82, 83, 87
Abs. 1, § 88 Abs. 1 bis 4, die §§ 92, 93, 94 Abs. 1 und 2, § 119 Abs. 2, § 155 Abs. 1, die
§§ 193, 248 Abs. 1, § 253 Abs. 1, die §§ 256, 263, 265 Abs. 1, § 266 Abs. 1, § 268 Abs. 1,
die §§ 272, 275, 276 Abs.1, die §§ 277, 292, 293 Abs. 1 und 2, die §§ 294, 296, 301
Abs. 1, 2 und 4, § 302 Abs. 1, 3 und 5, § 303 Abs. 1, die §§ 307, 308, 310 Abs. 3, die
§§ 311 und 312 der Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für
die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die Steine- und ErdenBetriebe vom
20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr.17 für die Regierungsbezirke
Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köin sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt
Nr.16 für den Regierungsbezirk Münster), zuletzt geändert durch § 19 der Gesundheits-
schutz-Bergverordnung vom 31. Juli 1991 (BGBI. 1 S. 1751),

§ 3 Abs.1 bis 3 und 5, die §§ 4, 5, 6, 10 Abs.1, 2 und 4,die §§ 12, 14 Abs.1, die §§
24, 25, 26 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 bis5, § 29 Abs. 1, § 36 Abs. 1 bis 3 und 6, § 46 Abs. 1,
§ 47 Abs. 1 und 4,§ 52 Abs. 1, die §§ 55, 60 Abs.1 Satz 1, die §§ 63, 65 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
und Abs. 3 Satz 1, § 79 Satz 1 und § 146 Abs.1 Satz 1 der Bergverordnung des Landesober-
bergamts Nordrhein-Westfalen für Tiefbohrungen, Tiefspeicher und für die Gewinnung von
Bodenschätzen durch Bohrungen vom 15. Dezember 1980 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern
1981 Nr. 5 für die Regierungsbezirke Köln und Münster, Sonderbeilage zu den Amtsblättern
1981 Nr. 6 für die Regierungsbezirke Arnsberg und Detmold sowie Sonderbeilage zu dem
Amtsblatt 1981 Nr. 7 für den Regierungsbezirk Düsseldorf, zuletzt geändert durch § 19 der
Gesundheitsschutz-Bergverordnung vom 31. Juli 1991 (BGBI. I S. 1751),

§ 3 Abs. 1, 2 und 4, die §§ 4, 5 Abs. 1, die §§ 6, 8 Abs. 1, 2, 4 und 6, § 11 Abs.1 und 2 und
§ 12 Abs.1 und 2 der Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für
seismische Arbeiten vom 6. Januar 1987 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 9 für die
Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster).


Vom 24. Dezember 1996 gelten als gegenstandslos:

Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen über die Sicherheitskenn-
zeichnung am Arbeitsplatz vom 6. November 1978 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern
Nr. 50 für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster sowie Sonderbeilage zu
den Amtsblättern Nr. 51 für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln), zuletzt geändert
durch die Bergverordnung vom 2. November 1981 (Amtsblätter für die Regierungsbezirke
Arnsberg S. 347, Detmold S. 301, Düsseldorf S. 381, Köin S. 444 und Münster S. 246).


Dortmund, den 22. 3. 1996

Landesoberbergamt NRW
In Vertretung:

v. B a r d e l e b e n



24.10.1997

BVOASi

A 1


Bergverordnung über den arbeitssicherheitlichen
und den betriebsärztlichen Dienst
vom 24. Oktober 1997 ')

Amtsblatt Arnsberg      1997 Nr. 46
Amtsblatt Detmold       1997 Nr. 49
Amtsblatt Düsseldorf   1997 Nr. 45
Amtsblatt Köln            1997 Nr. 45
Amtsblatt Münster       1997 Nr. 45


Aufgrund des § 65 Satz 1 Nr. 1, des § 66 Satz 1 N.. 1 Buchstabe b, Nr. 4 Buchstabe c,
Nr 6 und Nr. 10 Buchstabe a sowie des § 68 Abs. 1, in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 3 und den §§ 128 und 129 Abs. 1 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980
(BGBl. 1 S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Justizmitteilungsgesetzes und
Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze (JuMiG) vom
18. Juni 1997 (BGBl. 1 S. 1430) und in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Verordnung zur
Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundes-
berggesetz vom 16. Dezember 1980 (GV. NW. S. 1091) wird verordnet:


*)Diese Bergverordnung ist auch in Heftform unter der Verlagsnummer 32 bei der Verlag
Glückauf GmbH, Postfach 185620, 45206 Essen, Tel. (02054) 924123, erhältlich.


§ 1 - Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt im Land Nordrhein-Westfalen für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen,
mit Ausnahme von Bohrungen nach § 127 Bundesberggesetz.

§ 2 - Grundsatz

(1) Der Unternehmer hat zu seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zur
Verbesserung des Arbeitsschutzes einschließlich der Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
und der Unfallverhütung im Betrieb nach Maßgabe dieser Verordnung einen arbeitssicherheitlichen
und einen betriebsärztlichen Dienst einzurichten.

(2) Der arbeitssicherheitliche und der betriebsärztliche Dienst können als betrieblicher Dienst, als
außerbetrieblicher Dienst oder nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 und des § 11 Abs. 2 organisiert sein.
Dienst im Sinne dieser Verordnung ist die Zusammenfassung

  1. des Personals an Fachkräften für Arbeitssicherheit oder Betriebsärzten,
  2. des Hilfspersonals und
  3. der Einrichtungen,

soweit Personal und Einrichtungen in dieser Verordnung vorgesehen sind.

(3) Der Unternehmer hat die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und sie über Gefährdungen, denen Beschäftigte
an den jeweiligen Arbeitsstätten ausgesetzt sind, zu unterrichten. Er muß die Fachkräfte für
Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte auch über den Einsatz von Personen unterrichten,
die über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügen oder die ihm zur Arbeitsleistung überlassen sind.

I. Arbeitssicherheitlicher Dienst

§ 3 - Personal

(1) Zum arbeitssicherheitlichen Personal gehören

  1. Fachkräfte für Arbeitssicherheit,
  2. sicherheitstechnisches Hilfspersonal.

(2) Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach Absatz 1 Nr. 1 sind

  1. besondere Fachkräfte für Arbeitssicherheit:
    a) Sicherheitsingenieure,
    b) Sicherheitstechniker und -meister,
    c) sonstige Sicherheitsfachkräfte;
  2. verantwortliche Personen für besondere sicherheitliche Aufgaben nach Maßgabe anderer
    Bergverordnungen, wenn und soweit ihnen Aufgaben nach § 4 Abs. 1 übertragen worden sind.

(3) Sicherheitstechnisches Hilfspersonal nach Absatz 1 Nr. 2, wie Probenehmer und Meßgehilfen,
ist verpflichtet, seine Tätigkeit fachlich nach den Weisungen der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
auszuüben.

(4) Gehören zum arbeitssicherheitlichen Dienst mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, so muß
einer von ihnen die Leitung übertragen werden.


§ 4 - Aufgaben

(1) Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben in dem ihnen übertragenen Aufgabenbereich

  1. den Unternehmer und die verantwortlichen Personen bei der Planung und Führung des
    Betriebes hinsichtlich der Betriebsanlagen, Betriebseinrichtungen, Betriebsmittel,
    persönlichen Schutzausrüstungen, Verfahren und des Betriebsablaufs zu beraten,
    soweit dies für den Arbeitsschutz und Unfallverhütung aus sicherheitlichen Gründen
    erforderlich ist,
  2. den Unternehmer bei der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung
    von Arbeitsverfahren sowie von Betriebsstoffen, insbesondere von Gefahrstoffen, zu
    beraten,
  3. die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung durch regelmäßige
    Befahrungen zu beobachten,
  4. den Unternehmer und die zuständigen verantwortlichen Personen über die festgestellten
    oder voraussehbaren Mängel zu unterrichten und Vorschläge zur Behebung der Mängel
    zu unterbreiten,
  5. Anregungen der Beschäftigten mit dem Ziel einer Verbesserung der Arbeitssicherheit
    entgegenzunehmen,
  6. den Ursachen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nachzugehen und die Ergebnisse
    auszuwerten,
  7. bei der Unterweisung der Beschäftigten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der
    Unfallverhütung mitzuwirken,
  8. das Hilfspersonal zu unterweisen,
  9. auf die Instandhaltung der arbeitssicherheitlichen Einrichtungen hinzuwirken.

(2) Den für besondere sicherheitliche Aufgaben bestellten verantwortlichen Personen können
innerhalb ihres Verantwortungsbereichs Aufgaben nach Absatz 1 übertragen werden; ihre
Aufgaben nach Maßgabe anderer Bergverordnungen bleiben unberührt.

(3) Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind bei der Anwendung ihrer arbeitssicherheitlichen
Fachkunde im Rahmen der Aufgaben nach Absatz 1 weisungsfrei; sie dürfen wegen der
Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

§ 5 - Fachkunde

(1) Der Unternehmer darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen berufen, die über
die zur Erfüllung der ihnen zu übertragenden Aufgaben erforderliche arbeitssicherheitliche
Fachkunde verfügen.

(2) Die Fachkunde der besonderen Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach § 3 Abs. 2 Nr. 1
muß durch eine Ausbildung erworben sein, die nach einem der Bezirksregierung Arnsberg
anzuzeigenden Plan erfolgt ist; sie kann auch durch Ausbildung bei dem für den Betrieb
zuständigen Unfallversicherungsträger oder durch eine anderweitige Ausbildung erworben
werden, die von der Bezirksregierung Arnsberg als ausreichend anerkannt ist. Voraussetzung
für die Berufung ist eine mindestens zweijährige geeignete praktische Tätigkeit.

(3) Das Bergamt kann dem Unternehmer gestatten, auch solche Fachkräfte für Arbeitssicherheit
zu berufen, die noch nicht über die Fachkunde im Sinne der Absätze 1 und 2 verfügen, wenn
der Unternehmer diese Personen in einer vom Bergamt festzulegenden Frist entsprechend
ausbilden läßt.

(4) Sicherheitsingenieure müssen berechtigt sein, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen.
Das Bergamt kann im Einzelfall zulassen, daß anstelle eines Sicherheitsingenieurs eine Person
berufen werden darf, die zur Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden Aufgaben über die
entsprechende Fachkunde verfügt.

§ 6 - Berufung

(1) Der Unternehmer hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 3 Abs. 2) in der Zahl zu berufen,
daß die sich für seinen Betrieb aus Anlage 1 ergebenden Mindestanforderungen erfüllt werden.
Eine Fachkraft im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) kann ganz oder teilweise an die Stelle
von Fachkräften im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) oder c) und eine Fachkraft im Sinne
von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) ganz oder teilweise an die Stelle von Fachkräften im Sinne
von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) treten. Zur Unterstützung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
hat der Unternehmer Hilfspersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Die
Verpflichtung des Unternehmers zur Bestellung von verantwortlichen Personen für besondere
sicherheitliche Aufgaben (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) bleibt unberührt.

(2) Das Bergamt kann im Einzelfall abweichend von Absatz 1

  1. zustimmen, daß verantwortliche Personen für besondere sicherheitliche Aufgaben
    (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) ganz oder teilweise an die Stelle von besonderen Fachkräften für
    Arbeitssicherheit im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 treten,
  2. eine größere Zahl von Einsatzstunden für Fachkräfte für Arbeitssicherheit verlangen,
    wenn dies
    a) die Betriebsart und die damit verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren,
    b) die Zahl und die Zusammensetzung der Beschäftigten,
    c) die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der 
        für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen,
    zur Erfüllung von Aufgaben nach § 4 erfordern, oder
  3. einer geringeren Zahl von Einsatzstunden für Fachkräfte für Arbeitssicherheit auf
    Antrag des Unternehmers zustimmen, wenn diese unter Berücksichtigung der in
    Nummer 2 Buchstabe a) bis c) aufgeführten Merkmale die Aufgaben nach § 4
    erfüllen können.

(3) Einer Zustimmung nach Abs. 2 Nr. 3 bedarf die Anwendung der in der Anlage 1 für
eine bestimmte Zahl von Beschäftigten (Beschäftigtengruppe) vorgeschriebenen Einsatz-
stunden dann nicht, wenn die Zahl der Beschäftigten im Einzelfall die in der Anlage 1 für
diese Beschäftigtengruppe vorgesehene Höchstzahl um nicht mehr als 10 v. H. überschreitet.

(4) Die Berufung als Fachkraft nach § 3 Abs. 2 muß schriftlich und unter Bezeichnung der
übertragenen Aufgaben und Befugnisse vorgenommen werden.

(5) Der Unternehmer eines Betriebes mit geringer Zahl von Beschäftigten kann mit
Zustimmung des Bergamtes von der Einrichtung eines betrieblichen oder außerbetrieblichen
Dienstes absehen, wenn er

  1. an Informations- und Motivationsmaßnahmen eines Unfallversicherungsträgers
    teilgenommen hat,
  2. sich in regelmäßigen Zeitabständen in geeigneter Weise fortbilden läßt und
  3. eine bedarfsgerechte und qualifizierte Beratung in Fragen der Arbeitssicherheit und
    des Gesundheitsschutzes nachweist.

Über die Erteilung der Zustimmung entscheidet das Bergamt nach Beteiligung des für den
Betrieb zuständigen Unfallversicherungsträgers.

§ 7 - Einrichtungen

Der Unternehmer hat im Rahmen des arbeitssicherheitlichen Dienstes Einrichtungen (Räume,
Ausstattungen, Geräte und Mittel) in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, der nach der Art
des Betriebes, insbesondere dem Grad der Gesundheits- und Unfallgefahren, und der Zahl der
Beschäftigten im Betrieb erforderlich ist.

II. Betriebsärztlicher Dienst

§ 8 - Personal

(1) Zum betriebsärztlichen Personal gehören

  1. Betriebsärzte,
  2. Hilfspersonal.

(2) Zum Hilfspersonal nach Absatz 1 Nr. 2 gehören insbesondere

  1. medizinisch-technische Assistenten,
  2. Arzthelfer.

(3) Gehört dem betriebsärztlichen Dienst ein hauptberuflich tätiger Betriebsarzt an, so ist diesem
die Leitung zu übertragen. Sind mehrere hauptberuflich tätige Ärzte vorhanden, so ist einer mit
der Leitung zu betrauen.

(4) Das Hilfspersonal ist verpflichtet, seine Tätigkeit nach den Weisungen der Betriebsärzte
auszuführen, denen es zugewiesen ist.

§ 9 - Aufgaben

(1) Die Betriebsärzte haben in dem ihnen übertragenen Aufgabenbereich

  1. den Unternehmer und die verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei
    a) der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsantagen und von sozialen und 
        sanitären Einrichtungen,
    b) der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeits-
        verfahren sowie von Betriebsstoffen, insbesondere von Gefahrstoffen,
    c) der Auswahl und Erprobung von persönlichen Schutzausrüstungen,
    d) arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie
        arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit und
        der Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der
        Arbeitsumgebung,
    e) Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung
        Behinderter in den Arbeitsprozeß,
  2. die Beschäftigten zu untersuchen und arbeitsmedizinisch - auch im Hinblick auf den
    Arbeitseinsatz - zu beurteilen, soweit dies zur Verhütung von Gesundheitsgefahren
    durch die Arbeit erforderlich ist, sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und
    auszuwerten,
  3. die Durchführung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der Unfallverhütung zu
    beobachten und im Zusammenhang damit
    a) die Arbeitsplätze in regelmäßigen Abständen zu befahren und festgestellte Mängel
        dem Unternehmer oder den verantwortlichen Personen mitzuteilen und Maßnahmen
        zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen,
    b) Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen, die Untersuchungs-
         ergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Unternehmer Maßnahmen zur
         Verhütung dieser Erkrankungen vorzuschlagen,
  4. die Beschäftigten über Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind,
    sowie über Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren
    und bei der Einsatzplanung und Schulung des betriebsärztlichen Hilfspersonals und der
    Unterweisung in "Erster Hilfe" mitzuwirken,
  5. bei der Organisation und Durchführung des ärztlichen Hilfswerks nach Maßgabe anderer
    Rechtsvorschriften mitzuwirken.

(2) Von den Betriebsärzten nach anderen Rechtsvorschriften wahrzunehmende und von dieser
Verordnung nicht erfaßte arbeitsmedizinische Tätigkeiten bleiben unberührt. Die auf Vorsorge-
untersuchungen nach der Gesundheitsschutz-Bergverordnung, Klima-Bergverordnung und
Festlandsockel-Bergverordnung entfallenden Einsatzzeiten sind auf die Einsatzzeiten nach
dieser Verordnung anzurechnen; dies gilt nicht für nachgehende Untersuchungen gemäß
§ 2 Abs. 4 Gesundheitsschutz-Bergverordnung.

(3) Betriebsärzte sind nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen, haben die Regeln der
ärztlichen Schweigepflicht zu beachten, sind bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen
Fachkunde im Rahmen der Aufgaben nach Absatz 1 weisungsfrei und dürfen wegen der
Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

(4) Der Unternehmer hat dafür Sorge zu tragen, daß im Rahmen des betriebsärztlichen
Dienstes die Einrichtungen dieses Dienstes, die Einrichtungen für die "Erste Hilfe" sowie
die sanitären Einrichtungen instandgehalten werden.

§ 10 - Fachkunde

(1) Der Unternehmer darf als Betriebsärzte nur Personen berufen, die zur Ausübung des
ärztlichen Berufes berechtigt und mit den Verhältnissen der Betriebe vertraut sind sowie
über die zur Erfüllung der ihnen zu übertragenden Aufgaben erforderliche arbeitsmed-
izinische Fachkunde verfügen.

(2) Die Anforderungen an die Fachkunde des Hilfspersonals richten sich nach den
Ausbildungsordnungen für die Berufe der in § 8 Abs. 2 aufgeführten Personen oder
besonderen der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plänen.

(3) Die Bezirksregierung Arnsberg kann dem Unternehmer gestatten, auch solche Ärzte
als Betriebsärzte zu berufen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne
von Absatz 1 verfügen und noch nicht mit den Verhältnissen der Betriebe vertraut sind,
wenn der Unternehmer sich verpflichtet, die Anforderungen nach Absatz 1 innerhalb
einer festzulegenden Frist zu erfüllen.

§ 11 - Berufung

(1) Der Unternehmer hat Betriebsärzte in der Zahl zu berufen, daß die sich für seinen Betrieb
aus Anlage 2 ergebenden Mindestanforderungen erfüllt werden. Zur Unterstützung der
Betriebsärzte hat der Unternehmer Hilfspersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu
stellen.

(2) § 6 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.


§ 12  - Einrichtungen

(1) Für den betriebsärztlichen Dienst müssen folgende Räume mit der erforderlichen Ausstattung
einschließlich Geräten zur Verfügung stehen:

  1. Arzt-, Warte- und Umkleideraum,
  2. Röntgenraum,
  3. Funktionslabor,
  4. medizinisches Labor.

(2) Im übrigen gilt für Einrichtungen § 7 entsprechend.


III. Sonstige Vorschriften

§ 13 - Fortbildung

Der Unternehmer hat unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange den Fachkräften für
Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche
Fortbildung zu ermöglichen.

§ 14 - Zusammenarbeit

(1) Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte haben bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben untereinander und mit der örtlichen Betriebsleitung zusammenzuarbeiten. Die
Zusammenarbeit nach Satz 1 erstreckt sich auch auf andere im Betrieb für Angelegenheiten
der technischen Sicherheit sowie des Gesundheits- und Umweltschutzes beauftragte Personen.

(2) Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte haben im Rahmen ihrer Aufgaben
mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten, ihn über wichtige Angelegenheiten des Arbeits-
schutzes zu unterrichten und ihn auf Verlangen zu beraten.

(3) Können sich die Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder die Betriebsärzte über eine von
ihnen vorgeschlagene sicherheitstechnische oder arbeitsmedizinische Maßnahme mit der
örtlichen Betriebsleitung nicht verständigen, so können sie ihren Vorschlag unmittelbar dem
Unternehmer unterbreiten. Ist für einen Betrieb oder ein Unternehmen eine leitende Fachkraft
für Arbeitssicherheit oder ein leitender Betriebsarzt bestellt, so steht diesem das Vorschlags-
recht nach Satz 1 zu. Lehnt der Unternehmer den Vorschlag ab, so hat der Unternehmer
dies den Vorschlagenden schriftlich mitzuteilen und zu begründen; der Betriebsrat erhält
eine Abschrift.

§ 15 - Arbeitsschutzausschuß

(1) Der Unternehmer hat entsprechend den betrieblichen Gegebenheiten mindestens einen
Arbeitsschutzausschuß zu bilden. Diesem Ausschuß müssen der Unternehmer, die örtliche
Betriebsleitung sowie Vertreter des Betriebsrates, der Fachkräfte für Arbeitssicherheit, der
Betriebsärzte und der Sicherheitsbeauftragten nach § 22 Sozialgesetzbuch VII angehören.
Der Arbeitsschutzausschuß hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfall-
verhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuß tritt mindestens einmal vierteljährlich
zusammen.

(2) Auf die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses kann bei Betrieben mit weniger als
21 Beschäftigten verzichtet werden.

IV. Schlußbestimmungen

§ 16 - Bekanntgabe der Verordnung

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß je ein Abdruck dieser Verordnung den
Fachkräften für Arbeitssicherheit, den Betriebsärzten, den verantwortlichen Personen
und dem Betriebsrat ausgehändigt wird.

(2) Die Verordnung ist an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen oder auszuhängen.


§ 17 - Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann mit Ausnahme der Verpflichtung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 die Pflichten,
die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen
übertragen.

§ 18 - Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Abs. 3 seiner Unterrichtungspflicht nicht nachkommt,
  2. entgegen § 5 als Fachkraft für Arbeitssicherheit eine Person beruft, die nicht über die
    erforderliche arbeitssicherheitliche Fachkunde verfügt,
  3. Fachkräfte für Arbeitssicherheit nicht in der nach § 6 Abs. 1 erforderlichen Zahl beruft,
  4. einem Verlangen des Bergamts nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 nicht nachkommt,
  5. der Vorschrift des § 6 Abs. 4 über die Berufung als Fachkraft für Arbeitssicherheit
    zuwiderhandelt,
  6. als Betriebsarzt eine Person beruft, die nicht die nach § 10 erforderlichen Voraussetzungen
    erfüllt,
  7. Betriebsärzte nicht in der nach § 11 Abs. 1 erforderlichen Zahl beruft,
  8. einem Verlangen des Bergamts nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 2
    nicht nachkommt,
  9. der Vorschrift des § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 über die Berufung als
    Betriebsarzt zuwiderhandelt,
  10. seinen Bekanntgabepflichten nach § 16 nicht oder nicht vollständig nachkommt.

§ 19 - Inkrafttreten, Aufhebung anderer Vorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Bergverordnung über den arbeitssicherheitlichen und betriebsärztlichen
Dienst vom 8. Oktober 1974 in der Fassung vom 2. November 1981
(Amtsblatt Arnsberg 1974/1976/1981 Nr. 45/39/47 - Sonderbeilagen,
Amtsblatt Detmold 1974/1976/1981 Nr. 46/38/47 - Sonderbeilagen,
Amtsblatt Düsseldorf 1974/1976/1981 Nr 45/38/47 - Sonderbeilagen,
Amtsblatt Köln 1974/1976/1981 Nr. 45/36/45 - Sonderbeilagen,
Amtsblatt Münster 1974/1976/1981 Nr. 45/39145 - Sonderbeilagen) außer Kraft.

Dortmund, den 24. 10. 1997

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n


Anlage 1

Anlage 1

Einsatzstunden je Jahr der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten

a) Steinkohlenbergbau
Einsatzstunden je Jahr

Anzahl der Beschäftigten (Beschäftigten-
gruppe)

Sicherheits-
ingenieure

Sicherheits-
techniker
u.-meister

Sonstige
Sicherheits-
fachkräfte

Summen

1 - 20

-

-

320

320

21 - 50

-

400

400

800

51 - 100

200

600

800

1600

101 - 200

400

1200

1600

3200

201 - 300

800

1600

2400

4800

301 - 500

1600

2400

4000

8000

501 - 1000

1600

4800

5600

12000

1001 - 1500

2400

5600

6400

14400

1501 - 2000

3200

6400

8000

17600

2001 - 2500

3200

7200

8800

19200

2501 - 3000

4000

7200

9600

20800

3001 - 3500

4000

8000

10400

22400

3501 - 4000

4800

8000

11200

24000

4001 - 5000

6400

9600

12000

28000

über 5000

6400

11200

14400

32000

b) Kokereien, Zentrale Dienste, Zechen- und Hafenbahnen,
Kraftwerke im Steinkohlenbergbau
Einsatzstunden je Jahr

Anzahl der Beschäftigten (Beschäftigten-
gruppe)

Sicherheits-
ingenieure

Sicherheits-
techniker
u.-meister

Sonstige
Sicherheits-
fachkräfte

Summen

1 - 10

-

-

64

64

11 - 20

-

-

128

128

21 - 50

-

-

320

320

51 - 100

32

288

320

640

101 - 200

96

464

640

1200

201 - 300

192

608

800

1600

301 - 500

800

800

800

2400

501 - 1000

1600

800

1600

4000

1001 - 1500

1600

1600

1600

4800

1501 - 2000

1600

1600

2400

5600

über 2000

2400

1600

2400

6400

c) Erzbergbau, Braunkohlentiefbau
Einsatzstunden je Jahr

Anzahl der Beschäftigten (Beschäftigten-
gruppe)

Sicherheits-
ingenieure

Sicherheits-
techniker
u.-meister

Sonstige
Sicherheits-
fachkräfte

Summen

1 - 20

-

-

240

240

21 - 50

-

200

400

600

51 - 100

96

384

720

1200

101 - 200

384

480

1056

1920

201 - 300

720

800

1120

2640

301 - 400

800

800

1760

3360

401 - 500

1600

800

1680

4080

501 - 600

1600

1200

1920

4720

601 - 700

1600

1440

2240

5280

701 - 800

1600

1600

2480

5680

801 - 900

1600

1600

2880

6080

901 - 1000

1600

1600

3200

6400

d) Salzbergbau, Braunkohlenbergbau, Erdöl- und Erdgasbergbau
Einsatzstunden je Jahr

Anzahl der Beschäftigten (Beschäftigten-
gruppe)

Sicherheits-
ingenieure

Sicherheits-
techniker
u.-meister

Sonstige
Sicherheits-
fachkräfte

Summen

1 - 10

-

-

48

48

11 - 20

-

-

96

96

21 - 50

-

64

176

240

51 - 100

8

128

344

480

101 - 200

48

192

480

720

201 - 300

96

256

608

960

301 - 400

240

400

640

1280

401 - 500

400

400

800

1600

501 - 600

480

480

960

1920

601 - 700

560

560

1120

2240

701 - 800

640

640

1280

2560

801 - 900

720

720

1440

2880

901 - 1000

800

800

1600

3200

1001 - 1250

800

1200

1600

3600

1251 - 1500

800

1600

1600

4000

1501 - 1750

1200

1600

1600

4400

1751 - 2000

1600

1600

1600

4800

2001 - 2500

1600

1600

2200

5400

2501 - 3000

2400

1600

2000

6000

3001 - 3500

2400

1600

2600

6600

3501 - 4000

3200

1600

2400

7200

über 4000

3200

3200

3200

9600

e) Sonstiger Bergbau unter Tage
Einsatzstunden je Jahr

Anzahl der Beschäftigten (Beschäftigten-
gruppe)

Sicherheits-
ingenieure

Sicherheits-
techniker
u.-meister

Sonstige
Sicherheits-
fachkräfte

Summen

1 - 10

-

-

96

96

11 - 20

-

-

192

192

21 - 50

-

128

352

480

51 - 100

32

256

672

960

101 - 200

320

400

720

1440

201 - 300

800

400

800

2000

301 - 400

1200

400

800

2400

401 - 500

1600

400

800

2800

über 500

2000

400

800

3200

f) Sonstiger Bergbau über Tage (Tagebau)
Einsatzstunden je Jahr

Anzahl der Beschäftigten (Beschäftigten-
gruppe)

Sicherheits-
ingenieure

Sicherheits-
techniker
u.-meister

Sonstige
Sicherheits-
fachkräfte

Summen

1 - 10

-

-

32

32

11 - 20

-

-

64

64

21 - 50

-

32

128

160

51 - 100

8

64

248

320

101 - 200

16

128

496

640

201 - 300

32

191

576

800

301 - 400

48

256

656

960

401 - 500

64

320

736

1120

über 500

80

384

816

1280

Anlage 2

Anlage 2
Einsatzminuten je Beschäftigten und Jahr der Betriebsärzte

a)

Steinkohlenbergbau

45 Minuten

mindestens aber 480 Einsatzminuten je Betrieb und Jahr

b)

Erzbergbau

40 Minuten

 

Braunkohlentiefbau

40 Minuten

c)

Sonstiger Bergbau unter Tage

35 Minuten

d)

Salzbergbau

25 Minuten

 

Braunkohlentagebau

25 Minuten

 

Erdöl- und Erdgasbergbau

25 Minuten

 

Sonstiger Bergbau über Tage (Tagebau)

25 Minuten





09.05.2000

Elektro-Bergverordnung

A 1


Bergverordnung
für elektrische Anlagen
(Elektro-Bergverordnung - ElBergV)
vom 9.Mai.2000 *)

Amtsblatt Arnsberg      2000, Nr. 32
Amtsblatt Detmold       2000, Nr. 26
Amtsblatt Düsseldorf  2000, Nr. 27
Amtsblatt Köln             2000, Nr. 23
Amtsblatt Münster       2000, Nr. 22

*) Diese Bergverordnung ist auch in Heftform unter der ISBN 3-7739-1260-9 bei der
Verlag Glückauf GmbH, Postfach 18 56 20, 45206 Essen, (02054) 92 41 23, erhältlich.


Inhaltsübersicht

Erster Teil: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

Zweiter Teil: Allgemeine Vorschriften

§ 3 Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
§ 4 Anzahl der Elektro-Fachkräfte
§ 5 Anforderungen an Elektro-Fachkräfte
§ 6 Erste Hilfe und Verhalten bei Unfällen durch elektrischen Strom
§ 7 Betriebsanweisungen
§ 8 Prüfumfang, Prüfergebnisse, Aufzeichnungen

Dritter Teil: Verwendung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel unter Tage

§ 9 Elektrische Betriebsmittel in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die nicht durch
      Grubengas gefährdet werden können
§ 10 Elektrische Betriebsmittel in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas
       gefährdet werden können
§ 11 Allgemeine Anforderungen an elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen
§ 12 Weitergehende Anforderungen
§ 13 Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel vor Inbetriebnahme
§ 14 Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel
§ 15 Wiederkehrende Prüfungen
§ 16 Prüfung von Schaltgeräten
§ 17 Jahresrevision
§ 18 Instandsetzungen elektrischer Betriebsmittel
§ 19 Sonstige Aufzeichnungen
§ 20 Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln
§ 21 Arbeiten an Sicherheits-, Schutz- und Überwachungseinrichtungen
§ 22 Herstellen und Sicherstellen des spannungsfreien Zustandes vor Arbeitsbeginn
§ 23 Arbeiten in der Nähe von unter Spannung stehenden Teilen
§ 24 Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in ungefährdeten Grubenbauen und Bereichen
§ 25 Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen
§ 26 Öffnen von Gehäusen in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen
§ 27 Maßnahmen bei unzulässigem Gehalt der Wetter an Grubengas oder bei Auftreten von
        explosionsfähiger Atmosphäre
§ 28 Messungen in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen
§ 29 Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in sonderbewetterten Grubenbauen und
        Bereichen
§ 30 Wiedereinschalten nach Kurzschluß im Steinkohlenbergbau
§ 31 Wiedereinschalten nach Erdschluß in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen
§ 32 Belehrung der Elektro-Fachkräfte über den Schlagwetterschutz und den Explosionsschutz

Vierter Teil: Verwendung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel über Tage

§ 33 Elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen
§ 34 Erstmalige und wiederkehrende Prüfungen elektrischer Anlagen und elektrischer
        Betriebsmittel
§ 35 Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel vor Inbetriebnahme in
        besonderen Betrieben und Bereichen
§ 36 Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel in besonderen Betrieben
       und Bereichen
§ 37 Wiederkehrende Prüfungen in besonderen Betrieben und Bereichen
§ 38 Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln
§ 39 Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in besonderen Betrieben und Bereichen

Fünfter Teil: Schlußvorschriften

§ 40 Prüfung durch Werkssachverständige
§ 41 Bekanntmachung der Verordnung
§ 42 Ausnahmegenehmigungen
§ 43 Ordnungswidrigkeiten
§ 44 Übergangsvorschriften
§ 45 Inkrafttreten

Anlage zu § 9 Abs. 1

Aufgrund des § 65 Nr. 4, § 66 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 9 und 10, auch in Verbindung mit
§ 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 127 Abs. 1 und den §§ 128 und 129 sowie des
§ 68 Abs. 1 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 26.01.1998 (BGBl. I S. 164) in Verbindung mit der
Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
nach dem Bundesberggesetz vom 16. Dezember 1980 (GV. NRW. S. 1091) wird verordnet:

Erster Teil - Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 - Geltungsbereich

 (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb elektrischer Anlagen und
      elektrischer Betriebsmittel in den der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben und
      Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Bundesberggesetzes, soweit in
      den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf:

  1. elektrische Sprengzündanlagen ohne Netzverbindung und die in Energierichtung hinter
    dem letzten handbetätigten Trennschalter befindlichen Teile (Zündleitungen, Zünder-
    drähte und Zünder) von Sprengzündanlagen mit Netzverbindung sowie Zündmaschinen-
    prüfgeräte und Zündkreisprüfer,
  2. das tragbare elektrische Geleucht in nichtexplosionsgefährdeten Bereichen unter Tage
    außerhalb des Steinkohlenbergbaus,
  3. elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in Besucherbergwerken und
    Besucherhöhlen,
  4. elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen
    von Tagesanlagen.

(3) Für folgende elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel gelten nur nachstehende
     Vorschriften dieser Verordnung:

  1. für den elektrischen Teil der Schacht- und Schrägförderanlagen, Befahrungs-, Hilfsfahr-
    und Notfahranlagen in Schächten und Schrägstrecken sowie der verfahrbaren Arbeits-
    bühnen in Schächten und schachtähnlichen Grubenbauen §§ 3 bis 7, 9 ,10, 12, 18 und
    20 bis 32 sowie der Fünfte Teil,

  2. für den nicht mit einem ortsfesten Netz verbundenen elektrischen Teil der Fahrzeuge mit
    Eigenantrieb unter Tage und für den elektrischen Teil der Anlagen zur Förderung mit
    gleisgebundenen oder zwangsgeführten Fahrzeugen unter Tage (Bahnanlagen, Ein-
    schienenhänge- und Schienenflurbahnen) §§ 3 bis 7, 9 mit Ausnahme der elektrischen
    Betriebsmittel auf Fahrzeugen, §§ 10, 12, 18, 19 Sätze 2 und 3 und §§ 20 bis 32 sowie
    der Fünfte Teil,

  3. für den elektrischen Teil der Grubenanschlußbahnen und deren Triebfahrzeuge §§ 3 bis 6
    sowie der Fünfte Teil,

  4. für das tragbare elektrische Geleucht
    a) im Steinkohlenbergbau unter Tage §§ 9, 10, 12 und 18 sowie der Fünfte Teil,
    b) in explosionsgefährdeten Bereichen §§ 11, 12, 18 und 33 sowie der Fünfte Teil.

§ 2 - Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

  1. Elektro-Fachkraft
    eine Person, die aufgrund ihrer Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen in der
    Elektrotechnik sowie Kenntnis der maßgebenden Sicherheitsvorschriften und Regeln
    der Technik die ihr übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen
    kann,

  2. besonders qualifizierte Elektro-Fachkraft
    eine Elektro-Fachkraft, die auf technischem und rechtlichem Gebiet besondere Fachkunde
    erworben hat und die für Prüfungen erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

  3. Elektro-Aufsichtsperson
    eine vom Unternehmer nach den berggesetzlichen Vorschriften als verantwortliche Person
    bestellte Elektro-Fachkraft,

  4. elektrotechnischer Sachverständiger
    eine für die Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel von der Bezirks-
    regierung Arnsberg anerkannte Person,

  5. elektrotechnisch unterwiesene Person
    eine Person, die durch eine Elektro-Fachkraft über die ihr übertragenen Aufgaben und
    die möglichen Gefahren bei unsachgemäßem Verhalten unterrichtet und erforderlichenfalls
    angelernt sowie über die notwendigen Schutzeinrichtungen und Schutzmaßnahmen belehrt
    worden ist,

  6. elektrische Anlage
    die Gesamtheit der für bestimmte Betriebszwecke leitend, induktiv oder kapazitiv
    zusammengeschlossenen elektrischen Betriebsmittel einschließlich der für ihre
    Verwendung notwendigen Bauteile,

  7. elektrisches Betriebsmittel
    ein Gegenstand, der als Ganzes oder in einzelnen Teilen dem Anwenden elektrischer
    Energie dient; hierzu gehören insbesondere Gegenstände zum Erzeugen, Fortleiten,
    Verteilen, Speichern, Messen, Umsetzen und Verbrauchen elektrischer Energie, auch
    für die Fernmeldetechnik,

  8. schlagwettergeschütztes elektrisches Betriebsmittel
    ein explosionsgeschütztes elektrisches Betriebsmittel der Gerätegruppe I 1), das zur
    Verwendung in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus bestimmt ist,

  9. explosionsgeschütztes elektrisches Betriebsmittel
    ein explosionsgeschütztes elektrisches Betriebsmittel der Gerätegruppe II 1), das zur
    Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen bestimmt ist,

  10. Zündschutzart
    die Art der in den harmonisierten Normen oder nach dem Stand der Technik fest-
    gelegten Maßnahmen, die an elektrischen Betriebsmitteln bei der Herstellung getroffen
    sind, um die Zündung der umgebenden explosionsfähigen Atmosphäre durch diese
    Betriebsmittel zu verhindern,

  11. eigensichere elektrische Anlage
    die Gesamtheit der elektrisch miteinander verbundenen elektrischen Betriebsmittel mit
    eigensicheren Stromkreisen, wobei alle Stromkreise in den diese Betriebsmittel
    verbindenden und besonders gekennzeichneten Kabeln und Leitungen der Zünd-
    schutzart Eigensicherheit entsprechen,

  12. eigensicherer Stromkreis
    ein Stromkreis, durch den eine in den harmonisierten Normen oder nach dem Stand
    der Technik bestimmte explosionsfähige Atmosphäre durch Funken oder heiße
    Oberflächen, die unter den in harmonisierten Normen oder nach dem Stand der
    Technik festgelegten Prüfbedingungen entstehen, nicht gezündet werden kann,

  13. elektrisches Betriebsmittel mit eigensicheren Stromkreisen
    ein eigensicheres elektrisches Betriebsmittel, ein zugehöriges elektrisches Betriebsmittel
    oder ein einfaches elektrisches Betriebsmittel,

  14. eigensicheres elektrisches Betriebsmittel
    ein elektrisches Betriebsmittel, in dem alle Stromkreise eigensicher sind,

  15. zugehöriges elektrisches Betriebsmittel
    ein elektrisches Betriebsmittel, das sowohl eigensichere als auch nichteigensichere
    Stromkreise enthält und so aufgebaut ist, daß die nichteigensicheren Stromkreise die
    eigensicheren nicht beeinträchtigen können,

  16. explosionsgefährdeter Bereich
    ein Bereich, in dem die Atmosphäre aufgrund der örtlichen und betrieblichen Verhältnisse
    explosionsfähig werden kann; über Tage und im Nichtsteinkohlenbergbau wird dieser
    Bereich dem Stand der Technik entsprechend nach der Wahrscheinlichkeit des Auftretens
    explosionsfähiger Atmosphäre in folgende Zonen eingeteilt:
    a) Zone 0 umfaßt Bereiche, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre, die aus einem
       Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln besteht, ständig, langzeitig oder
        häufig vorhanden ist.
    b) Zone 1 umfaßt Bereiche, in denen damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige
        Atmosphäre aus einem Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln
        gelegentlich auftritt.
    c) Zone 2 umfaßt Bereiche, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige
        Atmosphäre aus einem Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln auftritt,
        aber wenn sie dennoch auftritt, dann aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und
        während eines kurzen Zeitraums.
    d) Zone 20 umfaßt Bereiche, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre, die aus
        Staub/Luft-Gemischen besteht, ständig, langzeitig oder häufig vorhanden ist.
    e) Zone 21 umfaßt Bereiche, in denen damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige
        Atmosphäre aus Staub/Luft-Gemischen gelegentlich auftritt.
    f) Zone 22 umfaßt Bereiche, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige
       Atmosphäre durch aufgewirbelten Staub auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt, dann
       aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und während eines kurzen Zeitraums,

  17. explosionsfähige Atmosphäre
    ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter
    atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter
    Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt,

  18. Prüfung unter Tage und in den übertägigen Einrichtungen nach § 39 durch eine
    Elektro-Aufsichtsperson das eingehende Besichtigen zur Feststellung von Schäden oder
    Mängeln, insbesondere an allen sicherheitlich wichtigen Teilen, und erforderlichenfalls
    das Feststellen der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit einzelner Teile durch
    Stichproben einschließlich der dazu erforderlichen Messungen,

  19. Prüfung unter Tage und in den übertägigen Einrichtungen nach § 39 durch eine
    Elektro-Fachkraft das Besichtigen zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden
    oder Mängel und erforderlichenfalls das Feststellen der ordnungsgemäßen Funktions-
    fähigkeit durch Stichproben,

  20. Verwendung elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel
    die Errichtung und der Betrieb dieser Anlagen oder Betriebsmittel,

  21. Betrieb elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel
    das Unterspannungsetzen dieser Anlagen oder Betriebsmittel, das Bedienen dieser
    Anlagen oder Betriebsmittel oder das Arbeiten an diesen Anlagen oder Betriebsmitteln,

  22. Bedienen elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel
    das Beobachten und das Stellen (Schalten, Einstellen, Steuern) dieser Anlagen oder
    Betriebsmittel,

  23. Arbeiten an elektrischen Anlagen oder elektrischen Betriebsmitteln
    das Instandhalten, insbesondere das Reinigen, Beseitigen von Störungen, Schmieren,
    Anstreichen und Auswechseln von Teilen sowie das Instandsetzen, das Ändern
    einschließlich des Erweiterns und das Prüfen dieser Anlagen oder Betriebsmittel; zu
    den Arbeiten gehört auch das Öffnen von Gehäusen elektrischer Betriebsmittel,

  24. Abschalten
    einen Stromkreis spannungsfrei machen (allpolig ausschalten),

  25. Betriebsanweisung
    eine schriftliche, an bestimmte Personen oder Personengruppen gerichtete allgemeine
    Anweisung für bestimmte, in dieser Verordnung näher bezeichnete Tätigkeiten unter
    Berücksichtigung des sicherheitlich richtigen Verhaltens der dabei Beschäftigten.


1) Begriff entspricht Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    23.März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und
    Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
    (ABl. EG Nr.L 100 S 1.), umgesetzt in nationales Recht u.a. mit der Elften Verordnung
    zum Gerätesicherheitsgesetz (11. GSGV) vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1914)

Zweiter Teil : Allgemeine Vorschriften

§ 3 Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik

(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften und soweit diese Verordnung keine Vorschriften
enthält, sind elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel unter Tage nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik so zu errichten und zu betreiben, daß ihr sicherer Zustand
gewährleistet ist. Zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik zählen Anforderungen
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, wenn mit ihnen das geforderte
Schutzniveau gleichermaßen erreicht wird.

(2) Absatz 1 gilt für elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel über Tage entsprechend.
Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den Anforderungen nach Absatz 1
Satz 2 darf über Tage abgewichen werden, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet
ist. Satz 2 gilt nicht für die in § 39 genannten elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel.

§ 4 Anzahl der Elektro-Fachkräfte

Für die Errichtung und den Betrieb der elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel
müssen Elektro-Fachkräfte in solcher Anzahl zur Verfügung stehen, daß der sichere Zustand
der Anlagen und Betriebsmittel gewährleistet ist.

§ 5 Anforderungen an Elektro-Fachkräfte

(1) Elektro-Fachkräfte, die unter Tage beschäftigt werden, müssen die für ihre Tätigkeit
erforderlichen bergmännischen Kenntnisse besitzen. Dies gilt nicht für Elektro-Fachkräfte
fremder Unternehmen, wenn die Elektro-Fachkräfte nur mit der Errichtung elektrischer Anlagen
beschäftigt werden.

(2) Elektro-Fachkräfte, die in Untertagebetrieben des Nichtsteinkohlenbergbaus mit mehr
als zwanzig Beschäftigten oder im Steinkohlenbergbau unter Tage beschäftigt werden, müssen
eine staatlich anerkannte Fachausbildung in der Elektrotechnik erfolgreich abgeschlossen haben.
Darüber hinaus dürfen im Steinkohlenbergbau unter Tage Elektro-Fachkräfte mit zweijähriger
Ausbildung nur beschäftigt werden, wenn sie zur Erweiterung und Vertiefung ihrer fachlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten eine gelenkte Einarbeitungszeit von mindestens sechs Monaten
Dauer erfolgreich abgeschlossen haben.

(3) Elektro-Fachkräfte, die im Steinkohlenbergbau unter Tage beschäftigt werden, müssen
Kenntnisse auf dem Gebiet des Schlagwetterschutzes besitzen.

(4) Elektro-Fachkräfte, die in explosionsgefährdeten Bereichen beschäftigt werden, müssen
Kenntnisse auf dem Gebiet des Explosionsschutzes besitzen.

§ 6 Erste Hilfe und Verhalten bei Unfällen durch elektrischen Strom

Elektro-Fachkräfte sowie andere regelmäßig an elektrischen Anlagen und elektrischen
Betriebsmitteln beschäftigte Personen, die bei ihrer Tätigkeit einer Gefahr durch direktes
Berühren ausgesetzt sein können, müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit über die Erste Hilfe
und das Verhalten bei Unfällen durch elektrischen Strom belehrt werden. Die Belehrung ist
mindestens einmal jährlich zu wiederholen.

§ 7 Betriebsanweisungen

(1) Der Empfang einer Betriebsanweisung ist schriftlich zu bestätigen. Die Empfangs-
bestätigung ist auch nach Beendigung der entsprechenden Tätigkeit noch mindestens sechs
Monate lang aufzubewahren.

(2) Bestehende Betriebsanweisungen sind anzupassen, wenn sich die die Sicherheit betreffenden
Gegebenheiten ändern.

§ 8 Prüfumfang, Prüfergebnisse, Aufzeichnungen

(1) Den mit Prüfungen nach § 13 Abs. 4 bis 6, § 15 Abs. 1 bis 4, §§ 16, 18 Abs. 4,
§ 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2 und 3 und § 37 Abs. 1 beauftragten Personen ist vor Aufnahme
ihrer Tätigkeit eine Betriebsanweisung auszuhändigen; dies gilt nicht für elektrotechnische
Sachverständige, Werkssachverständige nach § 40 und den Hersteller. In der Bestellung von
Elektro-Aufsichtspersonen ist auf die Betriebsanweisung Bezug zu nehmen.

(2) In den Betriebsanweisungen für die mit Prüfungen nach § 15 Abs. 1 bis 4 und § 37 Abs. 1
beauftragten Personen sind insbesondere Art und Umfang der vorgeschriebenen wieder-
kehrenden Prüfungen sowie das Verfahren zur Meldung dabei festgestellter Schäden oder
Mängel festzulegen. Die mit diesen Prüfungen beauftragten Personen sind vor Aufnahme
ihrer Tätigkeit zu belehren.

(3) Die Ergebnisse der in § 13 Abs. 1, 5 bis 7, § 15 Abs. 1, 2 und 4, §§ 16, 17, 34 Abs. 3
und § 35 Abs. 1 und 3 vorgeschriebenen Prüfungen durch elektrotechnische Sachverständige,
Elektro-Aufsichtspersonen oder Hersteller sowie die Ergebnisse der in § 34 Abs. 1 und
§ 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfungen müssen aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen
sind vom Prüfenden mit Datum und Namenszeichen zu versehen; sie sind nach der letzten
Eintragung mindestens drei Jahre aufzubewahren.

(4) Bei Prüfungen nach Absatz 2 durch Elektro-Fachkräfte oder elektrotechnisch unterwiesene
Personen festgestellte Schäden oder Mängel sind den zuständigen verantwortlichen Personen
unverzüglich zu melden.

Dritter Teil: Verwendung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel
                      unter Tage

§ 9 Elektrische Betriebsmittel in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus,
      die nicht durch Grubengas gefährdet werden können

 (1) Im Steinkohlenbergbau, in dem ein Teil der Grubenbaue nicht durch Grubengas
gefährdet werden kann, dürfen in den ungefährdeten Grubenbauen nach Maßgabe der
Anlage zu dieser Verordnung nichtschlagwettergeschützte elektrische Betriebsmittel nur
verwendet werden, wenn diese Grubenbaue nicht unter Abbaueinwirkung stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 müssen jedoch in den ungefährdeten Grubenbauen für
elektrische Leuchten einschließlich der zugehörigen Betriebsmittel für das Verbinden und
Abzweigen von Kabeln und Leitungen, für Fernmeldegeräte und für das tragbare elektrische
Geleucht schlagwettergeschützte elektrische Betriebsmittel oder eigensichere elektrische
Anlagen verwendet werden. Das gilt nicht für Fernmeldegeräte in Schrank-, Pult- oder
Gestellbauweise.

§ 10 Elektrische Betriebsmittel in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch
       Grubengas gefährdet werden können

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
dürfen nur schlagwettergeschützte elektrische Betriebsmittel und eigensichere elektrische
Anlagen verwendet werden. Sie müssen die Anforderungen der Explosionsschutzverordnung
- 11.GSGV - vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.

(2) Zugehörige elektrische Betriebsmittel dürfen in den in Absatz 1 genannten Grubenbauen
nur verwendet werden, wenn diese Betriebsmittel außer in der Zündschutzart Eigensicherheit
noch in einer anderen Zündschutzart gebaut sind.

(3) In Grubenbauen zur Gewinnung einschließlich der Abbaustrecken und in sonderbewetterten
Grubenbauen dürfen

  1. umlaufende elektrische Maschinen und dazugehörige Widerstände nur in den Zünd-
    schutzarten Druckfeste Kapselung oder Eigensicherheit,
  2. Wandler, Transformatoren und Elektromagnete mit mehr als 1 kVA Nennleistung nur in
    den Zündschutzarten Druckfeste Kapselung, Sandkapselung oder Überdruckkapselung
    nach Maßgabe des Absatzes 5,
  3. die Anschlußräume elektrischer Betriebsmittel sowie Verbindungs- und Verteilerkästen
    nur in den Zündschutzarten Druckfeste Kapselung, Erhöhte Sicherheit oder Eigensicherheit,
  4. Leuchten mit Netzanschluß, die nicht mit starterlosen Leuchtstofflampen und nicht mit
    Glühlampen (Allgebrauchslampen) versehen sind, nur in der Zündschutzart Druckfeste
    Kapselung verwendet werden.

(4) Begehbare elektrische Betriebsmittel in der Zündschutzart Überdruckkapselung dürfen in
Grubenbauen zur Gewinnung einschließlich der Abbaustrecken, die durch Grubengas gefährdet
werden können, nicht verwendet werden.

(5) Elektrische Betriebsmittel, die aufgrund des Ergebnisses der Stoßprüfungen mit dem
Zeichen "X" gekennzeichnet sind, dürfen nur in elektrischen und in abgeschlossenen
elektrischen Betriebsräumen verwendet werden.

(6) Schaltgeräte in der Zündschutzart Ölkapselung mit mehr als fünf Liter Öl je Schalterpol
dürfen in Grubenbauen, die durch Grubengas gefährdet werden können, nicht und Schaltgeräte
mit bis zu fünf Liter Öl je Schalterpol nur außerhalb der in Absatz 3 genannten Grubenbaue
verwendet werden.

§ 11 Allgemeine Anforderungen an elektrische Betriebsmittel in explosionsgefähr-
       deten Bereichen

In explosionsgefährdeten Bereichen dürfen nur explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel
verwendet werden. Sie müssen die Anforderungen der Explosionsschutzverordnung
-11.GSGV- vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.
Sie dürfen nur in den Zonen in Betrieb genommen werden, für die sie entsprechend der
Zuordnung in Gerätegruppen und -kategorien gemäß den Bestimmungen der Explosions-
schutzverordnung geeignet sind.

§ 12 Weitergehende Anforderungen

Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in Grubenbauen, die durch Grubengas
gefährdet werden können, und in explosionsgefährdeten Bereichen müssen ferner über
§§ 10 und 11 hinausgehenden Anforderungen genügen, wenn dies das Bergamt im Einzelfall
zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte verlangt.

§ 13 Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel vor Inbetriebnahme

(1) Neuerrichtete oder geänderte elektrische Anlagen müssen vor der Inbetriebnahme durch
einen elektrotechnischen Sachverständigen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich
Montage, Installation und Betrieb geprüft werden. Diese Prüfung ist bei

  1. tragbaren oder fahrbaren elektrischen Kleingeräten, die nur vorübergehend oder selten
    eingesetzt werden,
  2. mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle versehenen elektrischen Betriebs-
    mitteln und
  3. ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln im Nichtsteinkohlenbergbau und in
    Anlagen nach § 126 des Bundesberggesetzes

nur vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach jeder Änderung erforderlich. Das Ersetzen
eines elektrischen Betriebsmittels durch ein gleichartiges gilt nicht als Änderung, wenn die
elektrischen Verhältnisse dadurch nicht wesentlich geändert werden.

(2) Im Nichtsteinkohlenbergbau braucht die Prüfung nach Absatz 1 Satz 1 von anschlußfertig
zusammengebauten elektrischen Anlagen für nichtexplosionsgefährdete Bereiche, die in Serie
gefertigt werden und bei denen der Zusammenbau nicht mehr geändert wird und bei denen die
Errichtung am Betriebsort aus wenigen, gleichartig wiederkehrenden Anschlußarbeiten besteht,
nur am Baumuster durchgeführt zu werden. Weitere elektrische Anlagen gleicher Bauart dürfen
vor ihrer Inbetriebnahme auch durch eine besonders qualifizierte Elektro-Fachkraft geprüft werden.

(3) Absatz 1 Satz 1 findet keine Anwendung auf elektrische Betriebsmittel mit eigener eingebauter
oder tragbarer Stromquelle im Nichtsteinkohlenbergbau und in Anlagen nach § 126 des Bundes-
berggesetzes.

(4) Das Unterspannungsetzen für einen Probebetrieb vor der Prüfung nach Absatz 1 darf
grundsätzlich nur kurzzeitig und nur in Anwesenheit einer Elektro-Aufsichtsperson erfolgen,
wenn diese die elektrische Anlage oder das elektrische Betriebsmittel geprüft und sichergestellt
hat, daß durch das Unterspannungsetzen niemand gefährdet wird. Abweichend von Satz 1 ist
das Unterspannungsetzen außerhalb des Steinkohlenbergbaus und außerhalb explosionsge-
fährdeter Bereiche bei Anlagen mit Nennspannungen bis 1000 V durch eine Elektro-Fachkraft
zulässig.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen neuerrichtete oder geänderte

1. elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel mit Nennspannungen bis 1000 V
    Wechselspannung oder 1500 V Gleichspannung,

2. mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle versehene elektrische Betriebsmittel und

3. Kabel und Leitungen einschließlich Verbindungen und Anschlüsse mit Nennspannungen bis
    20 kV im Nichtsteinkohlenbergbau

vor der Inbetriebnahme durch Elektro-Aufsichtspersonen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand
hinsichtlich Montage, Installation und Betrieb geprüft werden, wenn deren Berechtigung hierzu
in der Bestellung ausdrücklich vermerkt ist; außerhalb explosionsgefährdeter Bereiche im
Nichtsteinkohlenbergbau darf diese Prüfung auch von einer besonders qualifizierten Elektro-
Fachkraft durchgeführt werden. Satz 1 findet keine Anwendung auf elektrische Anlagen und
elektrische Betriebsmittel, die nach Maßgabe von § 27 Abs. 2 verwendet werden.

(6) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Elektro-Aufsichtspersonen vorläufige Prüfungen
vornehmen an eigensicheren elektrischen Anlagen sowie an elektrischen Anlagen und
elektrischen Betriebsmitteln mit Nennspannungen über 1 kV, wenn die Berechtigung hierzu
in der Bestellung ausdrücklich vermerkt ist.

(7) Die endgültige Prüfung der in Absatz 6 genannten elektrischen Anlagen und elektrischen
Betriebsmittel durch einen elektrotechnischen Sachverständigen muß innerhalb von drei
Monaten, jedoch bei elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln in Grubenbauen
und Bereichen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
und in explosionsgefährdeten Bereichen innerhalb von zwei Wochen nach der vorläufigen
Prüfung vorgenommen werden.

§ 14 Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel

Neuerrichtete oder geänderte elektrische Anlagen, die nach § 13 Abs. 1 geprüft werden müssen,
dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die für die Prüfung nach § 13 Abs. 1, 2, 5 oder 6
berechtigte Person festgestellt hat, daß die Vorschriften der §§ 3 und 9 bis 12 sowie in
zugelassenen Betriebsplänen und sonstigen Verwaltungsakten getroffene Festlegungen erfüllt
sind.

§ 15 Wiederkehrende Prüfungen

(1) Im Nichtsteinkohlenbergbau und in Anlagen nach § 126 des Bundesberggesetzes müssen
elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel mindestens alle zwei Monate durch Elektro-
Fachkräfte und mindestens alle vier Monate durch Elektro-Aufsichtspersonen geprüft werden.
In Grubenbauen, in denen Abbau umgeht, in die Versatz eingebracht wird oder die sich in der
Auffahrung befinden, müssen abweichend von Satz 1 die Prüfungen durch Elektro-Fachkräfte
mindestens alle zwei Wochen und die Prüfungen durch Elektro-Aufsichtspersonen mindestens
monatlich vorgenommen werden. Abweichend von Satz 2 dürfen bei ortsveränderlichen
elektrischen Anlagen mit Nennspannungen bis 50 V Wechselspannung oder 120 V Gleich-
spannung sowie bei ortsfesten elektrischen Anlagen mit Nennspannungen bis 400 V die
Prüfungen durch Elektro-Fachkräfte monatlich und die Prüfungen durch Elektro-Aufsichts-
personen alle zwei Monate vorgenommen werden. 

(2) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
und in explosionsgefährdeten Bereichen müssen elektrische Anlagen und elektrische Betriebs-
mittel, abgesehen von Tagen der Betriebsruhe, täglich durch Elektro-Fachkräfte und mindestens
wöchentlich durch Elektro-Aufsichtspersonen geprüft werden. In den ungefährdeten Grubenbauen
im Sinne des § 9 Abs. 1 müssen die Prüfungen durch Elektro-Fachkräfte mindestens alle zwei
Wochen und die Prüfungen durch Elektro-Aufsichtspersonen mindestens monatlich vorgenommen
werden.  

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dürfen die Prüfungen der Kabel und Leitungen sowie
der zugehörigen Garnituren in Schächten, soweit sie nicht Elektro-Aufsichtspersonen vorbehalten
sind, auch von elektrotechnisch unterwiesenen Personen vorgenommen werden. 

(4) Abweichend von Absatz 2 ist es zulässig, daß

1. nicht fest eingebaute elektrische Betriebsmittel mit eigener eingebauter oder tragbarer
    Stromquelle und

2. tragbare oder fahrbare elektrische Kleingeräte

alle zwei Wochen durch Elektro-Fachkräfte und alle drei Monate durch Elektro-Aufsichtspersonen
geprüft werden. 

(5) Zusätzlich zu den Prüfungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 hat sich der Benutzer von nicht fest
eingebauten elektrischen Betriebsmitteln mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle vor
jedem Einsatz von deren ordnungsgemäßem Zustand zu überzeugen.

§ 16 Prüfung von Schaltgeräten

Im Steinkohlenbergbau ist die Wirksamkeit der dem Überlast- und Kurzschlußschutz dienenden
Relais und Auslöser der Leistungsschalter für Anlagen mit Nennspannungen über 1 kV min-
destens alle drei Jahre sowie die Wirksamkeit der dem Kurzschlußschutz dienenden Relais und
Auslöser der Schaltgeräte für Anlagen mit Nennspannungen über 230 V bis 1000 V und der
Schaltgeräte für Anlagen mit Nennspannungen bis 230 V und Nennströmen über 100 A min-
destens alle zwei Jahre zu prüfen. Hierbei ist auch die Öffnungszeit zu ermitteln. Diese Prüfung
darf nur vorgenommen werden durch

1. den Hersteller,

2. einen elektrotechnischen Sachverständigen oder

3. eine Elektro-Aufsichtsperson, deren Berechtigung hierzu in der Bestellung ausdrücklich
    vermerkt ist.

§ 17 Jahresrevision

Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel einschließlich der tragbaren oder fahrbaren
elektrischen Kleingeräte müssen jährlich einmal durch elektrotechnische Sachverständige geprüft
werden (Jahresrevision). Der Zeitraum zwischen zwei Prüfungen darf nicht mehr als fünfzehn
Monate betragen. Der Bericht über das Prüfergebnis ist dem Bergamt unverzüglich vorzulegen.

§ 18 Instandsetzungen elektrischer Betriebsmittel 

(1) Schlagwettergeschützte und explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel dürfen nach
Instandsetzungsarbeiten mit Ausnahme solcher Arbeiten, von denen der Schlagwetterschutz oder
der Explosionsschutz nicht beeinflußt wird, nur wiederverwendet werden, wenn sie darauf geprüft
worden sind, daß sie hinsichtlich des Schlagwetterschutzes oder des Explosionsschutzes den
Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 2 oder § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 12 entsprechen. 

(2) Die in Absatz 1 genannte Prüfung darf nur

1. vom Hersteller,

2. von einer benannten Stelle im Sinne von Anhang III oder IX der Richtlinie 94/9/EG*,

3. von einem elektrotechnischen Sachverständigen oder

4. von einer technischen Überwachungsorganisation

vorgenommen werden.

(3) Über das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Prüfung muß eine Bescheinigung vorliegen. Dies
ist nicht erforderlich, wenn das elektrische Betriebsmittel von dem in Absatz 2 genannten Sach-
verständigen oder den dort genannten Stellen mit einem Prüfzeichen versehen worden ist oder
vom Hersteller einer Stückprüfung unterzogen und erneut entsprechend gekennzeichnet worden
ist.

(4) Im Steinkohlenbergbau müssen Schalt-, Steuer- und Überwachungsgeräte für Anlagen mit
Nennspannungen von 230 V und darüber nach Instandsetzungsarbeiten, die nicht am Verwen-
dungsort ausgeführt worden sind, vor ihrer Wiederverwendung auf ihre Funktionsfähigkeit
elektrotechnisch geprüft werden. Diese Prüfung darf nur

1. von einer in § 13 Abs. 1 oder 5 genannten Person,

2. von einer technischen Überwachungsorganisation oder

3. vom Hersteller

vorgenommen werden. Über das Ergebnis der Prüfung muß eine Bescheinigung vorliegen, aus
der hervorgeht, daß bei der Prüfung keine Schäden oder Mängel festgestellt worden sind. 

(5) Die Bescheinigungen nach den Absätzen 3 und 4 sind bis zum Ablauf von sechs Monaten
nach der Außerbetriebnahme der elektrischen Betriebsmittel aufzubewahren. 


* Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur
   Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur be-
   stimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. EG Nr. L 100 S.1)


§ 19 Sonstige Aufzeichnungen

Für die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel müssen Kurzschlußberechnungen
oder gleichwertige Nachweise sowie für Hoch- und Niederspannungsnetze Übersichtsschaltpläne
vorhanden sein. Bei schlagwettergeschützten und explosionsgeschützten elektrischen Betriebs-
mitteln mit Fertigungsnummer müssen Angaben über Hersteller, Bauartbezeichnung, Fertigungs-
nummer, Nenndaten und Instandsetzungsarbeiten vorhanden sein. Satz 2 findet keine Anwendung
auf Betriebsmittel kleinerer Bauart, an denen Instandsetzungsarbeiten üblicherweise nicht
vorgenommen werden.

§ 20 Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln

(1) Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln dürfen nur von Elektro-
Fachkräften vorgenommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen auch Hilfskräfte hinzugezogen werden, wenn von einer
Elektro-Aufsichtsperson eine Elektro-Fachkraft bestimmt ist, welche die vorschriftsmäßige
Ausführung der Arbeiten sicherzustellen hat; die Hilfskräfte haben die Weisungen der Elektro-
Fachkraft zu befolgen. 

(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen auch andere Personen Arbeiten an elektrischen Anlagen
und elektrischen Betriebsmitteln ausführen, soweit sie hierzu im einzelnen nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik befugt sind. 

(4) Werden Arbeiten an einer elektrischen Anlage oder einem elektrischen Betriebsmittel von
mehreren Elektro-Fachkräften gemeinsam durchgeführt, hat die zuständige Elektro-Aufsichts-
person eine dieser Fachkräfte als Vormann zu bestimmen, der die vorschriftsmäßige Durch-
führung der Arbeiten sicherzustellen hat; seine Weisungen haben die anderen Elektro-Fachkräfte
zu befolgen. 

(5) Vor Beginn der Arbeiten hat die zuständige Elektro-Aufsichtsperson alle von den Arbeiten
betroffenen Personen zu verständigen und auf Gefahren hinzuweisen.

§ 21 Arbeiten an Sicherheits-, Schutz- und Überwachungseinrichtungen

(1) Sicherheitseinrichtungen und die für die Sicherheit erforderlichen Schutz- und Überwachungs-
einrichtungen elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel dürfen weder unwirksam
gemacht noch unzulässig verstellt oder geändert werden. Dies gilt nicht für Eingriffe beim Prüfen,
beim Suchen von Fehlern und bei kurzzeitigen Umschaltungen, sofern anderweitig ausreichende
Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind. 

(2) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
und in explosionsgefährdeten Bereichen dürfen die in Absatz 1 Satz 2 genannten Eingriffe nur
von Elektro-Aufsichtspersonen oder von elektrotechnischen Sachverständigen vorgenommen
werden, und zwar nur dann, wenn die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen kurzzeitig
unwirksam gemacht, verstellt oder geändert werden, die Elektro-Aufsichtsperson oder der
elektrotechnische Sachverständige während der Dauer des Eingriffs anwesend bleibt und die
elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel auch im Hinblick auf die Umgebung darauf
überwacht werden, daß durch das Unwirksammachen, Verstellen oder Ändern keine Gefahr
entsteht. 

(3) Abweichend von Absatz 1 darf im Einzelfall der Überlastschutz von Motoren, die kurzzeitig
überlastet werden müssen, von einer Elektro-Fachkraft für die Dauer der Überlastung unwirksam
gemacht werden. In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet
werden können, und in explosionsgefährdeten Bereichen darf dies nur von einer Elektro-
Aufsichtsperson durchgeführt werden. Die Elektro-Fachkraft oder Elektro-Aufsichtsperson
muß hierbei anwesend bleiben und die elektrische Anlage auch im Hinblick auf die Umgebung
darauf überwachen, daß durch das Unwirksamsein des Überlastschutzes keine Gefahr entsteht. 

(4) Abweichend von Absatz 1 und von § 31 Satz 1 darf der Erdschlußschutz nach der
selbsttätigen Abschaltung des Netzes infolge eines Erdschlusses von einer Elektro-Aufsichts-
person oder von einem elektrotechnischen Sachverständigen kurzzeitig unwirksam gemacht
werden, wenn die elektrischen Anlagen der Sicherheit dienen und die Elektro-Aufsichtsperson
oder der elektrotechnische Sachverständige im Bereich des erdschlußbehafteten Netzteiles
anwesend bleibt.

§ 22 Herstellen und Sicherstellen des spannungsfreien Zustandes vor Arbeitsbeginn

Vor Beginn der Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln ist der
spannungsfreie Zustand herzustellen und sicherzustellen, soweit diese Arbeiten nach den
Vorschriften dieser Verordnung oder nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
nur im spannungsfreien Zustand ausgeführt werden dürfen. Hierbei hat sich die Elektro-Fachkraft
oder der Vormann über den Schaltzustand anhand eines gültigen Schaltplans oder auf andere
Weise in Verbindung mit dem für die Freischaltung Verantwortlichen zu unterrichten.

§ 23 Arbeiten in der Nähe von unter Spannung stehenden Teilen

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die nicht durch Grubengas gefährdet werden
können, und in Bereichen, die nicht explosionsgefährdet sind, darf in der Nähe unter Spannung
stehender Teile mit Nennspannungen über 50 V Wechselspannung oder 120 V Gleichspannung
nur dann gearbeitet werden, wenn nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik als
Maßnahme gegen direktes Berühren unter Spannung stehender Teile ein Schutz durch Ab-
deckung, Abschrankung oder Abstand angewendet wird. Wenn Maßnahmen nach Satz 1
nicht angewendet werden können, ist für die unter Spannung stehenden Teile der spannungs-
freie Zustand herzustellen und sicherzustellen, oder es sind die Sicherheitsmaßnahmen nach
§ 24 anzuwenden. 

(2) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
und in explosionsgefährdeten Bereichen darf in der Nähe unter Spannung stehender Teile nur
dann gearbeitet werden, wenn ein Schutz gegen direktes Berühren der unter Spannung stehenden
Teile durch die Bauart des elektrischen Betriebsmittels gewährleistet ist. Wenn ein Schutz gegen
direktes Berühren nicht vorhanden ist, ist für die unter Spannung stehenden Teile der spannungs-
freie Zustand herzustellen und sicherzustellen.

§ 24 Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in ungefährdeten Grubenbauen und
        Bereichen

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die nicht durch Grubengas gefährdet werden
können, und in Bereichen, die nicht explosionsgefährdet sind, dürfen Arbeiten an unter
Spannung stehenden Teilen nur durchgeführt werden, wenn

1. keine Gefährdung durch elektrischen Schlag oder Lichtbogenbildung auftreten kann oder

2. geeignete Körperschutzmittel, Schutzvorrichtungen, Werkzeuge und Geräte zum Arbeiten an
    unter Spannung stehenden Teilen oder geeignete Geräte zum Betätigen, Prüfen oder Ab-
    schranken unter Spannung stehender elektrischer Betriebsmittel verwendet werden.

(2) Bei Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in der Nähe eigensicherer Stromkreise oder
bei Arbeiten an eigensicheren Stromkreisen in der Nähe unter Spannung stehender Teile
nichteigensicherer Stromkreise ist über Absatz 1 hinaus zu gewährleisten, daß durch die Bauart
oder durch Abdeckung die Gefahr der Beeinträchtigung der Zündschutzart Eigensicherheit
ausgeschlossen ist. 

(3) In brandgefährdeten Bereichen außerhalb des Steinkohlenbergbaus sowie in Sprengmittel-
lagern ist das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen verboten. Abweichend hiervon
dürfen im Einzelfall nach Weisung einer Elektro-Aufsichtsperson Arbeiten an unter Spannung
stehenden Teilen ausgeführt werden, wenn sichergestellt ist, daß im Arbeitsbereich keine
Brandgefahr oder keine Gefahr der Zündung von Sprengmittel besteht.

§ 25 Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in gefährdeten Grubenbauen und
        Bereichen

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
und in explosionsgefährdeten Bereichen ist das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen
verboten. 

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen an unter Spannung stehenden Teilen folgende Arbeiten
ausgeführt werden:

1. Arbeiten an eigensicheren Stromkreisen, wenn

    a) dabei die Zündschutzart Eigensicherheit und die bei der Errichtung der eigensicheren 
        elektrischen Anlagen getroffenen Sicherheitsmaßnahmen nicht aufgehoben werden können,

    b) dabei keine Gefährdung durch elektrischen Schlag oder gefährliche Entladungsenergie
        auftreten kann und

    c) die für eigensichere Stromkreise vorgesehenen Anschlußräume zugehöriger elektrischer
        Betriebsmittel ausschließlich eigensichere Stromkreise enthalten.

2. Auswechseln von Batterien, soweit dies nach der Betriebsanleitung des Herstellers nicht
     untersagt ist,

3. Heranführen von schlagwettergeschützten oder explosionsgeschützten Prüf- und Meßgeräten.

§ 26 Öffnen von Gehäusen in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
und in explosionsgefährdeten Bereichen dürfen Gehäuse, in denen sich unter Spannung stehende
Teile befinden, nicht geöffnet werden. 

(2) Absatz 1 gilt nicht

1. für das Heranführen schlagwettergeschützter oder explosionsgeschützter Prüf- und Meßgeräte,

2. für das Betätigen schlagwettergeschützter oder explosionsgeschützter Trennklemmen,

3. bei den Prüfungen nach § 15 Abs. 2 und 4 durch Elektro-Aufsichtspersonen und nach § 17,

4. für das Arbeiten an eigensicheren Stromkreisen nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 oder

5. für das Auswechseln von Batterien, soweit dies nach der Betriebsanleitung des Herstellers nicht
    untersagt ist, wenn bei geöffnetem Gehäuse der Zündschutzart nach durch die Einbauteile
    explosionsfähige Atmosphäre nicht gezündet werden kann.

(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen Gehäuse von Schaltgeräten nur geöffnet sowie unverriegelte
Steckvorrichtungen nur getrennt werden, wenn die Einbauten oder die Zuleitungen mit einer
Trennvorrichtung spannungsfrei geschaltet sind und wenn, im Fall eines eingebauten Trenn-
schalters, für die unter Spannung verbleibenden Teile ein Schutz gegen direktes Berühren dieser
Teile durch die Bauart vorhanden ist.

§ 27 Maßnahmen bei unzulässigem Gehalt der Wetter an Grubengas oder bei Auftreten
        von explosionsfähiger Atmosphäre

(1) In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
müssen die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel abgeschaltet werden, wenn die
Wetter im freien Querschnitt mehr als 1 % Grubengas enthalten. Eigensichere elektrische Anlagen
müssen abgeschaltet werden, wenn die Wetter im freien Querschnitt mehr als 2,5 % Grubengas
enthalten, bei selbsttätiger Abschaltung dürfen eigensichere elektrische Anlagen bis 3 % betrieben
werden. Bei mit Druckluft betriebenen Stromerzeugern müssen die Anschlüsse an das Druckluft-
rohrleitungsnetz gelöst oder die Druckluftzufuhr abgesperrt werden. 

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen in Grubenbauen mit unzulässigem Gehalt der Wetter an
Grubengas elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel, die der

1. Kommunikation und Signalisierung,

2. Überwachung der Bewetterung oder

3. Vorbeugung gegen gefährliche Ereignisse oder Minderung ihrer Auswirkungen

dienen, verwendet werden, wenn diese Anlagen und Betriebsmittel aus Gründen der allgemeinen
Sicherheit dafür notwendig und hinsichtlich ihrer Funktionsfähigkeit und ihres Schlagwetterschutzes
dazu geeignet sind.  

(3) In explosionsgefährdeten Bereichen müssen die elektrischen Anlagen und elektrischen
Betriebsmittel abgeschaltet werden, wenn explosionsfähige Atmosphäre festgestellt wird.
Bei mit Druckluft betriebenen Stromerzeugern müssen die Anschlüsse an das Druckluft-
rohrleitungsnetz gelöst oder die Druckluftzufuhr abgesperrt werden.

§ 28 Messungen in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen

(1) Abweichend von § 10 Abs. 1 dürfen in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch
Grubengas gefährdet werden können, Isolationsmessungen und Messungen nach § 16 mit
nichtschlagwettergeschützten Geräten vorgenommen werden, wenn

1. unmittelbar vor der Messung mit einem Methan-Meßgerät festgestellt worden ist, daß
    am Verwendungsort des nichtschlagwettergeschützten Gerätes 1 % oder weniger
    Grubengas vorhanden ist, und

2. die örtlich zuständige bergtechnisch verantwortliche Person bestätigt hat, daß sie bei der
    regelmäßigen Überwachung der Wetter in den Grubenbauen, in denen die in die Messung
    einbezogenen elektrischen Betriebsmittel eingebaut sind, ebenfalls 1 % oder weniger
    Grubengas festgestellt hat.

Isolationsmessungen dürfen nur von elektrotechnischen Sachverständigen, von Elektro-
Aufsichtspersonen oder von dazu besonders belehrten und beauftragten Elektro-Fachkräften
durchgeführt werden. 

(2) Abweichend von § 11 Abs. 1 dürfen in explosionsgefährdeten Bereichen Isolations-
messungen mit nichtexplosionsgeschützten Geräten vorgenommen werden, wenn

1. diese Messungen von Elektro-Aufsichtspersonen oder elektrotechnischen Sachverständigen
    durchgeführt werden,

2. unmittelbar vor der Messung mit einem Meßgerät festgestellt worden ist, daß der
    Verwendungsort des nichtexplosionsgeschützten Gerätes frei von explosionsfähiger
    Atmosphäre ist, und

3. die örtlich zuständige bergtechnisch verantwortliche Person bestätigt hat, daß sie bei der
    regelmäßigen Überwachung der Wetter in den Grubenbauen, in denen die in die Messung
    einbezogenen elektrischen Betriebsmittel eingebaut sind, keine explosionsfähige Atmosphäre
    festgestellt hat.

§ 29 Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in sonderbewetterten
       Grubenbauen und Bereichen

(1) In sonderbewetterten Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die länger als 20 m sind,
müssen bei Ansprechen der Wetterstromüberwachung alle elektrischen Stromkreise spätestens
nach einer Verzögerung von 20 s selbsttätig abgeschaltet werden. In sonderbewetterten Gruben-
bauen des Steinkohlenbergbaus bis zu 20 m Länge müssen bei Ausfall des Lüfters (Drucker-
zeuger) alle elektrischen Anlagen selbsttätig abgeschaltet werden. Von der Abschaltung nach
den Sätzen 1 und 2 sind die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel nach
§ 27 Abs. 2 sowie elektrische Stromkreise und elektrische Betriebsmittel ausgenommen,
wenn dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zulässig ist. 

(2) Absatz 1 Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn die in § 27 Abs. 1 genannten Grenzwerte
noch nicht erreicht sind. 

(3) Im Steinkohlenbergbau müssen bei Unterbrechung der Sonderbewetterung Fahrzeuge mit
eigener elektrischer Energieversorgung aus dem gefährdeten Bereich entfernt werden, soweit
nicht das Fahrzeug stillgesetzt und dadurch dessen elektrische Anlage spannungsfrei wird.

(4) Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in sonderbewetterten Grubenbauen des
Steinkohlenbergbaus und in sonderbewetterten explosionsgefährdeten Bereichen dürfen nach
Unterbrechung der Energiezufuhr für den Sonderlüfter von mehr als 20 s Dauer oder nach
Stillstand der Sonderbewetterung nur dann wieder eingeschaltet werden, wenn nach Wieder-
inbetriebnahme der Sonderbewetterung die Prüfung mit einem Meßgerät ergeben hat, daß in
den Wettern ein unzulässiger Gehalt an Grubengas oder explosionsfähige Atmosphäre nicht
vorhanden ist.

§ 30 Wiedereinschalten nach Kurzschluß im Steinkohlenbergbau

Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel im Steinkohlenbergbau dürfen nach einem
Kurzschluß erst wieder eingeschaltet werden, wenn der kurzschlußbehaftete Teil der
elektrischen Anlage abgetrennt oder der Fehler beseitigt worden ist.

§ 31 Wiedereinschalten nach Erdschluß in gefährdeten Grubenbauen und Bereichen 

In Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus, die durch Grubengas gefährdet werden können,
und in explosionsgefährdeten Bereichen dürfen elektrische Anlagen nach einer Abschaltung
infolge eines Erdschlusses erst wieder eingeschaltet werden, wenn der erdschlußbehaftete Teil
der elektrischen Anlage abgetrennt oder der Fehler beseitigt worden ist. § 21 Abs. 4 findet
Anwendung.

§ 32 Belehrung der Elektro-Fachkräfte über den Schlagwetterschutz und den
        Explosionsschutz

(1) Im Steinkohlenbergbau sind Elektro-Fachkräfte über die zur Aufrechterhaltung des
Schlagwetterschutzes notwendigen Maßnahmen bei der Verwendung schlagwettergeschützter
elektrischer Betriebsmittel und eigensicherer elektrischer Anlagen zu belehren.

(2) Elektro-Fachkräfte, die mit Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln
in explosionsgefährdeten Bereichen beschäftigt werden, sind über die zur Aufrechterhaltung des
Explosionsschutzes notwendigen Maßnahmen bei der Verwendung dieser Anlagen und Betriebs-
mittel zu belehren.

(3) Die Belehrungen nach den Absätzen 1 und 2 sind mindestens einmal jährlich zu wiederholen.
Art und Umfang der Belehrungen sind festzulegen; über die Durchführung sind Aufzeichnungen
zu führen. Die Aufzeichnungen sind mindestens bis zur nächsten Belehrung aufzubewahren.

(4) Das sicherheitlich richtige Verhalten der Elektro-Fachkräfte bei der Durchführung der
notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schlagwetterschutzes oder des Explosions-
schutzes ist in Betriebsanweisungen festzulegen; die Betriebsanweisungen sind den Elektro-
Fachkräften auszuhändigen.


Vierter Teil - Verwendung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel
über Tage

§ 33 Elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen

(1) Auf die Verwendung elektrischer Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen finden
§§ 11 und 12 Anwendung. Dies gilt nicht für die Verwendung elektrischer Betriebsmittel in
den Zonen 2 und 22, wenn die Betriebsmittel nach dem Stand der Technik für diese Zonen
geeignet sind. Zu dem Stand der Technik zählen Anforderungen anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaften, wenn mit ihnen das geforderte Schutzniveau gleichermaßen
erreicht wird.

(2) Werden elektrische Anlagen in einem Bereich verwendet, in dem eine explosionsfähige
Atmosphäre entstehen kann, sollen unter Anwendung des Standes der Technik Maßnahmen
getroffen werden, die die Bildung explosionsfähiger Atmosphäre verhindern oder einschränken.

(3) Auf die Instandsetzung explosionsgeschützter elektrischer Betriebsmittel findet § 18
Anwendung; dies gilt nicht für

§ 34 Erstmalige und wiederkehrende Prüfungen elektrischer Anlagen und elektrischer
       Betriebsmittel

(1) Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel sind

  1. vor der erstmaligen Inbetriebnahme und vor der Wiederinbetriebnahme nach einer
    Änderung oder Instandsetzung sowie
  2. in festgelegten Zeitabständen

durch Elektro-Fachkräfte auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich Montage, Installation
und Betrieb zu prüfen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich, wenn ein elektrisches Betriebsmittel
durch ein gleichartiges ersetzt wird und die elektrischen Verhältnisse dadurch nicht wesentlich
geändert werden. Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 ist so zu bemessen, daß Mängel, mit denen
gerechnet werden muß, rechtzeitig festgestellt werden können.

(2) Die Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn
der Hersteller oder Errichter dem Unternehmer bestätigt hat, daß die elektrischen Anlagen und
elektrischen Betriebsmittel den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend beschaffen sind.

(3) In explosionsgefährdeten Bereichen müssen die Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
mindestens alle drei Jahre von einem elektrotechnischen Sachverständigen durchgeführt
werden; sie können entfallen, wenn die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel
ständig nach Weisung einer Elektro-Aufsichtsperson geprüft werden.

§ 35 Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel vor Inbetriebnahme
       in besonderen Betrieben und Bereichen

(1) Neuerrichtete oder geänderte elektrische Anlagen in Betrieben und Bereichen nach § 39 Abs. 3
müssen vor der Inbetriebnahme durch einen elektrotechnischen Sachverständigen auf ihren
ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich Montage, Installation und Betrieb geprüft werden.
Das Ersetzen eines elektrischen Betriebsmittels durch ein gleichartiges gilt nicht als Änderung,
wenn die elektrischen Verhältnisse dadurch nicht wesentlich geändert werden.

(2) Auf das Unterspannungsetzen elektrischer Anlagen nach Absatz 1 für einen Probebetrieb
findet § 13 Abs. 4 Satz 1 Anwendung.

(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen Prüfungen vor der Inbetriebnahme von Elektro-Auf-
sichtspersonen vorgenommen werden bei

  1. neuerrichteten elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln, die bereits an
    einem anderen Betriebsort eingebaut waren, in unveränderter Anordnung erneut
    aufgestellt werden und mit deren Zusammenbau und Betrieb an einem früheren
    Aufstellungsort die Elektro-Aufsichtsperson vertraut ist,
  2. elektrischen Betriebsmitteln an Erdölbohrungen und an Pumpen zur Fortleitung von Erdöl,

wenn die Berechtigung hierzu in der Bestellung ausdrücklich vermerkt ist.

§ 36 Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel in
       besonderen Betrieben und Bereichen

Neuerrichtete oder geänderte elektrische Anlagen in Betrieben und Bereichen nach § 39 Abs. 3
dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die für die Prüfung nach § 35 Abs. 1 oder 3
berechtigte Person festgestellt hat, daß die Vorschriften der §§ 3 und 33 sowie in zugelassenen
Betriebsplänen und sonstigen Verwaltungsakten getroffene Festlegungen erfüllt sind.

§ 37 Wiederkehrende Prüfungen in besonderen Betrieben und Bereichen

(1) Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in Betrieben und Bereichen nach
§ 39 Abs. 3 müssen mindestens alle zwei Monate durch Elektro-Fachkräfte geprüft werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Prüfungen in explosionsgefährdeten Bereichen von
Erdöl-, Erdgas- und Untergrundspeicherbohrungen in Abständen von sechs Monaten von
Elektro-Aufsichtspersonen oder besonders qualifizierten Elektro-Fachkräften durchgeführt
werden.

(3) Zusätzlich zu den Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 hat sich der Benutzer von nicht
fest eingebauten elektrischen Betriebsmitteln mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle
vor jedem Einsatz von deren ordnungsgemäßem Zustand zu überzeugen.

§ 38 Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln

(1) Auf das Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln finden
§ 20 Abs. 1 bis 4 und §§ 22 bis 24 entsprechende Anwendung.

(2) In explosionsgefährdeten Bereichen darf an unter Spannung stehenden Teilen nur
gearbeitet werden, wenn die Energie des Stromkreises so gering gehalten ist, daß
zündfähige Funken, Lichtbögen oder Temperaturen nicht entstehen können oder
wenn explosionsfähige Atmosphäre nicht entstehen kann.

§ 39 Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in besonderen Betrieben
       und Bereichen

(1) Auf elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel über Tage, die bei Untrennbarkeit
der Arbeits- und Betriebsvorgänge funktionell und sicherheitstechnisch mit dem Untertage-
betrieb oder mit den untertägigen Einrichtungen im Sinne des § 126 des Bundesberggesetzes
unmittelbar zusammenhängen, finden an Stelle der §§ 34 und 38 die §§ 13 bis 32 Anwendung.

(2) Zusätzlich zu Absatz 1 finden auf Grubengasabsaugeanlagen die §§ 10 oder 11 und § 12,
auf Lüfteranlagen und Schachtschleusen in den übertägigen Bereichen, die durch das von den
Wettern des Untertagebetriebes mitgeführte Grubengas gefährdet werden können, die §§ 10
und 12 Anwendung.

(3) Auf elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel von Bohranlagen, wenn bei ihrem
Einsatz ein explosionsgefährdeter Bereich festzulegen ist, und in explosionsgefährdeten
Bereichen von Erdöl-, Erdgas- und Untergrundspeicherbohrungen einschließlich der mit
diesen Bohrungen funktionell und sicherheitstechnisch zusammenhängenden Einrichtungen
finden zusätzlich die §§ 17 und 19 und an Stelle des § 34 die §§ 35 bis 37 sowie zusätzlich
zu § 38 der § 21 Abs. 1, 3 und 4, die §§ 25, 26 und 28 Abs. 2 und die §§ 31 und
32 Abs. 2 bis 4 Anwendung.

Fünfter Teil: Schlußvorschriften

§ 40 Prüfung durch Werkssachverständige

(1) Der Unternehmer darf Prüfungen nach § 13 Abs. 1, §§ 16, 18 Abs. 1 und 4, §§ 28,
34 Abs. 3 und § 35 Abs. 1 sowie Eingriffe nach § 21 Abs. 2 und 4 statt von Sachver-
ständigen auch von besonders bestimmten verantwortlichen Personen durchführen lassen,
deren Bestellung diese Prüfungen und Eingriffe zum Gegenstand hat (Werkssachverständige).
Die Personen müssen

  1. eine in der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Abschlußprüfung in der
    Fachrichtung Elektrotechnik an einer Universität, Technischen Hochschule,
    Technischen Fachhochschule oder Ingenieurschule erfolgreich abgelegt haben,
  2. durch eine mindestens fünfjährige praktische Tätigkeit in der Fachrichtung Elektrotechnik,
    davon mindestens drei Jahre im einschlägigen Bergbauzweig, besondere Fachkunde
    erworben haben und
  3. die maßgebenden Sicherheitsvorschriften und Regeln der Technik kennen.

(2) Die Werkssachverständigen sind bei der Ausübung ihrer Prüftätigkeit weisungsfrei.
Der Unternehmer hat die zur Ausübung der Prüftätigkeit erforderlichen Einrichtungen zur
Verfügung zu stellen.

(3) Der Unternehmer hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 der
Bezirksregierung Arnsberg durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Die Werkssach-
verständigen dürfen ihre Prüftätigkeit erst aufnehmen, wenn die Bezirksregierung Arnsberg
dem Unternehmen das Vorliegen der Voraussetzungen schriftlich bestätigt hat.

§ 41 Bekanntmachung der Verordnung

In jedem Betrieb ist an geeigneter Stelle ein Abdruck der Verordnung zur Einsichtnahme
auszuhängen oder auszulegen. Darüber hinaus hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß
alle Beschäftigten unverzüglich von den Vorschriften dieser Verordnung Kenntnis erhalten.

§ 42 Ausnahmegenehmigungen

(1) Die Bezirksregierung Arnsberg kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den
Vorschriften dieser Verordnung genehmigen, wenn die Sicherheit auf andere Weise
gewährleistet ist.

(2) Das Bergamt kann Ausnahmen von § 10 Abs. 1 Satz 1 oder § 11 Satz 1 für die
vorübergehende Verwendung von elektrischen Schweißgeräten oder Heißluftgeräten genehmigen,
wenn sichergestellt ist, daß bei deren Verwendung keine Explosionsgefahr auftreten kann.

(3) Das Bergamt kann Ausnahmen von § 15 Abs. 2 Satz 1 für eine Verlängerung der Prüffristen
entsprechend Satz 2 genehmigen, wenn elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel sich
in Grubenbauen befinden,

(4) Das Bergamt kann Ausnahmen von § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 28 Abs. 1 bis zu einem
Grubengasgehalt von 1,5% genehmigen.

§ 43 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 6 die Belehrung nicht durchführt oder die Belehrung nicht jährlich wiederholt,
  2. entgegen § 8 Abs. 1 die Betriebsanweisungen nicht aushändigt,
  3. entgegen § 8 Abs. 2 Art und Umfang der Prüfungen sowie das Verfahren der Meldung
    festgestellter Schäden oder Mängel in Betriebsanweisungen nicht festlegt oder die mit
    den Prüfungen beauftragten Personen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nicht belehrt,
  4. entgegen § 8 Abs. 3 die Ergebnisse der Prüfungen nicht aufzeichnet, die Aufzeichnungen
    nicht mit Datum und Namenszeichen versieht oder die Aufzeichnungen nicht mindestens
    drei Jahre aufbewahrt,
  5. entgegen § 8 Abs. 4 die bei den Prüfungen festgestellten Schäden oder Mängel nicht
    unverzüglich der zuständigen verantwortlichen Person meldet,
  6. einer Vorschrift des § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, des § 10, des § 11 auch in Verbindung
    mit § 33 Abs. 1, des § 12 auch in Verbindung mit § 33 Abs. 1 über die Verwendung
    elektrischer Betriebsmittel und eigensicherer elektrischer Anlagen zuwiderhandelt,
  7. einer Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 oder Abs. 7 Satz 1, des § 15 Abs. 1 oder 2,
    des § 16, des § 17, des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 3, des § 35 Abs. 1 Satz 1 oder
    Abs. 2 oder des § 37 Abs. 1 und 2 über die Prüfung zuwiderhandelt,
  8. einer Vorschrift des § 14 oder des § 36 über die Inbetriebnahme elektrischer Anlagen oder
    elektrischer Betriebsmittel zuwiderhandelt,
  9. entgegen § 18 Abs. 1 auch in Verbindung mit § 33 Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 Satz 1 elektrische
    Betriebsmittel ohne Prüfung wiederverwendet,
  10. entgegen § 20 Abs. 1 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 arbeitet, ohne Elektro-Fachkraft
    zu sein, oder Personen arbeiten läßt, die keine Elektro-Fachkräfte sind,
  11. entgegen § 20 Abs. 4 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 keinen Vormann bestimmt,
  12. entgegen § 20 Abs. 5 die Verständigung nicht vornimmt oder die Hinweise nicht gibt,
  13. einer Vorschrift des § 21 über das Unwirksammachen, Verstellen oder Ändern zuwider-
    handelt,
  14. entgegen § 22 Satz 1 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 den spannungsfreien Zustand
    nicht herstellt oder nicht sicherstellt,
  15. entgegen § 22 Satz 2 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 sich nicht unterrichtet,
  16. entgegen § 23 Abs. 1 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 einen Schutz durch Abdeckung,
    Abschrankung oder Abstand nicht anwendet oder den spannungsfreien Zustand nicht
    herstellt oder nicht sicherstellt,
  17. entgegen § 23 Abs. 2 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1 in der Nähe unter Spannung
    stehender Teile arbeitet,
  18. einer Vorschrift des § 24 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 1, des § 25 Abs. 1 oder
    § 38 Abs. 2 über das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen zuwiderhandelt,
  19. entgegen § 26 Gehäuse öffnet,
  20. entgegen § 27 Abs. 1 oder 3 elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel nicht
    abschaltet oder die Anschlüsse an das Druckluftrohrleitungsnetz nicht löst oder die
    Druckluftzufuhr nicht absperrt,
  21. einer Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 über das Messen zuwiderhandelt,
  22. einer Vorschrift des § 29 Abs. 1 und 3 über das Verhalten bei Störungen der Sonder-
    bewetterung zuwiderhandelt,
  23. einer Vorschrift des § 29 Abs. 4, des § 30 oder des § 31 Satz 1 über das Wiederein-
    schalten zuwiderhandelt,
  24. entgegen § 32 Abs. 1 oder 2 Elektro-Fachkräfte nicht belehrt,
  25. entgegen § 44 Abs. 4 elektrische Betriebsmittel oder eigensichere elektrische Anlagen
    ohne Vorliegen der Abdrucke der Bescheinigungen oder Bescheide oder ohne Beachtung
    der darin enthaltenen Hinweise verwendet,
  26. entgegen § 44 Abs. 5 elektrische Betriebsmittel oder eigensichere Anlagen ohne die
    vorgeschriebene Kennzeichnung verwendet.
  27. entgegen § 44 Abs. 6 elektrische Betriebsmittel ohne Prüfung wiederverwendet.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1

  1. Nr. 7 bis 27 gelten auch für elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel nach
    § 39 Abs. 1,
  2. Nr. 6 bis 27 gelten auch für Grubengasabsaugeanlagen, Lüfteranlagen oder Schacht-
    schleusen nach § 39 Abs. 2,
  3. Nr. 7, 13, 18, 19, 21, 23 bis 27 gelten auch für elektrische Anlagen oder elektrische
    Betriebsmittel nach § 39 Abs. 3.

§ 44 Übergangsvorschriften

(1) Betriebsplanzulassungen, Genehmigungen und sonstige Zulassungen, die vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit; Erlaubnisse
gelten als Genehmigungen im Sinne dieser Bergverordnung.

(2) Abweichend von § 10 Abs. 6 dürfen beim Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandene
Schaltgeräte in der Zündschutzart Ölkapselung mit mehr als fünf Liter Öl je Schalterpol in
Grubenbauen, die durch Grubengas gefährdet werden können, ausgenommen Grubenbaue
zur Gewinnung einschließlich der Abbaustrecken und sonderbewetterte Grubenbaue, bis
drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

(3) Schlagwettergeschützte und explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel und eigensichere
elektrische Anlagen, die bis zum 30.06.2003 nach den Vorschriften der Elektrozulassungs-Berg-
verordnung (ElZulBergV) vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1598) in der jeweils geltenden
Fassung allgemein zugelassen sind, dürfen weiterhin verwendet werden.

(4) § 10 Abs. 1 findet mit Ausnahme von Heizkabeln und Heizleitungen keine Anwendung auf
Kabel, Leitungen und deren Garnituren sowie Betriebsmittel, bei denen nach Angabe des
Herstellers keiner der Werte 1,2 Volt, 0,1 Ampere, 20 Mikrojoule oder 25 Milliwatt überschritten
werden kann und die nicht Teil eigensicherer elektrischer Anlagen sind. § 10 Abs. 1 findet ferner
keine Anwendung auf den elektrischen Teil der Bahnanlagen mit Fahrleitung, mit Ausnahme der
zugehörigen Beleuchtungs- und Fernmeldeanlagen, und auf den elektrischen Teil der
zugehörigen Fahrzeuge.

(5) Die Verwendung der in Absatz 3 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt voraus, daß dem
Unternehmer Bescheinigungen nach den §§ 3, 4, 5 oder 6 ElZulBergV oder Bescheide nach den
§§ 10, 11 oder 14 Abs. 1 ElZulBergV vorliegen. Die in den Bescheinigungen oder Bescheiden
enthaltenen Hinweise sind zu beachten.

(6) Die Verwendung der in Absatz 3 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt ferner voraus,
daß an diesen Betriebsmitteln oder eigensicheren elektrischen Anlagen eine den Vorschriften des
§ 7 ElZulBergV entsprechende Kennzeichnung vorhanden ist.

Abweichend von Satz 1 darf für schlagwettergeschützte elektrische Betriebsmittel, für die
entsprechend Absatz 5 Baumusterprüfbescheinigungen oder Bauartzulassungen vorliegen,
an Stelle der Kennzeichnung mit Ausnahme des Zeichens (Sch) ein Werkskennzeichen
verwendet werden, wenn durch dessen Anbringung der Schlagwetterschutz nicht beeinträchtigt
wird und die geforderten Angaben für jedes Betriebsmittel den Aufzeichnungen nach § 19 zu
entnehmen sind. Das Werkskennzeichen muß dauernd lesbar sein.

(7) Schlagwettergeschützte und explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel, die nach
den Vorschriften der Elektrozulassungs-Bergverordnung zugelassen sind, dürfen nach
Änderungen mit Ausnahme solcher Änderungen, von denen der Explosionsschutz nicht
beeinflußt wird, nur wiederverwendet werden, wenn sie von einer in § 18 Abs. 2 genannten
Stelle darauf geprüft worden sind, daß sie in den für den Explosionsschutz wesentlichen
Merkmalen nach Bauart und Ausführung den Bescheinigungen nach den §§ 5 oder
6 ElZulBergV oder den Bescheiden nach den §§ 10, 11 oder 14 Abs. 1 ElZulBergV
entsprechen. Eigensichere elektrische Betriebsmittel und zugehörige elektrische Betriebsmittel
dürfen nicht geändert werden; hierfür gilt das Bescheinigungserfordernis nach Absatz 5.

§ 45 Inkrafttreten

(1) Diese Bergverordnung tritt am 1.Oktober 2000 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Bergverordnung des Landesoberbergamts für elektrische Anlagen
(ElBergV) vom 16. März 1992 (Amtsblatt Arnsberg Nr. 21, Amtsblatt Detmold Nr. 21,
Amtsblatt Düsseldorf Nr. 21, Amtsblatt Münster Nr. 21, Amtsblatt Köln Nr. 20) außer Kraft.


Anlage zu § 9 Abs. 1

Ungefährdete Grubenbaue im Sinne des § 9 Abs. 1, die nicht durch Grubengas gefährdet
werden können, sind einziehend und durchgehend bewetterte Grubenbaue in einem Bereich
von höchstens einhundertundfünfzig Metern vom einziehenden Tagesschacht entfernt.
Dies gilt nicht für Grubenbaue

  1. unterhalb der vom Tagesschacht ausgehenden tiefsten einziehenden Sohle,
  2. zwischen Wetterschleuse und dem ausziehenden Schacht sowie für Grubenbau
    innerhalb der Wetterschleuse und
  3. bis zu einer Entfernung von mindestens fünfundzwanzig Metern von den Ein- oder
    Ausläufen von Kohlenbunkern.

Die Grubenbaue, durch die den Aufstellungsorten nichtschlagwettergeschützter elektrischer
Betriebsmittel Wetter zugeführt werden, müssen in dem Bereich nach Satz 1 aufgefahren sein.

Abbaueinwirkung im Sinne des § 9 Abs. 1 ist gegeben, wenn innerhalb eines Schutzbereichs
(siehe Abbildungen 1 und 2) um den Grubenbau, in dem elektrische Anlagen mit nichtschlag-
wettergeschützten elektrischen Betriebsmitteln errichtet sind oder die Errichtung geplant ist,
Abbau umgeht oder seit Beendigung des Abbaus im Schutzbereich oberhalb des Niveaus des
vorgenannten Grubenbaus nicht mindestens vier Monate und unterhalb dieses Niveaus nicht
mindestens sechs Monate vergangen sind. Die Größe des Schutzbereichs richtet sich nach
den örtlichen Verhältnissen, insbesondere den geologischen Störungen und sonstigen möglichen
Gasbringern, sowie nach der Gasführung des Gebirges. Der Schutzbereich muß mindestens so
groß angegeben sein, daß er über dem vorgenannten Grubenbau von einer horizontalen
Dachfläche im senkrechten Abstand von einhundert Metern und von senkrechten Stirn- und
Seitenflächen im seitlichen Abstand von fünfundsiebzig Metern sowie unter dem vorgenannten
Grubenbau von an die senkrechten Stirn- und Seitenflächen anschließenden mit siebzig gon
gegen die Horizontale geneigten Flächen begrenzt wird.


17.05.2001

82.01.31.21-2000-1

1. Verordnung zur Änderung von
Bergverordnungen des Landesoberbergamts NRW
vom 21.12.2000

A 1

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Erste Verordnung zur Änderung von Bergverordnungen des Landesoberbergamtes
NRW vom 21.12.2000 - 01.31.21-2000-1 -

Anlage: Jeweils 1 Ausfertigung der BVOSt, BVOESSE und BVOBr (nur Bergamt Düren)

Die vorliegende Artikelverordnung ist erforderlich, um die sukzessiv angepassten Berg-
verordnungen nunmehr auf einen gemeinsamen aktuellen Stand zu bringen.

Im Nachgang werden, soweit erforderlich, Hinweise zu wesentlichen Änderungen und
Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen gegeben.

Änderung der BVOBr

Zu § 12:

In Angleichung an die BVOSt ist der Abs. 4 gestrichen worden. Die hier aufgeführten
Lagermengen sind in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VBF) enthalten.

Nach Auskunft der Rheinbraun AG werden die in Abs. 4 (a.F.) angesprochenen Belange
in einer Betriebsanweisung geregelt werden.

Falls Ihnen im Zuge des Anzeigeverfahrens nach Abs. 2 und des Genehmigungsverfahrens
nach Abs. 3 oder im Rahmen Ihrer bergaufsichtlichen Befahrungen bekannt wird, dass die
Lagermengen gemäß VBF als anerkannte Regeln der Technik überschritten werden, so ist
seitens des Unternehmers im Betriebsplanverfahren nachzuweisen, dass der Schutz der in
§ 55 Abs.1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BBergG bezeichneten Rechtsgüter und Belange gewährleistet
ist.


Zu § 14 (a. F.):

Diese Vorschrift ist aufgehoben worden, da derartige Belange im Brandschutzplan gemäß
Anhang 1 Nr. 1.4.5 ABBergV zu regeln sind.


Zu § 16:

Wegen der Bedeutung des Brand- und Explosionsschutzes sowie der Bestimmungen des
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 23 ABBergV ist die Verpflichtung zur Bestellung eines Brand-
schutzbeauftragen aufgenommen worden.


Zu § 18:

Die Bestimmung des Abs. 3 (a. F.) ist aufgehoben worden, da diese Belange nach Maßgabe der
ABBergV vom Unternehmer, z.B. im Instandhaltungsplan (§ 17 Abs. 3 ABBergV), zu regeln sind.


Zu § 24:

Auf Grundlage des § 65 Nr. 2 BBergG ist für die Errichtung und den Betrieb von Grubenbahnen
unter Befreiung von der Betriebsplan- und Abnahmepflicht ein Genehmigungsvorbehalt eingeführt
worden.

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Schutz der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BBergG
bezeichneten Rechtsgüter und Belange nachgewiesen ist.

Änderung der BVOESSE

Zu § 9:

Im Hinblick auf die im BBergG vorgesehene Delegationsmöglichkeit von Verantwortung ist die
Übertragbarkeit von Teilaufgaben auf Dritte ermöglicht worden.

Zu § 11:

Diese Bestimmung ist in Anlehnung an § 5 der BVOSt neu gefasst worden. Mit den hier
getroffenen Regelungen soll sichergestellt werden, dass nur Personen unter Tage eingesetzt
werden, die auch untertägige Ausbildungsabschnitte absolviert haben.

Zu § 17

Diese Vorschrift ist wegen der umfassenden Regelung in § 18 aufgehoben worden.

Zu § 18:

Mit der neuen Fassung wird die Verwendung von festen Kunststoffbetriebsmitteln in Bergbau-
betrieben einheitlich geregelt.

Mit der Elften Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung -
11. GSGV) ist die Explosionschutzrichtlinie der EG (ATEX 100 a) in nationales Recht
umgesetzt worden. Die 11. GSGV setzt ebenfalls das Zertifizierungsverfahren der
ATEX 100 a um.

Da mit der Zertifizierung nur die elektrostatische Eignung bescheinigt wird und auch Kunststoff-
betriebsmittel verwendet werden können, die nicht der Elften Verordnung unterliegen, müssen
diese Kunststoffbetriebsmittel für den Einsatz unter Tage sowie in explosions- oder brand-
gefährdeten Bereichen über Tage zusätzlich den Anforderungen der DIN 22100-7 genügen.

Ein Abweichen von der DIN 22100-7 ist nur dann möglich, wenn das Schutzziel nachweislich
auf andere Weise erreicht werden kann.

Die Zulassungspflicht für flüssige Kunststoffe ergibt sich aus Anlage 5 GesBergV.

Zu § 19 (a. F.):

Diese Vorschrift ist ebenfalls wegen der umfassenden Regelung in § 18 (neu) aufgehoben worden.

Zu § 21 Abs. 2

Eine gesonderte Bauartzulassung von Feuerlöschanlagen und -geräten ist aufgrund der neueren
europäischen Vorgaben nicht mehr möglich. Die Kennzeichnungspflicht BuT ist entfallen.

Zu § 23:

Die alte Fassung des § 23 ist de facto aufgehoben worden. An ihre Stelle ist eine Neufassung
mit anderem Inhalt getreten.

Der Brand- und Explosionsschutz sind für unter und über Tage zusammengefasst worden.

Im Gleichklang zur BVOBr ist wegen der Bedeutung des Brand- und Explosionsschutzes sowie
der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 23 ABBergV die Verpflichtung zur Bestellung
eines Brandschutzbeauftragen aufgenommen worden.

Zu § 24 Abs. 4:

In Angleichung an die BVOSt ist der Abs. 4 gestrichen worden. Die hier aufgeführten
Lagermengen sind in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VBF) enthalten.

Falls Ihnen im Zuge des Anzeigeverfahrens nach Abs. 2 und des Genehmigungsverfahrens
nach Abs. 3 oder im Rahmen Ihrer bergaufsichtlichen Befahrungen bekannt wird, dass die
Lagermengen gemäß VBF als anerkannte Regeln der Technik überschritten werden, so ist
seitens des Unternehmers im Betriebsplanverfahren nachzuweisen, dass der Schutz der in
§ 55 Abs.1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BBergG bezeichneten Rechtsgüter und Belange gewährleistet
ist.

Zu § 26:

In Abhängigkeit von der Größe des Betriebes besteht nunmehr unter den in Absatz 2 festgelegten
Voraussetzungen die Möglichkeit, dass die örtliche Feuerwehr den Ersteinsatz bis zum Eintreffen
der Grubenwehr der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen durchführt.

Als Betrieb mit einer geringen Zahl an Beschäftigten sind Betriebe bis maximal 30 Personen zu
verstehen (sog. "Unternehmermodell").

Zu § 29 Abs. 3 (alt):

Die Bestimmung des Abs. 3 (a. F.) ist aufgehoben worden, da diese Belange nach Maßgabe der
ABBergV vom Unternehmer, z.B. im Instandhaltungsplan (§ 17 Abs. 3 ABBergV), zu regeln sind.

Zu § 30 Abs. 1:

Der Absatz 1 ist auf den Untertagebetrieb beschränkt worden.

Zu § 31 Abs. 4:

In Absatz 4 sind die bereits mit Rundverfügung vom 21.6.1990 -21.2-2-23- mitgeteilten
Regelungen aufgenommen worden.

Zu § 56:

Diese Bestimmung ist hinsichtlich der Bewetterung von Schachtsümpfen in Anlehnung an
§ 32 BVOSt geändert worden.

Im Falle einer Belegung von Schachtsümpfen muß jedoch durch wettertechnische Maßnahmen
sichergestellt sein, dass ein Sauerstoffmangel ausgeschlossen ist.

Änderung der BVOSt

Zu § 7:

In Angleichung an § 9 BVOBr und § 42 BVOSt ist die Übertragbarkeit von Aufgaben an Dritte
ermöglicht worden.

Zu § 10:

Mit der neuen Fassung wird die Verwendung von festen Kunststoffbetriebsmitteln in Bergbau-
betrieben einheitlich geregelt.

Mit der Elften Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung -
11. GSGV) ist die Explosionschutzrichtlinie der EG (ATEX 100 a) in nationales Recht
umgesetzt worden. Die 11. GSGV setzt ebenfalls das Zertifizierungsverfahren der
ATEX 100 a um.

Da mit der Zertifizierung nur die elektrostatische Eignung bescheinigt wird und auch
Kunstoffbetriebsmittel verwendet werden können, die nicht der Elften Verordnung
unterliegen, müssen diese Kunststoffbetriebsmittel für den Einsatz unter Tage sowie in
explosions- oder brandgefährdeten Bereichen über Tage zusätzlich den Anforderungen
der DIN 22100-7 genügen.

Ein Abweichen von der DIN 22100-7 ist nur dann möglich, wenn das Schutzziel
nachweislich auf andere Weise erreicht werden kann.

Die Zulassungspflicht für flüssige Kunststoffe ergibt sich aus Anlage 5 GesBergV.

Zu § 11

Bei der in Abs. 1 geforderten Löschanlage handelt es sich um eine handbetätigte Anlage.

Zu § 19:

Die Überschrift ist analog zur BVOBr und BVOESSE wegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 23
ABBergV geändert worden. Der Brand- und Explosionsschutz ist für unter und über Tage
zusammengefasst worden. Im Übrigen ist die Übertragbarkeit von Aufgaben auf Dritte neu
geregelt und die Anerkennung von Sachverständigen der Rechtslage angepasst worden.

Zu § 22 Abs. 4:

Analog zu § 31 (4) BVOESSE sind in Absatz 4 die bereits mit der Rundverfügung vom 21.6.1990
-21.2-2-23- mitgeteilten Regelungen aufgenommen worden.

Zu § 31:

Diese Vorschrift ist wegen der in § 15 Abs. 9 ABBergV getroffenen Regelungen neu gefasst
worden.

Für die Überwachung zur Erkennung und Beseitigung von Gasausbruchs- oder Gebirgs-
schlaggefahren müssen verantwortliche Personen entsprechend den jeweiligen Bestimmungen
der Gasausbruchs-Richtlinien vom 29.5.1996 - 18.41.1-3-2- und der Gebirgsschlag-Richtlinien
vom 10.11.1997 - 11.1-8-23- bestellt sein.

Zu § 32 Abs. 2:

Die Änderung soll das Ausgasungsverhalten von Abschlussdämmen berücksichtigen, d.h.
6 m-Bereiche mit Abschlussdämmen müssen in jedem Fall bewettert werden.

In diesem Zusammenhang wir auf die Rundverfügungen vom 9.11.00 und 8.2.01 - 18.7-2000-6 -
verwiesen.

Zu § 33 Abs. 5:

Die hier getroffene Regelung dient der Verwaltungsvereinfachung und regelt durch die Festlegung
von Standards die Nachweispflicht hinsichtlich der Stabilität der Wetterführung gegenüber dem
Bergamt.

Zu § 38 Abs. 1:

Planung, Ausführung und Überwachung der Bewetterung sind eng miteinander verbunden und
grubensicherheitlich von großer Bedeutung; deshalb müssen dafür verantwortliche Personen
bestellt sein ( s. auch Rundverfügung vom 9.8.1982 - 11.95.3-5-1).

Zu § 39 Abs. 1:

Die Mindestanforderungen an einen Wetterbericht sind festgelegt worden.

Zu § 40:

Diese Vorschrift ist wegen der einheitlichen Regelung des Brand- und Explosionsschutzes für
unter und über Tage in § 19 aufgehoben worden.

Zu § 41 Abs. 3:

Hier ist insbesondere die Zulassungspflicht gemäß GesBergV der zum Einsatz kommenden
Staubbindemittel berücksichtigt worden.

Da die Bergverordnungen noch neu gefasst werden müssen, erhalten Sie jeweils eine aktuelle
Fassung als Arbeitspapier. Die Änderungen umfassen sowohl die Änderungsverordnung vom
4.12.00 als auch die Erste Verordnung vom 21.12.00 und sind zur Verdeutlichung rot hinterlegt.

Zur Vervielfältigung werden Ihnen diese geänderten Fassungen zusätzlich per mail als
schreibgeschützte Dateien zur Verfügung gestellt.

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung 8 Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag

E k h a r t  M a a t z







13.09.2001

82.01.31.21-2001-1

Bergverordnung zur Neubekanntmachung
der BVOSt, BVOBr und BVOESSE

A 1

Bergverordnung
zur Neubekanntmachung

der Bergverordnung für Steinkohlenbergwerke (BVOSt),
der Bergverordnung für Braunkohlenbergwerke (BVOBr) sowie
der Bergverordnung für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und
für die Steine- und Erden-Betriebe (BVOESSE)

in der Fassung vom 1.5.2001


Amtsblatt Arnsberg  

2001 Nr.46 (Beilage) - Berichtigung Nr. 48 u.6/2002

Amtsblatt Detmold   

2001 Nr.49 (Beilage) - Berichtigung 6/2002

Amtsblatt Düsseldorf

2001 Nr.44 (Sonderbeilage) - Berichtigung Nr.48 u.6/2002

Amtsblatt Köln        

2001 Nr.41 (Sonderbeilage) - Berichtigung Nr.49 u.6/2002

Amtsblatt Münster   

2001 Nr.43 (Sonderbeilage)- Berichtigung Nr.48 u.6/2002



Aufgrund der §§ 65,66 und 68 des Bundesbergesetzes vom 13.8.1980 (BGBl. I S. 1310),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 187), sowie
in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum
Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundesberggesetz vom 16. Dezember 1980
(G.V.NRW. S. 1091) und des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und
Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Zweites Modernisierungsgesetz - 2. ModernG) vom
9. Mai 2000 (GV. NRW Nr. 31) macht die Bezirksregierung Arnsberg die Bergverordnung
für Steinkohlenbergwerke (BVOSt), die Bergverordnung für Braunkohlenbergwerke (BVOBr)
sowie die Bergverordnung für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die Steine- und
Erden-Betriebe (BVOESSE) in der Fassung vom 1.5.2001 neu bekannt.

Die Neubekanntmachung berücksichtigt die Änderungen der Bergverordnung des Landes-
oberbergamtes NRW zur Änderung der Bergverordnungen des Landesoberbergamtes NRW
vom 4.12.2000 - 01.31.2-2000-2 und der Ersten Verordnung zur Änderung von Berg-
verordnungen des Landesoberbergamtes NRW vom 21.12.2000 - 01.31.21-2000-1.

Arnsberg, den 13.September 2001

Bezirksregierung Arnsberg

W o l f r a m  K u s c h k e




Artikel 1

siehe BVOST

Artikel 2

siehe BVOBr

Artikel 3

siehe BVOESSE

Artikel 4

Die Änderungsverordnung zur BVOBr, BVONK und BVOSt vom 06.10.1980, die Änderungs-
verordnung zur BVOSt vom 09.10.1980 sowie die Änderungsverordnung zur BVOSt  vom
05.01.1984 sind gegenstandslos geworden und werden aus Gründen der Rechtsklarheit aufgehoben.




ARTIKEL 1

Bergverordnung

für die Steinkohlenbergwerke (BVOSt)

vom 10. Januar 2000

in der Fassung vom 1.5.2001 

Inhaltsübersicht 

Teil I: Bestimmungen für Grubenbetriebe und Tagesbetriebe

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Abgrenzung und Betreten der Bergwerksanlagen
§ 3 Alkohol- und Rauschmittelverbot
§ 4 Systematische Prüfungen
§ 5 Beschäftigung von Personen, Umgang mit Sprengmitteln

Abschnitt 2: Arbeitsschutz

§ 6 Staubmessgeräte
§ 7 Staubbekämpfung, Staubbeauftragter
§ 8 Heilgehilfen und Nothelfer

Abschnitt 3: Brand- und Explosionsschutz

§ 9 Wetterbauwerke und Branddämme
§ 10 Kunststoffbetriebsmittel
§ 11 Löschwasserversorgung
§ 12 Feuerlöschgeräte und Feuerlöschanlagen
§ 13 Verwendung brennbarer Flüssigkeiten und Gase
§ 14 Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten
§ 15 Acetylenanlagen
§ 16 Maßnahmen bei Grubenbränden
§ 17 Überwachung von Brandfeldern und Branddämmen
§ 18 Öffnen von Branddämmen
§ 19 Überwachung der Brandschutzmaßnahmen

Abschnitt 4: Maschinen, maschinelle Anlagen, Bunker und Behälter

§ 20 Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen
§ 21 Kohlengewinnungsmaschinen
§ 22 Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen
§ 23 Rohrleitungen
§ 24 Bunker und Behälter

Teil II: Zusatzbestimmungen für Grubenbetriebe

Abschnitt 5: Grubenbaue, Ausbau, Abbau

§ 25 Sicherung gegen Absturz und fallende Gegenstände
§ 26 Abdämmen von Grubenbauen
§ 27 Verfüllung von Grubenbauen
§ 28 Ausbauteile
§ 29 Ausbau- und Raubarbeiten
§ 30 Länge der Abbaustrecken, Streblängen
§ 31 Maßnahmen gegen Gasausbruchs-, Gebirgsschlag- oder Wassereinbruchsverfahren

 

Abschnitt 6: Bewetterung

§ 32 Allgemeines
§ 33 Wetterführung
§ 34 Wetterabteilung
§ 35 Wettermengen, Wettergeschwindigkeiten und Wetterüberwachung
§ 36 Feststellung des CH4 -Gehaltes der Wetter
§ 37 Wettertafeln und Wetterbücher
§ 38 Wettersteiger und Wettermänner
§ 39 Hauptwetterbuch

Abschnitt 7: Sicherung gegen Stäube

§ 40 (weggefallen)
§ 41 Maßnahmen gegen Kohlenstaub
§ 42 Explosionsschutzsteiger

Abschnitt 8: Förderung, Materialtransport und Fahrung

§ 43 Allgemeines
§ 44 Söhliger gleisgebundener Betrieb
§ 45 Stetigförderer
§ 46 Fahrung

Teil III: Zusatzbestimmungen für Tagesbetriebe

§ 47 Vertiefungen, Behälter
§ 48 Betreten von engen, schwer zugänglichen Räumen
§ 49 Gasleitungen, Gassauger, Gasverdichter
§ 50 Dampfkesselanlagen
§ 51 Dampfrohrleitungen außerhalb von Kesselanlagen
§ 52 Wasserleitungen
§ 53 Halden
§ 54 Brikettfabriken
§ 55 Kokereien
§ 56 Gruben- und Grubenanschlussbahnen
§ 57 Gleislosverkehr

Teil IV: Schlussbestimmungen

§ 58 Ausnahmen
§ 59 Übertragung der Verantwortlichkeit
§ 60 Bekanntmachung
§ 61 Ordnungswidrigkeiten
§ 62 Übergangsbestimmungen
§ 63 Inkrafttreten

 

Teil I: Bestimmungen für Grubenbetriebe und Tagesbetriebe

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bergverordnung gilt für den Steinkohlenbergbau im Land Nordrhein-Westfalen.

§ 2 Abgrenzung und Betreten der Bergwerksanlagen

(1) Tagesanlagen und außerhalb der Tagesanlagen zu Tage ausgehende Grubenbaue sind
      deutlich abzugrenzen; dies gilt auch für die mit dem Bergwerksbetrieb in Zusammenhang
      stehenden Halden und Teiche. Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(2) Werksfremde Personen dürfen die Betriebsanlagen nur mit Erlaubnis des Unternehmers
      betreten; soweit sie betriebsunkundig sind, ist eine Begleitung zu stellen.

§ 3 Alkohol- und Rauschmittelverbot

(1) Alkoholische Getränke, Drogen oder Medikamente mit berauschender oder betäubender
     Wirkung dürfen während der Arbeitszeit einschließlich der Arbeitspausen nicht mitgeführt,
     aufbewahrt oder eingenommen werden.

(2) Beschäftigte, die unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten mit berauschender
     oder betäubender Wirkung stehen, dürfen sich in den Betriebsanlagen und Betriebsein-
     richtungen nicht aufhalten und dort nicht geduldet werden.

(3) Vor der Anfahrt hat auf Verlangen des Unternehmers oder der von ihm bestimmten Person
      jeder nachzuweisen, dass er weder zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse noch
     Gegenstände zur Erzeugung offener Flammen mitführt. Wer den Nachweis verweigert,
     ist von der Anfahrt auszuschließen.

§ 4 Systematische Prüfungen

(1) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
     Allgemeine Bundesbergverordnung - ABBergV vom 23.10.1995 (BGBl. I S. 1466), zuletzt
     geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 10.08.1998 (BGBl. I S. 2093) - eingehende
     Inaugenscheinnahmen mit Bewertungen sowie erforderlichenfalls Messungen und
     Erprobungen vorsieht, sind diese von Sachverständigen oder sachverständigen Stellen
     durchzuführen, die die Bezirksregierung Arnsberg hierfür anerkannt hat. Die Sachver-
     ständigen oder sachverständigen Stellen können bei der Prüfung geeignete Hilfskräfte
     hinzuziehen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen
     hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvor-
     schriften etwas anderes regeln.

(2) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 ABBergV
     eine Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden oder Mängel
     sowie erforderlichenfalls die genaue Besichtigung einzelner Teile vorsieht, sind diese von
     Beschäftigten durchzuführen, die die fachlichen Anforderungen dafür erfüllen. Die fachlichen
     Anforderungen im Sinne von Satz 1 erfüllt, wer auf Grund seiner Berufsausbildung, seiner
     Kenntnisse und Erfahrungen sowie der Kenntnisse der einschlägigen Bestimmungen die ihm
     übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann. Die fachlichen
     Anforderungen erfüllt auch, wer durch mehrjährige Tätigkeit Kenntnisse und Berufser-
     fahrungen auf seinem Arbeitsgebiet erworben hat, die einschlägigen Bestimmungen für ein
     sicherheitlich richtiges Verhalten kennt und für die ihm übertragenen Aufgaben durch
     Ausübung und Unterricht angelernt wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn andere Rechtsvor-
     schriften etwas anderes regeln.

(3) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3
     Satz 3 ABBergV die Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden
     und Mängel vorsieht, ist diese von Beschäftigten durchzuführen, die hierfür gemäß
     § 6 Abs. 2 ABBergV unterwiesen wurden. Satz 1 gilt nicht, wenn andere Rechtsvor-
     schriften etwas anderes regeln.

 § 5 Beschäftigung von Personen, Umgang mit Sprengmitteln

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3 Abs. 2 und 8 ABBergV darf der Unternehmer
     unter Tage mit gefährlichen Arbeiten gemäß § 9 ABBergV nur Personen beschäftigen,
     die entweder die Berufsabschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf
     bestanden haben, für den in einem Ausbildungsplan untertägige Ausbildungsabschnitte
     festgeschrieben sind, oder die nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden
     Plan ausgebildet worden sind.

(2) Unter Tage dürfen mit Sprengmitteln nur Personen umgehen, die nach einem der
     Bezirksregierung Arnsberg im Sinne von § 37 der Ersten Verordnung zum Sprengstoff-
     gesetz - 1. SprengV - vom 31.01.1991 (BGBl. I S. 169) in der jeweils geltenden Fassung
     anzuzeigenden Plan ausgebildet worden sind.

Teil I - Abschnitt 2: Arbeitsschutz

§ 6 Staubmessgeräte

Die für Staubmessungen vorgesehenen Geräte sind der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen;
der Anzeige sind die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen.

§ 7 Staubbekämpfung, Staubbeauftragter

(1) In Betrieben sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Entstehung und Ausbreitung
gesundheitsschädlicher oder brennbarer Stäube zu verhindern; zu den geeigneten Maßnahmen
zählen insbesondere Absaugungen, Tränken und Bedüsungseinrichtungen am Ausbau, dem
Förderer und dem Gewinnungsgerät.

(2) Für die Überwachung der Maßnahmen zur Bekämpfung gesundheitsschädlicher Stäube,
ausgenommen der Aufgaben nach § 42, ist eine verantwortliche Person zu bestellen
(Staubbeauftragter); der Staubbeauftragte kann Teile seiner Aufgaben auf andere Personen
übertragen.

(3) Staubbeauftragte müssen nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plan
ausgebildet worden sein.

§ 8 Heilgehilfen und Nothelfer

(1) An jedem Seilfahrtstandort, an dem unter Tage mehr als 20 Personen während einer Schicht
beschäftigt werden, muss über Tage ein Heilgehilfe (Heildiener) anwesend sein. Werden nicht
mehr als 20 Personen während einer Schicht beschäftigt, so genügt es, wenn ein Heilgehilfe
(Heildiener) jederzeit erreichbar ist.

(2) In Betrieben über und unter Tage muss für je 20 Beschäftigte ein Nothelfer anwesend sein.
In jeder Arbeitsstätte über und unter Tage muss jedoch wenigstens ein Nothelfer anwesend sein.

(3) Nothelfer und Heildiener müssen nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden
Plan ausgebildet worden sein.

Teil I - Abschnitt 3: Brand- und Explosionsschutz

§ 9 Wetterbauwerke und Branddämme

(1) In den von Tagesschächten ausgehenden Haupteinziehstrecken müssen Bauwerke zur
Regelung der Wetterführung (Wetterbauwerke) schnell errichtet werden können.

(2) Material zur Errichtung von Branddämmen ist bereitzuhalten und so zu lagern, dass es
jederzeit erreichbar ist und sofort verwendet werden kann.

§ 10 Kunststoffbetriebsmittel

(1) Unbeschadet des § 17 Abs. 1 und 2 ABBergV dürfen Betriebsmittel aus festen Kunststoffen
oder mit Anteilen von festen Kunststoffen (Kunststoffbetriebsmittel), die nicht in den
Geltungsbereich der Elften Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1996
(BGBl. 1 S. 1914)1) fallen, unter Tage sowie in explosionsgefährdeten Räumen und Bereichen
über Tage nur dann verwendet werden, wenn ihre Verwendung in Bezug auf die elektrostatischen
Eigenschaften nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unbedenklich ist 2).

(2) Für die Verwendung von Kunststoffbetriebsmitteln unter Tage sind zusätzlich die
Anforderungen an den Brandschutz, an die hygienischen Eigenschaften und an die
Schutzwirkung der Filterselbstretter zu den Auswirkungen thermischer Zersetzungs-
produkte einzuhalten 2). Dies gilt nicht für Kleinteile sowie Umhüllungen oder Anbauteile
aus Kunststoffen in einer Größenordnung, die zu keiner wesentlichen Erhöhung der Brandlast
führt.

(3) Sieht der Unternehmer Prüfungen von Kunststoffbetriebsmitteln zum Nachweis der
Eignung durch Sachverständige vor, so müssen diese von der Bezirksregierung Arnsberg
anerkannt sein oder die Prüfungen durch die nachstehend bezeichneten Fachstellen erbracht
werden:

Die Prüfungen dürfen auch von anderen Stellen durchgeführt werden, wenn die entsprechenden
qualitativen Nachweise dafür der Bezirksregierung Arnsberg erbracht worden sind.

(4) Die Verwendung von Betriebsmittel nach Absatz 2 ist der Bezirksregierung Arnsberg
anzuzeigen. Der Anzeige sind die Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen.


1) Elfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz "Verordnung von Geräten und Schutzsystemen
für explosionsgefährdete Bereiche - Explosionsschutzverordnung -11. GSGV" veröffentlicht in
der Zweiten Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz und zur Änderung von Verordnungen zum
Gerätesicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1996 (BGBl. 1 S. 1914). Sie dient der Umsetzung
der "Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur
bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen" (Abl. EG Nr. L 100 S 1)

2) s. u. a. auch DIN 22100-7 in der jeweils geltenden Fassung



§ 11 Löschwasserversorgung

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 1.4
ABBergV sind Tagesschächte unterhalb der Rasenhängebank mit frostsicheren Einrichtungen
zum Löschen von Schachtbränden auszurüsten; durch die Löschanlage muss jederzeit ein
Wasservolumenstrom von mindestens 50 l/min je m2 Schachtquerschnitt in den Schacht
eingeleitet werden können.

(2) Blindschächte sind mit selbsttätigen Bergbau-Feuerlöschanlagen auszurüsten.

Satz 1 gilt nicht für Blindschächte, die nachweislich keine Brandlasten enthalten.

§ 12 Feuerlöschgeräte und Feuerlöschanlagen

Unbeschadet der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 i. V. m. Anhang 1 Nr. 1.4 der ABBergV
ist die Verwendung von Feuerlöschgeräten und Feuerlöschanlagen unter Tage der Bezirks-
regierung Arnsberg anzuzeigen; der Anzeige sind die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis
der Eignung beizufügen.

§ 13 Verwendung brennbarer Flüssigkeiten und Gase

(1) Verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste brennbare Gase dürfen unter Tage
sowie über Tage in brand- oder explosionsgefährdeten Räumen und Bereichen nicht verwendet
werden; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(2) Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis 55 °C dürfen unter Tage nicht verwendet
werden.

§ 14 Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten

(1) Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten im Sinne dieser
Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten
vom 13.12.1996 (BGBl. I 1996 S. 1937, ber. 1997 S. 447) bezeichneten Anlagen.

(2) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als anzeigebedürftig bezeichnet
werden, dürfen in Betrieb genommen werden, wenn dies vor der Inbetriebnahme der Anlage dem
Bergamt angezeigt worden ist; den Anzeigen sind alle für die Beurteilung der Anlage erforder-
lichen Unterlagen beizufügen.

(3) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als erlaubnisbedürftig bezeichnet
werden, dürfen nur auf Grund einer vom Bergamt erteilten Genehmigung errichtet, betrieben oder
wesentlich geändert werden.

(4) Für Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten richten sich
die Prüfungen nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der jeweils geltenden
Fassung. Sieht die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten Prüfungen durch Sachverständige
oder sachverständige Stellen vor, müssen diese von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein;
das gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür nach anderen
Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

§ 15 Acetylenanlagen

(1) Acetylenanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung der
Acetylenverordnung vom  27.02.1980 (BGBl. I S. 220) bezeichneten Anlagen.

(2) Unter Tage dürfen Acetylenanlagen einschließlich Acetylenflaschen und Einrichtungen zur
Entnahme von Acetylen aus Acetylenflaschen nicht verwendet werden; Ausnahmen kann das
Bergamt erteilen.

(3) Es dürfen nur Entnahmeeinrichtungen verwendet werden, für die eine Bauartzulassung
nach der Acetylenverordnung erteilt ist.

(4) Für Acetylenanlagen richten sich die Prüfungen nach der Acetylenverordnung in der jeweils
geltenden Fassung.

(5) Sieht die Acetylenverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige Stellen
vor, müssen diese von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die
Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften
anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

§ 16 Maßnahmen bei Grubenbränden

In Grubenbauen, in denen eine Gefahr durch Brand oder Brandgase besteht, dürfen Brandbe-
kämpfungs-, Rettungs- oder Sicherungsarbeiten nur von Grubenwehren durchgeführt werden;
dies gilt nicht für erforderliche Sofortmaßnahmen. Ausnahmen kann das Bergamt für Personen
erteilen, die mit Sicherungsarbeiten beschäftigt werden sollen.

§ 17 Überwachung von Brandfeldern und Branddämmen

(1) Aus Grubenbauen, die durch Branddämme abgeschlossen sind (Brandfelder), müssen,
solange der Brand nicht erloschen ist, in Abständen von längstens drei Monaten Brandgas-
proben entnommen werden. Die Proben sind auf die Zusammensetzung der Brandgase
untersuchen zu lassen. Das Ergebnis ist dem Wettersteiger (§ 38) schriftlich mitzuteilen.

(2) Branddämme sind auf wetterdichten Abschluss und Temperatur zu überwachen, solange
der Brand nicht erloschen ist. Zeitpunkt und Ergebnis der Prüfung sind auf einer Tafel am
Branddamm zu vermerken. Temperaturanstieg und Undichtigkeiten von Dämmen sind vom
Prüfenden unverzüglich der zuständigen verantwortlichen Person zu melden.

(3) Werden bei Prüfungen gemäß Absatz 2 Temperaturanstieg oder Undichtigkeiten an
Branddämmen festgestellt, so ist dies unverzüglich der zuständigen verantwortlichen Person
und spätestens nach Schichtende dem Wettersteiger zu melden.

§ 18 Öffnen von Branddämmen

(1 ) Branddämme dürfen nur nach Anzeige an das Bergamt und unter ständiger Anwesenheit
einer verantwortlichen Person geöffnet werden. Bevor ein Branddamm geöffnet wird, muss
in seiner Nähe Material vorhanden sein, mit dem der Damm erforderlichenfalls wieder
geschlossen werden kann.

(2) Grubenbaue, durch die Wetter aus Brandfeldern geleitet worden sind, und geöffnete
Brandfelder dürfen nur auf Anweisung des Unternehmers oder der von ihm bestimmten
Person betreten werden.

§ 19 Überwachung der Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen

(1) Für die Überwachung der Maßnahmen des Brandschutzes und die Unterweisung der
Löschmannschaften ist eine verantwortliche Person zu bestellen (Brandschutzbeauftragter).
Brandschutzbeauftragte können Teile ihrer Aufgaben auf andere Personen übertragen.
Die Sätze 1 und 2 gelten für die Überwachung der Maßnahmen des Explosionsschutzes
entsprechend.

(2) Für die Überwachung der Maßnahmen des Brandschutzes unter Tage und die Unterweisung
der Löschmannschaften ist eine verantwortliche Person zu bestellen (Brandschutzsteiger).
Der Brandschutzsteiger kann Teile seiner Aufgaben auf Helfer übertragen. Brandschutzsteiger
und ihre Helfer müssen nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plan aus-
gebildet worden sein.

(3) Sieht der Unternehmer Prüfungen von Brandschutzmaßnahmen und Brandschutzein-
richtungen durch Sachverständige oder sachverständige Stellen vor, müssen diese von der
Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein oder die Prüfungen durch die Hauptstelle für das
Grubenrettungswesen der Deutschen Steinkohle AG erfolgen; die Prüfungen dürfen auch
von anderen Stellen durchgeführt werden, wenn die entsprechenden qualitativen Nachweise
dafür der Bezirksregierung Arnsberg erbracht worden sind. Satz 1 gilt nicht für Tagesanlagen,
wenn die Sachverständigen nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind. Die Sätze 1 und 2
gelten für die Überwachung der Maßnahmen des Explosionsschutzes entsprechend.

Teil 1 - Abschnitt 4 Maschinen, maschinelle Anlagen, Bunker und Behälter

§ 20 Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen

Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ABBergV sind bei Arbeiten an stillstehenden
Maschinen und stillstehenden maschinellen Anlagen Maßnahmen zu treffen, die ein
unbeabsichtigtes Inbetriebsetzen der Maschinen und Anlagen verhindern. Die gegen ein
unbeabsichtigtes Inbetriebsetzen getroffenen Maßnahmen dürfen nur nach Freigabe durch
die Person, die die Arbeiten durchgeführt hat, oder bei Beteiligung mehrerer Personen an
den Arbeiten bzw. bei Beschäftigung mehrerer Arbeitsgruppen nur auf Anweisung der
zuständigen verantwortlichen Person aufgehoben werden. Bei Arbeiten, die von mehreren
Personen gemeinsam und ohne ständige Anwesenheit einer verantwortlichen Person ausgeführt
werden, hat die Aufhebung der Maßnahmen durch den weisungsbefugten Beschäftigten
gem. § 5 Abs. 5 ABBergV zu erfolgen.

§ 21 Kohlengewinnungsmaschinen

Die Lagestabilität von Kohlengewinnungsmaschinen ist sicherzustellen.

§ 22 Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen

(1) Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen im Sinne dieser Vorschrift
     sind die in der jeweils geltenden Fassung der Druckbehälterverordnung vom 21.04.1989
     (BGBl. I S. 843) bezeichneten Anlagen.

(2) Füllanlagen, ausgenommen Umfüllanlagen für Kältemittel dürfen unter Tage nicht verwendet
     werden; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(3) Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen im Sinne dieser Vorschrift müssen unter
     Tage so aufgestellt und betrieben werden, dass sie vor äußeren mechanischen Einwirkungen
     geschützt sind und ihre Bedienung, Wartung und Überwachung ohne Behinderung und
     gefahrlos möglich ist.

(4) Für Druckbehälter, Druckgasbehälter, Rohrleitungen und deren Ausrüstungsteile unter Tage
     richten sich die Einteilung in Prüfgruppen und die Prüfungen nach der Druckbehälterver-
     ordnung in der jeweils geltenden Fassung.

Darüber hinaus sind Druckbehälter unter Tage mit einem Druckinhaltsprodukt p x l >10000, die
mit einer Rohrleitung verbunden sind und in der ein hydrostatischer Druck von mehr als 40 bar
auftreten kann, unabhängig von dem Beschickungsgut wie Druckbehälter der Gruppe VII zu
behandeln (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 DruckbehV), z. B. Wärmetauscher unter Tage mit Kälteer-
zeugung über Tage. Für diese Behälter sind die Regelungen im Anhang II Nr. 14 der Druck-
behälterverordnung entsprechend anzuwenden.

(5) Abweichend von Absatz 4 sind Sauerstoffflaschen für Atemschutzgeräte, die unter Tage
     verwendet werden, in Zeitabständen von längstens sechs Jahren zu prüfen. Die Wasserdruck-
     probe ist in Zeitabständen von längstens sechs Jahren vorzunehmen.

Satz 1 gilt nicht für Sauerstoffflaschen von Fluchtgeräten.

(6) Sieht die Druckbehälterverordnung in der jeweils geltenden Fassung Prüfungen durch
     Sachverständige oder sachverständige Stellen vor, müssen diese die Anforderungen des
     § 31 Druckbehälterverordnung erfüllen und, soweit die Sachverständigen oder sachver-
     ständigen Stellen Prüfungen unter Tage durchführen, von der Bezirksregierung Arnsberg
     anerkannt sein.

§ 23 Rohrleitungen

(1) Rohrleitungen in Grubenbauen, soweit sie nicht auf der Sohle verlegt sind, sowie in Schächten
     müssen so verlagert oder aufgehängt sein, dass ihre Last mit mindestens 2-facher Sicherheit
     getragen wird.

(2) Abzweigende Rohrleitungen müssen hinter der Abzweigstelle abgesperrt werden können.

(3) An Rohrleitungen oder Behältern, die heiße Stoffe enthalten, dürfen brennbare Stoffe nicht
     gelagert werden; darüber hinaus müssen Maßnahmen getroffen werden, durch die sicher-
     gestellt wird, dass sich Personen in Arbeits- und Verkehrsbereichen an heißen Rohrleitungen
     und heißen Behältern keine Verbrennungen zuziehen können.

(4) Rohrleitungen mit giftigen, ätzenden oder brennbaren Flüssigkeiten in übertägigen Kanälen
     und Gräben müssen so beschaffen oder verlegt sein, dass austretende Flüssigkeiten sich nicht
     unkontrolliert ausbreiten können.

§ 24 Bunker und Behälter

Bunker, Behälter und ähnliche Einrichtungen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

  1. Stauungen des Schüttgutes gefahrlos beseitigt werden können,
  2. sich gesundheitsschädliche oder explosionsgefährliche Gase oder Dämpfe nicht in
    gefahrdrohender Menge ansammeln können.

Teil II: Zusatzbestimmungen für Grubenbetriebe

Abschnitt 5 Grubenbaue, Ausbau, Abbau

§ 25 Sicherung gegen Absturz und fallende Gegenstände

Arbeitsplätze im Bereich von Grubenbauen mit mehr als 40g Neigung sind gegen fallende,
abrollende oder abgleitende Gegenstände sowie gegen Absturz von Personen zu sichern.

§ 26 Abdämmen von Grubenbauen

(1) Aufgegebene Grubenbaue müssen an den Zugängen durch explosionsfeste Dämme
     abgeschlossen sein.

(2) Dämme dürfen nur auf Anweisung des Unternehmers oder der von ihm bestimmten Person
     geöffnet werden.

§ 27 Verfüllung von Grubenbauen

Tagesschächte, sonstige zu Tage ausgehende Grubenbaue und Bohrlöcher, die abgeworfen
werden sollen, sind so dauerstandsicher zu verfüllen, dass von den Grubenbauen keine
Gefahren ausgehen können.

§ 28 Ausbauteile

Ausbauteile und Ausbauzubehör bedürfen vor ihrer Verwendung der Genehmigung der Bezirks-
regierung Arnsberg. Dem Genehmigungsantrag sind die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis
der Eignung als Grubenausbau beizufügen. Satz 1 gilt nicht für hydraulischen Schreitausbau,
hydraulische Einzelstempel, Holzausbau und Verzug.

§ 29 Ausbau- und Raubarbeiten

(1) Freigelegtes Gebirge ist vor dem Einbringen des Ausbaus zu bereißen.

(2) Verantwortliche Personen, die vom Unternehmer für die Planung und Überwachung sowie
     zur Erstellung von Standsicherheitsnachweisen von Ankerausbau hinzugezogen werden,
     müssen nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plan ausgebildet worden
     sein.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen des § 9 ABBergV darf Ausbau nur nach Anweisung der
     zuständigen verantwortlichen Person geraubt werden

§ 30 Länge der Abbaustrecken, Streblängen

(1) Die Länge der Abbaustrecken ist so zu bemessen, dass die Fluchtzeit vom Arbeitsplatz im
     Abbaubetrieb bis zum nächsten unbelasteten Wetterstrom (Fluchtendpunkt) die Haltezeit der
     Selbstretter nicht überschreitet.

(2) Die Länge des Abbaustoßes (Streblänge) ist so zu bemessen, dass die Sicherheit der
     Beschäftigten, insbesondere im Hinblick auf Flucht und Rettung, gewährleistet ist.

§ 31 Maßnahmen gegen Gasausbruchs-, Gebirgsschlags- oder Wassereinbruchsgefahren

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 15 Abs. 9 ABBergV muss der Unternehmer in
     Bereichen möglicher Gasausbruchs-, Gebirgsschlags- oder Wassereinbruchsgefahren
     Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen.

(2) Soweit der Unternehmer bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr die Beteiligung von Sach-
     verständigen oder sachverständigen Stellen vorsieht, müssen diese von der Bezirksregierung
     Arnsberg anerkannt sein oder, soweit es sich um Prüfungen im Bereich der Gasausbruchs-
     verhütung handelt, durch die Prüfstelle für Grubenbewetterung sowie im Bereich der Gebirgs-
     schlagsgefahr durch die Fachstelle für Gebirgsschlagverhütung der DMT GmbH erfolgen;
     die Prüfungen dürfen auch von anderen Stellen durchgeführt werden, wenn die
     entsprechenden qualitativen Nachweise dafür der Bezirksregierung Arnsberg erbracht 
     worden sind.

Abschnitt 6 Bewetterung

§ 32 Allgemeines

(1) Durchschlägige Grubenbaue müssen durch den Hauptwetterzug bewettert werden
     (durchgehende Bewetterung).

(2) Nicht durchschlägige Grubenbaue müssen durch Sonderlüfter (z. B. Sonderbewetterung)
     oder durch gleichwertige Maßnahmen (z. B. Stoßlutten) bewettert werden. Dies gilt nicht
     für söhlige Grubenbaue bis zu 6 m Länge ohne anschließende Abschlussdämme und Schacht-
     sümpfe, wenn der zulässige Gehalt der Wetter an CH4 oder anderen schädlichen Gasen nicht
     überschritten wird.

Unbeschadet der Bestimmungen des § 16 Abs. 3 ABBergV sind Lüfter von Sonderbewetterungs-
anlagen in Grubenbauen anzubringen, die vom Hauptwetterzug bewettert werden; dies gilt nicht
für zusätzlich verwendete Sonderlüfter in sonderbewetterten Grubenbauen. Für Grubenbaue, die
von Schächten ausgehen, kann das Bergamt Ausnahmen erteilen.

(3) Für jeden in Betrieb befindlichen Hauptlüfter muss eine Lüfterreserve mit wettertechnisch
     gleichwertigen Kenndaten (Reservelüfter oder Reserve-Aktivteil) vorhanden sein. Für
     Wartungs-, Prüf- und Reparaturarbeiten kann das Bergamt Ausnahmen erteilen.

(4) Errichtung und Betrieb von Hauptlüftern unter Tage und von Lüftern, die Hauptlüftern vor-
     oder nachgeschaltet sind (Zusatzlüfter), bedürfen der Genehmigung der Bezirksregierung
     Arnsberg.

(5) Der Unternehmer oder die von ihm bestimmte Person hat Maßnahmen zum Schutz der
     Beschäftigten festzulegen, die bei plötzlichen, nicht vorgesehenen Unterbrechungen des
     Betriebes von Hauptlüftern oder Zusatzlüftern durchzuführen sind.

Personen dürfen sich nicht in nicht bewetterten Grubenbauen aufhalten.

(6) Sieht der Unternehmer Prüfungen von Maßnahmen zur Bewetterung und Ausgasungs-
     beherrschung, Bewetterungseinrichtungen sowie Einrichtungen zu deren Überwachung
     durch Sachverständige oder sachverständige Stellen vor, müssen diese von der Bezirks-
     regierung Arnsberg anerkannt sein oder die Prüfungen durch die Prüfstelle für Gruben-
     bewetterung der DMT-Gesellschaft für Forschung und Prüfung mbH erfolgen; die
     Prüfungen dürfen auch von anderen Stellen durchgeführt werden, wenn die entsprech-
     enden qualitativen Nachweise dafür der Bezirksregierung Arnsberg erbracht worden
     sind.

§ 33 Wetterführung

(1) Wetterscheider sind verboten.

(2) Die Wetterstrom- und Druckverteilung im Grubengebäude ist durch geeignete Wetterbauwerke
     vorzunehmen.

(3) Abwetter aus sonderbewetterten Betrieben dürfen in Fahrdrahtstrecken nicht eingeleitet und
     Abbaubetrieben nur dann zugeführt werden, wenn sie nicht mehr als 0,5 % CH 4 enthalten.
     Der CH 4-Grenzwert gilt nicht für Abwetter aus vorgesetzten Abbaustrecken.

(4) Wetter dürfen durch den Alten Mann nur in befahrbaren Wetterwegen geführt werden.

Ausnahmen für Raubbetriebe kann das Bergamt erteilen.

(5) Mit Ausnahme von Tagesschächten dürfen Wetter in durchgehend bewetterten Grubenbauen
     nur abwärts geführt werden, wenn die Stabilität der Wetterführung auch im Brandfall
     gewährleistet ist. Bei der Prüfung der Stabilität der Wetterführung sind nicht nur die abwärts
     bewetterten Wetterzweige zu betrachten, sondern auch diejenigen, die durch einen Brand
     indirekt mit beeinflusst werden können.

Wenn die Ermittlung des Standardbrandauftriebes einen Auftriebsdruck ergibt, der

  1. größer ist als die Hälfte des Druckunterschiedes zwischen Anfangs- und Endpunkt des
    betreffenden Wetterzweiges,
  2. zu einer Volumenstromreduzierung um mehr als 70 % in einem hierdurch betroffenen
    Wetterzweig führt, oder
  3. in einem hierdurch betroffenen Wetterzweig zur Unterschreitung der Mindestwetter-
    geschwindigkeit nach § 35 Abs. 3 führt,

ist die Stabilität der Wetterführung dem Bergamt nachzuweisen.

Für Unterwerksbaue mit Teufenunterschieden von mehr als 100 m ist die Stabilität der
Wetterführung der Bezirksregierung Arnsberg nachzuweisen.

§ 34 Wetterabteilung

(1) Ausrichtungs-, Vorrichtungs-, Abbau- und Raubbetriebe sind wettereinzieh- und wetter-
     ausziehseitig in durch Anfangs- und Endpunkte begrenzte Bereiche (Wetterabteilungen)
     einzuordnen, wobei der jeweilige Streckenabschnitt zwischen den genannten Betrieben und
     den Anfangs- und Endpunkten der Wetterabteilung mindestens 200 m lang sein muss.
     Wetterabteilungen dürfen außer an ihren Anfangs- und Endpunkten, deren Druckunterschied
     mindestens 50 Pa betragen muss, keine Wetterverbindungen miteinander haben. Ausnahmen
     für Aus- und Vorrichtungsbetriebe kann das Bergamt erteilen.

(2) In Wetterabteilungen dürfen nicht mehr Personen gleichzeitig anwesend sein als betrieblich
     unbedingt erforderlich.

§ 35 Wettermengen, Wettergeschwindigkeiten und Wetterüberwachung

(1) Grubenbauen sind so viel Wetter zuzuführen, dass die Wetter im freien Querschnitt der
     Grubenbaue überall weniger als 1 % Grubengas (CH 4) enthalten. Ausnahmen von Satz 1
     kann das Bergamt für Abbaubetriebe bis zu einem Gehalt von 1,5 % CH 4 erteilen.

(2) Die den Grubenbauen zugeführten Wettermengen dürfen an Tagen der Arbeitsruhe nicht
     verringert werden; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(3) Die Wettergeschwindigkeit darf 6 m/s nicht überschreiten; dies gilt nicht für Tagesschächte
     und Grubenbaue, die nicht der regelmäßigen Förderung oder Fahrung dienen. Die mittlere
     Wettergeschwindigkeit muss im größten freien Querschnitt von Grubenbauen mindestens
     0,5 m/s, in Fahrdrahtstrecken mindestens 1 m/s betragen.

     Abweichend davon darf die Mindestwettergeschwindigkeit in Gesenken 0,3 m/s, in Gesteins-
     strecken 0,2 m/s, in Großräumen 0,1 m/s betragen.

(4) In durchgehend bewetterten Grubenbauen und nach Abzweigungen oder Einmündungen
     von Teilwetterströmen sind Wettermessstellen einzurichten, an denen Wetterströme und
     Klimawerte ermittelt werden können.

(5) Die Wettergeschwindigkeiten in Abbaubetrieben und sonderbewetterten Grubenbauen sind
     durch ortsfeste, registrierende Wettergeschwindigkeits- oder Wetterstrommesseinrichtungen
     zu überwachen. Ist in Grubenbauen mit Gefahren durch CH 4, andere schädliche Gase
     (CO, CO2, H2S) oder Sauerstoffmangel zu rechnen, sind auf den Einzelfall abgestimmte
     Überwachungsmaßnahmen vorzusehen, wobei die CH 4- und CO-Gehalte durch ortsfeste,
     registrierende Messeinrichtungen zu überwachen sind.

(6) Für Überwachungen nach Absatz 5 dürfen nur Messgeräte verwendet werden, die der
     Bezirksregierung Arnsberg angezeigt worden sind. Der Anzeige sind die erforderlichen
     Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen.

§ 36 Feststellung des CH4 -Gehaltes der Wetter

(1) Verantwortliche Personen, Wettermänner und andere mit der Feststellung des Gehalts
     der Wetter an CH 4 beauftragte Personen sowie Sprengbeauftragte und fahrende Mitglieder
     des Betriebsrates müssen unter Tage ein CH 4-Handmessgerät mitführen.

(2) Bergmännische verantwortliche Personen, die während ihrer Schicht die belegten Grubenbaue
     ihres Geschäftsbereiches zu befahren haben (Schichtsteiger), müssen den Gehalt der Wetter
     an Grubengas mit CH 4-Handmessgeräten feststellen.

Die Feststellungen sind mindestens an den Zugängen von Abbaubetrieben sowie an den
Zugängen und im Ortsbereich von sonderbewetterten Betrieben vorzunehmen. Bei den
Feststellungen sind auch die Bewetterungseinrichtungen zu prüfen.

(3) Andere verantwortliche Personen haben die Feststellungen nach Absatz 2 innerhalb ihres
     Geschäftsbereiches während ihrer Schicht an den von ihnen zu beaufsichtigenden belegten
     Arbeitsplätzen vorzunehmen.

(4) Verantwortliche Personen, die den in den Absätzen 2 und 3 genannten Personen vorgesetzt 
     sind, haben bei ihren Befahrungen Kontrollfeststellungen vorzunehmen.

(5) In Grubenbauen, in denen nach arbeitsfreien Tagen die Arbeit wieder aufgenommen wird,
     ist der Gehalt der Wetter an CH 4 vor Aufnahme der Arbeit festzustellen.

In belegten Aufhauen, Aufbrüchen und Raubbetrieben ist die Feststellung des CH 4-Gehaltes in
den Wettern zweimal in jeder Schicht vorzunehmen.

(6) Wer in einem Grubenbau einen unzulässigen Gehalt der Wetter an CH 4 oder anderen
     schädlichen Gasen feststellt und diesen nicht sofort nachhaltig beseitigen kann, muss
     unverzüglich die im Gefahrenbereich anwesenden Personen warnen, die Grubenbaue
     deutlich erkennbar sperren und die nächsterreichbare verantwortliche Person benachrichtigen.

(7) Stellt eine verantwortliche Person einen unzulässigen Gehalt der Wetter an CH 4 oder anderen
     schädlichen Gasen fest oder erhält sie von solchen Feststellungen Kenntnis, und kann der
     unzulässige Gehalt nicht sofort nachhaltig beseitigt werden, so muss die verantwortliche
     Person unverzüglich alle Personen aus dem Gefahrenbereich zurückziehen und diesen sperren
     lassen. Die getroffenen Maßnahmen sind unverzüglich dem Wettersteiger zu melden.

§ 37 Wettertafeln und Wetterbücher

(1) Die Feststellungen des Gehaltes der Wetter an CH 4, anderen schädlichen Gasen oder die
     Feststellung von Sauerstoffmangel durch Handmessungen sind in Büchern (Wetterbücher)
     zu vermerken; auf Wettertafeln ist zu vermerken, ob der Gehalt der Wetter an diesen Gasen
     die zulässigen Grenzwerte über- oder unterschreitet.

(2) Wetterbücher sind nach der letzten Eintragung wenigstens sechs Monate aufzubewahren.

§ 38 Wettersteiger und Wettermänner

(1) Zur Überwachung der Bewetterung sind verantwortliche Personen (Wettersteiger) zu bestellen.
     Sie können Teile ihrer Aufgaben an Wettermänner oder Mitglieder von Wettermesstrupps
     übertragen.

(2) Wettersteiger, Wettermänner und Mitglieder von Wettermesstrupps müssen nach Plänen, die
     der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen sind, ausgebildet worden sein.

§ 39 Hauptwetterbuch

(1) Der Unternehmer hat ein Hauptwetterbuch zu führen, in dem die Ergebnisse der Wetter-
     messungen, die Untersuchungsergebnisse von Wetter- und Brandgasproben, die an Brand-
     dämmen festgestellten Temperaturen und die vom Wettersteiger festgestellten oder ihm
     gemeldeten Mängel und die veranlassten Maßnahmen unverzüglich zu dokumentieren sind.
     Ferner ist unbeschadet des § 16 Abs. 6 ABBergV halbjährlich dem Bergamt der Wetterbericht
     anzuzeigen; zum Wetterbericht gehören insbesondere Angaben zum Hauptlüfter, Ausgasung,
     Gasabsaugung, Wetterabteilung, Klima sowie Darstellung der Wetterführung.

(2) Hauptwetterbücher sind nach der letzten Eintragung wenigstens sechs Monate aufzubewahren.

Abschnitt 7 Sicherung gegen Stäube

§ 40 (weggefallen)

§ 41 Maßnahmen gegen Kohlenstaub

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 1.1.3
     ABBergV ist in Abbaustrecken mit Ausnahme der Bereiche von Ladestellen und Übergabe-
     stellen von Fördermitteln der sich ablagernde Kohlenstaub durch Mittel zu binden, die gemäß
     § 4 Abs. 3 GesBergV zugelassen und deren explosionsschutztechnischen Eigenschaften der
     Bezirksregierung Arnsberg nachgewiesen worden sind (Staubbindeverfahren). Andere söhlige
     oder geneigte Strecken sowie Blindschächte sind, sofern das Staubbindeverfahren nicht
     angewandt wird, so stark und so oft mit Gesteinstaub einzustauben, dass der abgelagerte
     Staub nicht mehr als 20 % brennbare Bestandteile enthält (Gesteinstaubverfahren).
     Ausnahmen kann das Bergamt für Grubenbaue erteilen, in denen der abgelagerte
     Kohlenstaub nicht flugfähig ist (nasse Grubenbaue) oder eine Explosion nicht
     weiterzuleiten vermag.

(2) Gegen die Ausbreitung von Explosionen sind Explosionssperren zu errichten, deren
     systematische Art der Anordnung im Grubengebäude und im Streckenquerschnitt der
     Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen ist; der Anzeige sind die erforderlichen Unterlagen
     zum Nachweis der Eignung beizufügen.

(3) Die Eignung von Gesteinstaub zum Einstauben von Grubenbauen oder für Gesteinstaub-
     sperren ist der Bezirksregierung Arnsberg in Form einer Anzeige nachzuweisen.

§ 42  Explosionsschutzsteiger

(1) Für die Überwachung der in § 41 geforderten Maßnahmen und Einrichtungen ist eine
     verantwortliche Person (Explosionsschutzsteiger) zu bestellen. Der Explosionsschutzsteiger
     kann Teile seiner Aufgaben auf Explosionsschutzhelfer übertragen.

(2) Explosionsschutzsteiger und Explosionsschutzhelfer müssen nach einem der Bezirksregierung
     Arnsberg anzuzeigenden Plan ausgebildet worden sein.

Abschnitt 8 Förderung, Materialtransport und Fahrung

§ 43 Allgemeines

(1) Errichtung und Betrieb von Förder- und Transporteinrichtungen sowie die planmäßige
     maschinelle Fahrung bedürfen der Genehmigung des Bergamts.

(2) Der Unternehmer hat Ausführungs-, Ankündigungs- und Meldesignale für den Betrieb
     von Förder- und Transporteinrichtungen sowie Einrichtungen zur maschinellen Fahrung
     einheitlich festzusetzen und bekannt zu machen.

(3) Förder- und Transporteinrichtungen sowie Einrichtungen zur maschinellen Fahrung müssen
     mit einer Signalanlage ausgestattet sein, wenn sie nicht vom Bedienungsstand aus zu über-
     blicken sind. Erforderliche Signalgeber und -empfänger sind in angemessenen Abständen
     anzubringen.

(4) Fahrzeuge dürfen nur von befugten Personen gefahren werden.

(5) Antriebe und Umkehren von Förder- und Transporteinrichtungen sowie Einrichtungen zur
     maschinellen Fahrung müssen so befestigt sein, dass sich ihre Lage bei der Förderung nicht
     von selbst verändern kann.

(6) Material ist gegen unbeabsichtigte Lageveränderung zu sichern.

(7) Fahrzeuge mit Dieselmotor oder batteriebetriebene Fahrzeuge dürfen nur in besonderen,
     diesen Zwecken dienenden Wartungs- und Reparaturräumen gewartet oder instandgesetzt
     werden.

§ 44 Söhliger gleisgebundener Betrieb

(1) Die Ausbildung von zur Führung von Lokomotiven befugten Personen muss nach einem der
     Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plan erfolgen.

(2) Maschinelle Fahrung in Personenzügen darf nur in Personenwagen stattfinden, deren Betrieb
     von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt ist.

§ 45 Stetigförderer

(1) Die Lagestabilität von Stetigförderern ist sicherzustellen.

(2) In Strecken mit Gurtbandförderern muss die freie Höhe zwischen Streckensohle und
     Unterband sowie der Abstand des Förderers vom Streckenstoß, von Ausbau- und Einbauteilen
     mindestens 0,3 m betragen.

§ 46 Fahrung

(1) Bei gleichzeitigem Betrieb von Transporteinrichtungen und Fahrung im selben Grubenbau ist
     der Schutz der Fahrenden sicherzustellen.

(2) Kreuzungen der Fahrwege mit Förder- oder Transporteinrichtungen sind so einzurichten, dass
     Fahrende nicht gefährdet werden.

(3) In Strecken unter 40g Neigung mit maschinellen Förder- und Transporteinrichtungen muss
     ein Fahrweg vorhanden sein; dieser sollte in der Regel am Streckenstoß geführt werden.
     Fahrwege müssen mindestens eine Breite von 0,8 m und eine lotrechte Höhe von 1,8 m haben.
     Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(4) Grubenbaue über 40g Neigung müssen Fahrwege mit einem freien Querschnitt von
      mindestens 0,6 x 0,8 m haben. Diese Fahrwege müssen mit Einrichtungen ausgestattet sein,
      die den Fahrenden einen festen Halt bieten. Fahrwege neben Stetigförderern oder frei
      gleitendem Haufwerk müssen durch einen Verschlag geschützt sein.

(5) Fahrten in Grubenbauen über 75g Neigung müssen entsprechend den Regelungen der Berg-
     verordnung der Bezirksregierung Arnsberg für Schacht- und Schrägförderanlagen (BVOS)
     vom 20.07.1977 (Sonderbeilagen zu den Amtsblättern Nr. 35 für die Regierungsbezirke
     Arnsberg, Düsseldorf, Köln und Münster sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 36
     für den Regierungsbezirk Detmold) in der jeweils geltenden Fassung ausgeführt sein.

Teil III: Zusatzbestimmungen für Tagesbetriebe

§ 47 Vertiefungen, Behälter

Vertiefungen über 1,25 m mit Böschungen über 50g Neigung sowie offene Behälter, deren
oberer Rand weniger als 1 m über dem Erd- oder Gebäudeboden liegt, sind zu sichern.

§ 48 Betreten von engen, schwer zugänglichen Räumen

Enge oder schwer zugängliche Räume wie Bunker, Behälter, Gräben, Kanäle, Rohrleitungen
und ähnliche Einrichtungen, in denen Personen durch brennbare oder schädliche Stäube,
Flüssigkeiten, Gase, Dämpfe, Nebel oder Sauerstoffmangel gefährdet werden können, dürfen
unbeschadet der Bestimmungen des § 9 ABBergV ohne angelegtes Atemschutzgerät nur betreten
werden, wenn festgestellt worden ist, dass brennbare oder gesundheitsschädliche Gase dort
nicht vorhanden sind; eine Belüftung mit Sauerstoff ist nicht zulässig.

Darüber hinaus dürfen Dampfkessel erst betreten werden, nachdem sie genügend ausgekühlt sind.

§ 49 Gasleitungen, Gassauger, Gasverdichter

(1) Gasleitungen, Gassauger und Gasverdichter müssen so errichtet und betrieben werden,
     dass sie den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik entsprechen.

(2) Arbeiten an den in Absatz 1 genannten Einrichtungen dürfen nur nach Anweisung einer
     verantwortlichen Person durchgeführt werden; diese hat die Sicherungsmaßnahmen zu
     bestimmen.

(3) Werden Leitungen oder Leitungsteile vom Gasleitungsnetz abgetrennt, so ist die Trennung
     so durchzuführen, dass Gas nicht nachströmen kann. Die abgetrennten Leitungen oder
     Leitungsteile sind zu entgasen.

(4) Gasleitungen, Gassauger und Gasverdichter dürfen erst in Betrieb genommen werden,
      nachdem festgestellt worden ist, dass sich darin kein explosionsfähiges Gemisch befindet
      oder bilden kann.

§ 50 Dampfkesselanlagen

(1) Dampfkesselanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung
     der Dampfkesselverordnung vom 27.02.1980 (BGBI. I S. 173) bezeichneten Anlagen.

(2) Dampfkesselanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg errichtet,
     betrieben und geändert werden. Einer Genehmigung bedarf es nicht in den Fällen, in denen
     die Dampfkesselverordnung in der jeweils geltenden Fassung eine Freistellung vom Erlaubnis-
     vorbehalt vorsieht.

(3) Eine vor dem 30. Juni 1980 erteilte Erlaubnis zur Anlegung eines Dampfkessels oder Erlaubnis
     zur Errichtung und zum Betrieb einer Dampfkesselanlage gilt als Genehmigung nach Absatz 2.

(4) Für Dampfkesselanlagen richten sich die Prüfungen nach der Dampfkesselverordnung in der
     jeweils geltenden Fassung.

(5) Sieht die Dampfkesselverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige
     Stellen vor, müssen diese von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht,
     wenn die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvor-
     schriften anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

§ 51 Dampfrohrleitungen außerhalb von Kesselanlagen

An Dampfrohrleitungen und daran angeschlossenen Maschinen darf nur gearbeitet werden, wenn
die Dampfzufuhr in der Weise unterbrochen worden ist, dass Dampf nicht nachströmen kann.
Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

§ 52 Wasserleitungen

(1) Leitungen für Trinkwasser dürfen nicht mit Leitungen für Brauchwasser verbunden sein.

(2) Zapfstellen der Trinkwasserleitungen sind mit der Bezeichnung "Trinkwasser", Zapfstellen
     der Brauchwasserleitungen mit der Bezeichnung "Kein Trinkwasser" zu versehen.

§ 53 Halden

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 12 Abs. 1 Satz 3 ABBergV sind Halden gegen
     Abspülungen und Rutschungen zu sichern und Böschungen, an denen Gefahr bringende
     Bodenbewegungen auftreten können, zu überwachen.

(2) Bei Verwendung von Maschinen zur Abtragung von Halden darf die Böschung maximal
     einen Meter höher sein als die Maschine greifen kann.

§ 54 Brikettfabriken

Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ABBergV müssen in Brikettfabriken

  1. aus Behältern, Maschinen und Fördermitteln für Kohle, Bindemittel oder Mischgut
    austretende Stäube oder Schwaden abgesaugt werden,
  2. die Temperaturen an den Außenseiten wärmeausstrahlender Betriebseinrichtungen
    und -mittel 150 °C unterschreiten; dies gilt nicht für Kohletrocknungsanlagen,
  3. brennbare Bindemittel in Räumen gelagert oder zerkleinert werden, die durch Mauern
    von anderen Räumen getrennt sind,
  4. brennbare Bindemittel, sofern sie im Freien gelagert werden, eine Entfernung von mehr
    als 50 m von Gebäuden sowie von feuer- oder explosionsgefährdeten Räumen und
    Bereichen haben; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

§ 55 Kokereien

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ABBergV müssen Kokereien

  1. Koksöfen
    a) an jeder Koksofengruppe an den Endpunkten Treppen zu der Ofendecke und entlang
        der Vorlage einen Laufsteg und zwischen Koksofenbatterien und Gassaugern sowie
        zwischen Koksofenbatterien und den Stellen, an denen die Zufuhr von Austauschgasen
        geregelt wird, Fernsprechverbindungen haben,
    b) Deckel für Fülllöcher haben, die beim Betreten nicht kippen können,
    c) mit eingeschalteter Füllgasabsaugung befüllt werden,
    d) an denen Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden, von den Maschinisten der
        Bedienungsmaschinen vor Beginn der Arbeiten bezeichnet werden; außerdem sind
        diese Koksöfen durch Rotlicht oder rote Warnfahnen zu kennzeichnen.

    1.1 Koksofenbedienungsmaschinen
          akustische Warnvorrichtungen haben, die während der Fahrt selbsttätig ertönen,

    1.2 Vorlagen von Koksöfen
          mit Fackelrohren versehen sein; Zündgeräte müssen vorhanden sein.
  2. Gaskühler
    a) mit Druckmessern ausgerüstet sein,
    b) bezüglich des Druckunterschiedes zwischen Gaseintritts- und Gasaustrittsstelle in
        Zeitabständen von längstens 8 Stunden geprüft werden; Änderungen des Druckunter-
        schieds, die auf beginnende Verstopfungen in Gaskühlern schließen lassen, sind der
        zuständigen verantwortlichen Person unverzüglich zu melden.
  3. Ammoniakgewinnungsanlagen
    a) mit Rohrleitungen, die Ammoniakabtreibern Dampf mit einem Druck von mehr als
       1 bar zuführen, mit Sicherheitseinrichtungen gegen Überschreitung des höchstzulässigen
       Betriebsdrucks und mit einem Druckmesser ausgerüstet sein,
    b) mit Rohrleitungen, die Ammoniaksättigern Druckluft zuführen, an einer durch Brände
        oder Explosionen nicht gefährdeten Stelle abgesperrt werden können.
  4. Benzolgewinnungsanlagen

    folgenden Anforderungen entsprechen:
    a) Waschöl darf in Behältern und Leitungen nicht mittels Druckluft befördert werden,
    b) Arbeiten, bei denen Benzoldämpfe auftreten können, dürfen nur mit angelegten
        umluftunabhängigen Atemschutzgeräten durchgeführt werden.
  5. Schwefelsäuregewinnungsanlagen

    folgenden Anforderungen entsprechen:
    a) Gebläse für schwefelwasserstoffhaltige Brüden in Schwefelsäuregewinnungsanlagen
        müssen bei Ausfall des Luftgebläses zwangsläufig stillgesetzt werden,
    b) Verbrennungsöfen dürfen nur gemäß Anweisung und in Anwesenheit der zuständigen
         verantwortlichen Person in Betrieb genommen werden.
  6. Arbeiten an Leitungen und Apparaten
    in denen pyrophores Schwefeleisen auftreten kann, gemäß Weisung des Unternehmers
    oder der von ihm bestimmten Person und in Anwesenheit der zuständigen verantwortlichen
    Person durchgeführt werden; vor Beginn der Arbeiten sind die Leitungen und Apparate
    auszudampfen oder mit Inertgas auszuspülen und während der Arbeiten nass zu halten.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ABBergV müssen in Kokereien Ammoniaksättiger
     in Ammoniakgewinnungsanlagen nach ihrer Außerbetriebnahme von den angeschlossenen
     Rohrleitungen getrennt werden.

§ 56 Gruben- und Grubenanschlussbahnen

(1) Für die Grubenanschlussbahnen gelten die Bestimmungen des Landeseisenbahngesetzes
     vom 5.2.1957 (GV. NRW. S. 11), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 1992
     (GV. NRW. S. 175), des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vom 21.3.1971 (BGBl. I S. 337),
     zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2858), und der
     Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen (BOA) vom 31.10.1966
     (GV. NRW. S. 488, ber. GV. NRW. 1967 S. 26) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die im Fahrbetrieb verwendeten Signale müssen, soweit sie nicht Gegenstand der BOA sind,
     in Form und Bedeutung den Bestimmungen der Eisenbahn-Signalordnung (ESO) vom
     7.10.1959 (BGBl. II S. 1021), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. November 1995
     (BGBl. I S. 1509), in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.

(3) Die Errichtung und der Betrieb von Grubenbahnen bedürfen der Genehmigung durch das Bergamt.

§ 57 Gleislosverkehr

(1) Der Unternehmer hat für den gleislosen Verkehr im Betriebsgelände gem. Anhang 1 Nr. 6.6
     ABBergV eine Regelung entsprechend den jeweils geltenden Bestimmungen der Straßen-
     verkehrsordnung zu treffen, wobei die Besonderheiten des Betriebs zu berücksichtigen sind.

(2) Im Betriebsgelände dürfen Kraftfahrzeuge außerhalb der freigegebenen Wege nur mit
     Zustimmung des Unternehmers oder der von ihm hierfür bestimmten Person verkehren.

(3) An Böschungen hat die zuständige verantwortliche Person den Abstand festzulegen, den
     Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger beim Kippen von der Böschungskante einhalten müssen.
     Der Fahrzeugführer hat diesen Abstand einzuhalten.

(4) Der Fahrzeugführer muss an Gefahrenstellen, z. B. Böschungen und dort, wo Personen durch
     das Fahrzeug gefährdet werden können, eingewiesen werden.

(5) Mitfahrende haben den Weisungen der Fahrzeugführer zu folgen.

Teil IV: Schlussbestimmungen

§ 58 Ausnahmen

(1) Die Bezirksregierung Arnsberg kann in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag
     Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn ein gleichwertiger
     Schutz der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Abs. 2 Bundesberggesetz bezeichneten
     Rechtsgüter und Belange auf andere Weise gewährleistet ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ausnahmen, zu deren Erteilung das Bergamt nach dieser
     Verordnung befugt ist.

§ 59 Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz
oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

§ 60 Bekanntmachung

Der Unternehmer hat den Beschäftigten die Vorschriften dieser Verordnung, soweit sie davon
betroffen sind, zur Kenntnis zu bringen.

Des Weiteren ist ein Abdruck dieser Verordnung an geeigneter Stelle auszuhängen oder auszulegen.

§ 61 Ordnungwidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des BBergG handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

  1. es entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 1 unterlässt, Tagesanlagen und zu Tage
    ausgehende Grubenbaue abzugrenzen,
  2. entgegen den Vorschriften des § 3 Abs. 3 Gegenstände zur Erzeugung offener Flammen
    mitführt,
  3. entgegen den Vorschriften des § 5 Abs. 1 Personen beschäftigt, die weder die Berufs-
    abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf bestanden haben, für den in
    einem Ausbildungsplan untertägige Ausbildungsabschnitte festgeschrieben sind, noch
    nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigendem Plan ausgebildet worden sind.
  4. entgegen den Vorschriften des § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 3, § 19 Abs. 2,
    § 29 Abs. 2, § 38 Abs. 2, § 42 Abs. 2 und § 44 Abs. 1 Personen beschäftigt, die nicht
    nach einem angezeigten Plan ausgebildet worden sind,
  5. entgegen den Vorschriften der §§ 6 und 10 Abs. 4, §§ 12 und 35 Abs. 6 den Einsatz
    nicht anzeigt,
  6. es entgegen den Vorschriften des § 7 Abs. 1 unterlässt, geeignete Maßnahmen gegen
    die Entstehung und Ausbreitung gesundheitsschädlicher oder brennbarer Stäube zu
    treffen,
  7. gegen eine der Vorschriften des § 8 über Heilgehilfen und Nothelfer verstößt,
  8. gegen die Vorschriften des § 9 Abs. 1 und 2 über die Errichtung von Wetterbauwerken
    und Branddämmen verstößt,
  9. den Vorschriften des § 10 Abs. 1 bis 3 über die Verwendung von Kunststoffbetriebsmitteln
    zuwiderhandelt,
  10. gegen die Vorschriften des § 11 über die Löschwasserversorgung und Bergbau-Feuer-
    löschanlagen verstößt,
  11. gegen die Vorschriften des § 13 über die Verwendung brennbarer Flüssigkeiten und Gase
    verstößt,
  12. den Vorschriften des § 14 Abs. 2 und 4 über die Beschaffenheit und Prüfung von Anlagen
    zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zuwiderhandelt,
  13. entgegen § 14 Abs. 3, § 28 u. 32 Abs. 4, § 43 Abs. 1, § 44 Abs. 2, § 50 Abs. 2 und
    § 56 Abs. 3 ohne Genehmigung arbeitet.
  14. gegen die Vorschriften des § 15 Abs. 2 bis 5 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Acetylenanlagen verstößt,
  15. den Vorschriften des § 16 über Maßnahmen bei Grubenbränden zuwiderhandelt,
  16. gegen die Vorschriften des § 17 über die Überwachung von Brandfeldern und
    Branddämmen verstößt,
  17. entgegen den Vorschriften des § 18 Branddämme öffnet oder betritt,
  18. gegen die Vorschriften des § 19 über die Überwachung der Brand- und Explosions-
    schutzschutzmaßnahmen verstößt,
  19. den Vorschriften des § 22 Abs. 2 bis 6 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Druckbehältern, Druckgasbehältern, Füllanlagen und Rohrleitungen zuwiderhandelt,
  20. den Vorschriften des § 23 Abs. 1, 2 und 4 über die Verlagerung, Aufhängung,
    Absperrung und Beschaffenheit von Rohrleitungen zuwiderhandelt,
  21. entgegen § 23 Abs. 3 an Rohrleitungen oder Behältern, die heiße Stoffe enthalten,
    brennbare Stoffe lagert,
  22. gegen die Vorschriften des § 24 über die Errichtung und den Betrieb von Bunkern,
    Behältern und ähnlichen Einrichtungen verstößt,
  23. den Vorschriften des § 26 über das Abdämmen von Grubenbauen zuwiderhandelt,
  24. gegen die Vorschriften des § 31 über Maßnahmen zur Gefahrenabwehr verstößt
  25. gegen die Vorschriften des § 32 Abs. 1 und 2 über die Bewetterungspflicht verstößt,
  26. entgegen der Vorschrift des § 32 Abs. 3 keine Lüfterreserve bereithält,
  27. gegen die Vorschriften des § 33 über die Wetterführung verstößt,
  28. gegen eine der Vorschriften des § 36 über die Feststellung des CH 4-Gehaltes der
    Wetter verstößt,
  29. es entgegen § 37 Abs. 1 unterlässt, die Feststellungen des Gehaltes der Wetter an
    CH4, anderen schädlichen Gasen oder die Feststellung von Sauerstoffmangel auf
    Wettertafeln und in Wetterbüchern zu vermerken,
  30. es entgegen § 37 Abs. 2 unterlässt, Wetterbücher nach der letzten Eintragung
    wenigstens 6 Monate aufzubewahren,
  31. es entgegen § 39 Abs. 1 unterlässt, den Wetterbericht anzuzeigen,
  32. es entgegen § 39 Abs. 2 unterlässt, Hauptwetterbücher nach der letzten Eintragung
    wenigstens 6 Monate aufzubewahren,
  33. den Vorschriften des § 41 über die Maßnahmen gegen Kohlenstaub zuwiderhandelt,
  34. gegen die Vorschriften des § 49 Abs. 3 und 4 über die Inbetriebnahme oder Trennung
    von Gasleitungen, Gassaugern und Gasverdichtern verstößt,
  35. entgegen § 50 Abs. 2, 4 und 5 Dampfkesselanlagen errichtet oder betreibt,
  36. entgegen § 51 an Dampfrohrleitungen und daran angeschlossenen Maschinen arbeitet,
    ohne dass die Dampfzufuhr in der Weise unterbrochen ist, dass Dampf nicht nachströmen
    kann,
  37. den Vorschriften des § 54 über Brikettfabriken zuwiderhandelt,
  38. den Vorschriften des § 55 über Kokereien zuwiderhandelt.

§ 62 Übergangsbestimmungen

Ausnahmebewilligungen, Erlaubnisse, Genehmigungen, Betriebsplanzulassungen, Bauartzu-
lassungen, sonstige Zulassungen, Zustimmungen und Anerkennungen, die auf Grund der bisher
geltenden Vorschriften erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

§ 63 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2001 in Kraft.



ARTIKEL  2

Bergverordnung

für Braunkohlenbergwerke (BVOBr)

vom 05.02.1998

in der Fassung vom 01.05.2001

Inhaltsübersicht

1. Allgemeines

§ 1    Geltungsbereich
§ 2    Abschluss der Werksanlagen
§ 3    Alkohol-und Rauschmittelverbot
§ 4    Systematische Prüfungen

2. Arbeitschutz 

§ 5    Verkehrsregelung
§ 6    Arbeiten in engen, schwer zugänglichen oder heißen Räumen
§ 7    Bunker, Behälter, Übergabetrichter
§ 8    Verladeeinrichtungen
§ 9    Vertiefungen, Gräben
§ 10    Trinkwasser
§ 11    Erste Hilfe, Ärztliches Hilfswerk

3. Brand- und Explosionsschutz

§ 12    Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten
§ 13    Acetylenanlagen
§ 14    weggefallen
§ 15    Feuerwache Maschinen, maschinelle Anlagen, Behälter, Rohrleitungen
§ 16    Überwachung der Brand-und Explosionsschutzmaßnahmen

4. Maschinen, maschinelle Anlagen, Behälter, Rohrleitungen

§ 17    Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen
§ 18    Betrieb und Überwachung von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen
§ 19    Behälter und Rohrleitungen für heiße, giftige, ätzende oder brennbare Stoffe
§ 20    Dampfkesselanlagen
§ 21    Dampfrohrleitungen außerhalb von Kesselanlagen
§ 22    Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen in Tagebauen
§ 23    Stillsetzen von Trocknern in Aufbereitungsbetrieben

5. Bahnen 

§ 24    Allgemeines
§ 25   Regellichträume
§ 26    Gleisenden
§ 27    Zugsicherungsmaßnahmen, Zugfahrten
§ 28    Fahrgeschwindigkeiten
§ 29    Zuglänge
§ 30    Fahrbetrieb
§ 31    Signale
§ 32    Signalgebung

6. Bohrbetrieb

§ 33    Allgemeines
§ 34    Sicherung von Bohranlagen
§ 35    Hakenlast
§ 36    Bohransatzpunkte

7. Tagebaubetrieb

§ 37    Randböschungen
§ 38    Annäherung an Betriebsgrenzen
§ 39    Kulturfähige Bodenschichten
§ 40   Unterbringung des Abraums
§ 41    Wiedernutzbarmachung

8. Schlußbestimmungen

§ 42    Ausnahmen
§ 43    Bekanntmachung der Verordnung
§ 44    Übertragung der Verantwortlichkeit
§ 45    Ordnungswidrigkeiten
§ 46    Übergangsbestimmungen
§ 47    Inkrafttreten

 

  1. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bergverordnung gilt für den Braunkohlenbergbau im Land Nordrhein-Westfalen.

§ 2 Abschluß der Werksanlagen

(1) Tagebaue einschließlich der zugehörigen Anlagen müssen gegen unbeabsichtigtes Betreten
gesperrt sein, wenn es die persönliche Sicherheit erfordert.

(2) Brikettfabriken, Kraftwerke, Werkstätten außerhalb von Tagebauen einschließlich der
zugehörigen Werksplätze sowie Schlammteiche müssen eingefriedigt sein.

(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 kann das Bergamt erteilen.

§ 3 Alkohol- und Rauschmittelverbot

(1) Alkoholische Getränke und sonstige Rauschmittel dürfen während der Arbeitszeit
einschließlich der Arbeitspausen weder mitgeführt noch eingenommen werden.

(2) Betrunkene oder Berauschte dürfen sich innerhalb der Betriebsanlagen nicht aufhalten und
dort nicht geduldet werden.

§ 4 Systematische Prüfungen

(1) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
Allgemeine Bundesbergverordnung - ABBergV vom 23.10.1995 (BGBl. I S. 1466) in der
jeweils geltenden Fassung eingehende Inaugenscheinnahmen mit Bewertungen sowie erforder-
lichenfalls Messungen und Erprobungen vorsieht, sind diese von Sachverständigen oder sach-
verständigen Stellen durchzuführen, die die Bezirksregierung Arnsberg hierfür anerkannt hat.
Der Sachverständige oder die sachverständige Stelle kann bei der Prüfung geeignete Hilfskräfte
hinzuziehen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür
nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas
anderes regeln.

(2) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
ABBergV eine Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden oder
Mängel sowie erforderlichenfalls die genaue Besichtigung einzelner Teile vorsieht, sind diese
von Beschäftigten durchzuführen, die die fachlichen Anforderungen dafür erfüllen. Die fach-
lichen Anforderungen im Sinne von Satz 1 erfüllt, wer aufgrund seiner Berufsausbildung,
seiner Kenntnisse und Erfahrungen sowie der Kenntnisse der einschlägigen Bestimmungen
die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann. Die fach-
lichen Anforderungen erfüllt auch, wer durch mehrjährige Tätigkeit Kenntnisse und Berufser-
fahrungen auf seinem Arbeitsgebiet erworben hat, die einschlägigen Bestimmungen für ein
sicherheitlich richtiges Verhalten kennt und für die ihm übertragenen Aufgaben durch Aus-
übung und Unterricht angelernt wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn andere Rechtsvorschriften
etwas anderes regeln.

(3) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
ABBergV die Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden und
Mängel vorsieht, sind diese von Beschäftigten durchzuführen, die hierfür gemäß § 6 Abs. 2
ABBergV unterwiesen wurden. Satz 1 gilt nicht, wenn andere Rechtsvorschriften etwas
anderes regeln.

 
2. Arbeitsschutz

§ 5 Verkehrsregelung

(1) Der Unternehmer hat für den gleislosen Verkehr im Betriebsgelände gemäß Anhang 1
Ziffer 6.6 ABBergV eine Regelung entsprechend den jeweils geltenden Bestimmungen der
Straßenverkehrsordnung vom 16.11.1970 (BGBl. I S.1565) zu treffen, wobei die Besonder-
heiten des Betriebs zu berücksichtigen sind.

(2) Im Tagebau dürfen Kraftfahrzeuge außerhalb der freigegebenen Wege nur mit Zustimmung
des Unternehmers oder der von ihm hierfür bestimmten Person verkehren.

(3) Wege für den Kraftfahrzeugverkehr müssen von Bahnanlagen einen solchen seitlichen
Abstand haben, dass sich auch die größten im Betrieb verkehrenden Kraftfahrzeuge nicht mehr
als 1 m an den Regellichtraum annähern müssen. Dies gilt nicht für eingefriedigte Werksplätze.

(4) An Böschungen hat die zuständige verantwortliche Person den Abstand festzulegen, den
Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger beim Kippen von der Böschungskante einhalten müssen.
Der Fahrzeugführer hat diesen Abstand einzuhalten.

(5) Der Fahrzeugführer muss an Gefahrenstellen, z. B. Böschungen und dort, wo Personen
durch das Fahrzeug gefährdet werden können, eingewiesen werden.

(6) Mitfahrende haben den Weisungen des Fahrzeugführers zu folgen.

 

 § 6 Arbeiten in engen, schwer zugänglichen oder heißen Räumen

Bei Arbeiten in engen oder schwer zugänglichen Räumen sowie in Bunkern, Behältern, Gräben,
Kanälen, Rohrleitungen und ähnlichen Einrichtungen, in denen Personen durch brennbare oder
schädliche Stäube, Flüssigkeiten, Gase, Dämpfe, Nebel oder Sauerstoffmangel gefährdet
werden können, dürfen unbeschadet der Bestimmungen des § 9 ABBergV

1. Kanäle mit Gasleitungen ohne angelegtes Gasschutzgerät nur betreten werden, wenn fest-
gestellt worden ist, dass brennbare oder gesundheitsschädliche Gase dort nicht vorhanden sind,
2. Dampfkessel erst betreten werden, nachdem sie genügend ausgekühlt sind und die Luft-
temperatur an der Arbeitsstelle höchstens 60° C beträgt.

Enge oder schwer zugängliche Räume dürfen nicht mit Sauerstoff belüftet werden.

§ 7 Bunker, Behälter, Übergabetrichter

(1) Bunker, Behälter und ähnliche Einrichtungen sind so einzurichten, dass Stauungen des
Schüttgutes von außen gefahrlos beseitigt werden können. Ist dies nicht möglich, so müssen
Einrichtungen vorhanden sein, mit denen Stauungen von innen gefahrlos beseitigt werden
können. Die Beschäftigten müssen sich dabei anseilen und einen sicheren Stand haben.
Können die Bunker von unten geleert werden, müssen die Austragsvorrichtungen geschlossen
und gegen Öffnen gesichert sein.

(2) Bunker, Behälter und ähnliche Einrichtungen, deren Schüttgut gesundheitsschädliche oder
explosionsgefährliche Gase oder Dämpfe abgeben kann, sind so einzurichten oder zu belüften,
dass sich solche Gase oder Dämpfe nicht in gefahrdrohender Menge ansammeln können.

(3) Stauungen dürfen nur mit den dafür bestimmten Geräten oder Einrichtungen beseitigt werden.

(4) Schüttgut in Bunkern und Behältern darf nicht betreten werden. Dies gilt nicht für Kippgräben
und Arbeiten nach Absatz 1.

(5) Für Übergabetrichter von Bandanlagen gelten Absatz 1 Sätze 1 bis 3 sowie Absatz 3
entsprechend.

§ 8 Verladeeinrichtungen

(1) Verladeeinrichtungen für Schüttgüter müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die
eine Gefährdung von Personen durch fallende Gegenstände verhindern. Dies gilt nicht
für Verladeeinrichtungen, in deren Beladebereich der Aufenthalt von Personen verboten ist.

(2) Absenkbare Verladeeinrichtungen über Gleisanlagen dürfen nur zur Beladung von
Fahrzeugen und zur Instandhaltung in den Regellichtraum eingefahren werden.

§ 9 Vertiefungen, Gräben

(1) Vertiefungen über 1,25 m in Erd- oder Gebäudeböden und mit Wandungen über 50g (45°)
Neigung sind einzufriedigen oder abzudecken.

(2) Abdeckungen müssen die vorgesehenen Belastungen aufnehmen können sowie gegen
Verschieben und Herabfallen gesichert sein.

(3) In Gräben über 1,25 m Tiefe sind die Wände fachgerecht zu verbauen oder abzuböschen,
sofern die Gräben von Personen betreten werden.

(4) Bei Arbeiten in Gräben und in anderen Vertiefungen der in Absatz 1 bezeichneten Art
über 1,50 m Tiefe müssen Leitern oder Treppen zum Ein- und Aussteigen vorhanden sein.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Kippgräben.

§ 10 Trinkwasser

Für die Beschäftigten muss Trinkwasser oder ein anderes hygienisch einwandfreies Getränk
zur Verfügung stehen.

§ 11 Erste Hilfe, Ärztliches Hilfswerk

Der Unternehmer hat die Erste Hilfe und das Ärztliche Hilfswerk nach einem Plan zu regeln,
der die Einrichtungen sowie die Unterweisung der Heilgehilfen und der Helfer in Erster Hilfe
umfaßt. Der Plan ist der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen.

  3. Brand- und Explosionsschutz

§ 12 Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten

(1) Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten im Sinne
dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über brennbare
Flüssigkeiten vom 13.12.1996 (BGBl. I S. 1937, ber. 1997 S. 447) bezeichneten Anlagen.

(2) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als anzeigebedürftig
bezeichnet werden, dürfen in Betrieb genommen werden, wenn dies vor der Inbetriebnahme
der Anlagen dem Bergamt angezeigt worden ist. Den Anzeigen sind alle für die Beurteilung
der Anlagen erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(3) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als erlaubnisbedürftig
bezeichnet werden, dürfen nur auf Grund einer vom Bergamt erteilten Genehmigung
errichtet, betrieben oder wesentlich geändert werden.

(4) Für Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten
richten sich die Prüfungen nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der
jeweils geltenden Fassung.

Sieht die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten Prüfungen durch Sachverständige
oder sachverständige Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen
Stellen von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die
Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften
anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

  § 13 Acetylenanlagen

(1) Acetylenanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung
der Acetylenverordnung vom  27.02.1980 (BGBI I S. 220) bezeichneten Anlagen.

(2) In Tagebauen dürfen Acetylenanlagen mit Ausnahme von Acetylenflaschen und

Einrichtungen zur Entnahme von Acetylen aus Acetylenflaschen nicht verwendet werden.
Es dürfen nicht mehr als sechs Acetylenflaschen zu einer Acetylenflaschenbatterie
zusammengefaßt werden.

(3) Es dürfen Entnahmeeinrichtungen verwendet werden, für deren Bauart eine Bauart-
zulassung nach der Acetylenverordnung erteilt ist.

(4) Für Acetylenanlagen richten sich die Prüfungen nach der Acetylenverordnung in der
jeweils geltenden Fassung.

(5) Sieht die Acetylenverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige
Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen Stellen von der
Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder
sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder
wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

  § 14 (weggefallen)

  § 15 Feuerwache

Jeder Betriebsanlage und Betriebseinrichtung muss eine Feuerwache zur Verfügung stehen,
die mit den für den Brand- und Gasschutz erforderlichen Ausrüstungen versehen ist. 

§ 16 Überwachung der Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen

(1) Für die Überwachung der Maßnahmen des Brandschutzes und die Unterweisung der
Löschmannschaften ist eine verantwortliche Person zu bestellen (Brandschutzbeauftragter).
Brandschutzbeauftragte können Teile ihrer Aufgaben auf andere Personen übertragen.
Die Sätze 1 und 2 gelten für die Überwachung der Maßnahmen des Explosionsschutzes
entsprechend.

(2) Sieht der Unternehmer in dem Brandschutzplan gemäß Anhang 1 Nr. 1.4.5 ABBergV
Prüfungen von Maßnahmen und Einrichtungen zum Brandschutz durch Sachverständige
oder sachverständige Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen
Stellen von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein. Satz 1 gilt nicht für Tagesanlagen,
wenn die Sachverständigen nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind.

  4. Maschinen, maschinelle Anlagen, Behälter, Rohrleitungen

§ 17 Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen

Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ABBergV sind bei Arbeiten an stillstehenden Maschinen
und stillstehenden maschinellen Anlagen Maßnahmen zu treffen, die ein unbeabsichtigtes
Inbetriebsetzen der Maschinen und Anlagen verhindern. Die gegen ein unbeabsichtigtes
Inbetriebsetzen getroffenen Maßnahmen dürfen nur auf Anweisung der Person, die die Arbeiten
durchgeführt hat, oder, wenn an den Arbeiten mehrere Personen beteiligt waren, nur auf
Anweisung der zuständigen verantwortlichen Person oder im Fall des § 5 Abs. 5 ABBergV nur
auf Anweisung des weisungsbefugten Beschäftigten, bei Arbeiten mehrerer Gruppen auf
Anweisung der zuständigen verantwortlichen Person aufgehoben werden.

§ 18 Betrieb und Überwachung von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen

(1) Luftverdichter mit ölgeschmierten Druckräumen sind so zu betreiben, dass die vorgesehenen
Verdichtungsenddrücke und die hierbei auftretenden Temperaturen nicht überschritten werden.

(2) Zum Schmieren der Verdichter dürfen nur Öle verwendet werden, deren Eigenschaften den
vorgesehenen Betriebsbedingungen entsprechen und den Anforderungen der DIN 51506 genügen.
Der Ölverbrauch ist auf ein Mindestmaß einzustellen und laufend in geeigneter Weise zu
überwachen.

(3) An in Betrieb befindlichen Druckluft-Sammelleitungen und in ihrer unmittelbaren Nähe
dürfen keine Schweiß- oder Schneidarbeiten vorgenommen werden.

§ 19 Behälter und Rohrleitungen für heiße, giftige, ätzende oder brennbare Stoffe

(1) An Behältern oder Rohrleitungen, die heiße Stoffe enthalten, dürfen brennbare Stoffe
nicht gelagert werden; darüber hinaus müssen in ihrem Verkehrs- oder Arbeitsbereich
Vorkehrungen gegen Verbrennungen getroffen werden.

(2) Flanschverbindungen von Rohrleitungen für brennbare Flüssigkeiten dürfen sich nicht
über bewegten Maschinenteilen befinden.

(3) Be- und Entlüftungsleitungen für Behälter oder Rohrleitungen, die giftige, ätzende oder
brennbare Stoffe enthalten, dürfen nicht in geschlossene Räume münden. Sie sind so zu führen,
dass Personen oder die Sicherheit im Betrieb nicht gefährdet werden.

(4) Kanäle und Gräben für Rohrleitungen mit giftigen, ätzenden oder brennbaren Flüssigkeiten
müssen durch Querwände so unterteilt sein, dass austretende Flüssigkeit sich im Rohrkanal
oder Rohrgraben nicht ungehindert ausbreiten kann.

§ 20 Dampfkesselanlagen

(1) Dampfkesselanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung
der Dampfkesselverordnung vom 27.02.1980 (BGBI. I S. 173) bezeichneten Anlagen.

(2) Dampfkesselanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg errichtet,
betrieben und geändert werden. Einer Genehmigung bedarf es nicht in den Fällen, in denen die
Dampfkesselverordnung in der jeweils geltenden Fassung eine Freistellung vom Erlaubnis-
vorbehalt vorsieht.

(3) Eine vor dem 30. Juni 1980 nach den bisherigen Vorschriften erteilte Erlaubnis zur
Anlegung eines Dampfkessels oder Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Dampf-
kesselanlage gilt als Genehmigung nach Absatz 2.

(4) Für Dampfkesselanlagen richten sich die Prüfungen nach der Dampfkesselverordnung in
der jeweils geltenden Fassung.

(5) Sieht die Dampfkesselverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige
Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen Stellen von der Bezirks-
regierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachver-
ständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere
Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

§ 21 Dampfrohrleitungen außerhalb von Kesselanlagen

(1) Dampfrohrleitungen, soweit sie nicht zu Kesselanlagen gehören, sind so zu verlegen, dass
Wärmedehnungen aufgenommen werden und zwischen den Festpunkten durch die Halterungen
keine zusätzlichen Beanspruchungen auftreten können.

(2) Dampfrohrleitungen müssen mit Einrichtungen zur Entwässerung versehen werden, die
aus zähem Werkstoff bestehen.

(3) Reduzierstationen müssen auf der Niederdruckseite mit einem Sicherheitsventil ausgerüstet
werden.

(4) An Dampfrohrleitungen und daran angeschlossenen Maschinen darf nur gearbeitet werden,
wenn die Dampfzufuhr in der Weise unterbrochen worden ist, dass Dampf nicht nachströmen
kann. Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

 

§ 22 Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen in Tagebauen

(1) Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen im Sinne dieser Vorschrift
sind die in der jeweils geltenden Fassung der Druckbehälterverordnung vom 21.04.1989
(BGBI. I S. 843) bezeichneten Anlagen.

(2) In Tagebauen dürfen Füllanlagen nicht verwendet werden.

(3) Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen müssen in Tagebauen so aufgestellt
und betrieben werden, dass sie vor äußeren mechanischen Einwirkungen geschützt sind und
ihre Bedienung, Wartung und Überwachung ohne Behinderung und gefahrlos möglich ist.

(4) Für Druckbehälter, Druckgasbehälter, Rohrleitungen und deren Ausrüstungsteile richten
sich die Einteilung in Prüfgruppen und die Prüfungen nach der Druckbehälterverordnung in
der jeweils geltenden Fassung.

(5) Abweichend von Absatz 4 sind Sauerstoffflaschen für Atemschutzgeräte, die in Tagebauen
verwendet werden, in Zeitabständen von längstens 6 Jahren zu prüfen. Die Wasserdruckprobe
ist in Zeitabständen von längstens 6 Jahren vorzunehmen. Satz 1 gilt nicht für Sauerstoff-
flaschen von Fluchtgeräten.

(6) Sieht die Druckbehälterverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige
Stellen vor, müssen diese von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein oder die An-
forderungen des § 31 Druckbehälterverordnung erfüllen.

§ 23 Stillsetzen von Trocknern in Aufbereitungsbetrieben

(1) Bei unzulässig großem Rückgang des Dampfverbrauchs von Trocknern muss der Heizdampf
abgeschaltet werden.

(2) Die Werte, bei denen die in Absatz 1 vorgeschriebene Maßnahme getroffen werden muss,
sind vom Unternehmer oder der von ihm hierzu bestimmten Person festzulegen.

(3) Vor dem Stillsetzen von Trocknern ist die Dampfzufuhr so rechtzeitig abzustellen, dass
eine Übertrocknung der Kohle in den Trocknern vermieden wird.

 5. Bahnen

§ 24 Allgemeines

(1) Für die Bahnanlagen von Grubenbahnen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb
von Anschlußbahnen (BOA) vom 31.10.1966 (GV.NW.1966 S. 488; ber. GV.NW.1967
S. 26) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, es sei denn, in den folgenden
Bestimmungen ist Abweichendes geregelt. Für Fahrzeuge von Grubenbahnen gelten die
Bestimmungen der 9. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz vom 12.05.1993
(BGBl. I S. 704) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Errichtung und Betrieb von Grubenbahnen bedürfen der Genehmigung durch das
Bergamt. Vor Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassene Betriebspläne über oder
Abnahmen von Bahnanlagen gelten als Genehmigung nach Satz 1.

§ 25 Regellichträume

(1) Regellichträume sind freizuhalten.

(2) Bei Bagger- und Absetzerdurchfahrten, Bunkern, Rampen, Lade- und Reparaturstellen,
Werkshallen, Fahrleitungsmasten von rückbaren Gleisen und bei Signalmasten sind Profil-
einschränkungen zulässig, sofern sie an der Einfahrt oder örtlich kenntlich gemacht sind.
Weitere Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

§ 26 Gleisenden

Gleisenden müssen gegen Überfahren gesichert werden.

§ 27 Zugsicherungsmaßnahmen, Zugfahrten

(1) Auf allen Bahnanlagen sind Maßnahmen zur Sicherung der Züge zu treffen.

(2) Fahrten von Betriebsstelle zu Betriebsstelle sind im Raumabstand unter Beachtung von
Zugsicherungsmaßnahmen durchzuführen. Diese Fahrten sind Zugfahrten.

(3) Auf ortsfesten Bahnanlagen sind die Zugfahrten durch elektrische Einrichtungen zu sichern
(Zugsicherungsanlagen).

(4) Für Zugfahrten, die nicht durch Zugsicherungsanlagen gesichert sind, ist das Zugmelde-
verfahren anzuwenden.

(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 ist das Fahren auf Sicht ohne Zugsicherungs-
maßnahmen nur zulässig, wenn der Zug von der Spitze geführt wird und auf dem Gleis kein
Gegenverkehr stattfindet. Die Geschwindigkeit ist dabei den Sichtverhältnissen so anzupassen,
dass der Zug innerhalb der Sichtweite zum Halten gebracht werden kann; sie darf jedoch nicht
mehr als 25 km/h betragen.

  § 28 Fahrgeschwindigkeit

(1) Die für jeden Streckenabschnitt zulässige Fahrgeschwindigkeit ist vom Unternehmer
festzulegen.

(2) Bei unsichtigem Wetter darf auf Strecken, die nicht durch ein Mehrabschnittssignalsystem
oder nicht durch Rückmelden gesichert sind, nur so schnell gefahren werden, dass die Fahr-
einheit innerhalb der Sichtweite des Signals zum Halten gebracht werden kann.

§ 29 Zuglänge

(1) Züge dürfen auf regelspurigen Bahnen nicht mehr als 120 Wagenachsen haben.

(2) Züge, die nicht von der Spitze aus geführt werden, dürfen ohne Triebfahrzeuge nicht länger
als 180 m sein.

§ 30 Fahrbetrieb

(1) Rangierfahrten sind Fahrten auf Sicht. Sie dürfen nur unter Leitung eines Rangierleiters
vorgenommen werden.

(2) Sperrfahrten sind Fahrten auf Sicht in ein Gleis, das für den Zugverkehr gesperrt ist.
Sie dürfen nur auf Anweisung des Fahrdienstleiters vorgenommen werden. Sperrfahrten
bedürfen der Zustimmung der beteiligten Zugmeldestellen. Über die Sperrfahrten sind die
beteiligten Triebfahrzeugführer, die beteiligten Zugmeldestellen und an der Strecke liegende
Betriebsstellen vorher zu unterrichten.

§ 31 Signale

(1) Der Unternehmer hat für den Fahrbetrieb eine Signalordnung aufzustellen.

(2) Züge und einzelne Triebfahrzeuge müssen bei Dunkelheit und unsichtigem Wetter in
Fahrtrichtung vorn weißes Lichtsignal und in Fahrtrichtung hinten rotes Lichtsignal führen.
Bei Rangierfahrten darf anstelle des roten Lichtes auch weißes Licht verwendet werden.
Einzelne angehängte Flachwagen brauchen keine Signale zu führen, wenn die Signale des
Triebfahrzeuges vor dem Flachwagen erkennbar sind.

(3) Züge, die nicht von der Spitze aus geführt werden, müssen eine bei Änderung der
Fahrtrichtung automatisch umschaltende Rot-Weiß-Beleuchtung und in Fahrtrichtung
vorn eine Anlage besitzen, mit der beim Fahren des Zuges dauernd ein deutlich hörbares
Signal gegeben werden kann.

§ 32 Signalgebung

(1) Der Triebfahrzeugführer muss das Achtungssignal rechtzeitig und deutlich geben:

Achtungssignale sind erforderlichenfalls zu wiederholen.

(2) Vor unbeschrankten Wegeübergängen und vor Arbeitsstellen ist das Achtungssignal bei

zu wiederholen.

(3) Von der LP-Tafel ab ist so lange zu warnen, bis das erste Fahrzeug den Wegeübergang
ganz durchfahren hat.

6. Bohrbetrieb

§ 33 Allgemeines

Die Bestimmungen der §§ 34 bis 36 gelten für maschinelle Bohranlagen mit einer

a) für den Antrieb des Bohrwerkzeuges verwendeten Leistung von mehr als 20 kW oder

b) zulässigen Hakenlast von mehr als 100 kN

und für die mit diesen Bohranlagen hergestellten Bohrlöcher.

  § 34 Sicherung von Bohranlagen

(1) Bohranlagen für Spülbohrungen müssen, wenn der Rauminhalt des Bohrloches 50 m3
übersteigt, auf Stahlträgern von ausreichender Länge aufgestellt sein.

(2) Bei Spülbohrungen müssen Vorkehrungen zum Ausgleich des zu erwartenden Spülwasser-
verlustes getroffen werden.

(3) Bohrlöcher mit einem Anfangsdurchmesser von mehr als 400 mm sind durch Standrohre
zu sichern.

(4) Die zulässige Schiefstellung des Mastes darf nicht überschritten werden. Sie ist am Gerät
anzugeben.

§ 35 Hakenlast

(1) Die zulässige Hakenlast darf nicht überschritten werden.

(2) Bei Bohranlagen mit einer zulässigen Hakenlast von über 200 kN muss die jeweilige
Zugbelastung des Seiles am Bedienungsstand des Gerätefahrers angezeigt werden. Auf der
Anzeigevorrichtung ist die unter Berücksichtigung der Einscherung zulässige Hakenlast zu
kennzeichnen.

§ 36 Bohransatzpunkte

(1) Bohrgeräte müssen von unter Spannung stehenden Freileitungen, Fahrleitungen oder
Freiluftanlagen einen seitlichen Abstand haben, der mindestens der 1,2fachen Höhe des
Bohrgerüstes entspricht.

(2) Kann dieser Abstand bei Freileitungen, Fahrleitungen oder Freiluftanlagen, die den
Zwecken des Bergbaubetriebs dienen, aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht
eingehalten werden, muss vor Aufnahme der Bohrarbeiten der spannungsfreie Zustand
hergestellt sein, es sei denn, dass das Bohrgerät in die Schutzmaßnahmen gegen zu hohe
Berührungsspannung einbezogen ist.

7. Tagebaubetrieb

§ 37 Randböschungen

(1) Die Standsicherheit von Randböschungssystemen ist nachzuweisen.

(2) Die Verformungen von Randböschungssystemen müssen überwacht werden.
Ergeben sich aufgrund der Überwachung Hinweise auf eine mögliche Entstehung
von gefahrbringenden Gebirgs- und Bodenbewegungen, so sind die erforderlichen
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.

§ 38 Annäherung an Betriebsgrenzen

Nähert sich die Oberkante von Tagebauen oder der Fuß von Kippen äußeren Markscheiden,
Betriebsgrenzen oder behördlich festgelegten Sicherheitspfeilern und Schutzbezirken auf
100 m, so dürfen Abbau und Verkippung nur nach markscheiderischen Angaben geführt
werden.

§ 39 Kulturfähige Bodenschichten

Kulturfähige Bodenschichten sind, soweit deren Mächtigkeit eine getrennte Gewinnung
gestattet, für die Wiedernutzbarmachung gesondert abzutragen und zur Erhaltung der
Nutzungsfähigkeit schonend zu behandeln.

§ 40 Unterbringung des Abraums

Der Unternehmer hat die anfallenden Abraummassen wieder in den Tagebau, in dem sie
gewonnen wurden, oder in andere Tagebaue so einzubringen, dass eine ordnungsgemäße
Wiedernutzbarmachung gewährleistet ist. Eine Verwendung des Abraums für andere
betriebliche Zwecke ist zulässig.

 § 41 Wiedernutzbarmachung

(1) Für den Betrieb nicht mehr genutzte Flächen sind unverzüglich wieder nutzbar zu machen.

(2) Die zur landwirtschaftlichen oder forstlichen Nutzung oder als Siedlungsland bestimmten
Flächen sind entsprechend ihrer geplanten Verwendung in ausreichender Mächtigkeit mit
geeignetem kulturfähigen Material zu bedecken. Diese Flächen müssen über dem voraus-
sichtlichen künftigen Grundwasserstand liegen; die Vorflut muss gewährleistet sein.

(3) Flächen, die für die landwirtschaftliche oder forstliche Nutzung hergerichtet werden,
sind durch Wege zu erschließen. 


8. Schlußbestimmungen

§ 42 Ausnahmen

(1) Die Bezirksregierung Arnsberg kann in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag
Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung erteilen, wenn ein gleichwertiger
Schutz der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 13 und § 55 Abs. 2 Bundesberggesetz
bezeichneten Rechtsgüter und Belange auf andere Weise gewährleistet ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ausnahmen, zu deren Erteilung das Bergamt nach
dieser Verordnung befugt ist.

 § 43 Bekanntmachung der Verordnung

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten unverzüglich von den
Bestimmungen dieser Verordnung Kenntnis erhalten.

(2) Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle auszuhängen oder auszulegen.

§ 44 Übertragung der Verordnung

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz
oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

§ 45 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

  1. es entgegen § 2 unterläßt, Tagebaue einschließlich der zugehörigen Anlagen gegen
    unbeabsichtigtes Betreten zu sperren und Brikettfabriken, Kraftwerke, Werkstätten
    außerhalb von Tagebauen einschließlich der zugehörigen Werksplätze sowie
    Schlammteiche einzufriedigen,
  2. entgegen § 5 Abs. 2 im Tagebau mit einem Kraftfahrzeug außerhalb der freigegebenen
    Wege ohne die Zustimmung des Unternehmers oder der von ihm hierfür bestimmten
    Person fährt,
  3. gegen die Vorschriften des § 7 Absätze 1 und 2 über die Einrichtung von Bunkern,
    Behältern und ähnlichen Einrichtungen verstößt,
  4. gegen Vorschriften des § 7 Abs.1 Satz 3, Absätze 3 und 4 über die Arbeiten in oder
    an Bunkern, Behältern oder ähnlichen Einrichtungen verstößt,
  5. einer Vorschrift des § 9 Abs. 1 bis 4 über die Anlage und Sicherung von Gräben und
    Vertiefungen zuwiderhandelt,
  6. es entgegen § 11 unterläßt, die Erste Hilfe und das Ärztliche Hilfswerk nach einem
    Plan zu regeln,
  7. den Vorschriften des § 12 Abs. 2 bis 4 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zuwider-
    handelt,
  8. entgegen den Vorschriften der §§ 12 Abs. 3 und 24 Abs. 2 ohne Genehmigung arbeitet,
  9. gegen Vorschriften des § 13 Abs. 2 bis 5 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Acetylenanlagen verstößt,
  10. es unterläßt, entgegen § 15 eine Feuerwache zur Verfügung zu stellen, die mit den für
    den Brand- und Gasschutz erforderlichen Ausrüstungen versehen ist,
  11. gegen die Vorschriften des § 16 über die Überwachung der Brand- und Explosions-
    schutzmaßnahmen verstößt,
  12. den in § 18 genannten Sicherheitsvorschriften beim Betrieb und bei der Überwachung
    von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen zuwiderhandelt,
  13. entgegen § 19 Abs. 1 an Behältern oder Rohrleitungen, die heiße Stoffe enthalten,
    brennbare Stoffe lagert,
  14. den Vorschriften des § 19 Abs.2 bis 4 über die Beschaffenheit von Flanschverbindungen,
    Be- und Entlüftungsleitungen sowie Kanälen und Gräben für Rohrleitungen zuwiderhandelt,
  15. entgegen § 20 Abs. 2, 4 und 5 Dampfkesselanlagen errichtet, betreibt oder überwacht,
  16. den Vorschriften des § 21 Abs. 1 bis 3 über die Beschaffenheit von Dampfrohrleitungen
    außerhalb von Kesselanlagen zuwiderhandelt,
  17. entgegen § 21 Abs.4 an Dampfrohrleitungen und daran angeschlossenen Maschinen
    arbeitet, ohne dass die Dampfzufuhr in der Weise unterbrochen worden ist, dass
    Dampf nicht nachströmen kann,
  18. den Vorschriften des § 22 Abs. 2 bis 6 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Druckbehältern, Druckgasbehältern, Füllanlagen und Rohrleitungen zuwiderhandelt,
  19. entgegen § 23 Abs.1 bei unzulässig großem Rückgang des Dampfverbrauchs von
    Trocknern den Heizdampf nicht abschaltet,
  20. es entgegen § 23 Abs. 2 unterläßt, die in der Vorschrift genannten Werte festzulegen,
  21. der Vorschrift des § 23 Abs. 3 über das Stillsetzen von Trocknern zuwiderhandelt,
  22. entgegen § 26 Gleisenden nicht gegen Überfahren sichert.

§ 46 Übergangsbestimmungen

Ausnahmen, Erlaubnisse, Betriebsplanzulassungen, Bauartzulassungen, sonstige Zulassungen,
Zustimmungen und Anerkennungen, die auf Grund der bisher geltenden Vorschriften erteilt
worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

§ 47 Inkrafttreten

Die vorstehende Fassung der Bergverordnung für Braunkohlenbergwerke wird am 1. Mai 2001
wirksam.



01.06.1999

01.31.1-1-10

BVOESSE

A 1

Artikel 3

Bekanntmachung der Neufassung der Bergverordnung
für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die
Steine- und Erden-Betriebe (BVOESSE)
vom 1. Juni 1999
in der Fassung vom 01. Mai 2001

 

Inhaltsübersicht

Teil I: Bestimmungen für Grubenbetriebe, Tagebaue   und Tagesbetriebe 

Abschnitt 1:   Allgemeines

§   1 Geltungsbereich
§   2 Abschluss und Betreten der Werksanlagen
§   3 Sperrung von Tagesöffnungen
§   4 Sicherung zu Tage ausgehender Tagesöffnungen
§   5 Alkohol- und Rauschmittelverbot, Rauchverbot
§   6 Festpunkte, Markscheiderzeichen
§   7 Systematische Prüfungen

Abschnitt 2: Arbeitsschutz

§   8 Staubmessungen
§   9 Staubbeauftragte
§ 10 Trinkwasser
§ 11 Beschäftigung von Personen; Umgang mit Sprengmitteln
§ 12 Heilgehilfen (Heildiener), Nothelfer

Abschnitt 3: Brandschutz, Explosionsschutz

§ 13 Bauwerke und leicht entzündliche Stoffe an Tagesschächten
§ 14 Einrichtungen zum Abdichten von Tagesöffnungen
§ 15 Schädliche Gase
§ 16 Ausbau
§ 17 (weggefallen)
§ 18 Kunststoffbetriebsmittel
§ 19 (weggefallen)
§ 20 Wasserleitungen
§ 21 Feuerlöschgeräte, Feuerlöschanlagen
§ 22 Verwendung brennbarer Flüssigkeiten und Gase
§ 23 Überwachung der Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen
§ 24 Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten
§ 25 Acetylenanlagen
§ 26 Einsatz der Grubenwehr

Abschnitt 4: Maschinen, maschinelle Anlagen, Druckbehälter

§ 27 Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen
§ 28 Lademaschinen, Bagger
§ 29 Betrieb und Überwachung von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen
§ 30 Behälter und Rohrleitungen für heiße, giftige, ätzende oder brennbare Stoffe
§ 31 Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen
§ 32 Dampfkesselanlagen
§ 33 Ausführungs-, Ankündigungs-, Meldesignale
§ 34 Bekanntgabe der Signale
§ 35 Signalgebung
§ 36 Stetigförderer
§ 37 Ortsfeste Antriebe, Umkehren
§ 38 Übergabestellen
§ 39 Errichtung und Betrieb von Hängebahnen
§ 40 Berechtigung zum Fahren von Lokomotiven
§ 41 Seile und Zughaken
§ 42 Bunker, Behälter, Übergabetrichter
§ 43 Arbeiten in engen, schwer zugänglichen oder heißen Räumen
§ 44 Signalanlagen
§ 45 Aushängetafeln

 II. Zusatzbestimmungen für Grubenbetriebe

 Abschnitt 1:   Allgemeines

§ 46 Sprechverbindungen
§ 47 Sicherung gegen Absturz und fallende Gegenstände
§ 48 Schutzbereiche um Standwasser, wasserführende Schichten oder Klüfte
§ 49 Lösen von Standwassern
§ 50 Sperrung von Grubenbauen, Rolllöcher
§ 51 Abdämmung von Grubenbauen
§ 52 Ausbau
§ 53 Lose, überhängende Gebirgsteile
§ 54 Raubarbeiten

Abschnitt 2: Bewetterung

§ 55 Bewetterungspflicht
§ 56 Erzeugung des Wetterzugs
§ 57 Lüfteranlagen, Sonderbewetterung
§ 58 Wetterbauwerke
§ 59 Wetterüberwachung
§ 60 Wettersteiger

Abschnitt 3: Fahrung

§ 61 Fahrwege in Strecken unter 40 g  Neigung
§ 62 Fahrwege in Grubenbauen über 40 g  Neigung
§ 63 Verhalten der Fahrenden
§ 64 Personenbeförderung, Mitfahren auf maschinellen Fördereinrichtungen
§ 65 Bahnanlagen
§ 66 Nicht schienengebundene Fahrzeuge
§ 67 Luftverdichter unter Tage
§ 68 Auf- und Abspringen während der Fahrt

III. Zusatzbestimmungen für Tagebaue und Tagesbetriebe

§ 69 Feuerwehr
§ 70 Böschungen im Trockenabbau
§ 71 Kulturfähige Bodenschichten
§ 72 Unterbringung des Abraums
§ 73 Wiedernutzbarmachung
§ 74 Verkehrsregelung
§ 75 Vertiefungen, Gräben
§ 76 Verladeeinrichtungen
§ 77 Schwimmende Geräte

 IV. Schlußbestimmungen

§ 78 Ausnahmen
§ 79 Bekanntmachung der Verordnung
§ 80 Übertragung der Verantwortlichkeit
§ 81 Ordnungswidrigkeiten
§ 82 Übergangsbestimmungen
§ 83 Inkrafttreten

 

I. Bestimmungen für Grubenbetriebe, Tagebaue und Tagesbetriebe

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und die dem Geltungs-
bereich des Bundesberggesetzes unterstehenden Steine- und Erden-Betriebe (Bergwerks-
betriebe) im Land Nordrhein-Westfalen.

§ 2 Abschluss und Betreten der Werksanlagen

(1) Tagesanlagen einschließlich der zugehörigen Einrichtungen müssen gegen
      unbefugtes Betreten gesperrt sein.

(2) Tagebaue einschließlich der zugehörigen Anlagen müssen gegen unbeabsichtigtes
      Betreten gesperrt werden, wenn es die Sicherheit erfordert. Satz 1 gilt auch für
      Grubenbaue der untertägigen Betriebe.

(3) Werksfremde dürfen die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Anlagen nur mit
     Erlaubnis des Unternehmers betreten. Soweit sie betriebsunkundig sind, hat der
     Unternehmer eine Begleitung zu stellen.

§ 3 Sperrung von Tagesöffnungen

Außerhalb von Tagesanlagen und Tagebauen liegende Tagesöffnungen von Grubenbauen
sind so zu sperren, dass niemand unabsichtlich hineingelangen kann.

§ 4 Sicherung zu Tage ausgehender Tagesöffnungen

(1) Tagesschächte, sonstige zu Tage ausgehende Grubenbaue und Bohrlöcher, die
      abgeworfen werden sollen, sind dauerstandsicher zu verfüllen.

(2) Alle Grubenbaue zwischen der Tagesoberfläche und 50 m Teufe, die abgeworfen
     werden sollen, sind zu verfüllen. Dies gilt nicht für Grubenbaue mit einer geringeren
     Überdeckung, wenn die Standsicherheit der Tagesoberfläche nachgewiesen wird.

(3) Tagesöffnungen sind gegen Überfluten zu sichern.

§ 5 Alkohol- und Rauschmittelverbot, Rauchverbot

(1) Alkoholische Getränke und sonstige Rauschmittel dürfen während der Arbeitszeit
     einschließlich der Arbeitspausen weder mitgeführt noch eingenommen werden.

(2) Betrunkene oder Berauschte dürfen sich innerhalb der Betriebsanlagen nicht aufhalten
     und dort nicht geduldet werden.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Nrn. 1.1.4 und 1.1.5.1 des Anhanges 1 der
     Allgemeinen Bundesbergverordnung - ABBergV - vom 23. Oktober 1995
     (BGBl. I S. 1466) zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung
     bergrechtlicher Verordnungen vom 10. August 1998, darf beim Umgang mit
     Sprengmitteln nicht geraucht werden.

§ 6 Festpunkte, Markscheiderzeichen

Festpunkte und Markscheiderzeichen dürfen von Unbefugten nicht beseitigt oder verändert
werden.

§ 7 Systematische Prüfungen

(1) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
     ABBergV eingehende Inaugenscheinnahmen mit Bewertungen sowie erforderlichenfalls
     Messungen und Erprobungen vorsieht, sind diese von Sachverständigen oder sachver-
     ständigen Stellen durchzuführen, die die Bezirksregierung Arnsberg hierfür anerkannt hat.
     Die Sachverständigen oder die sachverständigen Stellen können bei der Prüfung geeignete
     Hilfskräfte hinzuziehen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachverständigen
     Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere Rechts-
     vorschriften etwas anderes regeln.

(2) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
     ABBergV eine Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden oder
     Mängel sowie erforderlichenfalls die genaue Besichtigung einzelner Teile vorsieht, sind
     diese von Beschäftigten durchzuführen, die die fachlichen Anforderungen dafür erfüllen.
     Die fachlichen Anforderungen im Sinne von Satz 1 erfüllt, wer aufgrund seiner Berufs-
     ausbildung, seiner Kenntnisse und Erfahrungen sowie der Kenntnisse der einschlägigen
     Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen
     kann. Die fachlichen Anforderungen erfüllt auch, wer durch mehrjährige Tätigkeit
     Kenntnisse und Berufserfahrungen auf seinem Arbeitsgebiet erworben hat, die ein-
     schlägigen Bestimmungen für ein sicherheitlich richtiges Verhalten kennt und für die ihm
     übertragenen Aufgaben durch Ausübung und Unterricht angelernt wurde. Satz 1 gilt nicht,
     wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

(3) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3
     ABBergV die Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden und
     Mängel vorsieht, sind diese von Beschäftigten durchzuführen, die hierfür gemäß
     § 6 Abs. 2 ABBergV unterwiesen wurden. Satz 1 gilt nicht, wenn andere Rechtsvor-
     schriften etwas anderes regeln.

 

Teil 1 - Abschnitt 2: Arbeitsschutz

§ 8 Staubmessungen

Die für Staubmessungen vorgesehenen Geräte sind der Bezirksregierung Arnsberg
anzuzeigen. Der Anzeige sind die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der
Eignung beizufügen.

§ 9 Staubbeauftragte

(1) Für die Überwachung der Maßnahmen zur Bekämpfung gesundheitsschädlichen
     Staubes und des Arbeitseinsatzes staubgefährdeter Personen ist eine verantwortliche
     Person zu bestellen (Staubbeauftragter); der Staubbeauftragte kann Teile seiner
     Aufgaben auf andere Personen übertragen.

(2) Staubbeauftragte müssen nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden
     Plan ausgebildet worden sein.

§ 10 Trinkwasser

Für die Beschäftigten muss über Tage Trinkwasser oder ein anderes hygienisch
einwandfreies Getränk zur Verfügung stehen.

§ 11 Beschäftigung von Personen; Umgang mit Sprengmitteln

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 6 ABBergV müssen neuangelegte Personen
     bei Aufnahme der Arbeit ausreichend lange zur Einweisung mit betriebserfahrenen
     Personen zusammen beschäftigt werden.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3 Abs. 2 und 8 ABBergV darf der Unternehmer
     unter Tage mit gefährlichen Arbeiten gemäß § 9 ABBergV nur Personen beschäftigen,
     die entweder die Berufsabschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf
     bestanden haben, für den in einem Ausbildungsplan untertägige Ausbildungsabschnitte
     festgeschrieben sind, oder die nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden
     Plan ausgebildet worden sind.

(3) Unter Tage dürfen mit Sprengmitteln nur Personen umgehen, die nach einem der
     Bezirksregierung Arnsberg im Sinne von § 37 der Ersten Verordnung zum Sprengstoff-
     gesetz - 1. SprengV - vom 31.01.1991 (BGBl. I S. 169) in der jeweils geltenden Fassung
     anzuzeigenden Plan ausgebildet worden sind.

§ 12 Heilgehilfen (Heildiener), Nothelfer

(1) In jedem Bergwerksbetrieb, in dem mehr als 20 Personen während einer Schicht
      beschäftigt werden, muss über Tage ein Heilgehilfe (Heildiener) anwesend sein.

(2) Auf jeder belegten Schicht muss wenigstens ein Nothelfer sowie zusätzlich je
     angefangene 20 Beschäftigte ein weiterer Nothelfer anwesend sein.

(3) Heilgehilfen und Nothelfer müssen nach Plänen ausgebildet worden sein. Die Pläne
     sind der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen.

 

Teil I - Abschnitt 3: Brandschutz, Explosionsschutz

§ 13 Bauwerke und leicht entzündliche Stoffe an Tagesschächten

(1) Schachtgebäude und andere Bauwerke im Umkreis von 20 m um Tagesschächte
     dürfen nicht aus brennbaren Werkstoffen errichtet werden.

(2) Leicht entzündliche Stoffe dürfen im Umkreis von 20 m um Tagesschächte nicht
     gelagert werden.

(3) Förder- und Schachtgerüste sowie Schachtgebäude sind von Ansammlungen leicht
     entzündlicher Stoffe freizuhalten.

§ 14 Einrichtungen zum Abdichten von Tagesöffnungen

An der Rasenhängebank einziehender Schächte und an einziehenden anderen Tages-
öffnungen sind Vorrichtungen einzubauen oder bereitzuhalten, mit denen bei Ausbruch
eines Brandes die Tagesöffnung schnell abgedichtet werden kann.

§ 15 Schädliche Gase

Jedes außergewöhnliche Auftreten von schädlichen Gasen ist dem Bergamt unverzüglich
anzuzeigen.

§ 16 Ausbau

(1) In einziehenden Tagesöffnungen muss der Ausbau auf mindestens 10 m vom Tage aus
     unbrennbar sein.

(2) Der Ausbau von Werkstätten, Maschinenräumen, Fahrzeugräumen, Haspel- und Seil-
     scheibenkammern sowie Seilkanälen muss unbrennbar sein. Ausnahmen kann das Bergamt
     erteilen.

§ 17 (weggefallen)

§ 18 Kunststoffbetriebsmittel

(1) Unbeschadet des § 17 Abs. 1 und 2 ABBergV dürfen Betriebsmittel aus festen Kunststoffen
     oder mit Anteilen von festen Kunststoffen (Kunststoffbetriebsmittel), die nicht in den
     Geltungsbereich der Elften Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1996
     (BGBl. I S. 1914) 1) fallen, unter Tage sowie in explosionsgefährdeten Räumen und Bereichen
     über Tage nur dann verwendet werden, wenn ihre Verwendung in Bezug auf die elektro-
     statischen Eigenschaften nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unbedenklich
     ist 2).

 (2) Für die Verwendung von Kunststoffbetriebsmitteln unter Tage sind zusätzlich die
      Anforderungen an den Brandschutz, an die hygienischen Eigenschaften und an die
      Schutzwirkung der Filterselbstretter zu den Auswirkungen thermischer Zersetzungs-
      produkte einzuhalten 2).

Dies gilt nicht für Kleinteile sowie Umhüllungen oder Anbauteile aus Kunststoffen in einer
Größenordnung, die zu keiner wesentlichen Erhöhung der Brandlast führt.

(3) Sieht der Unternehmer Prüfungen von Kunststoffbetriebsmitteln zum Nachweis
     der Eignung durch Sachverständige vor, so müssen diese von der Bezirksregierung
     Arnsberg anerkannt sein oder die Prüfungen durch die nachstehend bezeichneten
     Fachstellen erbracht werden:

Die Prüfungen dürfen auch von anderen Stellen durchgeführt werden, wenn die
entsprechenden qualitativen Nachweise dafür der Bezirksregierung Arnsberg erbracht
worden sind.

(4) Die Verwendung von Betriebsmitteln nach Absatz 2 ist der Bezirksregierung Arnsberg
     anzuzeigen. Der Anzeige sind die Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen.


1) Elfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz "Verordnung von Geräten und Schutz-
   systemen für explosionsgefährdete Bereiche - Explosionsschutzverordnung - 11. GSGV",
   veröffentlicht in der Zweiten Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz und zur Änderung
   von Verordnungen zum Gerätesicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914).
   Sie dient der Umsetzung der "Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des
   Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
   Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten
   Bereichen" (Abl. EG Nr. L 100 S. 1)

2) s. u. a. auch DIN 22 100 - 7 in der jeweils geltenden Fassung


§ 19 (weggefallen)

§ 20 Wasserleitungen

(1) Wasserleitungen müssen vorhanden sein

Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(2) Aus den Wasserleitungen muss zu jeder Zeit genügend Wasser zu Feuerlöschzwecken
      entnommen werden können.

(3) Leitungen für Trinkwasser dürfen nicht mit Leitungen für Brauchwasser verbunden sein.

(4) Zapfstellen der Trinkwasserleitungen sind mit der Bezeichnung "Trinkwasser", Zapfstellen
     der Brauchwasserleitungen mit der Bezeichnung "Kein Trinkwasser" zu versehen.

(5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Salzbergwerke und Tagebaue.

§ 21 Feuerlöschgeräte, Feuerlöschanlagen

(1) Über Tage müssen in den Betriebsanlagen, insbesondere an den Stollenmundlöchern und
      Schachtzugängen, Feuerlöscher oder Feuerlöschanlagen vorhanden sein.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1.4 der
      ABBergV ist die Verwendung von Feuerlöschgeräten und Feuerlöschanlagen unter Tage
      der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen; der Anzeige sind die erforderlichen Unterlagen
      zum Nachweis der Eignung beizufügen.

(3) Unter Tage müssen mindestens in den nachstehend bezeichneten Grubenbauen tragbare 
     Feuerlöschgeräte oder selbsttätige Feuerlöschanlagen vorhanden sein:

§ 22 Verwendung brennbarer Flüssigkeiten und Gase

(1) Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis 55°C dürfen unter Tage nicht
      verwendet werden; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(2) Das Lagern brennbarer Flüssigkeiten unter Tage über den Tagesbedarf hinaus bedarf
      der Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg.

(3) Verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste brennbare Gase dürfen unter Tage
      und in brand- und explosionsgefährdeten Räumen und Bereichen über Tage, mit 
      Ausnahme ihrer Verwendung zum Brennschneiden und Schweißen, nicht verwendet
      werden; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(4) Über Tage in brand- und explosionsgefährdeten Räumen und Bereichen dürfen in
      hydraulischen Einrichtungen, Anlagen und Geräten nur Flüssigkeiten verwendet werden,
      die von der Bezirksregierung Arnsberg zugelassen worden sind.

§ 23 Überwachung der Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen

(1) Für die Überwachung der Maßnahmen des Brandschutzes und die Unterweisung der
      Löschmannschaften ist eine verantwortliche Person zu bestellen (Brandschutzbeauftragter).
      Brandschutzbeauftragte können Teile ihrer Aufgaben auf andere Personen übertragen.
      Die Sätze 1 und 2 gelten für die Überwachung der Maßnahmen des Explosionsschutzes
      entsprechend.

(2) Für die Überwachung der Maßnahmen des Brandschutzes unter Tage und die Unterweisung
     der Löschmannschaften ist eine verantwortliche Person zu bestellen (Brandschutzsteiger).
     Der Brandschutzsteiger kann Teile seiner Aufgaben auf Helfer übertragen. Brandschutzsteiger
     und ihre Helfer müssen nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plan
     ausgebildet worden sein.

(3) Sieht der Unternehmer Prüfungen von Brandschutzmaßnahmen und Brandschutzeinrichtungen
     durch Sachverständige oder sachverständige Stellen vor, müssen diese von der Bezirks-
     regierung Arnsberg anerkannt sein oder die Prüfungen durch die Hauptstelle für das Gruben-
     rettungswesen der Deutschen Steinkohle AG erfolgen; die Prüfungen dürfen auch von anderen
     Stellen durchgeführt werden, wenn die entsprechenden qualitativen Nachweise dafür der
     Bezirksregierung Arnsberg erbracht worden sind. Satz 1 gilt nicht für Tagesanlagen, wenn die
     Sachverständigen nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind. Die Sätze 1 und 2 gelten
     für die Überwachung der Maßnahmen des Explosionsschutzes entsprechend.

§ 24 Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten

(1) Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten im Sinne dieser
      Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über brennbare 
      Flüssigkeiten vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1937, ber. 1997 S. 447) bezeichneten
      Anlagen.

(2) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als anzeigebedürftig bezeichnet
      werden, dürfen in Betrieb genommen werden, wenn dies vor der Inbetriebnahme der Anlage
      dem Bergamt angezeigt worden ist. Den Anzeigen sind alle für die Beurteilung der Anlage
      erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(3) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als erlaubnisbedürftig bezeichnet
      werden, dürfen nur auf Grund einer vom Bergamt erteilten Genehmigung errichtet, betrieben
      oder wesentlich geändert werden.

(4) Für Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten richten sich 
      die Prüfungen nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der jeweils geltenden
      Fassung. Sieht die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten Prüfungen durch Sachver-
      ständige oder sachverständige Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachver-
      ständigen Stellen von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn
      die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften
      anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

§ 25 Acetylenanlagen

(1) Acetylenanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung der
     Acetylenverordnung vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 220) bezeichneten Anlagen.

(2) Unter Tage und in Tagebauen dürfen Acetylenanlagen mit Ausnahme von Acetylenflaschen
      und Einrichtungen zur Entnahme von Acetylen aus Acetylenflaschen nicht verwendet werden.

      Es dürfen nicht mehr als sechs Acetylenflaschen zu einer Acetylenflaschenbatterie
      zusammengefaßt werden.

(3) Es dürfen nur Entnahmeeinrichtungen verwendet werden, für deren Bauart eine Bauart-
      zulassung nach der Acetylenverordnung erteilt ist.

(4) Für Acetylenanlagen richten sich die Prüfungen nach der Acetylenverordnung in der jeweils
      geltenden Fassung.

(5) Sieht die Acetylenverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige Stellen
      vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen Stellen von der Bezirksregierung 
      Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachverständigen
      Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere Rechts-
      vorschriften etwas anderes regeln.

§ 26 Einsatz der Grubenwehr

(1) Bei Grubenbränden, Auftreten schädlicher Stoffe und Gase und Sauerstoffmangel dürfen in
      Grubenbauen Brandbekämpfungs-, Rettungs- oder Sicherungsarbeiten nur von Gruben-
      wehren durchgeführt werden.

     Dies gilt nicht für erforderliche Sofortmaßnahmen. Ausnahmen von Satz 1 kann das Bergamt 
     für Personen erteilen, die mit Sicherungsarbeiten beschäftigt werden sollen.

(2) Abweichend von Satz 1 kann in Betrieben mit einer geringen Zahl an Beschäftigten ein
      Sondereinsatz unter Tage durch die örtliche Feuerwehr in der Zeit bis zur Übernahme des
      Rettungswerkes durch die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen erfolgen, wenn der
      Unternehmer dem Bergamt nachgewiesen hat, dass

  1. eine rechtsverbindliche Vereinbarung zu einer entsprechenden Hilfeleistung mit der
    örtlichen Feuerwehr abgeschlossen ist,
  2. die von den zuständigen Stellen für das Grubenrettungswesen sowie den Feuerschutz und
    Rettungsdienst festgelegten Gerätschaften im Betrieb einsatzbereit vorgehalten werden.

Teil I - Abschnitt 4: Maschinen, maschinelle Anlagen, Druckbehälter

§ 27 Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen

Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ABBergV sind bei Arbeiten an stillstehenden
Maschinen und stillstehenden maschinellen Anlagen Maßnahmen zu treffen, die ein
unbeabsichtigtes Inbetriebsetzen der Maschinen und Anlagen verhindern. Die gegen
ein unbeabsichtigtes Inbetriebsetzen getroffenen Maßnahmen dürfen nur auf Anweisung
der Person, die die Arbeiten durchgeführt hat, oder, wenn an den Arbeiten mehrere
Personen beteiligt waren, nur auf Anweisung der zuständigen verantwortlichen Person
oder im Fall des § 5 Abs. 5 ABBergV nur auf Anweisung des weisungsbefugten
Beschäftigten, bei Arbeiten mehrerer Gruppen auf Anweisung der zuständigen
verantwortlichen Person, aufgehoben werden.

§ 28 Lademaschinen, Bagger

(1) Lademaschinen oder Bagger dürfen erst in Bewegung gesetzt werden, wenn sich in ihrem
     Arbeitsbereich keine Personen aufhalten; die Inbetriebnahme dieser Maschinen muss durch
     ein Signal angekündigt werden.

(2) Der Aufenthalt von Personen im Arbeitsbereich von Lademaschinen oder Baggern ist während
     des Betriebes verboten.

(3) Die mit der Bedienung von Lademaschinen oder Baggern beauftragten Personen dürfen die
     Maschinen nur verlassen, wenn diese sich nicht von selbst in Bewegung setzen können und
     gegen Inbetriebnahme durch Unbefugte gesichert werden.

§ 29 Betrieb und Überwachung von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen

(1) Luftverdichter mit ölgeschmierten Druckräumen sind so zu betreiben, dass die vorgesehenen
     Verdichtungsenddrücke und die hierbei auftretenden Temperaturen nicht überschritten werden.

(2) Zum Schmieren der Verdichter dürfen nur Öle verwendet werden, deren Eigenschaften den
     vorgesehenen Betriebsbedingungen und den Anforderungen der DIN 51506 entsprechen.

     Der Ölverbrauch ist auf ein Mindestmaß einzustellen und laufend in geeigneter Weise zu
     überwachen.

(3) An in Betrieb befindlichen Druckluft-Sammelleitungen und in ihrer unmittelbaren Nähe
     dürfen keine Schweiß- oder Schneidarbeiten vorgenommen werden.

§ 30 Behälter und Rohrleitungen für heiße, giftige, ätzende oder brennbare Stoffe

(1) Rohrleitungen in Grubenbauen müssen, soweit sie nicht auf der Sohle verlegt sind, so verlagert
     oder aufgehängt werden, dass ihre Last mit mindestens zweifacher Sicherheit getragen wird.

(2) Abzweigende Rohrleitungen müssen hinter der Abzweigestelle abgesperrt werden können.

(3) An Behältern oder Rohrleitungen, die heiße Stoffe enthalten, dürfen brennbare Stoffe nicht
     gelagert werden; darüber hinaus müssen in ihrem Verkehrs- oder Arbeitsbereich
     Vorkehrungen gegen Verbrennungen getroffen werden.

(4) Flanschverbindungen von Rohrleitungen für brennbare Flüssigkeiten dürfen sich nicht über
     bewegten Maschinenteilen befinden.

(5) Be- und Entlüftungsleitungen für Behälter oder Rohrleitungen, die giftige, ätzende oder
     brennbare Stoffe enthalten, dürfen nicht in geschlossene Räume münden. Sie sind so
     zu führen, dass Personen oder die Sicherheit im Betrieb nicht gefährdet werden.

(6) Kanäle und Gräben für Rohrleitungen mit giftigen, ätzenden oder brennbaren Flüssigkeiten 
     müssen durch Querwände so unterteilt sein, dass austretende Flüssigkeit sich im Rohrkanal
     oder Rohrgraben nicht ungehindert ausbreiten kann.

§ 31 Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen

(1) Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen im Sinne dieser
     Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung der Druckbehälterverordnung vom
      21. April 1989 (BGBl. I S. 830) bezeichneten Anlagen.

(2) Füllanlagen, ausgenommen Umfüllanlagen für Kältemittel, dürfen unter Tage nicht verwendet
     werden; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(3) Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen im Sinne dieser Vorschrift müssen
      unter Tage und in Tagebauen so aufgestellt und betrieben werden, dass sie vor äußeren
      mechanischen Einwirkungen geschützt sind und ihre Bedienung, Wartung und Überwachung 
      ohne Behinderung und gefahrlos möglich ist.

(4) Für Druckbehälter, Druckgasbehälter, Rohrleitungen und deren Ausrüstungsteile richten sich
     die Einteilung in Prüfgruppen und die Prüfungen nach der Druckbehälterverordnung in der
     jeweils geltenden Fassung. Darüber hinaus sind Druckbehälter unter Tage mit einem Druck-
     inhaltsprodukt p x I > 10 000, die mit einer Rohrleitung verbunden sind und in der ein
     hydrostatischer Druck von mehr als 40 bar auftreten kann, unabhängig von dem Beschick-
     ungsgut wie Druckbehälter der Gruppe VII zu behandeln (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 DruckbehV),
     z. B. Wärmetauscher unter Tage mit Kälteerzeugung über Tage. Für diese Behälter sind die
     Regelungen im Anhang II Nr. 14 der Druckbehälterverordnung entsprechend anzuwenden.

(5) Abweichend von Absatz 4 sind Sauerstoffflaschen für Atemschutzgeräte, die unter Tage oder
     in Tagebauen verwendet werden, in Zeitabständen von längstens 6 Jahren zu prüfen. Die
     Wasserdruckprobe ist in Zeitabständen von längstens 6 Jahren vorzunehmen. Satz 1 gilt nicht
     für Sauerstoffflaschen von Fluchtgeräten.

(6) Sieht die Druckbehälterverordnung in der jeweils geltenden Fassung Prüfungen durch
      Sachverständige oder sachverständige Stellen vor, müssen diese

  1. soweit sie in Tagebauen tätig werden, von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein
    oder die Anforderungen des § 31 Druckbehälterverordnung erfüllen,
  2. soweit sie unter Tage tätig werden, die Anforderungen des § 31 Druckbehälterverordnung
    erfüllen und von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein.

§ 32 Dampfkesselanlagen

(1) Dampfkesselanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung
     der Dampfkesselverordnung vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 173) bezeichneten Anlagen.

(2) Dampfkesselanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg errichtet,
     betrieben und geändert werden. Einer Genehmigung bedarf es nicht in den Fällen, in denen
     die Dampfkesselverordnung in der jeweils geltenden Fassung eine Freistellung vom
     Erlaubnisvorbehalt vorsieht.

(3) Eine vor dem 30. Juni 1980 nach den bisherigen Vorschriften erteilte Genehmigung zur
     Anlegung eines Dampfkessels oder einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer
     Dampfkesselanlage gilt als Genehmigung nach Absatz 2.

(4) Für Dampfkesselanlagen richten sich die Prüfungen nach der Dampfkesselverordnung
     in der jeweils geltenden Fassung.

(5) Sieht die Dampfkesselverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständige
     Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen Stellen von der
     Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder
     sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder
     wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.

§ 33 Ausführungs-, Ankündigungs-, Meldesignale

(1) Für die Förderung unter und über Tage gelten folgende Ausführungssignale:

a)

hörbare Signale:

 

 

 

ein Ton

=

"Halt"

 

zwei Töne

=

"Auf" bzw. "Vorwärts", bei Förderung mit Fahrzeugen "Wegfahren" (vom Signalgeber fort)

 

drei Töne

=

"Hängen" bzw. "Rückwärts", bei Förderung mit Fahrzeugen "Herkommen" (zum Signalgeber hin)

b)

Signale mit tragbarer Leuchte:

 

 

 

kreisförmiges Bewegen

=

"Halt"

 

Auf- und Abbewegungen in senkrechter Richtung

=

"Auf" bzw. "Vorwärts", bei Förderung mit Fahrzeugen "Wegfahren" (vom Signalgeber fort)

 

Hin- und Herbewegen in waagerechter Richtung

=

"Hängen" bzw. "Rückwärts", bei Förderung mit Fahrzeugen "Herkommen" (zum Signalgeber hin)

c)

Signale mit feststehender Leuchte und ungefärbtem Licht:

 

 

 

einmal kurz ausschalten

=

"Halt"

 

zweimal kurz ausschalten

=

"Auf" bzw. "Vorwärts"

 

dreimal kurz ausschalten

=

"Hängen" bzw. "Rückwärts"

d)

Signale mit feststehender Leuchte und farbigem Licht:

 

 

 

rotes Licht

=

"Halt"

 

grünes Licht

=

"freie Fahrt".


(2) Für die Förderung in Schächten und in geneigten Förderstrecken mit über 40g Neigung
     dürfen die in Absatz 1 unter Buchstabe b) bis d) genannten Signale nicht verwendet werden.

(3) Als Ankündigungssignale für die Förderung in Aufhauen und Abhauen sind festzusetzen:

(4) Sofern zusätzlich zu den in Absatz 1 und 3 genannten weitere Ausführungs-, Ankündigungs-
     oder Meldesignale erforderlich sind, müssen sie einheitlich für den ganzen Bergwerksbetrieb
     festgelegt werden.

(5) Abweichend von Absatz 4 dürfen Personen, die Fördertrume von Schächten betreten müssen,
     zusätzliche Signale mit dem Haspelführer (Fördermaschinisten) vereinbaren.

§ 34 Bekanntgabe der Signale

Ankündigungs-, Melde- und Ausführungssignale, mit Ausnahme der gemäß § 33 Absatz 5
vereinbarten, sind bei ortsfesten Fördereinrichtungen am Bedienungsstand und an den Stellen,
die während der Förderung mit einer Person besetzt sind, auf Tafeln bekanntzumachen.

§ 35 Signalgebung

(1) Signale dürfen nur mit den dazu bestimmten Signalanlagen gegeben werden.

(2) Andere als die gemäß § 34 auf Tafeln bekanntgemachten oder nach § 33 Absatz 5
      vereinbarten Signale dürfen nicht gegeben werden.

(3) Für die Förderung in Schächten und Förderstrecken mit über 40g Neigung dürfen Signale
     nur von Anschlägern und, außer beim Umsetzen der Förderkörbe (Fördergefäße) an 
     Anschlägen, erst nach dem Schließen der Tore gegeben werden. Dies gilt nicht für die in
     § 64 Satz 2 bezeichneten Personen, wenn diese die Signale selbst geben.

(4) Unbefugtes Signalgeben ist verboten.

(5) Signale müssen deutlich gegeben werden.

(6) Signale dürfen nur ausgeführt werden, wenn sie eindeutig wahrgenommen worden sind,
     andernfalls ist ihre Wiederholung abzuwarten.

(7) Das Signal "Halt" ist sofort zu befolgen.

§ 36 Stetigförderer

(1) Sind die Antriebe mehrerer hintereinander geschalteter Stetigförderer verriegelt, so darf
      nach Aufheben der Verriegelung jeder Antrieb nur für sich allein eingeschaltet werden können.

(2) Stetigförderer, die nicht von jeder Stelle entlang des Förderweges aus stillgesetzt werden
      können, müssen mit einer Signalanlage ausgerüstet sein, mit der das Anlaufen angekündigt
      und das Stillsetzen veranlasst werden kann. Die Abstände der Signalgeber und -empfänger
     dürfen in Strecken höchstens 30 m, in Gewinnungsbetrieben höchstens 12 m betragen.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Stetigförderer bis zu 30 m Länge in Strecken und für Stetigförderer bis
      zu 12 m Länge in Gewinnungsbetrieben, sofern sie einsehbar sind.

(4) Stetigförderer dürfen nur mit den dafür vorgesehenen Vorrichtungen festgelegt, entspannt und
      vorgespannt werden.

(5) In Strecken mit Gurtbandförderern muss die freie Höhe zwischen Streckensohle und
     Unterband sowie der Abstand des Förderers vom Streckenstoß, von Ausbau- und Einbau-
     teilen mindestens 0,3 m betragen.

(6) Sperrige Gegenstände dürfen in Kettenkratzförderern nur befördert werden, wenn die neben
     dem Förderer beschäftigten Personen zuvor verständigt worden sind.

(7) Ketten und Kettenschlösser von Kettenkratzförderern müssen vor ihrer ersten Verwendung
     geprüft worden sein. Bei der Prüfung muss eine Werksbescheinigung vorliegen, aus der Prüf-
     und Bruchlast der Ketten und der Kettenschlösser hervorgeht.

(8) Das Ingangsetzen von Stetigförderern ist vorher durch Signal anzuzeigen.

§ 37 Ortsfeste Antriebe, Umkehren

(1) Ortsfeste Antriebe und Umkehren von Fördereinrichtungen müssen so befestigt werden, dass
      sich ihre Lage nicht von selbst verändern kann.

(2) Mit der Bedienung von Antrieben beauftragte Personen müssen von ihrem Arbeitsplatz aus die
     Antriebe stillsetzen können. Sie müssen durch Signal oder Zuruf von den an den Fördermitteln 
     oder in deren Nähe beschäftigten Personen unmittelbar verständigt werden können.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Fördermittel, die entlang des Förderweges von jeder Stelle aus still-
      gesetzt werden können.

§ 38 Übergabestellen

Übergabestellen von Fördermitteln und Rolllöchern sind so einzurichten, dass niemand durch
fallendes Fördergut gefährdet wird.

§ 39 Errichtung und Betrieb von Hängebahnen

(1) Errichtung und Betrieb von Hängebahnen mit maschinellem Antrieb bedürfen der
      Genehmigung des Bergamts.

(2) Lasten sind mit den Gehängen so zu befördern, dass sie nicht herabfallen können.

§ 40 Berechtigung zum Fahren von Lokomotiven

(1) Lokomotiven dürfen nur

gefahren werden.

(2) Als Lokomotivführer dürfen nur Personen beschäftigt werden, die ausgebildet worden sind
      und ihre Befähigung zur Führung von Lokomotiven der für den Lokomotivbetrieb zuständigen
      verantwortlichen Person nachgewiesen haben.

(3) Die Ausbildung von Lokomotivführern muss nach einem der Bezirksregierung Arnsberg
     anzuzeigenden Plan erfolgen.

(4) Absätze 1 und 2 gelten für das Führen der Fahrzeuge entsprechend.

§ 41 Seile und Zughaken

(1) Förderseile zur Förderung in Förderstrecken mit mehr als 10g Neigung müssen beim Auflegen
      eine mindestens 6fache Sicherheit im Verhältnis zur größten im Betrieb vorkommenden durch
      die Last hervorgerufenen Zugkraft haben.

(2) Die Bruchlast der Seile ist als ermittelte Bruchlast oder durch Zerreißen im ganzen Strang
      nachzuweisen.

(3) Zugseile zur Förderung in söhligen Strecken müssen bei stehend angeordneten Haspeln
      unterschlägig, bei hängend angeordneten Haspeln oberschlägig auf die Seiltrommel
      aufgewickelt werden. Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(4) Seile zur Förderung in Förderstrecken sind durch Kauschen mit Klemmbügeln oder andere
      gleichwertige Verbindungen einzubinden.

(5) Zughaken müssen mindestens eine 10fache Sicherheit im Verhältnis zur größten im Betrieb
     vorkommenden durch die Last hervorgerufenen Zugkraft haben. Zughaken und andere
     Verbindungen zwischen Wagen und Seil dürfen sich nicht selbsttätig lösen können.

§ 42 Bunker, Behälter, Übergabetrichter

(1) Bunker, Behälter und ähnliche Einrichtungen sind so einzurichten, dass Stauungen des
      Schüttgutes von außen gefahrlos beseitigt werden können. Ist dies nicht möglich, so müssen
      Einrichtungen vorhanden sein, mit denen Stauungen von innen gefahrlos beseitigt werden
      können. Können die Bunker von unten geleert werden, müssen die Austragsvorrichtungen
      geschlossen und gegen Öffnen gesichert sein. Die Beschäftigten müssen sich anseilen und
      einen sicheren Stand haben.

(2) Bunker, Behälter und ähnliche Einrichtungen, deren Schüttgut gesundheitsschädliche oder
     explosionsgefährliche Gase oder Dämpfe abgeben kann, sind so einzurichten oder zu
     belüften, dass sich solche Gase oder Dämpfe nicht in gefahrdrohender Menge ansammeln
     können.

(3) Stauungen dürfen nur mit den dafür bestimmten Geräten oder Einrichtungen beseitigt werden.

(4) Füllgut in Bunkern und Behältern darf nur von gesicherten Personen betreten werden. Dies gilt
      nicht für Kippgräben.

(5) Befahrungen und Arbeiten in Bunkern und Behältern dürfen nur auf Anweisung einer
      verantwortlichen Person durchgeführt werden. Die verantwortliche Person hat die Sicher-
      ungsmaßnahmen zu bestimmen und muss anwesend sein, solange sich Personen im Bunker
      befinden.

(6) Für Übergabetrichter gelten Absatz 1 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 entsprechend.

§ 43 Arbeiten in engen, schwer zugänglichen oder heißen Räumen

Bei Arbeiten in engen oder schwer zugänglichen Räumen sowie in Bunkern, Behältern, Gräben,
Rohrleitungen und ähnlichen Einrichtungen, in denen Personen durch brennbare oder schädliche
Stäube, Flüssigkeiten, Gase, Dämpfe, Nebel oder Sauerstoffmangel gefährdet werden können,
dürfen, unbeschadet der Bestimmungen des § 9 ABBergV, Kanäle mit Gasleitungen ohne
angelegtes Gasschutzgerät nur betreten werden, wenn festgestellt worden ist, dass brennbare
oder gesundheitsschädliche Gase dort nicht vorhanden sind. Enge oder schwer zugängliche
Räume dürfen nicht mit Sauerstoff belüftet werden. 

§ 44 Signalanlagen

Für die Förderung in Strecken muss zwischen den Anschlägen und dem Stand des Haspelführers
eine Signalanlage vorhanden sein. Dies gilt nicht für den Anschlag, an dem der Haspelführer
zugleich Anschläger ist.

§ 45 Aushängetafeln

An den Anschlägen von Förderstrecken sowie an Aufhauen, Abhauen und am Stand des Haspel-
führers sind auf einer Tafel bekanntzumachen

 

II. Zusatzbestimmungen für Grubenbetriebe

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 46 Sprechverbindungen

In den in Auffahrung befindlichen Grubenbauen muss eine Fernsprechanlage nahe am
Arbeitsplatz vor Ort vorhanden sein.

§ 47 Sicherung gegen Absturz und fallende Gegenstände

(1) Grubenbaue und Bohrlöcher mit mehr als 40g Neigung müssen an den oberen Öffnungen und
     Zugängen mit Schutzvorrichtungen gegen Absturz von Personen und Hineinfallen von
     Gegenständen versehen sein; die unteren Öffnungen und Zugänge müssen so gesichert sein,
     dass Personen durch herausfallende Gegenstände nicht gefährdet werden.

(2) Versatzgut, sonstige Schüttgüter oder Gegenstände dürfen an Schächten und anderen
     Grubenbauen mit mehr als 40g Neigung nur so gelagert werden, dass sie nicht hineinfallen
     oder abrollen können. Innerhalb dieser Grubenbaue müssen sie so abgelegt oder so einge-
     bracht werden, dass Personen an tiefer gelegenen Stellen nicht gefährdet werden.

(3) Wird beim Abteufen von Schächten oder in Abhauen Haufwerk durch Bohrlöcher abgefördert,
     so dürfen das Haufwerk, die Abteufsohle oder die Vortriebsstelle erst betreten werden, nach-
    dem geeignete Schutzvorrichtungen insbesondere gegen Absturz von Personen eingebracht
     sind.

(4) Ausbau und Einbauten in Schächten sowie in Strecken mit mehr als 40g Neigung sind von
     Haufwerk freizuhalten.

§ 48 Schutzbereiche um Standwasser, wasserführende Schichten oder Klüfte

Grubenbaue und Bohrlöcher dürfen innerhalb eines Bereiches von 20 m seitlich oder unterhalb
von festgestellten oder vermuteten Standwassern nicht hergestellt werden. In Salzbergwerken
und Betrieben zur Gewinnung von Steinen und Erden dürfen auch im Bereich von 20 m um
wasserführende Schichten oder Klüfte, rechtwinklig zu deren nächstgelegener Grenze gemessen,
Grubenbaue und Bohrlöcher nicht hergestellt werden. Ausnahmen von Satz 1 und 2 kann das
Bergamt erteilen.

§ 49 Lösen von Standwassern

(1) Das Lösen von Standwassern von Grubenbauen aus, die weniger als 20 m von den Stand-
     wassern entfernt sind, bedarf der Genehmigung des Bergamts.

(2) Beim Lösen von Standwassern muss ein beleuchteter und sicherer Fluchtweg vorhanden sein.
     Der Fluchtweg ist vor Aufnahme der Arbeiten den damit beschäftigten Personen bekanntzu-
     machen.

(3) Während der Arbeiten zum Lösen von Standwassern dürfen andere Grubenbaue, die im Falle
     eines Wasserdurchbruchs gefährdet werden können, nicht belegt werden.

(4) Bohrungen zur Ermittlung der Lage und zum Lösen von Standwassern dürfen nur nach
     markscheiderischen Angaben und nur in Anwesenheit einer verantwortlichen Person durch-
     geführt werden.

(5) Bohrlöcher müssen mit absperrbarem Standrohr ausgerüstet sein. Für Bohrlöcher in festem
     Gestein kann das Bergamt Ausnahmen erteilen, sofern der zu erwartende Wasserdruck am
     Bohrlochmund weniger als 1 bar beträgt.

(6) Über Bohrungen ist eine Bohrliste zu führen, die mindestens Ansatzpunkt, Richtung und
     Länge der Bohrlöcher enthalten muss.

§ 50 Sperrung von Grubenbauen, Rolllöcher

(1) Grubenbaue, die vorübergehend nicht bewettert werden sollen, sind zu sperren.

(2) Die Sperrung von Grubenbauen darf nur auf Anweisung des Unternehmers oder der von
     ihm hierfür bestimmten Person aufgehoben werden. Das gilt auch, wenn die Sperrung nur
     vorübergehend aufgehoben wird.

(3) Gesperrte Grubenbaue sowie Bruchfelder und Rolllöcher dürfen nicht betreten werden.
      Das Verbot ist an den Absperrungen auf Tafeln bekanntzumachen.

(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Rolllöcher auf Anweisung einer verantwortlichen Person
     betreten werden. Die verantwortliche Person muss solange anwesend sein, wie sich Personen
     in festsitzenden Rolllöchern aufhalten. Müssen leere Rolllöcher betreten werden, so genügt die
     Anwesenheit einer zweiten erfahrenen Person.

§ 51 Abdämmung von Grubenbauen

(1) Grubenbaue, die aufgegeben worden sind, müssen an den Zugängen durch Dämme
      abgeschlossen sein.

(2) Dämme dürfen nur auf Anweisung des Unternehmers geöffnet werden.

§ 52 Ausbau

(1) Freigelegtes Gebirge ist vor dem Einbringen des Ausbaus zu bereißen.

(2) Ausbau ist so einzubringen, dass er das Gebirge stützt. Hohlräume zwischen Ausbau und
     Gebirge sind zu verfüllen.

(3) Ist die Sicherheit durch den vorgeschriebenen Ausbau nicht gewährleistet, so muss 
     zusätzlicher oder stärkerer Ausbau eingebracht werden. Muss dies in nachfolgenden
     Arbeitsschichten beibehalten werden, so hat die zuständige verantwortliche Person den 
     verantwortlichen Personen der nachfolgenden Schicht davon Kenntnis zu geben und
     spätestens nach Beendigung der Schicht den Unternehmer zu unterrichten.

(4) Ausbau darf erst ausgewechselt oder vorübergehend entfernt werden, nachdem eine
      anderweitige Sicherung getroffen worden ist.

(5) Ausbau darf nur als Widerlager, z.B. für Rück- oder Raubvorrichtungen, für Hebezeuge
     oder Fördereinrichtungen benutzt werden, wenn die eingeleiteten Belastungen zu keiner
     unzulässigen Schwächung des Ausbaus führen.

§ 53 Lose, überhängende Gebirgsteile

Lose und überhängende Gebirgsteile, die sich abzusetzen drohen, müssen hereingewonnen oder
gegen Hereinbrechen gesichert werden.

§ 54 Raubarbeiten

(1) Ausbau darf nur nach Anweisung der zuständigen verantwortlichen Person geraubt werden.

(2) Raubarbeiten müssen von sicherer Stelle aus mit geeigneten Arbeitsmitteln durchgeführt werden.

Teil 2 - Abschnitt 2: Bewetterung

§ 55 Bewetterungspflicht

(1) Durchschlägige Grubenbaue müssen durch den Hauptwetterzug bewettert werden
     (durchgehende Bewetterung).

(2) Personen dürfen sich in unbewetterten Grubenbauen nicht aufhalten.

(3) Allen Betriebspunkten in nicht gesperrten Grubenbauen ist, außer den Betriebspunkten,
     für die Bewetterung durch Druckluft oder Wetteraustausch zugelassen ist, für jede dort
     beschäftigte Person eine Wettermenge von mindestens 2 m3 /min zuzuführen; Ausnahmen
     kann das Bergamt erteilen.

§ 56 Erzeugung des Wetterzugs

(1) Belegte, nicht durchschlägige Grubenbaue müssen sonderbewettert werden (Sonder-
     bewetterung); dies gilt nicht für Schachtsümpfe, wenn der zulässige Gehalt an
     schädlichen Gasen nicht überschritten wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Grubenbaue mit Neigungen von 0 bis 5g bis auf 20 m
     Entfernung vom durchgehenden Wetterstrom durch Wetteraustausch bewettert werden.

(3) Bewetterung ausschließlich durch ausblasende Druckluft ist verboten; Ausnahmen kann
     das Bergamt erteilen.

§ 57 Lüfteranlagen, Sonderbewetterung

(1) Hauptlüfter dürfen nur innerhalb des festgelegten Regelbereiches betrieben werden.

(2) Die Sonderbewetterung darf nur für die Dauer notwendiger Instandsetzungsarbeiten 
     unterbrochen werden.

(3) Die Sonderbewetterung darf erst wieder in Betrieb gesetzt werden, wenn festgestellt
     worden ist, dass dies gefahrlos geschehen und durch die abgeführten Wetter keine
     Gefahr entstehen kann.

(4) Nach Wiederinbetriebnahme der Sonderbewetterung dürfen die Grubenbaue erst
     wieder belegt werden, wenn festgestellt worden ist, dass die Wetter frei von
     schädlichen Gasen sind oder dass der Gehalt der Wetter an schädlichen Gasen
     die zulässigen Grenzen nicht übersteigt.

§ 58 Wetterbauwerke

(1) Werden Wetterströme durch Wettertüren getrennt, so ist die Trennung durch
      mindestens zwei Wettertüren vorzunehmen.

(2) Wettertüren von Wetterbauwerken müssen so gegeneinander verriegelt sein, dass
      jeweils nur eine Wettertür geöffnet werden kann.

(3) Wettertüren müssen selbsttätig schließen.

(4) Wettertüren, die nicht mehr der Wetterführung dienen, sind auszuhängen.

(5) Ausnahmen von Absatz 2 und Absatz 3 kann das Bergamt erteilen.

§ 59 Wetterüberwachung

(1) Die Belegschaft eines nicht im durchgehenden Wetterstrom liegenden Grubenbaues darf
     diesen erst betreten, wenn die hierfür beauftragte Person festgestellt hat, dass der
     Grubenbau frei von schädlichen Gasen, z. B. Sprengschwaden, ist.

(2) Zur Überwachung der Wetterversorgung müssen für den Hauptwetterstrom und für alle 
     Teilströme Meßstellen festgelegt werden.

(3) Die Mengen der ein- und ausziehenden Wetter sowie die der Teilströme sind wenigstens
     vierteljährlich zu ermitteln und zu dokumentieren; das gilt auch für sonderbewetterte Betriebe.

(4) Der Unternehmer hat die Dokumentation vierteljährlich zu prüfen und dies zu vermerken.

§ 60  Wettersteiger

In Bergwerksbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten unter Tage ist zur Überwachung der
Bewetterung ein Wettersteiger zu bestellen. Dieser muss nach einem Plan, der der
Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen ist, ausgebildet sein.

Teil 2 - Abschnitt 3: Fahrung

§ 61 Fahrwege in Strecken unter 40g Neigung

(1) In söhligen und geneigten Strecken unter 40Neigung, in denen sowohl maschinelle
     Förderung als auch Fahrung zu Fuß stattfindet, muss an einem Streckenstoß ein
     Fahrweg vorhanden sein. Fahrwege müssen mindestens eine Breite von 0,8 m und
     eine lotrechte Höhe von 1,8 m haben; Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen sich Fahrwege in Füllörtern sowie an Lade- oder
     Kippstellen in der Mitte der Strecken befinden.

(3) Fahrwege müssen bei Kreuzungen mit Stetigförderern, mit Aufstellgleisen und mit Gleisen an
     Lade- oder Kippstellen unter- oder übergeführt werden. Kreuzungen der Fahrwege mit
     Fördermitteln sind so einzurichten, dass Fahrende durch Fördermittel oder Fördergut nicht
     gefährdet werden.

§ 62 Fahrwege in Grubenbauen über 40g Neigung

(1) In für die Fahrung vorgesehenen Grubenbauen über 40g Neigung, mit Ausnahme der 
     Gewinnungsbetriebe, müssen Fahrwege einen freien Querschnitt von mindestens
     0,6 x  0,8  m haben. Fahrwege neben Förderern oder frei gleitendem Haufwerk müssen
     durch einen Verschlag geschützt sein.

(2) Fahrwege in den in Abs. 1 bezeichneten Grubenbauen müssen mit Fahrten ausgerüstet sein.
     In Grubenbauen unter 75g Neigung sind anstelle von Fahrten andere Einrichtungen zulässig,
     wenn sie den Fahrenden einen festen Halt bieten.

(3) Fahrten in Grubenbauen bis 75g Neigung müssen miteinander verbunden und in Abständen 
     von höchstens 20 m fest verlagert sein.

(4) Fahrwege in Grubenbauen über 75g Neigung müssen in Abständen von höchstens 7 m mit
     Ruhebühnen ausgerüstet sein, wenn die Fahrenden sich nicht an jeder Stelle des Fahrweges
     rückwärts anlehnen können.

(5) Fahrten in Grubenbauen über 75g Neigung müssen

statt des überragenden Endes angebracht sind.

Fahrten dürfen zwischen den Ruhebühnen höchstens 90g Neigung haben.

(6) Fahrten müssen so verlegt sein, dass auf der Rückseite der Sprossen noch ein freier Raum
     von 0,1 m vorhanden ist.

§ 63 Verhalten der Fahrenden

(1) Fahrende müssen die Fahrwege benutzen.

(2) Gleise dürfen zwischen gekuppelten oder eng beieinander stehenden Wagen nicht überquert
     werden.

(3) Fahrwege in Aufhauen und Abhauen mit Haspelförderung sowie in Strecken mit maschinell
     angetriebenen Hängebahnen dürfen nur befahren werden, wenn die Förderung ruht. Fahrende
     haben dem Haspelführer oder Bedienungsmann des Antriebs das Betreten des Fahrwegs
     vorher anzukündigen. Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.

§ 64 Personenbeförderung, Mitfahren auf maschinellen Fördereinrichtungen

Die Benutzung maschineller Fördereinrichtungen zur Personenbeförderung in söhligen und
geneigten Grubenbauen bedarf der Genehmigung des Bergamts. Eine Genehmigung ist nicht
erforderlich für das Mitfahren

  1. von Erkrankten, Verletzten und ihren Begleitern,
  2. der mit der Untersuchung und Instandsetzung des Ausbaus und der Betriebseinrichtungen
    in Schächten oder Gestellbergen beauftragten Personen, wenn die Befahrung diesen
    Zwecken dient,
  3. auf Begleitersitzen von Lokomotiven und Gleislosfahrzeugen.

§ 65 Bahnanlagen

Die Errichtung und der Betrieb von Bahnanlagen bedürfen der Genehmigung des Bergamts.

§ 66 Nicht schienengebundene Fahrzeuge

Der Betrieb von nicht schienengebundenen Fahrzeugen mit Eigenantrieb bedarf der Genehmigung
des Bergamts.

§ 67 Luftverdichter unter Tage

Errichtung und Betrieb von Luftverdichtern unter Tage bedürfen der Genehmigung des Bergamts.

§ 68 Auf- und Abspringen während der Fahrt

Das Auf- und Abspringen von Personen während der Fahrt von maschinellen Einrichtungen ist
verboten.

Teil III. Zusatzbestimmungen für Tagebaue und Tagesbetriebe

§ 69 Feuerwehr

Jeder Bergwerksbetrieb muss zur Brandbekämpfung über Tage einer Feuerwehr angeschlossen
sein, sofern eine eigene Feuerwehr nicht vorhanden ist.

§ 70 Böschungen im Trockenabbau

(1) Böschungen dürfen bei maschineller Gewinnung maximal einen Meter höher sein, als das
     Gewinnungsgerät greifen kann.

(2) Böschungen, an denen Rutschungen auftreten können, sind zu überwachen.

(3) Droht eine Rutschung, zeigen sich an oder auf Böschungen Risse, Ausspülungen oder
     lose Massen, sind sofort Maßnahmen zur Sicherung gefährdeter Personen zu treffen.

§ 71 Kulturfähige Bodenschichten

Kulturfähige Bodenschichten sind, soweit die Mächtigkeit eine getrennte Gewinnung gestattet,
für die Wiedernutzbarmachung gesondert abzutragen und zur Erhaltung der Nutzfähigkeit
schonend zu behandeln.

§ 72 Unterbringung des Abraums

Der Unternehmer hat die anfallenden Abraummassen wieder in den Tagebau, in dem sie
gewonnen wurden, oder in andere Tagebaue so einzubringen, dass eine ordnungsgemäße
Wiedernutzbarmachung gewährleistet ist. Eine Verwendung des Abraums für andere
betriebliche Zwecke ist zulässig.

§ 73 Wiedernutzbarmachung

(1) Für den Betrieb nicht mehr genutzte Flächen sind unverzüglich wiedernutzbar zu machen.

(2) Die zur landwirtschaftlichen oder forstlichen Nutzung oder als Siedlungsland bestimmten
     Flächen sind, entsprechend ihrer geplanten Verwendung, in ausreichender Mächtigkeit mit
     kulturfähigem Material zu bedecken. Diese Flächen müssen über dem voraussichtlichen
     künftigen Grundwasserstand liegen; die Vorflut muss gewährleistet sein.

(3) Flächen, die für die landwirtschaftliche oder forstliche Nutzung hergerichtet werden, sind
     durch Wege zu erschließen.

§ 74 Verkehrsregelung

(1) Der Unternehmer hat für den gleislosen Verkehr im Betriebsgelände gem. Anhang 1
     Ziffer 6.6 ABBergV eine Regelung entsprechend den jeweils geltenden Bestimmungen
     der Straßenverkehrsordnung zu treffen, wobei die Besonderheiten des Betriebs zu
     berücksichtigen sind.

(2) Im Tagebau dürfen Kraftfahrzeuge außerhalb der freigegebenen Wege nur mit Zustimmung
     des Unternehmers oder der von ihm hierfür bestimmten Person verkehren.

(3) Wege für den Kraftfahrzeugverkehr müssen von Bahnanlagen einen solchen seitlichen
     Abstand haben, dass sich auch die größten im Betrieb verkehrenden Kraftfahrzeuge nicht
     mehr als 1 m an den Regellichtraum annähern müssen. Dies gilt nicht für eingefriedigte
     Werksplätze.

(4) An Böschungen hat die zuständige verantwortliche Person den Abstand festzulegen, den
     Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger beim Kippen von der Böschungskante einhalten müssen.
     Der Fahrzeugführer hat diesen Abstand einzuhalten.

(5) Der Fahrzeugführer muss an Gefahrenstellen, z. B. Böschungen und dort, wo Personen
     durch das Fahrzeug gefährdet werden können, eingewiesen werden.

(6) Mitfahrende haben den Weisungen des Fahrzeugführers zu folgen.

§ 75 Vertiefungen, Gräben

(1) Vertiefungen über 1,25 m mit Böschungen über 50g (45° )Neigung sowie offene Behälter,
     deren oberer Rand weniger als 1 m über dem Erd- oder Gebäudeboden liegt, sind zu sichern.

(2) In Gräben über 1,25 m Tiefe sind die Wände abzustützen oder abzuböschen, sofern die
     Gräben von Personen betreten werden.

(3) Bei Arbeiten in Gräben und in anderen Vertiefungen und Behältern der in Absatz 1
     bezeichneten Art über 1,50 m Tiefe müssen Leitern zum Ein- und Aussteigen vorhanden sein.

§ 76  Verladeeinrichtungen

(1) Verladeeinrichtungen für Schüttgüter müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die eine
     Gefährdung von Personen durch fallende Gegenstände verhindern. Dies gilt nicht für
     Verladeeinrichtungen, in deren Beladebereich der Aufenthalt von Personen verboten ist.

(2) Absenkbare Verladeeinrichtungen über Gleisanlagen dürfen nur zur Beladung von Fahrzeugen
     und zur Instandhaltung in den Regellichtraum eingefahren werden.

§ 77 Schwimmende Geräte

Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 Abs. 3 ABBergV hat der Unternehmer bei
schwimmenden Geräten und damit gekoppelten Förderanlagen

  1. jährlich den betriebssicheren Zustand des Gewinnungsgerätes und der Förderanlagen
    von einer verantwortlichen Person,
  2. alle vier Jahre den Schwimmkörper auf Schwimmfähigkeit und Kentersicherheit,
    die Anker-, Verhol- und Rettungseinrichtungen sowie Isolationswerte der elektrischen
    Einrichtungen von einem Sachverständigen und
  3. alle zwölf Jahre den Schwimmkörper auf Einhaltung der notwendigen Wanddicken
    von einem Sachverständigen

prüfen zu lassen.

Der Zeitraum zwischen den jährlichen Prüfungen darf 15 Monate nicht überschreiten.

Teil IV: Schlussbestimmungen

§ 78 Ausnahmen

(1) Die Bezirksregierung Arnsberg kann in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag
     Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung erteilen, wenn ein gleichwertiger
     Schutz der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 13 und § 55 Abs. 2 des Bundesberg-
     gesetzes bezeichneten Rechtsgüter und Belange auf andere Weise gewährleistet ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ausnahmen, zu deren Erteilung das Bergamt nach dieser
     Verordnung befugt ist.

§ 79 Bekanntmachung der Verordnung

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten unverzüglich von den
     Bestimmungen dieser Verordnung Kenntnis erhalten.

(2) Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle auszuhängen oder auszulegen.

§ 80 Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz
oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

§ 81 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

  1. es entgegen § 2 unterläßt, Tagebaue und Tagesanlagen gegen unbeabsichtigtes Betreten
    zu sperren,
  2. es entgegen § 3 unterläßt, außerhalb von Tagesanlagen und Tagebauen liegende
    Tagesöffnungen so zu sperren, dass niemand unbeabsichtigt hineingelangen kann,
  3. den Vorschriften des § 4 über die Sicherung zu Tage ausgehender Tagesöffnungen
    zuwiderhandelt,
  4. entgegen den Vorschriften der §§ 8 und 18 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 den Einsatz nicht
    anzeigt,
  5. entgegen den Vorschriften des § 9 Abs. 2, § 11 Abs.3, § 12 Abs. 3, § 23 Abs. 2,
    § 40 Abs. 3 und § 60 Personen beschäftigt, die nicht nach einem angezeigten Plan
    ausgebildet worden sind,
  6. entgegen den Vorschriften des § 11 Abs. 2 Personen beschäftigt, die weder die Berufs-
    abschlußprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf bestanden haben, für den in
    einem Ausbildungsplan untertägige Ausbildungsabschnitte festgeschrieben sind, noch
    nach einem der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigendem Plan ausgebildet worden
    sind.
  7. gegen eine der Vorschriften des § 12 Abs. 1 und 2 über Heilgehilfen und Nothelfer
    verstößt,
  8. den in § 13 genannten Sicherheitsvorschriften über Bauwerke und leicht entzündliche
    Stoffe an Tagesschächten zuwiderhandelt,
  9. gegen die Vorschriften des § 16 über die Unbrennbarkeit des Ausbaus verstößt,
  10. den Vorschriften des § 18 Abs.1 bis 3 über die Verwendung von Kunststoff-
    betriebsmitteln zuwiderhandelt,
  11. gegen die Vorschriften des § 21 Abs. 1 und 3 über die Löschwasserversorgung und
    Bergbau-Feuerlöschanlagen verstößt,
  12. gegen eine der Vorschriften des § 22 Abs. 1, 3 und 4 über die Verwendung brennbarer
    Flüssigkeiten und Gase verstößt,
  13. entgegen § 22 Abs. 2, § 24 Abs.3, §§ 29 und 32 Abs.2, § 39 Abs. 1, § 49 Abs. 1 und
    §§ 64 bis 67 ohne Genehmigung arbeitet,
  14. gegen die Vorschriften des § 23 über die Überwachung der Brand- und Explosions-
    schutzmaßnahmen verstößt,
  15. den Vorschriften des § 24 Abs. 2 bis 4 über die Beschaffenheit und Prüfung von Anlagen
    zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zuwiderhandelt,
  16. gegen Vorschriften des § 25 Abs. 2 bis 5 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Acetylenanlagen verstößt,
  17. gegen eine der Vorschriften des § 26 über den Einsatz der Grubenwehr verstößt,
  18. gegen eine der Vorschriften des § 28 über den Betrieb von Lademaschinen und Baggern
    verstößt,
  19. den in § 29 genannten Sicherheitsvorschriften beim Betrieb und bei der Überwachung
    von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen zuwiderhandelt,
  20. entgegen § 30 Abs. 3 an Behältern oder Rohrleitungen, die heiße Stoffe enthalten,
    brennbare Stoffe lagert,
  21. den Vorschriften des § 30 Abs. 4 bis 6 über die Beschaffenheit von Flanschverbindungen,
    Be- und Entlüftungsleitungen sowie Kanälen und Gräben für Rohrleitungen zuwider-
    handelt,
  22. den Vorschriften des § 31 Abs. 2 bis 6 über die Beschaffenheit und Prüfung von
    Druckbehältern, Druckgasbehältern, Füllanlagen und Rohrleitungen zuwiderhandelt,
  23. entgegen § 32 Abs. 2, 4 und 5 Dampfkesselanlagen errichtet, betreibt oder überwacht,
  24. gegen eine der Vorschriften des § 36 über Beschaffenheit, Betrieb und Prüfung von
    Stetigförderern verstößt,
  25. den Vorschriften des § 37 über Befestigung und Bedienung von ortsfesten Antrieben und
    Umkehren zuwiderhandelt,
  26. gegen Vorschriften des § 42 Abs. 1 Satz 3, Absätze 3 bis 5 über die Arbeiten in oder
    an Bunkern, Behältern oder ähnlichen Einrichtungen verstößt,
  27. gegen die Vorschrift des § 55 Abs. 1 über die Bewetterungspflicht verstößt,
  28. gegen die Vorschrift des § 56 Abs. 1 über Sonderbewetterung nicht durchschlägiger
    Grubenbaue verstößt,
  29. den Vorschriften des § 63 über das Verhalten der Fahrenden zuwiderhandelt,
  30. gegen die Vorschriften des § 77 über die Prüfungen schwimmender Geräte verstößt.

 § 82 Übergangsbestimmungen

Ausnahmebewilligungen, Erlasse, Betriebsplanzulassungen, Bauartzulassungen, sonstige
Zulassungen, Zustimmungen und Anerkennungen, die aufgrund der bisher geltenden Vorschriften
erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

§ 83 Inkrafttreten

Die vorstehende Fassung der Bergverordnung für Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und
für die Steine- und Erden-Betriebe wird am 1. Mai 2001 wirksam.


 

 

 


14.09.2001

82.01.31.21-2001-2

Bergverordnung
für die Steinkohlenbergwerke (BVOSt)

A 1

An die Bergämter des Landes NRW (außer BA Düren)

Bergverordnung des Landesoberbergamtes NRW für die Steinkohlenbergwerke (BVOSt)

Rundverfügung vom 25.2.2000 -01.31.1-1-10-

In der o.a. Rundverfügung wird in Bezug auf "Anzeigen", die der Unternehmer vor dem Einsatz
bestimmter Geräte und Einrichtungen bzw. vor dem Beginn bestimmter Tätigkeiten gegenüber
der Bezirksregierung Arnsberg zu erstatten hat, mitgeteilt, dass, soweit seitens der Bergbehörde
keine Bedenken gegen die angezeigten Maßnahmen bestehen, der anzeigenden Stelle eine
"Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausgestellt werde.

Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht
um einen Verwaltungsakt handelt. Daher wird zukünftig der Begriff "Unbedenklichkeits-
bescheinigung" nicht mehr verwendet.

Im Bedarfsfall kann dem anzeigenden Unternehmer mit einem formlosen Schreiben bestätigt
werden, dass gegen die angezeigten Einrichtungen bzw. Tätigkeiten keine Bedenken erhoben
werden.

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag

E k h a r t   M a a t z


  




15.11.2001

82.01.31.2.11-2001-1

Bergverordnung zur Aufhebung
der SeismikBergV

A 1

Bergverordnung
zur Aufhebung der Bergverordnung des Landesoberbergamtes Nordrhein-Westfalen
für seismische Arbeiten (Seismik-Bergverordnung -SeismikBergV-)

Amtsblatt Arnsberg 2001 Nr.48
Amtsblatt Detmold 2001 Nr.49
Amtsblatt Düsseldorf 2001 Nr.51
Amtsblatt Köln 2001 Nr.50
Amtsblatt Münster 2001 Nr.48

Aufgrund der §§ 65, 66 und 68 des Bundesbergesetzes vom 13.8.1980 (BGBl. I S. 1310),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 187), sowie
in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum
Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundesberggesetz vom 16. Dezember 1980
(GV.NRW. S. 1091) und des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und
Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Zweites Modernisierungsgesetz - 2. ModernG) vom
9. Mai 2000 (GV. NRW S. 462) erlässt die Bezirksregierung Arnsberg folgende Bergverordnung:

                                                            § 1

Die Bergverordnung des Landesobergamtes Nordrhein-Westfalen für seismische Arbeiten
(Seismik-Bergverordnung - SeismikBergV -) vom 6. Januar 1987, veröffentlicht im Amtsblatt
Arnsberg 1987 Nr. 9 (Sonderbeilage), im Amtsblatt Detmold 1987 Nr. 8 (Sonderbeilage), im
Amtsblatt Düsseldorf 1987 Nr. 9 (Sonderbeilage), im Amtsblatt Köln Nr. 8 (Sonderbeilage) und
im Amtsblatt Münster 1987 Nr. 9 (Sonderbeilage), wird aufgehoben.

                                                           § 2

Diese Bergverordnung tritt am 1. Dezember 2001 in Kraft.


Arnsberg, den 15. November 2001

Bezirksregierung Arnsberg

W o l f r a m  K u s c h k e

  


 


 
   

 


04.12.2003

BVOS

A 1

Bergverordnung
für Schacht- und Schrägförderanlagen (BVOS)
vom 4. Dezember 2003

Amtsblatt Arnsberg 2004   Nr.5
Amtsblatt Detmold 2004    Nr.7
Amtsblatt Düsseldorf 2004 Nr.5
Amtsblatt Köln 2004          Nr.4
Amtsblatt Münster 2004    Nr.3

Inhaltsübersicht

I. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Seilfahrtanlagen

II. Verwaltungsverfahren

§ 4 Genehmigung von Schachtförderanlagen
§ 5 Genehmigung von Einrichtungen

III. Inbetriebnahme und Überwachung

§ 6 Verfahren bei der Prüfung durch Sachverständige
§ 7 Inbetriebnahme von Anlagen und Aufnahme der Seilfahrt
§ 8 Einstellung und Wiederaufnahme der Seilfahrt
§ 9 Abnahmeprüfung durch Sachverständige
§ 10 Bescheinigungen über Werkstoffprüfungen
§ 11 Auflegen und Einhängen von Seilen und Erneuern von Seileinbänden
§ 12 Seilaufliegezeiten
§ 13 Regelmäßige Prüfungen
§ 14 Prüfung von Schrägförderanlagen
§ 15 Außerordentliche Prüfungen durch Sachverständige
§ 16 Betriebsbuch

IV. Betrieb

§ 17 Allgemeine Vorschriften
§ 18 Sicherung der Schächte und ihrer Zugänge beim Abteufen
§ 19 Signale und Abfahrbefehle
§ 20 Schwertransporte
§ 21 Allgemeine Vorschriften für die Seilfahrt
§ 22 Benutzen der Fördermittel zur Seilfahrt
§ 23 Seilfahrt mit Anschlägern
§ 24 Selbstfahrerseilfahrt
§ 25 Schachtbefahrung
§ 26 Schachtarbeiten
§ 27 Zusätzliche Vorschriften für den Betrieb von Bühnen
§ 28 Bedienen von Anlagen
§ 29 Anwesenheit von Maschinenführern
§ 30 Tätigkeit der Maschinenführer
§ 31 Anwesenheit von Anschlägern bei Handsteuerung von Antriebsmaschinen
§ 32 Tätigkeit der Anschläger bei Handsteuerung von Antriebsmaschinen
§ 33 Verhalten bei Schäden oder Mängeln
§ 34 Schilder und Tafeln
§ 35 Schweißarbeiten, Instandsetzungen
§ 36 Ersatzausrüstungen

 V. Schlussvorschriften

§ 37 Ausnahmen
§ 38 Übertragung der Verantwortlichkeit
§ 39 Bekanntmachung der Verordnung
§ 40 Ordnungswidrigkeiten
§ 41 Übergangsvorschriften
§ 42 Inkrafttreten

Tabellen 1 bis 4

Eingangsformel

Gemäß § 176 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 65 Nrn. 2 und 4 bis 6, des § 66 Satz 1
Nrn. 1,5,6,9 und 10, auch in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 129,
sowie des § 68 Abs.1 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13.8.1980 (BGBl. I S. 1310),
zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322/ 3335)
und in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen
zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundesberggesetz vom 16. Dezember 1980
(GV. NRW. S. 1091) wird die Bergverordnung des Landesoberbergamtes Nordrhein-
Westfalen für Schacht- und Schrägförderanlagen (BVOS) vom 20. Juli 1977 in der
geltenden Fassung als Bergverordnung der Bezirksregierung Arnsberg für Schacht- und
Schrägförderanlagen (BVOS) bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

  1. die Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für Schacht- und
    Schrägförderanlagen (BVOS) vom 20. Juli 1977,

  2. die Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-
    Bergverordnung-GesBergV) vom 31. Juli 1991 (BGBl. I S.1751), zuletzt geändert durch
    Artikel 2 der Verordnung vom 18. Oktober 1999 (BGBl. I S.2059),

  3. die Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundesbergverordnung-
    ABBergV) vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S.1466), zuletzt geändert durch Artikel 1
    der Verordnung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2093).

I. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bergverordnung gilt in den unter Bergaufsicht stehenden Betrieben für:

1. Schachtförderanlagen

  1. Seilfahrtanlagen
  2. Güterförderanlagen
  3. Abteufanlagen

2. Befahrungsanlagen

3. Hilfsfahranlagen, Fahrtrume sowie Notfahranlagen beim Abteufen

4. Bühnen und Greiferanlagen

5. Winden

in Schächten und schachtähnlichen Grubenbauen.

(2) Die für Schachtförderanlagen geltenden Vorschriften dieser Bergverordnung finden auch
Anwendung auf Schrägförderanlagen.

(3) Die Vorschriften anderer Bergverordnungen bleiben unberührt.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Abteufanlagen
sind zum Abteufen von Schächten oder schachtähnlichen Grubenbauen eingerichtete
Schachtförderanlagen einschließlich zugehöriger Hilfseinrichtungen oder damit ver-
gleichbare Einrichtungen, die zum Sanieren von Schächten verwendet werden;

(2) Anschläge
sind Zugänge zu den Fördertrumen von Schächten; sie sind mindestens an einer Seite
mit Signaleinrichtungen versehen;

(3) Befahrungsanlagen
sind Anlagen, die in Schächten sowie in schachtähnlichen Grubenbauen ausschließlich
von den mit der Überwachung, Instandhaltung und Vermessung beauftragten Personen
sowie zur Bergung von Personen in Notfällen benutzt werden;

(4) Betriebsfähig
ist eine Anlage, die sich in betriebssicherem Zustand befindet und bestimmungsgemäß
benutzt werden kann;
Betriebsbereit ist eine Anlage, wenn sie betriebsfähig ist, Antriebsenergie vorhanden und,
soweit erforderlich, Bedienungspersonal anwesend ist;

(5) Betriebsübliche Überlast
ist die beim normalen Förderbetrieb regelmäßig oder überwiegend vorkommende Überlast,
die der Bremsberechnung zugrunde liegt; ist die Überlast bei Seilfahrt größer als bei normalem
Förderbetrieb, so ist diese die betriebsübliche Überlast;

(6) Bühnen:

  1. Arbeitsbühnen sind feste oder verfahrbare Bühnen, die zu Arbeiten in Schächten oder
    schachtähnlichen Grubenbauen benutzt werden,
  2. Überwachungsbühnen sind Klappbühnen, Schiebebühnen, feste oder schwenkbare
    Bühnen, die zu Überwachungszwecken benutzt werden,
  3. Schutzbühnen sind Bühnen, die zum Schutz gegen herabfallende Gegenstände eingebaut
    werden;

(7) Bühnenanlagen
sind verfahrbare Arbeitsbühnen mit den zugehörigen Aufhängevorrichtungen, Bühnenseilen,
Seilscheiben, Antriebsmaschinen und Signaleinrichtungen;

(8) Fahrtrum
ist das zur Fahrung ohne maschinelle Hilfsmittel vorgesehene Trum in Schächten und
Schrägstrecken;

(9) Fördertürme sowie Verlagerungen von Führungseinrichtungen im Führungsgerüst
gelten im Sinne dieser Verordnung auch als Fördergerüste;

(10) Fördermittel
sind Fördergestelle und Fördergefäße sowie Förderkübel und Behälter;

(11) Führungseinrichtungen

  1. in Schächten
    sind
    Spurlatten aus Holz oder Stahl,
    Führungsseile,
    Eckführungen an Anschlägen,
    einschließlich ihrer Befestigung und Verlagerung;
  2. in Schrägstrecken
    sind Schienen oder andere Stahlprofile, einschließlich ihrer Befestigung und
    ihres Unterbaus;

(12) Güterförderanlagen
sind ausschließlich zur Güterförderung eingerichtete Schachtförderanlagen und Schräg-
förderanlagen;

(13) Güterförderung
ist das Befördern von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, einschließlich der Behältnisse,
sowie von Maschinen und Geräten mit den Fördermitteln von Schachtförderanlagen und
Schrägförderanlagen;

(14) Hilfseinrichtungen
sind Bestandteile von Schachtförderanlagen, die beim Abteufen, Ausbauen und Instandhalten
von Schächten benutzt werden, z.B. Greiferanlagen, Auslegerkrane für Bohrgeräte, Hilfs-
förderungen für Ausbauteile, Rieselgutförderanlagen, Einrichtungen für Vermessungszwecke;

(15) Hilfsfahranlagen
sind Anlagen, die in Schächten mit Seilfahrt- oder Güterförderanlagen anstelle eines Fahrtrums
eingebaut und ausschließlich zur Bergung von Personen in Notfällen aus dem Schacht geeignet
sind;

(16) Notfahranlagen
sind Anlagen, die in Abteufbetrieben anstelle eines Fahrtrums eingebaut und geeignet sind,
sämtliche auf der Teufsohle oder Bühne befindlichen Personen in Notfällen mit einem Treiben
aus dem Schacht zu bergen;

(17) Maschinenführer
sind

  1. Fördermaschinisten
  2. Haspelführer und
  3. Windenführer;

(18) Prüfung

  1. durch fachkundige Personen (FP)
    ist das Besichtigen zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden oder Mängel und
    erforderlichenfalls das Feststellen der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit einzelner
    Teile durch Stichproben;
  2. durch verantwortliche Personen (VP)
    ist das eingehende Besichtigen zur Feststellung von Schäden oder Mängeln, insbesondere
    an allen sicherheitlich wichtigen Teilen, und erforderlichenfalls das Feststellen der
    ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit einzelner Teile durch Stichproben einschließlich
    der dazu erforderlichen Messungen;
  3. durch Sachverständige (SV)
    ist
  1. das eingehende Besichtigen und Bewerten zur Feststellung von Schäden oder Mängeln,
    insbesondere aller sicherheitlich wichtigen Teile und Betriebsmittel einschließlich der
    Durchführung der dazu erforderlichen Messungen, falls erforderlich nach Säubern
    einzelner Teile und Betriebsmittel, und
  2. das Erproben auf ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Anlagen, Anlagenteile und
    Betriebsmittel, einschließlich der dazu erforderlichen Messungen;

(19) Sachverständiger
ist eine für die Durchführung festgelegter Prüfungen oder für die Vorprüfung von Unterlagen
durch die Bezirksregierung Arnsberg anerkannte Person;

(20) Schachtarbeiten
sind Arbeiten

(21) Schachtbefahrung
ist das Fahren von dazu befugten Personen mit Fördermitteln oder Gegengewichten oder
auf Fahrten

  1. zur Inbetriebnahme und Überwachung der Schächte sowie ihrer Einrichtungen,
  2. bei Schachtarbeiten und Vermessungen,
  3. bei Transporten, die Begleitung auf Fördermitteln oder Gegengewichten erfordern;

(22) Schachtförderanlagen
sind Förderanlagen in einem Schacht, deren Fördermittel und gegebenenfalls Gegengewichte
an einem Seil oder mehreren Seilen hängen, auf der Fahrstrecke geführt sind und nur an der
Antriebsmaschine gebremst werden können;

(23) Schrägförderanlagen
sind Förderanlagen in einer geneigten, kurvenlosen, mit Anschlägen versehenen Strecke
(Schrägstrecke), deren Fördermittel und gegebenenfalls Gegengewichte an einem Seil oder
mehreren Seilen hängen, auf der Fahrstrecke geführt sind und nur an der Antriebsmaschine
gebremst werden können;

(24) Seilfahrtanlagen
sind zur Seilfahrt eingerichtete Schachtförderanlagen und Schrägförderanlagen, die auch zur
Güterförderung benutzt werden können;

(25) Schriftliche Anweisungen
sind vom Unternehmer schriftlich festzulegende allgemeine Anordnungen für besondere, in
dieser Verordnung näher bezeichnete betriebliche Tätigkeiten unter Berücksichtigung des
sicherheitlich richtigen Verhaltens der dabei Beschäftigten;

(26) Seilfahrt
ist das Befördern von Personen mit den Fördergestellen und Fördergefäßen der dafür
eingerichteten Schachtförderanlagen oder Schrägförderanlagen von einem Seilfahrtanschlag
zu einem anderen sowie in den Förderkübeln der dafür eingerichteten Abteufanlagen;

(27) Selbstfahrerseilfahrt
ist eine Seilfahrt, bei der eine dazu berechtigte Person fährt und die dazu erforderlichen
Signale oder Abfahrbefehle selbst gibt;

(28) Treiben
ist jedes Bewegen eines Fördermittels bis zum Stillsetzen; Umsetzen und Nachsetzen gelten
nicht als Treiben;

Volles Treiben ist eine Fahrt des Fördermittels von einem Endanschlag zum anderen.

Weitere Begriffe werden in den Technischen Anforderungen an Schacht- und Schräg-
förderanlagen – TAS - festgelegt.

 

 

§ 3 Seilfahrtanlagen

(1) Seilfahrtanlagen in Schächten und Schrägstrecken sind

  1. Hauptseilfahrtanlagen, wenn
    a) die zulässige Seilfahrtgeschwindigkeit mehr als 4 m/s beträgt oder
    b) mehr als 20 Personen gleichzeitig auf einem Fördermittel fahren dürfen oder
    c) mehr als 2 Tragböden je Fördermittel zur Seilfahrt benutzt werden dürfen;
  2. mittlere Seilfahrtanlagen, wenn
    a) die zulässige Seilfahrtgeschwindigkeit mehr als 2 m/s, aber höchstens 4 m/s
    beträgt, oder
    b) 11 bis höchstens 20 Personen gleichzeitig auf einem Fördermittel fahren dürfen;
  3. kleine Seilfahrtanlagen, wenn
    a) die zulässige Seilfahrtgeschwindigkeit höchstens 2 m/s beträgt oder
    b) höchstens 10 Personen gleichzeitig auf einem Fördermittel fahren dürfen;

(2) Seilfahrtanlagen beim Abteufen sind

  1. Hauptseilfahrtanlagen,
    wenn die zulässige Geschwindigkeit bei Seilfahrt oder Güterförderung mehr als 4 m/s
    beträgt;
  2. mittlere Seilfahrtanlagen,
    wenn die zulässige Geschwindigkeit bei Seilfahrt oder Güterförderung mehr als 2 m/s,
    aber höchstens 4 m/s beträgt;
  3. kleine Seilfahrtanlagen,
    wenn die zulässige Geschwindigkeit bei Seilfahrt oder Güterförderung höchstens 2 m/s
    beträgt.

II. Verwaltungsverfahren

§ 4 Genehmigung von Schachtförderanlagen

(1) Die Errichtung, der Betrieb und die Vornahme von Änderungen von Anlagen im Sinne
des § 1 bedürfen der Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg.

(2) Als Änderung gilt nicht das Auswechseln von Anlagenteilen und Betriebsmitteln gegen
solche gleicher Bauart.

(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

  1. die Anlage nach den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik, insbesondere
    den Technischen Anforderungen an Schacht- und Schrägförderanlagen – TAS – in der
    jeweils gültigen Fassung so beschaffen ist, dass sie den im Bergwerksbetrieb auftreten-
    den Beanspruchungen gewachsen ist und dass Leben und Gesundheit von Personen bei
    bestimmungsgemäßer Verwendung und Überwachung der Anlage nicht gefährdet werden,
  2. der Nachweis der Voraussetzungen nach Buchstabe a) durch Unterlagen erfolgt ist,
    die durch einen Sachverständigen vorgeprüft sind.

(4) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, die sicherstellen sollen,
dass die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllt werden.

§ 5 Genehmigung von Einrichtungen

(1) Folgende für Anlagen im Sinne des § 1 erforderliche Einrichtungen (Betriebsmittel und
Anlagenteile) bedürfen vor ihrer Verwendung der Genehmigung durch die Bezirksregierung
Arnsberg:

  1. Fahrtregler,
  2. Bremsapparate (Bremskrafterzeuger mit zugehörigen Betätigungs- und Steuereinrichtungen),
    ausgenommen Bremsapparate mit gewichts- oder federbetätigten, nicht regelbaren Fahr-
    bremsen und getrennt angeordneten Sicherheitsbremsen,
  3. Klemmkauschen, Karabinerhaken und Wirbel als Teile von Zwischengeschirren,
  4. Geschwindigkeits-Überwachungseinrichtungen, ausgenommen solche Systeme an
    ausschließlich von Hand bedienten Anlagen, die
    - von der Erfassung bis zur Auslösung diversitär und unabhängig voneinander ausgeführt
      sind und
    - ohne programmierbare elektronische Systeme ausgeführt sind und
    - deren ordnungsgemäße Wirkung beider Auslösewege unabhängig voneinander prüfbar ist,
  5. Bremsbeläge,
  6. Treibscheibenfutter,
  7. Seilscheibenfutter.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 erfüllt sind.

(3) Die Genehmigungsvoraussetzungen an Einrichtungen nach Absatz 1 gelten auch dann als
erfüllt, wenn eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde eines anderen
Bundeslandes vorliegt.

III. Inbetriebnahme und Überwachung

§ 6 Verfahren bei der Prüfung durch Sachverständige

Die Prüfungen durch Sachverständige sind in Anwesenheit einer für die Anlagen zuständigen
verantwortlichen Person durchzuführen. Der Unternehmer hat außerdem die für Prüfungen
durch Sachverständige erforderlichen Arbeitskräfte und Hilfsmittel zu stellen und die Kosten
der Prüfungen zu tragen.

§ 7 Inbetriebnahme von Anlagen und Aufnahme der Seilfahrt

(1) Neu errichtete Anlagen nach § 1 dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn eine
Abnahmeprüfung durch Sachverständige nach § 9 durchgeführt worden ist und die Sach-
verständigen bescheinigt haben, dass die Anlagen entsprechend der Genehmigung nach § 4
errichtet worden sind und gegen den Betrieb sicherheitlich keine Bedenken bestehen.

(2) Absatz 1 gilt auch für geänderte Anlagen oder Anlagenteile, wenn in der Genehmigung
nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird. Die Prüfungen müssen sich dabei auf die
geänderten und die damit im Zusammenhang stehenden Anlagenteile erstrecken.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dürfen Anlagen vor der Abnahmeprüfung durch
Sachverständige probeweise betrieben werden, wenn eine verantwortliche Person an der
Anlage anwesend ist und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden sind.

(4) Hat die Abnahmeprüfung zu Beanstandungen geführt, die ohne Einfluß auf die Sicherheit
des Betriebes sind, ist eine vorläufige Inbetriebnahme bis zum Ablauf einer vom Bergamt
festzusetzenden Frist zur Beseitigung der Beanstandungen zulässig.

(5) Abweichend von Absatz 1 dürfen Abteufanlagen und vergleichbare Anlagen zum Sanieren
von Schächten in Betrieb genommen werden, wenn die für die jeweilige Teufe erforderlichen
Anlagenteile von Sachverständigen geprüft worden sind und diese bescheinigt haben, dass die
Anlagenteile entsprechend der Genehmigung errichtet sind und gegen den Betrieb sicherheitlich
keine Bedenken bestehen. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(6) Nicht ortsfeste Befahrungs- und Hilfsfahranlagen (z. B. Autoschachtwinden) dürfen erst
in Betrieb genommen werden, wenn die Anlage auf dem vorher bestimmten Standort aufgestellt
ist und die für den Einsatzfall festgelegten Prüfungen durchgeführt worden sind.

(7) Ortsfeste Befahrungs- und Hilfsfahranlagen, die für den jeweiligen Einsatzfall zusammen-
gebaut werden müssen, dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die für den Einsatzfall
festgelegten Prüfungen durchgeführt worden sind.

§ 8 Einstellung und Wiederaufnahme der Seilfahrt

Wird die Seilfahrt für einen Zeitraum von mehr als einem Monat eingestellt (gestundet), ohne
dass die erforderlichen Prüfungen weiter durchgeführt werden, entscheidet das Bergamt
über eine erneute Prüfung durch Sachverständige vor einer Inbetriebnahme.

§ 9 Abnahmeprüfung durch Sachverständige

(1) Die in § 7 vorgeschriebene Abnahmeprüfung durch Sachverständige muss sich
mindestens erstrecken auf

  1. Förder- und Abteufgerüste, Fundamente und Verlagerungen von Fördermaschinen
    und Förderhäspeln, Verlagerungen von Führungs- und Reibseilen sowie Verlager-
    ungen von Seil- und Ablenkscheiben untertage;
  2. zur Seilfahrt oder Förderung dienende Einbauten und Vorrichtungen in Schächten
    und an ihren Zugängen;
  3. den mechanischen Teil von Fördermaschinen, Förderhäspeln und Winden mit
    zugehörigen Sicherheitseinrichtungen;
  4. den elektrischen Teil von Fördermaschinen, Förderhäspeln und Winden mit zugehörigen
    Sicherheitseinrichtungen;
  5. alle übrigen elektrischen Anlagen einschließlich der Schachtüberwachungs- und
    Signalanlagen und der Einrichtungen für automatischen Betrieb;
  6. Seile, Seileinbände, Zwischengeschirre, Unterseilaufhängungen und Bühnenauf-
    hängungen;
  7. Fördermittel, Gegengewichte, Bühnenanlagen;

(2) Der bauliche Zustand von Abteufgerüsten ist nach jedem Standortwechsel vor
der Inbetriebnahme durch einen Sachverständigen zu prüfen; dazu gehört auch die
Prüfung einzelner Teile vor dem Zusammenbau des Gerüstes.

§ 10 Bescheinigungen über Werkstoffprüfungen

(1) Seile dürfen nur aufgelegt, Unterseile nur angehängt, Zwischengeschirre, Unterseil-
aufhängungen und Teile davon - ausgenommen Seilklemmen, nicht selbstklemmende
Kauschen, Schrauben und Niete - dürfen nur eingebaut werden, wenn Bescheinigungen
über Werkstoffprüfungen vorliegen.

(2) Fördermittel und Gegengewichte dürfen nur eingebaut werden, wenn für die
tragenden Teile Bescheinigungen über Werkstoffprüfungen vorliegen.

(3) Seilscheibenachsen dürfen nur eingebaut werden, wenn eine Bescheinigung über
Werkstoffprüfungen vorliegt.

Durch den Sachverständigen ist festzulegen, ob zeitnah nach dem Einbau der Seil-
scheibenachsen eine Referenzmessung für spätere Volumenprüfungen durch Sach-
verständige nach § 13 vorgenommen werden muss.

§ 11 Auflegen und Einhängen von Seilen und Erneuern von Seileinbänden

(1) Von jeder angelieferten Förderseil- oder Bühnenseillänge muss beim Auflegen ein
etwa 3 m langes Belegstück abgetrennt und genau bezeichnet werden. Dieses Seilstück
ist, vor Korrosion und mechanischer Beschädigung geschützt, einen Monat länger
aufzubewahren, als von der Seillänge ein Förderseil oder Bühnenseil aufliegt.

(2) An Förderseilen oder Bühnenseilen, bei denen die Bescheinigung über die Einzel-
drahtprüfung älter als 3 Jahre ist, muss vor dem Auflegen an einem Probestück des
Seils eine erneute Einzeldrahtprüfung zur Ermittlung der Seilsicherheit durchgeführt
werden.

(3) Der Unternehmer hat das Verfahren zum Auflegen, Einhängen und Ablegen von
Seilen für jede Anlage in einer schriftliche Anweisung festzulegen und diese der in
Absatz 10 genannten verantwortlichen Person auszuhändigen.

(4) Förderseile müssen nach dem Auflegen vor Beginn des Betriebes probeweise
gefahren werden. Dies kann mit allmählich steigender und muss schließlich mit der
betriebsüblichen Belastung erfolgen. Die Sätze 1 und 2 finden auch nach dem
Erneuern von Seileinbänden mit Kauschen und Seilklemmen und nach dem kürzeren
Einbinden von Seilen mit Kauschen und Seilklemmen Anwendung. Für Unterseile
gilt Satz 1; abweichend von Satz 2 kann die Belastung der Fördermittel dabei fehlen.

(5) Die Erprobung der Seile und Seileinbände nach Absatz 4 muss

  1. bei Hauptseilfahrtanlagen sowie anderen Anlagen mit mehr als 4 m/s Fahr-
    geschwindigkeit mindestens 3 Stunden lang,
  2. bei mittleren und kleinen Seilfahrtanlagen sowie anderen Anlagen bis zu 4 m/s
    Fahrgeschwindigkeit mindestens eine Stunde lang,
  3. bei Befahrungs- oder Hilfsfahranlagen über mindestens 4 volle Treiben

erfolgen. Die Bezirksregierung Arnsberg kann bei Befahrungs- oder Hilfsfahranlagen mit
Fahrgeschwindigkeiten bis zu 1 m/s Ausnahmen bewilligen.

(6) Nach dem Erneuern von Seileinbänden mit Klemmkauschen und dem kürzeren
Einbinden von Seilen mit Klemmkauscheneinbänden müssen vor Wiederaufnahme
des Betriebs mindestens 6 volle Treiben mit der betriebsüblichen Belastung durchgeführt
werden. Danach sind die Seileinbände im Ruhezustand zu prüfen.

(7) Bei doppeltrümigen Anlagen sind die Förderseile wechselseitig zu kürzen.

(8) Beim Treiben während der Erprobung von Seilen und Seileinbänden darf sich niemand
im Schacht aufhalten.

(9) Bühnenseile und Zwischengeschirre von Bühnenanlagen sind nach dem Einbau unter
Last eine kurze Strecke zu verfahren und anschließend zu prüfen.

(10) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4 bis 9 müssen nach Weisung einer
verantwortlichen Person durchgeführt werden. Beim Auflegen, Einhängen und Ablegen
von Seilen muss ständig eine verantwortliche Person anwesend sein.

(11) Seile müssen in folgenden Abständen abgehauen werden:

(12) Bei Abteufanlagen ist von dem an der Trennstelle liegenden Teil des nach Absatz 11
abgehauenen Seilstücks an einem Probestück die reduzierte ermittelte Bruchkraft festzu-
stellen. Bei den übrigen in Absatz 11 genannten Anlagen entscheidet der Sachverständige,
ob diese Prüfung erforderlich ist.

(13) Die Spannkraft von Führungsseilen ist bei Anlagen in Schächten mit mehr als
300 m Teufe mindestens nach jedem Spannen zu messen und, soweit erforderlich,
zu erhöhen.

§ 12 Seilaufliegezeiten

(1) Förderseile dürfen zur Seilfahrt und Schachtbefahrung, Bühnenseile dürfen bei
Arbeiten im Schacht nicht mehr benutzt werden, wenn Anzeichen dafür festgestellt
worden sind, dass die beim Auflegen vorhandene ermittelte Bruchkraft der Seile um
mehr als 15 v.H. vermindert ist. Für Schachtbefahrungen kann die Bezirksregierung
Arnsberg Ausnahmen von Satz 1 bewilligen.

(2) Greiferseile dürfen nicht mehr benutzt werden, wenn Anzeichen dafür festgestellt
worden sind, dass die rechnerische Bruchkraft um mehr als 15 v.H. vermindert ist.
Greiferseile dürfen höchstens 6 Monate lang aufliegen.

(3) Unterseile dürfen nicht mehr benutzt werden, wenn Anzeichen dafür festgestellt
worden sind, dass die rechnerische Bruchkraft um mehr als 30 v.H. vermindert ist;
eine 5-fache Sicherheit gegenüber dem Eigengewicht darf dabei nicht unterschritten
werden.

(4) Führungs- und Reibseile dürfen nicht mehr benutzt werden, wenn Anzeichen
dafür festgestellt worden sind, dass

  1. die rechnerische Bruchkraft um mehr als 15 v.H. oder
  2. der metallische Querschnitt der Außendrähte um mehr als 40 v.H.

vermindert ist. Führungsseile in verschlossener Machart und Spirallitzen-Machart, an
denen ein äußerer Drahtbruch festgestellt worden ist, dürfen nur weiterverwendet werden,
wenn ein Sachverständiger die weitere Verwendbarkeit als unbedenklich bescheinigt hat.

§ 13 Regelmäßige Prüfungen

(1) Der Unternehmer hat einen Plan für die regelmäßigen Prüfungen der Anlagen nach
§ 1 Abs. 1 aufzustellen, der die jeweiligen Betriebsverhältnisse und Beanspruchungen
berücksichtigt.

(2) Die Mindestanforderungen für die Prüfungen sind hinsichtlich des beauftragten
Personenkreises, der Prüffristen und der zu prüfenden Anlagenteile in den Tabellen
1 bis 4 im Anhang festgelegt.

(3) Eine Prüfung durch Sachverständige ersetzt eine zum gleichen Zeitpunkt erford-
erliche Prüfung durch verantwortliche Personen. Eine Prüfung durch verantwortliche
Personen ersetzt eine zum gleichen Zeitpunkt erforderliche Prüfung durch fachkundige
Personen.

§ 14 Prüfung von Schrägförderanlagen

Für die regelmäßige Prüfung von Schrägförderanlagen findet § 13 mit den zugehörigen
Anlagen sinngemäß Anwendung. Zusätzlich sind Seilführungsrollen arbeitstäglich durch
fachkundige Personen zu prüfen und sechsmal jährlich, längstens in Abständen von
10 Wochen, durch verantwortliche Personen zu prüfen; Übertreibbremsen sind
wöchentlich durch fachkundige Personen zu prüfen.

§ 15 Außerordentliche Prüfungen durch Sachverständige

(1) Nach der Beseitigung von Schäden oder Mängeln an einer Anlage hat der Unternehmer
auf Verlangen des Bergamtes durch eine Prüfung durch einen Sachverständigen nachzuweisen,
dass gegen den weiteren Betrieb sicherheitlich keine Bedenken bestehen.

(2) Werden bei der Prüfung von Seilen im Bereich der Seileinbände Drahtbrüche, Korrosion
oder Verformungen festgestellt, so ist diese Seilstrecke unverzüglich durch einen Sachver-
ständigen zu prüfen.

§ 16 Betriebsbuch

(1) Für jede Anlage nach § 1 ist ein Betriebsbuch zu führen.

(2) In das Betriebsbuch sind alle wesentlichen Angaben über den betriebstechnischen und
sicherheitlichen Zustand der Anlage aufzunehmen, mindestens

  1. Bescheinigungen über Werkstoffprüfungen, insbesondere für Seile, Unterseile,
    Zwischengeschirre, Unterseilaufhängungen, Fördermittel, Gegengewichte und
    Bremsbeläge, das Ergebnis der Seilscheibenachsenprüfung nach § 10 Abs. 3;
  2. Kartei der explosionsgeschützten elektrischen Betriebsmittel mit Fertigungs-Nummer
    und Angaben über Hersteller, Bauartbezeichnung, Nenndaten und Aufzeichnungen
    über etwaige Instandsetzungsarbeiten;
  3. Unterlagen über die Zulassung von schlagwettergeschützten elektrischen Betriebsmitteln
    und eigensicheren Anlagen und der Betriebsmittel eigensicherer Stromkreise, von denen
    die Eigensicherheit abhängig ist, soweit sie bis zum 30.06.2003 in Verkehr gebracht
    worden sind;
  4. Bescheinigungen über die Prüfung oder Stückprüfung instandgesetzter oder geänderter
    elektrischer Betriebsmittel, soweit sie bis zum 30.06.2003 in Verkehr gebracht worden
    sind;
  5. Zeitpunkt des Anlieferns, Auflegens und Ablegens der Seile sowie die Gründe für
    das Ablegen;
  6. Zeitpunkt des Ein- und Ausbaus der Zwischengeschirre oder ihrer einzelnen Teile;
  7. die nach § 19 für die Anlage festgelegten Signale;
  8. Zeitpunkt und Ergebnis aller Prüfungen einschließlich zeichnerischer Darstellungen
    (z.B. Lage der Drahtbrüche bei Förderseilen) sowie Unterschrift der Prüfenden.
    Werden Prüfungen durch Sachverständige nicht an Ort und Stelle durchgeführt,
    so können die Eintragungen in das Betriebsbuch entfallen. Der Unternehmer hat
    in diesem Fall den Prüfbericht des Sachverständigen zum Betriebsbuch zu nehmen;
  9. Angaben über Schäden oder Mängel nach § 33 mit dem Zeitpunkt der Feststellung
    und Beseitigung; Stundungen;
  10. Namen der Prüfenden, der Fördermaschinisten, Haspelführer oder Windenführer
    sowie der Anschläger;
  11. Angaben über Unterweisungen;
  12. für die Anlage geltende bergbehördliche Verfügungen, Anordnungen und Ausnahme-
    bewilligungen sowie je eine Ausfertigung von schriftlichen Anweisungen und deren
    Empfangsbestätigungen;
  13. Nachweise über Schweißnähte und Wärmebehandlungen sowie über Prüfungen
    nach Instandsetzungen.

(3) Das Betriebsbuch ist 6 Monate länger aufzubewahren als die Anlage betrieben wird.
Abweichend von Satz 1 können Bescheinigungen nach Absatz 2 Nr. 1 bereits aus dem
Betriebsbuch entfernt werden, wenn die betreffenden Teile ausgemustert sind.

(4) Aufzeichnungen der Registriergeräte müssen wenigstens 6 Monate lang aufbewahrt werden.

IV. Betrieb

§ 17 Allgemeine Vorschriften

(1) Sicherheitseinrichtungen und sonstige Schutz- oder Überwachungseinrichtungen dürfen
nicht beseitigt, geändert, unwirksam gemacht oder in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden;
Bremsgewichte dürfen nicht verändert oder festgelegt werden. Dies gilt nicht für vorüber-
gehende Eingriffe

  1. bei Prüfungen,
  2. bei der Fehlersuche,
  3. bei der Beseitigung von Schäden oder Mängeln,
  4. beim Auswechseln oder Ändern von Anlagenteilen,

sofern diese Eingriffe sicherheitlich vertretbar sind oder sicherheitlich ausreichende
Ersatzmaßnahmen getroffen worden sind.

(2) Anlagen dürfen nur betrieben werden, wenn das zur Bedienung erforderliche Personal
anwesend ist.

(3) Nicht betriebsfähige Anlagen müssen gegen unbefugtes Ingangsetzen gesichert sein.

(4) Während der Durchführung von Schachtbefahrungen darf in keinem anderen Trum
des Schachtes Seilfahrt oder Güterförderung oder Materialtransport stattfinden. Die
Begleitung von Schwertransporten ist zulässig.

Bei Güterförderung und Materialtransport ist Seilfahrt nur gestattet, wenn eine Gefährdung
von Seilfahrenden ausgeschlossen ist.

(5) Beim Abteufen müssen die Abteufsohle und die verfahrbare Bühne jederzeit mit einer
Notfahranlage oder über Fahrten verlassen werden können. Das Fördermittel der Notfahr-
anlage muss in seiner Bereitschaftsstellung unmittelbar über der Bühne stehen und darf
sich höchstens 50 m über der belegten Schachtsohle befinden.

(6) Hilfsfahr- und Notfahranlagen dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn die
Seilfahrt- oder Güterförderanlagen stillgesetzt sind.

(7) Der Wasserstand im Sumpf muss ständig mindestens unterhalb der freien Teufe und
der Verlagerung von Führungseinrichtungen oder der Spanngewichte von Führungs- und
Reibseilen gehalten werden. Bei Anlagen mit Unterseil müssen Wasserstand und Rieselgut
ständig unterhalb der Unterseilbucht gehalten werden.

§ 18 Sicherung der Schächte und ihrer Zugänge beim Abteufen

(1) Schachtklappen und Kippklappen dürfen nur für die Zeit des Durchgangs der Förder-
mittel oder anderer am Seil hängender Lasten geöffnet werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Schachtklappen offen bleiben, solange zur
Kippbühne gefördert wird; die Klappen der Kippbühne dürfen offen bleiben, solange
zu dem mit Schachtklappen ausgerüsteten Anschlag gefördert oder gefahren wird.

(3) Abweichend von Absatz 1 müssen Schachtklappen an Zwischensohlen offen und
in dieser Stellung verriegelt sein, wenn die Zwischensohlen nicht angefahren werden;
die Stellung dieser Schachtklappen ist dem Maschinenführer optisch anzuzeigen.

(4) Werden Schachtklappen und Kippklappen von demselben Anschlag aus bedient,
muss die jeweilige Stellung der von dort aus nicht sichtbaren Klappen dem Anschläger
optisch angezeigt werden.

§ 19 Signale und Abfahrbefehle

(1) Anlagen nach § 1 dürfen nur auf Grund von Signalen oder Abfahrbefehlen
(Steuerimpulsen) in Gang gesetzt werden. Dies gilt nicht für die in § 30 Abs. 1 a)
genannten Fälle.

(2) Es dürfen nur die in dieser und auf Grund dieser Verordnung festgelegten und auf
Signaltafeln angegebenen Signale gegeben und befolgt werden. Dies gilt nicht für
besondere Signale, die bei Arbeiten in Schächten zwischen den dazu beauftragten
Personen und dem Maschinenführer vereinbart werden.

(3) Der Unternehmer hat unter Beachtung der nachfolgend festgelegten Signale eine
Signalordnung festzulegen. An den Anschlägen sind die Signale auf Tafeln bekannt
zu machen.

(4) Bei Anlagen mit Einzelsignalgabe sind zum Ingangsetzen und Stillsetzen hand-
gesteuerter Antriebsmaschinen folgende Signale zu verwenden:

(5) Die vom Unternehmer festgelegten Signale müssen mindestens für einen Grubenbetrieb
einheitlich sein.

(6) Das Signal 'Korb frei' muß gegeben werden:

  1. nach Selbstfahrerseilfahrten zu Anschlägen, die nicht mit einem Anschläger
    besetzt sind,
  2. nach Beendigung des Förder- und Seilfahrtbetriebes,
  3. wenn der Anschläger bei vorstehendem Fördermittel den Anschlag verläßt.

(7) Wenn die Seilüberwachung nicht in der Betriebsweise 'Seilrevision' durchgeführt
werden kann, darf abweichend von Abs. 1 bis 4 die Antriebsmaschine bei diesen
Arbeiten nach fernmündlicher Verständigung gefahren werden, wenn Gefährdungen
sicher ausgeschlossen werden können.

§ 20 Schwertransporte

Schwertransporte, bei denen die betriebsübliche Überlast überschritten wird, dürfen
nur durchgeführt werden, wenn zuvor ein Sachverständiger dies als unbedenklich
bescheinigt hat. Die dabei zulässige Fahrgeschwindigkeit, die Anzahl der hierfür
erforderlichen Treiben und der Zeitraum sind in der Bescheinigung anzugeben.

§ 21 Allgemeine Vorschriften für die Seilfahrt

(1) Die Beförderung von Personen, außer bei Schachtbefahrung oder zu Bergungs-
zwecken, ist nur in der Betriebsweise 'Seilfahrt' und nur zwischen den in der
Genehmigung nach § 4 Abs. 1 festgelegten Seilfahrtanschlägen zulässig.

(2) Der Unternehmer hat eine schriftliche Anweisung über das Verhalten, die Durch-
führung und die Aufsicht bei der Seilfahrt aufzustellen (Seilfahrtordnung).

(3) Personen, die nicht zum Selbstfahren berechtigt sind, dürfen den Tragboden
eines Fördermittels zur Seilfahrt nur dann betreten oder verlassen, wenn ein
Anschläger oder eine zum Selbstfahren berechtigte Person am Anschlag anwesend
ist und Weisung dazu gegeben hat.

(4) Wenn das Fördermittel in einem Schacht während der Seilfahrt außerhalb eines
Anschlags anhält, dürfen die auf dem Fördermittel befindlichen Personen es nur
auf besondere, von außen kommende Weisung verlassen.

(5) Vor Aufnahme der Seilfahrt zu Beginn des täglichen Förderbetriebes müssen
die Fördermittel wenigstens mit Seilfahrtgeschwindigkeit zwischen denjenigen
Anschlägen, zwischen denen Seilfahrt stattfinden soll, einmal zur Probe auf- und
abwärts gefahren werden. Das Probetreiben kann entfallen, wenn die Seilfahrt
unmittelbar an die Güterförderung anschließt und diese im Bereich zwischen den
Seilfahrtanschlägen stattgefunden hat. Satz 1 findet auch nach jedem Umstecken
von Trommeln oder Bobinen Anwendung.

§ 22 Benutzen der Fördermittel zur Seilfahrt

(1) Zur Seilfahrt zugelassene Fördermittel dürfen nur bestimmungsgemäß benutzt werden.
Während der Seilfahrt müssen die benutzten Tragböden durch Fördermittelverschlüsse
verschlossen sein. Abweichend hiervon dürfen vereinfachte Sicherungen gegen Herausfallen
benutzt werden, wenn der Tragboden höchstens mit der Hälfte der zugelassenen Personenzahl
besetzt ist.

(2) Nachdem Personen das Fördermittel zur Seilfahrt betreten haben, darf es nicht mehr
be- oder entladen werden. Beladene Tragböden oder Kübel dürfen nicht zur Seilfahrt
benutzt werden.

(3) Mit Sprengberechtigten und deren Hilfskräften, die explosionsgefährliche Stoffe mit
sich führen, dürfen keine anderen Personen - außer verantwortliche Personen und
Anschläger - gemeinsam auf einem Tragboden fahren. Der Tragboden darf dabei höchstens
bis zur Hälfte der zulässigen Personenzahl besetzt werden und muss während der Seilfahrt
verschlossen sein. Vor dem Transport ist der Fördermaschinist oder Haspelführer zu
verständigen.

§ 23 Seilfahrt mit Anschlägern

(1) Im Handbetrieb ohne Signalgabe vom Fördermittel darf Seilfahrt, außer Selbstfahrer-
seilfahrt, nur stattfinden, wenn an allen Anschlägen, von und nach denen Seilfahrt
durchgeführt wird, Anschläger anwesend sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 braucht bei eintrümiger Betriebsweise ohne Sammel-
anschlag (Einkorbbetrieb) nur ein Anschläger anwesend zu sein, wenn dieser bei jeder
Seilfahrt mitfährt und das Fördermittel abfertigt (§ 31).

§ 24 Selbstfahrerseilfahrt

Zur Selbstfahrerseilfahrt sind Personen erst dann berechtigt, wenn sie über das vor-
schriftsmäßige Verhalten bei der Selbstfahrerseilfahrt an den Anlagen, an denen sie
dazu berechtigt sein sollen, unterwiesen worden sind und der Unternehmer ihnen eine
schriftliche Anweisung ausgehändigt hat. Die Unterweisung ist in Abständen von
längstens 3 Jahren und nach Änderungen, die die Selbstfahrerseilfahrt beeinflussen,
zu wiederholen. Die schriftliche Anweisung ist den Änderungen anzupassen.

§ 25 Schachtbefahrung

(1) Schachtbefahrungen dürfen mit Fördermitteln oder Gegengewichten nur durch-
geführt werden, wenn diese dafür eingerichtet sind.

(2) Auf dem Dach von Fördermitteln und auf Gegengewichten darf nur gefahren
werden, wenn Geländer und Schutzdächer angebracht sind.

§ 26 Schachtarbeiten

(1) Bei Schachtarbeiten darf in keinem Trum des Schachtes Seilfahrt oder Güter-
förderung stattfinden, mit Ausnahme der Förderung von Material zur Durchführung
dieser Arbeiten.

(2) An den Anschlägen sind Schilder anzubringen oder Leuchtfelder einzuschalten,
die auf die Schachtarbeiten hinweisen.

(3) Die für die Überwachung der Schachtarbeiten zuständigen verantwortlichen
Personen haben dafür zu sorgen, dass die in Betracht kommenden Maschinenführer
und Anschläger über Art und Umfang der vorgesehenen Arbeiten unterrichtet werden.

§ 27 Zusätzliche Vorschriften für den Betrieb von Bühnen

(1) Verfahrbare Bühnen dürfen nur bewegt werden, wenn

  1. sich niemand unter der Bühne aufhält,
  2. sich die zum Verfahren erforderlichen Personen auf der Bühne befinden,
  3. ein Windenführer und, falls notwendig, Helfer zum Einlegen der Sperrklinken
    anwesend sind.

Die Bühnen müssen so verfahren werden, dass sie nicht kippen können.

(2) Lasten auf verfahrbaren Bühnen sind möglichst gleichmäßig zu verteilen.

(3) Verfahrbare Bühnen sind im Ruhezustand mit vorhandenen Einrichtungen gegen
Kippen zu sichern.

§ 28 Bedienen von Anlagen

(1) Hauptseilfahrtanlagen sowie Güterförderanlagen mit Fahrgeschwindigkeiten über
4 m/s dürfen nur von Fördermaschinisten bedient werden.

(2) Mittlere und kleine Seilfahrtanlagen sowie Güterförderanlagen mit Fahrgesch-
windigkeiten bis zu 4 m/s und Befahrungsanlagen dürfen nur von Fördermaschinisten
oder Haspelführern bedient werden.

(3) Hilfsfahranlagen und Notfahranlagen dürfen nur von den Fördermaschinisten oder
Haspelführern der zugehörigen Förderanlage bedient werden.

(4) Bühnenanlagen und Winden dürfen von Fördermaschinisten, Haspelführern und
Windenführern bedient werden.

§ 29 Anwesenheit von Maschinenführern

(1) Maschinenführer an handgesteuerten Antriebsmaschinen dürfen während des
Treibens den Bedienungsstand nicht verlassen.

(2) Maschinenführer an handgesteuerten Antriebsmaschinen,

müssen sich am Bedienungsstand der Antriebsmaschine oder in dessen Nähe aufhalten.

(3) Maschinenführer, die eine handgesteuerte Antriebsmaschine bei Seilfahrt oder bei
Schachtarbeiten bedienen, dürfen über die für sie festgesetzte Schichtzeit hinaus nur
für die zur Seilfahrt bei Schichtbeginn und Schichtende erforderlichen Zeiten beschäftigt
werden.

§ 30 Tätigkeit der Maschinenführer

(1) Maschinenführer dürfen Antriebsmaschinen erst in Gang setzen, wenn sie ein
Ausführungssignal erhalten haben. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Fördermittel so im Schacht hängen, dass sie von keinem Anschlag aus erreicht
    werden können und keine Schachtarbeiten vorgenommen werden,
  2. bei eintrümiger Betriebsweise der Maschinenführer zugleich Anschläger ist und
    sich das Fördermittel an seinem Anschlag befindet oder
  3. bei der Seilüberwachung fernmündliche Verständigung nach § 19 Abs. 7 zulässig ist.

Satz 1 findet auch Anwendung, wenn die Stellung der Fördermittel an den Anschlägen
verbessert werden soll.

(2) Maschinenführer, die ein Signal nicht verstanden haben, müssen die Wiederholung
des Signals abwarten oder dies veranlassen.

(3) Maschinenführer müssen bei einem Halt- oder Notsignal die Antriebsmaschine sofort
stillsetzen.

(4) Maschinenführer haben beim Probetreiben nach § 21 Abs. 5 und nach dem Erproben
nach § 11 Abs. 4 bis 6 die richtige Anzeige des Teufenzeigers zu überprüfen. An Trommel-
und Bobinenmaschinen hat der Maschinenführer auch darauf zu achten, dass beim tiefsten
Stand der Fördermittel oder Gegengewichte noch mindestens zwei volle Seilwindungen
auf dem Seilträger vorhanden sind.

(5) Maschinenführer dürfen den Bremshebel bei gelüfteter Bremse nicht festlegen.
Dies gilt nicht bei Tätigkeiten nach § 17 Abs. 1.

(6) Der Maschinenführer hat den ihn ablösenden Maschinenführer über besondere
Vorkommnisse beim Seilfahrt- oder Förderbetrieb, die sich während seiner Schicht
ereignet haben, zu unterrichten, insbesondere bei Arbeiten im Schacht, wenn der freie
Durchgang der Fördermittel, Gegengewichte oder Förderkübel behindert ist. Falls eine
persönliche Unterrichtung nicht möglich ist, hat der Maschinenführer am Bedienungsstand
eine Tafel mit entsprechenden Hinweisen anzubringen.

(7) Maschinenführer an handgesteuerten Antriebsmaschinen müssen beim Verlassen
des Bedienungsstandes die Fahrbremse auflegen. Wenn sie sich aus dem Maschinenraum
oder ihrem Arbeitsbereich entfernen, müssen sie die Sicherheitsbremse auflegen und die
Antriebsmaschine gegen unbefugte Benutzung sichern. Vor Zeiten der Betriebsruhe
(Unterbrechung des Betriebes für mehr als eine Schicht) ist außerdem die Energiezufuhr
zur Antriebsmaschine abzuschalten oder abzusperren. Bei Antriebsmaschinen, die
automatisch betrieben werden, muss der Maschinenführer, wenn er den Bedienungsstand
nach Umschalten auf Automatikbetrieb verlässt, die Antriebsmaschine gegen unbefugte
Eingriffe sichern.

(8) Stellt der Maschinenführer Schäden oder Mängel fest und verlässt er den Maschinen-
raum oder seinen Arbeitsbereich vor der Beseitigung der Schäden oder Mängel, so muss
er am Bedienungsstand eine Tafel mit entsprechenden Hinweisen anbringen.

(9) Fördermaschinisten und Haspelführer müssen sich zu Beginn ihrer Schicht von der
Anwesenheit der erforderlichen Anschläger vergewissern.

(10) Fördermaschinisten und Haspelführer müssen die Ankündigung der Seilfahrt mit
dem Seilfahrtquittungsschalter quittieren oder vorhandene Seilfahrtleuchten einschalten
oder, wenn keine Seilfahrtleuchten vorhanden sind, Rücksignale bei Einkorbbetrieb geben.
Entsprechendes gilt bei Umstellung auf Güterförderung.

(11) Fördermaschinisten und Haspelführer dürfen Seilfahrt nur zwischen den Seilfahrt-
anschlägen durchführen. Sie dürfen nur die für die Seilfahrt genehmigten Tragböden
der Fördermittel vorsetzen.

(12) Fördermaschinisten und Haspelführer müssen bei Selbstfahrerseilfahrt mit
Signalgabe vom Anschlag aus nach Empfang des Ausführungssignals wenigstens
30 Sekunden warten, bevor sie die Antriebsmaschine in Gang setzen. Sie müssen
danach das Fördermittel zunächst zweimal kurz bewegen und dann vom Anschlag
langsam abfahren.

(13) Hat der Fördermaschinist oder Haspelführer das Signal 'Korb frei' erhalten,
muss er die Fördermittel so in den Schacht fahren, dass sie von keinem Anschlag
aus erreicht werden können (Parkstellung), sofern er nicht die Anlage auf automatische
Betriebsweise umschaltet. Die Parkstellung ist in regelmäßigen Zeitabständen zu verändern.

(14) Beim Abteufen müssen Fördermaschinisten und Haspelführer den Förderkübel oder
Behälter mindestens 3 m vor dem Aufsetzen auf der Schachtsohle oder einer Bühne sowie
unmittelbar nach dem Anheben von der Schachtsohle oder Bühne anhalten. Sie dürfen das
Treiben nur auf ein weiteres Ausführungssignal fortsetzen.

(15) Fördermaschinisten und Haspelführer dürfen den Transport explosionsgefährlicher
Stoffe nur in der Betriebsart 'Seilfahrt' durchführen.

(16) Fördermaschinisten an handgesteuerten Antriebsmaschinen von Hauptseilfahrt-
anlagen dürfen während ihres Dienstes nur mit dem Bedienen und Warten der Antriebs-
maschine beschäftigt werden.

§ 31 Anwesenheit von Anschlägern bei Handsteuerung von Antriebsmaschinen

(1) Anschläger dürfen sich während der Seilfahrt nicht vom Anschlag entfernen, sofern
sie nicht als Selbstfahrer mitfahren. Während der Güterförderung dürfen sie sich nur so
weit entfernen, dass sie Signale oder Anrufe über Fernsprecher hören können.

(2) Wenn sich Anschläger bei Stillstand der Güterförderung vom Anschlag entfernen,
müssen sie das Signal 'Korb frei' geben. Sie dürfen den Anschlag erst verlassen, wenn
das Fördermittel vom Anschlag weggezogen worden ist.

§ 32 Tätigkeit der Anschläger bei Handsteuerung von Antriebsmaschinen

(1) Anschläger haben für die ordnungsgemäße Durchführung der Seilfahrt und der
Güterförderung zu sorgen. Sie müssen sich vor Beginn der Seilfahrt oder Güter-
förderung vom ordnungsgemäßen Zustand der Einrichtungen am Anschlag vergewissern.

(2) Anschläger müssen vor dem Transport explosionsgefährlicher Stoffe Förder-
maschinisten oder Haspelführer verständigen und dafür sorgen, dass erforderliche
Begleitpersonen nur auf einem leeren Tragboden mitfahren.

§ 33 Verhalten bei Schäden oder Mängeln

(1) Personen, die an Anlagen nach § 1 beschäftigt sind, haben den Betrieb der Anlage
zu unterbrechen, wenn sie Schäden oder Mängel feststellen, die nicht unverzüglich
beseitigt werden können. Eine Betriebsunterbrechung ist nicht erforderlich, wenn
der weitere Betrieb offensichtlich gefahrlos ist. Festgestellte Schäden oder Mängel
und deren Beseitigung sowie die Unterbrechung des Betriebes sind unverzüglich der
zuständigen verantwortlichen Person zu melden.

(2) Die verantwortliche Person hat bei wesentlichen Schäden oder Mängeln zu
veranlassen, dass die Einstellung des Betriebes am Stand des Maschinenführers und
an den Anschlägen auf Tafeln bekanntgemacht wird.

§ 34 Schilder und Tafeln

(1) An Anschlägen, außer Nebenanschlägen, und an Bedienungsständen von Förder-
maschinen, Förderhäspeln und anderen Antriebsmaschinen müssen mindestens folgende
Gebote und Verbote auf Schildern oder Tafeln bekanntgemacht sein:

  1. die festgelegten Signale,
  2. die für die Seilfahrt genehmigten Tragböden der Fördermittel und die Zahl der
    Personen, die gleichzeitig auf jedem Tragboden oder in einem Kübel fahren darf,
  3. die zulässige Belastung der Fördermittel und gegebenenfalls Angaben über einen
    notwendigen Belastungsausgleich,
  4. das Verbot der Seilfahrt, wenn sie eingestellt (gestundet) ist,
  5. dass nur Anschläger und zur Selbstfahrerseilfahrt berechtigte Personen die
    Signalanlage betätigen dürfen.

Bei Abteufanlagen brauchen die Schilder und Tafeln nur am Bedienungsstand der
Abteufmaschine und am Sammelanschlag auszuhängen.

(2) In einem Grubenbetrieb dürfen an Anlagen nach § 1 für den selben Zweck nur
einheitlich beschriftete Schilder verwendet werden.

§ 35 Schweißarbeiten, Instandsetzungen

(1) Schweißarbeiten an Anlagenteilen, die nicht vorwiegend ruhend beansprucht werden,
dürfen nur von Betrieben ausgeführt werden, die durch den großen Befähigungsnachweis
nach DIN 18800 Teil 7 mit Zusatz für dynamische Beanspruchungen für diese Arbeiten
befähigt sind.

(2) Schweißungen an Zwischengeschirrteilen, die auf Zug oder Biegung beansprucht
werden, sowie an Bremszugstangen und Aufhängeblechen sind verboten. Schweißungen
zur Instandsetzung von Hängestreben sind im Einzelfall zulässig, wenn vorher der
Sachverständige dies als unbedenklich bescheinigt hat.

(3) Instandsetzungen, die eine Wärmebehandlung des Werkstoffes erfordern,
z.B. Normalglühen, Vergüten, dürfen nur in dafür eingerichteten Werkstätten
durchgeführt werden. Über die Wärmebehandlung ist ein Nachweis zu führen.

§ 36 Ersatzausrüstungen

(1) Für jede Seilfahrtanlage, die zur Seilfahrt des überwiegenden Teiles der Untertage-
belegschaft dient, und jede Güterförderanlage, mit der überwiegend die Güterförderung
einer Schachtanlage betrieben wird, hat der Unternehmer Ersatzausrüstungen in
angemessenem Umfang bereitzuhalten.

(2) Verfügen mehrere Anlagen über gleichartige Ausrüstungen gemäß Abs.1,
genügt die Vorhaltung einer gemeinsamen Ersatzausrüstung.

V. Schlussvorschriften

§ 37 Ausnahmen

Die Bezirksregierung Arnsberg kann auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften dieser
Verordnung bewilligen, soweit nachgewiesen ist, dass die Sicherheit auf andere Weise
gewährleistet ist.

§ 38 Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder
teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

§ 39 Bekanntmachung der Verordnung

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten unverzüglich von den
Vorschriften dieser Verordnung Kenntnis erhalten, soweit dies für eine sichere Tätigkeit
in ihrem Arbeitsbereich erforderlich ist.

(2) Der Unternehmer muss einen Abdruck der Verordnung in jedem Betrieb übertage an
geeigneter Stelle zur Einsichtnahme für jedermann aushängen oder auslegen.

§ 40 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 BBergG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. eine in § 1 genannte Anlage ohne oder unter Missachtung einer Genehmigung nach
    § 4 errichtet, betreibt oder ändert,
  2. in § 5 Abs. 1 genannte Betriebsmittel, Anlagenteile oder Werkstoffe verwendet,
    die nicht genehmigt sind,
  3. gegen eine Vorschrift über die Inbetriebnahme von Anlagen oder die Aufnahme der
    Seilfahrt nach § 7 in Verbindung mit § 9 verstößt,
  4. gegen eine Vorschrift über die Einstellung und Wiederaufnahme der Seilfahrt nach
    § 8 verstößt,
  5. in § 10 Abs. 1 bis 3 genannte Anlagenteile verwendet, ohne dass Bescheinigungen
    über Werkstoffprüfungen vorliegen,
  6. gegen eine Vorschrift über das Auflegen und Einhängen von Seilen und das Erneuern
    von Seileinbänden nach § 11 Abs. 1 bis 13 verstößt,
  7. gegen eine Vorschrift über die Begrenzung der Seilaufliegezeit nach § 12 Abs. 1 bis 4
    verstößt,
  8. gegen eine Vorschrift über die Prüfung von Anlagen oder Anlagenteilen nach § 13
    oder § 14 verstößt,
  9. gegen eine Vorschrift über die Führung des Betriebsbuches nach § 16 verstößt,
  10. Sicherheitseinrichtungen, Schutz- oder Überwachungseinrichtungen entgegen
    § 17 Abs. 1 beseitigt, unwirksam macht oder in ihrer Wirkung beeinträchtigt oder
    Bremsgewichte verändert oder festlegt, oder Anlagen ohne das nach § 17 Abs. 2
    zur Bedienung erforderliche Personal betreibt oder nicht betriebsfähige Anlagen
    nach § 17 Abs. 3 nicht gegen unbefugtes Ingangsetzen sichert,
  11. Anlagen entgegen § 17 Abs. 5 nicht in dem erforderlichen Umfang betriebsbereit
    hält,
  12. gegen eine Vorschrift über die Sicherung der Schächte und Schrägstrecken
    sowie ihrer Zugänge nach § 18 verstößt,
  13. gegen eine Vorschrift über Signale und Abfahrbefehle nach § 19 verstößt,
  14. gegen eine Vorschrift über die Seilfahrt nach § 21 Abs. 1 bis 4 sowie das
    Probetreiben nach § 21 Abs. 5 verstößt,
  15. gegen eine Vorschrift über die Benutzung der Fördermittel zur Seilfahrt nach
    § 22 oder die Anwesenheit von Anschlägern bei der Seilfahrt nach § 23 verstößt,
  16. ohne Berechtigung nach § 24 Selbstfahrerseilfahrt durchführt,
  17. gegen eine Vorschrift über Schachtbefahrung nach § 25 oder über Schach-
    tarbeiten nach § 26 verstößt,
  18. gegen eine Vorschrift über den Betrieb von Bühnen nach § 27 verstößt,
  19. entgegen § 28 Abs. 1 bis 4 Anlagen unbefugt bedient oder Unbefugte hierzu einsetzt,
  20. als Maschinenführer seine Anwesenheitspflicht nach § 29 Abs. 1 bis 3 verletzt,
  21. Maschinenführer entgegen den Vorschriften des § 30 Abs. 16 beschäftigt,
  22. als Maschinenführer den Vorschriften des § 30 Abs. 1 bis 15 zuwiderhandelt,
  23. als Anschläger seine Anwesenheitspflichten nach § 31 verletzt,
  24. als Anschläger den Vorschriften des § 32 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,
  25. als Beschäftigter an Anlagen nach § 1 die ihm nach § 33 Abs. 1 oder als
    verantwortliche Person die ihr nach § 33 Abs. 2 obliegenden Pflichten verletzt,
  26. die Bekanntmachung von Geboten und Verboten auf Schildern oder Tafeln an
    Anschlägen und Bedienungsständen nach § 34 Abs. 1 unterlässt,
  27. gegen eine Vorschrift über Schweißarbeiten nach § 35 Abs. 1 und 2 oder
    über Instandsetzungen nach § 35 Abs. 3 verstößt,
  28. als Unternehmer den Vorschriften über die Bekanntmachung der Verordnung
    nach § 39 zuwiderhandelt.

§ 41 Übergangsvorschriften

(1)Erlaubnisse, Genehmigungen, Betriebsplanzulassungen sowie Bauartzulassungen,
die für vorhandene Anlagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind,
gelten als Genehmigungen im Sinne der §§ 4 und 5 fort.

(2) Vor Inkrafttreten dieser Verordnung getroffene Festlegungen zu Sachverständigen-
prüfungen des Schachtausbaus sowie nicht zur Schachtförderanlage gehöriger Schacht-
einbauten gelten im bisherigen Umfang fort.

(3) Ausnahmebewilligungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind,
gelten - soweit sie nicht befristet sind - bis auf Widerruf fort.

(4) Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung von der zuständigen Behörde anerkannten
Sachverständigen bleiben in dem bisherigen Umfang zur Prüfung berechtigt.

§ 42 Inkrafttreten

(1) Diese Bergverordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen (BVOS)
vom 20. Juli 1977 (Amtsblatt Arnsberg 1977 Nr. 35, Amtsblatt Detmold 1977 Nr. 36,
Amtsblatt Düsseldorf 1977 Nr. 35, Amtsblatt Köln 1977 Nr. 35, Amtsblatt Münster
1977 Nr. 35) außer Kraft.

Arnsberg, den 4. Dezember 2003

Bezirksregierung Arnsberg
R e n a t e  D r e w k e



Tabellen 1 bis 4: Prüfungen der Schachtförderanlagen gemäß § 13 Abs. 2

Zusätzliche Bestimmungen zu den Fristen in den Tabellen 1 bis 4 :

  1. Soweit Prüfungen monatlich vorgeschrieben sind, dürfen sie maximal in
    Abständen von 5 Wochen erfolgen.
  2. Soweit Prüfungen 2-monatlich vorgeschrieben sind, dürfen sie maximal
    in Abständen von 10 Wochen erfolgen.
  3. Soweit Prüfungen 6-monatlich vorgeschrieben sind, dürfen sie maximal in
    Abständen von 7 Monaten erfolgen
  4. Soweit Prüfungen jährlich vorgeschrieben sind, dürfen sie maximal in
    Abständen von 13 Monaten erfolgen.


Tab-
elle 1 :
Prüfung von Seilfahrt-
anlagen, Güterförder-
anlagen und
Abteufanlagen      
Prüf-
ungen
durch:
Fachkundige
Person (FP)
Verantwortliche
Person (VP)
Sachverständige
(SV)

maximale
Prüfabstände

Ziffer Anlagenteil:

arbeits-
täglich 

1
Woche

1
Monat

2
Monate 

6
Monate 

12
Monate

24
Monate

sonstige

1.1   Fördergerüste, Abteufgerüste
         bzw.  Köpfe von Blindschächten
   

 

 

 

 

 

 

 

 

1.1.1 Fördergerüste und
Abteufgerüste

 

 

 

 

 

VP

 

SV 13)

1.1.2 Seilkanäle in
Blindschächten 

 

FP

 

 

 

 

 

 

1.1.3 Verlagerungen von
Seil- und Ablenk-
scheiben in Blind-
schachtköpfen

 

 

 

 

VP

 

 

 

1.1.4 Fangstützen auf
Gangbarkeit

 

 

FP

 

VP

 

 

 

1.1.5 Prellträger 

 

 

FP

 

VP

 

 

 

1.1.6 verdickte Spurlatten /
Übertreibsicherungen

 

 

FP

 

VP

 

 

 

1.1.7 Seilscheiben und
Ablenkscheiben
einschließlich
Verlagerungen 

 

FP 1)

 

 

VP

 

 

 

1.1.8 Seilscheibenachsen 

 

 

 

 

 

 

 

SV 2)

1.1.9 Ungefütterte Seil-
scheiben: Messung
der Wandungsstärke
und der Form des
Seilnutquerschnitts, 
Gefütterte Seil-
scheiben :
Messung der Einlauf-
tiefe

 

 

 

 

VP

 

 

 

 
1.2   Einrichtung der Schächte
1.2.1 Zustand des Schachtes
mit Ausbau und
Einbauten

 

FP

 

VP

 

 

 

 

1.2.2 Prüfung des freien
Durchgangs der
Fördermittel

FP

 

 

VP

 

 

 

 

1.2.3 Fahrtrume

 

 

 

VP

 

 

 

 

1.2.4 Schachtsumpf,
Wasserstand im
Schachtsumpf, 
verdickte Spurlatten /
Übertreibsicherungen
Unterseilführung und
deren Verlagerung

 

FP

 

VP

 

 

 

 

1.2.5 Führungseinrichtungen,
Führungsschlitten und
deren Überwachungs-
einrichtungen

FP 1)

 

 

VP

 

 

 

 

1.2.6 Starre Führungsein-
richtungen an Anlagen
mit V > 4 m/s und
> 400 Treiben je Tag :
Prüfung durch:
- geometrische
   Vermessung oder
   durch
- kinetische (Besch-
   leungungs-) Messung
   oder durch
- dynamische (Kraft-)
    Messung

 

 

 

 

 

SV

 

 

1.2.7 An Abteufanlagen:
Führungsseile, Spann-
winden und Spannlager
Schachtwinden,
Führungsschlitten und
deren Überwachungs-
einrichtungen 

FP

 

VP

 

 

 

 

 

1.2.8 Schachthammerseile
auf Funktionsfähigkeit

 

FP 1)

 

VP

 

 

 

 

1.2.9 Zugänge und
Anschläge

 

FP 1)

 

VP

 

 

 

 

1.2.10 Schachttore,
Schachtklappen 

 

FP 1)

 

VP

 

 

 

 

1.2.11 Schachtschleusen

FP 1)

 

 

VP

 

 

 

 

1.2.12 Schachtbeschickungs-
einrichtungen

 

FP 1)

 

VP

 

 

 

 

1.2.13 Feststellvorrichtungen
für Fördermittel

 

FP 1)

 

VP

 

 

 

 

1.2.14 Feste Arbeits- und
Überwachungsbühnen
Schutzbühnen

 

 

 

VP

 

 

 

 

1.2.15 Schachtklappen und
Kippklappen
an Abteufanlagen

FP

 

VP

 

 

 

 

 

 
1.3   Fördermaschinen und Förderhäspel
  Mechanischer Teil:
1.3.1 Verlagerung von
Fördermaschinen
und -häspeln
bei Anlagen unter Tage

 

 

 

 

VP

 

 

 

1.3.2 Verlagerung von
Fördermaschinen
und -häspeln
bei Anlagen über Tage

 

 

 

 

 

VP

 

 

1.3.3 mechanischer Teil von
Fördermaschinen und
-häspeln bei Anlagen
unter Tage einschließ-
lich ihrer Sicherheits-
einrichtungen

FP 1)

 

 

 

VP

 

 

 

1.3.4 mechanischer Teil von
Fördermaschinen und
-häspeln bei Anlagen
über Tage einschließlich
ihrer Sicherheits-
einrichtungen

 

FP 1)

 

 

 

VP

 

 

1.3.5 Nicht-elektrische
Antriebe 

 

FP 1)

 

 

VP

 

 

 

1.3.6 Seilträger (Treibscheibe,
Bobine oder Trommel)
einschließlich Verlagerung
und Treibscheibenfutter
bzw. Bobinenspeichen-
futter bzw. Seillaufrillen
im Trommelgrund 

 

FP 1)

 

 

 

VP

 

 

1.3.7 mechanische Teile der
Bremseinrichtung ein-
schließlich Verlagerung 

 

FP 1)

 

VP

 

SV

 

 

1.3.8 Funktionsprüfung der
Fahr- und Sicherheits-
bremse an Anlagen mit
V > 10 m/s max.
Fahrgeschwindigkeit

FP 1)

 

VP 3)

 

 

SV

 

 

1.3.9 Funktionsprüfung der
Fahr- und Sicherheits-
bremse an Anlagen mit
V < = 10 m/s max.
Fahrgeschwindigkeit

FP 1)

 

 

VP 3)

 

SV

 

 

1.3.10 Pneumatische oder
hydraulische
Bremsensteuerungen

FP 1)

 

 

VP

 

SV

 

 

1.3.11 Bolzen in Brems-
gestängen im
ausgebauten Zustand

 

 

 

 

 

 

 

VP alle
60 Monate

1.3.12 Zerstörungsfreie Prüfung
der Bremszugstangen
von Trommelbremsen 

 

 

 

 

 

 

 

SV 2)

1.3.13 Fahrtregler von Dampf-
fördermaschinen und
hydraulische Brems-
fahrtregler von Dreh-
stromfördermaschinen

FP 1)

 

 

 

SV

 

 

 

1.3.14 Mechanische
Fahrtregler
und Teufenzeiger                   

 

 

 

 

SV 

 

 

 

 

SV 14)

 

 

 

 

 

VP 14)

 

 

 
  Elektrischer Teil:
1.3.15 Prüfung der elektrischen
Anlagenteile

 

 

 

 

 

SV

 

 

1.3.16 Alle elektrischen
Anlagenteile in
explosionsgefährdeten
Grubenbauen

FP

VP

 

 

 

SV

 

 

1.3.17 Alle elektrischen
Anlagenteile in nicht
explosionsgefährdeten
Grubenbauen / Bereichen

 

FP 1)

 

VP 

 

SV

 

 

1.3.18 Elektrischer Antrieb

 

 

 

VP 

 

SV

 

 

1.3.19 Elektrischer Teil der
Bremsensteuerungen 

 

 

 

VP 

 

 

 

 

1.3.20 Elektrische und
elektronische
Fahrtregler                                                              

 

 

 

 

SV 

 

 

 

 

 

 

VP 14)

 

SV 14)

 

 

1.3.21 Geschwindigkeits-
überwachungs-
einrichtungen

 

 

 

VP 

 

 

 

 

1.3.22 Endschalter, Einfahr-
überwachungsschalter
und sonstige Schacht-
schalter durch
Funktionsprüfung  

FP 1)

 

 

VP 

 

 

 

 

1.3.23 Weitere elektrische
Steuerungs- und
Überwachungsein-
richtungen der
Fördermaschine

 

 

 

VP 

 

 

 

 

1.3.24 Bedienelemente und
Anzeigen am
Bedienungsstand und
gegebenenfalls an
Fernbedienungsständen

FP 1)

 

 

VP

 

SV

 

 

 
1.4   Schachtüberwachungs- und -
          signalanlagen sowie Schacht-
           fernsprechanlagen
1.4.1 Prüfung der Schacht-
überwachungs- und
-signalanlagen  sowie
Schachtfernsprech-
anlagen 

 

 

 

 

 

SV

 

 

1.4.2 Elektrische Anlagen
und Betriebsmittel von
Schachtüberwachungs-
und -signalanlagen in
explosionsgefährdeten
Grubenbauen

FP

VP

 

 

 

 

 

 

1.4.3 Elektrische Anlagen und
Betriebsmittel von
Schachtüberwachungs-
und -signalanlagen in
nicht explosions-
gefährdeten Gruben-
bauen / Bereichen

 

 

FP 1)

VP

 

 

 

 

1.4.4 Stromversorgung und
Überwachung 

 

 

FP 1)

VP

 

 

 

 

1.4.5 Elektrische Anlagen und
Betriebsmittel einschließlich
Schachtüberwachungs-
und -signalanlagen über
Tage  und am
Bedienungsstand 

 

 

FP 1)

VP

 

 

 

 

1.4.6 Sicherheitsschaltungen
und -funktionen mit
Auslösung des Sicher-
heitskreises, des Fahr-
bremskreises oder des
Abfahrsperrkreises 

 

 

 

VP

 

 

 

 

1.4.7 Schachthammer-
signaleinrichtungen

 

FP 1)

 

VP

 

 

 

 

1.4.8 Fördermitteltelefonie-
und -signalanlagen

 

FP 1)

 

VP

 

 

 

 

1.4.9 Schachtfernsprech-
anlagen

 

FP 1)

 

VP

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

1.5   Automatische Steuerungen
1.5.1 Prüfung der automatischen
Steuerungen

 

 

 

 

 

SV

 

 

1.5.2 Einrichtungen für die
automatische Steuerung
der Antriebsmaschine

 

 

 

 

VP

 

 

 

1.5.3 Einrichtungen für die
automatische Steuerung
von Schachtbeschick-
ungseinrichtungen

 

 

 

 

VP

 

 

 

1.5.4 Einrichtungen für die
automatische
Selbstfahrerseilfahrt

 

 

 

 

VP

 

 

 

 
1.6   Seile 
1.6.1 Förderseile
- von Abteufanlagen
   oder
- in Blindschächten
   des Steinkohlen-
   bergbaus

FP 1)

VP 1)

 

 

 

SV 4)

 

 

1.6.2 Übrige Förderseile
 - von Anlagen mit mehr
   als 400 Treiben je Tag5)

 

VP 1)

 

 

 

SV 4), 5)

 

 

1.6.3 Übrige Förderseile von
Anlagen mit weniger als
400 Treiben je Tag in
folgender Konstruktion:
- Flachförderseile,
- verschlossene Förderseile,5)
- mehrlagige Förderseile
5)
   und
- Förderseile mit tragenden
   Stahleinlagen
5)

 

FP 

VP 1)

 

 

SV 4), 5)

 

 

1.6.4 Alle anderen Förderseile,
die nicht unter 1.6.1 bis
1.6.3 fallen 

 

FP 

VP 1)

 

 

 

SV 4)

 

1.6.5.1 Förderseile im Bereich
der Seileinbände nach
dem Öffnen der Einbände
bzw. im Zusammenhang
mit dem Wechseln des
Zwischengeschirrs 
(Regelfall)

 

 

 

 

 

VP

 

 

1.6.5.2 Förderseile im Bereich
der Seileinbände nach
dem Öffnen der Einbände
bei Festlegungen nach
1.7.4.1. bis 1.7.4.3.

 

 

 

 

 

 

 

VP 6)

1.6.6 Förderseile an den
Klemmstellen, die nicht
zum Seileinband gehören
nach Entfernen dieser
Klemmen

 

 

 

 

 

VP

 

 

1.6.7 Förderseile von Mehr-
seilförderanlagen mit
v > 4 m/s Fahrgesch-
windigkeit und mehr
als 400 Treiben je Tag:
- Messung der Seilkräfte
   und
- Seilkraftausgleich bei
   mehr als 10 % fest-
   gestellter  Abweichung
   vom Mittelwert der
   Seilkräfte 

 

 

VP

 

 

 

 

 

1.6.8 Unterseile

 

FP

VP

 

 

 

SV 4)

 

1.6.9 Mehrlagige Rund-
unterseile und um-
mantelte Unterseile

 

FP

VP

 

 

 

SV 4), 5)

 

1.6.10 Unterseile an den
Klemmstellen der
obersten und untersten
Klemme des Einbandes
nach Entfernen dieser
Klemmen

 

 

 

 

 

VP

 

 

1.6.11 Führungsseile bei
Abteufanlagen

 

FP

VP

 

 

 

 

 

1.6.12 Führungs- und Reibseile
in Schächten:
- mit korrosiver
   Atmosphäre oder
- von Anlagen mit mehr
   als 400 Treiben je Tag 

 

 

FP

 

VP

 

SV 4)

 

1.6.13 Alle anderen Führungs-
und Reibseile

 

 

 

 

VP 

 

 

SV 4) nach
60 Monaten

 
1.7   Fördermittel, Gegengewichte,
           Zwischengeschirre,  Unterseil-
             aufhängungen
1.7.1 Fördermittel und
Gegengewichte,
insbesondere 
Rollenführungen
und Gefäßverschlüsse

FP 1)

 

 

VP

 

 

 

 

1.7.2 Anschlußteile zum
Zwischengeschirr
und zur Unterseilauf-
hängung

 

FP 1)

 

VP

 

 

SV 7)

 

1.7.3 Haupttragglieder 

 

FP 1)

 

VP

 

 

SV 7)

 

1.7.4 Prüfung von Zwischen-
geschirren
1.7.4.1 Zwischengeschirre
Regelprüffristen: 

 

FP

 

VP

 

VP 8)

SV 9), 11)

 

 oder:

SV 10), 11)

 

1.7.4.2 Nach schachtspezifischer
Beurteilung durch SV: 
Zwischengeschirre von
Anlagen mit mehr als
100 000 Treiben im Jahr
erwartete Seilaufliegezeit
maximal 18 Monate

 

FP

 

VP

 

 

 

nach max.
18 Monaten:
SV 9), 11)

1.7.4.3 Nach schachtspezifischer
Beurteilung durch SV:
Zwischengeschirre von
Anlagen mit bis zu
100 000 Treiben im Jahr, 
keine Korrosion, geringe
dynamische Beanspruchung

 

FP

 

VP

 

 

SV 9), 11)

 

1.7.4.4 Nach schachtspezifischer
Beurteilung durch SV:
Zwischengeschirre von
Anlagen bis 5 000 Treiben
im Jahr  keine Korrosion,
geringe dynamische
Belastung

 

 

FP

 

VP

 

VP 8)

nach 48
Monaten:
SV 9), 11)

 oder:

SV 10), 11)

1.7.5 Wirbel in Zwischen-
geschirren von
Abteufanlagen

FP

 

 

 

SV 12)

 

 

 

1.7.6 Prüfung von Unterseilauf-
hängungen
1.7.6.1 Prüfung von Unterseilauf-
hängungen
(Regelprüffristen)

 

FP

 

VP

 

 

SV 9), 11)

 

1.7.6.2 Abweichende mögliche
Prüfvariante nach schacht-
spezifischer Beurteilung
durch Sachverständige :

 

FP

 

VP

 

 

SV 10), 11)

nach 48
Monaten:
SV 9), 11)

Anmerkungen zu einzelnen Prüfungen:

Fußnote
1)

An Anlagen mit weniger als 30 Zügen je Tag können die arbeitstäglich
vorgeschriebenen Prüfungen wöchentlich, die wöchentlich vorgeschriebenen
Prüfungen monatlich und die monatlich vorgeschriebenen Prüfungen
2-monatlich vorgenommen werden.

2)

Prüfung durch Sachverständige mit zusätzlicher Stufe 3 - Ausbildung der
Deutschen Gesellschaft für zerstörungsfreie Prüfverfahren e.V. in dem
eingesetzten Prüfverfahren. Der Sachverständige legt fest, ob erstmals
zeitnah nach dem Einbau eine Referenzmessung erforderlich ist. An Anlagen
mit durchschnittlich > 100 Zügen je Tag: erstmals nach 10 Jahren Betriebs-
dauer; an Anlagen mit < 100 Zügen je Tag erstmals  nach 20 Jahren
Betriebsdauer. Wiederkehrende Prüfungen nach Maßgabe des Sachverständigen.

3)

Die Funktionsprüfung beinhaltet eine Messung der statischen Sicherheit
bei regelbarer Fahrbremse und der Verzögerungswirkung der Sicher-
heitsbremse durch Messung des Stillsetzweges oder der Stillsetzzeit.

4)

Frist für die erstmalige Prüfung nach dem Auflegen oder Einhängen.
Die weiteren Fristen setzt der Sachverständige aufgrund des Prüfungs-
befundes fest. 

5)

Der Sachverständige hat diese Seile zusätzlich durch geeignete Verfahren
der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung in von ihm festzulegenden Prüf-
abständen zu prüfen. Er legt fest, ob und nach welcher Aufliegedauer die
Aufnahme eines Grunddiagramms erforderlich ist, und bestimmt den
Zeitpunkt der erstmaligen Prüfung nach Aufnahme des Grunddiagramms.   

6)

Bei Anlagen, deren Zwischengeschirre entsprechend Ziffer 1.7.4.1 bis
1.7.4.3 geprüft werden, erfolgt ein Öffnen und Prüfen der Seileinbände
nur im Rahmen des Geschirrwechsels und zusätzlich bei jedem Einkürzen
des Seils aufgrund von Seillängung. Das Einkürzen muß wechselseitig erfolgen.  

7)

Ab einer Einsatzzeit von 6 Jahren zusätzlich unter Anwendung zerstörungs-
freier Prüfverfahren 

8)

Eingehende Sichtprüfung des Zwischengeschirrs im ausgebauten, zerlegten
und gereinigten Zustand durch verantwortliche Person 

9)

Zerstörungsfreie Prüfung des Zwischengeschirrs im ausgebauten Zustand
durch Sachverständige 

10)

Zerstörungsfreie Prüfung des Zwischengeschirrs im eingebauten Zustand
durch Sachverständige mit zusätzlicher Stufe 3 -Ausbildung der Deutschen
Gesellschaft für zerstörungsfreie Prüfung e.V. in dem eingesetzten Prüfverfahren  

11)

Für Zwischengeschirre und Unterseilaufhängungen mit einer Gesamtbetriebszeit
von > 15 Jahren oder einem Lebensalter von > 30 Jahren kann der Sach-
verständige aufgrund seines Prüfungsbefundes und unter Wertung der Betriebs-
bedingungen gegebenenfalls kürzere Einsatzzeiten und Prüfabstände festlegen

12)

Wirbel von Abteufanlagen sind nach maximal 6 Monaten Betriebszeit auszu-
wechseln. Vor einem erneuten Einsatz sind sie instand zu setzen und in zerlegtem
Zustand von Sachverständigen durch geeignete Verfahren der zerstörungsfreien
Werkstoffprüfung zu prüfen.

13)

Bei offensichtlichen Mängeln oder Schäden (z. B. Korrosionsschäden) an
Traggliedern des Fördergerüstes ist eine Prüfung durch den anerkannten Sach-
verständigen oder durch einen Prüfingenieur nach Baurecht durchzuführen.
Die weiteren Fristen setzt der Prüfende aufgrund seines Prüfungsbefundes fest. 

14)

Wenn der Fahrtregler in Abständen von 2 Monaten durch eine verantwortliche
Person nach einer mit dem Sachverständigen abgestimmten Prüfvorschrift
geprüft wird, kann die Prüfung durch den Sachverständigen jährlich erfolgen. 


Tab-
elle 2 :
Prüfung von Befahrungsanlagen         
Prüf-
ungen
durch:
Fachkundige
Personen (FP)
Verantwortliche
Personen (VP)
Sachverständige (SV)

maximale Prüfabstände

Ziffer Anlagenteil:

arbeits-
täglich

1 Woche

1 Monat

2 Monate 

6 Monate 

12 Monate

24 Monate

sonstige
2.1   Fördergerüste, Verlagerungen von Seilscheiben
2.1.1 Fördergerüste 

 

 

 

 

 

 

VP

 
2.1.2 Seilscheiben und
Ablenkscheiben
mit Achsen und Lagern
einschließlich ihrer
Verlagerungen 

 

 

 

 

 

VP

 

 
 
2.2   Einrichtung der Schächte
2.2.1 Zustand des Schachtes
mit Ausbau und Ein-
bauten einschließlich
Schachtsumpf

 

 

FP

VP

 

 

 

 
2.2.2 Unterseilführung und
deren Verlagerung

 

 

FP

VP

 

 

 

 
2.2.3 Führungseinrichtungen
einschließlich Prüfung
des freien Durchgangs
der Fördermittel
Führungsschlitten und
deren Überwachungs-
einrichtungen

 

 

FP

 

 

VP

 

 
2.3   Antriebsmaschinen 
Mechanischer Teil:
2.3.1 Mechanischer Teil von
Antriebsmaschinen
einschließlich ihrer
Sicherheitseinrichtungen

 

 

FP

VP

 

 

 

 

2.3.2 Verlagerung der
Antriebsmaschine

 

 

 

 

VP

 

 

 

2.3.3 Bremseinrichtung
einschließlich
Funktionsprüfung 

 

 

FP

VP

 

SV

 

 

2.3.4 Bolzen in Brems-
gestängen im
ausgebauten
Zustand

 

 

 

 

 

 

 

VP
nach 60 Monaten

2.3.5 Zerstörungsfreie Prüfung
der Bremszugstangen
von Trommelbremsen 

 

 

 

 

 

 

 

SV
nach 20 Jahren 1)

 Elektrische Anlagen:
2.3.6 Prüfung der elektrischen
Anlagen einschließlich
elektrischer Schacht-
überwachungs- und
-signalanlagen

 

 

 

 

 

SV

 

 

2.3.7 Elektrische Anlagen ein-
schließlich elektrischer
Schachtüberwachungs-
und signalanlagen und
Sicherheitsstromkreis in
explosionsgefährdeten
Grubenbauen

FP

VP

 

 

 

 

 

 

2.3.8 Elektrische Anlagen ein-
schließlich elektrischer
Schachtüberwachungs-
und -signalanlagen und
Sicherheitsstromkreis

 

 

FP

VP

 

 

 

 

2.3.9 Endschalter und Einfahr-
überwachungsschalter,
sonstige Schachtschalter

 

 

FP

VP

 

 

 

 

2.3.10 Geschwindigkeitsüber-
wachungseinrichtungen

 

 

FP

VP

 

 

 

 

 
2.4   Seile 
2.4.1 Alle Förderseile in Blind-
schächten des Stein-
kohlenbergbaus

 

 

FP

VP

 

SV 3)

 

 

2.4.2 Förderseile in folgender
Konstruktion:
- Flachförderseile,
- verschlossene Förder-
   seile,2)
- mehrlagige Förder-
   seile
2) und
- Förderseile mit trag-
   enden Stahleinlagen
2)

 

 

FP

VP

 

SV 3)

 

 

2.4.3 Alle anderen Förderseile 

 

 

FP

VP

 

 

SV 3)

 
2.4.4 Förderseile an Klemm-
stellen, die nicht zum
Einband gehören, nach
Entfernen der Klemmen

 

 

 

 

 

VP

 

 
2.4.5 Förderseile im Bereich
der Seileinbände nach
dem Öffnen der Einbände

 

 

 

 

 

 

VP

 
2.4.6 Unterseile

 

 

 

VP

 

 

SV 3)

 
2.4.7 Mehrlagige Rund-
unterseile und ummantelte
Unterseile 

 

 

 

VP

 

 

SV 2),3)

 
2.4.8 Unterseile an den
Klemmstellen der
obersten und untersten
Klemmen des Einbandes
nach Entfernen dieser
Klemmen

 

 

 

 

 

VP

 

 
2.4.9 Führungs- und Reibseile
in Schächten mit
korrosiver Atmosphäre

 

 

FP

 

VP

 

SV 3)

 
2.4.10 Führungs- und Reibseile
in allen übrigen
Schächten

 

 

 

 

 

VP

 

SV 3)
nach 60 Monaten

 
2.5     Fördermittel, Gegengewichte, Zwischengeschirre, Unterseilaufhängungen
2.5.1 Fördermittel und Gegen-
gewichte

 

 

 

VP

 

 

 

 

2.5.2 Zwischengeschirre im
eingebauten Zustand 

 

 

 

VP

 

 

 

 

2.5.3 Zwischengeschirre im
ausgebauten Zustand

 

 

 

 

 

 

VP

 

2.5.4 Wirbel in Zwischen-
geschirren 

 

 

 

 

 

 

 

SV 4)

2.5.4 Unterseilaufhängungen
im eingebauten Zustand

 

 

 

VP

 

 

 

 

2.5.5 Unterseilaufhängungen
im ausgebauten Zustand

 

 

 

 

 

 

VP

 

 
Anmerkungen zu den Prüfungen:

Fußnote
1)

Prüfung durch Sachverständige mit zusätzlicher Stufe 3 - Ausbildung der Deutschen
Gesellschaft für zerstörungsfreie Prüfung e.V. in dem eingesetzten Prüfverfahren erstmals
nach 20 Jahren Betriebszeit, wiederkehrende  Prüfung nach Maßgabe des Sachverständigen.

2)

Der Sachverständige hat diese Seile zusätzlich durch geeignete Verfahren der zerstörungsfreien
Werkstoffprüfung in von ihm festzulegenden Prüfabständen zu prüfen. Er legt fest, ob und nach
welcher Aufliegedauer die Aufnahme eines Grunddiagramms erforderlich ist, und bestimmt
den Zeitpunkt der erstmaligen Prüfung nach Aufnahme des Grunddiagramms.   

3)

Frist für die erstmalige Prüfung nach dem Auflegen oder Einhängen des Seils. Die weiteren
Fristen setzt der Sachverständige aufgrund des Prüfungsbefundes fest.

4)

Wirbel in den Zwischengeschirren von Befahrungsanlagen sind nach maximal
24 Monaten Betriebszeit auszuwechseln. Vor einem erneuten Einsatz sind sie instand
zu setzen und in zerlegtem Zustand von Sachverständigen durch geeignete Verfahren
der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung zu prüfen.


Tab-
elle 3 : 
Prüfung von Hilfsfahr- und Notfahranlagen      
Prüf-
ungen
durch:
Fachkundige
Personen (FP)
Verantwortliche
Personen (VP)
Sachverständige (SV)

maximale Prüfabstände

Ziffer Anlagenteil:

arbeits-
täglich

1 Woche

1 Monat

2 Monate 

6 Monate 

12 Monate

24 Monate

sonstige

3.1   Fördergerüste, Verlagerungen von Seilscheiben
3.1.1 Seilscheiben und Ablenk-
scheiben mit Achsen
und Lagern einschließlich
ihrer Verlagerungen 

 

 

 

 

 

VP

 

 

 
3.2   Einrichtung der Schächte
3.2.1 An Anlagen, deren
Fördermittel mit eigenen
festen Führungen oder
Seilführungen geführt sind
Prüfung der Führungsein-
richtungen einschließlich
Prüfung des freien Durch-
gangs der Fördermittel
durch 2 Probetreiben

 

 

FP

 

 

VP

 

 

3.2.2 Führungsschlitten und
deren Überwachungs-
einrichtungen

 

 

FP

 

 

VP

 

 

3.2.3 An ungeführten Anlagen:
Prüfung des freien Durch-
gangs durch 2 Probe-
treiben über den gesamten
Fahrweg der Anlage

 

 

 

 

 

 

 

alle 36
Monate:
VP

 
3.3   Antriebsmaschinen 
                              Mechanischer Teil:
3.3.1 Mechanischer Teil von
Antriebsmaschinen
einschließlich ihrer
Sicherheitseinrichtungen

 

 

 

VP 5)

 

 

 

 

3.3.2 Bremseinrichtung
einschließlich Funktions-
prüfung 

 

 

 

VP 5)

 

SV

 

 

3.3.3 Bolzen in Bremsgestängen
im ausgebauten Zustand

 

 

 

 

 

 

 

alle 60
Monate:
VP

 
                                Elektrische Anlagen:
3.3.4 Prüfung der elektrischen
Anlagen einschließlich der
elektrischen Schachtüber-
wachungs- und -signal-
anlagen und des Sicher-
heitsstromkreises

 

 

 

 

 

SV

 

 

3.3.5 Elektrische Anlagen ein-
schließlich elektrischer
Schachtüberwachungs-
und -signalanlagen und
Sicherheitsstromkreis in
explosionsgefährdeten
Grubenbauen

FP

VP

 

 

 

 

 

 

3.3.6 Elektrische Anlagen ein-
schließlich elektrischer
Schachtüberwachungs-
und -signalanlagen und
Sicherheitsstromkreis in
nicht exposionsgefährdeten
Grubenbauen / Bereichen

 

 

 

VP 5)

 

 

 

 

3.3.7 An Anlagen mit fester
Führung und Seilführung,
deren Fördermittel
ständig im Schacht sind:
Endschalter und Einfahr-
überwachungsschalter,
sonstige Schachtschalter

 

 

 

VP 5)

 

 

 

 

3.3.8 Geschwindigkeitsüber-
wachungseinrichtungen

 

 

 

VP 5)

 

 

 

 

 
3.4   Seile 
3.4.1 Förderseile von Anlagen,
die außerhalb der Einsatz-
fälle:
- vom Fördermittel ab-
   geschlagen werden,
- vollständig auf dem
    Seilträger aufgewickelt
    werden und
- vollständig gegen
   korrosive Einflüsse
   geschützt sind

 

 

 

 

 

VP 3)

 

nach 36
Monaten:
SV 1)

3.4.2 Förderseile von Anlagen,
die nicht unter 3.4.1 fallen,
in folgender Konstruktion:
- Flachförderseile,
- verschlossene Förder-
   seile,2)
- mehrlagige Förderseile
2)
   
und
- Förderseile mit tragenden
    Stahleinlagen
2)

 

 

 

VP 5)

 

SV 1)

 

 

3.4.3 Alle anderen Förderseile
von Anlagen, die nicht
unter 3.4.1 oder 3.4.2 fallen

 

 

 

VP 5)

 

 

SV 1)

 

3.4.4 Förderseile an Klemmstellen,
die nicht zum Einband
gehören, nach Entfernen
der Klemmen

 

 

 

 

 

 

VP

 

3.4.5 Förderseile im Bereich der
Seileinbände nach dem
Öffnen der Einbände

 

 

 

 

 

 

VP

 

3.4.6 Führungsseile in Schächten
mit korrosiver Atmosphäre

 

 

 

VP 5)

 

 

SV 1)