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22.08.1972

62.12.15 I 2

Beteiligung der Betriebsräte
Richtlinien

A 7

 

An die Dezernate 61 - 64
der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg

Betr.: Richtlinien über die Beteiligung der Betriebsräte im Rahmen der Ausübung der Bergaufsicht.
         (Diese Richtlinien sind auch in Heftform unter der Verlagsnummer 295 beim
          Bellmann-Verlag, 4600 Dortmund 1, Postfach 13, erschienen.)

Im Anschluß an die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes werden die folgenden
Richtlinien über die Beteiligung der Betriebsräte im Rahmen der Ausübung der Bergaufsicht
herausgegeben. Sie treten mit Wirkung vom 1. Oktober 1972 an die Stelle der mit Runderlaß
des Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 23. Februar 1956 (SMBl. NW. 750)
bekanntgemachten Richtlinien über die Heranziehung der Betriebsräte in den der Aufsicht
der Bergbehörden unterstehenden Betrieben auf dem Gebiet der Grubensicherheit.

Dortmund, den 22.8.1972

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s


Das Inkrafttreten des Bundesberggesetzes machte eine Anpassung der Richtlinien über
die Beteiligung der Betriebsräte im Rahmen der Ausübung der Bergaufsicht erforderlich.

Dortmund, den 25.5.1983

Landesoberbergamt NW
In Vertretung:

P i l g r i m


Durch das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom
12. Dezember 2006 wurden die Bergämter mit Wirkung zum 01. Januar 2007 aufgelöst
und deren Aufgaben auf die Bezirksregierung Arnsberg übertragen.  Es war daher  eine
redaktionelle Anpassung der Richtlinien über die Beteiligung der Betriebsräte im Rahmen
der Ausübung der Bergaufsicht erforderlich.

Dortmund, den 13.07.2009

                                                          Bezirksregierung Arnsberg
                                               Abteilung Bergbau und Energie in NRW
                                                                          Im Auftrag:

                                                             M i c h a e l  K i r c h n e r