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Bezirksregierung Arnsberg
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22.07.2002

82.11.3-2002-3

Akteneinsicht durch Versicherungen

A 7

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Akteneinsicht in Unfalluntersuchungsvorgänge der Bergämter durch Versicherungs-Gesellschaften
außerhalb von Straf- und Ermittlungsverfahren

Rundverfügung vom 13.01.1975 - 11.3 II 37 - (A 7)


Stellt ein privates Versicherungsunternehmen den Antrag auf Einsicht in Akten über die
Untersuchung von Unfällen oder Schadensfällen, so hat das Bergamt wie folgt zu verfahren:

  1. Betrifft der Antrag eine Angelegenheit, in der der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht,
    so ist der Antragsteller an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. Das gilt auch dann, wenn die
    Ermittlungsakten noch nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden sind (vgl. Nr. 4.45)
    der Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen
    Ereignissen sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter vom 21.12.1977
    (MBl. NRW 1978 S 258 / SMBl. NRW S.750).  
  2. In allen anderen Fällen (Bußgeldverfahren und sonstige bergbehördliche Untersuchungen)
    entscheidet die Bergbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über den Antrag. Hierbei ist
    von der grundsätzlichen Geheimhaltungspflicht der Bergbehörde auszugehen. Gemäß
    § 3a VwVfG NRW darf die Behörde Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse
    einer natürlichen Person sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht unbefugt
    offenbaren. Sie unterliegt, soweit sie personenbezogene Dateien verarbeitet, den
    Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen. Einem Antrag auf Akten-
    einsicht kann nur dann stattgegeben werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft
    dargelegt wird und keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. In
    Zweifelsfällen ist die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau
    und Energie in NRW, einzuholen.

Die Rundverfügung vom 13.01.1975 - 11.3 II 37 - (A7) wird hiermit aufgehoben.

Dortmund, den 22 .Juli 2002

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie
in Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag

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