• Grubenanschlußbahnen
• Unfallstatistik
• Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen
• Statistische Erhebungen über Produktion, Beschäftigte und geleistete Arbeitszeit nach der UnterlagenBergV
• Statistische Erhebungen über Lärm und Klima im Steinkohlenbergbau unter Tage nach der UnterlagenBergV
• Bergaufsicht und Berufsgenossenschaft
• Statistische Erhebungen über Lärm und Klima im Nichtsteinkohlenbergbau unter Tage nach der UnterlagenBergV
• Statistische Erhebungen nach § 9 Abs. 1g und h der UnterlagenBergV
• Immissionsschutz bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
• Untersuchungsfristen für Triebfahrzeuge nach BOA
• Unfallstatistik. Erweiterung des Schlüsselverzeichnisses
• Statistik der Staub- und Silikosebekämpfung in staub- und silikosegefährdeten Betrieben im Nichtsteinkohlenbergbau
• Zulassung von Rahmenbetriebsplänen im Nichtkohlenbergbau
• Maschinenstatistik für den Steinkohlenbergbau unter Tage
• Meldung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen
• Statistik der Staubbekämpfung und Pneumokonioseverhütung im Steinkohlenbergbau
• Zulassung von Rahmenbetriebsplänen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
• Betriebsplanverfahren; Richtlinien
• Betriebsplanverfahren; Betriebsplangliederungen für den Bereich des Braunkohlenbergbaus
• Zeitliche Abfolge bei der Zulassung von Betriebsplänen
• Meldung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen durch die Bergbehörden
• Umstellung der Durchschnittsgebühren auf die Währung Euro
• Unfalluntersuchungsrichtlinien / Ordnungswidrigkeitenrichtlinien
• Akteneinsicht durch Versicherungen
• Beteiligung der Betriebsräte; Richtlinien
• Anzeigepflicht aufgrund § 74 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 145 Abs. 1 Nr. 18 BBergG
• Sonderbetriebspläne zu Tätigkeiten mit nach § 4 GesBergV zugelassenen Stoffen außer schwerentflammbaren Hydraulikflüssigkeiten
• Jahresbericht der Bergbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Akteneinsicht in Unfalluntersuchungsvorgänge der Bergämter durch Versicherungs-Gesellschaften
außerhalb von Straf- und Ermittlungsverfahren

Rundverfügung vom 13.01.1975 - 11.3 II 37 - (A 7)

Stellt ein privates Versicherungsunternehmen den Antrag auf Einsicht in Akten über die
Untersuchung von Unfällen oder Schadensfällen, so hat das Bergamt wie folgt zu verfahren:

1. Betrifft der Antrag eine Angelegenheit, in der der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht,
   so ist der Antragsteller an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. Das gilt auch dann, wenn die
   Ermittlungsakten noch nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden sind (vgl. Nr. 4.45)
   der Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen
   Ereignissen sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter vom 21.12.1977
   (MBl. NRW 1978 S 258 / SMBl. NRW S.750).  
2. In allen anderen Fällen (Bußgeldverfahren und sonstige bergbehördliche Untersuchungen)
   entscheidet die Bergbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über den Antrag. Hierbei ist
   von der grundsätzlichen Geheimhaltungspflicht der Bergbehörde auszugehen. Gemäß
   § 3a VwVfG NRW darf die Behörde Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse
   einer natürlichen Person sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht unbefugt
   offenbaren. Sie unterliegt, soweit sie personenbezogene Dateien verarbeitet, den
   Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen. Einem Antrag auf Akten-
   einsicht kann nur dann stattgegeben werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft
   dargelegt wird und keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. In
   Zweifelsfällen ist die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau
   und Energie in NRW, einzuholen.

Die Rundverfügung vom 13.01.1975 - 11.3 II 37 - (A7) wird hiermit aufgehoben.

Dortmund, den 22 .Juli 2002

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie
in Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag

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