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20.01.2005

81.11.3-2004-3

 Unfalluntersuchungsrichtlinien /
Ordnungswidrigkeitenrichtlinien

A 7


An die Bergämter des Landes NRW

Unfalluntersuchungsrichtlinien / Ordnungswidrigkeitenrichtlinien

Anlage: Merkblatt

Die Richtlinien für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Bergämter vom 26.09.1968
(MBl. NRW. S. 1703), 1975 neu bekannt gemacht, sind im Zuge einer Richtlinienbereinigung im
Jahre 2003 aufgehoben worden (s. u.a. Erlass des MVEL vom 22.5.2003 – IV 4 in 81.91.51-2003-8).
Das genaue Fundzitat des aufhebenden Erlasses konnte trotz Nachforschungen im MBl. u. im
SMBl. NRW nicht mehr festgestellt werden, jedoch ist die Richtlinie nicht mehr im elektronischen
SMBl. NRW unter der alten Gliederungs-Nr. 750, unter der sie bis dahin zu finden war, aufgeführt.

Die Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen
sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter (RdErl. d. Ministers für Wirtschaft,
Mittelstand und Verkehr des Landes NRW vom 21.12.1977 – III/A1 – 20-00 – 80/77), die
nach wie vor bestehen, wurden überprüft und aktualisiert.

Ein Aktualisierungsbedarf hat sich insbesondere auf Grund von Änderungen bei den Fachstellen
sowie durch Änderungen in den Vorschriften des StGB, der StPO, des GVG, des OWiG und
des JGG sowie der Aufhebung der RVO ergeben.

Das Ergebnis der Aktualisierung auf Grund vorgenannter Änderungen entnehmen Sie bitte den
Hinweisen des beigefügten Merkblattes.

Bezirksregierung Arnsberg
Im Auftrag

K i r c h n e r