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Bezirksregierung Arnsberg
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13.05.1971

11.1 I 19

Grubenanschlußbahnen

A 7

 

An die Dezernate 61, 63 und  64

Betr.: Beteiligung des Landesbevollmächtigten für Bahnaufsicht (LfB) beim
         Betriebsplanverfahren


Im Einvernehmen mit den Landesbevollmächtigten für Bahnaufsicht beim
Eisenbahn-Bundesamt a) 45127 Essen, Hachestr.61 bzw. b) 50733 Köln,
Werkstattstr. 102 bzw. c) 30159 Hannover, Herschelstr. 3 wird zur
Verwaltungsvereinfachung beim Betriebsplanverfahren für Grubenanschluss-
bahnen folgendes festgelegt:

Eine Beteiligung des LfB bei Betriebsplänen für Bauvorhaben, bei denen die
Sicherheit des Eisenbahnbetriebes offensichtlich nicht gefährdet erscheint und
die Verantwortung dafür dem Bergwerksbesitzer bzw. dem Eisenbahnbetriebs-
leiter zugemutet werden kann, ist ab sofort nicht mehr erforderlich.

Im wesentlichen handelt es sich um Gegenstände nach § 10 BOA (z.B. Kreuzungen
von Bahnanlagen mit Fernsprechleitungen, mit Starkstromkabeln gemäß VDE 0100,
mit drucklosen Entwässerungsleitungen u.ä.).

Bei Bauten in der Nähe oder über den Gleisen kann auf die Beteiligung des LfB im
Betriebsplanverfahren verzichtet werden, wenn

1. das Regellichtraumprofil (Linie C-D) nach Anlage A zu § 8 Abs. 1 BOA unter
    Berücksichtigung der Zuschläge bei Gleisbogen unter H = 250 m - auch während
    der Bauzeit - uneingeschränkt freigehalten wird,

2. ihre Fundamente und ihre Baugruben außerhalb des Druckzonenbereiches der
    Gleise liegen und

3. bei elektrifizierten Bahnen die in den VDE-Vorschriften geforderten Schutz-
    einrichtungen gebaut werden.

Bei Kreuzungen von Starkstromleitungen mit Anschlussgleisen, die durch eine
Fahrleitung überspannt sind, und bei Parallelführungen hierzu bleibt es bei der
bisherigen Beteiligung des LfB.

Irgendwelche Rechtsvorschriften werden von der vorstehenden Verwaltungs-
anweisung nicht berührt.

In Zweifelsfällen ist das Einvernehmen mit dem zuständigen LfB herzustellen.

Dortmund, den 13. Mai 1971

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s

Stand Sept. 2012

Bezirksegierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW

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