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Hinweise auf Rechtsvorschriften und Erlasse, die für bergbehördlich beaufsichtigte Betriebe von Bedeutung sind

 

Umweltschutz

 

Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV)

 

Die 42. BImSchV vom 12.07.2017 ist am 19.08.2017 in Kraft getreten. Der Geltungsbereich umfasst alle der
Bergaufsicht unterliegende Betriebe in denen unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallende Anlagen
vorhanden sind, da die Anforderungen sowohl für genehmigungsbedürftige als auch für nicht genehmigungsbedürftige
Anlagen im Sinne des BImSchG gelten.
Die Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von:

- Verdunstungskühlanlagen,
- Kühltürmen und
- Nassabscheidern.


Hinsichtlich des Inkrafttretens der Verordnung wird auf folgendes hingewiesen:

§ 13 der 42. BImSchV regelt die Anzeigepflicht für Neu- und Bestandsanlagen im Geltungsbereich der Verordnung.
Danach müssen Bestandsanlagen bis spätestens 19.08.2018 angezeigt werden. Zur Vereinfachung des Anzeige-
verfahrens wird derzeit bundesweit eine webbasierte Datenbank entwickelt, die voraussichtlich im Herbst zur
Verfügung stehen soll.
Mit Ausnahme der Anzeigepflichten nach § 13 der Verordnung sind alle anderen Anforderungen schon zum
19.08.2017 in Kraft getreten. Das heißt, auch wenn die Anlage noch nicht angezeigt oder anzeigepflichtig ist, so
müssen doch schon alle anderen Anforderungen der 42.BImSchV erfüllt werden.