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11.09.1972

31.26 III 7

Ausbilder-Eignungsverordnung

A 6

An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Verordnung über die berufs- und arbeitspädagogische Eignung für die Berufsausbildung
         in der gewerblichen Wirtschaft


Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung auf Grund des § 21 des Berufsbildungsgesetzes vom 14.8.1969
(BGBl. I S. 1112), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes vom
12.3.1971 (BGBl. I S. 185) am 20.4.1972 die "Verordnung über die berufs- und arbeits-
pädagogische Eignung für die Berufsausbildung in der gewerblichen Wirtschaft (Ausbilder-
Eignungsverordnung)" erlassen (BGBl. I S. 707). Die Anforderungen, die an Ausbilder gestellt
werden, richten sich nun nach den Vorschriften der Ausbilder-Eignungsverordnung.

Der § 106 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes bestimmt, daß mit Inkrafttreten dieses Gesetzes
alle Vorschriften und Bestimmungen, die den gleichen Gegenstand regeln oder diesem Gesetz
widersprechen, außer Kraft treten. Dementsprechend sind die Vorschriften des
§ 49 Abs. 3 BVOSt und des § 36 Abs. 3 BVOBr, soweit es sich um die Berufsausbildung
nach Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes handelt, außer Kraft gesetzt worden.

Damit sind auch der "Plan für die Ausbildung von Ausbildungspersonen", dem das
Oberbergamt in Dortmund vom 14.1.1966 - 52/2-118.16/1/66 - und das Oberbergamt
in Bonn am 20.1.1966 - 42 IV 4/66 - zugestimmt haben, und der "Plan für die Ausbildung
zum Ausbildungsleiter", dem das Oberbergamt in Bonn am 17.4.1967 - 31.26/2 - für den
Braunkohlenbergbau zugestimmt hat, gegenstandslos geworden. 

Dagegen haben die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes keine Rechtsfolgen für die
Ausbildung von Personen, die nur nebenberuflich (s. Rundverfügung des Oberbergamts in
Dortmund vom 1.3.1968 - 118.16/18/67 -) eingesetzt werden sollen. Die nebenberuflichen
Ausbildungspersonen sind weiterhin nach dem "Plan für die Ausbildung von nebenberuflichen
Ausbildungspersonen",  dem das Oberbergamt in Dortmund am 7.5.1968 - 31.26 I 2 - und
das Oberbergamt in Bonn am 27.5.1968 - 31.26/9 - zugestimmt haben, auszubilden.


Dortmund, den 11.9.1972

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s