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Bezirksregierung Arnsberg
- Abteilung 6 -
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09.12.1992

Blatt 0 - 1

Sammelliste
der nach § 4 Abs. 1 GesBergV zugelassenen Stoffe

A 3.4

 

Stand   01.  Februar  2016

S a m m e l l i s t e

der allgemein zugelassenen Stoffe nach § 4 Abs. 1 GesBergV 

- Geschäftszeichen - 62.12.22.6-1-1 - 

    Inhaltsübersicht:

1. Kennzeichnungspflichtige Gefahrstoffe

2. Hydraulikflüssigkeiten

3. Öle, Fette, Pasten und artverwandte Flüssigkeiten

4. Technische Reinigungsmittel

5. Chemische Mittel zur Staubbekämpfung

6. Abbindende Baustoffe und Baustoffzusätze

7. Flüssige Kunststoffe

8. Anstrichstoffe


Hinweise zu anderen Sammellisten:

Die ehemals im Sammelblatt der Bezirksregierung Arnsberg für die Bergbehörden des
Landes Nordrhein-Westfalen unter

- A 3.4 mit Rundverfügung vom 21.04.1972 - 12.22.41 IV 4 - veröffentlichte Sammelliste
  "Chemische Mittel"

- A 3.7 mit Rundverfügung vom 21.01.1976 - 18.43.2-3-7 - veröffentlichte Sammelliste
   "Betriebsmittel aus Kunststoffen" mit dem Abschnitt 4 für "Flüssige Kunststoffe"

- A 3.9 mit Rundverfügung vom 18.10.1971 - 14.26 II 6 - veröffentlichte Sammelliste
  "Gießharze" sind mit Ablauf 31.12.1991 geschlossen und wegen Gegenstandslosigkeit bereits
   gelöscht worden.

Die im Sammelblatt Bezirksregierung Arnsberg für die Bergbehörden des Landes Nordrhein-
Westfalen unter

- A 3.8 mit Rundverfügung vom 25.06.1986 - 13.31-10-11 - veröffentlichte Sammelliste
  "Schwerentflammbare Hydraulikflüssigkeiten" ist mit Ablauf 31.12.1991 geschlossen worden.


Alle nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV erteilten allgemeinen Zulassungen werden in der vorliegenden
Sammelliste aufgeführt. Ferner werden auch die nach §§ 4 und 18 Abs. 2 GesBergV aufrecht-
erhaltenen Zulassungen in diese Listen aufgenommen, wenn eine Nachtragszulassung oder eine
Zulassung als konsolidierte Neufassung von der Bezirksregierung Arnsberg erteilt wird. Diese
Zulassungen werden durch Hinweis auf die o. a. Rechtsbestimmungen kenntlich gemacht.

Das Sammelblatt der Bezirksregierung Arnsberg für die Bergbehörden des Landes Nordrhein-
Westfalen dient als Register zur Veröffentlichung aller bundesweit erteilten - mit Ausnahme der
zeitlich begrenzten - allgemeinen Zulassungen nach § 4 Abs. 1 GesBergV. Ein regelmäßiger
Informationsaustausch zwischen den für Zulassungen zuständigen Behörden der Bundesländer
soll die Vollständigkeit der in den Sammellisten veröffentlichten allgemeinen Zulassungen und
die einheitliche Handhabung des Zulassungsverfahrens sicherstellen.

Erläuterungen zur Sammelliste:

Spalte 2: Zulassungsinhaber kann nur der Hersteller 1) oder Bergwerksunternehmer, nicht aber
              der Vertreiber sein (vgl. § 4 Abs. 3 GesBergV).

Spalte 3: Die angegebene Stoffbezeichnung ist in der Zulassung verbindlich festgelegt.

Spalte 4: Anstelle der Zulassungsbehörde werden Buchstaben nach folgendem Schlüssel vergeben,
               wobei für die Vergabe der Buchstaben der jeweilige Sitz der Zulassungsbehörde
               maßgebend ist:

A =

Schleswig-Holstein

I =

Bayern

B = 

Hamburg

K =

Saarland

C =

Niedersachsen

L =

Berlin

D =

Bremen

M =

Mecklenburg-Vorpommern

E = 

Nordrhein-Westfalen

N =

Sachsen-Anhalt

F =

Hessen

P =

Brandenburg

G =

Rheinland-Pfalz

R =

Thüringen

H = 

Baden-Würtemberg

S =

Sachsen

Spalte 5: Zulassungsdatum und Geschäftszeichen der Zulassungsbehörde.

Spalte 6: Verwendungszweck und Verwendungsbeschränkungen 2).

Spalte 7: In den Sammellisten 1,3,4,5,6,7,8 werden die von der Zulassungsbehörde für den Umgang
              wichtigen verbindlich festgelegten Kennzeichnungen sowie die R- und S-Sätze angegeben.
              In der Sammelliste 6 für "Abbindende Baustoffe" wurde außerdem die jeweils vergebene
              Baustoffkennung "B" aufgeführt, die die wesentlichen Bestandteile des jeweiligen Baustoffes
              zum Ausdruck bringen sollte. Die Baustoffkennung wurde von der Zulassungsbehörde vergeben
              und besteht aus höchstens 5 Buchstaben. Mangels Bedarf wird diese Kennzeichnung bei neu
              zu erteilenden Zulassungen nicht mehr vergeben.

Die einzelnen Buchstaben haben folgende Bedeutung:

A = Anhydrit

b = Baustoffstellmittel unspezifiziert

E = Elektrofilterasche

f = Filterasche aus Müllverbrennungsanlagen

F = Flugasche

G = Gips

H = Hochofenzement

K = Kalkstein

Q = Quarzanteil > 2 %

q = Quarzanteil 1 - 2 %

M = sonstige mineralische Zuschlagstoffe

m = Rückstände aus Müllverbrennungsanlagen unspezifiziert

P = Portlandzement

R = REA-Gips

r = Kraftwerksrückstände unspezifiziert

S = Sand oder Kies

W = Wirbelschichtasche

Z = Zement unspezifiziert

z = sonstige Zusätze


1) § 4 Produkthaftungsgesetz

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2) In der Liste 2 "Hydraulikflüssigkeiten" ist in der Spalte 6 die Gruppenzugehörigkeit für 
   schwerentflammbare Hydraulikflüssigkeiten angegeben (Gruppen nach der jeweils
   geltenden Fassung des Luxemburger Berichts über die "Anforderungen und Prüfungen
   schwerentflammbarer Hydraulikflüssigkeiten").

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