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06.09.1976

25.1-6-3

Reinhaltung der Luft
Verringerung der von Feuerungsanlagen
ausgehenden Luftverunreinigungen

A 2.23


An die Bergämter des Landes NW

Betr.: Feuerungsanlagen; Nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Zur Klarstellung weise ich auf folgendes hin:

Nachträgliche Anordnungen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG sollen in der Regel
getroffen werden, wenn eine Überschreitung der in Nr. 2.2.5.1 der Technischen Anleitung
zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) angegebenen Werte festgestellt wird. Dabei sollen unter
Beachtung des § 17 Abs. 2 BImSchG die Maßnahmen angestrebt werden, die für neue
Anlagen vorgesehen sind (Nr. 2.2.5.3 TA Luft).

Der § 17 Abs. 2 BImSchG ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn es sich um Anlagen
handelt, die nach § 67 Abs. 2 BImSchG oder nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung
anzuzeigen waren (vergleiche § 17 Abs. 4 BImSchG).

Ich bitte, soweit das noch nicht geschieht, regelmäßig die Ihrer Aufsicht unterstehenden
Feuerungsanlagen hinsichtlich von Überschreitungen der Werte nach Nr. 2.2.5.1 TA Luft
zu überwachen und erforderliche Anordnungen unverzüglich zu treffen. Gleiches gilt bei
der Feststellung von Emissionswerten, die geringer als die vorgenannten Werte sind aber
höher liegen, als nach der in Betracht kommenden Genehmigungsurkunde zulässig ist. Es
ist jedoch darauf zu achten, daß einer Anordnung konkrete und nicht länger zurückliegende
Feststellungen der in Betracht kommenden Emissionen zugrunde liegen müssen. Das ist
hinsichtlich der Werte nach Nr. 2.2.5.1 c) bei Vorliegen eines Meßberichtes einer der im
Gem. Runderlaß vom 24.10.1975 - MBl. NW. S. 2070 - bezeichneten Fachstellen gegeben
(vergleiche Rundverfügung des Landesoberbergamts vom 20.1.1976 - 01.22.2-2-8 -)
(nicht im Sammelblatt veröffentlicht). Soweit Emissionen durch Meßgeräte fortlaufend
aufgezeichnet werden, müssen der Anordnung Auswertungsergebnisse des Bergamts
zugrunde liegen, die unter Beachtung der Richtlinien über die Auswertung laufend
aufzeichnender Emissionsmessungen - Rundverfügung des Landesoberbergamts vom
2.7.1976 - 01.22.2-2-16 - (nicht im Sammelblatt veröffentlicht) erstellt wurden.

Durchschrift jeder Anordnung ist dem Landesoberbergamt zur Kenntnis zu übersenden.

Dortmund, den 6.9.1976

Landesoberbergamt NW

C o e n d e r s