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27.10.1995

21.7-2-7

Entladen von Fahrzeugbehältern
für flüssige, körnige oder staubförmige Güter

A 2.22


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren beim Entladen von Fahrzeugbehältern
         für flüssige, körnige oder staubförmige Güter

Bezug: Mitteilung unter gleichem Datum in Abschnitt M 1 des Sammelblatts

Die zur Beförderung körniger oder staubförmiger Güter eingesetzten Fahrzeugbehälter
sowie die zur pneumatischen Entladung benutzten ortsfesten Druckerzeugungsanlagen
unterliegen den Bestimmungen der Druckbehälterverordnung (DruckbehV) und der
zugehörigen Technischen Regeln Druckbehälter (TRB).

Fahrzeugdruckbehälter sind besondere Druckbehälter nach Anhang II Ziffer 23 zu
§ 12 DruckbehV. Ausrüstung, Betrieb und Prüfungen dieser Behälter müssen den
Anforderungen der TRB 801 Nr. 23 "Fahrzeugbehälter für flüssige, körnige oder
staubförmige Güter"-derzeit gültige Fassung Mai 1993-entsprechen. Danach ist bei
der Verbindung von Fahrzeugbehältern mit ortsfesten Anschlußstellen zu gewährleisten,
daß der zulässige Betriebsüberdruck weder beim Fahrzeugbehälter noch bei der
Anschlußstelle überschritten wird (Ziff. 6.2). An der Anschlußstelle muß in jedem Fall
eine wirksame Druckabsicherung (Sicherheitsventil) einschließlich Druckmeßgerät
vorhanden sein. Der Volumenstrom des Druckerzeugers darf dabei die Abblaseleistung
des Sicherheitsventils nicht überschreiten.

Mit ortsfesten Anschlußstellen dürfen Fahrzeugbehälter nur unter sachkundiger Aufsicht
des Betreibers der Anschlußstelle (d.h. in Anwesenheit einer fachkundigen, ggf.
verantwortlichen Person) verbunden werden. Dabei ist zu prüfen, ob der Absicherungsdruck
an der Anschlußstelle gleich oder kleiner ist als der auf dem Herstellerschild dauerhaft
angegebene zulässige Betriebsüberdruck des Fahrzeugbehälters (Ziff. 6.3).
Darüber hinaus sollte sich die Aufsicht über den gesamten Entladevorgang erstrecken.

Die Sicherheitseinrichtungen an den Anschlußstellen sind unbeschadet der Bestimmungen
der Ziffer 2 der TRB 801 Nr. 23 erstmalig nach erfolgtem Einbau und wiederkehrend
alle fünf Jahre durch einen Sachverständigen zu prüfen.

Sind Fahrzeugbehälter mit Sicherheitseinrichtungen (Sicherheitsventil und Manometer)
ausgerüstet - diese sind nur dann zwingend vorgeschrieben, wenn der mobile Verdichter
am Fahrzeug zur Entladung benutzt wird - , müssen die Sicherheitsventile so gestaltet sein,
daß ihre Funktion nicht durch innere Ablagerungen oder äußere Verschmutzungen
beeinträchtigt wird (Ziff. 5.4). Sie müssen speziell für den Einsatz in staubhaltiger Atmosphäre
geeignet sein (Baumusterkennzeichen F/K/S für flüssige, körnige und staubförmige Güter).

Bestehen die Verschlußelemente an den Domdeckeln der Fahrzeugbehälter aus klappbaren
Spannschrauben und Flügelmuttern, muß durch konstruktive Maßnahmen sein, daß die
Schraubverbindungen nicht vollständig getrennt werden können, die Prüfung der Gewinde
über den gesamten Bereich möglich ist und im Falle des verschleißbedingten Versagens
der Gewinde der Schraubverbindungen der Öffnungswinkel der Domdeckel begrenzt bleibt
(Ziff. 5.2).

Außerdem ist zu gewährleisten, daß die Druckbehälter entsprechend TRB 700 "Betrieb
von Druckbehältern" - derzeit gültige Fassung Februar 1989 - nur von unterwiesenen Personen
bedient werden.

Sie werden gebeten, dafür zu sorgen, daß die vorstehenden technischen und organisatorischen
Anforderungen in den Bergbaubetrieben eingehalten werden. Die ortsfesten Druckerzeugungs-
anlagen sind zu überprüfen und ggf. umgehend nachzurüsten.

Über die Betreiber ist sicherzustellen, daß nur solche Silofahrzeuge entladen werden, die nach
dem Stand der Technik ausgerüstet sind und überwacht werden und deren Fahrer die
erforderliche Sachkunde im Umgang mit den Druckbehältern besitzen. Entsprechende Kontrollen
in den Betrieben sind durchzuführen.

Dortmund, den 27 10. 1995

Landesoberbergamt NRW

D r. F o r n e l  l i