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21.06.1990

21.2-2-23

Druckbehälter, Druckgasbehälter,
Füllanlagen und Rohrleitungen

A 2.22


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Erläuterungen, Hinweise und Anweisungen zur Druckbehälter-Verordnung - DruckbehV -
         in der Neufassung vom 21. April 1989 und Anweisung für die Verwendung von
         Druckbehältern, Druckgasbehältern, Rohrleitungen und Füllanlagen in Tagebauen und
         Untertagebetrieben, insbesondere des Steinkohlenbergbaus

Bezug: Verfügung vom 8.11.1989 - 21.2-2-23 -

Die Verordnung über Druckbehälter, Druckgasbehälter und Füllanlagen vom 27.2.1980 wurde
mit Artikel I der Ersten Verordnung zur Änderung der Druckbehälter-Verordnung - DruckbehV -
vom 21.4.1989 (BGBl. I S. 830 ff.) geändert. Die Neufassung wurde Ihnen bereits zugestellt.

1. Erläuterungen und Hinweise

Zur novellierten Fassung der DruckbehV ist folgendes zu bemerken:

1.1. Allgemeines

Nach § 1 Abs. 3 Nr. 5 DruckbehV gilt diese jetzt auch unmittelbar in den Tagesanlagen
der Unternehmen des Bergwesens (vgl. § 174 (1) BBergG). Zu den Tagesanlagen gehören nicht
die über die Tagesoberfläche hinausragenden Anlagen des Grubenbetriebes, sofern sie mit
diesem im unmittelbaren funktionellen und sicherheitlichen Zusammenhang bei Untrennbarkeit
der Arbeits- und Betriebszusammenhänge stehen, z.B. Fördertürme, Grubenlüfter, Kälteanlagen,
Grubengasabsaugeanlagen. Bei Tagebauen gilt der Tagebaurand als Grenze zur Tagesanlage;
es kann aber auch hier Ausnahmen geben, z.B. bei übergreifenden Bandanlagen. Für Braun-
kohlentagebaue gelten die Regelungen der Bergverordnung des Landesoberbergamts
Nordrhein-Westfalen für die Braunkohlen-Bergwerke (BVOBr) vom 20. Februar 1970 in
der Fassung vom 20. November 1981.

1.2. Druckbehälter

Die Prüfgruppeneinteilung und die Prüfvorschriften für Druckbehälter sind geändert worden.
Es werden nur noch unter Überdruck stehende Behälter von der Verordnung erfaßt. Behälter,
deren Rauminhalt höchstens 0,1 l beträgt oder deren Druckinhaltsprodukt nicht größer als 20
ist, fallen nicht mehr unter die Verordnung (§ 2 Abs. 1 Nr. 24) (Sofern keine anderen
Verordnungen angegeben sind, beziehen sich die § auf die DruckbehV). Die Verordnung
findet u.a. keine Anwendung auf Druckbehälter, die von der

  • Verordnung über Gashochdruckleitungen,
  • Verordnung über brennbare Flüssigkeiten,
  • Acetylenverordnung oder
  • Dampfkesselverordnung als Dampfkessel
    erfaßt sind oder die
  • im Rahmen der öffentlichen Gasversorgung mit einem Überdruck von nicht mehr
    als 16 bar betrieben werden (§ 2 Abs. 1).

Druckbehälter der Gruppe I unterliegen nur dann der Prüfung vor der Inbetriebnahme und
wiederkehrenden Prüfungen, wenn sie brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder
Flüssigkeiten enthalten. Druckbehälter der Gruppe V brauchen nur dann geprüft zu werden,
wenn sie Bestandteil prüfpflichtiger Druckbehälter sind, z.B. Wärmetauscher. Bei den
übrigen Gruppen haben sich hinsichtlich der Prüfungen keine grundsätzlichen Änderungen
ergeben (§ 9 und 10).

Druckbehälter, die an wechselnden Aufstellungsorten verwendet werden, müssen künftig
nach Wechsel des Aufstellungsortes einer erneuten Abnahmeprüfung unterzogen werden,
es sei denn, daß Betriebsweise, Anschlußverhältnisse und Ausrüstungen unverändert
geblieben und an die Aufstellung keine besonderen Anforderungen zu stellen sind (§ 11 Abs. 4).

In Anhang II zu § 12 sind zum Teil Einschränkungen für bestimmte Prüfgruppen entfallen
(Nrn. 1, 3, 6, 7, 10 usw.). Neu hinzugekommen sind u.a. Druckbehälter, die Schwell-
beanspruchungen unterliegen, und Wassererwärmungsanlagen für Trink- und Brauchwasser
(Nrn. 15, 44 usw.).

Ein Druckbehälterverzeichnis für einen Betrieb ist zukünftig vom Betreiber nur noch zu führen,
wenn mehr als 10 Druckbehälter der Gruppen IV und/oder VII betrieben werden; hierbei
handelt es sich um Druckbehälter, die der wiederkehrenden Prüfung durch Sachverständige
unterliegen (§ 14 Abs. 3).

1.3. Druckgasbehälter

Nach § 16 in Verbindung mit § 22 gelten in den Mitgliedstaaten der EG für Druckgasbehälter
auch EG-Bauartzulassungen für nahtlose Gasflaschen aus Stahl, Aluminium oder Aluminium-
legierungen und geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl (vgl. auch Abschnitt 2.2.1).

Die Fristen für Prüfungen der Druckgasbehälter durch Sachverständige sind in § 23 festgelegt.
Sie können durch die zuständige Behörde wie bisher verlängert oder verkürzt werden. Somit
können die gegenüber der DruckbehV verkürzten Überwachungsfristen für Sauerstoffflaschen
in Atemschutzgeräten beibehalten werden (vgl. Abschnitt 2.7.6).

1.4. Rohrleitungen

Der Geltungsbereich der DruckbehV erstreckt sich insbesondere nach dem Fünften Abschnitt
nunmehr auch auf Rohrleitungen. Dem Geltungsbereich der VO unterliegen keine Rohrleitungen,
die unter die

  • Verordnung für Gashochdruckleitungen,
  • Dampfkesselverordnung,
  • Verordnung über brennbare Flüssigkeiten, z.B. Falleitungen für Dieseltreibstoff,
  • Acetylenverordnung
    fallen.

Die DruckbehV ist auch nicht auf Rohrleitungen anzuwenden, die im Rahmen der öffentlichen
Gasversorgung mit einem Überdruck von nicht mehr als 16 bar betrieben werden, die
Bestandteile von Maschinen oder Hydraulikanlagen sind oder die mit Erdgas-, Erdöl- oder
sonstigen unter Bergaufsicht stehenden Bohrungen zusammenhängen (§ 2 Abs. 4). Ob und
in welchem räumlichen Umfang hierunter auch Rohrleitungen untertägiger Gas- und Ölspeicher
fallen, wird z.Z. geprüft (§ 2 Abs. 4 Nr. 5). Bis zur Entscheidung ist die bisherige Handhabung
und betriebsplanmäßige Regelung hinsichtlich des Betriebes und der Überwachung dieser
Rohrleitungen beizubehalten.

Rohrleitungen im Sinne der Verordnung sind starre und bewegliche Leitungen (auch
Schlauchleitungen) mit mehr als 0,1 bar Betriebsüberdruck, wenn in ihnen brennbare,
ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten befördert werden. Zu den Rohrleitungen
gehören auch deren Ausrüstungsteile und Verbindungsleitungen zwischen Druckerzeugern und
Druckbehältern (§ 3 Abs. 9). Die im Bergbau üblichen Dampf-, Druckluft-, Inertgas- und
Wasserleitungen fallen nicht unter den Geltungsbereich der DruckbehV.

Die Prüfvorschriften für Rohrleitungen im Fünften Abschnitt der VO entsprechen im
wesentlichen den Vorschriften für Druckbehälter:

Art und Umfang der Prüfungen durch Hersteller, Sachkundige und Sachverständige hängen
vom zulässigen Betriebsüberdruck, dem Nenndurchmesser und dem Beschickungsgut ab.

Bereits bestehende Leitungen sind innerhalb von zwei Jahren einer äußeren Prüfung und
Druckprüfung zu unterziehen (§ 39a).

1.5. Korrosionsschutz

Der Anhang I der DruckbehV ist um die Forderung nach einem Schutz vor äußeren
Korrosionen der Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen erweitert worden
(Anhang I Nr. 1.1.3c, 2.1.3c und 4.1.2c).

1.6. Überwachung

Die DruckbehV in der neuen Fassung hat die bisherige Überwachung grundsätzlich beibehalten.
Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen sind Prüfungen zu unterziehen.
Diese Prüfungen sind:

  • Prüfungen vor der Inbetriebnahme,
  • wiederkehrende Prüfungen,
  • Prüfungen in besonderen Fällen und
  • Prüfungen besonderer Druckbehälter.

Auf Anhang II Nr. 18 'Druckbehälter für Feuerlöschgeräte und Löschmittelbehälter' wird
besonders hingewiesen.

Die Prüfungen sind vom Hersteller, von Sachkundigen oder von Sachverständigen durchzuführen.
Sachkundige müssen künftig an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang mit Erfolg
teilgenommen haben. Den Herstellern, Sachkundigen und Sachverständigen müssen geeignete
Prüfeinrichtungen zur Verfügung stehen.

Für die bis zum 1.5.1989 tätigen Sachkundigen und die anerkannten Sachverständigen sind
insbesondere die Vorschriften des § 32 Nrn. 4 und 5, § 37 Abs. 4 und 5 zu beachten; ggf.
sind Nachschulungen erforderlich. Die Sachverständigen müssen vom Landesoberbergamt
anerkannt sein.

2. Hinweise und Anweisungen für Untertagebetriebe sowie für Tagebaue mit
    Ausnahme derjenigen des Braunkohlenbergbaus

2.1. Allgemeines

Da die DruckbehV nicht für Untertagebetriebe und Tagebaue gilt, sind für die Verwendung
von Druckbehältern, Druckgasbehältern und Rohrleitungen in diesen Betrieben die sachlichen
Anforderungen der DruckbehV im Betriebsplanverfahren entspr. den betrieblichen
Verhältnissen umzusetzen.

Die Errichtung und der Betrieb von Druckbehältern, Druckgasbehältern und Rohrleitungen
in Tagebauen und unter Tage bedarf der betriebsplanmäßigen Zulassung. Angaben zu diesen
Betriebsmitteln können nach dem jeweiligen Erfordernis in Hauptbetriebsplänen, in Sonder-
betriebsplänen oder in Anträgen auf Erlaubnisse, Genehmigungen oder Ausnahmebewilligungen
enthalten sein, und zwar in dem Umfang, der insbesondere für die Beurteilung der Gefährlichkeit
der Beschickungsgüter und der Prüfgruppen erforderlich ist.

Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen müssen nach den anerkannten Regeln
der Technik, insbesondere

TRB - Technische Regeln Druckbehälter,
TRG - Technische Regeln Druckgase,
TRR - Technische Regeln Rohrleitungen

hergestellt, errichtet und betrieben werden, sofern nicht die nachstehenden ergänzenden oder
abweichenden Anforderungen nach den Abschnitten 2.2 bis 2.6 zu beachten sind.

2.2. Werkstoffe

2.2.1 Im Steinkohlenbergbau dürfen unter Tage Druckbehälter, Druckgasbehälter und
Rohrleitungen nicht mit ungeschützten Leichtmetall-Oberflächen verwendet werden. Als
Leichtmetall gelten auch Legierungen, einschließlich Anstrichen und Überzugen, mit (in
Gewichtsprozenten)

  • mehr als insgesamt 15 % Aluminium, Titan und Magnesium,
  • mehr als insgesamt 6 % Magnesium und Titan.

Ungeschützte Leichtmetall-Oberflächen sind gegeben, wenn das Leichtmetall unmittelbar
schlag- oder stoßartigen Beanspruchungen ausgesetzt sein kann.

2.2.2 Druckbehälter, Druckbehälterteile, Rohrleitungen und Rohrleitungsteile aus Glas,
z.B. Abscheider in Wartungseinheiten oder Schaugläser, dürfen nur verwendet werden,
wenn sie in geeigneter Weise gegen äußere mechanische Einwirkungen geschützt sind.

2.2.3 Für Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen aus Kunststoffen sind die
Kunststoff-Prüfbestimmungen zu beachten.

2.3. Ausrüstungen

2.3.1 Manometer und Sicherheitsventile brauchen an druckbeaufschlagten Transportbehältern
nicht vorhanden zu sein, wenn die Behälter ausschließlich an das Druckluftnetz angeschlossen
werden, der zulässige Betriebsüberdruck des Behälters größer ist als der höchstmögliche
Betriebsdruck des Druckluftnetzes und der Behälter durch entspr. Vorrichtungen für den
Transport drucklos gemacht werden kann.

2.3.2 Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen müssen für Transport und
Instandsetzungen erforderlichenfalls mit geeigneten Anschlagvorrichtungen versehen sein.

2.3.3 Ausrüstungsteile, z.B. Bedienteile, Manometer, Sicherheitsventile, müssen so angebracht
oder geschützt sein, daß sie beim Transport oder am Aufstellungsort nicht beschädigt werden
können; ihre Zugänglichkeit und ihre Funktionssicherheit darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.

2.4. Transport, Aufstellung

2.4.1 Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen sind beim Transport und am
Aufstellungsort durch geeignete mechanische oder bauliche Vorrichtungen gegen Beschädigungen
durch Stoß, Steinfall, schädliche Grubenwässer, chemische Einflüsse, andere Fördereinrichtungen
und dergl. zu schützen.

2.4.2 Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen sind so aufzustellen oder in maschinelle
Anlagen einzubauen, daß sie für Überwachung oder Instandsetzung zugänglich sind, sofern diese
Arbeiten an Ort und Stelle ausgeführt werden müssen.

2.4.3 Typenschilder und erforderliche Kennzeichnungen müssen zugänglich und gut lesbar sein.

2.4.4 Druckbehälter, die für den Einsatz an wechselnden Aufstellungsorten bestimmt sind, müssen
beim Transport durch geeignete Vorrichtungen mit dem Transportmittel sicher verbunden sein und
dürfen nur drucklos bewegt werden.

2.4.5 Unter Tage sind Druckbehälter mit einem Druckinhaltsprodukt p x 1 > 10 000, die mit
einer Rohrleitung verbunden sind und in der ein hydrostatischer Druck von mehr als 40 bar
auftreten kann, unabhängig von dem Beschickungsgut wie Druckbehälter der Gruppe VII zu
behandeln (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 DruckbehV), z.B. Wärmetauscher unter Tage mit Kälte-
erzeugung über Tage. Für diese Behälter sind die Regelungen im Anhang II Nr. 14 sinngemäß
anzuwenden.

2.5. Füllanlagen

Unter Tage dürfen Füllanlagen nicht verwendet werden.

2.6. Überwachung

2.6.1 Für die Überwachung der in Tagebauen verwendeten Druckbehälter, Druckgasbehälter
und Rohrleitungen sind die in der DruckbehV geforderten Prüfungen anzuwenden. Dies gilt
auch für die unter Tage verwendeten Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen,
sofern nicht in den Abschnitten 2.6.2 bis 2.6.11 abweichende Regelungen getroffen sind.

2.6.2 Öler, Kühler und sonstige Druckbehälter der Gruppen II, III und VI in solchen
Maschinen und Geräten, die regelmäßig zur Instandsetzung in eine Werkstatt gelangen,
sind hierbei jeweils wiederkehrenden Prüfungen durch Sachkundige zu unterziehen.

2.6.3 Druckbehälter der Gruppen II, III und VI, die nicht der Regelung nach Abschnitt 2.6.2
unterliegen, sind durch Sachkundige wiederkehrenden Prüfungen in den bei der Abnahmeprüfung
festgelegten Fristen zu unterziehen.

2.6.4 Die Fristen der in Abschnitt 2.6.2 und 2.6.3 genannten wiederkehrenden Prüfungen dürfen
5 Jahre nicht überschreiten.

2.6.5 Ortsveränderliche Druckbehälter der Gruppe IV, z.B. für den Transport von Staub oder
Salzpaste, sind in Abständen von längstens 2 1/2 Jahren äußeren Prüfungen durch Sachverständige
zu unterziehen.

2.6.6 Ortsfeste Druckbehälter für körnige und/oder staubförmige Güter sind abweichend von
Anhang II Nr. 22 wiederkehrenden Druckprüfungen zu unterziehen.

2.6.7 Druckgasbehälter sind in Abständen von längstens 6 Jahren wiederkehrenden Prüfungen
durch Sachverständige zu unterziehen.

Abweichend hiervon sind Druckgasbehälter für Löt-, Brenn- und Schweißarbeiten nach den
Vorschriften der DruckbehV zu prüfen (§ 23), sofern nicht in einem Betriebsplan, einer Erlaubnis
oder einer Ausnahmebewilligung andere Überwachungsfristen verlangt werden; dies gilt auch für
Druckgasbehälter für Kältemittel.

2.6.8 Druckgasbehälter in Atemschutzgeräten, in Tauchgeräten, für Prüfgase, für Löschmittel-
sperren, für Feuerlöschgeräte und Feuerlöscheinrichtungen sind nach Maßgabe der hierfür jeweils
getroffenen Regelungen zu prüfen; dies gilt auch für Druckgasbehälter auf Fahrzeugen.

2.6.9 Erstmalige und wiederkehrende Prüfungen von Rohrleitungen (vgl. Abschnitt 1.4) sind
nach den Vorschriften der DruckbehV durchzuführen (§ 30a, b und c, 39a). Rohrleitungen
nach § 30a Abs. 3 dürfen nur von Sachverständigen geprüft werden.

2.6.10 Druckbehälter und Rohrleitungen sind unabhängig von der Prüfgruppe in Betriebs-
mittelverzeichnissen nachzuweisen.

2.6.11 Prüfbescheinigungen können anstelle der Verwahrung in dem betreffenden Betrieb
auch an zentraler Stelle aufbewahrt werden; sie müssen jedoch jederzeit auf Verlangen
dem Sachverständigen oder der Bergbehörde vorgelegt werden können.

2.7. Sachkundige

Unter Tage dürfen Sachkundige nur tätig sein, wenn sie vom Unternehmer nach den
berggesetzlichen Vorschriften hierfür ausdrücklich bestellt worden sind. Dabei sind
mindestens die Anforderungen nach § 32 zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelung
nach § 37 Abs. 4 Anwendung findet.

3. Andere bergbehördliche Bestimmungen

Für Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen in Anlagen und Einrichtungen,
z.B. Hydraulikanlagen von Fahrzeugen, Hydraulikanlagen des Ausbaus, Kälteanlagen,
elektrische Schaltanlagen, Atemschutz- und Tauchgeräte, Feuerlöschgeräte und
-einrichtungen, Löschmittelsperren, gelten die Bestimmungen des Abschnittes 2 nur
insoweit, als die Bauartzulassungen, Betriebspläne, Erlaubnisse oder Genehmigungen
für diese Anlagen oder Einrichtungen keine abweichende Forderungen enthalten.

Diese Verwaltungsanweisung wurde mit dem Oberbergamt für das Saarland und das
Land Rheinland-Pfalz erarbeitet; der Rheinisch-Westfälische Technische Überwachungs-
Verein und die Gesellschaft für technische Überwachung mbH, Saarbrücken, - TÜB
- sowie der Steinkohlenbergbauverein/DMT und Vertreter des Braunkohlenbergbaus
wurden gehört.

Zur Vereinfachung des Betriebsplanverfahrens kann der Unternehmer im Hauptbetriebsplan
oder in einem Sonderbetriebsplan zum Ausdruck bringen, daß er bei dessen Ausführung
die o.a. Abschnitte 2 und 3 beachten wird. Dies gilt auch entsprechend für Anträge auf
Erlaubnisse, Genehmigungen und Ausnahmen zur Verwendung von Anlagen mit Druckbehältern,
Druckgasbehältern und Rohrleitungen. Sie werden gebeten, den Unternehmer zu unterrichten
und die Hinweise und Anweisungen zur Geltung zu bringen.

Die nicht im Sammelblatt des Landesoberbergamts veröffentlichten Rundverfügungen vom
8.8.1980, vom 28.3.1981 - 21.1-2-11 - und vom 3.12.1989 - 21.2-2-23 - werden aufgehoben.

Dortmund, den 21.6.1990

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r