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03.12.2002

83.18.32-2002-1

Nichteinordnung von Aus- und Vorrichtungsbetrieben in Wetterabteilungen

A 2.18

An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen (außer Düren)

 

Nichteinordnung von Aus- und Vorrichtungsbetrieben in Wetterabteilungen
Ausnahmen von § 34 Abs. 1 BVOSt vom 10.01.2000 i. d. F. vom 01.05.2001
Rundverfügung vom 19.07.1991 - 18.32 - 1 - 19 -

Die Überarbeitung der o. a. Rundverfügung ist durch das Inkrafttreten der Bergverordnung
für die Steinkohlenbergwerke (BVOSt) vom 10.01.2000, der Neufassungen der
Gasausbruchs-Richtlinien vom 29.05.1996, der Sonderbewetterungs-Richtlinien vom
19.05.2000 und der Rundverfügung "Maßnahmen gegen Entzündungen von Grubengas in
Streckenvortrieben mit Schneidkopf-Teilschnittmaschinen" vom 20.10.2000 erforderlich
geworden.

Bei Entscheidungen über Ausnahmeerteilungen von § 34 Abs. 1 BVOSt für Aus- und
Vorrichtungsbetriebe, bitte ich künftig die nachfolgenden Erfordernisse zu beachten.

Die jeweiligen Antragsunterlagen müssen eine Prüfung nach diesen Erfordernissen ermöglichen.

  1. In jedem Ausnahmebetrieb sind Explosionssperren der Bauart 4.1 (aufgeteilte
    Wassertrogsperren) zu errichten. Ausgenommen hiervon sind Ausnahmebetriebe, in
    denen mit Gefahren durch größere CH4-Zuströme nicht zu rechnen ist und/oder in denen
    Kohle mit mehr als 0,2 m Mächtigkeit über eine längere Erstreckung nicht ansteht.
     
  2. In jedem Ausnahmebetrieb ist grundsätzlich das Staubbindeverfahren (siehe
    § 41 Abs. 1 Satz 1 BVOSt) durchzuführen. In Ausnahmebetrieben, in denen Kohle
    mit mehr als 0,2 m Mächtigkeit über eine längere Erstreckung nicht ansteht, kann auch
    das Gesteinstaubverfahren angewandt werden.
     
    Von der Anwendung des Staubbindeverfahrens darf der Vorortbereich auf eine
    Erstreckung von höchstens 200 m ausgenommen werden, wenn in diesem Bereich
    anstelle des Staubbindeverfahrens das Gesteinstaubverfahren (§ 41 Abs. 1 Satz 2 BVOSt)
    angewendet wird.
     
    Bei nachgewiesener Explosionsungefährlichkeit des Kohlenstaubs im Sinne des
    § 41 Abs. 1 Satz 3 BVOSt darf auf die Anwendung des Gesteinstaub- oder Staubbinde-
    verfahrens verzichtet werden.
     
  3. Die Belegung eines jeden Ausnahmebetriebs darf zusammen mit der Belegung der
    wettertechnisch vor- oder nachgeschalteten Betriebspunkte, für die bereits eine Ausnahme
    von der Bestimmung des § 34 Abs. 1 BVOSt gilt, sowie zusammen mit der Anzahl der
    Personen in jeder vor- oder nachgeschalteten Wetterabteilung jeweils 100 Personen nicht
    überschreiten.
     
    Abweichend hiervon darf die Belegung mehr als 100 Personen betragen, wenn in den
    vorgenannten Betrieben bei Explosionen gegenseitige, bedenkliche Beeinträchtigungen
    von Personen infolge mechanischer und/oder toxischer Auswirkungen dieser Explosionen
    ausgeschlossen werden können.
     
    Bedenkliche Beeinträchtigungen können dann ausgeschlossen werden, wenn zwischen
    den zündgefährdeten Bereichen von Ausnahmebetrieben und den wettertechnisch vor-
    oder nachgeschalteten Wetterabteilungen (Anfangs- und Endpunkte) oder anderen
    Ausnahmebetrieben jeweils eine Entfernung von 1.200 m vorhanden ist.
     
    Zündgefährdete Bereiche sind die jeweilige Ortsbrust der Vortriebe sowie bei Gasaus-
    bruchsgefahr die sonderbewetterten Bereiche.
     
  4. Jeder Ausnahmebetrieb ist wenigstens zweimal wöchentlich durch Personen, die nach
    dem "Plan für die Ausbildung von in Wettermesstrupps tätigen Personen" ausgebildet
    worden sind, auf Grubengaszuströme zu prüfen.
     
  5. In jedem Ausnahmebetrieb sind wenigstens 14-tägig durch den Explosionsschutzsteiger
    die in § 41 BVOSt vorgeschriebenen Maßnahmen zur Sicherung gegen Kohlenstaub-
    explosionen zu prüfen.

Die Rundverfügung vom 19.07.1991 - 18.32 - 1 - 19 - wird hiermit aufgehoben.

Dortmund, den 03.12.2002

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie
in Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag

M i c h a e l    K i r c h n er