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Bezirksregierung Arnsberg
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Erläuterungen der nordrheinwestfälischen Bergbehörde für das
Genehmigungsverfahren von Einrichtungen nach § 5 der
Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen (BVOS)

 

Die Erfahrungen der Abteilung 6, Bergbau und Energie in NRW, der
Bezirksregierung Arnsberg (zuständige Bergbehörde für das gesamte
Bundesland NRW) zeigen, dass im Genehmigungsverfahren nach § 5 BVOS
wiederholt gleichartige Probleme auftreten. Daher wird zur Sicherstellung eines
zügigen Verwaltungsverfahrens
 empfohlen, die nordrheinwestfälische Bergbehörde
als Genehmigungsbehörde möglichst früh, ggfls. bereits während der Entwicklung
bzw. bei der Planung von wesentlichen Änderungen von genehmigungspflichtigen
Betriebsmitteln oder Anlagenteilen sowie bei (Vor-) Prüfungen unter Hinzuziehung
von dafür anerkannten Sachverständigen zu beteiligen. Verfahrensgemäß lassen
sich damit Schwierigkeiten im Genehmigungsverfahren zeitnah lösen oder vermeiden.

Die Genehmigung nach § 4 BVOS für die Errichtung, den Betrieb und die Vornahme
von Änderungen von Anlagenteilen an Schachtförderanlagen (im Sinne des § 1 BVOS),
z.B. in Verbindung mit einer gleichzeitigen Beantragung einer Genehmigung nach § 5 BVOS
für sicherheitsrelevante Anlagenteile, bedeutet in der Regel, dass vor der endgültigen
Genehmigung eine Ausnahmebewilligung nach den Vorschriften der BVOS erforderlich
ist, damit die sicherheitsrelevanten Anlagenteile im Betrieb erprobt werden können. 

Des Weiteren sind für die Montage und Demontage von Anlagenteilen der Schacht-
förderanlage meistens zusätzliche Sonderbetriebspläne vom Betreiber der Anlage,
also dem Bergwerksunternehmer, der nordrheinwestfälischen Bergbehörde als
Zulassungsbehörde vorzulegen. 

Um den Betreibern und Herstellern Planungssicherheit zu geben, ist daher eine enge
Zusammenarbeit aller Beteiligten im Genehmigungsverfahren anzustreben. 

Da die nordrheinwestfälische Bergbehörde vereinbarungsgemäß die Genehmigungen
nach § 5 BVOS auch für alle anderen Bundesländer fertigt, können Schwierigkeiten
auftreten, wenn eine Genehmigung nach § 5 BVOS für Schachtförder-Einrichtungen
für ein anderes Bundesland erforderlich wird.

Solange das Prozedere des Genehmigungsverfahrens noch nicht abgeschlossen ist,
kann eine Genehmigung nach § 4 BVOS für die Genehmigung von Schachtförderanlagen
durch ein anderes Bundesland nur in Verbindung mit einer Ausnahme von den
Vorschriften der BVOS erteilt werden.

Hinweis: Die in § 5 BVOS aufgeführten Einrichtungen dürfen
               nur verwendet werden, wenn sie genehmigt sind.

Aber auch bei nicht übereinstimmenden Bergverordnungen für Schacht- und
Schrägförderanlagen in den einzelnen Bundesländern muss Einvernehmen in der
Vorgehensweise erzielt werden. 

Des weiteren werden von der nordrheinwestfälische Bergbehörde auch Genehmigungen
für neue oder geänderte Schachtförder-Einrichtungen im Sinne von § 5 BVOS erteilt,
die nicht im deutschen Bergbau errichtet und betrieben werden. 

Die strukturierte Vorgehensweise im Genehmigungsverfahren, beginnend mit der
Konzeptphase bis zur abschließenden Baumusterprüfung von Schachtförder-
Einrichtungen, ist seit Jahrzehnten praxiserprobt. 

Sind Abweichungen von den Technischen Anforderungen an Schacht- und Schräg-
förderanlagen (TAS) vorhanden so kann die nordrheinwestfälische Bergbehörde
diesen Abweichungen zustimmen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass eine
gleichwertige Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. 

Des Weiteren können auch aus den Bestimmungen der Bergverordnung für
elektrische Anlagen (ElBergV) weitere Nachweise erforderlich werden (z.B. ATEX ). 

Die nordrheinwestfälische Bergbehörde fungiert im Genehmigungsverfahren als Moderator
zwischen Betreiber, Hersteller, Sachverständigen und falls erforderlich, auch mit der
Bergbehörde eines anderen Bundeslandes.

Durch die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten kann das Antragsverfahren zeitnah
durchgeführt und potenzielle Probleme können im Vorfeld gelöst werden. Durch diese
Vorgehensweise entsteht eine erhöhte Planungssicherheit bei gleichzeitiger Vermeidung
von Kosten auf Grund unzureichender Absprachen.

 

Die entwicklungsbegleitende Baumusterprüfung zur Erlangung einer
Genehmigung nach § 5 BVOS ist unterteilt in vier Phasen.
 

Phase 1

Die Phase 1 beginnt in der Regel mit der Vorstellung der vorhandenen Antragsunterlagen.
Der Genehmigungsbehörde (nordrheinwestfälische Bergbehörde) wird das Antragsbegehren
seitens des Herstellers unter Hinzuziehung eines dafür anerkannten Sachverständigen
vorgestellt und erläutert. An diesem Gespräch kann auch der Betreiber teilnehmen, bei
dem die zu genehmigende Schachförder-Einrichtung zum Einsatz kommen soll. 

In diesem gemeinsamen Gespräch wird das Prozedere des Genehmigungsverfahrens
schriftlich durch die nordrheinwestfälische Bergbehörde festgehalten.

Phase 2 

Beantragung der Genehmigung durch den Hersteller bei der nordrheinwestfälische
Bergbehörde unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen (in der Regel 3-fach). 

Der Genehmigungsantrag wird mit Eingangsstempel und Geschäftszeichen von der
nordrheinwestfälische Bergbehörde versehen. 

Dem Hersteller wird der Eingang des Genehmigungsantrages unter Angabe des
Geschäftszeichens schriftlich mitgeteilt. 

Außerdem wird, falls die Einrichtung in einem anderen Bundesland eingesetzt werden soll,
die örtlich zuständige Bergbehörde über den Genehmigungsantrag informiert. 

Der Genehmigungsantrag wird mit Begleitschreiben von der nordrheinwestfälische
Bergbehörde an den zuständigen, dafür anerkannten Sachverständigen mit der Bitte
um Vorprüfung der Antragsunterlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der
Sicherheitstechnik, insbesondere den Technischen Anforderungen an Schacht- und
Schrägförderanlagen (TAS), überreicht. 

Phase 3 

Nachdem der dafür anerkannte Sachverständige seine Vorprüfung (Antragsunterlagen
und z.B. Teilprüfungen am Baumuster) abgeschlossen hat, wird der Genehmigungsantrag
mit dem Vorprüfbericht an die nordrheinwestfälische Bergbehörde zurückgesandt. 

Nach Eingang des vorgeprüften Genehmigungsantrages bei der nordrheinwestfälischen
Bergbehörde wird er entsprechend den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens geprüft
und es kann, bei Befürwortung durch den dafür anerkannten Sachverständigen wird im
Regelfall eine vorläufige Genehmigung schriftlich erteilt. 

Die vorläufige Genehmigung der nordrheinwestfälische Bergbehörde wird dem Hersteller
und dem Sachverständigen nebst Antragsunterlagen überreicht.

Die vorläufige Genehmigung enthält bereits die Genehmigungsnummer für die spätere
Eintragung ins Sammelblatt der Bezirksregierung Arnsberg.

Phase 4

Die vorläufigen Genehmigung wird auf 6 Monate befristet, um eine ausreichend lange
Erprobungsphase für das Baumuster zu ermöglichen.

In dieser Frist soll die sicherheitstechnische Verfügbarkeit nachgewiesen werden.
Dieser Zeitraum dient auch eventueller Nachbesserungen des Baumusters, der
Dokumentation sowie der Prüf- und Wartungsanweisung des Herstellers. 

Während der Erprobungsphase werden sicherheitsrelevante Prüfungen am Baumuster
durch einen dafür anerkannten Sachverständigen durchgeführt. 

Vor Ablauf der Erprobungsphase erfolgt die endgültige Abnahmeprüfung durch einen
dafür anerkannten Sachverständigen, der darüber einen Prüfbericht erstellt, in dem
Empfehlungen benannt werden können. Diese Abnahmeprüfung soll den Nachweis erbringen,
dass das Baumuster für die vorgesehene Anwendung geeignet und konform mit den allgemein
anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik, insbesondere den Technischen Anforderungen
an Schacht- und Schrägförderanlagen (TAS) ist. 

Bei positiver Beurteilung des Baumusters durch den dafür anerkannten Sachverständigen
und der endgültiger Prüfung der vollständigen Antragunterlagen durch die nordrhein-
westfälische Bergbehörde kann abschließend die endgültige Genehmigung erteilt werden.

Auf Grund der harmonisierten europäischen Vorschriften wird die Geltungsdauer der
Genehmigung seit einigen Jahren auf 5 Jahre befristet. 

Vor Ablauf dieser Frist für die Gültigkeitsdauer der genehmigten Einrichtung nach
§ 5 BVOS ist vom Hersteller zu prüfen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen sich
geändert haben. Der Verlängerung der Gültigkeitsdauer müssen die allgemein
anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik zum Zeitpunkt der Antragsstellung zu Grunde
gelegt werden

Des Weiteren sind die jeweils gültigen verwaltungstechnischen Voraussetzungen
(z.B. ABBergV, ElBergV, VDE) zu beachten.  

Der Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung ist vor Ablauf
der Frist einem dafür anerkannten Sachverständigen zur Vorprüfung vorzulegen.
Dabei wird geprüft, ob die Schachtförder-Einrichtung weiterhin den eventuell
geänderten Sicherheitsbestimmungen und Genehmigungsvoraussetzungen entspricht. 

Die genehmigten Einrichtungen haben Bestandsschutz (Bestandsgarantie). Für neu
hergestellte Einrichtungen muss die Genehmigung eventuell durch einen Nachtrag
oder eine Ergänzung angepasst werden.

 

Veröffentlichung der Genehmigung: 

Die erteilte Genehmigung wird in das Verzeichnis der zugelassenen (bis 2009)/
genehmigten (ab 2010) Bauteile von Schacht- und Schrägförderanlagen aufgenommen,
das im Sammelblatt der Bezirksregierung Arnsberg erscheint und in allen Bundesländern
der BR Deutschland gilt. Das Sammelblatt ist in elektronischer Form unter
esb.bezreg-arnsberg.nrw.de“ für jedermann im Internet einsehbar. Die BVOS ist in
Kapitel A 1, die TAS in Kapitel A 2.10 und das Verzeichnis der zugelassenen / genehmigten
Bauteile
in Kapitel A 3.10 des Sammelblattes zu finden.

Die Genehmigungsbehörde, die in allen Phasen als Moderator und Vermittler zwischen allen
am Genehmigungsverfahren Beteiligten im Verwaltungsverfahren die Federführung hat, ist
auch bei unvorhersehbaren Ereignissen, z.B. Unterbrechung der Erprobungsphase, zu unterrichten.
Erforderlichenfalls kann die Geltungsdauer der vorläufigen Genehmigung verlängert werden.
Teilprüfungen am Baumuster, z.B. im Prüffeld des Herstellers, sind mit der Genehmigungsbehörde
im Vorfeld abzustimmen.

Die beiden Hauptsäulen im Genehmigungsverfahren sind: 

A  - Prüfungen des Genehmigungsantrages auf Übereinstimmung mit den
      zugehörigen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

B  - Prüfungen der technischen Unterlagen und des Baumusters unter Zugrundelegung der
       vorgegebenen allgemeinen Sicherheitsvorschriften. 

Der Sachverständige ist nach allgemeinem Verständnis eine unabhängige Person, die auf einem
oder mehreren bestimmten Gebieten über besondere Sachkunde sowie Erfahrung verfügt.
Der Sachverständige trifft aufgrund eines Auftrages allgemeingültige Aussagen über einen ihm
vorgelegten oder von ihm festgehaltenen Sachverhalt.

Anträge auf Genehmigungen nach § 5 der Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen
(BVOS) sind der nordrheinwestfälischen Bergbehörde zur Vorprüfung vorzulegen. Die nordrhein-
westfälische Bergbehörde (Genehmigungsbehörde) bestimmt, welcher der dafür anerkannten
Sachverständigen die Prüfungen (Vorprüfung und Abnahmeprüfungen) im Genehmigungsverfahren
nach § 5 BVOS durchführt.