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05.08.2009

62.12.23.11-2009-1

Musterplan
für die Durchführung
arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen
im Steine-Erden- und Erzbergbau unter Tage
sowie in Tagesanlagen und Tagebauen
des Nichtsteinkohlenbergbaus
gemäß § 3 Abs. 2 GesBergV

A 2.4

 

An die Dezernate 61 - 64

 

 

Musterplan für die Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen
im Steine-Erden- und Erzbergbau unter Tage sowie in Tagesanlagen und Tagebauen
des Nichtsteinkohlenbergbaus gemäß § 3 Abs. 2 GesBergV

Anlage: 1 Merkblatt

Bezug: Musterpläne zu § 3 Abs. 2 GesBergV für diverse Branchen aus dem Zeitraum 1991 - 1994

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

gemäß § 3 Abs. 2 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV) ist der Unternehmer
verpflichtet, die Maßnahmen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge in seinen Betrieben in einem Plan
zu konkretisieren und diesen Plan der zuständigen Bergbehörde anzuzeigen. Anlässlich des
Inkrafttretens der GesBergV zum 01.01.1992 wurden u. a. auf Anregung des ehemaligen
Landesoberbergamts NRW diverse Musterpläne als Handlungshilfen für kleinere und mittlere
Unternehmen im Zeitraum 1991 – 1994 erarbeitet und diesen zur Verfügung gestellt. Auf Grund
zwischenzeitlicher Änderungen von Rechtsbestimmungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge,
insbesondere Änderung der Gefahrstoffverordnung 2004 sowie Inkrafttretens der Verordnung
zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) 2008 sowie neuer arbeitsmedizinischer
Erkenntnisse sind diese Muster veraltet.

Die Überprüfung der hier vorliegenden Pläne der Unternehmer aus dem Branchenbereich,
für den das Merkblatt bestimmt ist, hat ergeben, dass sich diese Pläne stark an den Muster-
plänen dieses Zeitraums orientierten bzw. diese praktisch 1 : 1 übernahmen. Mangels
zwischenzeitlicher Überarbeitung durch diese Unternehmer sind deren Pläne als veraltet
anzusehen. Ferner ergab die Überprüfung, dass zu zahlreichen Betrieben überhaupt keine
Pläne angezeigt wurden.

Außerdem hat sich gezeigt, dass insbesondere seit Inkrafttreten der ArbMedVV
Unsicherheit im Hinblick auf die Einschlägigkeit der allgemeinen bzw. der bergbau-
spezifischen Rechtsbestimmungen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die
praktische Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge ergeben haben.

Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Praxis bei der Aufstellung und Anwendung neuer
bzw. aktualisierter Pläne nach § 3 Abs. 2 GesBergV ist das als Anlage beigefügte Merkblatt
erarbeitet worden. Das Merkblatt berücksichtigt das Ergebnis der Anhörung der Bergbau-BG
und der Steinbruchs-BG vom 17.07.2009.

Die Gliederung des im Merkblatt enthaltenen Musterplans orientiert sich an der Struktur
der Muster aus dem Zeitraum 1991 – 1994. Dadurch wird die Erkennung des betriebs-
spezifischen Anpassungsbedarfs der angezeigten Pläne, die auf diesen Mustern basierten,
erleichtert. Durch die Wiedererkennung des bekannten Aufbaus wird es auch für die
betriebsärztlichen Dienste und die Betriebsaufsicht vereinfacht, die für die Praxis relevanten
Neuerungen aus den zu überarbeitenden Plänen umzusetzen. Ferner wurden erläuternde
Elemente zu Begrifflichkeiten und den Konsequenzen des Verhältnisses der Bestimmungen
der GesBergV zu dem mittlerweile veränderten Regelungsumfeld in der allgemeinen Wirtschaft
aufgenommen, um die Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung und sich daraus ergebenden
Folgen für die Organisation und Durchführung von Untersuchungen zu beseitigen.

Ich kündige hiermit eine begleitende Rundschreibenaktion seitens des Dezernats 62 an
sämtliche Unternehmer kurzfristig im Nachgang dieser Hausverfügung an, deren Anschriften
dem Dezernat 62 bekannt sind. Darin werden die Unternehmer zur Aktualisierung bzw.
Erstvorlage der Pläne nach § 3 Abs. 2 GesBergV mit einer Frist von 3 Monaten aufgefordert.
Die Aufforderung wird mit einem Beratungsangebot verbunden. Ausgenommen von dieser Aktion
werden die Unternehmer, von denen dem Dezernat 62 bekannt ist, dass zu aktualisierende Pläne
vorliegen, wegen vorgesehener endgültiger Betriebseinstellung bis zum 31.12.2010 der Aufwand
für die Aktualisierung aber nicht mehr angemessen erscheint.

Ich bitte Sie, im Zuge der Ausübung der Betriebsaufsicht sowie im Falle von Anträgen auf
Zulassung von Betriebsplänen in o. a. Sache das beigefügte Markblatt zu beachten und den
Betrieben als Handlungshilfe zur Verfügung zu stellen. Ferner bitte ich Sie, im Zuge aktuell
anstehender Beratungen mit den Unternehmern diese vorab über die angekündigte Rund-
schreibenaktion des Dezernats 62 zu informieren. 

Soweit in früheren Rundverfügungen auf die Musterpläne des Zeitraums 1991 – 1994 Bezug
genommen wurde, hebe ich diese hiermit insoweit auf.

 

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie NRW

Im Auftrag

K i r c h n e r