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Bezirksregierung Arnsberg
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26.06.2006

84.01.31.1-4-1-4

Aufrechterhaltene Zulassungen
nach §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 2 GesBergV,
Handhabung von Rahmenzulassungen für so genannte
Gefahrstoffe in Kleingebinden ohne Einzelzulassung

A 2.4

An die Bergämter in NRW

Aufrechterhaltene Zulassungen nach §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 2 GesBergV,
Handhabung von Rahmenzulassungen für so genannte Gefahrstoffe in
Kleingebinden ohne Einzelzulassung


1) Gültigkeit und Verzeichnis von aufrechterhaltenen Zulassungen nach
    §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 2 GesBergV

Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass Zulassungen, die nach § 18 Abs. 2 GesBergV
aufrecht erhalten wurden, den nach Inkrafttreten der GesBergV erteilten Zulassungen nach
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV gleichgestellt sind, wobei für die dadurch geregelten Produkte die
Verbote des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GesBergV nicht greifen. Der Bestand von gültigen, unbefristeten
Zulassungen mit diesem Rechtsstatus ist im Sammelblatt Kap. A3.4 „Sammelliste der nach
§ 4 Abs. 1 GesBergV zugelassenen Stoffe“ enthalten und mit der  Vorbemerkung in Spalte 6
„Zulassung nach §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 2 GesBergV“ kenntlich gemacht. Die gültigen,
befristeten Zulassungen können bei Bedarf bei der Bezirksregierung Arnsberg, Dez. 84,
Sachgebiet Gesundheitsschutz im Bergbau, erfragt werden.

2) Handhabung von Rahmenzulassungen für so genannte Gefahrstoffe in Kleingebinden
    ohne Einzelzulassung

Hinsichtlich Struktur und Inhalt der Rahmenzulassungen sowie der Verknüpfung mit der unter
dem Aktenzeichen 84.01.31.1.4-4-20 geführten zugehörigen Produktliste verweise ich auf die
Rundverfügung vom 25.06.2003 – 84.01.31.1.4-4-20 -.

Zur weiteren Erläuterung im Hinblick auf die Einbindung der darunter fallenden Produkte in das
Betriebsplanzulassungsverfahren gebe ich folgende Hinweise:

  1. Die derzeit 7 Rahmenzulassungen sind so aufgebaut, dass den darin beschriebenen
    Stoffhaupt- und -untergruppen im Rahmen der worst-case-Analyse ermittelte Eigenschaften
    und darauf abgestimmte Regelungen auf der Grundlage der Gutachten des Hygiene-Instituts
    des Ruhrgebiets zugewiesen wurden.

  2. Bei jeder beantragten Ergänzung der zugehörigen Produktliste werden die neuen Produkte
    darauf überprüft, ob sie einer der o. a. Stoffhaupt- und -untergruppen zugeordnet werden
    können. Produkte, die gemäß der Herstellerangaben vergleichbare Zweckbestimmung und
    Verwendungsweise haben und derselben Stoffuntergruppe zugeordnet sind, sind somit
    gegeneinander austauschbar ohne Relevanz auf die Regelung des Umgangs gemäß der
    jeweils anzuwendenden Rahmenzulassung.

  3. Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands bei Betriebsplanzulassungen empfiehlt es
    sich daher, auf die Rahmenzulassungen und die Produktliste gleitend zu verweisen
    (ggf. unter Angabe der zum Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung gültigen Fassung).

    Da sich innerhalb der Stoffuntergruppen Produkte mit unterschiedlichen Verwendungs-
    zwecken befinden können, macht es ggf. Sinn, wenn der Unternehmer entsprechend der
    betrieblichen Verhältnisse des Bereichs, der Gegenstand des jeweiligen Betriebsplans ist,
    eine Auswahl der dafür infrage kommenden Produkte benennt mit gleitendem Verweis
    in der Weise, dass entsprechend der in 2. beschriebenen Austauschbarkeit noch nicht
    gelistete Produkte verwendet werden dürfen bzw. alternativ auch Produkte verwenden
    zu dürfen, die einer Stoffuntergruppe mit einem geringeren Gefährdungspotenzial
    zugeordnet sind (hier können die den Stoffuntergruppen zugeordneten Kennzeichnungs-
    tabellen der Rahmenzulassungen als Entscheidungshilfe dienen).

Dortmund, den 26.06.2006

Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Im Auftrag

K i r c h n e r