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31.7.1998

01.31.1.1-1-8

Durchführung der Klima-BergV

A 2.4

 

An die Bergämter des Landes NRW

Betr.: Durchführung der Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen
         (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV) vom 9. 6. 1983 (BGBl. I S. 685)

hier: Bereinigung von Verwaltungsvorschriften

Bezug: a) KlimaBergverordnung vom 9. 6. 1983 (SBl. A 1)

           b) Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bergverordnung zum Schutz der
               Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV)
               vom 9.6.1983 (BGBl. I S. 685) im Bergbau außerhalb des Salzbergbaus
               (VVKlimaBergV) vom 10. 10. 1985

           c) Rundverfügung vom 18. 3. 1998 - 01.31.1.1.1-1-7 (bisher nicht im Sammelblatt
               veröffentlicht)

 

Anlagen:

Anlage 1:

Verwaltungsvorschrift des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen
zur Durchführung der Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit
gegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung - KlimaBergV)
vom 9. 6. 1983 (BGBl. I S. 685) im Bergbau außerhalb des Salzberg-
baus (VV KlimaBergV) vom 10. 10. 1985.

Anlage 2:

Rundverfügung des Landesoberbergamts NRW vom 18. 3. 1998
- 01.31.1.1-1-7 zur zulässigen Beschäftigungszeit gem. § 3 KlimaBergV

Anlage 3.1:

Vordruck zur Ermittlung von Klimawerten nach § 11 Abs. 1 KlimaBergV

Anlage 3.2:

Vordruck zur Erfassung der Beschäftigung in Klimabereichen nach
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KlimaBergV

Anlage 3.3:

Vordruck zur Erfassung über Fälle von Gesundheitsstörungen nach
§ 13 Abs. 1 Nr. 4 KlimaBergV

Anlage 4:

Merkblatt zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung
nach den Anlagen 2 und 3 der KlimaBergV

Die im Sammelblatt veröffentlichten und die bisher nicht veröffentlichten Rundverfügungen
des Landesoberbergamtes NRW zur Durchführung der Klima-Bergverordnung wurden
redaktionell überarbeitet und in einer Rundverfügung zusammengefaßt. Diese Rundverfügung
ist nachstehend abgedruckt und wird den Bergämtern hiermit zur Kenntnis gebracht:

Zur Durchführung der Klima-Bergverordnung im Bereich des Bergbaus außerhalb des
Salzbergbaus sind die Regelungen und Hinweise zu berücksichtigen, die in der als Anlage 1
beigefügten Verwaltungsvorschrift zur KlimaBergV (VV KlimaBergV) enthalten sind.

Zur VV KlimaBergV werden folgende Erläuterungen und Hinweise gegeben:

  1. Inhalt der VVKlimaBergV
    Der Wortlaut der VV KlimaBergV ist durch den Länderausschuß Bergbau in seiner
    86. Sitzung am 16. 4. 1985 verabschiedet worden.
    Die als Anlage 1 beigefügte Fassung berücksichtigt die im Lande Nordrhein-Westfalen
    geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften.
    Zur zulässigen Beschäftigungszeit gem. § 3 KlimaBergV ist die Rundverfügung des
    Landesoberbergamts NRW vom 18. 3. 1998 - 01.31.1.1-1-7, Anlage 2 dieser
    Rundverfügung, zu beachten.

  2. Zuständigkeit des Bergamts
    Die Zuständigkeit des Bergamts ergibt sich aus § 1 der Verordnung zur Bestimmung
    der zuständigen Behörden nach den aufgrund des § 68 Abs. 2 Bundesberggesetz
    erlassenen Bergverordnungen vom 13. Januar 1983 (GV. NW. S. 44), zuletzt geändert
    durch Verordnung vom 18. Januar 1996 (GV. NW. S. 94), in Verbindung mit den
    laufenden Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 der Anlage zu der vorgenannten Verordnung
    vom 13. Januar 1983.

  3. Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche
    Das Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) vom
    12. 4. 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung
    des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 24. 2. 1997 (BGBl. I S. 311), regelt den Schutz
    der arbeitenden Jugend abschließend. Wie durch Abschnitt 6 der VVKlimaBergV
    klargestellt wird, läßt deshalb § 9 KlimaBergV die Beschäftigungsverbote und
    -beschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes unberührt.

    Jugendliche über 16 Jahre dürfen nach § 24 JArbSchG unter bestimmten Voraus-
    setzungen unter Tage beschäftigt werden.

    Nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 JArbSchG dürfen sie aber unter Tage nicht mit Arbeiten
    beschäftigt werden, bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze gefährdet
    wird. Die letztere Regelung gilt jedoch nach § 22 Abs. 2 nicht für die Beschäftigung
    Jugendlicher, soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist und
    ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist. Ob die Voraussetz-
    ungen des Verbotes in § 22 Abs. 1 Nr. 4 JArbSchG vorliegen, ist daher nicht nach
    den Kriterien des § 9 Abs. 1 KlimaBergV, sondern nach den besonderen Schutzbe-
    dürfnissen der Jugendlichen vom Bergamt zu beurteilen.

    Im Bergbau ist im allgemeinen eine Gesundheitsgefährdung durch außergewöhnliche
    Hitze anzunehmen, wenn Jugendliche an Arbeitsplätzen mit einer Trockentemperatur
    von über 28°C oder einer Effektivtemperatur von mehr als 25°C beschäftigt werden.

    Die Bergämter haben deshalb in den ihrer Aufsicht unterstehenden Betrieben festzustellen,
    daß Jugendliche unter Tage nicht an Arbeitsplätzen mit einer Trockentemperatur über
    28°C oder einer Effektivtemperatur über 25°C beschäftigt werden, soweit nicht die
    in § 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 2 JArbSchG genannten Voraussetzungen vorliegen.

    Insbesondere ist der Regelung in § 9 Abs. 1 KlimaBergV allerdings für § 22 Abs. 1
    Nr. 1 JArbSchG Bedeutung in dem Sinne beizumessen, als Arbeiten außerhalb des
    Salzbergbaus bei einer Effektivtemperatur von mehr als 29°C als Arbeiten anzusehen
    sind, die in der Regel die Leistungsfähigkeit eines Jugendlichen übersteigen werden.
    Entsprechend § 9 Abs. 2 KlimaBergV kann jedoch nachgewiesen werden, daß in dem
    betreffenden Einzelfall die Grenze der Leistungsfähigkeit im Sinne von § 22 Abs. 1
    Nr. 1 JArbSchG nicht überschritten wird.

  4. Auswertung von Temperatur- und Wettergeschwindigkeitsmessungen
    Bei Wiederholungsmessungen aufgrund berechtigter Zweifel an der Richtigkeit der
    Messungen (Abschnitt 8.3 der VVKlimaBergV) hat es sich in der Vergangenheit als
    zweckmäßig erwiesen, einem Mitglied der Betriebsvertretung Gelegenheit zur Teilnahme
    zu geben.

    Die Auswertung der in Abschnitt 8.2 der VVKlimaBergV angesprochenen Temperatur-
    und Wettergeschwindigkeitsmessungen sollte nur von verantwortlichen Personen
    vorgenommen werden, die mindestens die Qualifikation eines Wettersteigers besitzen.

  5. Vordrucke nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV
    Nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV hat der Unternehmer nach Maßgabe der von der
    zuständigen Behörde herausgegebenen Vordrucke Aufzeichnungen über die in den
    Nummern 1 bis 4 a.a.O. aufgeführten Angelegenheiten zu führen. Für die Aufzeichnungen
    nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV sind die Vordrucke der Anlagen 3.1 bis 3.3 zu verwenden.

    Zur Frage der Aufzeichnungen nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV mit Hilfe von Daten-
    verarbeitungsanlagen vertritt der Bundesminister für Wirtschaft folgende Auffassung:

    "In allen Fällen, in denen eine ordnungsgemäße Speicherung auf jederzeit lesbar zu
    machenden Datenträgern als zulässige und ausreichende Möglichkeit angesehen wird,
    einer Aufzeichnungspflicht nachzukommen, ist diese Möglichkeit in der jeweils in
    Betracht kommenden Norm über die Aufzeichnungspflicht ausdrücklich vorgesehen.
    Auf § 146 Abgabenordnung (AO) oder auf § 44 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum
    Sprengstoffgesetz (1. SprengV) wird verwiesen. Diese Rechtslage, die in § 44 Abs. 2
    1. SprengV besonders deutlich zum Ausdruck kommt, und das Fehlen einer entsprechenden
    Regelung in der KlimaBergV zwingen zu dem Schluß, daß den Anforderungen an die
    Aufzeichnungspflichten gemäß § 13 KlimaBergV durch Speicherung in Datenverarbeit-
    ungsanlagen nicht ausreichend Rechnung getragen wird."

    Diese Rechtsauffassung des Bundesministers für Wirtschaft schließt die Benutzung
    von Datenverarbeitungsanlagen zur Erstellung der Aufzeichnungen zwar nicht aus,
    erfordert jedoch einen regelmäßigen Ausdruck der gespeicherten Daten und Aufbe-
    wahrung dieser Ausdrucke gemäß § 13 Abs. 2 KlimaBergV. Der Aufzeichnungspflicht
    kann wie folgt nachgekommen werden:

    - Ermittlung von Klimawerten nach § 11 Abs. 1 KlimaBergV (Anlage 3.1). Ausdruck
       entsprechend dem Datum jeder neuen Klimamessung. In der Regel dürfte ein
       monatlicher Ausdruck in Betracht kommen.

    - Beschäftigung in Klimabereichen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KlimaBergV (Anlage 3.2).
       Entsprechend der Zeitvorgabe in Spalte 1 des Vordrucks sind die geforderten
       Aufzeichnungen mindestens monatlich auszudrucken.

    - Fälle von Gesundheitsstörungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 KlimaBergV (Anlage 3.3).
       Sofern diese Fälle überhaupt mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen erfaßt werden,
       ist jeder neue Fall unmittelbar nach Aufnahme in die Datenverarbeitungsanlage auch
       auszudrucken. Der Vordruck sieht in Spalte 1 die Namensangabe des Betroffenen vor.
       Es bestehen keine Bedenken, abweichend hiervon in den Vordrucken die einzelnen
       Fälle nicht durch Namen, sondern durch Nummern zu kennzeichnen, wenn im Fall
       einer Prüfung oder Untersuchung durch die Bergbehörde aus anderen Unterlagen die
       zugehörigen Namen festgestellt werden können.

  6. Merkblatt des Bundesministers für Wirtschaft zum Untersuchungsbogen und
    zur ärztlichen Bescheinigung nach den Anlagen 2 und 3 der Klima-Bergverordnung
    vom 9. Juni 1983 (BGBl. I S. 685)

    Im Bundesanzeiger Nummer 14 vom 20. Januar 1984, Seite 617, ist das Merkblatt vom
    12. Januar 1984 zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung nach den
    Anlagen 2 und 3 der Klima-Bergverordnung bekanntgemacht worden. Das Merkblatt wird
    Ihnen als Anlage 4 dieser Rundverfügung zur Kenntnis gegeben; die Bergwerke Ihres
    Aufsichtsbezirkes sind entsprechend zu unterrichten.

  7. Aufhebung von Rundverfügungen
    Die folgenden Rundverfügungen werden hiermit aufgehoben:

    7.1 Rundverfügung vom 29. 3. 1977 - 01.22.5-1-21 (SBl. A 6), Jugendarbeitsschutzgesetz,
          Beschäftigung an heißen Betriebspunkten (in die neue Rundverfügung eingearbeitet).

    7.2 Rundverfügung vom 18. 3. 1998 - 01.31.1.1-1-7 (nicht im SBl. veröffentlicht),
         Zulässige Beschäftigungszeit gem. § 3 KlimaBergV (nunmehr Anlage 2 der neuen
         Rundverfügung).

    7.3 Rundverfügung vom 18. 1. 1984 - 01.31.2.8-1-1 (SBl. A 2.4), Vordrucke für die
         Aufzeichnungen nach § 13 Abs. 1 KlimaBergV (in die neue Rundverfügung eingearbeitet,
         Vordrucke als Anlagen 3.1 bis 3.3).

    7.4 Rundverfügung vom 10. 10. 1985 - 01.31.1.1-1-1 (SBl. A 2.4), VVKlimaBergV
          (Erläuterungen zur VV sind in die neue Rundverfügung eingearbeitet. Der vom
          Länderausschuß Bergbau auf der 86. Sitzung am 16. 4. 1985 verabschiedete Text
          der Verwaltungsvorschrift [Anlage zur Rundverfügung vom 10. 10. 1985
           - 01.31.1.1-1-1 -] ist Anlage 1 in der neuen Rundverfügung).

    7.5 Rundverfügung vom 23. 2. 1984 - 01.31.1.1-1-1 (nicht im SBl. veröffentlicht),
          Merkblatt zum Untersuchungsbogen und zur ärztlichen Bescheinigung (in die neue
          Rundverfügung eingearbeitet, Merkblatt ist Anlage 4).

Dortmund, den 31. 7. 1998

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n