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18.12.1989

12.63.3-8-26

Fluchtweg-Richtlinien

A 2.4

(A2.15)


An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Betr.: Richtlinien für die Ermittlung zulässiger Fluchtweglängen im Steinkohlenbergbau unter Tage
         (Fluchtweg-Richtlinien)*)


Die Neufassung der "Richtlinien des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die Ermittlung
zulässiger Fluchtweglängen im Steinkohlenbergbau unter Tage" wird nachstehend bekanntgemacht.

In den Richtlinien sind Beurteilungsgrundsätze und Bewertungsmaßstäbe für die Flucht der Beschäftigten
unter Verwendung von Selbstrettern zusammengestellt, die bei der Prüfung von Betriebsplänen,
insbesondere von grubensicherheitlichen Rahmenbetriebsplänen, Berücksichtigung finden sollen.
Die Fluchtweg-Richtlinien ergänzen und erläutern insoweit auch die Bestimmungen der
§§ 32, 35, 118, 128, 136, 137, 147, 282, 283 und 284 der Bergverordnung für die
Steinkohlebergwerke (BVOSt) vom 20. Februar 1970 in der Fassung vom 19. Dezember 1986.

Ich bitte, diese Richtlinien bei der Durchführung Ihrer Aufgaben nach den Vorschriften des
Bundesberggesetzes und der BVOSt zu beachten. Abweichungen können ohne Zustimmung des
Landesoberbergamts nur zugelassen werden, wenn sie geringfügig sind und das Schutzziel
auf andere Weise gleichwertig erreicht wird; weitergehende Anforderungen sind zu stellen, wenn
dies aus Grubensicherheitslichen Gründen erforderlich ist.

Zugelassene Betriebspläne auf der Grundlage der bisherigen Fluchtweg-Richtlinien gelten weiter;
bei wesentlichen Abweichungen, insbesondere von Abschnitt 4 der neuen Richtlinien, ist auf eine
Umsetzung der neuen Regelungen hinzuwirken. Darüber hinaus ist der derzeitige Zuschnitt der
Bergwerke auf der Grundlage der neuen Richtlinien zu bewerten. Über das Ergebnis ist dem
Landesoberbergamt zu berichten.

Die Rundverfügungen vom 15.10.1980 und 3.9.1982-12.63.3-2-38- mit der bisherigen Fassung
der Fluchtweg-Richtlinien sowie die Rundverfügung vom 11. 1. 1982-12.63.2-2-38-
"Flucht- und Rettungspläne für lange sonderbewetterte Grubenbaue" (letztere nicht im
Sammelblatt veröffentlicht) werden aufgehoben.

Im übrigen werden noch folgende Hinweise gegeben:

1. Selbstretter

Die in den Fluchtweg-Richtlinien getroffenen Regelungen setzen eine geordnete Selbstretter-
wirtschaft voraus, die in Plänen festgelegt ist, denen das Landesoberbergamt zugestimmt hat
(z. Zt. Filterselbstretter-Plan, St, gemäß Rundverfügung vom 3. 8. 1989 -12.63.1-9-1-, SBI. A 4.6;
Sauerstoffselbstretter-Plan, St, gemäß Rundverfügung vom 21.1.1983-12.63.3-6-2-, SEI. A 4.6).

2. Fluchtwege, Flucht in Bohrlöchern

Bei der Prüfung der Qualität von Fluchtwegen muß berücksichtigt werden, daß die Grubenwehr
gegebenenfalls mit angelegten Isoliergeräten eingesetzt werden muß. Auch ist darauf zu achten,
daß nach Abschnitt 3.9 der Richtlinien für Bohrlöcher, die für Fluchtzwecke in Betracht kommen,
Ausnahmen von § 128 Abs. 1 Satz 1 und § 282 Abs. 1 Satz 1 BVOSt nicht bewilligt werden dürfen.

3. Fluchtwegbefahrungen

Zu Abschnitt 3.16 der Richtlinien sind, wenn nicht besondere Umstände zusätzliche Befahrungen
erfordern, eine Befahrung bei Anlaufen von Betrieben sowie weitere Befahrungen, deren zeitliche
Abstände ein Jahr nicht überschreiten dürfen, zu fordern.

4. Einziehwetterwege

Der Verlegung des ersten Fluchtansatzpunktes bis 200 m an den Betrieb heran nach
Abschnitt 4.1 Abs. 2 der Richtlinien ist für neue Feldesteile oder Sohlen nur dann zuzustimmen,
wenn ein Rahmenbetriebsplan über den Betriebszuschnitt vor der Zulassung dem Landesober-
bergamt vorgelegt worden ist.

Für die Beurteilung von Fluchtmöglichkeiten hat die Qualität des untertägigen Brand- und
Explosionsschutzes wesentliche Bedeutung. Die im Abschnitt 4.2 der Richtlinien enthaltene
Bewertung der explosions- und brandtechnischen Voraussetzungen in den frischwetterseitigen
Einziehwegen vor dem ersten Fluchtansatzpunkt entspricht dem derzeitigen Erfahrungsstand.
Für die Planung neuer Feldesteile oder Sohlen sollte weitgehend von der Möglichkeit zusätzlicher
Wettereinspeisungen nach Abschnitt 4.3 der Richtlinien Gebrauch gemacht werden, um
Voraussetzungen für kürzere Fluchtzeiten zu schaffen und um von möglichen Änderungen der
Bewertung der Brand- und Explosionsgefahr unabhängig zu sein.

5. Gefahren durch Grubengas

Die Gesichtspunkte der Abschnitte 4.2.1.1 und 4.2.1.2 der Richtlinien sind auch bei
Entscheidungen über Ausnahmen von § 147 Abs. 1 BVOSt für die Betriebe, die einziehseitig
von Wetterabteilungen liegen, zu berücksichtigen.

6. Sonderbewetterte Grubenbaue, Vortriebe und Raubbetriebe

Die für die Festlegung des erweiterten Gefahrenbereichs und der Zeitdauer nach Anlage 2
zu Abschnitt 4.2.1.2 der Richtlinien erforderliche Fachkunde dürfte in der Regel nur beim
Wetteringenieur gegeben sein. Erforderlichenfalls ist die Prüfstelle für Grubenbewetterung
hinzuzuziehen. In Zweifelsfällen umfaßt der erweiterte Gefahrenbereich auch alle dem
sonderbewetterten Grubenbau wettertechnisch nachgeschalteten Grubenbaue.

7. Durchgehend bewetterte Grubenbaue

Bei der Beurteilung der Frage, ob mit einer Zunahme des CH4-Gehalts der Wetter um mehr
als 0,3 % in durchgehend bewetterten Grubenbauen mit Abbaueinwirkungen nach
Abschnitt 4.2.1.3 der Richtlinien nicht zu rechnen ist, sowie bei der Beurteilung der stabilen
Bewetterung und bei der Festlegung der wettertechnischen Überwachungsmaßnahmen in
diesem Zusammenhang ist die Prüfstelle für Grubenbewetterung hinzuzuziehen.

8. Bordfeste Feuerlöscheinrichtungen

Als selbsttätige Löscheinrichtungen mit hoher Ausstoßrate nach Abschnitt 4.2.2.2.1
der Richtlinien gelten selbsttätig auslösende Pulverlöschanlagen nach Maßgabe der
Rundverfügung vom 26. 2. 1987- 18.43.3-9-26-(nicht im Sammelblatt veröffentlicht).
Soweit die Umrüstung noch nicht abgeschlossen ist, wird es als notwendig angesehen,
unverzüglich den Einbau dieser Löscheinrichtung vornehmen zu lassen.

9. Gurtförderanlagen

Wenn Gurtförderer nach Abschnitt 4.2.2.2.1 der Richtlinien nicht als Brandlast
berücksichtigt zu werden brauchen, ist besonders eingehend auf die Einhaltung der
Mindestprofilfreiheit zu achten. Für die Errichtung von Gurtförderanlagen sind ausreichend
bemessene zusätzliche Profilfreiheiten zu fordern, wenn erfahrungsgemäß auf andere
Weise die Mindestprofilfreiheit nicht ständig sichergestellt werden kann. Intensive
bergamtliche Kontrollen sind durchzuführen, um den ordnungsgemäßen Zustand zur
Verhütung von Grubenbränden in Gurtförderstrecken zu gewährleisten; dabei ist
besondere Aufmerksamkeit den Gegebenheiten an Übergaben, Antriebs- und
Umkehrstationen, Einbauten und möglichen Engstellen sowie Sohlenunebenheiten
und der dem Fahrweg abgewandten Seite der Gurtförderer zuzuwenden. Diese
Belange besitzen gerade auch im Hinblick auf die notwendige leichte Zugänglichkeit
für Wartungs und Reinigungsarbeiten besondere Bedeutung.

Soweit noch Restbestände an Fördergurten mit Stahlseileinlagen in der Deckplatten-
qualität "K" (K-Fördergurte nach DIN 22102) weiterbetrieben werden, ist
abwetterseitig eine Verringerung der Fluchtgeschwindigkeit um 30 %
(vgl. Abschnitt 5.2.6 der Richtlinien) vorzunehmen. Eine Kombination von
Holzausbau und K-Fördergurten ist nach vorliegenden Angaben nicht mehr vorhanden
und wurde insofern nicht berücksichtigt.

10. Sauerstoffselbstretter

Sollen Sauerstoffselbstretter verwendet werden (vgl. Abschnitte 5.1 und 5.3 der
Richtlinien), so sind derartige Betriebspläne mit Angaben über Einsatzbedingungen und
Fluchtgeschwindigkeiten sowie mit den vom Bergamt vorgesehenen Nebenbestimmungen
vor der Zulassung dem Landesoberbergamt vorzulegen. Sofern Sauerstoffselbstretter an
die Stelle von Filterselbstrettern treten sollen, ist eine Ausnahme von § 32 BVOSt erforderlich.

11. Richtgeschwindigkeit

Für die Durchführung von Einzelmessungen der Fluchtgeschwindigkeiten nach den
Abschnitten 5.2.2, 5.2.3, 5.2.4 und 5.3.2 der Richtlinien ist sicherzustellen, daß die
Messungen in Abstimmung mit der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen erfolgen.
Über Fluchtgeschwindigkeiten, die durch Einzelmessungen ermittelt worden sind, bitte
ich dem Landesoberbergamt jeweils zu berichten.

12. Überschreiten der Fluchtzeit

Kommt es in einem betrachteten Fluchtfall zu einer Überschreitung der jeweils zulässigen
Fluchtzeit, so ist davon auszugehen, daß eine gesicherte Flucht der Betroffenen nicht
gewährleistet ist. Fluchtund Rettungskammern werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht
als geeignete Ersatzmaßnahme angesehen. Abhilfe kann z.B. durch Änderung des Zuschnitts,
der ausgasungstechnischen Voraussetzungen, der Brandbelastungen oder des Klimas
möglich sein. In besonders gelagerten Fällen, die in bereits vorhandenen Grubengebäuden
auftreten können, ist der Betriebsplan vor seiner Zulassung dem Landesoberbergamt
vorzulegen.

13. Brenn- und Schweißarbeiten

Sofern einziehseitig von Fluchtansatzpunkten Arbeiten mit offenem Feuer durchgeführt
werden sollen, ist bei den Entscheidungen über die beantragten Ausnahmen von den
Bestimmungen der BVOSt ein strenger Maßstab anzulegen; ggf. dürfen sich Personen
abwetterseitig der Brenn- oder Schweißstelle nicht aufhalten.

14. Gleislosfahrzeuge

Dieselbetriebene gummibereifte Gleislosfahrzeuge konnten trotz ihrer derzeitigen geringen
Verbreitung im hiesigen Steinkohlenbergbau als Brandlast nicht ausgenommen werden mit
der Folge, daß bei ihrem Betrieb mit hohen Brandlasten ggf. auch in Wettereinziehwegen
zu rechnen ist. Ob und unter welchen Bedingungen diese Fahrzeuge nicht als Brandlast
angenommen zu werden brauchen, bedarf weiterer Prüfungen und Erfahrungen. Für
sonderbewetterte Grubenbaue, deren Auffahrungslänge bei Einsatz dieselbetriebener
gummibereifter Gleislosfahrzeuge 300 m überschreitet, ist die Vorlage besonderer
Flucht- und Rettungspläne in Form von Sonderbetriebsplänen zusammen mit einer
Stellungnahme der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen zu verlangen. Die dabei
zu fordernden Fluchtkammern gelten nicht als zusätzliche Maßnahme nach Abschnitt
3.14 der Richtlinien. Betriebspläne, die den Einsatz dieselbetriebener gummibereifter
Gleislosfahrzeuge in diesen Grubenbauen oder in Einziehwetterwegen vor dem ersten
Fluchtansatzpunkt - auch im durchgehenden Wetterstrom - zum Gegenstand haben,
sind vor der Zulassung zusammen mit den vorgesehenen Nebenbestimmungen dem
Landesoberbergamt vorzulegen.

15. Sonderbewetterte Grubenbaue großer Länge

Für sonderbewetterte Grubenbaue ohne Gleislostechnik, deren Auffahrungslänge
3000 m überschreitet, ist die Vorlage besonderer Flucht- und Rettungspläne in Form
von Sonderbetriebsplänen zusammen mit einer Stellungnahme der Hauptstelle für das
Grubenrettungswesen zu verlangen; auch diese Betriebspläne sind vor ihrer Zulassung
zusammen mit den vorgesehenen Nebenbestimmungen dem Landesoberbergamt
vorzulegen.

16. Warnung der Belegschaft

Im Zusammenhang mit Flucht- und Rettungsfragen ist die Verfügbarkeit und Qualität
der Einrichtungen zur Warnung der Belegschaft von besonderem Belang (s. hierzu auch
Anlage 3, letzter Absatz, sowie Abschnitt 3.12 der Richtlinien). Auf die Rundverfügung
vom 12.1.1982-14.8-3-10-(nicht im Sammelblatt veröffentlicht) "Planungshinweise zur
Warnung der Belegschaft und zur sicheren Nachrichtenübermittlung, der elektrischen
Energieversorgung sowie der Meßwertübertragung in Notsituationen unter Tage" wird
verwiesen.

Dortmund, den 18.12.1989

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r

*) Diese Richtlinien sind auch in Heftform unter der Verlagsnummer 272 bei der Verlag
    Glückauf GmbH, Postfach 103945, 4300 Essen 1, Tel. 0201/1059534 erhältlich.