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18.07.1994

09.1-1-1

Technische Richtlinien
(Allgemeines)

A 2.1

An die Bergämter des Landes Nordrhein - Westfalen

Betr.: Technische Richtlinien und Rundverfügungen des Landesoberbergamts

Die in Abschnitt 2 des Amtlichen Teils des Sammelblatts veröffentlichten technischen Richtlinien
und Rundverfügungen des Landesoberbergamt NRW stellen rechtlich Verwaltungsanweisungen
im Sinne von § 13 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes NRW vom 10.7.1962 (GV NW S. 421),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.1989 (GV NW S. 678), dar, die die Bergämter ihren
Entscheidungen als Richtschnur zugrunde zu legen haben.

Die technischen Richtlinien beschreiben einen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden
Weg, wie die gesetzlichen Bestimmungen und die Anforderungen der Bergverordnungen erfüllt
werden können.

Wählt der Unternehmer diesen Weg, so kann er in der Regel davon ausgehen, daß die betreffenden
Betriebseinrichtungen oder Arbeitsvorgänge von der Bergbehörde nicht beanstandet werden.
Das schließt jedoch nicht aus, daß das Bergamt im Einzelfall zur Gefahrenabwehr weitergehende
Sicherheitsanforderungen stellt.

Andererseits hat aber auch der Unternehmer die Möglichkeit, von den Richtlinien abzuweichen.
Er muß dann jedoch den Nachweis erbringen, daß die mit den Richtlinien angestrebte Sicherheit
auf andere Weise gewährleistet ist.

Zur Gewährleistung eines einheitlichen Verwaltungshandels ist bei Abweichungen von Richtlinien
bzw. Rundverfügungen im einzelnen wie folgt zu verfahren:

- Vor einer beabsichtigten Abweichung von zwingenden Anforderungen (Gebote und Verbote) ist
   die Zustimmung des Landesoberbergamts NRW einzuholen.

- Über eine Abweichung von Grundsätzen entscheidet das Bergamt im Einzelfall; dem Landes-
   oberbergamt NRW ist über die Entscheidung zu berichten.

- Abweichungen von Empfehlungen und ähnlichen unverbindlichen Regelungen kann das Bergamt
   ohne Beteiligung des Landesoberbergamts NRW gestatten.

Zur Unterscheidung dieser Kategorien ist die anliegende Übersicht aus der DIN 820 heranzuziehen.

Zur Vereinfachung des Betriebsplanverfahrens kann der Unternehmer im Betriebsplan zum
Ausdruck bringen, daß er bei dessen Ausführung die einschlägigen Richtlinien des Landesober-
bergamts beachten wird.

Fehlt ein solcher Vermerk, kann das Bergamt seinerseits die Zulassung eines Betriebsplans davon
abhängig machen, daß die in Betracht kommenden Richtlinien vom Unternehmer eingehalten
werden.

Mit der Aufnahme in den Betriebsplan oder in die Betriebsplanzulassung werden die Richtlinien für
den Unternehmer verbindlich; ihre Mißachtung gilt als Abweichen vom zugelassenen Betriebsplan
und hat die entsprechenden Rechtsfolgen.

Dortmund, den 18.07.1994

Landesoberbergamt NRW

F o r n e l l i


Anlage

Die Anwendung der modalen Hilfsverben gemäß DIN 820 Teil 23 geht aus
nachstehender Übersicht hervor

Modale
Hilfsverben
Umschreibung Bedeutung
muß
müssen
ist (sind) zu ...
hat (haben) zu ...
darf (dürfen) nur ...
Gebot
darf nicht
dürfen nicht
ist (sind) ... nicht zugelassen
ist (sind) ... nicht zulässig
wird abgelehnt
Verbot
soll
sollen
ist (sind) grundsätzlich zu ...
ist (sind) in der Regel zu ...
Grundsatz
soll nicht
sollen nicht
ist (sind) grundsätzlich nicht zu ...
ist (sind) in der Regel nicht zu ...
darf
dürfen
ist (sind) ... zugelassen
ist (sind) ... zulässig
... auch ...
(nicht ... kann [können] ...
             läßt [lassen] sich ...)
Erlaubnis
muß nicht
müssen nicht
braucht nicht ... zu
sollte
sollten
ist (sind) nach Möglichkeit zu ...
ist (sind) im allgemeinen zu ...
Empfehlung
sollte nicht
sollten nicht
ist (sind) nach Möglichkeit nicht zu ...
ist (sind) im allgemeinen nicht zu ...
ist (sind) nur ausnahmsweise zuzulassen
kann
können
es ist möglich, daß ...
läßt (lassen) sich ...
vermag (vermögen) ...
(nicht ... darf [dürfen] nicht
              ist [sind] nicht zu ...)
Unverbindliche
Festlegung
kann nicht
können nicht
es ist nicht möglich, daß ...
läßt (lassen) sich nicht ...
vermag (vermögen) nicht ...
(nicht ... darf [dürfen]
              ist [sind] zu ...)