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Bezirksregierung Arnsberg
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Anhang

 

Prüf-
gegenstand

 

[  Spalte 1  ]

Sachverständiger

 

[  Spalte 2  ]

verantwortliche
Person

[  Spalte 3  ]

fachkundige
Person

1.       Blitzschutzanlagen

-  alle drei Jahre

 

 

2.       Aufbau, Abbau und
          Umsetzen von
          Bohrgerüsten

 

 

 

2.1     die nach den aner-
          kannten Regeln der
          Bautechnik erford-
          erlichen Berechnungen
          für die Fundamente
          und sonstigen Gründ-
          ungen

-  vor der Errichtung
    von Bohrgerüsten

 

 

2.2     Erdung von Bohr-
          gerüsten

 

 

-  nach jedem Aufbau
   oder Umsetzen

2.3     Bohrgerüste und ihre
        maschinelle Ausrüstung

 

-  vor Inbetriebnahme
   oder Wiederinbetrieb-
   nahme nach dem
  Aufbau oder Umsetzen
 (bei einer Hakenregel-
   last ≥ 200 kN)[1]

-  vor Inbetriebnahme
   oder Wiederinbetrieb-
   nahme nach dem
  Aufbau oder Umsetzen
  (bei einer Hakenregel-
    last < 200 kN)[1]

3.       Überwachung der
           Bohrgerüste

 

 

 

3.1     ortsveränderliche
            Bohrgerüste[2]

-  vor der erstmaligen
    Inbetriebnahme[3, 4]
-  nach jeder wesent-
   lichen Änderung oder
    Instandsetzung[4]
-  alle vier Jahre[4]
-  halbjährlich auf
   betriebssicheren
   Zustand (bei einer
   Hakenregellast
    ≥ 200 kN)

-  halbjährlich auf
    betriebssicheren
    Zustand (bei einer
    Hakenregellast
    < 200 kN)

 

3.2     ortsfeste Bohrgerüste

-  vor der erstmaligen 
   Inbetriebnahme[4]
-  nach jeder wesent-
   lichen Änderung oder
   Instandsetzung[4]

-  alle zwei Jahre

 

 

[1]    Die Nummern 3 und 4 bleiben unberührt.

[2]    Der Lauf der Fristen für wiederkehrende Prüfungen an ortsveränderlichen Bohrgerüsten wird
     durch zeitweilige Außerbetriebnahme dieser Bohrgerüste nur unterbrochen, wenn eine fällige
     Prüfung während der Außerbetriebnahme vorgenommen werden müsste. In diesen Fällen ist
     die Prüfung vor der Wiederinbetriebnahme der Bohrgerüste durchzuführen. Der Lauf der Fristen
     beginnt dann von diesem Zeitpunkt an neu.

[3]   Die Prüfungen vor der erstmaligen Inbetriebnahme sind an dafür geeigneter Stelle im abgebauten
     und im aufgebauten Zustand der Tragwerke vorzunehmen.

[4]   Prüfung durch einen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 anerkannten Sachverständigen.

 

Prüf-
gegenstand

 

[  Spalte 1  ]

Sachverständiger

 

[  Spalte 2  ]

verantwortliche
Person

[  Spalte 3  ]

fachkundige
Person

4.       Überwachung der
          Ausrüstung an
          Bohrgerüsten[5]

     

4.1     maschinelle Ausrüstung
          an Bohrgerüsten

-  nach jeder wesent-
   lichen Änderung 
   oder Instandsetzung
-  halbjährlich (bei einer
   Hakenregellast
    ≥ 200 kN)

-  halbjährlich (bei einer
    Hakenregellast
    < 200 kN)

-  täglich

4.2     Hebewerkseil

 

-  wöchentlich
-  vor Arbeiten bei
   denen die Haken-
   regellast über-
   schritten werden soll

 

4.3     tragende Teile des
          Flaschenzugsystems,
          wie
          - Rollenlager,
          - Rollenblock,
          - Bohrhaken,
          - Elevatoren sowie
          - zugehörige
            Verbindungsstücke

 

- wöchentlich
-  Fristen für
    zerstörungsfreie
    Prüfung im aus-
    gebauten Zustand
    sind vom Unter-
    nehmer festzulegen
    (bei einer Haken-
    regellast  ≥ 200 kN)
-  Prüffristen im aus-
    gebauten Zustand
    sind vom Unter-
    nehmer festzulegen
   (bei einer Haken-
    regellast < 200 kN)

 

5.       Absperreinrichtungen
          beim Niederbringen
          von Bohrungen

 

-  Druckprüfung[6], [7]
   und Prüfung auf
   Funktionssicherheit
   nach dem erstmaligen
   Aufbau, nach jedem
   Umbau, nach jeder
   Instandsetzung und
   nach jedem Backen-
   wechsel

Weitere Funktions- und
Druckprüfungen in den
vom Unternehmer
festzusetzenden Fristen,

 

 

[5]    Der Lauf der Fristen für wiederkehrende Prüfungen an ortsveränderlichen Bohrgerüsten
        wird durch zeitweilige Außerbetriebnahme dieser Bohrgerüste nur unterbrochen, wenn eine
        fällige Prüfung während der Außerbetriebnahme vorgenommen werden müsste. In diesen Fällen
        ist die Prüfung vor der Wiederinbetriebnahme der Bohrgerüste durchzuführen. Der Lauf der
        Fristen beginnt dann von diesem Zeitpunkt an neu.

[6]    Der Prüfdruck muss wenigstens dem höchsten am Bohrlochkopf zu erwartenden Druck entsprechen.
        Annularpreventer dürfen mit einem um 30 % niedrigeren Druck geprüft werden. Die Prüfungen auf
        Funktionssicherheit müssen sich auch auf die zugehörigen Steuereinrichtungen erstrecken. Beim
        Aufwältigen von Förderbohrungen kann die Druckprüfung entfallen, wenn sie nur mit unverhältnis-
        mäßigem Aufwand durchgeführt werden könnte.

[7]    Druckprüfung ist für Absperreinrichtungen im Sinne von § 20 Abs. 4 nicht erforderlich.

 

 

Prüf-
gegenstand

 

[  Spalte 1  ]

Sachverständiger

 

[  Spalte 2  ]

verantwortliche
Person

[  Spalte 3  ]

fachkundige
Person

6.       Druckentlastungs-
          einrichtungen, ihre
         Anschlussleitungen und
         die Totpumpleitungen

 

-  Druckprüfung[8] und
   Prüfung auf Funktions-
   sicherheit nach dem
   Aufbau

 

7.    Sicherheitseinrichtungen
       von Spülungspumpen

 

 

-  vom Unternehmer
    festzulegen

8.    maschinelle Werkzeuge
       und Vorrichtungen zum
       Verschrauben oder
      Abfangen von Gestänge
      und Rohren

 

-  vor jedem erstmaligen
    Einsatz
-  vom Unternehmer
    festzulegen

-  täglich

9.    Rotaryzangen

 

-  nach jeder Instand-
   setzung
-  entsprechend Unter-
    nehmensvorgabe
    zerstörungsfrei auf
    Oberflächenanrisse

 

10.  Abseilvorrichtungen

 

-  vor der Inbetrieb-
   nahme oder Wieder-
   inbetriebnahme nach
   dem Aufbau oder
   Umsetzen des Bohr-
   gerüstes
-  monatlich

 

11.  Zementierarbeiten[9]

 

 

 

11.1    Einrichtungen zur
           Durchführung von
           Zementierarbeiten in
           Bohrungen[10]

 

-  vor Beginn der
   Arbeiten

 

11.2    Zementierköpfe

 

-  halbjährlich im aus-
   gebauten Zustand
   und Druckprüfung

 

12.     Arbeiten an Förder-
          bohrungen

 

 

 

12.1    Übertageeinrichtungen
           zur Druckbehandlung
           von Bohrungen

 

-  vor Beginn der Druck-
    behandlungsarbeiten
    auf ihren ordnungs-
    gemäßen Aufbau und
    ihre Funktions-
    sicherheit

 


[8]    Prüfung mit dem 1,3 fachen des höchsten zu erwartenden Betriebsdruckes.

[9]    Nach der Zementation ist durch eine Druckprüfung festzustellen, ob die Verrohrung dicht ist.

[10]    Die Zementierleitungen sind vor der Inbetriebnahme einer Druckprüfung mit dem 1,3 fachen des
         höchsten zu erwartenden Betriebsdruckes zu unterziehen.

 

 

Prüf-
gegenstand

 

[  Spalte 1  ]

Sachverständiger

 

[  Spalte 2  ]

verantwortliche
Person

[  Spalte 3  ]

fachkundige
Person

12.2    zur Druckbehandlung
           dienende Rohrleitungen

 

-  Dichtheitsprüfung
   vor Inbetriebnahme

 

12.3    Druckschleusen und
           andere druck-
           beanspruchte Einricht-
           ungen oder Armaturen
         für Behandlungsarbeiten
         an unter innerem Über-
         druck stehenden Förder-
         bohrungen

 

-  nach jedem Einbau
   auf Dichtheit und
   Funktionssicherheit
-  halbjährlich im
   ausgebauten Zustand
   einschließlich Druck-
   prüfung

 

13.     zum Testen und Frei-
         fördern dienende Ein-
         richtungen an eruptiv
         fördernden Bohrungen

 

-  vor Inbetriebnahme
   auf Dichtheit und
   Funktionssicherheit

 

14.  Bohrlochverschlüsse und
       Sicherheitseinrichtungen
       an Förderbohrungen

 

 

 

14.1  Bohrlochverschlüsse bei
         unter innerem Überdruck
         stehenden Förderbohr-
         ungen[11]

 

Ordnungsgemäßer
Aufbau und Funktions-
sicherheit:
-  vor Inbetriebnahme
   der Bohrung
-  nach jedem Umbau
-  nach jeder wesent-
   lichen Änderung
   oder Instandsetzung

 

14.2    fernüberwachte
           Bohrungen

 

 

H2S-Gehalt ≤ 1 Vol.%:
-  wöchentlich[12], [13]
H2S-Gehalt > 1 Vol.%:
-  täglich[12, 13]

14.3  nicht fernüberwachte
         Bohrungen

 

 

-  zweitägig[12], [13]
H2S-Gehalt > 1 Vol.%:
-  täglich[12], [13]



[11]    vor dem Einbau Druckprüfung mit dem 1,3 fachen des höchsten zu erwartenden Kopfdruckes.

[12]    In diese Prüfungen sind die mit den Bohrungen verbundenen Einrichtungen, wie Trocknungs-
         anlagen, Mess-, Regel- und Überwachungseinrichtungen, einzubeziehen.

[13]    Für Förderbohrungen, die längere Zeit ruhen oder eingeschlossen sind, kann die zuständige
         Behörde längere Fristen bewilligen.

 

 

Prüf-
gegenstand

 

[  Spalte 1  ]

Sachverständiger

 

[  Spalte 2  ]

verantwortliche
Person

[  Spalte 3  ]

fachkundige
Person

14.4    Sicherheitsein-
           richtungen an
         Förderbohrungen

 

-  jährlich

-  vom Unternehmer
   festzulegen (auf ihren
  ordnungsgemäßen
   Zustand und ihre
   Funktionssicherheit)

14.5    Sicherheitsein-
           richtungen im
           Förderstrang

 

 

-  in regelmäßigen
   Abständen, vom
   Unternehmer fest-
   zulegen

15.     Lagerung und
          Umschlag von
          entzündlichen, leicht-
          oder hochentzünd-
         lichen Flüssigkeiten

 

 

 

15.1  Anlagen zur Lagerung
         und Umschlag von
         entzündlichen, leicht-
         oder hochentzünd-
         lichen Flüssigkeiten

Unterirdisch > 1000 l
und
oberirdisch > 5000 l:
-  vor erstmaligen
    Inbetriebnahme
-  nach jeder wesent-
   lichen Änderung oder
   Instandsetzung
-  vor der Wiederin-
   betriebnahme nach
   dem Umsetzen[14]
-  nach einem Stillstand
   von mehr als einem
   Jahr
-  alle fünf Jahre

Unterirdisch ≥ 1000 l
und
oberirdisch ≤ 5000 l:
-  vor erstmaligen
Inbetriebnahme
-  nach jeder wesent-
    lichen Änderung
   oder Instandsetzung
-  vor der Wiederin-
   betriebnahme nach
   dem Umsetzen
-  nach einem Stillstand
   von mehr als einem
   Jahr
-  alle fünf Jahre

 

15.2    Tankstellen für
        Vergaserkraftstoffe

-  vor erstmaligen
   Inbetriebnahme
-  nach jeder wesent-
   lichen Änderung oder
   Instandsetzung
-  vor der Wiederin-
   betriebnahme nach
   dem Umsetzen
-  nach einem Stillstand
    von mehr als einem
    Jahr
-  alle fünf Jahre

 

 

16.  Rohrleitungen zur
       Beförderung gefährlicher
       Gase und Flüssigkeiten
       sowie von Sole

 

 

 



[14]    Bei ortsbeweglichen Lagerbehältern, die als Sammelbehälter an Erdölbohrungen verwendet und
         häufig umgesetzt werden, kann die Prüfung nach dem Umsetzen durch eine verantwortliche Person
         vorgenommen werden.

 

 

Prüf-
gegenstand

 

[  Spalte 1  ]

Sachverständiger

 

[  Spalte 2  ]

verantwortliche
Person

[  Spalte 3  ]

fachkundige
Person

16.1  Rohrleitungen zur
         Beförderung gefährlicher
         Gase und Flüssigkeiten
         sowie von Sole [15]

-  vor Inbetriebnahme
   (Dichtheit, Festigkeit,
    Funktionssicherheit)

 

 

16.2  Schweißnähte während
         des Bauens von Rohr-
         leitungen zur Beförderung
         gefährlicher Gase und
         Flüssigkeiten sowie von
         Sole

-  zerstörungsfrei:
    genügende Anzahl
-  im Bereich von Kreuz-
   ungen mit Straßen,
   Eisenbahnen, Kanälen,
   Versorgungsleitungen
   oder ähnlichen Anlagen
   = zerstörungsfrei: jede
   auf der Baustelle
   hergestellte Schweißnaht,
-  beim Bau von Rohr-
   leitungen, die zur Be-
   förderung von schwefel-
   wasserstoffhaltigem
   Erdgas bestimmt sind
   = zerstörungsfrei: alle
   im Herstellerwerk und
   auf der Baustelle her-
   gestellten Schweißnähte

 

 

17.  für die Sicherheit
      wesentliche Betriebs-
      einrichtungen an Rohr-
      leitungen zur Beförderung
      gefährlicher Gase und
      Flüssigkeiten sowie von
      Sole [16]

 

-  jährlich

-  vom Unternehmer
    festzulegen


[15]    Zum Nachweis der Dichtheit und Festigkeit ist die Rohrleitung einer Wasserdruckprüfung
        mit wenigstens dem 1,3-fachen des zulässigen Betriebsdruckes zu unterziehen. Die Wasser-
        druckprüfung kann auch abschnittsweise vorgenommen werden. Wenn besondere Umstände
        es rechtfertigen, kann bei Erdgasleitungen anstelle der Wasserdruckprüfung eine Druck-
        prüfung mit Luft, Inertgas oder schwefelwasserstofffreiem Erdgas vorgenommen werden.
        Die Prüfung durch den Sachverständigen hat sich auch darauf zu erstrecken, dass die für
        den Leitungsbau verwendeten Werkstoffe, Formstücke, Armaturen und sonstigen Bauteile
        den zu stellenden Güteanforderungen genügen, dass die zugelassenen Schweißverfahren und
        sonstigen Arbeitsverfahren angewandt und dass die auf der Baustelle hergestellten Schweiß-
        nähte den geforderten Schweißnahtuntersuchungen unterzogen wurden. Der Unternehmer hat
        dem Sachverständigen alle hierfür erforderlichen Unterlagen und Nachweise zur Verfügung
        zu stellen.

[16]    Die Überwachung hat sich auch auf die Maßnahmen zur Sicherung der Rohrleitung gemäß
         § 51 Abs. 3 Satz 1 zu erstrecken. Außerdem sind im Bereich von Bodenbewegungen
         liegende Rohrleitungen messtechnisch zu überwachen. Erforderlichenfalls sind Boden-
         bewegungen und Leitungsbewegungen getrennt zu erfassen.