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Bezirksregierung Arnsberg
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2. Allgemeine Vorschriften

§ 3 Anzeige besonderer Ereignisse

     Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen:

    1. Betriebsereignisse, die den Tod oder die schwere Verletzung einer oder mehrerer
      Personen herbeigeführt haben oder herbeiführen können,
    2. Betriebsereignisse, deren Kenntnis für die Verhütung oder Beseitigung von
      Gefahren für Leben und Gesundheit der Beschäftigten oder Dritter oder für den
      Betrieb von besonderer Bedeutung ist, wie
       
      - Explosionen, Brände, Öl- oder Gasausbrüche, Bohrlocheinbrüche, Auslaufen
         größerer Mengen gefährlicher oder wassergefährdender Stoffe und größere
         Schäden an Einrichtungen,
      - größere Störungen im Betrieb, soweit sie von sicherheitlicher Bedeutung sind,
      - außergewöhnliche, vom Betrieb ausgehende Emissionen oder Verunreinigungen
         von Gewässern oder Böden,
      - Unfälle und Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit explosionsgefährlichen oder
         radioaktiven Stoffen sowie den Verlust oder Fund solcher Stoffe.

 
§ 4 Schriftliche Anweisungen

(1) Soweit diese Verordnung die Aushändigung von schriftlichen Anweisungen vorsieht, muss ihr
      Empfang schriftlich bestätigt werden. Die Empfangsbestätigung ist nach Beendigung des Be-
      schäftigungsverhältnisses mindestens sechs Monate lang aufzubewahren.

(2) Bei Änderungen der Betriebsverhältnisse, die die bestehenden schriftlichen Anweisungen
      berühren, sind die schriftlichen Anweisungen den Änderungen anzupassen.

§ 5 Prüfungen

(1) Die Mindestanforderungen für die Prüfungen sind hinsichtlich des beauftragten Personen-
      kreises, der Prüffristen und der zu prüfenden Einrichtungen im Anhang dieser Verordnung
      festgelegt.

(2) Der Unternehmer hat für die Durchführung der nach dem Anhang dieser Verordnung vorge-
      schriebenen Prüfungen zu sorgen, die hierfür erforderlichen Arbeitskräfte und Hilfsmittel zu
      stellen und die entstehenden Kosten zu tragen.

(3) Über die Ergebnisse der Prüfungen durch verantwortliche oder fachkundige Personen sind
      schriftliche Nachweise zu führen, die mit Datum und Namenszeichen der Prüfenden zu
      versehen sind. Die Nachweise können auch auf elektronischen Datenträgern geführt werden,
      in diesem Fall sind Datum und Name des Prüfenden ausreichend. Die Nachweise sind bis
      zur dritten folgenden Prüfung, mindestens jedoch drei Jahre auch nach Außerbetriebnahme
     der Anlage, aufzubewahren.

(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Sachverständigen über die Ergebnisse ihrer
      Prüfungen schriftliche Berichte anfertigen. Der Unternehmer hat diese Berichte umgehend
      der zuständigen Behörde vorzulegen. Werden bei der Prüfung durch Sachverständige
      Schäden oder Mängel festgestellt, so hat der Unternehmer die zuständige Behörde mit der
      Vorlage des Prüfberichtes über die Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Schäden
      oder Mängel zu informieren.

(5) Der Unternehmer hat Art und Umfang der vorgeschriebenen Prüfungen durch fachkundige
      Personen und Prüfungen durch verantwortliche Personen sowie das Verfahren zur Meldung
      festgestellter Schäden oder Mängel durch schriftliche Anweisungen festzulegen, die 
     Anweisungen den mit den Prüfungen beauftragten fachkundigen und verantwortlichen 
     Personen auszuhändigen und diese vor Aufnahme ihrer Tätigkeit darüber zu unterweisen.

(6) Bei Prüfungen festgestellte Schäden oder Mängel sind den zuständigen verantwortlichen
      Personen unverzüglich mitzuteilen.

(7) Eine Prüfung durch einen Sachverständigen ersetzt eine Prüfung durch eine verantwortliche
     Person, eine Prüfung durch eine verantwortliche Person ersetzt eine Prüfung durch eine
     fachkundige Person.

§ 6 Anerkennung von Sachverständigen

(1) Der Unternehmer darf die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Prüfungen durch Sach-
      verständige nur von Sachverständigen durchführen lassen, die von der zuständigen Behörde
      hierfür anerkannt sind oder einer von der zuständigen Behörde hierfür anerkannten sach-
      verständigen Stelle angehören.

(2) Der Unternehmer darf die im Anhang Spalte 1 Nrn. 1, 3.1 (halbjährlichen Prüfungen),
      4.1 (halbjährlichen Prüfungen), 15.1, 15.2, 16.1 vorgeschriebenen Prüfungen auch von 
      Personen durchführen lassen, die dem Unternehmen angehören. Diese Personen müssen

      - persönlich und fachlich geeignet sein,
      - ihre Tätigkeit unabhängig und frei von Weisungen ausüben und
      - für diese Prüfungen von der zuständigen Behörde anerkannt sein.

(3) Die Anerkennungen können räumlich und sachlich beschränkt und zeitlich befristet werden.

(4) Sachverständige im Sinn dieser Verordnung sind auch die in anderen Ländern auf Grund einer
      Bergverordnung für bestimmte Aufgabenbereiche anerkannten Sachverständigen.

§ 7 Verhalten im Betrieb

(1) Alkoholische Getränke oder Drogen dürfen während der Arbeitszeit einschließlich der Arbeits-
     pausen nicht mitgeführt, aufbewahrt oder eingenommen werden.

(2) Beschäftigte, die unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten mit berauschender
     Wirkung stehen, dürfen sich in den Einrichtungen nicht aufhalten und dort nicht geduldet
      werden.

(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass auch Werksfremde, soweit sie im Betrieb der
      Gefahr von Gesundheitsschäden oder Verletzungen ausgesetzt sein können, über persönliche
      Schutzausrüstung verfügen und diese benutzen.

(4) Sicherheits- und Überwachungseinrichtungen dürfen nur für vorübergehende Eingriffe bei
     Prüfungen durch verantwortliche Personen und bei Prüfungen durch Sachverständige, der
     Fehlersuche, der Beseitigung von Schäden oder Mängeln sowie dem Auswechseln oder
     Ändern von Anlagenteilen beseitigt, geändert, unwirksam gemacht oder in ihrer Wirkung
     beeinträchtigt werden, sofern diese Eingriffe sicherheitlich vertretbar sind oder sicherheitlich
     ausreichende Ersatzmaßnahmen getroffen worden sind.

§ 8 Fremdsprachige Beschäftigte

(1) Der Unternehmer hat für Einrichtungen, in denen Personen mit unterschiedlicher Mutter-
      sprache beschäftigt werden, eine einheitliche Verkehrssprache festzulegen.

(2) Beschäftigte dürfen mit selbständigen Arbeiten nur betraut werden, wenn sie die in der
      Verkehrssprache gegebenen Weisungen richtig auffassen und sich in dieser Sprache
      eindeutig verständlich machen können.

(3) Mindestens eine anwesende verantwortliche Person oder weisungsberechtigte Person muss
     die Verkehrssprache beherrschen und Deutsch sprechen, Deutsch lesen und Deutsch
     schreiben können.

§ 9 Sicherung von Einrichtungen

(1) Einrichtungen, von denen in Stör- oder Schadensfällen Gefahren für die Umgebung ausgehen
      können, müssen von Gebäuden, öffentlichen Verkehrsanlagen und ähnlichen zu schützenden
      Objekten so weit entfernt errichtet werden, dass Gefahren für das Leben und die Gesundheit
      von Personen vermieden werden und eine ungehinderte Bekämpfung der Gefahren möglich
      ist.

(2) Einrichtungen sind gegen Blitzeinschläge zu schützen, soweit es nach Lage, Bauweise oder
      Nutzung erforderlich ist.

(3) Unbefugten ist das Betreten der Einrichtungen verboten. Das Verbot ist an den Zugängen auf
      Tafeln bekannt zu machen.

(4) Betriebsplätze mit ortsfesten Einrichtungen sind gegen den Zutritt Unbefugter durch Zäune,
      Mauern oder andere gleichwertige Absperrungen zu sichern, unbewachte Zugänge sind
      verschlossen zu halten. Dies gilt nicht für zugehörige Teilflächen, die nur für den gelegent-
      lichen Einsatz von Maschinen oder Geräten oder zur vorübergehenden Lagerung von
      Betriebsstoffen bestimmt sind.

(5) Betriebsplätze ohne ortsfeste Einrichtungen sind zu sichern, soweit die persönliche Sicherheit
      oder die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs es erfordert.

§ 10 Überwachung des Betriebes

(1) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass Gefahrenzustände rechtzeitig erkannt und beseitigt
      werden können.

(2) Über Betriebsstörungen, die sicherheitlich erhebliche Eingriffe oder sonstige für die Sicherheit
      wesentliche Maßnahmen erforderlich gemacht haben, sind Aufzeichnungen zu führen, die
      wenigstens zwei Jahre lang aufzubewahren sind.

(3) Für Förderbetriebe ist zur Entgegennahme von Meldungen eine ständig besetzte Stelle
      einzurichten, von der aus im Gefahrenfalle die erforderlichen Maßnahmen sofort eingeleitet
      werden können.

(4) In Erdgasförderbetrieben und Untergrundspeicherbetrieben für gefährliche Gase und 
     Flüssigkeiten sind die für die ständige Überwachung der Sicherheit zu erfassenden Daten
     durch Fernüberwachungseinrichtungen an die ständig besetzte Stelle zu übermitteln. Die
     übermittelten Daten müssen ständig ablesbar oder abrufbar sein und mögliche Gefahren-
     zustände jederzeit erkennen lassen.

(5) Bei Gefahr müssen von der ständig besetzten Stelle aus die fernüberwachten Einrichtungen
      abgeschaltet und die fernüberwachten Bohrungen geschlossen werden können. Wirken die
     Überwachungseinrichtungen auf einen Sicherheitsstromkreis, durch den bei Gefahr eine fern-
     überwachte Einrichtung selbsttätig abgeschaltet oder eine fernüberwachte Bohrung selbsttätig
     geschlossen wird, genügt es, wenn das Ansprechen der Sicherheitsschaltung an die ständig
     besetzte Stelle übermittelt wird.

(6) Werden andere Förderbetriebe oder damit im Zusammenhang stehende Einrichtungen zur
      Gewährleistung der Sicherheit überwacht, finden die Absätze 4 und 5 entsprechende
      Anwendung.

§ 11 Auflässige Bohrungen

(1) Bohrungen, die nicht mehr benötigt werden, sind so zu verfüllen, dass Einbrüche an der
     Erdoberfläche vermieden werden und eine spätere Nutzung des Untergrundes zur Gewinnung
     von Bodenschätzen und Wasser oder zur Untergrundspeicherung nicht beeinträchtigt wird.
     Dies gilt nicht für auflässige Bohrungen von Tagebauen, soweit sie später vom Abbau erfasst
     werden.

(2) Erdöl- und Erdgasträger, Speicherhorizonte sowie nutzbare Wasserstockwerke sind
      abzudichten. Im Bereich nutzbarer Salzlagerstätten ist Vorsorge zu treffen, dass Wasser nicht
      in die Lagerstätte eindringen kann.