NRW Logo Sammelblatt der
Bezirksregierung Arnsberg
- Abteilung 6 -
 Vorherige Seite: Markscheidergesetz(MarkschG)
 Nächste Seite: Tiefbohrverordnung (BVOT)
 Ebene rauf: A 1 Bergverordnungen, Gesetze
Suche:
   Navigation:  ESB-Online / A 1 Bergverordnungen, Gesetze / Verordnung über Feldes- und Förderabgabe (FFVO) /   Druckersymbol - Hier klicken für Druckversion
 

 

14.12.1998

Verordnung über Feldes- und Förderabgabe
(FFVO)

A 1

 

Aufgrund des § 32 des Bundesberggestzes (BBergG) vom 13.August 1980 (BGBl. I S. 1310),
das zuletzt durch Artikel 15a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert
worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen
zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundesberggesetz vom 16. Dezember 1980
(GV. NW. S. 1091), geändert durch Artikel 193 des Gesetzes vom 5. April 2005)
(GV. NRW. S. 274), wird verordnet:

 

Inhaltsübersicht

Erster Teil - Erhebung und Bezahlung sowie Marktwertfeststellung

§ 1 Entstehung des Feldesabgabeanspruchs; Feldesabgabeerklärung; Feldesabgabeentrichtung
§ 2 Entstehung des Fördergabeanspruchs; Fördergabevoranmeldung; Fördergabeerklärung;
      Abschlagzahlung
§ 3 Form, Inhalt und Berichtigung der Erklärung
§ 4 Abgabefestsetzung
§ 5 Fälligkeit der festgesetzten Abgaben
§ 6 Prüfung
§ 7 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Abgabenordnung
§ 8 Feststellung des Marktwertes; Ermittlung des Bemessungsmaßstabes

Zweiter Teil - Einzelne Bodenschätze

1.Abschnitt - Feldesabgabe

§ 9 Abweichende Feldesabgaberegelungen

2.Abschnitt - Förderabgabe

1.Unterabschnitt - Erdgas (Naturgas)

§ 10 Begriffbestimmungen
§ 11 Höhe der Förderabgabe
§ 12 Bemessungsmaßstab
§ 13 Befreiung von der Förderabgabe wegen Feldesbehandlungskosten
§ 14 Sonstige Befreiungen von der Förderabgabe

2.Unterabschnitt - Steinsalz

§ 15 Höhe der Förderabgabe
§ 16 Marktwert

3.Unterabschnitt - Sole

§ 17 Höhe der Förderabgabe
§ 18 Marktwert
§ 19 Befreiung von der Förderabgabe

4.Unterabschnitt - Erdwärme

§ 20 Befreiung von der Förderabgabe

5.Unterabschnitt - Steinkohle

§ 21 Befreiung von der Förderabgabe

Dritter Teil - Ordnungswidrigkeiten; In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten

§ 22 Ordnungswidrigkeiten
§ 23 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

 

Erster Teil  - Erhebung und Bezahlung sowie Marktwertfeststellung

 

§ 1 - Entstehung des Feldesabgabeanspruchs; Feldesabgabeerklärung;
          Feldesabgabeentrichtung

(1) Der Feldesabgabeanspruch entsteht mit der Wirksamkeit der Erlaubnis zur Aufsuchung
     von Bodenschätzen zu gewerblichen Zwecken. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Abgabepflichtige haben bis zum 31. Mai eines jeden Jahres für den vorausgegangenen
     Erhebungszeitraum eine Feldesabgabeerklärung abzugeben und bis zum gleichen Tag die
     Feldesabgabe zu entrichten. Die Bezirksregierung Arnsberg kann die Frist zur Abgabe der
     Feldesabgabeerklärung aus wichtigem Grund verlängern.

(3) Für die Erhebung und Entrichtung von Feldesabgaben auf Grund von aufrechterhaltenden
     alten Rechten und Verträgen im Sinne von § 149 des Bundesberggesetzes gilt der
     1. Januar 1982 als Beginn des ersten Jahres im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 1 des Bundes-
     berggesetzes.

 

§ 2 Entstehung des Förderabgabeanspruchs; Förderabgabevoranmeldung;
       Förderabgabeerklärung; Abschlagszahlung

(1) Der Förderabgabeanspruch entsteht mit der Gewinnung des Bodenschatzes.
      Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Abgabepflichtige haben nach Aufnahme der Gewinnung jeweils bis zum 25. Tag nach
     Ablauf eines Kalendervierteljahres (Voranmeldungszeitraum) eine Förderabgabevor-
     anmeldung abzugeben und zugleich die aus der Voranmeldung sich ergebende Zahlung
     als Abschlagszahlung auf die Förderabgabe zu entrichten. Abgabepflichtige brauchen
     keine Förderabgabevoranmeldung abzugeben und keine Abschlagszahlung zu entrichten,
     wenn die Förderabgabe für den Erhebungszeitraum voraussichtlich nicht mehr als
     25 500 Euro betragen wird und sie dies der Bezirksregierung Arnsberg bis zum 25. Tag
     des ersten Voranmeldungszeitraums anzeigen.

(3) Abgabepflichtige haben bis zum Ende eines jeden Jahres für den vorausgegangenen
     Erhebungszeitraum eine Förderabgabeerklärung abzugeben und bis zum gleichen Tag
     den die Summe der Abschlagszahlungen übersteigenden Betrag zu entrichten.

(4) Die Bezirksregierung Arnsberg kann die Frist für die Abgabe der Förderabgabe-
      voranmeldung und der Förderabgabeerklärung aus wichtigem Grund verlängern.

 

§ 3 Form, Inhalt und Berichtigung der Erklärung

(1) Die Feldes- und Förderabgabeerklärungen sowie die Förderabgabevoranmeldungen
     (Erklärungen) sind nach amtlich vorgeschriebenen Vordruckmustern bei der Bezirks-
      regierung Arnsberg abzugeben. Im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Arnsberg
      können die Erklärungen auch auf geeigneten, den amtlich vorgeschriebenen Vordruck-
      mustern in Form und Inhalt entsprechenden elektronischen Datenträgern erfolgen.
      Abgabepflichtige haben die Abgabe in den Erklärungen selbst zu berechnen.
      Sie haben die Abschlagszahlung erforderlichenfalls in Höhe der voraussichtlichauf den
      Voranmeldezeitraum entfallenden Förderabgabe zu schätzen. Dabei sind alle Umstände
      zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Abgabepflichtige haben schriftlich zu versichern, dass die Angaben in den Erklärungen
      wahrheitsgemäß sind.

(3) Erkennen Abgabepflichtige, dass eine von ihnen abgegebene Erklärung unrichtig oder
      unvollständig ist und dass es dadurch zu einer zu geringen Zahlung von Feldes- oder
      Förderabgaben kommen kann oder bereits gekommen ist, so sind sie verpflichtet, dies
     der Bezirksregierung Arnsberg unverzüglich anzuzeigen und richtig zu stellen. Der nach
      zu entrichtende Betrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige zu zahlen.

 

§ 4 Abgabefestsetzung

(1) Die für den Erhebungszeitraum zu entrichtende Feldes- oder Förderabgabe wird durch
      schriftlichen Abgabebescheid der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt.

(2) Geben Abgabepflichtige die Feldes- oder Förderabgabeerklärung nicht rechtzeitig ab,
     so hat die Bezirksregierung Arnsberg nach vorheriger Fristsetzung die Abgabe zu schätzen,
     wenn ihm die Berechnungsgrundlagen nicht bekannt sind. Dabei sind alle Umstände zu
     berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend, wenn
     bei einer Prüfung die Berechnungsgrundlagen nicht ermittelt werden können.

(3) Geben Abgabepflichtige die Förderabgabevoranmeldung nicht rechtzeitig ab, gelten die
      Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Die Abgabefestsetzung kann, solange die Abgabe für den Erhebungszeitraum nicht
     abschließend geprüft ist, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgen, ohne dass dies
     einer Begründung bedarf. Der Vorbehalt entfällt spätestens fünf Jahre nach Ablauf des
     Kalenderjahres, in dem der Abgabebescheid wirksam geworden ist.

 

§ 5 Fälligkeit der festgesetzten Abgaben

Soweit die festgesetzte Feldes- oder Förderabgabe die auf sie bereits entrichteten Beträge
übersteigt, ist sie einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig. Ein überzahlter
Betrag wird erstattet.

 

§ 6 Prüfung

(1) Die Bezirksregierung Arnsberg und ihre Beauftragten sind berechtigt, die tatsächlichen
     und rechtlichen Verhältnisse, die für die Berechnung der Abgaben maßgebend sind, zu
     prüfen. Die Prüfung soll den Abgabepflichtigen spätestens einen Monat vor Beginn
     angekündigt werden.

(2) Abgabepflichtige haben bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Berechnung
     der Abgabe von Bedeutung sein können, mitzuwirken. Sie haben insbesondere Auskünfte
      zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht
      und Prüfung vorzulegen und die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen
      Erläuterungen zu geben. Sie können die Vorlage bei der prüfenden Behörde abwenden,
      wenn sie der Prüfung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zustimmen.

(3) Das Ergebnis der Prüfung ist den Abgabepflichtigen schriftlich mitzuteilen.

 

§ 7  Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Abgabenordnung

Bei der Erhebung und Entrichtung der Feldes- und Förderabgabe sind ergänzend, soweit das
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden
Fassung und das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. Januar 2003 (BGBl. I S.102), keine anderweitigen Regelungen treffen, folgende
Vorschriften der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
01. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866), entsprechend anzuwenden:

1. über den Steuerpflichtigen §§ 33 bis 36,

2. über das Steuerschuldverhältnis §§ 40 bis 42, 44 und 45,

3. über die Haftung §§ 69 bis 71, 73 bis 75 und 77,

4. über die Besteuerungsgrundsätze und Beweismittel §§ 90, 93, 96 Abs. 1 bis 7 Satz 2,
    §§ 97 bis 99 und 101 bis 107,

5. über die Führung von Büchern und Aufzeichnungen §§ 145 bis 147,

6. über die Steuererklärungen § 152 Abs. 1 bis 3,

7. über die Steuerfestsetzung § 156 Abs. 2, §§ 163, 169 mit der Maßgabe, dass die
    Festsetzungsfrist fünf Jahre beträgt, und § 170,

8. über die Zahlung und Aufrechnung § 224 Abs. 2, §§ 225 und 226,

9. über die Zahlungsverjährung §§ 228 und 232,

10. über die Verzinsung §§ 233, 233a mit der Maßgabe, dass der Zinslauf nach
     18 Monaten beginnt und nach fünf Jahren endet, §§ 235 und 237 bis 239,

11. über die Säumniszuschläge § 240.

 

§ 8 Feststellung des Marktwertes; Ermittlung des Bemessungsmaßstabes

(1) Der Marktwert für Bodenschätze im Sinne von § 31 Abs. 2 des Bundesberggesetzes
     wird von der Bezirksregierung Arnsberg festgestellt und den Abgabepflichtigen
     mitgeteilt. Die Marktwertfeststellung bedarf keiner Begründung.

(2) Abgabepflichtige haben der Bezirksregierung Arnsberg bis zum 31. März eines jeden
      Jahres die für die Feststellung des Marktwertes erforderlichen Angaben zu machen,
      insbesondere die für den vorausgegangenen Erhebungszeitraum wertbildenden Erlöse,
      Mengen und Preise mitzuteilen. § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2,
      § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 7 Nr. 5 gelten entsprechend.
      Die Abgabepflichtigen können von der Mitteilungspflicht befreit werden, wenn die
      Feststellung des Marktwertes auf andere Weise sichergestellt ist.

(3) Nicht abgabepflichtige natürliche oder juristische Personen, die

      1. Bodenschätze importieren,

      2. Bodenschätze verkaufen,

      3. Verkaufsprodukte aus Bodenschätzen herstellen,

      sind verpflichtet, der Bezirksregierung Arnsberg Auskünfte zu erteilen, soweit
      dies zur Feststellung des Marktwertes erforderlich ist.

(4) Preis im Sinne dieser Verordnung ist der Quotient aus Erlös und Menge.
      Zum Erlös gehören nicht Transportkosten, Umsatzsteuer, Skonti und Rabatte.

(5) Für die Ermittlung eines abweichenden Bemessungsmaßstabes gem.
     § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bundesberggesetz gelten die Absätze 1, 2 und 4 entsprechend.

 

Zweiter Teil Einzelne Bodenschätze

1. Abschnitt Feldesabgabe

 

§ 9  Abweichende Feldesabgaberegelungen

(1) Die Feldesabgabe für Erlaubnisse auf Erdöl und Naturgas beträgt ab 1. Januar 2001 bis
     zum 31. Dezember 2001 im ersten Jahr nach der Erteilung 20 Euro je angefangenen
     Quadratkilometer und erhöht sich für jedes folgende Jahr um weitere 20 Euro bis zum
     Höchstbetrag von 60 Euro je angefangenen Quadratkilometer. Diese Regelung verlängert
     sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres
     etwas anderes bestimmt wird.

(2) Die Bezirksregierung Arnsberg kann Abgabepflichtige auf Antrag ganz oder teilweise
      von der Feldesabgabe für Erlaubnisse auf Erdgas befreien, soweit durch die beabsichtigte
     Gewinnung eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
     Ordnung abgewehrt werden soll.

(3) Abgabepflichtige werden für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2005
     von der Feldesabgabe für Erlaubnisse auf Erdwärme befreit. Diese Regelung verlängert
     sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres
     etwas anderes bestimmt wird.

(4) Abgabepflichtige werden für den Zeitraum von der Entrichtung der Feldesabgabe befreit,
      für den die Bezirksregierung Arnsberg einer Unterbrechung der Aufsuchungsarbeiten
      zugestimmt hat.

 

2. Abschnitt  Förderabgabe

1. Unterabschnitt Erdgas (Naturgas)

 

§ 10 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Unterabschnittes sind

1. Feldesbehandlungskosten:
    die in einem fördernden Erdgasfeld anfallenden Kosten für

    a) Transport vom Abgangsflansch am Bohrloch bis zur Aufbereitung einschließlich Kompression,

    b) Aufbereitung zur Herstellung qualitätsgerechter Gase sowie der aus gewinnungstechnischen
        Gründen mitgewonnenen Bodenschätze,

    c) Beseitigung des bei der Aufbereitung anfallenden Wassers

                          aa) bis zur Übergabestelle an einen Vorfluter oder an einen Dritten oder

                          bb) durch Versenkung in einen bereits erschlossenen Schluckhorizont, wenn
                                 die Versenkung nicht gleichzeitig anderen Zwecken dient

         sowie zentrale Verwaltungsgemeinkosten in Höhe von 20 vom Hundert der unter den
         Buchstaben a) bis c) aufgeführten Kosten;

2. Aufschluss gering permeabler Lagerstätten:
    eine hydraulische Behandlung einer gering permeablen Lagerstätte, bei der mehr als
    200 Kubikmeter Behandlungsflüssigkeit und mehr als 50 Tonnen Stützmittel verwendet
    werden oder anderweitig eine Verbesserung der Permeabilität herbeigeführt wird;

3. Sauergas:
    ein schwefelwasserstoffhaltiges Naturgas, das zur Herstellung von qualitätsgerechtem Gas
    in einer Reinigungsanlage durchgesetzt wird;

4. Süßgas:
    ein nicht unter Nummer 3 fallendes Naturgas;

5. Kompressionsgas:
    ein unter Nummer 3 oder 4 fallendes Naturgas, das für die Überleitung in ein weiter-
    führendes System einer Kompression bedarf.

 

§ 11 Höhe der Förderabgabe

Die Fördergabe für Naturgas beträgt ab 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001
16 vom Hundert des Bemessungsmaßstabs. Diese Regelung verlängert sich jeweils um ein Jahr,
wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres etwas anderes bestimmt wird.
Die Förderabgabe für Naturgas, das aus Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus abgesaugt
oder in sonstiger Weise gewonnen wird (Grubengas), beträgt 0,3 Cent pro Normkubikmeter
Methan.

 

§ 12 Bemessungsmaßstab

(1) Bemessungsmaßstab für Naturgas ist der Quotient aus dem Grenzübergangswert und
     der Menge des im Erhebungszeitraum eingeführten Naturgases in Cent pro Kubikmeter,
      berechnet auf vier Stellen hinter dem Komma.

(2) Maßgeblich für die Berücksichtigung des Grenzübergangswertes und der Menge sind die
      vom Statistischen Bundesamt auf der Grundlage des Gesetzes über die Statistik des
      grenzüberschreitenden Warenverkehrs in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für
      Bundeszwecke in den Ergebnissen der Statistik Außenhandel, Fachserie 7, Reihe 2 und
      der Warennummer 2711 21 00 für den Erhebungszeitraum veröffentlichten Jahresangaben.
      Bei der Umrechnung der in Terrajoule erfassten Menge des eingeführten Erdgases in m3
      ist ein durchschnittlicher Wärmewert von 9,7692 Kilowattstunde pro Kubikmeter
      zugrunde zu legen.

(3) Abgabepflichtige können den Bemessungsmaßstab um eine Pauschale für Fortleitungs-
      kosten mindern. Die Pauschale beträgt für das Jahr 1997 0,506 Cent pro Kubikmeter
      Naturgas. Sie wird für jeden Erhebungszeitraum von der Bezirksregierung Arnsberg der
      durchschnittlichen Entwicklung der den Abgabepflichtigen entstehenden Kosten für
      die Fortleitung des im Geltungsbereich des Bundesberggesetzes gewonnenen Naturgases
      angepaßt. Dabei ist davon auszugehen, dass die Fortleitungskosten in Höhe von 85 vom
      Hundert anlagenabhängig und in Höhe von 15 vom Hundert lohnabhängig sind. Maßgeblich
      für die Anpassung sind die vom Statistischen Bundesamt in den Statistiken Preise,
      Fachserie 17, Reihe 2, "Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise)",
      im Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte Nr. 3 und 9, und Verdienste und
      Arbeistkosten, Fachserie 16, Reihe 2.1, "Arbeiternehmerverdienste im Produzierenden
      Gewerbe und im Dienstleistungsbereich", im Index der durchschnittlichen Bruttostunden-
      und Bruttomonatsverdienste der Arbeitnehmer in Deutschland bezogen auf das gesamte
      Berichtsquartal und auf das Produzierende Gewerbe und den Dienstleistungsbereich mit
      Ausnahme der Wirtschaftsabschnitte "Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozial-
      versicherung" sowie "Erziehung und Unterricht" veröffentlichten (vierteljährlichen) Angaben.

(4) Der Abgabepflichtige kann ferner den Bemessungsmaßstab für Naturgas, das in
      Reinigungsanlagen durchgesetzt wird, um 0,205 Cent pro Kubikmeter Naturgas mindern.

 

§ 13 Befreiung von der Förderabgabe wegen Feldesbehandlungskosten

(1) Für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2005 wird von der Förderabgabe
      in Höhe des sich aus § 11 ergebenden Vomhundertsatzes der im Erhebungszeitraum
      entstandenen Feldesbehandlungskosten befreit, soweit diese den nach § 12 ermittelten Wert
      des in dem Erdgasfeld geförderten Naturgases nicht übersteigen. Diese Regelung verlängert
      sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres etwas
      anderes bestimmt wird. Für Feldesbehandlungskosten nach Satz 1 sind auf der Basis des
      Jahres 1997 folgende Pauschalen anzusetzen:

                 3,778 Cent pro Kubikmeter Sauergas

                 1,063 Cent pro Kubikmeter Süßgas

                 3,778 Cent pro Kubikmeter Kompressionsgas.

    Übersteigende Beträge können mit derselben Einschränkung wie in Satz 1 den
    Feldesbehandlungskosten der folgenden drei Erhebungszeiträume hinzugerechnet werden.

(2) Die Pauschalen werden für jeden Erhebungszeitraum von der Bezirksregierung Arnsberg
     der durchschnittlichen Kostenentwicklung auf drei Stellen hinter dem Komma angepaßt.
     Dabei ist davon auszugehen, dass die Kosten für die Feldesbehandlung in Höhe von
     60 vom Hundert anlagenabhängig, in Höhe von 10 vom Hundert energieabhängig und in
     Höhe von 30 vom Hundert lohnabhängig sind. Maßgeblich für die Anpassung sind die vom
     Statistischen Bundesamt in den Statistiken Preise, Fachserie 17, Reihe 2, "Preise und
     Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise)", im Index der Erzeugerpreise
     gewerblicher Produkte Nr. 3 und 9, und Löhne und Gehälter, Fachserie 16, Reihe 2.1,
     "Arbeitsverdienste in der Industrie", im Index der durchschnittlichen Bruttostunden- und
     Bruttowochenverdienste der Arbeiter in der Industrie (einschließlich Hoch- und Tiefbau)
     veröffentlichten Jahresangaben.

(3) Die Bezirksregierung Arnsberg prüft jeweils nach drei Jahren, ob die Höhe der
     Pauschalen für die Feldesbehandlungskosten und die Indexregelung den tatsächlichen
     Kostenentwicklungen entsprechen. Gegebenenfalls werden die Pauschalen und die
     Indexregelungen angepaßt.

(4) Die Pauschalen für Süß-, Sauer- und Kompressionsgas können für die gleiche
      Fördermenge nicht kumulativ beansprucht werden.

 

§ 14 Sonstige Befreiungen von der Förderabgabe

(1) Abgabepflichtige werden von 50 vom Hundert der Förderabgabe befreit, die auf
      Naturgas entfällt, das mit Hilfe von Verfahren zum Aufschluss von gering permeablen
      Lagerstätten zusätzlich gewonnen wird.

(2) Abgabepflichtige werden von 50 vom Hundert der Förderabgabe befreit, die auf
     Naturgas entfällt, das aus Teufenbereichen von mehr als 5 000 Meter gewonnen wird.

(3) Abgabepflichtige werden von 50 vom Hundert der Förderabgabe befreit, die auf
     Naturgas entfällt, das aus Steinkohlenflözen von über Tag gewonnen wird.

(4) Die Befreiungen nach Absatz 1 bis 3 beginnen mit der Aufnahme der Förderung und
      werden bis zum 31. Dezember 2005 gewährt. Diese Regelung verlängert sich jeweils
      um ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres etwas anderes
      bestimmt wird.

(5) Abgabepflichtige werden für die Dauer von fünf Jahren ab Aufnahme der Förderung
     von 50 vom Hundert der Förderabgabe befreit, die auf Naturgas entfällt, das aus
     Gebieten gefördert wird, mit deren Aufschluss in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum
     31. Dezember 2005 begonnen worden ist. Diese Regelung verlängert sich jeweils um 
     ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres etwas anderes
     bestimmt wird.

(6) Die Bezirksregierung Arnsberg kann Abgabepflichtige auf Antrag ganz oder teilweise
     von der Förderabgabe, die auf Naturgas entfällt, befreien, soweit durch die Gewinnung
     eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
     abgewehrt wird.

(7) Die sich aus den Absätzen 1 bis 5 ergebenden Befreiungen gelten für die gleiche
      Fördermenge nicht kumulativ.

 

2. Unterabschnitt Steinsalz

 

§ 15  Höhe der Förderabgabe

Die Förderabgabe beträgt ab 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 ein vom Hundert
des Marktwertes. Die Förderabgabe ermäßigt sich auf 0,5 vom Hundert, soweit das Steinsalz
bei der Errichtung eines Untergrundspeichers gewonnen und nicht wirtschaftlich verwertet wird.
Diese Regelung verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des
folgenden Jahres etwas anderes bestimmt wird.

 

§ 16  Marktwert

Der Marktwert für Steinsalz berechnet sich nach dem gewogenen Mittel der Preise in Euro
pro Tonne, die im Erhebungszeitraum im Geltungsbereich des Bundesberggesetzes für frei
gehandeltes Industriesalz erzielt worden sind.

 

3. Unterabschnitt  Sole

 

§ 17  Höhe der Förderabgabe

Die Förderabgabe beträgt ab dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 ein vom
Hundert des Marktwertes. Die Förderabgabe ermäßigt sich auf 0,5 vom Hundert, soweit die Sole
bei der Errichtung eines Untergrundspeichers gewonnen und nicht wirtschaftlich verwertet wird.
Diese Regelung verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des
folgenden Jahres etwas anderes bestimmt wird.

 

§ 18 Marktwert

Der Marktwert für Sole wird nach ihrem Steinsalzgehalt ermittelt. § 22 gilt entsprechend.

 

§ 19  Befreiung von der Förderabgabe

Für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 werden Abgabepflichtige von
der Förderabgabe befreit, soweit die Sole natürlich vorkommt und für balneologische Zwecke
verwendet wird. Diese Regelung verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung
vom 1. Januar des folgenden Jahres etwas anderes bestimmt wird.

 

4. Unterabschnitt  Erdwärme

 

§ 20  Befreiung von der Förderabgabe

Für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 werden Abgabepflichtige von
der Förderabgabe für Erdwärme befreit. Diese Regelung verlängert sich jeweils um ein Jahr,
wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres etwas anderes bestimmt wird.

 

5. Unterabschnitt  Steinkohle

 

§ 21  Befreiung von der Förderabgabe

Für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 werden Abgabepflichtige von
der Förderabgabe für Steinkohle befreit. Diese Regelung verlängert sich jeweils um ein Jahr,
wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres etwas anderes bestimmt wird.

 

Dritter Teil  Ordnungswidrigkeiten; In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten

§ 22 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

           1. § 1 Abs. 2 Satz 1 die erforderliche Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

           2. § 2 Abs. 2 Satz 1 die erforderliche Voranmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

           3. § 2 Abs. 3 Satz 1 die erforderliche Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

           4. § 3 Abs. 3 Satz 1 seiner Anzeige- oder Richtigstellungspflicht nicht unverzüglich
               nachkommt,

           5. § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 nicht oder nicht hinreichend bei der Feststellung der
                Sachverhalte mitwirkt,

           6. § 7 Nr. 5 seiner Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht nicht nachkommt,

           7. § 8 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Nr. 5 seiner Aufzeichnungs- oder
               Aufbewahrungspflicht nicht nachkommt.

 

§ 23  In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014
außer Kraft.

Der Minister
für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen