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Bezirksregierung Arnsberg
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16. Mai 2018

Verordnung über Feldes- und Förderabgabe
(FFVO)

A 1

 

Auf Grund des § 32 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) in Verbindung
mit § 2 Absatz 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von
Verordnungsermächtigungen auf dem Gebiet des Bergrechts vom 2. März 2010 (GV. NRW. S. 163)
wird verordnet:

 

Inhaltsübersicht

Teil 1 - Erhebung und Bezahlung sowie Marktwertfeststellung

§ 1 Entstehung des Feldesabgabeanspruchs; Feldesabgabeerklärung; Feldesabgabeentrichtung

§ 2 Entstehung des Förderabgabeanspruchs; Förderabgabevoranmeldung; Förderabgabeerklärung; Abschlagszahlung

§ 3 Form, Inhalt und Berichtigung der Erklärung

§ 4 Abgabefestsetzung

§ 5 Fälligkeit der festgesetzten Abgaben

§ 6 Prüfung

§ 7 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Abgabenordnung

§ 8 Feststellung des Marktwertes; Ermittlung des Bemessungsmaßstabes

 

Teil 2 - Einzelne Bodenschätze

Abschnitt 1 - Feldesabgabe

§ 9 Abweichende Feldesabgaberegelungen

 

Abschnitt 2 - Förderabgabe

Unterabschnitt 1- Erdgas

§ 10 Höhe der Förderabgabe

§ 11 Bemessungsmaßstab

§ 12 Feldesbehandlungskosten

 

Unterabschnitt 2 - Erdwärme, Steinsalz, Sole

§ 13 Höhe der Förderabgabe

§ 14 Marktwert


Teil 3 - Ordnungswidrigkeiten; In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

§ 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Teil 1  - Erhebung und Bezahlung sowie Marktwertfeststellung

 

§ 1 Entstehung des Feldesabgabeanspruchs; Feldesabgabeerklärung;
     Feldesabgabeentrichtung

(1) Der Feldesabgabeanspruch entsteht mit der Wirksamkeit der Erlaubnis zur Aufsuchung von
 Bodenschätzen zu gewerblichen Zwecken. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Abgabepflichtige haben bis zum 31. Mai eines jeden Jahres für den vorausgegangenen
Erhebungszeitraum eine Feldesabgabeerklärung abzugeben und bis zum gleichen Tag die
Feldesabgabe zu entrichten. Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde
kann die Frist zur Abgabe der Feldesabgabeerklärung verlängern.

 

§ 2 Entstehung des Förderabgabeanspruchs; Förderabgabevoranmeldung;
    Förderabgabeerklärung; Abschlagszahlung

(1) Der Förderabgabeanspruch entsteht mit der Gewinnung des Bodenschatzes. Erhebungs-
zeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Abgabepflichtige haben nach Aufnahme der Gewinnung jeweils bis zum 25. Tag nach
Ablauf eines Kalendervierteljahres (Voranmeldungszeitraum) eine Förderabgabevor-
anmeldung abzugeben und zugleich die aus der Voranmeldung sich ergebende Zahlung
als Abschlagszahlung auf die Förderabgabe zu entrichten. Abgabepflichtige brauchen
keine Förderabgabevoranmeldung abzugeben und keine Abschlagszahlung zu entrichten,
wenn die Förderabgabe für den Erhebungszeitraum voraussichtlich nicht mehr als 50 000 Euro
betragen wird und sie dies der Bezirksregierung Arnsberg bis zum 25. Tag des ersten
Voranmeldungszeitraums anzeigen.

(3) Abgabepflichtige haben bis zum Ende eines jeden Jahres für den vorausgegangenen
Erhebungszeitraum eine Förderabgabeerklärung abzugeben und bis zum gleichen Tag
den die Summe der Abschlagszahlungen übersteigenden Betrag zu entrichten.

(4) Die Bezirksregierung Arnsberg kann die Frist für die Abgabe der Förderabgabe-
voranmeldung und der Förderabgabeerklärung verlängern.

 

§ 3 Form, Inhalt und Berichtigung der Erklärung

(1) Die Feldes- und Förderabgabeerklärungen sowie die Förderabgabevoranmeldungen
(Erklärungen) sind nach amtlich vorgeschriebenen Vordruckmustern in schriftlicher oder
 elektronischer Form bei der Bezirksregierung Arnsberg abzugeben. Abgabepflichtige haben
die Abgabe in den Erklärungen selbst zu berechnen. Sie haben die Abschlagszahlung
erforderlichenfalls in Höhe der voraussichtlich auf den Voranmeldezeitraum entfallenden
Förderabgabe zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die
Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Abgabepflichtige haben schriftlich zu versichern, dass die Angaben in den Erklärungen
wahrheitsgemäß sind.

(3) Erkennen Abgabepflichtige, dass eine von ihnen abgegebene Erklärung unrichtig oder
unvollständig ist und dass es dadurch zu einer zu geringen Zahlung von Feldes- oder
Förderabgaben kommen kann oder bereits gekommen ist, so sind sie verpflichtet, dies der
Bezirksregierung Arnsberg unverzüglich anzuzeigen und richtig zu stellen. Der nach zu
entrichtende Betrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige zu zahlen.

 

§ 4 Abgabefestsetzung

(1) Die für den Erhebungszeitraum zu entrichtende Feldes- oder Förderabgabe wird durch
schriftlichen Abgabebescheid der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt.

(2) Geben Abgabepflichtige die Feldes- oder Förderabgabeerklärung nicht rechtzeitig ab, so
hat die Bezirksregierung Arnsberg nach vorheriger Fristsetzung die Abgabe zu schätzen,
wenn ihr die Berechnungsgrundlagen nicht bekannt sind. Dabei sind alle Umstände zu
berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend, wenn
bei einer Prüfung die Berechnungsgrundlagen nicht ermittelt werden können.

(3) Geben Abgabepflichtige die Förderabgabevoranmeldung nicht rechtzeitig ab, gelten die
Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Die Abgabefestsetzung kann, solange die Abgabe für den Erhebungszeitraum nicht abschließend
geprüft ist, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgen, ohne dass dies einer Begründung
bedarf. Der Vorbehalt entfällt spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
der Abgabebescheid wirksam geworden ist.

 

§ 5 Fälligkeit der festgesetzten Abgaben

Soweit die festgesetzte Feldes- oder Förderabgabe die auf sie bereits entrichteten Beträge
übersteigt, ist sie einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig. Ein überzahlter
Betrag wird erstattet.

 

§ 6 Prüfung

(1) Die Bezirksregierung Arnsberg und ihre Beauftragten sind berechtigt, die tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse, die für die Berechnung der Abgaben maßgebend sind, zu prüfen. Die
Prüfung soll den Abgabepflichtigen spätestens einen Monat vor Beginn angekündigt werden.

(2) Abgabepflichtige haben bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Berechnung der
Abgabe von Bedeutung sein können, mitzuwirken. Sie haben insbesondere Auskünfte zu
erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäfts­papiere und andere Urkunden zur Einsicht und
Prüfung vorzulegen oder der Prüfung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zuzu-
stimmen und die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben.
Können bei einer Prüfung die Berechnungsgrundlagen nicht nachvollzogen werden, so hat die
Bezirksregierung Arnsberg nach vorheriger Fristsetzung die Abgabe aufgrund einer Schätzung
neu festzusetzen.

(3) Das Ergebnis der Prüfung ist den Abgabepflichtigen schriftlich mitzuteilen.

 

§ 7 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Abgabenordnung

Bei der Erhebung und Entrichtung der Feldes- und Förderabgaben sind ergänzend, soweit das
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekannt-
machung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung
keine anderweitigen Regelungen trifft, folgende Vorschriften der Abgabenordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die
zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist,
entsprechend anzuwenden:

1. über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger gemäß § 32,
2. über den Steuerpflichtigen gemäß §§ 33 bis 36,
3. über das Steuerschuldverhältnis gemäß §§ 40 bis 42, 44 und 45,
4. über die Haftung gemäß §§ 69 bis 71, 73 bis 75 und 77,
5. über die Besteuerungsgrundsätze und Beweismittel gemäß §§ 90, 92, 93 Absatz 1 bis 6,
   96 Absatz 1 bis 7 Satz 2, §§ 97 bis 99 und 101 bis 107,
6. über die Führung von Büchern und Aufzeichnungen gemäß §§ 145 bis 147,
7. über die Steuererklärungen gemäß § 152 Absatz 1 bis 3,
8. über die Steuerfestsetzung gemäß § 156 Absatz 2, §§ 163, 169 mit der Maßgabe, dass
   die Festsetzungsfrist fünf Jahre beträgt, und gemäß § 170 und 171,
9. über die Zahlung und Aufrechnung gemäß § 224 Absatz 2, §§ 225 und 226,
10. über die Zahlungsverjährung gemäß §§ 228 und 232,
11. über die Verzinsung gemäß §§ 233, 233a mit der Maßgabe, dass der Zinslauf nach 18
    Monaten beginnt und nach fünf Jahren endet, §§ 235 und 237 bis 239 und
12. über die Säumniszuschläge gemäß § 240.

 

§ 8 Feststellung des Marktwerts; Ermittlung des Bemessungsmaßstabs

(1) Der Marktwert für Bodenschätze im Sinne von § 31 Absatz 2 des Bundesberggesetzes
vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des
Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, wird von der
Bezirksregierung Arnsberg festgestellt und den Abgabepflichtigen mitgeteilt. Die
Marktwertfeststellung bedarf keiner Begründung.

(2) Abgabepflichtige haben der Bezirksregierung Arnsberg bis zum 31. März eines jeden
Jahres die für die Feststellung des Marktwerts erforderlichen Angaben zu machen,
insbesondere die für den vorausgegangenen Erhebungszeitraum wertbildenden Erlöse,
Mengen und Preise mitzuteilen. § 3 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2, § 6 Absatz
1 Satz 1 und Absatz 2 sowie § 7 Nummer 6 gelten entsprechend. Die Abgabepflichtigen
können von der Mitteilungspflicht befreit werden, wenn die Feststellung des Marktwerts
auf andere Weise sichergestellt ist.

(3) Nicht abgabepflichtige natürliche oder juristische Personen, die

1. Bodenschätze importieren,

2. Bodenschätze verkaufen oder

3. Verkaufsprodukte aus Bodenschätzen herstellen,

sind verpflichtet, der Bezirksregierung Arnsberg Auskünfte zu erteilen, soweit dies
zur Feststellung des Marktwerts erforderlich ist.

(4) Preis im Sinne dieser Verordnung ist der Quotient aus Erlös und Menge. Zum
Erlös gehören nicht Transportkosten, Umsatzsteuer, Skonti und Rabatte.


(5) Für die Ermittlung eines abweichenden Bemessungsmaßstabs gemäß § 32 Absatz
2 Satz 1 Nummer 3 des Bundesberggesetzes gelten die Absätze 1, 2 und 4 entsprechend.

 

Teil 2

Einzelne Bodenschätze

 

Abschnitt 1

Feldesabgabe

 

§ 9 Abweichende Feldesabgaberegelungen

(1) Die Feldesabgabe für Erlaubnisse auf Erdgas beträgt im ersten Jahr nach der Erteilung
20 Euro je angefangenen Quadratkilometer und erhöht sich für jedes folgende Jahr um
weitere 20 Euro bis zum Höchstbetrag von 60 Euro je angefangenen Quadratkilometer.

 

(2) Die Bezirksregierung Arnsberg kann Abgabepflichtige auf Antrag ganz oder teilweise
von der Feldesabgabe für Erlaubnisse auf Erdgas befreien, soweit durch die beabsichtigte
Gewinnung eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung abgewehrt werden soll oder im Falle von Erdgas, das aus Grubenbauen des
Steinkohlenbergbaus abgesaugt oder in sonstiger Weise gewonnen wird (Grubengas) in
dem Feld, in dem aufgesucht werden soll, Austritte von Grubengas an die Tagesoberfläche
nachgewiesen werden.

(3) Abgabepflichtige werden von der Feldesabgabe für Erlaubnisse auf Erdwärme befreit.

(4) Die vorstehenden Regelungen der Absätze 1 bis 3 gelten für die Zeit bis zum 31. Dezember
2025 und verlängern sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des
jeweiligen Folgejahres etwas anderes bestimmt wird.

(5) Abgabepflichtige werden für den Zeitraum von der Entrichtung der Feldesabgabe befreit,
für den die Bezirksregierung Arnsberg einer Unterbrechung der Aufsuchungsarbeiten zugestimmt
hat.

 

 

 

Abschnitt 2

Förderabgabe

 

Unterabschnitt 1

Erdgas

 

§ 10 Höhe der Förderabgabe

 

(1) Die Förderabgabe für Erdgas beträgt 10 Prozent des nach § 11 ermittelten Bemessung-
smaßstabs.

(2) Die Förderabgabe für Grubengas beträgt 0,15 Cent pro Normkubikmeter Methan.
Absatz 3 und 4 finden keine Anwendung.

(3) Die Förderabgabe für Erdgas, das aus Steinkohlenflözen von über Tage gewonnen
wird, beträgt 50 Prozent der Förderabgabe nach Absatz 1.

(4) Die Förderabgabe für Erdgas, das mit Hilfe von Verfahren zum Aufschluss von gering
permeablen Lagerstätten zusätzlich gewonnen wird, beträgt 50 Prozent der Förderabgabe
nach Absatz 1.

(5) Die Förderabgabe für Erdgas, das aus Gebieten gefördert wird, mit deren Aufschluss
in der Zeit bis zum 31. Dezember 2025 begonnen worden ist, beträgt für die Dauer von
fünf Jahren ab Aufnahme der Förderung 50 Prozent der Förderabgabe nach Absatz 1
oder Absatz 2.

(6) Die sich aus den Absätzen 3 bis 5 ergebenden Regelungen gelten für die gleiche
Fördermenge nicht kumulativ.

(7) Die Bezirksregierung Arnsberg kann Abgabepflichtige auf Antrag ganz oder teilweise
von der Förderabgabe für Erdgas befreien, soweit in dem Feld, in dem gewonnen wird,
durch die Gewinnung eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung abgewehrt wird oder im Falle von Grubengas zumindest Austritte von Grubengas
an die Tagesoberfläche nachgewiesen werden.

(8) Die vorstehenden Regelungen der Absätze 1 bis 7 gelten für die Zeit bis zum 31. Dezember
2025 und verlängern sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des
jeweiligen Folgejahres etwas anderes bestimmt wird.

 

§ 11 Bemessungsmaßstab

Bemessungsmaßstab der Förderabgabe auf Erdgas ist bis zum 31. Dezember 2025 das anhand
der monatlichen Menge gewichtete Mittel der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
veröffentlichten monatlichen Grenzübergangspreise für Erdgasimporte im Erhebungszeitraum. Der
Wert nach Satz 1 ist in Cent pro Kubikmeter mit vier Stellen hinter dem Komma zu berechnen.
Bei der Umrechnung der in Terrajoule erfassten Menge des eingeführten Erdgases in Kubikmeter
ist ein durchschnittlicher Wert von 28 434,04 Kubikmeter je Terrajoule zugrunde zu legen.
Diese Regelung verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des
jeweiligen Folgejahres etwas anderes bestimmt wird.

 

§12 Feldesbehandlungskosten

(1) Feldesbehandlungskosten sind die für eine Erdgaslagerstätte bei der Förderung des
Erdgases anfallenden

1. Kosten für den Transport vom Abgangsflansch am Bohrloch bis zur Aufbereitung einschließlich
Kompression,

2. Kosten für die Aufbereitung zur Herstellung qualitätsgerechter Gase und der aus gewinnungs-
technischen Gründen mitgewonnenen Bodenschätze,

3. Kosten für die Beseitigung des bei der Aufbereitung anfallenden Wassers bis zur Übergabestelle
an einen Vorfluter oder einen Dritten oder durch Versenkung in einen bereits erschlossenen
Schluckhorizont, wenn die Versenkung nicht gleichzeitig anderen Zwecken dient, sowie

4. zentralen Verwaltungsgemeinkosten in Höhe von 18 Prozent der sich aus den Nummern 1 bis 3
ergebenden Kosten.

(2) Bis 31. Dezember 2025 verringert sich die Förderabgabe je Lagerstätte um den Anteil der im
Erhebungszeitraum entstandenen Feldesbehandlungskosten, der dem Prozentsatz nach § 10
entspricht, soweit diese Kosten nicht bei der Erhebung der Förderabgabe für einen anderen
Bodenschatz berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung erfolgt nur bis zur Höhe der nach § 10
ermittelten Förderabgabe des in der Lagerstätte geförderten Erdgases. Diese Regelung verlängert
sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung vom 1. Januar des jeweiligen Folgejahres
etwas anderes bestimmt wird.

 

 

 

Unterabschnitt 2

Erdwärme, Steinsalz, Sole

 

§ 13 Höhe der Förderabgabe

(1) Abgabepflichtige sind von der Förderabgabe für Erdwärme befreit.

(2) Die Förderabgabe für Steinsalz beträgt für die Zeit bis zum 31. Dezember 2025 ein Prozent
des nach § 14 berechneten Marktwerts. Die Förderabgabe ermäßigt sich auf 0,5 Prozent,
soweit das Steinsalz bei der Errichtung eines Untergrundspeichers gewonnen und nicht wirtschaftlich
verwertet wird.

(3) Die Förderabgabe für Sole beträgt für die Zeit bis zum 31. Dezember 2025 ein Prozent des nach
§ 14 berechneten Marktwerts. Die Förderabgabe ermäßigt sich auf 0,5 Prozent, soweit die Sole
bei der Errichtung eines Untergrundspeichers gewonnen und nicht wirtschaftlich verwertet wird.

(4) Abgabepflichtige werden für die Zeit bis zum 31. Dezember 2025 von der Förderabgabe für
Sole befreit, soweit die Sole natürlich vorkommt und für balneologische Zwecke verwendet wird.

(5) Die vorstehenden Regelungen verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung
vom 1. Januar des jeweiligen Folgejahres etwas anderes bestimmt wird.

 

§ 14 Marktwert

(1) Der Marktwert für Steinsalz berechnet sich nach dem gewogenen Mittel der Preise in
Euro pro Tonne, die im Erhebungszeitraum im Geltungsbereich des Bundesberggesetzes für
frei gehandeltes Industriesalz erzielt worden sind.

(2) Der Marktwert für Sole wird nach ihrem Steinsalzgehalt ermittelt. Absatz 1 gilt entsprechend.

 

Teil 3

Ordnungswidrigkeiten; Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Absatz 3 Nummer 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. § 1 Absatz 2 Satz 1 die erforderliche Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

2. § 2 Absatz 2 Satz 1 die erforderliche Voranmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

3. § 2 Absatz 3 Satz 1 die erforderliche Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

4. § 3 Absatz 3 Satz 1 seiner Anzeige- oder Richtigstellungspflicht nicht unverzüglich nachkommt,

5. § 6 Absatz 2 Sätze 1 und 2 nicht oder nicht hinreichend bei der Feststellung der
   Sachverhalte mitwirkt,

6. § 7 Nummer 6 seiner Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht nicht nachkommt oder

7. § 8 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Nummer 6 seiner Aufzeichnungs- oder
   Aufbewahrungspflicht nicht nachkommt.

 

 

 

§ 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2018 in Kraft und am 31. Mai 2028 außer Kraft.

 

 

 

Düsseldorf, den 16. Mai 2018

 

Der Minister

für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

des Landes Nordrhein-Westfalen

Prof. Dr. Andreas  P i n k w a r t