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Bezirksregierung Arnsberg
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V. Schlussvorschriften

§ 37 Ausnahmen

Die Bezirksregierung Arnsberg kann auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften dieser
Verordnung bewilligen, soweit nachgewiesen ist, dass die Sicherheit auf andere Weise
gewährleistet ist.

§ 38 Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder
teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

§ 39 Bekanntmachung der Verordnung

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten unverzüglich von den
Vorschriften dieser Verordnung Kenntnis erhalten, soweit dies für eine sichere Tätigkeit
in ihrem Arbeitsbereich erforderlich ist.

(2) Der Unternehmer muss einen Abdruck der Verordnung in jedem Betrieb übertage an
geeigneter Stelle zur Einsichtnahme für jedermann aushängen oder auslegen.

§ 40 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 BBergG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. eine in § 1 genannte Anlage ohne oder unter Missachtung einer Genehmigung nach
    § 4 errichtet, betreibt oder ändert,
  2. in § 5 Abs. 1 genannte Betriebsmittel, Anlagenteile oder Werkstoffe verwendet,
    die nicht genehmigt sind,
  3. gegen eine Vorschrift über die Inbetriebnahme von Anlagen oder die Aufnahme der
    Seilfahrt nach § 7 in Verbindung mit § 9 verstößt,
  4. gegen eine Vorschrift über die Einstellung und Wiederaufnahme der Seilfahrt nach
    § 8 verstößt,
  5. in § 10 Abs. 1 bis 3 genannte Anlagenteile verwendet, ohne dass Bescheinigungen
    über Werkstoffprüfungen vorliegen,
  6. gegen eine Vorschrift über das Auflegen und Einhängen von Seilen und das Erneuern
    von Seileinbänden nach § 11 Abs. 1 bis 13 verstößt,
  7. gegen eine Vorschrift über die Begrenzung der Seilaufliegezeit nach § 12 Abs. 1 bis 4
    verstößt,
  8. gegen eine Vorschrift über die Prüfung von Anlagen oder Anlagenteilen nach § 13
    oder § 14 verstößt,
  9. gegen eine Vorschrift über die Führung des Betriebsbuches nach § 16 verstößt,
  10. Sicherheitseinrichtungen, Schutz- oder Überwachungseinrichtungen entgegen
    § 17 Abs. 1 beseitigt, unwirksam macht oder in ihrer Wirkung beeinträchtigt oder
    Bremsgewichte verändert oder festlegt, oder Anlagen ohne das nach § 17 Abs. 2
    zur Bedienung erforderliche Personal betreibt oder nicht betriebsfähige Anlagen
    nach § 17 Abs. 3 nicht gegen unbefugtes Ingangsetzen sichert,
  11. Anlagen entgegen § 17 Abs. 5 nicht in dem erforderlichen Umfang betriebsbereit
    hält,
  12. gegen eine Vorschrift über die Sicherung der Schächte und Schrägstrecken
    sowie ihrer Zugänge nach § 18 verstößt,
  13. gegen eine Vorschrift über Signale und Abfahrbefehle nach § 19 verstößt,
  14. gegen eine Vorschrift über die Seilfahrt nach § 21 Abs. 1 bis 4 sowie das
    Probetreiben nach § 21 Abs. 5 verstößt,
  15. gegen eine Vorschrift über die Benutzung der Fördermittel zur Seilfahrt nach
    § 22 oder die Anwesenheit von Anschlägern bei der Seilfahrt nach § 23 verstößt,
  16. ohne Berechtigung nach § 24 Selbstfahrerseilfahrt durchführt,
  17. gegen eine Vorschrift über Schachtbefahrung nach § 25 oder über Schach-
    tarbeiten nach § 26 verstößt,
  18. gegen eine Vorschrift über den Betrieb von Bühnen nach § 27 verstößt,
  19. entgegen § 28 Abs. 1 bis 4 Anlagen unbefugt bedient oder Unbefugte hierzu einsetzt,
  20. als Maschinenführer seine Anwesenheitspflicht nach § 29 Abs. 1 bis 3 verletzt,
  21. Maschinenführer entgegen den Vorschriften des § 30 Abs. 16 beschäftigt,
  22. als Maschinenführer den Vorschriften des § 30 Abs. 1 bis 15 zuwiderhandelt,
  23. als Anschläger seine Anwesenheitspflichten nach § 31 verletzt,
  24. als Anschläger den Vorschriften des § 32 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,
  25. als Beschäftigter an Anlagen nach § 1 die ihm nach § 33 Abs. 1 oder als
    verantwortliche Person die ihr nach § 33 Abs. 2 obliegenden Pflichten verletzt,
  26. die Bekanntmachung von Geboten und Verboten auf Schildern oder Tafeln an
    Anschlägen und Bedienungsständen nach § 34 Abs. 1 unterlässt,
  27. gegen eine Vorschrift über Schweißarbeiten nach § 35 Abs. 1 und 2 oder
    über Instandsetzungen nach § 35 Abs. 3 verstößt,
  28. als Unternehmer den Vorschriften über die Bekanntmachung der Verordnung
    nach § 39 zuwiderhandelt.

§ 41 Übergangsvorschriften

(1)Erlaubnisse, Genehmigungen, Betriebsplanzulassungen sowie Bauartzulassungen,
die für vorhandene Anlagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind,
gelten als Genehmigungen im Sinne der §§ 4 und 5 fort.

(2) Vor Inkrafttreten dieser Verordnung getroffene Festlegungen zu Sachverständigen-
prüfungen des Schachtausbaus sowie nicht zur Schachtförderanlage gehöriger Schacht-
einbauten gelten im bisherigen Umfang fort.

(3) Ausnahmebewilligungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind,
gelten - soweit sie nicht befristet sind - bis auf Widerruf fort.

(4) Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung von der zuständigen Behörde anerkannten
Sachverständigen bleiben in dem bisherigen Umfang zur Prüfung berechtigt.

§ 42 Inkrafttreten

(1) Diese Bergverordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen (BVOS)
vom 20. Juli 1977 (Amtsblatt Arnsberg 1977 Nr. 35, Amtsblatt Detmold 1977 Nr. 36,
Amtsblatt Düsseldorf 1977 Nr. 35, Amtsblatt Köln 1977 Nr. 35, Amtsblatt Münster
1977 Nr. 35) außer Kraft.

Arnsberg, den 4. Dezember 2003

Bezirksregierung Arnsberg
R e n a t e  D r e w k e