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Bezirksregierung Arnsberg
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Erster Teil - Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 - Geltungsbereich

 (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb elektrischer Anlagen und
      elektrischer Betriebsmittel in den der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben und
      Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Bundesberggesetzes, soweit in
      den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf:

  1. elektrische Sprengzündanlagen ohne Netzverbindung und die in Energierichtung hinter
    dem letzten handbetätigten Trennschalter befindlichen Teile (Zündleitungen, Zünder-
    drähte und Zünder) von Sprengzündanlagen mit Netzverbindung sowie Zündmaschinen-
    prüfgeräte und Zündkreisprüfer,
  2. das tragbare elektrische Geleucht in nichtexplosionsgefährdeten Bereichen unter Tage
    außerhalb des Steinkohlenbergbaus,
  3. elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in Besucherbergwerken und
    Besucherhöhlen,
  4. elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen
    von Tagesanlagen.

(3) Für folgende elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel gelten nur nachstehende
     Vorschriften dieser Verordnung:

  1. für den elektrischen Teil der Schacht- und Schrägförderanlagen, Befahrungs-, Hilfsfahr-
    und Notfahranlagen in Schächten und Schrägstrecken sowie der verfahrbaren Arbeits-
    bühnen in Schächten und schachtähnlichen Grubenbauen §§ 3 bis 7, 9 ,10, 12, 18 und
    20 bis 32 sowie der Fünfte Teil,

  2. für den nicht mit einem ortsfesten Netz verbundenen elektrischen Teil der Fahrzeuge mit
    Eigenantrieb unter Tage und für den elektrischen Teil der Anlagen zur Förderung mit
    gleisgebundenen oder zwangsgeführten Fahrzeugen unter Tage (Bahnanlagen, Ein-
    schienenhänge- und Schienenflurbahnen) §§ 3 bis 7, 9 mit Ausnahme der elektrischen
    Betriebsmittel auf Fahrzeugen, §§ 10, 12, 18, 19 Sätze 2 und 3 und §§ 20 bis 32 sowie
    der Fünfte Teil,

  3. für den elektrischen Teil der Grubenanschlußbahnen und deren Triebfahrzeuge §§ 3 bis 6
    sowie der Fünfte Teil,

  4. für das tragbare elektrische Geleucht
    a) im Steinkohlenbergbau unter Tage §§ 9, 10, 12 und 18 sowie der Fünfte Teil,
    b) in explosionsgefährdeten Bereichen §§ 11, 12, 18 und 33 sowie der Fünfte Teil.

§ 2 - Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

  1. Elektro-Fachkraft
    eine Person, die aufgrund ihrer Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen in der
    Elektrotechnik sowie Kenntnis der maßgebenden Sicherheitsvorschriften und Regeln
    der Technik die ihr übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen
    kann,

  2. besonders qualifizierte Elektro-Fachkraft
    eine Elektro-Fachkraft, die auf technischem und rechtlichem Gebiet besondere Fachkunde
    erworben hat und die für Prüfungen erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

  3. Elektro-Aufsichtsperson
    eine vom Unternehmer nach den berggesetzlichen Vorschriften als verantwortliche Person
    bestellte Elektro-Fachkraft,

  4. elektrotechnischer Sachverständiger
    eine für die Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel von der Bezirks-
    regierung Arnsberg anerkannte Person,

  5. elektrotechnisch unterwiesene Person
    eine Person, die durch eine Elektro-Fachkraft über die ihr übertragenen Aufgaben und
    die möglichen Gefahren bei unsachgemäßem Verhalten unterrichtet und erforderlichenfalls
    angelernt sowie über die notwendigen Schutzeinrichtungen und Schutzmaßnahmen belehrt
    worden ist,

  6. elektrische Anlage
    die Gesamtheit der für bestimmte Betriebszwecke leitend, induktiv oder kapazitiv
    zusammengeschlossenen elektrischen Betriebsmittel einschließlich der für ihre
    Verwendung notwendigen Bauteile,

  7. elektrisches Betriebsmittel
    ein Gegenstand, der als Ganzes oder in einzelnen Teilen dem Anwenden elektrischer
    Energie dient; hierzu gehören insbesondere Gegenstände zum Erzeugen, Fortleiten,
    Verteilen, Speichern, Messen, Umsetzen und Verbrauchen elektrischer Energie, auch
    für die Fernmeldetechnik,

  8. schlagwettergeschütztes elektrisches Betriebsmittel
    ein explosionsgeschütztes elektrisches Betriebsmittel der Gerätegruppe I 1), das zur
    Verwendung in Grubenbauen des Steinkohlenbergbaus bestimmt ist,

  9. explosionsgeschütztes elektrisches Betriebsmittel
    ein explosionsgeschütztes elektrisches Betriebsmittel der Gerätegruppe II 1), das zur
    Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen bestimmt ist,

  10. Zündschutzart
    die Art der in den harmonisierten Normen oder nach dem Stand der Technik fest-
    gelegten Maßnahmen, die an elektrischen Betriebsmitteln bei der Herstellung getroffen
    sind, um die Zündung der umgebenden explosionsfähigen Atmosphäre durch diese
    Betriebsmittel zu verhindern,

  11. eigensichere elektrische Anlage
    die Gesamtheit der elektrisch miteinander verbundenen elektrischen Betriebsmittel mit
    eigensicheren Stromkreisen, wobei alle Stromkreise in den diese Betriebsmittel
    verbindenden und besonders gekennzeichneten Kabeln und Leitungen der Zünd-
    schutzart Eigensicherheit entsprechen,

  12. eigensicherer Stromkreis
    ein Stromkreis, durch den eine in den harmonisierten Normen oder nach dem Stand
    der Technik bestimmte explosionsfähige Atmosphäre durch Funken oder heiße
    Oberflächen, die unter den in harmonisierten Normen oder nach dem Stand der
    Technik festgelegten Prüfbedingungen entstehen, nicht gezündet werden kann,

  13. elektrisches Betriebsmittel mit eigensicheren Stromkreisen
    ein eigensicheres elektrisches Betriebsmittel, ein zugehöriges elektrisches Betriebsmittel
    oder ein einfaches elektrisches Betriebsmittel,

  14. eigensicheres elektrisches Betriebsmittel
    ein elektrisches Betriebsmittel, in dem alle Stromkreise eigensicher sind,

  15. zugehöriges elektrisches Betriebsmittel
    ein elektrisches Betriebsmittel, das sowohl eigensichere als auch nichteigensichere
    Stromkreise enthält und so aufgebaut ist, daß die nichteigensicheren Stromkreise die
    eigensicheren nicht beeinträchtigen können,

  16. explosionsgefährdeter Bereich
    ein Bereich, in dem die Atmosphäre aufgrund der örtlichen und betrieblichen Verhältnisse
    explosionsfähig werden kann; über Tage und im Nichtsteinkohlenbergbau wird dieser
    Bereich dem Stand der Technik entsprechend nach der Wahrscheinlichkeit des Auftretens
    explosionsfähiger Atmosphäre in folgende Zonen eingeteilt:
    a) Zone 0 umfaßt Bereiche, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre, die aus einem
       Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln besteht, ständig, langzeitig oder
        häufig vorhanden ist.
    b) Zone 1 umfaßt Bereiche, in denen damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige
        Atmosphäre aus einem Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln
        gelegentlich auftritt.
    c) Zone 2 umfaßt Bereiche, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige
        Atmosphäre aus einem Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln auftritt,
        aber wenn sie dennoch auftritt, dann aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und
        während eines kurzen Zeitraums.
    d) Zone 20 umfaßt Bereiche, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre, die aus
        Staub/Luft-Gemischen besteht, ständig, langzeitig oder häufig vorhanden ist.
    e) Zone 21 umfaßt Bereiche, in denen damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige
        Atmosphäre aus Staub/Luft-Gemischen gelegentlich auftritt.
    f) Zone 22 umfaßt Bereiche, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige
       Atmosphäre durch aufgewirbelten Staub auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt, dann
       aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und während eines kurzen Zeitraums,

  17. explosionsfähige Atmosphäre
    ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter
    atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter
    Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt,

  18. Prüfung unter Tage und in den übertägigen Einrichtungen nach § 39 durch eine
    Elektro-Aufsichtsperson das eingehende Besichtigen zur Feststellung von Schäden oder
    Mängeln, insbesondere an allen sicherheitlich wichtigen Teilen, und erforderlichenfalls
    das Feststellen der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit einzelner Teile durch
    Stichproben einschließlich der dazu erforderlichen Messungen,

  19. Prüfung unter Tage und in den übertägigen Einrichtungen nach § 39 durch eine
    Elektro-Fachkraft das Besichtigen zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden
    oder Mängel und erforderlichenfalls das Feststellen der ordnungsgemäßen Funktions-
    fähigkeit durch Stichproben,

  20. Verwendung elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel
    die Errichtung und der Betrieb dieser Anlagen oder Betriebsmittel,

  21. Betrieb elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel
    das Unterspannungsetzen dieser Anlagen oder Betriebsmittel, das Bedienen dieser
    Anlagen oder Betriebsmittel oder das Arbeiten an diesen Anlagen oder Betriebsmitteln,

  22. Bedienen elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel
    das Beobachten und das Stellen (Schalten, Einstellen, Steuern) dieser Anlagen oder
    Betriebsmittel,

  23. Arbeiten an elektrischen Anlagen oder elektrischen Betriebsmitteln
    das Instandhalten, insbesondere das Reinigen, Beseitigen von Störungen, Schmieren,
    Anstreichen und Auswechseln von Teilen sowie das Instandsetzen, das Ändern
    einschließlich des Erweiterns und das Prüfen dieser Anlagen oder Betriebsmittel; zu
    den Arbeiten gehört auch das Öffnen von Gehäusen elektrischer Betriebsmittel,

  24. Abschalten
    einen Stromkreis spannungsfrei machen (allpolig ausschalten),

  25. Betriebsanweisung
    eine schriftliche, an bestimmte Personen oder Personengruppen gerichtete allgemeine
    Anweisung für bestimmte, in dieser Verordnung näher bezeichnete Tätigkeiten unter
    Berücksichtigung des sicherheitlich richtigen Verhaltens der dabei Beschäftigten.


1) Begriff entspricht Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    23.März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und
    Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
    (ABl. EG Nr.L 100 S 1.), umgesetzt in nationales Recht u.a. mit der Elften Verordnung
    zum Gerätesicherheitsgesetz (11. GSGV) vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1914)