NRW Logo Sammelblatt der
Bezirksregierung Arnsberg
- Abteilung 6 -
 Vorherige Seite: Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften
 Nächste Seite: Elektro-Bergverordnung (ElBergV)
 Ebene rauf: A 1 Bergverordnungen, Gesetze
Suche:
   Navigation:  ESB-Online / A 1 Bergverordnungen, Gesetze / Bergverordnung über einen arbeitssicherheitlichen und betriebsärztlichen Dienst (BVOASi) /   Druckersymbol - Hier klicken für Druckversion
 


24.10.1997

BVOASi

A 1


Bergverordnung über den arbeitssicherheitlichen
und den betriebsärztlichen Dienst
vom 24. Oktober 1997 ')

Amtsblatt Arnsberg      1997 Nr. 46
Amtsblatt Detmold       1997 Nr. 49
Amtsblatt Düsseldorf   1997 Nr. 45
Amtsblatt Köln            1997 Nr. 45
Amtsblatt Münster       1997 Nr. 45


Aufgrund des § 65 Satz 1 Nr. 1, des § 66 Satz 1 N.. 1 Buchstabe b, Nr. 4 Buchstabe c,
Nr 6 und Nr. 10 Buchstabe a sowie des § 68 Abs. 1, in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 3 und den §§ 128 und 129 Abs. 1 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980
(BGBl. 1 S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Justizmitteilungsgesetzes und
Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze (JuMiG) vom
18. Juni 1997 (BGBl. 1 S. 1430) und in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Verordnung zur
Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundes-
berggesetz vom 16. Dezember 1980 (GV. NW. S. 1091) wird verordnet:


*)Diese Bergverordnung ist auch in Heftform unter der Verlagsnummer 32 bei der Verlag
Glückauf GmbH, Postfach 185620, 45206 Essen, Tel. (02054) 924123, erhältlich.


§ 1 - Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt im Land Nordrhein-Westfalen für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen,
mit Ausnahme von Bohrungen nach § 127 Bundesberggesetz.

§ 2 - Grundsatz

(1) Der Unternehmer hat zu seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zur
Verbesserung des Arbeitsschutzes einschließlich der Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
und der Unfallverhütung im Betrieb nach Maßgabe dieser Verordnung einen arbeitssicherheitlichen
und einen betriebsärztlichen Dienst einzurichten.

(2) Der arbeitssicherheitliche und der betriebsärztliche Dienst können als betrieblicher Dienst, als
außerbetrieblicher Dienst oder nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 und des § 11 Abs. 2 organisiert sein.
Dienst im Sinne dieser Verordnung ist die Zusammenfassung

  1. des Personals an Fachkräften für Arbeitssicherheit oder Betriebsärzten,
  2. des Hilfspersonals und
  3. der Einrichtungen,

soweit Personal und Einrichtungen in dieser Verordnung vorgesehen sind.

(3) Der Unternehmer hat die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und sie über Gefährdungen, denen Beschäftigte
an den jeweiligen Arbeitsstätten ausgesetzt sind, zu unterrichten. Er muß die Fachkräfte für
Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte auch über den Einsatz von Personen unterrichten,
die über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügen oder die ihm zur Arbeitsleistung überlassen sind.

I. Arbeitssicherheitlicher Dienst

§ 3 - Personal

(1) Zum arbeitssicherheitlichen Personal gehören

  1. Fachkräfte für Arbeitssicherheit,
  2. sicherheitstechnisches Hilfspersonal.

(2) Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach Absatz 1 Nr. 1 sind

  1. besondere Fachkräfte für Arbeitssicherheit:
    a) Sicherheitsingenieure,
    b) Sicherheitstechniker und -meister,
    c) sonstige Sicherheitsfachkräfte;
  2. verantwortliche Personen für besondere sicherheitliche Aufgaben nach Maßgabe anderer
    Bergverordnungen, wenn und soweit ihnen Aufgaben nach § 4 Abs. 1 übertragen worden sind.

(3) Sicherheitstechnisches Hilfspersonal nach Absatz 1 Nr. 2, wie Probenehmer und Meßgehilfen,
ist verpflichtet, seine Tätigkeit fachlich nach den Weisungen der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
auszuüben.

(4) Gehören zum arbeitssicherheitlichen Dienst mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, so muß
einer von ihnen die Leitung übertragen werden.


§ 4 - Aufgaben

(1) Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben in dem ihnen übertragenen Aufgabenbereich

  1. den Unternehmer und die verantwortlichen Personen bei der Planung und Führung des
    Betriebes hinsichtlich der Betriebsanlagen, Betriebseinrichtungen, Betriebsmittel,
    persönlichen Schutzausrüstungen, Verfahren und des Betriebsablaufs zu beraten,
    soweit dies für den Arbeitsschutz und Unfallverhütung aus sicherheitlichen Gründen
    erforderlich ist,
  2. den Unternehmer bei der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung
    von Arbeitsverfahren sowie von Betriebsstoffen, insbesondere von Gefahrstoffen, zu
    beraten,
  3. die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung durch regelmäßige
    Befahrungen zu beobachten,
  4. den Unternehmer und die zuständigen verantwortlichen Personen über die festgestellten
    oder voraussehbaren Mängel zu unterrichten und Vorschläge zur Behebung der Mängel
    zu unterbreiten,
  5. Anregungen der Beschäftigten mit dem Ziel einer Verbesserung der Arbeitssicherheit
    entgegenzunehmen,
  6. den Ursachen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nachzugehen und die Ergebnisse
    auszuwerten,
  7. bei der Unterweisung der Beschäftigten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der
    Unfallverhütung mitzuwirken,
  8. das Hilfspersonal zu unterweisen,
  9. auf die Instandhaltung der arbeitssicherheitlichen Einrichtungen hinzuwirken.

(2) Den für besondere sicherheitliche Aufgaben bestellten verantwortlichen Personen können
innerhalb ihres Verantwortungsbereichs Aufgaben nach Absatz 1 übertragen werden; ihre
Aufgaben nach Maßgabe anderer Bergverordnungen bleiben unberührt.

(3) Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind bei der Anwendung ihrer arbeitssicherheitlichen
Fachkunde im Rahmen der Aufgaben nach Absatz 1 weisungsfrei; sie dürfen wegen der
Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

§ 5 - Fachkunde

(1) Der Unternehmer darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen berufen, die über
die zur Erfüllung der ihnen zu übertragenden Aufgaben erforderliche arbeitssicherheitliche
Fachkunde verfügen.

(2) Die Fachkunde der besonderen Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach § 3 Abs. 2 Nr. 1
muß durch eine Ausbildung erworben sein, die nach einem der Bezirksregierung Arnsberg
anzuzeigenden Plan erfolgt ist; sie kann auch durch Ausbildung bei dem für den Betrieb
zuständigen Unfallversicherungsträger oder durch eine anderweitige Ausbildung erworben
werden, die von der Bezirksregierung Arnsberg als ausreichend anerkannt ist. Voraussetzung
für die Berufung ist eine mindestens zweijährige geeignete praktische Tätigkeit.

(3) Das Bergamt kann dem Unternehmer gestatten, auch solche Fachkräfte für Arbeitssicherheit
zu berufen, die noch nicht über die Fachkunde im Sinne der Absätze 1 und 2 verfügen, wenn
der Unternehmer diese Personen in einer vom Bergamt festzulegenden Frist entsprechend
ausbilden läßt.

(4) Sicherheitsingenieure müssen berechtigt sein, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen.
Das Bergamt kann im Einzelfall zulassen, daß anstelle eines Sicherheitsingenieurs eine Person
berufen werden darf, die zur Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden Aufgaben über die
entsprechende Fachkunde verfügt.

§ 6 - Berufung

(1) Der Unternehmer hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 3 Abs. 2) in der Zahl zu berufen,
daß die sich für seinen Betrieb aus Anlage 1 ergebenden Mindestanforderungen erfüllt werden.
Eine Fachkraft im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) kann ganz oder teilweise an die Stelle
von Fachkräften im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) oder c) und eine Fachkraft im Sinne
von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) ganz oder teilweise an die Stelle von Fachkräften im Sinne
von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) treten. Zur Unterstützung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
hat der Unternehmer Hilfspersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Die
Verpflichtung des Unternehmers zur Bestellung von verantwortlichen Personen für besondere
sicherheitliche Aufgaben (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) bleibt unberührt.

(2) Das Bergamt kann im Einzelfall abweichend von Absatz 1

  1. zustimmen, daß verantwortliche Personen für besondere sicherheitliche Aufgaben
    (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) ganz oder teilweise an die Stelle von besonderen Fachkräften für
    Arbeitssicherheit im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 treten,
  2. eine größere Zahl von Einsatzstunden für Fachkräfte für Arbeitssicherheit verlangen,
    wenn dies
    a) die Betriebsart und die damit verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren,
    b) die Zahl und die Zusammensetzung der Beschäftigten,
    c) die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der 
        für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen,
    zur Erfüllung von Aufgaben nach § 4 erfordern, oder
  3. einer geringeren Zahl von Einsatzstunden für Fachkräfte für Arbeitssicherheit auf
    Antrag des Unternehmers zustimmen, wenn diese unter Berücksichtigung der in
    Nummer 2 Buchstabe a) bis c) aufgeführten Merkmale die Aufgaben nach § 4
    erfüllen können.

(3) Einer Zustimmung nach Abs. 2 Nr. 3 bedarf die Anwendung der in der Anlage 1 für
eine bestimmte Zahl von Beschäftigten (Beschäftigtengruppe) vorgeschriebenen Einsatz-
stunden dann nicht, wenn die Zahl der Beschäftigten im Einzelfall die in der Anlage 1 für
diese Beschäftigtengruppe vorgesehene Höchstzahl um nicht mehr als 10 v. H. überschreitet.

(4) Die Berufung als Fachkraft nach § 3 Abs. 2 muß schriftlich und unter Bezeichnung der
übertragenen Aufgaben und Befugnisse vorgenommen werden.

(5) Der Unternehmer eines Betriebes mit geringer Zahl von Beschäftigten kann mit
Zustimmung des Bergamtes von der Einrichtung eines betrieblichen oder außerbetrieblichen
Dienstes absehen, wenn er

  1. an Informations- und Motivationsmaßnahmen eines Unfallversicherungsträgers
    teilgenommen hat,
  2. sich in regelmäßigen Zeitabständen in geeigneter Weise fortbilden läßt und
  3. eine bedarfsgerechte und qualifizierte Beratung in Fragen der Arbeitssicherheit und
    des Gesundheitsschutzes nachweist.

Über die Erteilung der Zustimmung entscheidet das Bergamt nach Beteiligung des für den
Betrieb zuständigen Unfallversicherungsträgers.

§ 7 - Einrichtungen

Der Unternehmer hat im Rahmen des arbeitssicherheitlichen Dienstes Einrichtungen (Räume,
Ausstattungen, Geräte und Mittel) in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, der nach der Art
des Betriebes, insbesondere dem Grad der Gesundheits- und Unfallgefahren, und der Zahl der
Beschäftigten im Betrieb erforderlich ist.

II. Betriebsärztlicher Dienst

§ 8 - Personal

(1) Zum betriebsärztlichen Personal gehören

  1. Betriebsärzte,
  2. Hilfspersonal.

(2) Zum Hilfspersonal nach Absatz 1 Nr. 2 gehören insbesondere

  1. medizinisch-technische Assistenten,
  2. Arzthelfer.

(3) Gehört dem betriebsärztlichen Dienst ein hauptberuflich tätiger Betriebsarzt an, so ist diesem
die Leitung zu übertragen. Sind mehrere hauptberuflich tätige Ärzte vorhanden, so ist einer mit
der Leitung zu betrauen.

(4) Das Hilfspersonal ist verpflichtet, seine Tätigkeit nach den Weisungen der Betriebsärzte
auszuführen, denen es zugewiesen ist.

§ 9 - Aufgaben

(1) Die Betriebsärzte haben in dem ihnen übertragenen Aufgabenbereich

  1. den Unternehmer und die verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei
    a) der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsantagen und von sozialen und 
        sanitären Einrichtungen,
    b) der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeits-
        verfahren sowie von Betriebsstoffen, insbesondere von Gefahrstoffen,
    c) der Auswahl und Erprobung von persönlichen Schutzausrüstungen,
    d) arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie
        arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit und
        der Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der
        Arbeitsumgebung,
    e) Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung
        Behinderter in den Arbeitsprozeß,
  2. die Beschäftigten zu untersuchen und arbeitsmedizinisch - auch im Hinblick auf den
    Arbeitseinsatz - zu beurteilen, soweit dies zur Verhütung von Gesundheitsgefahren
    durch die Arbeit erforderlich ist, sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und
    auszuwerten,
  3. die Durchführung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der Unfallverhütung zu
    beobachten und im Zusammenhang damit
    a) die Arbeitsplätze in regelmäßigen Abständen zu befahren und festgestellte Mängel
        dem Unternehmer oder den verantwortlichen Personen mitzuteilen und Maßnahmen
        zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen,
    b) Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen, die Untersuchungs-
         ergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Unternehmer Maßnahmen zur
         Verhütung dieser Erkrankungen vorzuschlagen,
  4. die Beschäftigten über Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind,
    sowie über Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren
    und bei der Einsatzplanung und Schulung des betriebsärztlichen Hilfspersonals und der
    Unterweisung in "Erster Hilfe" mitzuwirken,
  5. bei der Organisation und Durchführung des ärztlichen Hilfswerks nach Maßgabe anderer
    Rechtsvorschriften mitzuwirken.

(2) Von den Betriebsärzten nach anderen Rechtsvorschriften wahrzunehmende und von dieser
Verordnung nicht erfaßte arbeitsmedizinische Tätigkeiten bleiben unberührt. Die auf Vorsorge-
untersuchungen nach der Gesundheitsschutz-Bergverordnung, Klima-Bergverordnung und
Festlandsockel-Bergverordnung entfallenden Einsatzzeiten sind auf die Einsatzzeiten nach
dieser Verordnung anzurechnen; dies gilt nicht für nachgehende Untersuchungen gemäß
§ 2 Abs. 4 Gesundheitsschutz-Bergverordnung.

(3) Betriebsärzte sind nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen, haben die Regeln der
ärztlichen Schweigepflicht zu beachten, sind bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen
Fachkunde im Rahmen der Aufgaben nach Absatz 1 weisungsfrei und dürfen wegen der
Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

(4) Der Unternehmer hat dafür Sorge zu tragen, daß im Rahmen des betriebsärztlichen
Dienstes die Einrichtungen dieses Dienstes, die Einrichtungen für die "Erste Hilfe" sowie
die sanitären Einrichtungen instandgehalten werden.

§ 10 - Fachkunde

(1) Der Unternehmer darf als Betriebsärzte nur Personen berufen, die zur Ausübung des
ärztlichen Berufes berechtigt und mit den Verhältnissen der Betriebe vertraut sind sowie
über die zur Erfüllung der ihnen zu übertragenden Aufgaben erforderliche arbeitsmed-
izinische Fachkunde verfügen.

(2) Die Anforderungen an die Fachkunde des Hilfspersonals richten sich nach den
Ausbildungsordnungen für die Berufe der in § 8 Abs. 2 aufgeführten Personen oder
besonderen der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigenden Plänen.

(3) Die Bezirksregierung Arnsberg kann dem Unternehmer gestatten, auch solche Ärzte
als Betriebsärzte zu berufen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne
von Absatz 1 verfügen und noch nicht mit den Verhältnissen der Betriebe vertraut sind,
wenn der Unternehmer sich verpflichtet, die Anforderungen nach Absatz 1 innerhalb
einer festzulegenden Frist zu erfüllen.

§ 11 - Berufung

(1) Der Unternehmer hat Betriebsärzte in der Zahl zu berufen, daß die sich für seinen Betrieb
aus Anlage 2 ergebenden Mindestanforderungen erfüllt werden. Zur Unterstützung der
Betriebsärzte hat der Unternehmer Hilfspersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu
stellen.

(2) § 6 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.


§ 12  - Einrichtungen

(1) Für den betriebsärztlichen Dienst müssen folgende Räume mit der erforderlichen Ausstattung
einschließlich Geräten zur Verfügung stehen:

  1. Arzt-, Warte- und Umkleideraum,
  2. Röntgenraum,
  3. Funktionslabor,
  4. medizinisches Labor.

(2) Im übrigen gilt für Einrichtungen § 7 entsprechend.


III. Sonstige Vorschriften

§ 13 - Fortbildung

Der Unternehmer hat unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange den Fachkräften für
Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche
Fortbildung zu ermöglichen.

§ 14 - Zusammenarbeit

(1) Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte haben bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben untereinander und mit der örtlichen Betriebsleitung zusammenzuarbeiten. Die
Zusammenarbeit nach Satz 1 erstreckt sich auch auf andere im Betrieb für Angelegenheiten
der technischen Sicherheit sowie des Gesundheits- und Umweltschutzes beauftragte Personen.

(2) Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte haben im Rahmen ihrer Aufgaben
mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten, ihn über wichtige Angelegenheiten des Arbeits-
schutzes zu unterrichten und ihn auf Verlangen zu beraten.

(3) Können sich die Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder die Betriebsärzte über eine von
ihnen vorgeschlagene sicherheitstechnische oder arbeitsmedizinische Maßnahme mit der
örtlichen Betriebsleitung nicht verständigen, so können sie ihren Vorschlag unmittelbar dem
Unternehmer unterbreiten. Ist für einen Betrieb oder ein Unternehmen eine leitende Fachkraft
für Arbeitssicherheit oder ein leitender Betriebsarzt bestellt, so steht diesem das Vorschlags-
recht nach Satz 1 zu. Lehnt der Unternehmer den Vorschlag ab, so hat der Unternehmer
dies den Vorschlagenden schriftlich mitzuteilen und zu begründen; der Betriebsrat erhält
eine Abschrift.

§ 15 - Arbeitsschutzausschuß

(1) Der Unternehmer hat entsprechend den betrieblichen Gegebenheiten mindestens einen
Arbeitsschutzausschuß zu bilden. Diesem Ausschuß müssen der Unternehmer, die örtliche
Betriebsleitung sowie Vertreter des Betriebsrates, der Fachkräfte für Arbeitssicherheit, der
Betriebsärzte und der Sicherheitsbeauftragten nach § 22 Sozialgesetzbuch VII angehören.
Der Arbeitsschutzausschuß hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfall-
verhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuß tritt mindestens einmal vierteljährlich
zusammen.

(2) Auf die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses kann bei Betrieben mit weniger als
21 Beschäftigten verzichtet werden.

IV. Schlußbestimmungen

§ 16 - Bekanntgabe der Verordnung

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß je ein Abdruck dieser Verordnung den
Fachkräften für Arbeitssicherheit, den Betriebsärzten, den verantwortlichen Personen
und dem Betriebsrat ausgehändigt wird.

(2) Die Verordnung ist an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen oder auszuhängen.


§ 17 - Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann mit Ausnahme der Verpflichtung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 die Pflichten,
die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen
übertragen.

§ 18 - Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Abs. 3 seiner Unterrichtungspflicht nicht nachkommt,
  2. entgegen § 5 als Fachkraft für Arbeitssicherheit eine Person beruft, die nicht über die
    erforderliche arbeitssicherheitliche Fachkunde verfügt,
  3. Fachkräfte für Arbeitssicherheit nicht in der nach § 6 Abs. 1 erforderlichen Zahl beruft,
  4. einem Verlangen des Bergamts nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 nicht nachkommt,
  5. der Vorschrift des § 6 Abs. 4 über die Berufung als Fachkraft für Arbeitssicherheit
    zuwiderhandelt,
  6. als Betriebsarzt eine Person beruft, die nicht die nach § 10 erforderlichen Voraussetzungen
    erfüllt,
  7. Betriebsärzte nicht in der nach § 11 Abs. 1 erforderlichen Zahl beruft,
  8. einem Verlangen des Bergamts nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 2
    nicht nachkommt,
  9. der Vorschrift des § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 über die Berufung als
    Betriebsarzt zuwiderhandelt,
  10. seinen Bekanntgabepflichten nach § 16 nicht oder nicht vollständig nachkommt.

§ 19 - Inkrafttreten, Aufhebung anderer Vorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Bergverordnung über den arbeitssicherheitlichen und betriebsärztlichen
Dienst vom 8. Oktober 1974 in der Fassung vom 2. November 1981
(Amtsblatt Arnsberg 1974/1976/1981 Nr. 45/39/47 - Sonderbeilagen,
Amtsblatt Detmold 1974/1976/1981 Nr. 46/38/47 - Sonderbeilagen,
Amtsblatt Düsseldorf 1974/1976/1981 Nr 45/38/47 - Sonderbeilagen,
Amtsblatt Köln 1974/1976/1981 Nr. 45/36/45 - Sonderbeilagen,
Amtsblatt Münster 1974/1976/1981 Nr. 45/39145 - Sonderbeilagen) außer Kraft.

Dortmund, den 24. 10. 1997

Landesoberbergamt NRW

v. B a r d e l e b e n