NRW Logo Sammelblatt der
Bezirksregierung Arnsberg
- Abteilung 6 -
 Vorherige Seite: Anhang 6 (zu § 22a Abs. 3 Satz 1)
 
 Ebene rauf: Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV)
Suche:
   Navigation:  ESB-Online / A 1 Bergverordnungen, Gesetze / Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV) / Anhang 7 (zu § 22a Abs. 3 Satz 4) /   Druckersymbol - Hier klicken für Druckversion
 
Anhang 7 (zu § 22a Abs. 3 Satz 4)

Zusätzliche Anforderungen an Sicherheitsleistungen gemäß § 56 Abs. 2 des

Bundesberggesetzes für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A

 

1 Die zuständige Behörde entscheidet über Art, Umfang und Höhe der Sicherheit. Der
   Unternehmer hat vor Inbetriebnahme der Abfallentsorgungseinrichtung eine Sicherheit
   nach Maßgabe der erteilten Genehmigung gegenüber der zuständigen Behörde
   nachzuweisen.

2 Anstelle der in § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Sicherheitsleistungen
   können insbesondere die Beibringung einer Konzernbürgschaft, einer Garantie oder
   eines sonstigen Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes oder handelsrechtlich zu
   bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit verlangt oder
   zugelassen werden. Hierfür gilt § 8 der Hypothekenablöseverordnung entsprechend.

3 Der Umfang und die Höhe der Sicherheitsleistung sind so zu bemessen, dass ausreichende
   Mittel für die Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung nach Maßgabe der erteilten
   Genehmigung sowie für die Wiedernutzbarmachung der durch die Abfallentsorgungs-
   einrichtung in Anspruch genommenen Fläche zur Verfügung stehen.

4 Die finanzielle Sicherheit ist regelmäßig von der zuständigen Behörde mit dem Ziel der
   Erhaltung des realen Wertes der Sicherheit zu überprüfen; sie ist erneut festzusetzen,
   wenn sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und angestrebtem Sicherungszweck
   erheblich geändert hat. Im Laufe der Betriebsphase gebildete Rücklagen sollen bei der
   Höhe der erforderlichen Sicherheit angerechnet werden, soweit sie in der zur Sicherung
   des Sicherungszweckes erforderlichen Höhe der Verfügungsbefugnis des Unternehmers
   entzogen sind. Ergibt die Überprüfung nach Satz 1, dass die Sicherheit zu erhöhen ist,
   kann die zuständige Behörde dem Unternehmer für die Stellung der erhöhten Sicherheit
   eine Frist von längstens sechs Monaten setzen. Ergibt die Überprüfung nach Satz 1, dass
   die Sicherheit zu verringern ist, hat die zuständige Behörde die nicht mehr erforderliche
   Sicherheit unverzüglich freizugeben.