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Bezirksregierung Arnsberg
- Abteilung 6 -
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Anhang 6 (zu § 22a Abs. 3 Satz 1)

Zusätzliche Anforderungen für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von
Abfallentsorgungseinrichtungen

1 Unbeschadet der Vorschriften über die Errichtung, den Betrieb und die Einstellung des
   Betriebes haben Betriebspläne für Abfallentsorgungseinrichtungen folgende Angaben
   zu enthalten:

1.1 Name und Anschrift des Unternehmers und der für die Abfallentsorgungseinrichtung
      verantwortlichen Person;

1.2 Angaben über den vorgesehenen Standort der Abfallentsorgungseinrichtung und über
      das Bestehen von Alternativstandorten;

1.3 Angaben über Art, Umfang und Höhe der Sicherheitsleistung oder Angaben über etwas
      Gleichwertiges, soweit es sich um Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A handelt;

1.4 den Abfallbewirtschaftungsplan, soweit dieser noch nicht bei der zuständigen Behörde
      angezeigt worden ist.

2 Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Abfallentsorgungseinrichtung die erforderliche
   Standfestigkeit aufweist und an einem Standort errichtet und betrieben wird, der geologisch,
   hydrogeologisch und geotechnisch geeignet ist. Soweit nachteilige Auswirkungen auf Gewässer
   oder den Boden durch verschmutztes Sickerwasser zu besorgen sind, hat der Unternehmer
   die Bildung von Sickerwasser durch geeignete Maßnahmen so weit wie möglich zu vermeiden,
   das Sickerwasserpotential der abgelagerten bergbaulichen Abfälle, den Schadstoffgehalt des
   Sickerwassers und die Wasserbilanz sowohl während der Betriebs- als auch der Nachsorgephase
   der Abfallentsorgungseinrichtung zu ermitteln und zu bewerten sowie verschmutztes Wasser und
   Sickerwasser aus der Abfallentsorgungseinrichtung erforderlichenfalls zu behandeln.

3 Der Unternehmer hat Vorkehrungen für die Überwachung und Inspektion der Abfallentsorgungs-
   einrichtung zu treffen und einen Überwachungsplan aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten
   Stand zu bringen und im Betrieb verfügbar zu halten. Entsprechendes gilt für Vorkehrungen im
   Fall einer Instabilität der Abfallentsorgungseinrichtung oder einer Verunreinigung von Gewässern
   oder Boden. Über die Durchführung der Überwachung und Inspektionen sind Aufzeichnungen
   zu führen. Der Unternehmer hat mindestens einmal jährlich der zuständigen Behörde anhand der
   Aufzeichnungen nachzuweisen, dass die Anforderungen für den Betrieb der Abfallentsorgungs-
   einrichtung eingehalten werden.

4 Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens 48 Stunden nach
   Kenntnisnahme, die bei der Überwachung der Abfallentsorgungseinrichtung festgestellten
   Betriebsereignisse anzuzeigen, die die Standfestigkeit der Abfallentsorgungseinrichtung und die
   wesentlichen negativen Umweltauswirkungen dieser Einrichtung betreffen. Er hat der zuständigen
   Behörde schwere Unfälle unverzüglich anzuzeigen und die für eine Bewertung der Unfälle
   notwendigen Informationen zu übermitteln. Wenn das Hoheitsgebiet eines anderen Staates
   von den Auswirkungen schwerer Unfälle betroffen sein kann, stellt die zuständige Behörde nach
   Satz 1 der zuständigen Behörde des anderen Staates die Informationen nach Satz 2 unverzüglich
   zur Verfügung.

5 Zusätzliche Anforderungen für Absetzteiche, die Zyanid enthalten

Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass bei Absetzteichen, die Zyanid enthalten, die
Konzentration von leicht freisetzbarem Zyanid mit Hilfe der besten verfügbaren Techniken
so weit wie möglich reduziert wird und dass bei Anlagen, die vor dem 1. Mai 2008 zugelassen
wurden oder die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb waren, die Konzentration von leicht
freisetzbarem Zyanid am Punkt der Einleitung des Bergematerials aus der Aufbereitungsanlage
in den Absetzteich folgende Werte nicht überschreitet: 50 ppm ab dem 1. Mai 2008,
25 ppm ab dem 1. Mai 2013, 10 ppm ab dem 1. Mai 2018. Bei Abfallentsorgungseinrichtungen,
die nach dem 1. Mai 2008 zugelassen wurden, darf die Konzentration 10 ppm nicht überschreiten.

6 Zusätzliche Anforderungen für Abschlussbetriebspläne für die Stilllegung von Abfallent-
   sorgungseinrichtungen

Der Unternehmer hat unbeschadet der Vorschrift des § 69 Abs. 2 des Bundesberggesetzes im
Abschlussbetriebsplan darzustellen, ob nach der Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung eine
Nachsorge zur Gewährleistung der physischen und chemischen Stabilität erforderlich ist, um eine
Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, insbesondere der Gewässer, zu
vermeiden. Die Nachsorge umfasst insbesondere die Prüfung und Überwachung der Abfallent-
sorgungseinrichtung einschließlich erforderlicher Messungen mit geeigneten Geräten, die
Säuberung und Instandhaltung von vorhandenen Überlaufkanälen und -rinnen, sonstige
Erhaltungsmaßnahmen sowie die regelmäßige Berichterstattung über den Anlagenzustand an
die zuständige Behörde. Der Unternehmer hat alle Ereignisse nach Stilllegung der Abfallent-
sorgungseinrichtung, die die Stabilität der Anlage beeinträchtigen können, der zuständigen
Behörde unverzüglich mitzuteilen sowie alle erforderlichen Messergebnisse, Daten und
Prüfberichte zu übermitteln.