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Bezirksregierung Arnsberg
- Abteilung 6 -
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Anhang 5 (zu § 22a Abs. 2) Abfallwirtschaftsplan

1 Der Unternehmer hat den Abfallbewirtschaftungsplan für die Entsorgung von bergbaulichen
   Abfällen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit und der in Nummer 2
   aufgeführten Ziele aufzustellen. In dem Plan sind alle wesentlichen Aspekte des Abfall-
   entsorgungskonzeptes und die vorgesehenen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze
   der Umwelt und der menschlichen Gesundheit darzustellen. Sofern die für den Abfall-
   bewirtschaftungsplan geforderten Angaben Bestandteil eines Betriebsplanes, anderer
   behördlicher Verfahren oder anderer aufgrund von Rechtsvorschriften erstellter Unterlagen
   sind, kann im Abfallbewirtschaftungsplan auf diese verwiesen werden.

2 Ziele des Abfallbewirtschaftungsplanes sind, die Entstehung von Abfällen und deren
   Schadstoffpotential zu minimieren, die Verwertung bergbaulicher Abfälle zu fördern sowie
   deren ordnungsgemäße Beseitigung zu sichern. Dazu soll die Abfallentsorgung bereits in der
   Planungsphase und bei der Wahl des Verfahrens zur Gewinnung und Aufbereitung, bei der
   Bewertung der Auswirkungen über Tage, der Verfüllung von Abbauhohlräumen sowie beim
   Einsatz weniger schädlicher Stoffe bei der Aufbereitung berücksichtigt werden.

3 Für die Beseitigung der bergbaulichen Abfälle soll bereits in der Planungsphase ein Konzept
   gewählt werden, das

3.1 langfristig negative Auswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung verhindert oder
      zumindest so weit wie möglich verringert,

3.2 die geotechnische Stabilität von Dämmen und Halden bis zum Ende der Nachsorgephase
      sicherstellt,

3.3 so weit wie möglich keine Nachsorge der stillgelegten Anlage erforderlich macht.

4 Der Abfallbewirtschaftungsplan muss mindestens folgende Angaben enthalten:

4.1 die Charakterisierung der bergbaulichen Abfälle nach Anhang II der Richtlinie 2006/21/EG
      und die voraussichtlich während der Betriebsphase anfallende Gesamtmenge der
      bergbaulichen Abfälle,

4.2 die Angabe der Verfahren, bei denen diese bergbaulichen Abfälle entstehen, und jeglicher
      Nachbehandlung, der diese unterzogen werden,

4.3 Angaben über den Standort der Abfallentsorgungseinrichtung sowie eine Erhebung der
      Beschaffenheit der von der Abfallentsorgungseinrichtung betroffenen Oberfläche,

4.4 die Beschreibung möglicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche
      Gesundheit durch die Ablagerung der bergbaulichen Abfälle und die zu treffenden
      Vorkehrungen zur Minimierung der Umweltauswirkungen, insbesondere durch
      verschmutztes Wasser, Sickerwasser, Wasser- und Winderosion, während des Betriebes
      und nach der Stilllegung unter Berücksichtigung der geologischen, hydrologischen und
      hydrogeologischen, seismischen und geotechnologischen Eigenschaften des Standortes
      der Abfallentsorgungseinrichtung,

4.5 die Maßnahmen zum Schutz von Gewässern, des Bodens und der Luft entsprechend
      Anhang 6 Nr. 2 und 3, insbesondere durch Überwachung der physikalischen und chemischen
      Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung, zum Beispiel durch stets einsatzbereite Mess- und
      Überwachungsgeräte, und durch regelmäßige Reinigung von Überlaufkanälen und -rinnen,

4.6 die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durch verantwortliche Personen,

4.7 die Konzeption zur Stilllegung, einschließlich Wiedernutzbarmachung, zur Nachsorge und
      zur Überwachung,

4.8 die Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtung gemäß den Kriterien nach Anhang III der
      Richtlinie 2006/21/EG einschließlich der erforderlichen Informationen über die maßgeblichen
      Gründe für die Einstufung,

4.9 Vorkehrungen und Maßnahmen zur Begrenzung schwerer Unfälle einschließlich der für
      die Aufstellung interner Notfallpläne und externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne
      erforderlichen Informationen gemäß § 22a Abs. 5 bei Abfallentsorgungseinrichtungen
      der Kategorie A,

4.10 bei Abfallentsorgungseinrichtungen, die nicht der Kategorie A zuzuordnen sind, eine
        Einschätzung der möglichen Gefährdung durch Unfälle.