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Bezirksregierung Arnsberg
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Anhang 4 - (zu § 19)

Anforderungen an die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung
(Mindestvorschriften)

0

Begriffsbestimmung

 

Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung ist eine Kennzeichnung, die
- bezogen auf einen bestimmten Gegenstand, eine bestimmte Tätigkeit oder
einen bestimmten Sachverhalt - jeweils mittels eines Schildes, einer Farbe,
eines Leucht- oder Schallzeichens, einer verbalen Kommunikation oder
eines Handzeichens eine Aussage über Sicherheit oder Gesundheitsschutz
ermöglicht.

1

Allgemeine Anforderungen

1.1

Art der Kennzeichnung

1.1.1

Ständige Kennzeichnung

1.1.1.1

Für die ständige Kennzeichnung in Form von Verbots-, Warn- und Gebotszeichen
sowie für die Kennzeichnung und Standorterkennung von Erste-Hilfe- oder
Rettungsmitteln sind Schilder zu benutzen. Zur Kennzeichnung und Standort-
erkennung von Material und Ausrüstungen zur Brandbekämpfung sind Schilder
oder Sicherheitsfarben dauerhaft anzubringen.

1.1.1.2

Die Kennzeichnung von Behältern und Rohrleitungen hat in der in Anhang III der
Richtlinie 92/58/EWG vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die
Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz
(ABl. EG Nr. L 245 S.23) vorgesehenen Form zu erfolgen.

1.1.1.3

Die Kennzeichnung bei Gefahr des Anstoßens gegen Hindernisse und bei
Absturzgefahr muß dauerhaft in Form einer Sicherheitsfarbe oder von Schildern
angebracht werden.

1.1.1.4

Die Kennzeichnung von Fahrspuren muß dauerhaft in Form einer Sicherheitsfarbe
angebracht werden.

1.1.2

Vorübergehende Kennzeichnung

1.1.2.1

Hinweise auf Gefahren und Notrufe an Personen zur Durchführung bestimmter
Tätigkeiten, wie beispielsweise die Evakuierung von Personen, sind vorübergehend
und unter Berücksichtigung der Austauschbarkeit und Kombination (Nummer 1.2)
durch Leucht- oder Schallzeichen oder verbale Kommunikation zu übermitteln.

1.1.2.2

Die Anleitung von Personen bei Handhabungsvorgängen, die ein Risiko oder
eine Gefahr darstellen, ist vorübergehend und in Form von Handzeichen oder
verbaler Kommunikation zu regeln.

1.2

Gegenseitige Austauschbarkeit und Kombination

1.2.1

Bei gleicher Wirkung kann gewählt werden

1.2.1.1

zwischen einer Sicherheitsfarbe und einem Schild zur Kennzeichnung der Gefahr
von Stolpern oder Absturz,

1.2.1.2

zwischen Leuchtzeichen, Schallzeichen und verbaler Kommunikation.

1.2.1.3

zwischen Handzeichen und verbaler Kommunikation.

1.2.2

Bestimmte Kennzeichnungsarten können gemeinsam verwendet werden.
Dies gilt für Leuchtzeichen und Schallzeichen, Leuchtzeichen und verbale
Kommunikation, Handzeichen und verbale Kommunikation.

1.3

Sicherheitsfarbe

1.3.1

Die Hinweise in nachstehender Tabelle gelten für jede Kennzeichnung,
bei der eine Sicherheitsfarbe verwendet wird.

Sicherheitsfarbe

Bedeutung

Hinweise - Angaben

Rot

Verbotszeichen

Gefährliches Verhalten

 

Gefahr - Alarm

Halt, Stillstand, Not-Ausschalteinrichtung Evakuierung

 

Material und Ausrüstungen zur Brandbekämpfung

Kennzeichnung und Standort

Gelb oder
Gelb-Orange

Warnzeichen

Achtung, Vorsicht
Überprüfung

Blau

Gebotszeichen

Besonderes Verhalten oder Tätigkeit - Verpflichtung zum Tragen
einer persönlichen Schutzausrüstung

Grün

Erste Hilfe-,
Rettungszeichen

Türen, Ausgänge, Wege,
Betriebsmittel, Stationen, Räume

 

Gefahrlosigkeit

Rückkehr zum Normalzustand

1.4

Wirksamkeit von Sicherheits- oder Gesundheitsschutzzeichen

1.4.1

Die Wirksamkeit eines Sicherheits- oder Gesundheitsschutzzeichens
darf nicht beeinträchtigt werden durch

1.4.1.1

eine schlechte Gestaltung, eine ungenügende Anzahl, einen schlechten
Standort, einen schlechten Zustand oder eine mangelhafte Funktionsweise;

1.4.1.2

eine andere Kennzeichnung oder Emissionsquelle gleicher Art,
die Sicht- oder Hörbarkeit beeinträchtigt. Dabei ist anzustreben

1.4.1.2.1

die Verwendung einer übermäßigen Anzahl von Schildern in unmittelbarer
Nähe zueinander zu vermeiden;

1.4.1.2.2

nicht gleichzeitig zwei verwechselbare Leuchtzeichen zu verwenden;

1.4.1.2.3

ein Leuchtzeichen nicht in der Nähe einer relativ ähnlichen anderen
Lichtquelle zu verwenden;

1.4.1.2.4

nicht gleichzeitig zwei Schallzeichen einzusetzen;

1.4.1.2.5

kein Schallzeichen zu verwenden, wenn der Umgebungslärm zu stark ist.

1.5

Weitere Vorkehrungen

1.5.1

Die Mittel und Vorrichtungen zur Sicherheits- oder Gesundheitsschutz-
kennzeichnung müssen ihrer Art entsprechend regelmäßig gereinigt,
gewartet, geprüft und instandgesetzt sowie bei Bedarf erneuert werden.

1.5.2

Die Anzahl und die Anordnung der zu verwendenden Mittel oder
Vorrichtungen zur Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung
haben sich nach dem Ausmaß der Gefährdungen sowie nach dem zu
erfassenden Bereich zu richten.

1.5.3

Die Kennzeichnungen, die eine Energiequelle benötigen, müssen für
den Fall, daß diese ausfällt, über eine Notversorgung verfügen. Eine
Notversorgung ist nicht erforderlich, wenn bei Unterbrechung der
Energiezufuhr keine Gefährdung mehr besteht.

1.5.4

Sobald ein Leucht- oder Schallzeichen ausgelöst wird, ist mit einer
bestimmten Handlung zu beginnen. Das Zeichen muß so lange andauern,
wie dies für die Ausführung der Handlung erforderlich ist. Die Leucht-
oder Schallzeichen müssen nach einer Aktion unverzüglich wieder
betriebsbereit gemacht werden. Sie müssen vor ihrer Inbetriebnahme
sowie danach in ausreichender Häufigkeit auf ihre einwandfreie
Funktionsweise und ihre tatsächliche Wirksamkeit geprüft werden.

1.5.5

Sind die auditiven oder visuellen Möglichkeiten der betroffenen
Arbeitnehmer - auch durch das Tragen von persönlicher Schutz-
ausrüstung - eingeschränkt, so sind geeignete zusätzliche oder
alternative Maßnahmen zu ergreifen.

1.5.6

Orte, Räume oder umschlossene Bereiche, die für die Lagerung erheblicher
Mengen gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen verwendet werden, sind mit
einem in Betracht kommenden Warnzeichen aus Anhang II Nummer 3.2
der Richtlinie 92/58/EWG zu versehen oder nach Maßgabe von
Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 92/58/EWG zu kennzeichnen, sofern
die einzelnen Verpackungen oder Behälter nicht bereits mit einer aus-
reichenden Kennzeichnung versehen sind.

2

Weitere Anforderungen

 

Unbeschadet der Anforderungen nach Nummer 1 muß die Sicherheits-
oder Gesundheitsschutzkennzeichnung den Anforderungen der
Anhänge II bis IX der Richtlinie 92/58/EWG entsprechen.