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Bezirksregierung Arnsberg
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Anhang 3 - (zu § 13)


Zusätzliche Anforderungen für Arbeitsstätten nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2
im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer

1

Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument

1.1

Als zusätzliche Anforderungen an das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 gelten;

1.1.1

Die besonderen Gefahrenquellen, die an der Arbeitsstätte unter Berücksichtigung
aller sie betreffenden Tätigkeiten bestehen und aus denen sich Unfälle mit
möglicherweise schweren Auswirkungen für Sicherheit und Gesundheit der
Beschäftigten ergeben können, sind genau aufzuführen.

1.1.2

Die Auswirkungen der sich aus den besonderen Gefahrenquellen ergebenden
Gefahren sind zu beurteilen.

1.1.3

Die Vorkehrungen, die zur Verhütung von Unfällen mit möglicherweise schweren
Auswirkungen, zur Begrenzung des Unfallausmaßes und zur wirksamen und
geordneten Räumung der Arbeitsstätten in Notfällen erforderlich sind, müssen
eingehend dargelegt werden.

1.1.4

Es ist nachzuweisen, daß die Einhaltung aller Maßnahmen zum Schutz von
Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten innerbetrieblich sichergestellt ist.

2

Sicherheitsvorkehrungen für bestimmte Fälle

2.1

Der Unternehmer hat in allen Arbeitsstätten nach Maßgabe des Ergebnisses
der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Melde- und
Schutzsysteme für Brände sowie Brandbekämpfungs- und Alarmsysteme
einzubauen, die den Gefahren angemessen sind. Hierzu können insbesondere zählen:

2.1.1

Brandmeldesysteme,

2.1.2

Feueralarmanlagen,

2.1.3

Feuerlöschleitungen,

2.1.4

Feuerwehrhydranten und -schläuche,

2.1.5

Wasserflutsysteme und Wasserstrahlrohre,

2.1.6

automatische Sprinklersysteme,

2.1.7

Gaslöschsysteme,

2.1.8

Schaumlöschsysteme,

2.1.9

tragbare Feuerlöscher,

2.1.10

Feuerwehrausrüstung,

2.1.11

Brandschutzwände zur Abtrennung brandgefährdeter Bereiche.

2.2

Die mit den Melde- und Schutzsystemen nach Nummer 2.1 zusammenhängenden
Notsysteme sind getrennt anzuordnen oder auf besondere Art vor Unfalleinflüssen
soweit wie möglich zu schützen. Erforderlichenfalls sind solche Systeme doppelt
auszulegen.

2.3

Fernbedienungseinrichtungen nach § 13 Abs. 3 müssen über im Notfall einsatzbereite
Kontrollstationen an geeigneten Stellen verfügen, erforderlichenfalls auch über
Kontrollstationen an sicheren Sammelpunkten und an Ablegestationen.

2.4

Mit einer Fernbedienungseinrichtung oder mit in der Wirkung vergleichbaren
Sicherheitseinrichtungen müssen zusätzlich zu den Geräten und Anlagen nach
§ 13 Abs. 3 mindestens Systeme ausgestattet sein

2.4.1

zur Belüftung,

2.4.2

für die Notabschaltung von Geräten, die eine Zündung auslösen können,

2.4.3

zum Verhindern des Auslaufens brennbarer Flüssigkeiten oder des Entweichens
von Gasen,

2.4.4

für Brandschutz.

2.5

Auf Plattformen ist das akustische System durch Kommunikationssysteme zu ergänzen,
die von ausfallgefährdeten Energiequellen unabhängig sind. Zu Küsten- und
Notdienststellen müssen Nachrichten durch geeignete Kommunikationssysteme
übermittelt werden können.

2.6

Auf Plattformen sind Maßnahmen zu treffen, damit Ablegestationen und Sammel-
punkte gegen Wärme und Rauch und, soweit möglich, gegen Explosionswirkungen
geschützt sind und die Fluchtwege zu ihnen sowie die von ihnen ausgehenden
Fluchtwege benutzbar bleiben. Die Maßnahmen müssen so geartet sein, daß sie
den Beschäftigten über einen ausreichend langen Zeitraum Schutz bieten und eine
sichere Evakuierung, Flucht und Rettung ermöglichen. Plattformen, die bereits vor
dem 1. Januar 1996 genutzt wurden, müssen spätestens bis zum 1. Januar 2000
den Sätzen 1 und 2 entsprechen; eine Anpassung ist sobald wie möglich vorzunehmen.

2.7

Sammelpunkte und Ablegestationen müssen von den Unterkünften und Arbeits-
bereichen aus leicht zugänglich sein. Eine dieser Stellen ist mit einer Fernbedienung
der in Nummer 2.4 aufgeführten Systeme und mit einem Kommunikationssystem zu
Küsten- und Notdienststellen zu versehen, wenn dies nach dem Ergebnis der
Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 erforderlich ist.

2.8

Die Liste mit den Namen der jedem sicheren Sammelpunkt zugewiesenen
Beschäftigten ist auf dem laufenden zu halten und auszuhängen.

2.9

Ein Verzeichnis der Beschäftigten, denen im Notfall Sonderaufgaben zugewiesen
sind, ist anzufertigen und an entsprechenden Stellen in der Arbeitsstätte auszuhängen.
Die Namen dieser Personen sind in schriftlichen Anweisungen nach § 7 festzuhalten.

2.10

Für die Arbeit an Bildschirmgeräten und die manuelle Handhabung von Lasten im
Bereich des Festlandsockels gelten die §§ 13 und 14 sowie § 17 Abs. 1 Nr. 6 der
Gesundheitsschutz-Bergverordnung.

3

Rettungs- und Fluchteinrichtungen, Sicherheitsübungen

3.1

Neben der allgemeinen Schulung für Notfälle müssen die Beschäftigten eine arbeits-
platzbezogene Schulung zur Rettung und zur Flucht nach Maßgabe des Ergebnisses
der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 erhalten. Die in
Betracht kommenden Überlebenstechniken sind ihnen zu vermitteln.

3.2

Geeignete und ausreichende Evakuierungsmöglichkeiten für Notfälle und Flucht-
möglichkeiten unmittelbar zur See hin sind in jeder Arbeitsstätte vorzusehen. Für
die jeweilige Plattform geeignete Lebensrettungsgeräte müssen sofort einsatzfähig sein.

3.3

Für bestimmte Fälle, wie Mann über Bord und Räumung der Arbeitsstätten, hat
der Unternehmer einen Plan aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten Stand zu
bringen und auf der Plattform verfügbar zu halten. Der Plan hat sich auf das
Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument zu stützen. Er muß den Einsatz von
Bereitschaftsschiffen und Hubschraubern regeln und Kriterien für die Aufnahme-
fähigkeit und die Eingreifzeit der Bereitschaftsschiffe und Hubschrauber enthalten.
Die erforderliche Eingreifzeit ist auch im Sicherheits - und Gesundheitsschutz-
dokument für jede Plattform anzugeben. Die Bereitschaftsschiffe müssen so konzipiert
und ausgerüstet sein, daß sie den Evakuierungs- und Rettungsanforderungen genügen.

3.4

Zu den Mindestanforderungen für Rettungsboote, Rettungsflöße, Rettungsbojen
und Schwimmwesten gehören:

3.4.1

Eignung und Ausrüstung zur Überlebenssicherung für einen ausreichenden Zeitraum;

3.4.2

Verfügbarkeit in ausreichender Anzahl für alle voraussichtlich anwesenden Personen;

3.4.3

Typeneignung für die Arbeitsstätte;

3.4.4

einwandfreie - Verarbeitung aus geeigneten Materialien unter Berücksichtigung der
Lebensrettungsfunktion und der Bedingungen für den Einsatz oder die Einsatzbereitschaft;

3.4.5

auffällige Farbgebung für den Einsatz sowie Ausrüstung mit Vorrichtungen, mit denen
der Benutzer die Aufmerksamkeit von Rettungspersonal auf sich ziehen kann.

3.5

Bei Sicherheitsübungen ist

3.5.1

die Einsatzbereitschaft der Rettungsboote zu prüfen,

3.5.2

sämtliches hierbei benutztes Rettungsgerät zu prüfen, zu reinigen und erforderlichenfalls
nachzuladen oder auszuwechseln,

3.5.3

das verwendete tragbare Gerät zum bestimmungsgemäßen Aufbewahrungsort
zurückzubringen.

4

Unterbringung, Sanitäreinrichtungen, Räume für Erste Hilfe

4.1

Falls es Art, Dauer und Umfang der Arbeiten erfordern, muß der Unternehmer den
Beschäftigten Unterkünfte bereitstellen. Er hat dafür zu sorgen, daß die Unterkünfte
so beschaffen, ausgestattet und belegt sind sowie so benutzt werden, daß die
Gesundheit der Beschäftigten nicht beeinträchtigt wird.

4.2

Die Unterkünfte müssen insbesondere

4.2.1

Schutz gegen Explosionseinwirkungen, Eindringen von Rauch und Gas sowie gegen
Ausbruch und Ausbreitung von Bränden entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung
von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 bieten;

4.2.2

mit Lüftung, Heizung und Beleuchtung zweckmäßig ausgestattet sein;

4.2.3

mindestens zwei getrennte Ausgänge zu Fluchtwegen auf jeder Ebene besitzen;

4.2.4

Schutz vor Lärm, Geruchsbelästigungen und Rauch aus anderen Bereichen, sofern
diese gesundheitsschädlich sein können, sowie vor Witterungseinflüssen bieten;

4.2.5

getrennt von jeglichen Arbeitsplätzen und in größeren Entfernungen zu Gefahrenbereichen
angeordnet sein.

4.3

Die Unterkünfte müssen ausreichend Betten oder Kojen für die Anzahl der voraussichtlich
auf der Plattform schlafenden Beschäftigten enthalten. Jeder als Schlafraum ausgewiesene
Raum muß für die dort untergebrachten Personen ausreichend Platz zur Aufbewahrung
ihrer Kleider bieten.

4.4

In den Unterkünften muß eine ausreichende Anzahl von Duschen und Waschgelegenheiten
mit hygienisch einwandfreiem, fließendem warmem und kaltem Wasser sowie eine
ausreichende Anzahl von Toiletten und Handwaschbecken vorhanden sein. Die Dusch-
räume müssen so ausreichend bemessen sein, daß jeder Beschäftigte sich den hygienischen
Erfordernissen entsprechend ungehindert reinigen kann.

4.5

Für Frauen und Männer sind in den Unterkünften getrennte Schlafräume, Duschräume und
Waschgelegenheiten sowie Toiletten einzurichten. Bei Duschräumen, Waschgelegenheiten
und Toiletten kann auch eine getrennte Benutzung vorgesehen werden.

4.6

Die Unterkünfte und deren Ausstattung sind in einem den hygienischen Erfordernissen
entsprechenden Zustand zu halten.

4.7

Die Anforderungen an sanitäre Einrichtungen in der Nähe des Arbeitsplatzes nach
Anhang 1 Nr. 9.2 bleiben unberührt.

4.8

In den Räumen für die Erste Hilfe sind die sachlichen Einrichtungen und Mittel bereitzuhalten,
die für eine Behandlung nach mündlicher oder femmündlicher Weisung eines Arztes
erforderlich sind. Eine ausreichende Anzahl von Beschäftigten mit einschlägigen Kenntnissen
muß auf jeder Plattform zur Verfügung stehen.

5

Hubschraubereinsätze

5.1

Hubschrauberlandeplätze müssen entsprechend der vorgesehenen Nutzung ausgelegt und
ausgeführt sein. Sie müssen für eine ungehinderte Landung so ausreichend bemessen und
angeordnet sein, daß der größte den Landeplatz anfliegende Hubschrauber unter den
härtesten anzunehmenden Bedingungen operieren kann.

5.2

In unmittelbarer Nähe des Hubschrauberlandebereiches ist das Gerät bereitzuhalten, das
für einen Unfall benötigt wird, an dem ein Hubschrauber beteiligt ist.

5.3

Auf Plattformen, auf denen Beschäftigte untergebracht sind, ist im Bereich des
Hubschrauberlandeplatzes während der Hubschraubereinsätze eine ausreichende Anzahl
von entsprechend ausgebildeten Personen für den Einsatz in Notfällen vorzusehen.

6

Positionierung der Anlagen auf See

6.1

Während der Positionierung der Plattformen auf See sind alle personellen, organisatorischen
und sachlichen Maßnahmen zu treffen,. damit die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit
der Beschäftigten gewährleistet sind.

6.2

Die vorbereitenden Arbeiten zur Positionierung der Plattformen auf See müssen so ausgeführt
werden, daß Sicherheit und Stabilität der Plattformen nicht beeinträchtigt werden.