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Bezirksregierung Arnsberg
- Abteilung 6 -
 
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§ 1 - Sachliche und räumliche Anwendung

Diese Verordnung regelt die Sicherheit und den Gesundheitsschutz  sowie den
Umweltschutz bei

1. dem Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen und der damit
    zusammenhängenden Wiedernutzbarmachung der Oberfläche,
2. dem Aufsuchen und Gewinnen mineralischer Rohstoffe in alten Halden,
3. der Untergrundspeicherung,
4. Tätigkeiten in Versuchsgruben und sonstigen bergbaulichen Versuchsanstalten,
5. Einrichtungen, die überwiegend Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 4 dienen oder
    zu dienen bestimmt sind, 
auf dem Festland sowie im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer.

§ 2 - Allgemeine Pflichten

(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten
     hat der Unternehmer die jeweils erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter
     Berücksichtigung der die Arbeit berührenden Umstände zu treffen. Die Maßnahmen
     müssen darauf ausgerichtet sein, daß

     1. die Arbeitsstätten so geplant, errichtet, ausgestattet, in Betrieb genommen, betrieben
         und unterhalten werden, daß die Beschäftigten die ihnen übertragenen Arbeiten
         ausführen können, ohne ihre eigene Sicherheit und Gesundheit oder die der anderen
         Beschäftigten zu gefährden;
     2. Arbeitsstätten, die mit Beschäftigten belegt sind, der Beaufsichtigung durch eine
         verantwortliche Person unterliegen;
     3. die mit einem besonderen Risiko verbundenen Arbeiten nur fachkundigen Beschäftigten
         übertragen und entsprechend den Anweisungen ausgeführt werden;
     4. alle zu erteilenden Sicherheitsanweisungen für alle Beschäftigtengruppen geeignet und
         verständlich sind;
     5. angemessene Einrichtungen zur Leistung von Erster Hilfe bereitstehen;
     6. die erforderlichen Sicherheitsübungen in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt
         werden.

Als Arbeitsstätte im Sinne dieser Verordnung gilt jede Örtlichkeit, in der Arbeitsplätze für
Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1, einschließlich Unterkünfte, vorhanden oder
vorgesehen sind und zu denen die Beschäftigten im Rahmen ihrer Aufgaben Zugang haben.
Eine oder mehrere Arbeitsstätten bilden einen Betrieb.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1, einschließlich der Vorkehrungen für ihre Verwirklichung,
     hat der Unternehmer regelmäßig auf ihre Übereinstimmung mit dieser Verordnung und
     anderen Rechtsvorschriften, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten regeln,
     zu prüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er
     eine Verbesserung der bestehenden Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Sicherheit und
     Gesundheitsschutz anzustreben.

(3) Der Unternehmer hat Vorkehrungen zu treffen, daß

     1. die Maßnahmen nach Absatz 1 bei allen Tätigkeiten und auf jeder Führungsebene
         beachtet werden,
     2. die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(4) Der Unternehmer hat bei Maßnahmen nach Absatz 1 von folgenden allgemeinen
     Grundsätzen auszugehen:

     1. Die Arbeit ist so zu gestalten, daß Risiken für Leben und Gesundheit möglichst
         nicht entstehen;
     2. verbleibende Risiken sind sorgfältig abzuschätzen und möglichst zu verringern;
     3. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;
     4. bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene
         sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen,
         insbesondere im Hinblick auf eine Erleichterung bei eintöniger Arbeit und bei
         maschinenbestimmtem Arbeitsrhythmus sowie auf eine Verringerung ihrer
         gesundheitsschädigenden Auswirkungen;
     5. bei der Planung der Gefahrenverhütung ist eine sachgerechte Verknüpfung von
         Technik, Arbeitsorganisation, sonstigen Arbeitsbedingungen, sozialen Beziehungen
         und Einflüssen der Umwelt auf den Arbeitsplatz anzustreben;
     6. individuelle Schutzmaßnahmen kommen erst in Betracht, wenn durch andere
         Maßnahmen ein ausreichender Schutz nicht gewährleistet werden kann;
     7. spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen und
         besondere Belange von Behinderten entsprechend Art und Schwere der Behinderung
         sind zu berücksichtigen.

(5) Der Unternehmer hat außerbetriebliche Sachverständige oder sachverständige Stellen
     hinzuzuziehen, wenn die eigenen Möglichkeiten im Betrieb nicht ausreichen.
     Sachverständige oder sachverständige Stellen müssen alle für ihre jeweilige Tätigkeit
     erforderlichen Informationen erhalten.


§ 3 - Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß als Maßnahme nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2
     ein Dokument über Sicherheit und Gesundheitsschutz (Sicherheits- und Gesundheits-
     schutzdokument) nach Maßgabe der Sätze 3 und 5, einschließlich der zusätzlichen
     Anforderungen des Anhangs 3 Nr. 1.1.1 bis 1.1.4, vor Aufnahme der Arbeit erstellt wird.
     Zur Erstellung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments können auch andere
     im Betrieb vorhandene Unterlagen verwendet werden. In dem Sicherheits- und
     Gesundheitsschutzdokument hat der Unternehmer darzulegen, daß unter Berücksichtigung
     der in Betracht kommenden Umstände und der Beurteilung der Arbeitsbedingungen die
     jeweils erforderlichen Maßnahmen, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der
     Beschäftigten dienen, rechtzeitig getroffen werden. Das Sicherheits- und Gesundheits-
     schutzdokument muß im Betrieb verfügbar sein. Aus ihm muß mindestens hervorgehen,
     daß

     1. die Gefährdungen, denen Beschäftigte, auch besonders gefährdete Beschäftigtengruppen,
         an den jeweiligen Arbeitsstätten ausgesetzt sind, ermittelt und einer Beurteilung unter-
         zogen worden sind und zu welchen Ergebnissen die Beurteilung von Gefährdungen
         geführt hat;
     2. angemessene Maßnahmen in technischer, organisatorischer und personeller Hinsicht
         für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten getroffen werden;
     3. die Arbeitsstätten und die Ausrüstung sicher gestaltet, betrieben und instandgehalten
         werden;
     4. die Beschäftigten in geeigneter Weise über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit
         sowie die Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung an den jeweiligen
         Arbeitsstätten unterrichtet werden.

(2) Bei der Beurteilung der Gefährdungen nach Absatz 1 Satz 5 Nr. 1 sind vor allem solche
     zu berücksichtigen, die sich ergeben können durch

     1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,
     2. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von
         Maschinen, Geräten und Anlagen, ferner von Arbeitsstoffen, sowie den Umgang mit
         Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen,
     3. den Stand der Kenntnisse, den Umfang der Erfahrungen und die körperliche Eignung der
         Beschäftigten.

(3) Der Unternehmer hat das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument nach
     Absatz 1 Satz 1 in dem jeweils erforderlichen Umfang zu überarbeiten, sobald

     1. in den Arbeitsstätten wichtige Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen
         vorgenommen werden oder
     2. dies erforderlich ist, um eine Wiederholung von nach § 74 Abs. 3 des Bundesberg-
         gesetzes anzuzeigenden Betriebsereignissen zu vermeiden.

(4) Das Ergebnis der regelmäßigen Prüfung nach § 2 Abs. 2 ist bei den auf der Grundlage des
     Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments getroffenen Maßnahmen schriftlich
     festzuhalten.

§ 4  - Zusammenarbeit der Unternehmer

(1) Werden Beschäftigte mehrerer Unternehmer zeitlich und örtlich gemeinsam in einem
      Betrieb tätig, so ist jeder Unternehmer für den Bereich verantwortlich, der seinem
      Weisungsrecht unterliegt. Die Unternehmer haben bei den zur Gewährleistung der
      Sicherheit und des Gesundheitsschutzes erforderlichen Maßnahmen zusammenzuarbeiten.
      Sie haben ihre Beschäftigten über die bei den Arbeiten möglichen Gefahren für
      Sicherheit und Gesundheitsschutz in dem Betrieb zu unterrichten und angemessene
      Anweisungen zu erteilen.

(2) Der Unternehmer, dem die Verantwortung für den Betrieb nach Absatz 1 Satz 1 obliegt,
     hat alle Maßnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten
     zu koordinieren und hierüber in seinem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument
     die erforderlichen Einzelheiten festzulegen.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Zusammenarbeit mit natürlichen und juristischen
     Personen und Personenhandelsgesellschaften, die nicht die Voraussetzungen des
     § 4 Abs. 5 des Bundesberggesetzes erfüllen.

§ 5 - Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß

     1. für jede belegte Arbeitsstätte jederzeit eine Person verantwortlich ist, die über die für 
         diese Aufgabe erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung
         entsprechend § 59 Abs. 1 des Bundesberggesetzes verfügt und hierfür bestellt
         worden ist,
     2. mindestens eine verantwortliche Person so lange im Betrieb anwesend ist oder
         innerhalb angemessen kurzer Zeit anwesend sein kann, wie dort Beschäftigte tätig sind,
    3. die Beaufsichtigung, die erforderlich ist, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
        der Beschäftigten bei allen Arbeitsvorgängen zu gewährleisten, von geeigneten und
        hierfür bestellten verantwortlichen Personen wahrgenommen wird.

(2) Belegte Arbeitsstätten müssen mindestens einmal während jeder Schicht von einer für die
     Beaufsichtigung bestellten Person aufgesucht werden.

(3) Ist ein Beschäftigter allein an einem Arbeitsplatz tätig, so ist für eine angemessene
     Beaufsichtigung zu sorgen. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn

     1. die Arbeitsstätte zweimal in einer Schicht von einer für die Beaufsichtigung bestellten
         Person aufgesucht wird; falls dies nur einmal geschieht, muß eine Kontrollmeldung
         des Beschäftigten durch Fernsprecher oder Funk erfolgen;
     2. bei ungefährlichen Arbeiten die Arbeitsstätte einmal in einer Schicht von einer für die
         Beaufsichtigung bestellten Person aufgesucht wird und zu dem Beschäftigten eine
         Fernsprech- oder Funkverbindung besteht.

(4) Absatz 1 Nr. 2 sowie die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn einzelne
     Beschäftigte ausschließlich mit Wartungs- oder einfachen Instandsetzungsarbeiten,
     mit Überwachungsaufgaben oder mit anderen ungefährlichen und gleichbleibenden
     Arbeiten an einer ungefährlichen und sich nicht oder sich kaum verändernden
     Arbeitsstätte betraut sind sowie

     1. eine verantwortliche Person über Fernsprecher, Funk oder anderweitig ständig
         erreichbar ist und innerhalb angemessen kurzer Zeit anwesend sein kann und
     2. die für die jeweilige Arbeitsstätte bestellte verantwortliche Person sich wenigstens
         einmal in der Schicht mit den Beschäftigten in Verbindung setzt.

Die in Betracht kommenden Arbeiten und Arbeitsstätten sowie Einzelheiten der
Beaufsichtigung hat der Unternehmer festzulegen. Satz 2 gilt entsprechend für Arbeiten,
die mit einem besonderen Risiko verbunden sind.

(5) Bei Arbeiten, die von mehreren Beschäftigten gemeinsam und ohne ständige Anwesenheit
     einer verantwortlichen Person ausgeführt werden, hat der Unternehmer sicherzustellen,
     daß ein Beschäftigter Weisungen erteilen darf.

(6) Der Unternehmer kann die Beaufsichtigung selbst wahrnehmen, wenn er die hierfür
     erforderlichen Voraussetzungen nach § 59 Abs. 1 des Bundesberggesetzes erfüllt.


§ 6 - Unterrichtung; Unterweisung; Anhörung

(1) Der Unternehmer hat Beschäftigte vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen
     in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der
     jeweiligen Arbeit ausgesetzt sein können, sowie über die Maßnahmen und Vorkehrungen
     zur Abwendung dieser Gefahren und über Notfall und Erste-Hilfe-Maßnahmen verständlich
     zu unterrichten.

(2) Darüber hinaus hat der Unternehmer die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheits-
     schutz während ihrer Arbeitszeit ausreichend, angemessen und verständlich nach Maßgabe
     der Sätze 2 und 3 mit dem Ziel zu unterweisen, daß sie alle in ihren Arbeitsbereichen in
     Betracht kommenden Gefahren erkennen und den Gefahren in angemessener Weise
     begegnen können. Die Unterweisung umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens
     auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Sie
     muß bei der Einstellung, einer Versetzung oder Veränderungen im Aufgabenbereich, nach
     unvorhergesehenen Ereignissen, der Einführung oder Änderung von Arbeitsmitteln oder
     der Einführung einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten
     erfolgen und an die Entwicklung der Gefahren angepaßt sein. Der Unternehmer hat
     entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5
     Nr. 1 festzulegen, in welchen Fällen die Unterweisung in angemessenen Zeitabständen
     zu wiederholen sowie durch praktische Übungen zu ergänzen ist. Über ihre Durchführung
     sollen Aufzeichnungen geführt werden.

(3) Besteht kein Betriebsrat, hat der Unternehmer die Beschäftigten zu allen Aktivitäten anzu-
      hören, die Auswirkungen auf ihre Sicherheit und Gesundheit haben können. Anzuhören
      sind die Beschäftigten insbesondere auch zu für sie wichtigen Festlegungen im Sicherheits-
      und Gesundheitsschutzdokument nach § 3 sowie zu Fragen der Unterrichtung und
      Unterweisung nach den Absätzen 1 und 2.


§ 7 - Schriftliche Anweisungen

Für jede Arbeitsstätte oder einen Betrieb hat der Unternehmer schriftliche Anweisungen in
verständlicher Form und Sprache über die Vorgehensweisen zu erteilen, soweit sie zur
Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten, einschließlich
der Verwendung von Arbeitsstoffen und Ausrüstungen sowie des sicheren Einsatzes von
Maschinen, Geräten, Apparaten, maschinellen und elektrischen Anlagen und Werkzeugen,
erforderlich sind. Diese Anweisungen haben auch Informationen über den Einsatz von
Notfallausrüstungen sowie darüber zu enthalten, wie bei einem Notfall in oder in der Nähe
der Arbeitsstätte oder des Betriebes vorzugehen ist.


§ 8 - Übertragung von Arbeiten

(1) Bei der Übertragung von Arbeiten an Beschäftigte hat der Unternehmer zu berück-
     sichtigen, daß die Beschäftigten

     1. auf Grund ihres Kenntnisstandes, ihrer Erfahrung und ihrer körperlichen Eignung zur
        Ausführung der Arbeiten in der Lage sowie
    2. befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei den Arbeiten zu
        beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten und danach zu verfahren.

(2) In jeder belegten Arbeitsstätte muß zur Erledigung der übertragenen Aufgaben eine
     ausreichende Anzahl nach Absatz 1 geeigneter Beschäftigter zur Verfügung stehen.

§ 9 - Arbeitsfreigabe

Der Unternehmer hat entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen
nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 dafür zu sorgen, daß

1. gefährliche Arbeiten oder
2. normalerweise gefahrlose Arbeiten, die sich mit anderen Arbeitsvorgängen überschneiden
    und dadurch eine ernste Gefährdung herbeiführen können,

erst durchgeführt werden, wenn eine verantwortliche Person ihren Beginn freigegeben hat.
Die Vorgehensweise sowie die vor, während und nach Abschluß der Arbeiten einzuhaltenden
Sicherheitsvorkehrungen müssen in der Arbeitsfreigabe oder auf andere Weise schriftlich
geregelt und den jeweiligen Beschäftigten bekannt sein.


§ 10 - Vorkehrungen bei erheblichen Gefahren

(1) Der Unternehmer hat alle Beschäftigten, die einer unmittelbaren erheblichen Gefahr
     ausgesetzt sind oder sein können, unverzüglich über diese Gefahr und die getroffenen
    oder zu treffenden Schutzmaßnahmen zu unterrichten.

(2) Er hat Vorkehrungen zu treffen, daß

     1. nur solche Beschäftigte Zugang zu Bereichen mit ernsten oder spezifischen Gefahren
         haben, die zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben;
     2. Beschäftigte bei unmittelbarer erheblicher Gefahr für die eigene Sicherheit oder
        die Sicherheit anderer Personen die geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und
        Schadensbegrenzung selbst treffen können, wenn die zuständige verantwortliche
        Person nicht erreichbar ist;
     3. die Beschäftigten bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ihre Arbeit einstellen und
         sich durch sofortiges Verlassen der Arbeitsplätze in Sicherheit bringen können.

Bei Vorkehrungen nach Satz 1 Nr. 2 sind die Kenntnisse der Beschäftigten und
die vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtigen.

(3) Der Unternehmer darf außer in begründeten Ausnahmefällen die Beschäftigten
     nicht auffordern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen, solange eine unmittelbare
     erhebliche Gefahr fortbesteht.

(4) Den Beschäftigten dürfen aus einem Handeln nach Absatz 2 Nr. 2 keine Nachteile
     entstehen, es sei denn, sie haben vorsätzlich oder grob fahrlässig ungeeignete
     Maßnahmen getroffen.


§ 11 - Spezifische Schutzmaßnahmen

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß entsprechend der Art und Größe des
     Betriebes sowie der Art der Tätigkeiten, ergänzt durch die Anforderungen des
     Anhangs 1 Nr. 1 bis 5,

     1. das Entstehen und Ausbreiten von Bränden und Explosionen sowie gesundheits-
         gefährdender Atmosphäre verhindert, erkannt und bekämpft wird;
     2. bei Gefahr geeignete Fluchtwege und Notausgänge sowie Flucht- und Rettungsmittel
         für ein sicheres Verlassen der Arbeitsstätten für alle Beschäftigten vorhanden sind
         und ordnungsgemäß instandgehalten werden;
    3.  die zum Einleiten von Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen erforderlichen
         Alarm- und sonstigen Kommunikationssysteme in einem betriebssicheren Zustand
         vorhanden sind;
    4.  Erste Hilfe, eine medizinische Notversorgung und ein Transport Verletzter
         gewährleistet sind;
    5.  für den Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen,
         insbesondere im Bereich der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung,
         der Bergung und der Brandbekämpfung, eingerichtet sind;
    6.  ein Notfallplan für vorhersehbare größere Ereignisse aufgestellt, auf den neuesten
         Stand und im Betrieb verfügbar gehalten wird, soweit die erforderlichen Maßnahmen
         nicht im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festgelegt sind;
    7.  diejenigen Personen oder Stellen benannt sind, die Aufgaben nach den Nummern
         1 bis 6 übernehmen; Anzahl, Kenntnisstand und Ausrüstung dieses Personenkreises
         müssen der Gesamtzahl der Beschäftigten und den bestehenden besonderen Gefahren
         entsprechen.

(2) Im Zusammenhang mit Sprengarbeiten hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß

     1. Sprengstoffe, Zündmittel und Sprengzubehör nur von fachkundigen und hiermit
         beauftragten Personen aufbewahrt, befördert und verwendet werden;
     2. die zum Schutz der Beschäftigten und Dritter erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen
         getroffen werden;
     3. Sprengstoffe, Zündmittel und Sprengzubehör für die vorgesehene Arbeitsstätte und
         den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind.

Satz 1 Nr. 3 gilt insbesondere für grubengasführende untertägige Betriebe und untertägige
Betriebe mit brennbaren Stäuben.


§ 12 - Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten und sanitäre Einrichtungen

(1) Bei der Gestaltung der Arbeitsstätten hat der Unternehmer für einen den Gefahren
     angemessenen Schutz der Beschäftigten zu sorgen. Die Arbeitsstätten sind sauber zu
     halten, wobei gefährliche Stoffe oder gefährliche Ablagerungen zu beseitigen oder so
     zu überwachen sind, daß Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten nicht beein-
     trächtigt werden. Die Standsicherheit von Abraumhalden, Kippen, sonstigen Halden
     und Absetzbecken muß gewährleistet sein.

(2) In jeder Arbeitsstätte und bei jeder Tätigkeit ist für sichere Arbeitsverfahren zu sorgen.
      Die Arbeitsplätze sind nach ergonomischen Grundsätzen und unter Berücksichtigung
      der Notwendigkeit, daß die Beschäftigten die für ihren Arbeitsplatz charakteristischen
      Arbeitsvorgänge verfolgen können, zu gestalten und einzurichten.

(3) Sanitäre Einrichtungen sind in angemessener Ausführung entsprechend der Art der
     Tätigkeiten, der Art und Anzahl der Beschäftigten und der Anwesenheit Dritter zur
     Verfügung zu stellen.

(4) Soweit es zum Schutz der Beschäftigten erforderlich ist, müssen Gefahrenbereiche
     gut sichtbar gekennzeichnet sowie nach Art und Größe der Gefahren abgegrenzt und
     mit Schildern entsprechend § 19 Abs. 1 und 2 versehen werden. Für Beschäftigte,
     die zum Betreten der Gefahrenbereiche befugt sind, müssen die erforderlichen 
     Schutzmaßnahmen getroffen werden.

(5) Der Unternehmer hat durch Aufzeichnungen dafür zu sorgen, daß Anzahl und Namen
     der anwesenden

     1. Beschäftigten in einem übertägigen Betrieb,
     2. Personen in einem untertägigen Betrieb und auf einer meerestechnischen Anlage

jederzeit feststellbar sind. Der wahrscheinliche Aufenthaltsort der in einem untertägigen
Betrieb anwesenden Personen muß bekannt sein.

(6) Die zusätzlichen Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 6 bis 11 sind entsprechend der
     Art der Betriebe und der Tätigkeiten einzuhalten. Anhang 2 gilt zusätzlich für
     Tagesanlagen im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1.


§ 13 - Arbeitsstätten zur Aufsuchung und Gewinnung durch Bohrungen
         einschließlich der Aufbereitung; Untergrundspeicherung; Wiedernutzbarmachung

(1) Der Unternehmer hat Arbeitsstätten,

     1. in denen Bodenschätze durch Bohrungen aufgesucht oder gewonnen und damit
        im Zusammenhang aufbereitet werden,
     2. die der Untergrundspeicherung in Verbindung mit Bohrungen dienen oder zu dienen
         bestimmt sind,
     3. in denen die Oberfläche im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach den Nummern 1 und 2
         wiedernutzbar gemacht wird,

unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und der zum Einsatz kommenden
Arbeitsmittel, insbesondere der Maschinen und Geräte, zu planen, einzurichten und zu
betreiben.

(2) Ist bei Bohrarbeiten mit einem Ausbruch zu rechnen, hat der Unternehmer zu dessen
     Verhütung besondere Einrichtungen einzusetzen. Diese müssen für die jeweiligen
      Bohrloch- und Betriebsbedingungen geeignet sein.

(3) Geräte und Anlagen, die nach dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach
      § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 für die Sicherheit bedeutsam sind, müssen im Notfall von
      geeigneten Stellen aus fernbedient werden können oder auf andere Weise selbsttätig einen
      gefährlichen Zustand verhindern. Systeme zum Absperren und Druckentlasten von
      Bohrlöchern, Anlagen und Rohrleitungen müssen mit Fernbedienungs- oder in der
      Wirkung vergleichbaren Sicherheitseinrichtungen ausgerüstet sein.

(4) Nach Maßgabe des Ergebnisses der Beurteilung von Gefährdungen nach
     § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 müssen belegte Arbeitsstätten über folgende
     Kommunikationssysteme verfügen:

     1. ein akustisch-optisches System, das in dem sicherheitsgemäßen Umfang in jeden
         belegten Bereich der Arbeitsstätte Alarmsignale übertragen kann;
     2. ein akustisches System, das in allen Bereichen der Arbeitsstätte, in denen sich häufig
         Beschäftigte aufhalten, deutlich hörbar ist;
     3. Alarmauslösevorrichtungen an geeigneten Stellen.

Sofern sich Beschäftigte an normalerweise nicht belegten Arbeitsstätten befinden, sind dort
entsprechend den Sicherheitserfordernissen geeignete Kommunikationssysteme bereit-
zustellen. Diese müssen im Notfall einsatzbereit bleiben.

(5) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Unterkünfte und Aufenthaltsräume mindestens
     zwei getrennte, so weit wie möglich auseinanderliegende Notausgänge nach Satz 2
     aufweisen. Die Notausgänge müssen den Zugang zu einem sicheren Bereich, einem
     sicheren Sammelpunkt oder zu einer sicheren Stelle ermöglichen, von denen aus die
     Beschäftigten in Sicherheit gebracht werden können. Die Sätze l und 2 gelten nicht in
     den Fällen, in denen sich wegen der geringen Größe der Unterkünfte und Aufenthalts-
     räume Notausgänge erübrigen oder diese zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit
     der Beschäftigten nicht erforderlich sind.

(6) Soweit es nach dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1
      Satz 5 Nr. 1 erforderlich ist, sind Sammelpunkte in gesicherter Lage einzurichten, die
      für Notfälle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und ist jeweils eine Liste der dem
      einzelnen Sammelpunkt zugewiesenen Beschäftigten zu führen.

(7) Die Beleuchtungseinrichtungen sind so auszulegen, daß die Betriebskontrollbereiche,
     Fluchtwege, Einbootungs- und Gefahrenbereiche beleuchtet bleiben. Die Anforderung
     nach Satz 1 ist bei gelegentlich belegten Arbeitsstätten auf die Zeit beschränkt, in der
     Beschäftigte anwesend sind.

(8) Für den Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer gelten zusätzlich die
     Anforderungen des Anhangs 3.


§ 14 - Arbeitsstätten zur übertägigen Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung;
         Wiedernutzbarmachung

(1) Der Unternehmer hat Arbeitsstätten, in denen

  1. übertägig Bodenschätze aufgesucht, gewonnen oder aufbereitet werden,

  2. mineralische Rohstoffe in alten Halden aufgesucht oder gewonnen werden,

  3. die Oberfläche im Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten
    von Bodenschätzen wiedernutzbar gemacht wird,

in Abhängigkeit von den natürlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der zum
Einsatz kommenden Arbeitsmittel, insbesondere der Maschinen und Geräte, zu planen,
einzurichten und zu betreiben.

(2) Höhe und Neigung des Böschungssystems müssen der Standfestigkeit der Gebirgs-
      schichten sowie dem Abbauverfahren angepaßt sein.

(3) Gegen die Gefahr von abstürzenden oder abrutschenden Massen sind Vorkehrungen zu
      treffen. Bevor jeweils mit der Arbeit begonnen wird, müssen Abraum- und Gewinnungs-
      stöße oberhalb von Arbeitsplätzen oder Verkehrswegen auf lose Massen untersucht
      werden. Diese sind erforderlichenfalls abzuräumen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn
      wegen der Eigenschaften der Gebirgsschichten ein Untersuchen auf lose Massen und
      deren Beräumen nicht erforderlich ist.

(4) Abraum- und Gewinnungsstöße sowie Kippen dürfen nicht unterhöhlt werden, es sei denn,
     daß dies die Sicherheit nicht beeinträchtigt.

(5) Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit durch Wasserzuflüsse die Sicherheit eines
     übertägigen Betriebes nicht gefährdet wird.

(6) Straßen und Verkehrswege müssen eine Tragfestigkeit aufweisen, die für die eingesetzten
     Arbeitsmittel angemessen ist. Insbesondere müssen sie so angelegt und unterhalten werden,
    daß ein sicheres Fahren von Maschinen, Geräten und Fahrzeugen gegeben ist.

§ 15 - Untertägige Arbeitsstätten

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß

  1. jeder untertägige Betrieb über mindestens zwei getrennte, fachgerecht erstellte und
    für die Beschäftigten leicht zugängliche Wege mit der Oberfläche verbunden ist,

  2. diese Wege, wenn ihre Benutzung für die Beschäftigten eine besondere Anstrengung
    bedeutet, mit mechanischen Beförderungsmitteln ausgerüstet sind.

Satz 1 gilt nicht für die Dauer der Aufschließung und Stillegung sowie für oberflächennahe
Strecken. Untertägige Betriebe, die bereits vor dem 1. Januar 1996 genutzt wurden, müssen
spätestens bis zum 1. Januar 2004 Satz 1 entsprechen; eine Anpassung ist sobald wie möglich
vorzunehmen.

(2) In jedem untergägigen Betrieb hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß jede Arbeitsstätte
     auf mindestens zwei getrennten Wegen verlassen werden kann. Bei Abbaubetrieben ohne
     Ausgang zur nächsthöheren Sohle müssen vom Zugang des Abbaubetriebes zwei von-
     einander unabhängige Fluchtwege erreichbar sein. Satz 1 gilt nicht für Betriebsräume von
     kurzer Erstreckung, in Auffahrung oder Stillegung befindliche oder auf die unmittelbare
     Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen gerichtete Grubenbaue.
     Für untertägige Betriebe im Sinne des § 126 Abs. 1 und 3 des Bundesberggesetzes kann
     die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag des Unternehmers im Einzelfall eine
     Ausnahme zulassen, wenn auf andere Weise ausreichende Sicherheitsvorkehrungen für
     die Beschäftigten getroffen sind.

(3) Untertägige Arbeitsstätten sind so anzulegen, zu nutzen, auszurüsten und instandzuhalten,
     daß die Gefährdung der Beschäftigten bei der Arbeit und bei der Fahrung möglichst gering
      ist. Strecken sind mit einer Kennzeichung zu versehen, die den Beschäftigten die
     Orientierung erleichtert. Die Personenbeförderung ist angemessen einzurichten und durch
     besondere schriftliche Anweisungen zu regeln.

(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß

  1. nach dem Freilegen des Gebirges Ausbau entsprechend seinen schriftlichen 
    Anweisungen eingebracht wird,

  2. der ordnungsgemäße Zustand des Ausbaus in allen Arbeitsstätten regelmäßig geprüft
    und

  3. der Ausbau instandgehalten wird.

Satz 1 gilt nicht, wenn das Gebirge aller Erfahrung nach standfest ist. In derartigen Fällen ist
die Standfestigkeit des Gebirges in den Arbeitsstätten regelmäßig zu prüfen. Die schriftlichen
Anweisungen nach Satz 1 Nr. 1 sind, soweit erforderlich, durch schriftliche Ausbauregeln
zu ergänzen.

(5) Bei der Planung und Ausführung aller Tätigkeiten ist darauf hinzuwirken, daß eine
     Selbstentzündung von Stoffen oder Bodenschätzen vermieden oder frühzeitig erkannt wird.
     Brennbare Stoffe, die nach unter Tage gebracht werden, sind der Menge nach auf das
     unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

(6) Für die Übertragung von hydrostatischer oder hydrokinetischer mechanischer Energie
     sind in untertägigen Betrieben, die Grubengas führen oder brennbare Stäube aufweisen,
     schwer entflammbare Flüssigkeiten einzusetzen oder Verfahren anzuwenden, die zu
     keiner Entzündung oder Explosion führen. Die schwer entflammbaren Flüssigkeiten
     müssen den einschlägigen Spezifikationen und Prüfbedingungen hinsichtlich der
     Schwerentflammbarkeit und der Vermeidung gesundheitlicher Gefährdungen genügen.
     Die Sätze 1 und 2 gelten für andere untertägige Betriebe im Rahmen der Sicherheits-
     erfordernisse. Dürfen in ihnen nach dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen
     nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Hydraulikflüssigkeiten verwendet werden, die nicht den
     in Satz 2 aufgeführten Spezifikationen, Prüfbedingungen und Anforderungen entsprechen,
     müssen zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um der erhöhten Gefahr
     von Bränden und ihrer Ausbreitung vorzubeugen.

(7) In grubengasführenden untertägigen Betrieben ist die Gewinnung unter Berücksichtigung
     der Ausgasung und der hiervon ausgehenden Gefahren durchzuführen. Die durch
     Grubengas bedingten Gefahren sind soweit wie möglich zu vermindern.
     Als grubengasführend gilt jeder untertägige Betrieb, in dem Grubengas in einer Menge
     freigesetzt werden kann, die die Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre nicht
     ausschließen läßt.

(8) In untertägigen Betrieben, in denen brennbare Stäube auftreten, ist die Ausbreitung einer
     Staub- oder Grubengasexplosion durch Explosionssperren zu begrenzen. Über die
     Anordnung der Explosionssperren hat der Unternehmer einen Plan aufzustellen, regelmäßig
     auf den neuesten Stand zu bringen und im Betrieb verfügbar zu halten. Kohlenstäube in
     untertägigen Betrieben gelten als brennbar, es sei denn, daß nach dem Ergebnis der
     Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 der Staub keines der
     erschlossenen Flöze eine Explosion weiterzuleiten vermag.

(9) In Bereichen von untertägigen Betrieben, die gasausbruch-, gebirgsschlag- oder wasser-
     einbruchgefährdet sind, müssen die Arbeiten so geplant und durchgeführt werden, daß eine
     sicherheitsgerechte Ausführung und der Schutz der Beschäftigten soweit wie möglich
     gewährleistet sind. Es sind Maßnahmen zu treffen, um

  1. die Gefahrenbereiche nach Satz 1 zu erkennen,

  2. die Beschäftigten in Grubenbauen, die sich in Richtung auf oder innerhalb solcher
    Bereiche bewegen, zu schützen und

  3. die Gefahren zu beherrschen.

(10) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß

  1. jeder Person für den Aufenthalt unter Tage ein für den jeweiligen Betrieb geeigneter
    Selbstretter zur Verfügung gestellt wird und eine Unterweisung über die Benutzung
    erfolgt,

  2. die Selbstretter in dem jeweiligen Betrieb vorgehalten werden und

  3. ihr Zustand regelmäßig auf Einsatzfähigkeit geprüft wird.

Unter Tage muß jede Person einen Selbstretter ständig bei sich tragen. Sauerstoff-Selbstretter
mit größerem Gewicht dürfen ständig griffbereit in Reichweite abgelegt werden.

(11) In jedem untertägigen Betrieb sind angemessene organisatorische Maßnahmen zur
       schnellen und wirksamen Einleitung und Durchführung von Rettungswerken zu treffen.
       Für den Einsatz in jedem derartigen Betrieb muß eine ausreichende Anzahl im
       Grubenrettungswesen theoretisch und praktisch unterwiesener Personen mit den
       erforderlichen sachlichen Mitteln verfügbar sein.

§ 16 - Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß alle untertägigen Arbeitsstätten mit einem
     ausreichenden Sicherheitsspielraum so bewettert werden, daß eine Atmosphäre
     aufrechterhalten bleibt, die

  1. für Sicherheit und Gesundheit unbedenklich ist,
  2. den durch Explosionen und atembare Stäube bedingten Gefahren Rechnung trägt,
  3. den Arbeitsbedingungen während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der
    angewandten Arbeitsmethoden und der körperlichen Beanspruchung der Beschäftigten
    angemessen ist.

(2) In grubengasführenden untertägigen Betrieben sowie in allen anderen untertägigen 
     Betrieben, in denen die natürliche Bewetterung nicht ausreicht, um die Anforderungen
     nach Absatz 1 zu erfüllen, ist die Hauptbewetterung durch einen oder mehrere maschinelle
     Lüfter sicherzustellen. Hierbei sind Vorkehrungen zu treffen, um die Stabilität und
     Kontinuität der Bewetterung zu gewährleisten. Fortlaufend zu überwachen ist zumindest der
     vom Hauptlüfter erzeugte Unterdruck. Eine Alarmvorrichtung muß bei unbeabsichtigtem
     Lüfterstillstand warnen.

(3) In Arbeitsstätten grubengasführender untertägiger Betriebe, die dem Hereingewinnen
     von Bodenschätzen dienen, darf keine Sonderbewetterung angewandt werden.
     Für Ausrichtungs-, Vorrichtungs- oder Raubarbeiten darf eine Sonderbewetterung
     eingerichtet und betrieben werden, wenn derartige Arbeitsstätten in unmittelbarer
     Verbindung mit dem Hauptwetterstrom stehen. Satz 2 gilt auch für andere Arbeitsstätten,
     die ihrer Art nach nicht durchgehend bewettert werden können.

(4) Der Unternehmer hat die Bewetterungsparameter regelmäßig zu messen; in gruben-
     gasführenden untertägigen Betrieben gehört hierzu auch die Konzentration des
     Grubengases. Die Meßergebnisse hat er aufzuzeichnen und eine angemessene Zeit
     aufzubewahren.

(5) In grubengasführenden untertägigen Betrieben ist

  1. in den Ausziehwegen von Arbeitsstätten mit mechanisierter Gewinnung,
  2. im Ortsbereich von nicht durchschlägigen Betriebspunkten mit Vortriebsmaschinen
    sowie
  3. erforderlichenfalls an anderen vergleichbaren Stollen

die Grubengaskonzentration ständig zu überwachen. Art und Umfang der Überwachung sind
entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1
festzulegen.

(6) Ein Bewetterungsplan mit den wesentlichen Merkmalen der Bewetterung ist von dem
     Unternehmer anzufertigen, regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und im Betrieb
     verfügbar zu halten.

§ 17 - Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln

(1) Der Unternehmer hat alle Maschinen, Geräte, Apparate, Werkzeuge oder Anlagen, die
     bei der Arbeit benutzt werden, entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von
     Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 unter Berückschtigung der vorgesehenen
     Arbeit oder des vorgesehenen Einsatzzweckes auszuwählen und bereitzustellen.
     Er hat dafür zu sorgen, daß sie so errichtet, in Betrieb genommen und betrieben werden,
     daß bei bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz der
     Beschäftigen sichergestellt sind.

(2) Unbeschadet der Pflichten nach Absatz 1 hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß

      1. nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die mindestens den Vorschriften des
         Anhangs I der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über
         Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von
         Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer (ABl. EG Nr. L 393 S. 13), zuletzt geändert
         durch die Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
         27. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 195  S. 46), entsprechen,
      2. bei der Benutzung von Arbeitsmitteln die Bestimmungen des Anhangs II dieser
          Richtlinie eingehalten werden.

     Arbeitsmittel, für die in sonstigen Rechtsvorschriften weitergehende Anforderungen
     festgelegt sind, dürfen nur bereitgestellt werden, wenn sie diesen Anforderungen
     entsprechen. Arbeitsmittel müssen von angemessener Festigkeit und frei von
     offensichtlichen Mängeln sowie für den jeweiligen Einsatzzweck ausreichend bemessen,
     leistungsfähig und sicher sein. Sofern sie für Bereiche vorgesehen sind, in denen die
     Gefahr von Bränden oder Explosionen durch Entzündung von Gasen, Dämpfen, Nebeln
      oder Stäuben besteht, müssen sie besonderen Sicherheitserfordernissen genügen.

(3) Der Unternehmer hat durch Instandhaltungsmaßnahmen dafür zu sorgen, daß die
     Arbeitsmittel während der gesamten Benutzungsdauer den Anforderungen nach Absatz 2
     entsprechen. Dies gilt auch für Sicherheitseinrichtungen. Für die Instandhaltungs-
     maßnahmen und die systematische Prüfung und Erprobung für die Sicherheit bedeutsamer
     Maschinen, Geräte Apparate, maschineller und elektrischer Anlagen einschließlich der
     Sicherheitseinrichtungen hat er einen Plan aufzustellen, regelmäßig auf den neuesten
     Stand zu bringen und im Betrieb verfügbar zu halten; im Falle außergewöhnlicher
     Betriebsereignisse mit möglichen schädigenden Auswirkungen auf die Sicherheit eines
     Arbeitsmittels ist dieses einer außerordentlichen Prüfung zu unterziehen. Alle in Betracht
     kommenden Arbeiten sind durch sachkundige Personen vorzunehmen. Die Durchführung
     von Prüfungen und Erprobungen nach Satz 3 sowie deren Ergebnisse sind in einer Liste
     festzuhalten, die eine angemessene Zeit aufzubewahren ist. Werden Arbeitsmittel außer-
     halb des Unternehmens eingesetzt, ist ihnen ein Nachweis für die Durchführung der letzten
     Prüfung beizufügen.

(4) Ist es nicht möglich, den nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 ermittelten Gefährdungen allein
     durch geeignete Arbeitsmittel zu begegnen, hat der Unternehmer zusätzliche Maßnahmen
     für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschfätigten zu treffen. Hierzu zählen
     Sicherheitseinrichtungen, wie Schutzvorrichtungen und sicherheitsgerechte Abschaltsysteme.
     Betätigungssysteme, die Einfluß auf die Sicherheit haben, müssen deutlich erkennbar sein
     und ein Ein- und Ausschalten ohne Gefährdung der Beschäftigten ermöglichen.

(5) Unbeschadet der Maßnahmen nach Absatz 4 hat der Unternehmer zur Vermeidung
      besonderer Gefahren dafür zu sorgen, daß

  1. Arbeitsmittel nur von hierzu beauftragten Beschäftigten benutzt werden,
  2. Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Umbauarbeiten nur von hierzu beauftragten
    Personen durchgeführt werden.

(6) Besondere Arbeitsmittel im Sinne des Anhangs I Nr. 3 der Richtlinie 89/655/EWG,
     geändert durch die Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995
     (ABl. EG Nr. L 335 S. 28), die den Beschäftigten am 5. Dezember 1998 bereits zur 
     Verfügung stehen und nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht niedrigeren
     Anforderungen als den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 festgelegten entsprechen dürfen, müssen
     spätestens zum 5. Dezember 2002 den Anforderungen des Anhangs I dieser Richtlinie
     entsprechen.

§ 18 - Bereitstellung und Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß persönliche Schutzausrüstungen bereitgestellt
     und benutzt werden, wenn die Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1
     ergeben hat, daß Gefahren für die Beschäftigten durch andere Maßnahmen nicht vermieden
     oder ausreichend begrenzt werden können. Als persönliche Schutzausrüstungen gelten
     Ausrüstungen im Sinne des § 1 Abs. 2 bis 5 der Verordnung über das Inverkehrbringen
    von persönlichen Schutzausrüstungen.

(2) Die persönlichen Schutzausrüstungen sind unter Berücksichtigung der festgestellten
     Gefahren, der arbeitsplatzspezifischen Merkmale, der Einsatzdauer und der Expositions-
     häufigkeit sowie der ergonomischen Anforderungen auszuwählen. Ihre Eignung ist für
     den jeweiligen Anwendungsfall zu bewerten.

(3) Der Unternehmer darf nur persönliche Schutzausrüstungen bereitstellen,

     1. die den Anforderungen der Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen
         Schutzausrüstungen entsprechen und
     2. deren Eignung durch die Bewertung nach Absatz 2 Satz 2 festgestellt worden ist.

Nummer 2 gilt nicht für persönliche Schutzausrüstungen, die für Arbeiten bereitgestellt
werden, für die sie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgewählt worden sind.

(4) Die persönliche Schutzausrüstung ist grundsätzlich für den individuellen Gebrauch bereit-
      zustellen. Erfordern die Umstände, daß eine persönliche Schutzausrüstung von mehreren
      Beschäftigten benutzt wird, hat der Unternehmer durch geeignete Maßnahmen dafür zu
      sorgen, daß sich für den jeweiligen Benutzer keine gesundheitlichen oder hygienischen
      Probleme ergeben.

(5) Die persönliche Schutzausrüstung ist dem Benutzer in angemessener Form und Größe
     kostenlos bereitzustellen. Komplexe persönliche Schutzausrüstungen gemäß § 7 der
     Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen sind dem
     Benutzer individuell anzupassen. Werden mehrere persönliche Schutzausrüstungen
     gleichzeitig von einem Beschäftigten benutzt, müssen diese Schutzausrüstungen
     aufeinander abgestimmt werden, ohne daß dadurch die Schutzwirkung der
     Einzelausrüstungen beeinträchtigt wird.

(6) Durch Reinigungs-, Wartungs-, Inspektions-, Instandsetzungs- und Ersatzmaßnahmen ist
     dafür zu sorgen, daß die persönlichen Schutzausrüstungen während der gesamten
     Benutzungsdauer uneingeschränkt wirksam und hygienisch einwandfrei bleiben.

(7) Der Unternehmer hat sich von der Wirksamkeit der ausgewählten persönlichen Schutz-
     ausrüstungen zu überzeugen und erforderlichenfalls getroffene Maßnahmen erneut zu
     prüfen und anzupassen. Werden Beschäftigte infolge der zu verrichtenden Arbeit und der
     dabei benutzten persönlichen Schutzausrüstungen besonderen körperlichen Belastungen
     ausgesetzt, hat der Unternehmer zu prüfen, ob zur Gewährleistung ihres Gesundheits-
     schutzes weitere Maßnahmen erforderlich sind.


§ 19 - Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung

(1) Der Unternehmer hat zu gewährleisten, daß Risiken und Gefahren für Sicherheit und
     Gesundheit an Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung
     von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 gekennzeichnet werden, sofern die
     Risiken und Gefahren nicht durch allgemeine technische Schutzmittel oder durch
     arbeitsorganisatorische Maßnahmen, Methoden oder Verfahren vermieden oder
     ausreichend begrenzt werden können. Die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkenn-
     zeichnung muß den Anforderungen des Anhangs 4 entsprechen.

(2) Unbeschadet von Absatz l ist die für den Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs-, See- und
     Luftverkehr geltende Kennzeichnung innerhalb von Betrieben zu verwenden.

(3) Die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung, die bereits vor dem 24. Juni 1994
     an Arbeitsplätzen verwendet wurde, muß spätestens bis zum 24. Dezember 1996 den
     Mindestvorschriften nach Absatz 1 Satz 2 entsprechen.


§ 20  - Präventivmedizinische Überwachung

Der Unternehmer hat zu gewährleisten, daß die Gesundheit der Beschäftigten in Abhängigkeit
von den Sicherheits- und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz in geeigneter Weise überwacht
wird. Für die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind die §§ 2 und 3 der
Gesundheitsschutz-Bergverordnung oder die §§ 2 und 18 Abs. 1 der Festlandsockel-
Bergverordnung maßgebend.

§ 21 - Pflichten der Beschäftigten

(1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der
     Unterweisung und besonderer Weisung des Unternehmers für ihre Sicherheit und
     Gesundheit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch
     für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen
     oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Beschäftigten insbesondere

     1. Maschinen, Geräte, Apparate, maschinen- und elektrotechnische Anlagen,
         Werkzeuge und Arbeitsstoffe bestimmungsgemäß zu benutzen,
     2. Schutzvorrichtungen bestimmungsgemäß zu verwenden, nicht außer Betrieb
         zu setzen, willkürlich zu verändern oder umzustellen,
     3. die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß
         zu benutzen, an einem dafür vorgesehenen Platz zu lagern, vor der Benutzung durch
         Inaugenscheinnahme auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen und erkannte
         Mängel unverzüglich zu melden.

(3) Die Beschäftigten haben dem Unternehmer oder der zuständigen verantwortlichen
     Person jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit
     und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Mangel unverzüglich
     zu melden. Sie sollen diese auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt
     sowie dem Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
     mitteilen. Gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt haben
     sie den Unternehmer nachhaltig darin zu unterstützen, daß dieser seinen Pflichten nach-
     kommen kann, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit
     zu gewährleisten und entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen.


§ 22 - Rechte der Beschäftigten

Die Beschäftigten sind berechtigt,

1. dem Unternehmer Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
    bei der Arbeit zu machen,
2. sich an die zuständige Behörde und den technischen Aufsichtsdienst (des zuständigen
   Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung zu wenden, wenn sie auf Grund konkreter
   Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vorn Unternehmer getroffenen Maßnahmen
   und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
   bei der Arbeit zu gewährleisten, und der Unternehmer ihren darauf gerichteten Beschwerden
   nicht abhilft,
3. bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ihre Arbeiten einzustellen und ihren Arbeitsplatz zu
    verlassen, sofern Sicherheit und Gesundheit anderer Beschäftigter dem nicht entgegen-
    stehen.

Den Beschäftigten dürfen durch die Inanspruchnahme der Rechte nach Satz 1 keine Nachteile
entstehen.

§ 22a - Anforderungen an die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen

(1) Der Unternehmer hat für die Entsorgung von Abfällen nach § 2 Absatz 2 Nummer 7 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die unmittelbar beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten
sowie bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen auf dem Festland und
im Bereich der Küstengewässer anfallen (bergbauliche Abfälle), unbeschadet der Vorschriften
über die Betriebsplanpflicht für die Errichtung, Führung und Einstellung des Betriebes geeignete
Maßnahmen zu treffen, um Auswirkungen auf die Umwelt sowie sich daraus ergebende Risiken
für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich zu vermeiden oder zu vermindern. Er hat
dabei den Stand der Technik im Hinblick auf die Eigenschaften der Abfallentsorgungseinrichtung,
ihres Standortes und der Umweltbedingungen am Standort zu berücksichtigen. Der Einsatz einer
bestimmten Technik wird hierdurch nicht vorgeschrieben.

(2) Der Unternehmer hat für die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen einen Abfallbewirt-
schaftungsplan gemäß Anhang 5 aufzustellen und diesen durch Vorlage bei der zuständigen
Behörde rechtzeitig, spätestens zwei Wochen vor Aufnahme der Tätigkeiten, anzuzeigen.
Der Unternehmer hat den Abfallbewirtschaftungsplan alle fünf Jahre zu überprüfen und
anzupassen, soweit sich der Betrieb der Abfallentsorgungseinrichtung oder der bergbauliche
Abfall wesentlich verändert hat. Anpassungen nach Satz 2 sind der zuständigen Behörde
anzuzeigen.

(3) Betriebspläne für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Abfallentsorgungs-
einrichtungen müssen den zusätzlichen Anforderungen gemäß Anhang 6 entsprechen.
Betriebspläne für die Zulassung von Abfallentsorgungseinrichtungen, die der Ablagerung von
ungefährlichen nicht inerten bergbaulichen Abfällen dienen, sind von der zuständigen Behörde
auszulegen. Die Vorschriften des § 48 Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Bundesberggesetzes gelten für
Abfallentsorgungseinrichtungen nach Satz 2 entsprechend. Für Abfallentsorgungseinrichtungen
der Kategorie A hat der Unternehmer unbeschadet der Anforderungen nach Satz 1 nachzuweisen,
dass er in der Lage sein wird, eine Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertiges nach Anhang 7
zu erbringen. Wird über das Vermögen des Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist
die zuständige Behörde zur abgesonderten Befriedigung aus der Sicherheit berechtigt. Für die
Verbringung von bergbaulichen Abfällen in Abbauhohlräume gemäß Satz 8 hat der Unternehmer
erforderlichenfalls Maßnahmen zur Stabilisierung der Abfälle, zur Vermeidung einer
Verschmutzung der Gewässer und des Bodens sowie zur Überwachung in entsprechender
Anwendung von Anhang 6 Nr. 2 und 6 zu treffen. Abfallentsorgungseinrichtung ist ein vom
Unternehmer ausgewiesener Bereich für die Sammlung oder Ablagerung von festen, flüssigen,
gelösten oder in Suspension gebrachten bergbaulichen Abfällen,

  1. wenn die Voraussetzungen des Anhangs III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus
    der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
    (ABl. EU Nr. L 102 S. 15) erfüllt sind (Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A)
    oder die abzulagernden bergbaulichen Abfälle im Abfallbewirtschaftungsplan als gefährlich
    beschrieben sind,
  2. wenn die bergbaulichen Abfälle gefährlich sind und unerwartet anfallen und wenn die
    vorgesehene Lagerung sechs Monate überschreitet
  3. wenn die bergbaulichen Abfälle nicht gefährlich und nicht inert sind und wenn die
    vorgesehene Lagerung ein Jahr überschreitet,
     
  4. wenn die bergbaulichen Abfälle als unverschmutzter Boden oder Inertabfälle anfallen und
    wenn die vorgesehene Lagerung drei Jahre überschreitet,
  5. wenn die bergbaulichen Abfälle beim Aufsuchen anfallen und nicht gefährlich sind und
    wenn die vorgesehene Lagerung drei Jahre überschreitet oder
     
  6. wenn die bergbaulichen Abfälle beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf anfallen
    und wenn die vorgesehene Lagerung drei Jahre überschreitet
Keine Abfallentsorgungseinrichtungen sind Abbauhohlräume, in die bergbauliche Abfälle zu
bergtechnischen oder bergsicherheitlichen Zwecken oder zur Wiedernutzbarmachung verbracht
werden.

(4) Abfallentsorgungseinrichtungen, die am 1. Mai 2008 zugelassen oder in Betrieb waren,
müssen bis zum 1. Mai 2012 die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 erfüllen; das gilt nicht für
Absatz 3 Satz 4, dem bis zum 1. Mai 2014 nachzukommen ist. Die Absätze 2 bis 4 Satz 1 und
Absatz 5 gelten nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, die

  • die Annahme von Abfällen vor dem 1. Mai 2006 eingestellt haben,
  • im Begriff sind, die Stilllegungsverfahren nach den zur Anwendung kommenden Vorschriften
    oder von der zuständigen Behörde genehmigten Programmen abzuschließen und
  • bis zum 31. Dezember 2010 tatsächlich stillgelegt werden.
(5) Soweit eine Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A nicht Betriebsbereich oder Teil eines
Betriebsbereichs gemäß § 3 Abs. 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist, muss der Notfallplan
gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 den zusätzlichen Anforderungen gemäß Anhang I Abschnitt 1 der
Richtlinie 2006/21/EG entsprechen. Der Unternehmer hat vor Inbetriebnahme einer Abfallent-
sorgungseinrichtung nach Satz 1 der zuständigen Behörde die für die Erstellung externer Alarm-
und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zu übermitteln. Wenn das Hoheitsgebiet
eines anderen Staates von den Auswirkungen eines Störfalls betroffen werden kann, hat der
Unternehmer der zuständigen Behörde eine entsprechende Anzahl von Mehrausfertigungen der
für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zur
Weiterleitung an die zuständige Behörde des anderen Staates zur Verfügung zu stellen.
Die Informationen nach Satz 2 müssen zumindest die Angaben gemäß Anhang I Abschnitt 2
der Richtlinie 2006/21/EG enthalten. Der Unternehmer hat die Angaben gemäß Anhang I
Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/21/EG der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Informationen
nach Satz 2 sind alle drei Jahre zu überprüfen. Soweit sich bei der Überprüfung Änderungen
ergeben, die erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Gefahren
haben können, hat der Unternehmer die Informationen unverzüglich zu aktualisieren; die Pflichten
nach den Sätzen 2 bis 5 gelten entsprechend.

     
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für das Einleiten von Wasser und das Wiedereinleiten von
abgepumptem Grundwasser, soweit dies nach § 36 Abs. 6 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes
zulässig ist. Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht
  1. für die Entsorgung von nicht gefährlichem Abfall, der beim Aufsuchen von Bodenschätzen,
    ausgenommen von Öl und von Evaporiten außer Gips und Anhydrit, anfällt,
  2. für die Entsorgung von Abfall einschließlich unverschmutztem Boden, der beim Gewinnen,
    Aufbereiten und Lagern von Torf anfällt.

Die Absätze 3 bis 5 gelten nicht für die Entsorgung von Inertabfällen und unverschmutztem Boden,
die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen anfallen, sofern sie
nicht in einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A abgelagert werden; die Anforderungen
gemäß Anhang 6 Nr. 2 und 3 sind einzuhalten.

 

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für

  1. Böden am Ursprungsort (Böden in situ), einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter
    Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind,
     
  2. nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei
    Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem
    natürlichen Zustand an dem  Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecken verwendet
    werden.



§ 23 - Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz
oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.


§ 24 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesberggesetzes handelt,
     wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß
     Anzahl oder Namen der anwesenden Beschäftigten oder Personen feststellbar sind.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt,
     wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß ein Sicherheits- und
        Gesundheitsschutzdokument erstellt wird,
    2. entgegen § 3 Abs. 3 das dort genannte Dokument nicht oder nicht rechtzeitig
        überarbeitet,
    3. einer Vorschrift des § 5 Abs. 1, 2 oder 3 Satz 1 über die Beaufsichtigung durch
        verantwortliche oder für die Beaufsichtigung bestellte Personen zuwiderhandelt,
    4. entgegen § 6 Abs. 1 oder § 10 Abs. 1 einen Beschäftigten nicht, nicht richtig,
        nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
    5. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 einen Beschäftigten nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
        nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterweist,
    6. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 4 nicht festlegt, in welchen Fällen die Unterweisung zu
        wiederholen oder durch praktische Übungen zu ergänzen ist,
    7. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 die Beschäftigten nicht anhört,
    8. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 eine Vorkehrung nicht trifft,
    9. entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 3 nicht dafür sorgt, daß Sprengstoffe,
        Zündmittel. oder Sprengzubehör nur von fachkundigen und hiermit beauftragten
        Personen aufbewahrt, befördert oder verwendet werden oder für die vorgesehene
        Arbeitsstätte oder den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind,
   10. entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß Unterkünfte oder Aufenthaltsräume
        mindestens zwei Notausgänge aufweisen,
   11. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß ein untertägiger Betrieb über
        mindestens zwei Wege mit der Oberfläche verbunden ist oder diese Wege mit
        mechanischen Beförderungsmitteln ausgerüstet sind,
   12. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß eine Arbeitsstätte auf mindestens
         zwei getrennten Wegen verlassen werden kann,
   13. entgegen § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 3 nicht dafür sorgt, daß Ausbau eingebracht
         oder instandgehalten wird,
   14. entgegen § 15 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß ein Selbstretter zur Verfügung
        gestellt wird oder eine Unterweisung erfolgt,
   15. entgegen § 16 Abs. 1 nicht dafür sorgt, daß eine untertägige Arbeitsstätte in der
         vorgeschriebenen Weise bewettert wird,
   16. entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 eine Sonderbewetterung anwendet oder
   17. entgegen § 22a Abs. 2 Satz 1 oder 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
         oder nicht rechtzeitig erstattet.


§ 25 - Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften

Das Bundesministerium für Wirtschaft gibt im Bundesanzeiger bekannt, welche landes-
rechtlichen Vorschriften gegenstandslos werden.


§ 26 - Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.


Bonn, den 23. Oktober 1995


Der Bundesminister für Wirtschaft

Rexrodt