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Bezirksregierung Arnsberg
- Abteilung 6 -
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5. Abschnitt - Schlußvorschriften

§ 15 - Bekanntmachung

Der Unternehmer hat den Beschäftigten die Vorschriften dieser Verordnung, soweit sie
davon betroffen sind, zur Kenntnis zu bringen. Personen, die in untertägigen Betrieben
mit Gefahrstoffen oder den in Anlage 5 aufgeführten Stoffen umgehen sollen, hat er
eine auf den Umgang mit den jeweils in Betracht kommenden Stoffen ausgerichtete und
von ihm aufgestellte Betriebsanweisung auszuhändigen.


§ 16 - Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben,
ganz oder teilweise auf zur Leitung des Betriebes bestellte verantwortliche Personen
übertragen.

§ 17 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt,
     wer vorsätzlich oder fahrlässig

     1. einer Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen,

     2. einer Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 über den Umgang mit Gefahrstoffen oder
         den in Anlage 5 aufgeführten Stoffen,

     3. einer Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 über die persönlichen Staubbelastungswerte oder
         des § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Satz 2, des § 7 Abs. 2,
         des § 10 Abs. 2 Satz 1 oder des § 18 Abs. 3 Satz 2 oder 3 über Beschäftigungsverbote
         oder -beschränkungen wegen Staubbelastung,

     4. einer Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 über die Frist für Erstmessungen, des
         § 8 Abs. 2 Satz 2 über die höchstzulässigen Fristen für Wiederholungsmessungen oder
         des § 10 Abs. 3 Satz 2 über die Häufigkeit der Staubmessungen,

     5. einer Vorschrift des § 11 Abs. 1 über Beschäftigungsbeschränkungen wegen Lärmbelastung
         oder des §  11 Abs. 3 Satz 2 über Lärmmessungen oder

     6. einer Vorschrift des § 13 Nr. 4 Buchstabe a über Beschäftigungsbeschränkungen an
         Bildschirmgeräten

zuwiderhandelt.


(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer
     vorsätzlich oder fahrlässig

     1. einer Vorschrift über die Führung von Aufzeichnungen
       
         a) des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 betreffend arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
             oder Gesundheitsstörungen,

         b) des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder des § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 betreffend staubexponierte
             Personen,

         c) des § 11 Abs. 6 Satz 1 betreffend Lärmbelastung oder

         d) des § 12 Abs. 6 Satz 1 betreffend mechanische Schwingungsbelastung oder


     2. einer Vorschrift über die Aufbewahrung von Aufzeichnungen

         a) des § 3 Abs. 4 Satz 1 oder 2 betreffend arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
             oder Gesundheitsstörungen,

         b) des § 9 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 5 Satz 2, betreffend
             staubexponierte Personen oder

         c) des § 11 Abs. 6 Satz 3, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 6 Satz 2, betreffend
             Lärmbelastung oder mechanische Schwingungsbelastung

zuwiderhandelt.

§ 18 - Übergangsvorschriften

(1) Bescheinigungen über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die vor Inkrafttreten
     dieser Verordnung auf Grund von Verordnungen ausgestellt worden sind, die nach 
     § 176 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes bisher aufrechterhalten worden sind, gelten
     im bisherigen Umfang weiter.

(2) Allgemeine Zulassungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung für den Umgang mit
     Gefahrstoffen oder vergleichbaren Stoffen unter Tage auf Grund von Verordnungen erteilt
     worden sind, die nach § 176 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes bisher aufrechterhalten
     worden sind, gelten als allgemeine Zulassungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2. Auf sie ist
     § 4 Abs. 1 Nr. 1 nicht anzuwenden. Für allgemeine Zulassungen, die auf Grund von
     Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder anderer
     Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für den Umgang
     mit Gefahrstoffen oder vergleichbaren Stoffen unter Tage erteilt worden sind, gilt § 4 Abs. 5
     entsprechend.

(3) Über die Staubbelastungsstufe 3 nach Anlage 7 hinaus ist bis zum 31. Dezember 1994 die
     Staubbelastungsstufe 4 mit folgenden Konzentrationswerten zulässig:
     c1 > 8,0-10,0 mg/m3 , cq1 > 0,40-0,50 mg/m3 (k = 1,0).
     In der Staubbelastungsstufe 4 dürfen innerhalb eines Kalenderjahres Personen

     1. der Eignungsgruppen 1.1 bis 1.3 höchstens 30 Arbeitsschichten,

     2. der Eignungsgruppen 2.11 und 2.12 sowie unter 21 Jahren höchstens 10 Arbeitsschichten

     beschäftigt werden; die Beschäftigung von Personen anderer Eignungsgruppen ist verboten.
     Oberhalb der für die Staubbelastungsstufe 4 geltenden Konzentrationswerte dürfen Personen
     nicht beschäftigt werden. Werden Staubkonzentrationen oberhalb der für die Staubbelastungs-
     stufe 3 zulässigen Werte gemessen, hat der Unternehmer der zuständigen Behörde unverzüglich
     die Meßergebnisse sowie die vorgesehenen technischen und organisatorischen Maßnahmen
     zur Verringerung der Staubbelastung anzuzeigen.

§ 19 - Inkrafttreten; abgelöste Vorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Abweichend hiervon treten

     1. § 4 Abs. 1 Nr. 2 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am
         1. Januar 1994,

     2. § 12 für den untertägigen Steinkohlenbergbau am 1. Januar 1993 und

     3. § 13 Nr. 4 Buchstabe a für Bildschirmgeräte, die

         a) nach dem 31. Dezember 1992 erstmals in Betrieb genommen werden, am 1. Januar 1993,

         b) bis zum 31. Dezember 1992 in Betrieb genommen worden sind, am 1. Januar 1997

     in Kraft.


(2) Zum 1. Januar 1992 treten folgende landesrechtliche Vorschriften außer Kraft:

     Baden-Württemberg

     1. die § 20 bis 24, 26, § 29 Abs. 2, soweit er untertägige Betriebe betrifft, § 58, § 59, soweit er
         flüssige Kunststoffe unter Tage betrifft, § 110 Abs. 5 und § 160 Abs. 1 der Allgemeinen
         Bergpolizeiverordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom
         14. Juli 1978 (Gesetzblatt von Baden-Württemberg S. 417), zuletzt geandert durch § 18
         der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     2. § 3 und § 31 der Tiefbohr- und Gasspeicher-Bergpolizeiverordnung vom 27. Oktober 1981
        (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 534), zuletzt geändert durch die Verordnung zur
         Änderung der Tiefbohr- und Gasspeicher-Bergpolizeiverordnung vom 22. August 1989 
        (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 446),

     3. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8
         der Bergpolizeiverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 7. Oktober 1977
         (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 441),

     Bayern

     4. die § 20 bis 24, 26, § 29 Abs. 2 und § 55 Abs. 3, soweit die zuletzt aufgeführten zwei
         Vorschriften untertägige Betriebe betreffen, § 63, § 64, soweit er flüssige Kunststoffe 
         unter Tage betrifft, und § 115 Abs. 5 der Allgemeinen Bergbauverordnung vom
         7. Dezember 1978 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 895), zuletzt geändert
         durch §  18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     5. § 3 und § 33 Abs. 5 der Bergbau-Tiefbohr-Verordnung vom 14. Mai 1981 (Bayerisches
         Gesetz- und Verordnungsblatt S. 159), zuletzt geändert durch die Verordnung zur
         Änderung der Bergbau-Tiefbohr-Verordnung vom 18. Mai 1988 (Bayerisches Gesetz-
         und Verordnungsblatt S. 130),

     6. § 55 Abs. 4 Nr. 1, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8 der Bergbau-
         Schachtförderanlagen-Verordnung vom 15. September 1977 (Bayerisches Gesetz- und
         Verordnungsblatt S. 561),

     Berlin

     7. die § 21, 23 und 64 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 1. Dezember 1981 (Gesetz- und
         Verordnungsblatt für Berlin S. 1498), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der
         Tiefbohrverordnung vom 6. Juli 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1153),

     Bremen

     8. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 15. September 1981 (Gesetzblatt der
         Freien Hansestadt Bremen S. 181), zuletzt geändert durch die Bergverordnung zur Änderung
         der Tiefbohrverordnung vom 19. Oktober 1988 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen
         S. 301),

     Hamburg

     9. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 15. September 1981 (Hamburgisches
         Gesetz- und Verordnungsblatt S. 263), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung
         der Tiefbohrverordnung vom 22. November 1988 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungs-
         blatt S. 233),

     Hessen

     10. die § 19 bis 21, 23, 24 Abs. 2 und 4, § 27 und §  154, letzterer auch in Verbindung mit
           § 156 Satz 2 und § 189 Abs. 2, der Allgemeinen Bergverordnung für das Land Hessen vom
           6. Juni 1969 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 1075), zuletzt geändert durch § 18 der
           Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     11. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 3. August 1981 (Staatsanzeiger für
           das Land Hessen S. 1696), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der
           Tiefbohrverordnung vom 25. April 1988 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 1059),

     12. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8 
           der Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 1. August 1977 (Staats-
           anzeiger für das Land Hessen, S. 1696, 1852, 2197),

     Niedersachsen

     13. § 19 Abs. 1, die § 21, 31, 32 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, die § 33 bis 35 und 220 der
          Allgemeinen Bergverordnung über Untertagebetriebe, Tagebaue und Salinen vom
          2. Februar 1966 (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 337), zuletzt geändert durch
          § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     14. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverodnung vom 15. Dezember 1981
           (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 1385), zuletzt geändert durch die Bergver-
            ordnung zur Änderung der Tiefbohrverordnung vom 7. März 1988 (Niedersächsisches
            Ministerialblatt S. 302),

     15. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8
          der Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 1. September 1977
          (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 1239), geäendert durch die Bergverordnung zur 
          Änderung der Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 10. Dezember 1979
          (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 2036),

     16. die Bergverordnung über ärztliche Untersuchungen im Bergbau für den Oberbergamtsbezirk
           Clausthal-Zellerfeld vom 5. Mai 1963 (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 493), geändert
           durch die Verordnung zur Änderung der Bergverordnung über ärztliche Anlageuntersuch-
           ungen im Bergbau für den Oberbergamtsbezirk Clausthal-Zellerfeld vom 20. Januar 1971
           (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 188),

     Nordrhein-Westfalen

     17. § 12 Abs. 3, die § 13 bis 16, 18 Abs. 1, 3 bis 5, die § 20 bis 23, 27, § 37, soweit er
           untertägige Betriebe betrifft, die § 38 und 41 Abs. 1 Satz 3, die § 45 und 66 Abs. 1, § 73,
           soweit er flüssige Kunststoffe unter Tage betrifft, § 79 Abs. 6, soweit er untertägige Betriebe
           betrifft, die § 100 und 102 Abs. 2, § 110 Abs. 1, soweit er untertägige Betriebe betrifft,
           § 216 Abs. 3, § 230 Abs. 1, auch in Verbindung mit den § 342 und 343 Abs. 1, § 316 Abs. 6
           und § 320 der Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die
           Steinkohlenbergwerke vom 20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 17 für
           die Regierungsbezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie Sonder-
           beilage zu dem Amtsblatt Nr. 16 für den Regierungsbezirk Münster), zuletzt geändert durch
           § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     18. § 13 Abs. 1 bis 5, die § 14, 69 Abs. 4, § 110 Abs. 2 und 3 Satz 2 und § 113 Abs. 2 der
           Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die Braunkohlenberg-
           werke vom 20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 17 für die Regierungs-
           bezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie Sonderbeilage zu dem 
           Amtsblatt Nr. 16 für den Regierungsbezirk Münster), zuletzt geändert durch § 18 der Mark-
           scheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     19. § 13 Abs. 3, die § 14 bis 17, 19 Abs. 1, 3 und 4, die § 20 bis 23, 27, 37, 61 Abs. 2,
           § 63 Abs. 2, § 70, soweit er flüssige Kunststoffe unter Tage betrifft, § 75 Abs. 5, soweit er
           untertägige Betriebe betrifft, und § 98 der Bergberordnung des Landesoberbergamts
           Nordhrein-Westfalen für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die Steine- und
           Erden-Betriebe vom 20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 17 für die
           Regierungsbezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie Sonderbeilage
           zu dem Amtsblatt Nr. 16 für den Regierungsbezirk Münster), zuletzt geändert durch § 18 der
           Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986  (BGBl. I S. 2631),

     20. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-
           Westfalen für Tiefbohrungen, Tiefspeicher und für die Gewinnung von Bodenschätzen durch
           Bohrungen vom 15. Dezember 1980 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern 1981 Nr. 6 für die
           Regierungsbezirke Arnsberg und Detmold, Sonderbeilage zu den Amtsblättern 1981 Nr. 5
           für die Regierungsbezirke Köln und Münster sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt 1981
           Nr. 7 für den Regierungsbezirk Düsseldorf), zuletzt geändert durch die Bergverordnung zur
           Änderung der Tiefbohrverordnung vom 18. April 1988 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern
           Nr. 21 für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster),

     21. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8
           der Bergverordnung für Schacht-und Schrägförderanlagen vom 20. Juli 1977 (Sonderbeilage
           zu den Amtsblättern Nr. 35 für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf, Köln und
           Münster sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 36 für den Regierungsbezirk Detmold),

     Rheinland-Pfalz

     22. die § 20 bis 22, § 23 Abs. 5, die § 24, 27, § 28, soweit er untertägige Betriebe betrifft, die
           § 30, 31 und 73 Abs. 7 der Allgemeinen Bergpolizei-Verordnung des Oberbergamts für das
           Saarland und das Land Rheinland-Pfalz für den das Land Rheinland-Pfalz umfassenden Teil
           des Oberbergamtsbezirks vom 10. März 1981 (Staatsanzeiger S. 240), zuletzt geändert
           durch § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     23. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 1. Juli 1981 (Staatsanzeiger S. 619),
           zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Tiefbohrverordnung vom
           1. Juni 1988 (Staatsanzeiger S. 609),

     24. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8 der
           Bergpolizeiverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 1. September 1977
           (Staatsanzeiger S. 690),

     Saarland

     25. § 14 Abs. 3, die § 15, 20 bis 23, 33 bis 35, § 36, soweit er untertägige Betriebe betrifft,
           § 70 Abs. 1 und §  83 Abs. 1 und 2, soweit er flüssige Kunststoffe unter Tage und untertägige
           Betriebe betrifft, der Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland und das Land
           Rheinland-Pfalz für die Steinkohlenbergwerke vom 1. Juni 1976 (Amtsblatt des Saarlandes
           S. 600), zuletzt geändert durch § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom
          19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631),

     26. die § 20 bis 22, § 23 Abs. 5, die § 24, 27, § 28, soweit er untertägige Betriebe betrifft, die
           § 30, 31 und 73 Abs. 7 der Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland und
           das Land Rheinland-Pfalz für den Nichtsteinkohlenbergbau in dem das Saarland umfassenden
           Teil des Oberbergamtsbezirks vom 10. März 1981 (Amtsblatt des Saarlandes S. 198), zuletzt
           geändert durch § 18 der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986
           (BGBl. I S. 2631),

     27. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 1. Juli 1981 (Amtsblatt des
           Saarlandes S. 479), zuletzt gändert durch die Bergverordnung zur Änderung der Tiefbohr-
           verordnung vom 1. Juni 1988 (Amtsblatt des Saarlandes S. 481),

     28. § 55 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, und, soweit er die ärztliche Untersuchung betrifft, Abs. 6 und 8
           der Bergpolizeiverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen vom 1. September 1977
           (Amtsblatt des Saarlandes S. 822),

     Schleswig-Holstein

     29. die § 21, 23 und 65 Abs. 5 der Tiefbohrverordnung vom 15. Oktober 1981 (Gesetz und
           Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 264), zuletzt geändert durch die Verordnung zur
           Änderung der Tiefbohrverordnung vom 11. April 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt für
           Schleswig-Holstein S. 148).

(3) Zum 1. Januar 1992 treten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die
     Vorschriften, die nach § 176 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes in Verbindung mit Anlage II
     Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages aufrechterhalten worden sind,
     soweit außer Kraft, wie deren Gegenstände in dieser Verordnung geregelt sind oder ihr wider-
     sprechen.

Der Bundesrat hat zugestimmt.


Bonn, den 31. Juli 1991

Der Bundesminister für Wirtschaft

In Vertretung

v o n  W ü r z e n